[ { "start": 0.0, "end": 9.24, "text": "Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht." }, { "start": 9.24, "end": 14.36, "text": "Heute schauen wir uns an, was einem passieren kann, wenn man versucht Staubsaugerbeutel aus" }, { "start": 14.36, "end": 18.2, "text": "Recyclingkunststoff zu patentieren. Und wie immer habe ich mit der Verstärkung geholt." }, { "start": 18.2, "end": 22.84, "text": "Heute ist es Lukas Fleischer, Patentanwalt in Wien und Maschinenbauer. Hallo Lukas." }, { "start": 22.84, "end": 28.92, "text": "Hallo Michael. Heute habe ich die Entscheidung T 270/2022 einer Beschwerdekammer des" }, { "start": 28.92, "end": 33.32, "text": "Europäischen Patentamts mitgebracht. Ja, hier geht es nicht nur um Staubsauger," }, { "start": 33.32, "end": 37.32, "text": "habe ich gelesen, sondern auch um die unentrinnbare Falle. Kannst du uns einmal kurz schildern," }, { "start": 37.32, "end": 40.08, "text": "worum es bei der Erfindung geht, bevor wir uns dann den Fall ansehen?" }, { "start": 40.08, "end": 46.88, "text": "Bei der Erfindung geht es um einen Staubsaugerfilterbeutel. Der hat einen Innenraum und eine Wandung" }, { "start": 46.88, "end": 53.28, "text": "aus einem luftdurchlässigen Material. Und dieses Material soll ein Vliesstoff oder ein Faser-" }, { "start": 53.32, "end": 58.48, "text": "vlies sein, damit er halt diese Staubpartikel einfangen kann, die beim Staubsaugen eingefangen" }, { "start": 58.48, "end": 64.36, "text": "werden sollen. Also im Prinzip ein ganz normaler Staubsaugerbeutel. Wodurch zeichnet der sich" }, { "start": 64.36, "end": 71.12, "text": "jetzt aus? Genau, die Erfindung ist eigentlich, dass die Fasern von diesem Vliesstoff oder" }, { "start": 71.12, "end": 76.4, "text": "Faservlies aus einem recycelten oder, wie es im Patent heißt, rezyklierten Kunststoff" }, { "start": 76.4, "end": 82.24, "text": "oder aus mehreren solchen Kunststoffen gebildet ist. Das ist alles? Das ist alles. Also die" }, { "start": 82.28, "end": 89.24, "text": "Idee ist hier, das ist sehr teuer und diese Fasern, die muss man dann wegschmeißen nach dem Gebrauch," }, { "start": 89.24, "end": 94.72, "text": "also diese Filterbeutel. Und jetzt ist es vorteilhaft, wenn man das halt aus Recyclingmaterial," }, { "start": 94.72, "end": 100.44, "text": "also aus Kunststoff herstellt, der recycelt wird und dass diese Kunststofffasern dann in" }, { "start": 100.44, "end": 106.64, "text": "diesen Staubsaugerfilterbeutel eingearbeitet werden. Wie hat es im Prüfungsverfahren ausgesehen?" }, { "start": 106.64, "end": 112.92, "text": "Haben die das so einfach durchgebracht? Ja und nein. Es hat natürlich einen Einwand" }, { "start": 112.92, "end": 117.04, "text": "der Prüfungsabteilung gegeben im erweiterten europäischen Recherchenbericht. Die haben" }, { "start": 117.04, "end": 121.72, "text": "Stand der Technik recherchiert und mangelnde Neuheit eingewandt, weil sie gesagt haben," }, { "start": 121.72, "end": 127.0, "text": "man kann so recycelt oder rezyklierte Fasern nicht von normalen Fasern unterscheiden und damit" }, { "start": 127.0, "end": 132.24, "text": "wäre ein Staubsaugerfilterbeutel auch neuheitsschädlich, wenn der aus irgendwelchen Kunststofffasern besteht." }, { "start": 132.84, "end": 138.44, "text": "Damit könnte so ein Verfahren zu Ende sein. Ich nehme an, unsere Anmelderin hat sich dagegen gewährt." }, { "start": 138.44, "end": 142.84, "text": "Ist richtig, die hat dagegen argumentiert und hat offensichtlich auch geschafft," }, { "start": 142.84, "end": 148.64, "text": "die Prüfungsabteilung davon zu überzeugen, dass diese recycelten Fasern tatsächlich neu sind," }, { "start": 148.64, "end": 153.76, "text": "sodass in