[
  {
    "start": 3.64,
    "end": 5.82,
    "text": "Willkommen beim IP-Courses-Podcast,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 6.88,
    "end": 9.28,
    "text": "dem Podcast für europäisches Patentrecht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 15,
    "end": 16.74,
    "text": "Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,",
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  },
  {
    "start": 16.94,
    "end": 21.06,
    "text": "als Patentanwalt beschäftigt man sich ja regelmäßig mit",
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  },
  {
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    "end": 24.28,
    "text": "Technologiefeldern, die man selber studiert hat.",
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  },
  {
    "start": 24.52,
    "end": 27.12,
    "text": "Heute machen wir es aber wieder mal etwas anders.",
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  },
  {
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    "end": 31.8,
    "text": "Mein Kollege Lukas Fleischer und ich beschäftigen uns heute mit einer Thematik,",
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  },
  {
    "start": 32.259,
    "end": 36.02,
    "text": "in der wir beide noch nicht Experten sind.",
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  },
  {
    "start": 36.12,
    "end": 37.84,
    "text": "Was hast du uns denn heute mitgebracht, Lukas?",
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  },
  {
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    "end": 41.9,
    "text": "Wir haben das in einer vorherigen Folge schon ausführlich diskutiert,",
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  },
  {
    "start": 42.4,
    "end": 48.04,
    "text": "dass wir beide im Bereich von Kinderautositzen nicht besonders bewandert sind mit der praktischen Anwendung.",
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  },
  {
    "start": 48.6,
    "end": 55.64,
    "text": "Und trotzdem habe ich wieder einen Kinderautositz mit dabei in der Entscheidung T 538/24.",
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  },
  {
    "start": 56.24,
    "end": 64.76,
    "text": "Ja, diese Sache hat dich offenbar so weit motiviert, dass du diesen Fall sogar bis zur Donau-Uni Krems gebracht hast.",
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  {
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    "end": 65.74,
    "text": "Was war denn das für eine Geschichte?",
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  },
  {
    "start": 66.42,
    "end": 74.86,
    "text": "Ja, ich habe da gemeinsam mit dem Michael Stadler eine Einheit im Studium IP-Management in der vertieften Ausbildung für Patentrecht gehalten.",
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  },
  {
    "start": 75.42,
    "end": 83.46,
    "text": "Und dort haben wir dieses Beispiel mit unseren Teilnehmerinnen besprochen und einmal das Einspruchsverfahren durchdiskutiert.",
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  {
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    "end": 83.96,
    "text": "Ich glaube,",
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  {
    "start": 84.16,
    "end": 89.44,
    "text": "ähnlich wie beim Podcast hast du auch dort mit der Beschreibung der Erfindung begonnen.",
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  },
  {
    "start": 89.98,
    "end": 93.2,
    "text": "Kannst du mir einmal so einfach wie möglich versuchen zu erklären,",
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  },
  {
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    "end": 94.56,
    "text": "was denn die Erfindung war?",
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  },
  {
    "start": 95.08,
    "end": 102.74,
    "text": "Es geht um einen Kinderautositz und zwar jetzt nicht um die Bepolsterung und die Verstellung von der Höhe.",
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  },
  {
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    "end": 104.92,
    "text": "Ich sehe, du kannst dich noch erinnern. Sehr gut.",
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  {
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    "end": 107.86,
    "text": "von den Gurten, sondern es geht tatsächlich darum,",
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  },
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    "end": 111.6,
    "text": "wie man so einen Kindersitz in einem",
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  {
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    "end": 116.28,
    "text": "Auto fixiert und wie man das für die Anwender besonders sicher macht.",
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    "text": "Ich kenne das ja wirklich tatsächlich,",
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    "text": "weil ich habe kleinen Neffen und Nichten, da gibt",
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  },
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    "start": 120.44,
    "end": 127.28,
    "text": "es ja so ISOFIX-Punkte, wo man diesen Sitz quasi hinten an der Rückenlehne vom Sitz einklemmt.",
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  {
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    "end": 127.64,
    "text": "Genau,",
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    "end": 134.92,
    "text": "das ist eine wichtige Anbindung am Sitz, und diese besonderen Kindersitze",
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  },
  {
    "start": 134.94,
    "end": 139.98,
    "text": "Die haben auch einen Stützfuß und der stützt sich ab im Fußraum vor dem Autositz,",
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  },
  {
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    "end": 142.16,
    "text": "auf dem dann der Kindersitz montiert wird.",
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  },
  {
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    "end": 144.48,
    "text": "Das heißt, da steht was über die Sitzfläche,",
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  {
