[
  {
    "start": 0,
    "end": 12.08,
    "text": " Willkommen zum IP Courses Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 12.08,
    "end": 19.6,
    "text": " Mein Name ist Gerd Hübscher und heute spreche ich mit Michael Stadler über die verbundenen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 19.6,
    "end": 24.08,
    "text": " Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamts G1/22 und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 24.08,
    "end": 27,
    "text": " G2/22 aus dem Jahr 2023.",
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  },
  {
    "start": 27,
    "end": 31.64,
    "text": " In dieser Folge werden wir über die Vorgeschichte sprechen, die zu diesen Entscheidungen geführt",
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  },
  {
    "start": 31.64,
    "end": 32.64,
    "text": " hat.",
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  },
  {
    "start": 32.64,
    "end": 37.24,
    "text": " Die Große Beschwerdekammer befasst sich in der Regel mit rechtlichen Fragestellungen,",
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  },
  {
    "start": 37.24,
    "end": 42.28,
    "text": " die eine besonders hohe Relevanz haben, weil sie viele Einzelfälle betreffen oder bei denen",
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  },
  {
    "start": 42.28,
    "end": 46.44,
    "text": " es bisher unterschiedliche Rechtsauffassungen in der ersten und zweiten Instanz gab.",
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  },
  {
    "start": 46.44,
    "end": 50.4,
    "text": " Welcher konkrete Sachverhalt liegt in diesem Fall zugrunde?",
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  },
  {
    "start": 50.4,
    "end": 57.56,
    "text": " Die Vorgeschichte beginnt mit einer US Provisional-Anmeldung, die von drei Erfindern gemeinsam",
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  },
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    "start": 57.56,
    "end": 58.56,
    "text": " eingereicht wurde.",
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  },
  {
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    "end": 65.12,
    "text": " Es war damals in der USA auch so üblich, bevor der America Invents Act in Kraft trat,",
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  },
  {
    "start": 65.12,
    "end": 69.36,
    "text": " mussten nämlich zunächst die Erfinder als Anmelder eine Anmeldung einreichen.",
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  },
  {
    "start": 69.36,
    "end": 74.56,
    "text": " Danach kam es dann zu einer internationalen Patentanmeldung, die das Prioritätsrecht",
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  },
  {
    "start": 74.56,
    "end": 76.2,
    "text": " der US-Anmeldung in Anspruch nahm.",
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  },
  {
    "start": 76.2,
    "end": 82.08,
    "text": " Für den US-amerikanischen Teil dieser internationalen Anmeldung blieben die Erfinder auch weiterhin",
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  },
  {
    "start": 82.08,
    "end": 83.08,
    "text": " die Anmelder.",
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  },
  {
    "start": 83.08,
    "end": 88.68,
    "text": " Für die anderen Länder war das Recht an der Erfindung inzwischen von den Erfindern",
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  },
  {
    "start": 88.68,
    "end": 90.48,
    "text": " an ihren Dienstgeber übergegangen.",
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  },
  {
    "start": 90.48,
    "end": 95.84,
    "text": " Das heißt, beim europäischen Teil der internationalen Anmeldung, und um den wird es in weiterer Folge",
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  },
  {
    "start": 95.84,
    "end": 99.92,
    "text": " auch gehen, war also der Dienstgeber dieser Erfinder der Anmelder.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 99.92,
    "end": 100.92,
    "text": " Zusammengefasst.",
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  },
  {
    "start": 100.92,
    "end": 105.68,
    "text": " Das umstrittene europäische Patent passiert auf eine ursprünglich auf die Erfinder angemeldete",
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  },
  {
    "start": 105.68,
    "end": 106.68,
    "text": " US-Anmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 106.68,
    "end": 111.8,
    "text": " Die spätere internationalen Nachanmeldung, aus der schließlich der Streitpatent entstand,",
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  },
  {
    "start": 111.8,
    "end": 114.52,
    "text": " wurde dann von der Dienstgeberin der Erfinder weiterverfolgt.",
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  },
  {
    "start": 114.52,
    "end": 119.28,
    "text": " Das klingt bisher noch nicht nach einem Problem für die große Beschwerdekammer.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 119.28,
    "end": 123.76,
    "text": " Welches Problem ergab sich denn durch den Wechsel des Anmelders zur internationalen Patentanmeldung?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 123.76,