weiterer Folge die Prüfungsabteilung einen Mitteilung Regel 71 (3) EPÜ über die" }, { "start": 153.76, "end": 159.92, "text": "Erteilungsabsicht ohne große Änderungen inhaltlicher Art beschlossen hat oder herausgegeben hat." }, { "start": 160.52, "end": 164.24, "text": "Das heißt, wir haben damit also einen Staubsaugerfilterbeutel patentiert mit einem" }, { "start": 164.24, "end": 170.64, "text": "Vliesstoff, der rezyklierte Kunststoffe umfasst. Ja, eine relevante Änderung hat es dann doch" }, { "start": 170.64, "end": 175.64, "text": "gegeben. Die Prüfungsabteilung war nämlich der Ansicht, dass eine Definition aus der" }, { "start": 175.64, "end": 181.4, "text": "Beschreibung noch in einen Anspruch aufgenommen werden muss und hat den in den Anspruch hineingeschrieben." }, { "start": 181.4, "end": 187.04, "text": "Und zwar gab es in der Beschreibung eine Stelle, die gesagt hat, dass recycelte Kunststoffe die" }, { "start": 187.04, "end": 196.08, "text": "Definition aus einer DIN-Norm entnommen werden und zwar der Norm DIN EN 15347:2007." }, { "start": 196.08, "end": 202.52, "text": "Und jetzt lautet das Anspruchsmerkmal, dass dieses Faservlies Fasern umfasst oder hieraus besteht," }, { "start": 202.52, "end": 207.48, "text": "die aus einem rezyklierten Kunststoff oder mehreren rezyklierten Kunststoffen gemäß der" }, { "start": 207.48, "end": 215.36, "text": "Norm gebildet sind. Und die Norm macht jetzt den Unterschied. Die Prüfungsabteilung war wohl der" }, { "start": 215.36, "end": 220.68, "text": "Ansicht, dass es diese Norm braucht, dass es klar ist, was ein rezyklierter Kunststoff ist." }, { "start": 220.68, "end": 225.52, "text": "Offensichtlich hat der Anmelder das auch so gesehen, weil er hat auch den Anspruch 14," }, { "start": 225.52, "end": 230.52, "text": "dass es ein Verwendungsanspruch geändert und diese Norm dort auch aufgenommen. Also es hat" }, { "start": 230.52, "end": 235.84, "text": "nach dem Druckexemplar noch einen Antrag auf Änderung gegeben, aber nicht diese Norm nicht zu" }, { "start": 235.84, "end": 242.64, "text": "nehmen, sondern die Norm in allen unabhängigen Ansprüchen zu führen. Gut, nachdem es also auf eine" }, { "start": 242.64, "end": 247.52, "text": "unentrinnbare Falle hinausläuft, muss es wohl ein Einspruchsverfahren gegeben haben. Was hat" }, { "start": 247.52, "end": 253.48, "text": "unser Einsprechender denn da vorgebracht? Ja, das ist sehr interessant. Tatsächlich war der Hauptteil" }, { "start": 253.48, "end": 257.44, "text": "der Argumentation des Einsprechenden die mangelnde Neuheit und die mangelnde erfinderische Tätigkeit," }, { "start": 257.44, "end": 264.16, "text": "auch ein bisschen die mangelnde Ausführbarkeit, weil laut Ansicht des Einsprechenden man nicht" }, { "start": 264.16, "end": 268.84, "text": "unterscheiden kann, was jetzt recycelte Fasern sind. Und es gibt aber auch die Möglichkeit," }, { "start": 268.88, "end": 274.32, "text": "dass man \"virgin\" Fasern nimmt, also Fasern, die sozusagen irgendwo als Abfall anfallen," }, { "start": 274.32, "end": 280.52, "text": "aber nicht umgeschmolzen werden zum Recyceln. Ja, nachdem es um die unentrinnbare Falle geht," }, { "start": 280.52, "end": 285.92, "text": "muss es dann ja wohl auch noch einen Einspruchsgrund nach Art 100 (c) EPÜ gegeben haben" }, { "start": 285.92, "end": 290.44, "text": "also der Einsprechender hat auch die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung gelten gemacht" }, { "start": 290.44, "end": 296.12, "text": "und hat sich dort am Anspruch 14, also diesem Verwendungsanspruch gestört und war der Meinung," }, { "start": 296.12, "end": 300.88, "text": "ursprünglich war das nur beansprucht für die Verwendung