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    "end": 147.78,
    "text": "horizontal und dann geht nach unten nochmal vertikal seine Stütze.",
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    "text": "Genau,",
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  {
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    "end": 151.18,
    "text": "und diese Stütze ist meistens eben einklappbar, die kann man dann ausklappen.",
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  },
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    "end": 154.92,
    "text": "Und damit das sicher dort verankert ist,",
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  {
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    "end": 155.98,
    "text": "ist es natürlich wichtig,",
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  },
  {
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    "end": 159.82,
    "text": "dass dieser Fuß sich dann am Fußboden abstützt und dort aufliegt.",
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  },
  {
    "start": 159.98,
    "end": 164.32,
    "text": "Und darauf zielt eben die gegenständliche Erfindung von unserem Streitpatent ab.",
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  },
  {
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    "end": 165.6,
    "text": "Es geht nämlich darum,",
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  },
  {
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    "end": 169.04,
    "text": "dass dieser Kindersitz eine Anzeigevorrichtung hat",
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  },
  {
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    "end": 170.92,
    "text": "und die zeigt an,",
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  },
  {
    "start": 171.08,
    "end": 174.86,
    "text": "ob dieser Stützfuß eben ausreichend auf dem Untergrund aufliegt.",
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  },
  {
    "start": 175.1,
    "end": 178.52,
    "text": "Das heißt, als Benutzer will man irgendwie feststellen können,",
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  },
  {
    "start": 179.02,
    "end": 182.8,
    "text": "ob man denn den Kindersitz ordnungsgemäß fixiert und befestigt hat.",
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  {
    "start": 183.06,
    "end": 183.18,
    "text": "Genau.",
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  },
  {
    "start": 183.6,
    "end": 184.86,
    "text": "Dafür soll die Anzeige sorgen.",
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  },
  {
    "start": 185.3,
    "end": 185.92,
    "text": "Genau, so ist es.",
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  },
  {
    "start": 186.5,
    "end": 189.68,
    "text": "Und das ist relativ unspektakulär: Es ist einfach ein roter Punkt,",
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  },
  {
    "start": 189.82,
    "end": 191.62,
    "text": "der auf einen grünen Punkt umspringt,",
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  {
    "start": 191.8,
    "end": 193.32,
    "text": "wenn das richtig fixiert ist.",
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  {
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    "end": 194.24,
    "text": "Okay,",
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  },
  {
    "start": 194.54,
    "end": 198.02,
    "text": "also die Erfindung ist soweit erklärt oder ist das nur der Stand der Technik gewesen?",
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  },
  {
    "start": 198.16,
    "end": 199.48,
    "text": "Das ist sozusagen die Aufgabe,",
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  },
  {
    "start": 200.16,
    "end": 202.62,
    "text": "also das ist der Hintergrund, das ist der Stand der Technik.",
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  },
  {
    "start": 203.16,
    "end": 204.68,
    "text": "Das will man und das kennt man.",
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  },
  {
    "start": 204.84,
    "end": 210.5,
    "text": "Und die Erfindung im Streitpatent bezieht sich jetzt auf eine konkrete technische Lösung,",
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  },
  {
    "start": 211.14,
    "end": 216.4,
    "text": "wie man jetzt diese Anzeigeeinrichtung dazu bringt, zum richtigen Zeitpunkt umzuschalten",
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  },
  {
    "start": 216.72,
    "end": 220.72,
    "text": "und eben anzuzeigen, dass dieser Fuß richtig am Fußboden aufsitzt.",
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  },
  {
    "start": 221.18,
    "end": 226.4,
    "text": "Also es geht darum, dass man sozusagen eine vertrauenswürdige Anzeige schaffen kann,",
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  },
  {
    "start": 226.8,
    "end": 231.22,
    "text": "wenn denn der Stützfuß ordnungsgemäß sich gegen den Fußboden abstützt.",
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  },
  {
    "start": 231.64,
    "end": 232.28,
    "text": "Genau so ist es.",
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  },
  {
    "start": 232.76,
    "end": 236.44,
    "text": "Und hier ist eben eine clevere Lösung beansprucht.",
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  },
  {
    "start": 236.91,
    "end": 241.08,
    "text": "Und zwar wird eine konstruktive Eigenschaft dieses Stützbeins ausgenutzt,",
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  },
  {
    "start": 241.72,
    "end": 246.92,
    "text": "weil dieser Abstand zwischen dem Sitz und dem Fußboden ist ja unterschiedlich groß in der Regel.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 247.46,
    "end": 248.7,
    "text": "Und deswegen ist es bekannt,",
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  },
  {
    "start": 248.9,
    "end": 251.96,
    "text": "dass dort teleskopartige Stützbeine verwendet werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 252.36,
    "end": 255.56,
    "text": "Das heißt, ich kann das nach unten ausziehen und dann am Boden abstützen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 256.239,
    "end": 257.72,