    "end": 126.92,
    "text": " Zunächst lief es eigentlich ganz problemlos.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 126.92,
    "end": 131.48,
    "text": " Das europäische Patentamte erteilte das Patent und noch vor der Erteilung wurde auch noch",
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  },
  {
    "start": 131.48,
    "end": 132.96,
    "text": " eine Teilanmeldung eingereicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 132.96,
    "end": 139.04,
    "text": " Doch im Zug eines Einspruchsverfahrens entdeckte der spätere Einsprechende eine sogenannte",
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  },
  {
    "start": 139.04,
    "end": 140.04,
    "text": " Zwischenveröffentlichung.",
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  },
  {
    "start": 140.04,
    "end": 145.04,
    "text": " Also eine Veröffentlichung, die zwischen dem Anmeldetag der US-Provisional Anmeldung",
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  },
  {
    "start": 145.04,
    "end": 147.44,
    "text": " und dem Anmeldetag der internationalen Anmeldung lag.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 147.44,
    "end": 153.12,
    "text": " Solche Veröffentlichungen können die Neuheit und erfinderische Tätigkeit gefährden,",
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  },
  {
    "start": 153.12,
    "end": 155.96,
    "text": " falls das beanspruchte Prioritätsrecht ungültig ist.",
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  },
  {
    "start": 155.96,
    "end": 158.12,
    "text": " Warum wäre das Prioritätsrecht hier ungültig?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 158.12,
    "end": 160.44,
    "text": " War die Erfindung zwischenzeitlich weiterentwickelt worden?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 160.44,
    "end": 165.84,
    "text": " Nein, es ging nicht um eine neue Erfindung während der Anmeldephase, sondern darum,",
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  },
  {
    "start": 165.84,
    "end": 169.96,
    "text": " ob der Dienstgeber überhaupt berechtigt war, das Prioritätsrecht in Anspruch zu nehmen.",
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  },
  {
    "start": 169.96,
    "end": 174.64,
    "text": " Der Einsprechende hat nämlich bezweifelt, dass der spätere Anmelder, also der Dienstgeber,",
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  },
  {
    "start": 174.64,
    "end": 178.44,
    "text": " überhaupt persönlich berechtigt ist, das Prioritätsrecht in Anspruch zu nehmen.",
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  },
  {
    "start": 178.44,
    "end": 181,
    "text": " Da ihm also des Recht gar nicht Zustand.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 181,
    "end": 186.12,
    "text": " Denn eines ist auch klar, das Prioritätsrecht hat immer der, der die erste Anmeldung eingereicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 186.12,
    "end": 187.12,
    "text": " hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 187.12,
    "end": 191.88,
    "text": " In unserem Fall ist die Erstanmeldung die US-Anmeldung und diese gehörte zum Anmeldezeitpunkt ja den",
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  },
  {
    "start": 191.88,
    "end": 193.88,
    "text": " den Erfindern.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 193.88,
    "end": 197.8,
    "text": " Andere Personen können das Prioritätsrecht nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihnen dieses",
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  },
  {
    "start": 197.8,
    "end": 199.2,
    "text": " auch übertragen wurde.",
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  },
  {
    "start": 199.2,
    "end": 201.4,
    "text": " Und genau hier lag das Problem.",
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  },
  {
    "start": 201.4,
    "end": 205.28,
    "text": " Müsste der Dienstgeber dann das Prioritätsrecht von jedem der drei Erfinder einzeln übertragen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 205.28,
    "end": 206.76,
    "text": " bekommen, um es in Anspruch zu nehmen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 206.76,
    "end": 211.48,
    "text": " Ja, das Europäische Patentamt vertritt hier eine sehr strenge Haltung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 211.48,
    "end": 217.04,
    "text": " Der Grund ist, dass keiner der drei Erfinder allein und ohne die anderen eine Auslandsanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 217.04,
    "end": 222.32,
    "text": " vornehmen darf, das Prioritätsrecht also beanspruchen darf, ohne dass er die beiden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 222.32,
    "end": 224.72,
    "text": " anderen Miterfinder irgendwie beteiligt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 224.72,
    "end": 230.52,
    "text": " In der Vergangenheit gab es sogar solche Fälle, in denen zwei Unternehmen gemeinsam eine erste",