von rezyklierten Kunststoff für" }, { "start": 300.88, "end": 306.64, "text": "Staubsaugerbeutel und jetzt ist es aber für die Verwendung zur Herstellung von Staubsaugerbeuteln" }, { "start": 306.64, "end": 311.76, "text": "und das wäre eine Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung. Ja, klingt ja, als wäre es" }, { "start": 311.76, "end": 316.84, "text": "grundsätzlich etwas anderes. Wie kann man sich denn dagegen jetzt verteidigen als Patentinhaber?" }, { "start": 316.84, "end": 323.24, "text": "Ja, die Einspruchserwiderung hat sich hauptsächlich darum gedreht, dass man eben argumentiert hat," }, { "start": 323.28, "end": 327.76, "text": "dass man diese rezyklierten Fasern unterscheiden kann von normalen Fasern, weil er Stand der Technik" }, { "start": 327.76, "end": 333.6, "text": "eben im Großen und Ganzen nicht rezyklierte Fasern gezeigt hat und unter anderem ist auch der" }, { "start": 333.6, "end": 338.16, "text": "Text von dieser DIN-Norm, die im Anspruch 1 drinnen war, eingereicht worden und der ist dann auch" }, { "start": 338.16, "end": 343.04, "text": "diskutiert worden. Okay, und wie hat es die Einspruchsabteilung gesehen? Ja, interessant ist" }, { "start": 343.04, "end": 347.2, "text": "vielleicht, dass wir da in der Corona-Zeit uns befinden, das heißt die mündliche Verhandlung ist" }, { "start": 347.2, "end": 353.36, "text": "schon einmal verschoben worden und ist dann als Online-Videokonferenz abgehalten worden und das" }, { "start": 353.36, "end": 358.6, "text": "hat das Verfahren noch so um ein bis zwei Jahre verzögert, bis das alles so weit war. Ja richtig" }, { "start": 358.6, "end": 363.08, "text": "spannend geworden ist es dann in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, denn" }, { "start": 363.08, "end": 368.68, "text": "die Einspruchsabteilung selbst hat zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung den Einwand gebracht," }, { "start": 368.68, "end": 373.96, "text": "dass das Aufnehmen dieser Norm aus der Beschreibung in den Anspruch bereits eine" }, { "start": 373.96, "end": 379.72, "text": "Offenbarungsüberschreitung darstellt. Und der Hintergrund ist der, dass eben in der Beschreibung" }, { "start": 379.72, "end": 388.24, "text": "tatsächlich nur drinnen steht, dass für die begriffliche Definition des Begriffs \"Kunststoff Rezyklat\"" }, { "start": 388.24, "end": 394.08, "text": "oder \"rezyklierter Kunststoff\" auf eben dieser DIN-Norm verwiesen wird. Der Anspruch fordert aber" }, { "start": 394.08, "end": 399.92, "text": "tatsächlich jetzt, dass die Fasern aus diesem rezyklierten Kunststoff gemäß der Norm gebildet" }, { "start": 400.04, "end": 406.28, "text": "sind. Also es hört sich so an, als wäre das eine Herstellungsnorm. Das ist es aber nicht. Das würde" }, { "start": 406.28, "end": 412.08, "text": "ja im Endeffekt dann bedeuten, dass wir ein Merkmal eingefügt hätten aus der Beschreibung," }, { "start": 412.08, "end": 419.12, "text": "das ursprünglich nicht in dem Kontext mit der Erfindung verbunden war. Genau das ist das Problem" }, { "start": 419.12, "end": 424.84, "text": "und noch problematischer wird es, wenn man sich anschaut, warum es denn in dieser Norm tatsächlich" }, { "start": 424.84, "end": 429.8, "text": "geht. Denn in dieser DIN-Norm geht es nicht um die Herstellung von Kunststofffasern, sondern es" }, { "start": 429.8, "end": 436.72, "text": "geht darum, wie man Abfälle kategorisiert und einteilt, die dann später rezykliert werden. Also" }, { "start": 436.72, "end": 442.28, "text": "es geht eigentlich um die Charakterisierung von Kunststoffabfällen. Also Moment! Das Patentamt" }, { "start": 442.28, "end": 448.56, "text": "hat also den Anmelder dazu