    "text": "Und hier fordert der Anspruch,",
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  },
  {
    "start": 257.989,
    "end": 259.94,
    "text": "dass zwischen diesem teleskopartigen Abschnitt",
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  },
  {
    "start": 260.359,
    "end": 263.54,
    "text": "und der Anzeigevorrichtung eine Wirkverbindung vorliegt,",
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  },
  {
    "start": 263.92,
    "end": 267.66,
    "text": "die derart ausgebildet ist, dass eine Verlagerung des unteren Abschnitts,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 267.73,
    "end": 270.18,
    "text": "also dem, der auf dem Boden aufliegt,",
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  },
  {
    "start": 270.5,
    "end": 273.62,
    "text": "gegenüber dem oberen Abschnitt von diesem Teleskop,",
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  },
  {
    "start": 274.24,
    "end": 279.46,
    "text": "aufgrund des Bodenkontakts eines Stützbeines zu einem Auslösen der Anzeigevorrichtung führt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 279.88,
    "end": 282.52,
    "text": "Also wir haben einen sehr funktionalen Anspruch.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 283.3,
    "end": 289.88,
    "text": "Und wie das tatsächlich funktioniert, ist so, dass ich in diesem verrasteten Zustand von den Teleskopabschnitten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 289.94,
    "end": 292.58,
    "text": "also wenn eigentlich das sozusagen schon auf der richtigen Höhe ist,",
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  },
  {
    "start": 293,
    "end": 298.62,
    "text": "ich noch immer eine Relativverschiebbarkeit zwischen dieser Wirkverbindung habe und der Anzeigevorrichtung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 299.2,
    "end": 303.559,
    "text": "Das heißt, in dieser verrasteten Stellung kann sich das noch ein bisschen nach oben bewegen",
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  },
  {
    "start": 303.9,
    "end": 307.22,
    "text": "und dann ist ein Stab drinnen und wenn dieser Stab nach oben gedrückt wird,",
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  },
  {
    "start": 307.36,
    "end": 309.22,
    "text": "dann löst er die Anzeigevorrichtung aus.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 309.68,
    "end": 311.86,
    "text": "Heißt das, dass ich diesen Stab jetzt aktiv,",
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  },
  {
    "start": 312.06,
    "end": 315.86,
    "text": "nachdem ich eigentlich die Teleskopstange eingestellt habe,",
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  },
  {
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    "end": 317.48,
    "text": "muss ich den noch aktiv nach oben stellen?",
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  },
  {
    "start": 317.48,
    "end": 318.64,
    "text": "Nein, nein, das wird automatisch.",
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  },
  {
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    "end": 320.28,
    "text": "Wodurch wird das initiiert?",
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  },
  {
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    "end": 326.8,
    "text": "Wenn ich das eben ausziehe und diese Verrastung zwischen den teleskopartigen Abschnitten aktiviere,",
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  },
  {
    "start": 327.26,
    "end": 330.52,
    "text": "dann gibt es noch immer ein Spiel und dieses Spiel führt dazu,",
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  },
  {
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    "end": 337.4,
    "text": "dass diese gesamte Wirkvorrichtung sich relativ verschiebt zum unteren Stützbein",
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  },
  {
    "start": 337.82,
    "end": 339.96,
    "text": "und dadurch die Anzeigevorrichtung auslöst.",
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  },
  {
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    "end": 343.78,
    "text": "Das heißt, ich stelle die Länge ein, es steht am Boden und wenn es am Boden anliegt,",
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  },
  {
    "start": 343.99,
    "end": 347.88,
    "text": "dann verschiebt sich das nach oben und aktiviert dann diese Anzeigevorrichtung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 348.2,
    "end": 351.58,
    "text": "Also es ist wirklich eine ziemliche konstruktive Erfindung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 351.68,
    "end": 353.44,
    "text": "Gar nicht so einfach, das nur mit Worten zu erklären,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 353.45,
    "end": 357.34,
    "text": "aber aus diesem Grund haben wir ja in der Beschreibung des Podcasts auch immer einen Link",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 357.59,
    "end": 359.3,
    "text": "auf eine Zeichnung der Erfindung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 359.64,
    "end": 359.76,
    "text": "Genau,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 360.04,
    "end": 363.66,
    "text": "und in den Kapitelmarken gibt es Kapitelbilder,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 364.08,
    "end": 366.16,
    "text": "wo dieser Mechanismus dargestellt ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 366.8,
    "end": 368.38,
    "text": "Also für die Podcatcher, die das unterstützen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 368.94,
    "end": 371.32,
    "text": "die können sich das jetzt einmal auch auf dem Bildschirm anschauen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 371.44,
    "end": 373.84,
    "text": "Ja, ich glaube, für die Erfindung ist das wirklich gar nicht schlecht.",
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  },
  {
    "start": 374.64,
    "end": 376.58,
    "text": "Soweit habe ich die Erfindung schon mal verstanden.",
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  },
  {
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    "end": 378.72,