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  },
  {
    "start": 230.52,
    "end": 235.2,
    "text": " Meldung eingereicht hatten, aber nur eines dieser Unternehmen das Prioritätsrecht allein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 235.2,
    "end": 236.2,
    "text": " nutzen wollte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 236.2,
    "end": 241.44,
    "text": " Das war natürlich nicht möglich, da das eine Unternehmen, das andere bei der Nachanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 241.44,
    "end": 243.72,
    "text": " nicht einfach übergehen durfte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 243.72,
    "end": 248.52,
    "text": "Das bedeutet also, um das Prioritätsrecht einer Anmeldung mit mehreren Anmeldern nutzen",
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  },
  {
    "start": 248.52,
    "end": 253.68,
    "text": " zu können, ist eine separate Übertragung des Prioritätsrechts von jedem einzelnen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 253.68,
    "end": 257.68,
    "text": " Anmeldern der Erstanmeldung auf den Anmeldern der Nachanmeldung erforderlich.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 257.68,
    "end": 263.32,
    "text": " Das Europäische Patentamt verlangt also in Fällen mit mehreren Anmeldern eine sehr,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 263.32,
    "end": 264.8,
    "text": " sehr strikte Vorgehensweise.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 264.8,
    "end": 269.44,
    "text": " Jeder Anmelder muss das Prioritätsrecht einzeln übertragen und alle Mitanmeldern müssen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 269.44,
    "end": 272.4,
    "text": " einer Nachanmeldung zustimmen, um das Recht weiterhin zu beanspruchen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 272.4,
    "end": 279.04,
    "text": " Welche Möglichkeiten gibt es, den Erwerb des Prioritätsrechts nachzuweisen, um das dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 279.04,
    "end": 281.36,
    "text": " beim europäischen Patentamt auch in Anspruch zu nehmen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 281.36,
    "end": 285.44,
    "text": " Um auf Nummer sicher zu gehen, empfiehlt es sich vor der Einreichung der Nachanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 285.44,
    "end": 288.48,
    "text": " eine schriftliche Bestätigung der Erfinder einzuholen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 288.48,
    "end": 293.72,
    "text": " Damit sollte bestätigt werden, dass die Erfinder nicht nur die US Provisional-Anmeldung an",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 293.72,
    "end": 298.92,
    "text": " ihren Arbeitgeber übertragen haben, sondern diesem eben auch das Recht einräumen mit dem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 298.92,
    "end": 303.4,
    "text": " Prioritätsrecht dieser Anmeldung weitere internationale Anmeldungen durchzuführen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 303.4,
    "end": 310.64,
    "text": " Vor der Entscheidung G1 und 2/22 war die Rechtsprechung des Europäischen Patentamts",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 310.64,
    "end": 312.2,
    "text": " in dieser Hinsicht sehr streng.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 312.2,
    "end": 317.48,
    "text": " Es wurde nämlich gefordert, dass die Übertragung des Prioritätsrechts unbedingt vor der Einreichung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 317.48,
    "end": 319.24,
    "text": " der Nachanmeldung erfolgen musste.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 319.24,
    "end": 325.16,
    "text": " Das bedeutete auch, dass ein solcher Mangel am Anmeldetag der Nachanmeldung nachträglich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 325.16,
    "end": 326.8,
    "text": " nicht mehr behoben werden konnte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 326.8,
    "end": 330.08,
    "text": " Man kann also nicht das Prioritätsrecht rückwirkend übertragen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 330.08,
    "end": 334.96,
    "text": " Es war, wenn es nicht bis zum Anmeldetag der Nachanmeldung übertragen war, unwiderruflich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 334.96,
    "end": 335.96,
    "text": " verloren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 335.96,
    "end": 341.6,
    "text": " Im Zweifel gilt es also, sich von allen Voranmeldern nicht nur das Recht an der Anmeldung, sondern",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 341.6,
    "end": 345.68,
    "text": " auch das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität im Rahmen von Nachanmeldungen zu sichern.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 345.68,
    "end": 351.4,
    "text": " Warum gibt es jetzt zwei Aktenzeichen in diesem Fall und welche zwei Fälle stehen hinter",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 351.4,
    "end": 352.4,
    "text": " der Entscheidung?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 352.4,