gezwungen, eine Norm aufzunehmen, die für die Herstellung eigentlich" }, { "start": 448.56, "end": 454.88, "text": "vollkommen irrelevant ist. Ganz genau so scheint es zu sein. Gut, wie hat die Einspruchsabteilung" }, { "start": 454.88, "end": 459.84, "text": "das dann letztendlich gesehen? Haben die die Offenbarung als überschritten gesehen und das" }, { "start": 459.84, "end": 465.68, "text": "Patent widerrufen oder haben sie es dann doch zugelassen? Also die Einspruchsabteilung stellt" }, { "start": 465.68, "end": 470.84, "text": "sich hier ganz klar auf den Standpunkt, dass sie sagt, diese Norm wird in der Beschreibung nur für" }, { "start": 470.84, "end": 476.6, "text": "die Begriffsdefinition offenbart und eben nicht für ein Herstellungsverfahren. Und weil die Norm" }, { "start": 476.6, "end": 482.76, "text": "eben weder definiert, was rezyklierte Kunststoffe oder Kunststoff-Rezyklate sind, sondern sich eben" }, { "start": 482.76, "end": 488.24, "text": "mit der Klassifizierung von den Kunststoffabfällen beschäftigt, die danach recycelt werden sollen," }, { "start": 488.24, "end": 494.52, "text": "gibt es keine Offenbarung, die sich mit den Verfahrensschritten beschäftigt, die es braucht," }, { "start": 494.52, "end": 499.16, "text": "um aus diesem rezyklierten Kunststoff Kunststofffasern herzustellen. Und um diese" }, { "start": 499.16, "end": 504.04, "text": "Argumentation noch besser nachvollziehen zu können, müssen wir uns nochmal den Anspruchswort" }, { "start": 504.04, "end": 511.56, "text": "laut in Erinnerung rufen, denn dieser definiert, dass die Fasern aus einem rezyklierten Kunststoff" }, { "start": 511.56, "end": 517.2, "text": "gemäß dieser Norm gebildet sind. Und dieses Anspruchsmerkmal wird als Product by Process" }, { "start": 517.2, "end": 524.08, "text": "Merkmal interpretiert, also impliziert es Verfahrensschritte. Und diese Verfahrensschritte zur" }, { "start": 524.08, "end": 530.56, "text": "Herstellung stehen eben in dieser Norm nicht drinnen. Das heißt also, Offenbarung ist überschritten." }, { "start": 530.56, "end": 535.56, "text": "Man befindet sich in weit einer Situation, die dieser unentrinnbaren Falle gleich kommt," }, { "start": 535.56, "end": 540.52, "text": "die wir aus G 1/93 kennen. Was hat unser Patentinhaber jetzt noch versucht, um daraus zu" }, { "start": 540.52, "end": 546.96, "text": "kommen? Ja, unser Patentinhaber war zuerst einmal sehr schockiert. Zum ersten Mal in" }, { "start": 546.96, "end": 550.88, "text": "einer mündlichen Verhandlung ex officio von der Einspruchsabteilung mit einem Einwand" }, { "start": 550.88, "end": 555.92, "text": "konfrontiert wird, der bis jetzt nicht wirklich diskutiert wurde. Die Einspruchsabteilung sagt" }, { "start": 555.92, "end": 562.12, "text": "aber, ja, es gab den Einspruchsgrund nach Art 100 (c) EPÜ, der bezog sich auf den Anspruch 14. Und dieses" }, { "start": 562.12, "end": 567.0, "text": "Problem sehen wir jetzt und wir haben ja auch schon im Vorverfahren über den Inhalt dieser Norm" }, { "start": 567.0, "end": 572.56, "text": "diskutiert. Also überraschend kann es nicht sein. Okay, die Konsequenz wäre aber dann eigentlich," }, { "start": 572.56, "end": 578.12, "text": "dass die Sache unbehebbar ist. Weil wenn man dieses als technisches Merkmal ansieht, das ja" }, { "start": 578.12, "end": 582.88, "text": "einschränkend ist, dann bekomme ich es ja auch nicht mehr raus. Das ist das Problem. Der Patentinhaber" }, { "start": 582.88, "end": 586.4, "text": "hat dann versucht, eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung zu beantragen, weil er jetzt ja" }, { "start": 586.4, "end": 590.84, "text": "überrascht ist und mit einer neuen Situation