    "text": "Jetzt wie immer die nächste Frage.",
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  },
  {
    "start": 379.67,
    "end": 381.14,
    "text": "Wie ist denn das Prüfungsverfahren verlaufen?",
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  },
  {
    "start": 382.28,
    "end": 385.38,
    "text": "Ja, es handelt sich um eine PCT-Anmeldung.",
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  },
  {
    "start": 385.66,
    "end": 388.88,
    "text": "Das heißt, es gibt einen internationalen Recherchenbericht, der war negativ.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 389.12,
    "end": 391.8,
    "text": "Also da hat das Patentamt die Auffassung vertreten,",
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  },
  {
    "start": 392.44,
    "end": 394.32,
    "text": "dass der Anspruch nicht neu sei.",
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  },
  {
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    "end": 398.32,
    "text": "Das konnte aber argumentativ ausgeräumt werden.",
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  },
  {
    "start": 398.96,
    "end": 402.62,
    "text": "Und das ist dann im Erteilungsverfahren relativ schnell zur Erteilung gekommen.",
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  },
  {
    "start": 403.12,
    "end": 407.04,
    "text": "Und man hat eben diesen breiten Anspruch mit dem funktionalen Merkmal erteilt bekommen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 407.22,
    "end": 408.38,
    "text": "Es gab also keine Änderungen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 409.08,
    "end": 413.84,
    "text": "Das heißt, in diesem Fall werden wir heute mal keine 123 (2)-Thematik besprechen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 414.06,
    "end": 415.16,
    "text": "soweit ich das verstanden habe.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 415.48,
    "end": 419.86,
    "text": "Genau, also es wird heute tatsächlich um die Patentierbarkeitskriterien gehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 420.8,
    "end": 424.14,
    "text": "Und nachdem wir eben ein unspektakuläres Erteilungsverfahren haben,",
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  },
  {
    "start": 424.3,
    "end": 425.8,
    "text": "gibt es einen Einspruch.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 425.96,
    "end": 430.08,
    "text": "Und wie wir auch schon in unserem letzten Podcast über Kinderautositze gesehen haben,",
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  },
  {
    "start": 430.18,
    "end": 432.88,
    "text": "das ist ein heiß umkämpftes Feld der Technik.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 433.58,
    "end": 435.16,
    "text": "Vor allem mit Entgegenhaltungen,",
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  },
  {
    "start": 435.44,
    "end": 438.54,
    "text": "die oftmals nicht rein patentrechtlicher Literatur sind.",
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  },
  {
    "start": 438.76,
    "end": 439.58,
    "text": "War das auch diesmal der Fall?",
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  },
  {
    "start": 440.1,
    "end": 440.24,
    "text": "Genau,",
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  },
  {
    "start": 440.52,
    "end": 442.98,
    "text": "also es gibt auch hier wieder offenkundige Vorbenutzungen,",
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  },
  {
    "start": 443.82,
    "end": 445.96,
    "text": "die geltend gemacht worden sind als Stand der Technik.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 446.52,
    "end": 448.82,
    "text": "Ja gut, dann würde ich sagen, das Prüfungsverfahren ist schnell besprochen,",
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  },
  {
    "start": 448.96,
    "end": 453.32,
    "text": "dann führe uns mal durch das Einspruchsverfahren in seinen Einzelheiten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 453.7,
    "end": 456.72,
    "text": "Es hat hier sehr viele Stand-der-Technik-Dokumente gegeben",
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  },
  {
    "start": 457.2,
    "end": 459.92,
    "text": "und eben auch diese offenkundige Vorbenutzung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 460.2,
    "end": 461.24,
    "text": "die geltend gemacht worden ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 461.84,
    "end": 466.86,
    "text": "Und ich möchte mich jetzt einmal auf die D9 konzentrieren.",
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  },
  {
    "start": 467.88,
    "end": 470.68,
    "text": "Das ist ein Dokument, das erstmals im Einspruchsverfahren eingeführt worden ist?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 471.04,
    "end": 471.18,
    "text": "Nein,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 471.4,
    "end": 473.94,
    "text": "das war tatsächlich ein Stand-der-Technik-Dokument,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 474.02,
    "end": 476.56,
    "text": "das schon aus dem internationalen Recherchenbericht bekannt war.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 476.74,
    "end": 477.08,
    "text": "Alles klar,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 477.27,
    "end": 478.54,
    "text": "okay, aber dann bin ich gespannt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 478.76,
    "end": 480.06,
    "text": "was dieses Dokument hergibt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 480.28,
    "end": 483.74,
    "text": "Hier haben wir eine etwas andere Konstruktion.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 484.14,
    "end": 486.22,
    "text": "Es gibt wieder so eine Basis,",
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  },
  {
    "start": 486.78,
    "end": 489.24,
    "text": "die auf der Sitzfläche montiert wird",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 489.8,
    "end": 491.44,
    "text": "und es gibt auch wieder einen Stützfuß,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 491.65,
    "end": 493.92,
    "text": "den man teleskopartig ausziehen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 494.76,