    "end": 358.12,
    "text": " Die zwei Aktenzeichen beziehen sich auf zwei separate Verfahren, die zur Entscheidung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 358.12,
    "end": 359.12,
    "text": " führten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 359.12,
    "end": 361.32,
    "text": " Die Geschichte des ersten Falls haben wir gerade besprochen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 361.32,
    "end": 367.64,
    "text": " Der zweite Fall betrifft dieselbe internationale Anmeldung, aber eine parallel eingereichte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 367.64,
    "end": 372.6,
    "text": " Teilanmeldung dazu, die während des laufenden Einspruchsverfahrens zur ersten Anmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 372.6,
    "end": 376.4,
    "text": " gerade im Prüfungsverfahren vom Europäischen Patentamt behandelt wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 376.4,
    "end": 382.56,
    "text": " Hier wurde dann die Prüfungsabteilung ebenfalls auf die im Einspruchsverfahren vorgebrachte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 382.56,
    "end": 384.48,
    "text": " Veröffentlichung aufmerksam.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 384.48,
    "end": 388.16,
    "text": " Dadurch wurde auch bei der Teilanmeldung die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 388.16,
    "end": 390.74,
    "text": " Frage nach der Gültigkeit des Prioritätsrechts relevant.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 390.74,
    "end": 398.38,
    "text": " Die Entscheidung umfasst also zwei Fälle. Eine erste Anmeldung im Einspruchssverfahren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 398.38,
    "end": 403.3,
    "text": " und eine parallele Teilanmeldung, die im Prüfungsverfahren war. In beiden Verfahren war die Wirksamkeit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 403.3,
    "end": 408.38,
    "text": " der Priorität für die Beurteilung der Patentfähigkeit relevant. Wie hat denn die erste Instanz beim",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 408.38,
    "end": 410.62,
    "text": " Europäischen Patentamt über diese beiden Fälle entschieden?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 410.62,
    "end": 417.9,
    "text": " Das Europäische Patentamt hielt an seiner bisherigen Linie fest. Das Patent wurde widerrufen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 417.9,
    "end": 422.42,
    "text": " und die Teilanmeldung wurde zurückgewiesen. Diese Entscheidungen basierten darauf, dass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 422.42,
    "end": 427.74,
    "text": " das Prioritätsrecht nur für einen von drei Anmeldern nachweislich übertragen worden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 427.74,
    "end": 433.18,
    "text": " war. Für die beiden anderen Erfinder konnte keine rechtzeitige Übertragung des Prioritätsrechts",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 433.18,
    "end": 439.18,
    "text": " belegt werden. Der Anmelder versuchte anschließend eine Korrektur vorzunehmen, um die beiden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 439.18,
    "end": 444.26,
    "text": " Erfinder, die in der internationalen Anmeldung nicht als Anmelder angeführt waren, rückwirkend",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 444.26,
    "end": 450.66,
    "text": " hinzuzufügen. Das Amt ließ diese Korrektur aber nicht zu, da es dies nicht als Versehen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 450.66,
    "end": 454.58,
    "text": " sondern als eine bewusste Entscheidung der späteren Anmelder interpretierte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 454.58,
    "end": 460.26,
    "text": " Welche Auswirkungen hatte es jetzt, dass im vorliegenden Fall das Prioritätsrecht nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 460.26,
    "end": 461.26,
    "text": " berücksichtigt wurde?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 461.26,
    "end": 467.7,
    "text": " Der Verlust des Prioritätsrechts führte dann dazu, dass ein Dokument, das der Einsprechende",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 467.7,
    "end": 473.3,
    "text": " vorgelegt hatte und das zwischen dem ersten Anmeldetag und dem internationalen Anmeldetag",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 473.3,
    "end": 478.5,
    "text": " veröffentlicht worden war, als Stand der Technik gewertet wurde. Und dieses Dokument beeinträchtigte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 478.5,
    "end": 483.5,
    "text": " dann die Neuheit der Erfindung. Wäre des Prioritätsrecht hingegen gültig gewesen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 483.5,
    "end": 488.86,
    "text": " hätte diese Veröffentlichung nicht zum Stand der Technik gezählt und dem Einspruch wäre die Grundlage",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 488.86,
    "end": 494.3,
    "text": " entzogen gewesen. Letztlich bewertete die erste Instanz des Patentamts die Erfindung in diesen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 494.3,