konfrontiert ist. Der Antrag wurde abgelehnt," }, { "start": 590.84, "end": 594.72, "text": "weil ja Corona-Zeit, das wurde schon einmal verschoben. Man möchte das Verfahren nicht" }, { "start": 594.72, "end": 600.88, "text": "länger verzögern und hat dann eine Stunde Pause bekommen, um neue Hilfsanträge vorzubereiten." }, { "start": 600.88, "end": 606.56, "text": "Und in diesen Hilfsanträgen hat er genau das gemacht, was uns in die unentrinnbare Falle" }, { "start": 606.56, "end": 610.64, "text": "führen könnte. Er hat nämlich versucht, diese Norm einfach wieder aus dem Merkmal hinaus zu" }, { "start": 610.64, "end": 615.96, "text": "streichen. Gut, wenn ich das probiere, kommt natürlich umgekehrt vom Einsprechenden sofort" }, { "start": 615.96, "end": 621.68, "text": "der Einwand, dass dieser Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ ist, weil ja die Merkmale tatsächlich" }, { "start": 621.68, "end": 627.12, "text": "technische Bedeutung haben. So würde ich zumindest argumentieren. Genau so sieht das" }, { "start": 627.12, "end": 631.72, "text": "die Einspruchsabteilung auch und weist diese Anträge zurück. Die Hauptargumentation ist" }, { "start": 631.72, "end": 637.68, "text": "dahingehend, dass sie sagt, auch wenn die Norm sich nicht mit den Kunststofffasern selbst beschäftigt," }, { "start": 637.68, "end": 643.64, "text": "so gibt sie doch Qualitätsmerkmale der Kunststoffabfälle an. Und wenn diese Qualitätsmerkmale," }, { "start": 643.64, "end": 648.36, "text": "also wenn diese Norm aus dem Anspruch hinausfällt, ist diese Qualität nicht da und die Fasern haben" }, { "start": 648.4, "end": 652.36, "text": "eine andere Beschaffenheit, als sie davor gehabt haben und dadurch verschiebt sich der Schutzbereich." }, { "start": 652.36, "end": 657.64, "text": "Und deswegen ist ein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ und deswegen bleibt von diesem Patent nichts übrig." }, { "start": 657.64, "end": 662.08, "text": "Damit haben wir also das Ergebnis eines vollständigen Widerrufs. Ich würde mal schwer davon ausgehen," }, { "start": 662.08, "end": 667.84, "text": "dass unser Patentinhaber sich damit nicht zufrieden gegeben hat und versucht hat," }, { "start": 667.84, "end": 671.84, "text": "diesem Weg der Beschwerde zu ändern. Wie hat er denn argumentiert?" }, { "start": 671.84, "end": 677.52, "text": "Ja, unser Patentinhaber hat auf zwei Arten versucht, diesen Einwänden zu begegnen. Einmal hat" }, { "start": 677.52, "end": 682.16, "text": "natürlich versucht zu sagen, das war keine Offenbarungsüberschreitung. Also diese Norm darf" }, { "start": 682.16, "end": 687.4, "text": "im Anspruch stehen und muss gar nicht gestrichen werden. Und hat da unter anderem auch argumentiert," }, { "start": 687.4, "end": 692.8, "text": "dass es eben die G 1/93 gibt und dass die sagt, nicht technische Merkmale, die stören doch" }, { "start": 692.8, "end": 698.16, "text": "eigentlich gar nicht und diese Klassifizierung von Kunststoffabfällen, das macht ja eigentlich" }, { "start": 698.16, "end": 705.28, "text": "keinen Einfluss auf das Produkt. Und zusätzlich hat er auch versucht zu argumentieren, dass aus dem" }, { "start": 705.28, "end": 710.6, "text": "Gesamtkontext der ursprünglichen Offenbarung klar ist, dass es hier nur darum geht, wie der Begriff" }, { "start": 710.6, "end": 716.56, "text": "Kunststoff Rezyklat definiert ist und dass die Herstellung dasselbe ja eigentlich gar nicht" }, { "start": 716.56, "end": 720.64, "text": "so unterschiedlich ist. Das heißt, der Hauptantrag hat sich also darauf bezogen, dass man die" }, { "start": 720.64, "end": 727.0, "text": "Verwendung oder die Erwähnung der DIN-Norm im Patentanspruch belassen