    "end": 495.64,
    "text": "Und jetzt ist es aber so,",
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  },
  {
    "start": 496.08,
    "end": 498.34,
    "text": "dass es in unserem Streitpatent,",
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  },
  {
    "start": 498.42,
    "end": 502.08,
    "text": "um diese Relativverschiebung von dieser Teleskopverbindung geht.",
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  },
  {
    "start": 502.98,
    "end": 504.06,
    "text": "Und hier ist es so,",
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  },
  {
    "start": 504.54,
    "end": 507.32,
    "text": "dass beim Ausklappen des Stützfußes",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 508,
    "end": 512.26,
    "text": "dieses in sich verrastete und komplett zueinander fixierte Stützbein",
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  },
  {
    "start": 513.12,
    "end": 516.32,
    "text": "noch nach oben verschoben werden kann gegenüber dieser Stützbasis.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 516.36,
    "end": 518.64,
    "text": "An dieser Stelle muss ich nachfragen, dass du gesagt hast, ausklappbar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 519.14,
    "end": 520.02,
    "text": "Das ist ausklappbar,",
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  },
  {
    "start": 520.3,
    "end": 522.219,
    "text": "aber auch teleskopierbar. Ist das korrekt?",
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  },
  {
    "start": 522.3,
    "end": 524.44,
    "text": "Genau, ja. Also in der Regel funktioniert es so, dass es zuerst,",
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  },
  {
    "start": 524.64,
    "end": 525.54,
    "text": "dass man es einklappen kann,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 525.74,
    "end": 527.3,
    "text": "um es kompakt transportieren zu können.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 527.8,
    "end": 532.66,
    "text": "Und dann klappt man es aus und dann verstellt man den Teleskopabschnitt, um den Bodenkontakt herzustellen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 532.78,
    "end": 532.9,
    "text": "Das heißt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 533.06,
    "end": 534.94,
    "text": "so im Oberbegriff haben wir schon mal ziemlich gut erwischt,",
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  },
  {
    "start": 535.22,
    "end": 536.4,
    "text": "soweit ich das nachvollziehen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 537.1,
    "end": 537.8,
    "text": "Ich erinnere mich,",
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  },
  {
    "start": 538.03,
    "end": 538.54,
    "text": "du hast gesagt,",
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  },
  {
    "start": 538.76,
    "end": 540.74,
    "text": "ein Merkmal oder das entscheidende Merkmal war ja sehr,",
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  },
  {
    "start": 540.9,
    "end": 541.5,
    "text": "sehr funktional.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 542.16,
    "end": 543,
    "text": "Ich gehe davon aus,",
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  },
  {
    "start": 543.2,
    "end": 549.86,
    "text": "dass die Einsprechende dieses funktionelle Merkmal in der D9 verwirklicht gesehen haben will.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 550.72,
    "end": 550.88,
    "text": "Genau.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 551.42,
    "end": 553.98,
    "text": "Hier war eben ein Argument das,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 554.6,
    "end": 555.06,
    "text": "dass man sagt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 555.24,
    "end": 555.46,
    "text": "naja,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 555.88,
    "end": 559.94,
    "text": "es ist nur gefordert, dass das teleskopartig gegeneinander verschiebbar ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 560.76,
    "end": 563.14,
    "text": "Und auch diese kleine Bewegung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 563.6,
    "end": 570.02,
    "text": "die da gegenüber dem Stützbein nach oben erfolgt, um wieder diese Anzeigeeinrichtung auszulösen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 570.7,
    "end": 574.4,
    "text": "auch das ist eine Wirkverbindung. Das war also die Argumentation der Einsprechenden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 575.06,
    "end": 581.92,
    "text": "Und die offenkundige Vorbenutzung, die sie geltend gemacht hat, hat im Wesentlichen auf das selbe Wirkprinzip abgestellt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 582.48,
    "end": 583.58,
    "text": "Wirkprinzip von der D9?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 583.71,
    "end": 584.34,
    "text": "Von der D9.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 584.62,
    "end": 596.98,
    "text": "Also auch hier ist es so, dass dieser teleskopartig einstellbare Abschnitt dann im Ganzen relativ verschoben werden kann gegenüber dieses Stützgestells und dadurch die\nAnzeigevorrichtung auslöst.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 597.3,
    "end": 597.42,
    "text": "Okay,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 597.58,
    "end": 597.86,
    "text": "das heißt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 598.43,
    "end": 601.38,
    "text": "wir haben da eine gewisse Wirkverbindung, die gefordert wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 601.77,
    "end": 603.02,
    "text": "Und die Einsprechende sagt jetzt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 603.35,
    "end": 603.48,
    "text": "ja,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 603.68,
    "end": 605.48,
    "text": "Wirkverbindung ist ja sehr breit zu lesen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 605.84,
    "end": 610.46,
    "text": "Auch bei der offenkundigen Vorbenutzung, auch bei der D9 entsteht diese Wirkverbindung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 610.65,
    "end": 611.3,