    "end": 495.74,
    "text": " beiden Fällen nicht als neu.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 495.74,
    "end": 500.34,
    "text": " Damit nun ein Fall vor die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts kommt, muss er",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 500.34,
    "end": 504.54,
    "text": " nicht nur von großer Bedeutung sein, sondern es darf auch keine gefestigte Rechtsprechung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 504.54,
    "end": 510.46,
    "text": " dazu geben. Ist denn so eine Situation tatsächlich so selten, dass sie in über 50 Jahren Europäisches",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 510.46,
    "end": 512.14,
    "text": " Patentamt noch nie vorgekommen ist?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 512.14,
    "end": 518.94,
    "text": " Solche Fälle sind nicht unbedingt ungewöhnlich. In den USA war es bis 2013 ganz normal, dass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 518.94,
    "end": 523.58,
    "text": " die Erfinder gemeinsam die erste Anmeldung einreichten und die Anmeldung später vom",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 523.58,
    "end": 528.86,
    "text": " Dienstgeber als Nachanmeldung weitergeführt wurde. Auch Zwischenveröffentlichungen, also",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 528.86,
    "end": 534.46,
    "text": " Veröffentlichungen zwischen Erstanmeldung und Nachanmeldung kommen häufig vor, oft",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 534.46,
    "end": 539.26,
    "text": " durch die Erfinder oder die Anmelder selbst, die ja nach der Erstanmeldung die Erfindung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 539.26,
    "end": 540.1,
    "text": " vermarkten wollen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 540.1,
    "end": 545.78,
    "text": " Die Fallkonstellation ist nicht ungewöhnlich, die Praxis des Europäischen Patentamts aber",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 545.78,
    "end": 551.06,
    "text": " schon. Es wurde nämlich für Einsprechende zunehmend erfolgsversprechend die Gültigkeit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 551.06,
    "end": 556.98,
    "text": " des Prioritätsrechts auch aus formalen Gründen anzufechten. Der Konflikt eskalierte dann eben",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 556.98,
    "end": 560.74,
    "text": " im vorliegenden Fall, so dass es hier zu einer Vorlage kam.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 560.74,
    "end": 565.26,
    "text": " Was spricht denn in formaler Hinsicht für eine strenge Handhabung des Prioritätsrechts",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 565.26,
    "end": 568.06,
    "text": " jetzt ganz unabhängig von der Frage der Patentfähigkeit?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 568.06,
    "end": 572.46,
    "text": " In erster Linie geht es hier um die Rechtssicherheit für alle Beteiligten, die vom Patent betroffen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 572.46,
    "end": 578.42,
    "text": " sind. Es muss einfach nachprüfbar sein, ob ein Prioritätsrecht zurecht besteht und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 578.42,
    "end": 583.46,
    "text": " ob es dem Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächlich zugestanden hat. Zudem soll hier",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 583.46,
    "end": 587.5,
    "text": " verhindert werden, dass Personen, die nur zufällig Kenntnis der Anmeldungsunterlagen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 587.5,
    "end": 592.22,
    "text": " haben, eigenständig die Priorität für eine Anmeldung beanspruchen können, besonders",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 592.22,
    "end": 596.02,
    "text": " dann, wenn sie überhaupt in keiner Beziehung zum ursprünglichen Anmelder stehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 596.02,
    "end": 602.7,
    "text": " Das ist nachvollziehbar. Was für Argumente wurden denn umgekehrt vorgebracht, die für",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 602.7,
    "end": 605.18,
    "text": " eine weniger strenge Handhabung des Prioritätsrechts sprechen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 605.18,
    "end": 611.1,
    "text": " Ein interessantes Argument im vorliegenden Fall lautet, dass die europäische Patentanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 611.1,
    "end": 615.34,
    "text": " auf einer internationalen Patentanmeldung passiert, in der alle drei ursprünglichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 615.34,
    "end": 619.38,
    "text": " Erfinder auch als Anmelder genannt sind, allerdings nur für die Vereinigten Staaten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 619.38,
    "end": 626.54,
    "text": " Die Inhaber argumentieren, dass es auch ausreicht, wenn die Erstanmelder auch in der Nachanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 626.54,