haben. Wie hat die Beschwerdekammer" }, { "start": 727.0, "end": 734.04, "text": "sich jetzt dazu gestellt? Ja, die Beschwerdekammer sieht das da sehr ähnlich wie die Einspruchsabteilung" }, { "start": 734.64, "end": 741.52, "text": "und stellt auch noch einmal klar, dass in der ursprünglichen Offenbarung diese Norm nur für" }, { "start": 741.52, "end": 747.28, "text": "die Zwecke der Begriffsdefinition offenbart war, aber dass diese rezyklierten Kunststofffasern" }, { "start": 747.28, "end": 753.52, "text": "gemäß dieser Norm hergestellt sind oder gemäß dieser Norm ausgebildet sind, das geht aus der" }, { "start": 753.52, "end": 757.48, "text": "ursprünglichen Offenbarung nicht hervor und deswegen kann man das so im Anspruch nicht lassen." }, { "start": 758.24, "end": 763.68, "text": "Dann haben wir das gleiche Problem wieder wie in der ersten Instanz. Ich würde mir dann mal vorstellen," }, { "start": 763.68, "end": 769.24, "text": "dass unser Patentinhaber versucht die Merkmale raus zu streichen und da sein Glück versucht." }, { "start": 769.24, "end": 773.88, "text": "Ich werde natürlich wieder in den Bereichen der unentrinnbaren Falle kommen. Hat der Patentinhaber" }, { "start": 773.88, "end": 779.92, "text": "hier bei der Beschwerdekammer mehr Glück gehabt? Tatsächlich sind wir hier in einer Situation," }, { "start": 779.92, "end": 786.0, "text": "die wir schon vorher angesprochen haben, nämlich diesen Ausnahmetatbestand von der G 1/93, der" }, { "start": 786.0, "end": 791.96, "text": "definiert, ich kann ein Merkmal, das die ursprüngliche Offenbarung überschreitet, aus einem Anspruch" }, { "start": 791.96, "end": 797.88, "text": "streichen, wenn dieses Merkmal keinen technischen Beitrag zum Anspruchsgegenstand hinzufügt." }, { "start": 797.88, "end": 804.32, "text": "Und genau das ist die Schlagrichtung, die der Patentinhaber hier bei seiner Argumentation" }, { "start": 804.32, "end": 810.88, "text": "verfolgt. Er sagt, die Einspruchsabteilung hat gesagt, die Qualität wäre unterschiedlich. In" }, { "start": 810.92, "end": 817.6, "text": "dieser Norm steht aber nur drinnen, welche Informationen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden" }, { "start": 817.6, "end": 823.32, "text": "über diese Kunststoffabfälle ausgetauscht werden müssen. Und sein Hauptargument ist," }, { "start": 823.32, "end": 829.52, "text": "die Norm ermöglicht es nämlich auch, dass eine Klassifikation abgegeben wird, die sagt," }, { "start": 829.52, "end": 837.32, "text": "\"nicht klassifiziert\" oder \"keine Informationen\" über dieses Abfallmaterial enthalten. Das heißt im" }, { "start": 837.32, "end": 842.28, "text": "Umkehrschluss, dass man auch normgerecht Kunststoffabfälle liefern und verwerten kann," }, { "start": 842.28, "end": 847.04, "text": "auch wenn man nicht genau weiß, was das für Kunststoffe sind. Und deswegen macht es keinen" }, { "start": 847.04, "end": 852.64, "text": "Unterschied, ob ich jetzt gemäß der Norm oder nicht gemäß der Norm diese Kunststoffabfälle" }, { "start": 852.64, "end": 858.68, "text": "verwende. Das heißt, die Norm hat eigentlich im Extremfall überhaupt keine technische Bedeutung," }, { "start": 858.68, "end": 864.68, "text": "weil im Prinzip alles unter die Norm fallt, solange man nur dazuschreibt, nicht klassifiziert. Und" }, { "start": 864.68, "end": 869.36, "text": "diese Klassifikation hat auch keine technische Bedeutung fürs weitere Vorgehen. Ganz genau. Und" }, { "start": 869.36, "end": 873.96, "text": "insbesondere nicht für unseren Staubsauger-Filterbeutel, weil dort sind nur die umgeschmolzenen," }, { "start": 873.96, "end": 880.56, "text": "rezyklierten Fasern drinnen, sodass man überhaupt nicht weiß, wie