    "text": "Aber eben dadurch,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 611.5,
    "end": 614.16,
    "text": "dass irgendwie das Gesamtgestell nach oben verschoben wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 614.58,
    "end": 616.38,
    "text": "Also das gesamte Stützbein nach oben verschoben wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 616.49,
    "end": 618.44,
    "text": "Das gesamte Stützbein nach oben verschoben wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 618.8,
    "end": 620.12,
    "text": "Was war die Gegenargumentation?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 620.84,
    "end": 622.2,
    "text": "Die Gegenargumentation war die,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 622.72,
    "end": 624.64,
    "text": "dass die Patentinhaberin gesagt hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 625.08,
    "end": 629.56,
    "text": "Ja, ich habe eine Doppelfunktion von dieser teleskopartigen Verbindung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 629.9,
    "end": 636.28,
    "text": "weil die teleskopartige Verbindung einmal zum Einstellen der Höhe im Fußraum da ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 636.56,
    "end": 637.62,
    "text": "und andererseits aber,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 637.98,
    "end": 641.14,
    "text": "weil immer noch diese relative Verschiebbarkeit erhalten geblieben ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 641.26,
    "end": 643.52,
    "text": "um die Anzeigeeinrichtung auszulösen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 643.72,
    "end": 649.259,
    "text": "ist in dieser teleskopartigen Verbindung direkt auch diese Wirkverbindung verwirklicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 650.32,
    "end": 653.62,
    "text": "Und im Stand der Technik fehlt aber eine solche Wirkverbindung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 653.8,
    "end": 656.46,
    "text": "weil das gesamte Bein einfach verschoben wird",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 657.1,
    "end": 660.72,
    "text": "und nicht die beiden teleskopartigen Abschnitte gegeneinander.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 661.2,
    "end": 663.06,
    "text": "Und da muss man auch schon einmal wieder abholen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 664.48,
    "end": 668.48,
    "text": "hier im Anspruch steht, dass es einen unteren teleskopartigen Abschnitt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 668.94,
    "end": 671.64,
    "text": "und einen oberen teleskopartigen Abschnitt gibt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 672.08,
    "end": 674.38,
    "text": "Und das ist beides Teil des Stützbeins.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 674.42,
    "end": 678.1,
    "text": "Also das Stützbein umfasst den oberen und den unteren teleskopartigen Abschnitt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 679,
    "end": 682.98,
    "text": "und zwischen diesen beiden Abschnitten liegt eben diese Wirkverbindung vor.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 683.34,
    "end": 687.14,
    "text": "Also wir haben in typischer Manier zwei gegenteilige Meinungen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 687.84,
    "end": 689.86,
    "text": "Wie hat das dann die Einspruchsabteilung aufgelöst?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 690.42,
    "end": 697.58,
    "text": "Die Einspruchsabteilung hat sich da im Wesentlichen der Argumentation der Patentinhaberin angeschlossen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 698.22,
    "end": 701.26,
    "text": "Und zwar hat sie das Stützbein so interpretiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 701.27,
    "end": 703.52,
    "text": "Dort ist eben das Stützbein, hat sie gesagt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 703.68,
    "end": 705.9,
    "text": "sind die zwei teleskopartigen Abschnitte,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 706.02,
    "end": 707.58,
    "text": "die fix miteinander verrastet sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 708.38,
    "end": 709.72,
    "text": "Und dieser Teil,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 709.88,
    "end": 712.58,
    "text": "der Teil der Befestigungsbasis ist dieser Abschnitt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 713.02,
    "end": 719,
    "text": "in dem das Stützbein aufgenommen ist und eben diese relative Verschiebbarkeit des gesamten Stützbeins ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 719.44,
    "end": 723.04,
    "text": "dass das Teil der Stützbasis ist und nicht Teil des Stützbeins.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 723.35,
    "end": 729.52,
    "text": "Und damit fehlt die Wirkverbindung zwischen dem Stützbein und der Anzeigevorrichtung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 729.87,
    "end": 735.36,
    "text": "Und aufgrund dessen ist es neu und auch erfinderisch, weil eben diese zusätzliche Wirkverbindung fehlt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 735.78,
    "end": 736.76,
    "text": "Dieser Abschnitt 16,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 737.21,
    "end": 740.28,
    "text": "der geht eben von der Stützbasis ein bisschen nach unten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 740.53,
    "end": 741.86,
    "text": "also in Richtung des Stützbeins.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 742.32,
    "end": 748.04,
    "text": "Und dort ist ein Langloch drin und in diesem Langloch sind zwei Stifte geführt und die sind eben relativ verschiebbar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 748.34,
    "end": 752.48,
    "text": "Also auf diesem Stift ist das Stützbein montiert, wo es dann eben schwenkbar gelagert ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 752.85,
    "end": 753.82,
    "text": "damit man es ausklappen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 754.36,
    "end": 756.9,
    "text": "Und in diesem Langloch kann ich das eben nach oben verschieben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 757.3,