    "end": 632.26,
    "text": " genannt sind und wenn das Anmeldepfomular klar zeigt, dass es der Wille aller Beteiligten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 632.26,
    "end": 637.14,
    "text": " ist, dass der Dienstgeber das Prioritätsrecht auch beim Europäischen Patentamt erhalten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 637.14,
    "end": 638.14,
    "text": " soll.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 638.14,
    "end": 642.58,
    "text": " Das leuchtet ein. Es ist ja auch schwer einzusehen, dass die Anmelder gemeinsam eine Anmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 642.58,
    "end": 646.3,
    "text": " einreichen und sich dann gegenseitig aber nicht die nötigen Prioritätsrechte einräumen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 646.3,
    "end": 652.3,
    "text": " Ausgehend von diesen Standpunkten, welche Fragen hatte die Große Beschwerdekammer in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 652.3,
    "end": 653.98,
    "text": " diesem Fall nun konkret zu beantworten?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 653.98,
    "end": 659.94,
    "text": " Zunächst ging es um eine eher theoretische Frage, nämlich die Zuständigkeit der Beschwerdekammern",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 659.94,
    "end": 665.9,
    "text": " für die Entscheidung, ob ein Beteiligter zurecht behauptet, Rechtsnachfolger des Erstanmelders",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 665.9,
    "end": 672.22,
    "text": " zu sein. Sollte die Kammer diese Zuständigkeit verneinen, wäre die Prüfung der persönlichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 672.22,
    "end": 676.34,
    "text": " Berechtigung zum Prioritätsrecht durch das Patentamt überhaupt nicht mehr zulässig,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 676.34,
    "end": 678.94,
    "text": " was die bisherige Rechtsprechung grundsätzlich verändern würde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 678.94,
    "end": 683.26,
    "text": " Und wonach hat die Beschwerdekammer inhaltlich gefragt?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 683.26,
    "end": 688.46,
    "text": " Es ging im Wesentlichen um die Situation, die wir gerade besprochen haben und die Kammer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 688.46,
    "end": 693.1,
    "text": " hat es dann etwas abstrahiert formuliert. Wir haben eine internationale Anmeldung mit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 693.1,
    "end": 700.26,
    "text": " einem Anmelder, nennen wir ihn B. In dieser PCT Anmeldung ist ein weiterer Beteiligter,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 700.26,
    "end": 706.34,
    "text": " nennen wir ihn A, nur für die USA als Anmelder genannt, während der Beteiligte B das Recht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 706.34,
    "end": 711.18,
    "text": " an der europäischen Patentanmeldung hat. Die PCT Anmeldung beansprucht eine Priorität",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 711.18,
    "end": 715.3,
    "text": " aus einer früheren Patentanmeldung, die ursprünglich von A eingereicht wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 715.3,
    "end": 720.9,
    "text": " Die Frage ist jetzt, kann der europäische Teil der internationalen Anmeldung wirksam",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 720.9,
    "end": 725.98,
    "text": " das Prioritätsrecht der US-Anmeldung in Anspruch nehmen oder nicht? Die Kammer hat hier auch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 725.98,
    "end": 730.82,
    "text": " klargestellt, dass es keine zusätzlichen Erfindungen gab, die das Prioritätsrecht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 730.82,
    "end": 735.42,
    "text": " beeinflussen konnten. Und es gibt auch keine ausdrücklichen Übertragungserklärungen im",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 735.42,
    "end": 736.42,
    "text": " Akt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 736.42,
    "end": 740.22,
    "text": " Die Entscheidung und die dahinterstehenden Gründe werden wir uns in der nächsten Folge",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 740.22,
    "end": 745.58,
    "text": " des IP-Course-Podcast näher ansehen. Das war eine Folge zu den Vorlagefragen zu G1",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 745.58,
    "end": 750.38,
    "text": " und G2/22. Vielen Dank, Michael und vielen Dank für Ihr Interesse.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 750.38,
    "end": 762.42,
    "text": " Das war ein IP Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 762.42,
    "end": 767.7,
    "text": " abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 767.7,
    "end": 770.66,
    "text": " www.ipcourses.org.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 771.06,
    "end": 774.06,
    "text": " [Musik]",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 774.06,
    "end": 776.06,
    "text": " Copyright WDR 2020",
    "speaker_id": null
  }
]