die Klassifikation das Kunststoffabfalles," }, { "start": 880.56, "end": 886.2, "text": "aus dem die Fasern gebildet sind, klassifiziert wurde. Das heißt, es gibt einen Fall, wo die" }, { "start": 886.2, "end": 890.48, "text": "Norm praktisch überhaupt keine technischen Merkmale fordert und andere Fälle, wo die Norm" }, { "start": 890.48, "end": 896.24, "text": "sehr wohl technische Implikationen hat. Jetzt haben wir also praktisch zwei Fälle. Können wir da" }, { "start": 896.24, "end": 901.4, "text": "sagen, dass das Merkmal an sich dann überhaupt nichts Technisches mit sich bringt? Das Interessante" }, { "start": 901.4, "end": 907.64, "text": "ist ja eigentlich, dass diese Norm nicht konkrete Forderungen an den Kunststoff oder an die Kunststoffabfälle" }, { "start": 907.64, "end": 913.16, "text": "macht, sondern sie bestimmt nur, dass gewisse Eigenschaften angegeben werden müssen. Nämlich" }, { "start": 913.16, "end": 919.52, "text": "zum Beispiel der Chargen-Umfang, die Farbe oder die Hauptpolymerkomponente und das freiwillig" }, { "start": 919.56, "end": 924.28, "text": "noch Kenn-Daten des Kunststoffabfalls angegeben werden können, so wie die Schlagzähigkeit oder die" }, { "start": 924.28, "end": 929.36, "text": "Schmelzmasse, sofern vorhanden. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit, dass man diese Informationen" }, { "start": 929.36, "end": 934.64, "text": "gar nicht hat und nicht weitergibt und auch dort, wo die Norm von der Qualitätssicherung spricht," }, { "start": 934.64, "end": 941.68, "text": "dort wird nur angegeben, dass Aufzeichnungen über durchgeführte Qualitätskontrollen weitergegeben" }, { "start": 941.68, "end": 945.16, "text": "werden müssen. Also es wird nicht gefordert, dass sie gemacht werden, sondern nur wurden" }, { "start": 945.28, "end": 950.0, "text": "Qualitätskontrollen gemacht, muss das der Kunststoffhersteller vom Lieferanten mitgeteilt" }, { "start": 950.0, "end": 955.28, "text": "bekommen. Das heißt, das sind zwar jede Menge Aufzeichnungen und Informationssammlungen, die" }, { "start": 955.28, "end": 960.12, "text": "man über das Produkt macht, letztlich wirken die sich nicht als Eigenschaften des Produkts auf," }, { "start": 960.12, "end": 965.24, "text": "das Produkt selbst aus. So würde ich das sehen. Eigentlich ist es ja ein bisschen überraschend," }, { "start": 965.24, "end": 970.76, "text": "dass dieses Merkmal, wenn es doch nicht technisch ist und deswegen gestrichen werden kann, nicht auch" }, { "start": 971.08, "end": 974.52, "text": "im Anspruch verbleiben konnte, sondern auch eine Offenbarungsüberschreitung dargestellt hat, oder?" }, { "start": 974.52, "end": 980.96, "text": "Das ist in der Tat interessant und es gibt da in der Rechtsprechung auch zwei gegenteilige" }, { "start": 980.96, "end": 987.52, "text": "Ansichten, die das unterschiedlich gesehen haben. Wir haben ja gemeinsam die Folge über die unentrinnbare" }, { "start": 987.52, "end": 992.56, "text": "Falle gemacht und da habe ich bei der G 1/93 so großspurig behauptet, es gibt solche Entscheidungen" }, { "start": 992.56, "end": 999.16, "text": "nicht. Ich habe jetzt zwei gefunden seither und es gibt eine Entscheidung, die hat die Streichung" }, { "start": 999.16, "end": 1005.44, "text": "zwingend gefordert, das ist die T 619/05. Da hat die Einspruchsabteilung gesagt, dieses Merkmal" }, { "start": 1005.44, "end": 1011.12, "text": "überschreitet die Offenbarung und Artikel 100 (c) EPÜ gilt auch uneingeschränkt für nicht technische" }, { "start": 1011.12, "end": 1014.76, "text": "Gegenstände. Also es darf einfach nichts aufgenommen werden, was ursprünglich nicht" }, { "start": 1014.76, "end": 1019.4, "text": "drinnen