    "end": 758.9,
    "text": "Und wenn es in der oberen Position ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 759.3,
    "end": 761.22,
    "text": "dann wird die Anzeigevorrichtung ausgelöst.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 761.34,
    "end": 771.12,
    "text": "Da war eben die Argumentation, das ist nicht Teil des Stützbeins, das ist Teil der Befestigungsbasis und deswegen gibt es diese Wirkverbindung nicht zwischen den\nteleskopartig verschiebbaren Abschnitten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 771.6,
    "end": 773.3,
    "text": "Wenn ich das jetzt nochmal versuchen darf,",
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  },
  {
    "start": 773.53,
    "end": 775.02,
    "text": "ganz einfach herunterzubrechen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 775.18,
    "end": 780.86,
    "text": "Das Patent fordert eine Wirkverbindung zwischen einer Komponente A und einer Komponente B.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 781.58,
    "end": 784.96,
    "text": "Die Patentinhaberin argumentiert jetzt,",
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  },
  {
    "start": 785.3,
    "end": 790.5,
    "text": "bei dem Stand der Technik ist nicht eine Wirkverbindung eben zwischen genau diesen Komponenten A und B.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 790.84,
    "end": 797.36,
    "text": "Die Einspruchsabteilung löst es dann darüber über eine gewisse Zuordnung, was denn jetzt zu Komponente A und was zur Komponente B gehört.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 797.71,
    "end": 802.72,
    "text": "Und weil das eben beim Stand der Technik nicht so ist, wie vom Anspruch gefordert,",
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  },
  {
    "start": 802.93,
    "end": 808.94,
    "text": "ist eben zwischen diesen zwei geforderten Komponenten nicht die Wirkverbindung, sondern zwischen irgendwelchen anderen Komponenten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 808.94,
    "end": 814.24,
    "text": "Und aus diesem Grund ist die Neuheit nicht vorweggenommen und in weiterer Folge dann auch nicht die erfinderische Tätigkeit.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 814.7,
    "end": 814.86,
    "text": "Genau,",
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  },
  {
    "start": 815.01,
    "end": 819.88,
    "text": "also zentraler Aspekt ist eben dort, wo man diese teleskopartigen Abschnitte sieht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 820.4,
    "end": 827.92,
    "text": "Die Patentinhaberin sagt, diese teleskopartigen Abschnitte, die haben eine Doppelfunktion, weil sie einmal zur Verrastung dienen und einmal zum Auslösen der\nWirkverbindung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 828.29,
    "end": 834.94,
    "text": "Und im Stand der Technik ist es eben diese teleskopartige Verschiebbarkeit von den beiden Abschnitten tatsächlich fest.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 834.99,
    "end": 845.36,
    "text": "Weil wenn die verrastet sind, dann ist der Abstand einfach fix und die Anzeigeeinrichtung wird dann ausgelöst durch das Verschieben von dem Stützbein gegenüber von der\nBefestigungsbasis.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 845.82,
    "end": 849.04,
    "text": "Und das ist eben nicht ein teleskopartiger Abschnitt des Stützbeins.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 849.56,
    "end": 852.04,
    "text": "Also eine gelöste Wirkverbindung von einer anderen Komponente.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 852.15,
    "end": 855,
    "text": "Alles klar, also jetzt kann ich der Sache wirklich folgen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 855.58,
    "end": 855.98,
    "text": "Wunderbar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 856.11,
    "end": 860.66,
    "text": "Also materiell-rechtlich haben wir diese Sache jetzt zumindest erstinstanzlich geklärt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 860.92,
    "end": 863.8,
    "text": "Befinden wir uns da heute wirklich rein im materiellen Recht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 863.85,
    "end": 865.46,
    "text": "oder gibt es auch verfahrensrechtliche Aspekte,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 865.62,
    "end": 866.54,
    "text": "die erwähnenswert sind?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 867.18,
    "end": 870.22,
    "text": "Es gibt eigentlich immer verfahrensrechtliche Aspekte, die zu erwähnen sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 870.22,
    "end": 870.86,
    "text": "Du klingst ja wie Michael.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 872.38,
    "end": 875.14,
    "text": "Und zwar nicht nur Verspätungsthematiken,",
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  },
  {
    "start": 875.51,
    "end": 877.8,
    "text": "sondern in dem Fall war ein großer Streitpunkt der,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 878.36,
    "end": 880.66,
    "text": "wie die mündliche Verhandlung abgehalten werden soll.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 881.23,
    "end": 884.12,
    "text": "Denn die wurde als Videokonferenz ausgeschrieben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 884.24,
    "end": 884.94,
    "text": "Mittlerweile typisch.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 885.35,
    "end": 890.94,
    "text": "Und nachdem ein Kindersitz als Vorführungsgegenstand zur Beweisaufnahme",
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  },
  {
    "start": 891.68,
    "end": 894.58,
    "text": "für die offenkundige Vorbenutzung ins Verfahren eingeführt worden ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 894.58,
    "end": 899.14,
    "text": "und beantragt wurde, dass diese Beweisaufnahme eben vor der Einspruchsabteilung durchgeführt wird,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 899.84,
    "end": 901.72,
    "text": "war die Einsprechende nicht glücklich damit,",
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  },
  {