steht, sei es technisch oder nicht technisch. Zum gegenteiligen Ergebnis ist aber" }, { "start": 1019.4, "end": 1025.24, "text": "andere Beschwerdekammer vor zwei Jahren gekommen, der so gesagt hat, nein, nein, das kann schon drin" }, { "start": 1025.84, "end": 1029.64, "text": "stehen bleiben, überschreitet nicht die ursprüngliche Offenbarung, einfach weil es keinen technischen" }, { "start": 1029.64, "end": 1036.2, "text": "Beitrag leistet. Beides ist sozusagen im Bereich des Möglichen. Hier gibt es unterschiedliche" }, { "start": 1036.2, "end": 1042.6, "text": "Auffassungen der Beschwerdekammer und wer mal Zeit die Große Beschwerdekammer mit diesem Problem" }, { "start": 1042.6, "end": 1047.08, "text": "zu befassen. Mein persönlicher Eindruck für diese konkrete Entscheidung ist, dass die Beschwerdekammer" }, { "start": 1047.08, "end": 1051.8, "text": "irgendwie eigentlich versucht hat einen Klarheitsmangel zu beheben, weil dieses gemäß der Norm" }, { "start": 1051.8, "end": 1057.76, "text": "herstellen fühlt sich wirklich komisch an, wenn man weiß, was in der Norm drinnen steht und das" }, { "start": 1057.76, "end": 1063.36, "text": "ist jetzt behoben und ich habe jetzt einen sauberen Anspruch. Gut, das heißt, die Beschwerdekammer hat" }, { "start": 1063.36, "end": 1068.36, "text": "dann offenbar die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben. Wie ist es dann weitergegangen?" }, { "start": 1068.36, "end": 1075.28, "text": "Ja, die Beschwerdekammer hat nachdem nur die Änderungs-Thematik im erstinstanzlichen Verfahren" }, { "start": 1075.4, "end": 1082.28, "text": "diskutiert wurde, wieder zurückverwiesen und nachdem das schon 2024 war, haben wir" }, { "start": 1082.28, "end": 1087.36, "text": "schon eine Runde Einspruchsabteilung wieder hinter uns. Das heißt, es gibt inzwischen schon die nächste" }, { "start": 1087.36, "end": 1092.76, "text": "Entscheidung der Einspruchsabteilung. Es wurde ein Hilfsantrag für gewährbar erachtet. Bei diesem" }, { "start": 1092.76, "end": 1097.64, "text": "Hilfsantrag wurde dieser Vorrichtungsanspruch in ein Verfahrensanspruch umgewandelt und wir" }, { "start": 1097.64, "end": 1101.32, "text": "sind jetzt in der zweiten Runde Beschwerde. Also vielleicht kommt diese Entscheidung dann auch" }, { "start": 1101.32, "end": 1105.84, "text": "nochmal, wenn sie interessant ist, im Podcast. Gut, dann sind wir also mit dem Fall am Ende. Diese" }, { "start": 1105.84, "end": 1110.32, "text": "Entscheidung haben wir also gesehen, dass es unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich ist," }, { "start": 1110.32, "end": 1116.76, "text": "der unentrinnbaren Falle, wie sie von der G 1/93 aufgestellt wird, zu entkommen. Und zwar vor allem" }, { "start": 1116.76, "end": 1122.44, "text": "dann, wenn das Merkmal, um das es sich handelt, das also hier aufgenommen wurde, obwohl es die" }, { "start": 1122.44, "end": 1127.12, "text": "ursprüngliche Offenbarung überschreitet, keinen technischen Beitrag zur Erfindung leistet." }, { "start": 1127.12, "end": 1131.12, "text": "Und besonders interessant ist, dass wir jetzt auch ein konkretes Beispiel haben," }, { "start": 1131.12, "end": 1135.12, "text": "wieso man es ausschaut, weil theoretisch ist es ja manchmal schwer vorstellbar." }, { "start": 1135.12, "end": 1140.28, "text": "Damit herzlichen Dank lieber Lukas für das vorbereiten der Folge und bis zum nächsten Mal." }, { "start": 1146.28, "end": 1153.68, "text": "Das war ein IP Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org," }, { "start": 1154.28, "end": 1158.88, "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote" }, { "start": 1158.88, "end": 1162.44, "text": "auf www.ipcourses.org." } ]