    "start": 902.3,
    "end": 904.5,
    "text": "dass das nur online stattgefunden hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 904.92,
    "end": 905.84,
    "text": "Finde ich nachvollziehbar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 906.22,
    "end": 909.9,
    "text": "Tatsächlich ist dann so abgelaufen, also die Einspruchsabteilung hat dem nicht stattgegeben",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 909.9,
    "end": 914.28,
    "text": "und hat auf der Durchführung der mündlichen Verhandlung als Online-Verhandlung festgehalten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 914.78,
    "end": 920.82,
    "text": "hat sich dann diesen Kindersitz schicken lassen und hat dann dort mit Kameras Fotos aufgenommen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 921.16,
    "end": 922.98,
    "text": "und es dokumentiert, diese Beweisaufnahme.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 923.44,
    "end": 923.88,
    "text": "Ohne aber,",
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  },
  {
    "start": 924.48,
    "end": 927.7,
    "text": "dass der Parteienvertreter oder die Inhaberin zugegen war.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 927.94,
    "end": 928.06,
    "text": "Genau,",
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  },
  {
    "start": 928.34,
    "end": 932.96,
    "text": "also das wird dann in der Regel eben mit Videokameras und mit Hilfspersonal,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 933.06,
    "end": 936.9,
    "text": "also Technikern, die dann die Fotos aufnehmen und dann eben die Bewegungen durchführen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 937.44,
    "end": 940.04,
    "text": "Dann wird das dann durchgeführt und dokumentiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 940.8,
    "end": 946.62,
    "text": "Und daran hat sich aber die Einsprechende sehr gestört, weil sie gemeint hat, sie konnte jetzt nicht die richtige Wirkweise zeigen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 946.96,
    "end": 950.42,
    "text": "Sie hat vor der Einspruchsverhandlung schon gesagt, das wird nicht ausreichend sein.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 950.82,
    "end": 954,
    "text": "Und sie hat auch in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung noch einmal gerügt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 954.18,
    "end": 956.62,
    "text": "dass sie gern das eigentlich in Person gehabt hätte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 957.06,
    "end": 958.02,
    "text": "Ja, das ist natürlich eine,",
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  },
  {
    "start": 958.26,
    "end": 959.04,
    "text": "finde ich,",
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  },
  {
    "start": 959.38,
    "end": 961.52,
    "text": "durchaus diskutable Thematik.",
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  },
  {
    "start": 961.84,
    "end": 967.04,
    "text": "vor allem, dass man die erstinstanzlichen Verfahren so sehr gerne mittels Videokonferenz abhält.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 967.27,
    "end": 972.62,
    "text": "Wenn es da wirklich mal um Beweisaufnahmen geht, ist es aus meiner Sicht schon durchaus kritisch zu betrachten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 973.82,
    "end": 978.3,
    "text": "Hat dann die Einspruchsabteilung zu dieser Rüge noch irgendwie Stellung genommen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 978.74,
    "end": 982.94,
    "text": "Die Einspruchsabteilung hat dann tatsächlich den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlungen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 982.94,
    "end": 989.119,
    "text": "als Präsenzveranstaltung zurückgewiesen und hat sich da berufen auf den Beschluss des Präsidenten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 989.14,
    "end": 991.8,
    "text": "des Europäischen Patentamts vom November 2022,",
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  },
  {
    "start": 992.82,
    "end": 994.06,
    "text": "wo festgelegt wird,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 994.2,
    "end": 998.06,
    "text": "dass mündliche Verhandlungen vor der Einspruchsabteilung auch als Videokonferenz durchzuführen sind",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 998.8,
    "end": 1004.5,
    "text": "und sagt, dass es keine Gründe gibt, die mit der Art und dem Sachverhalt des Verfahrens zu tun haben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1004.56,
    "end": 1009.92,
    "text": "Also die Vorführung und die Inaugenscheinnahme des Objekts und dessen haptische Merkmale",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1010.28,
    "end": 1012.66,
    "text": "sind jetzt nicht essentiell gewesen, sondern es ist durchaus möglich,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1013.04,
    "end": 1018.84,
    "text": "diesen Kindersitz auch in einem Video entsprechend vorzuführen und zu erfassen, wie das funktioniert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1019.2,
    "end": 1024.38,
    "text": "Ich glaube, die Einsprechende hat zumindest zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nicht recht viel mehr Möglichkeiten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1024.74,
    "end": 1025.699,
    "text": "als das zu akzeptieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1025.91,
    "end": 1026.66,
    "text": "Die Frage ist,",
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  },
  {
    "start": 1027.5,
    "end": 1028.86,
    "text": "wie immer, wie ist denn dann weitergegangen?",
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  },
  {
    "start": 1029.319,
    "end": 1029.42,
    "text": "Ja,",
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  },
  {
    "start": 1029.72,
    "end": 1039.14,
    "text": "nachdem die Einsprechende unterlegen ist, hat sie natürlich Beschwerde eingereicht und hat dort eben einmal noch ihre Argumentation wiederholt,",
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  },
  {
    "start": 1039.78,
    "end": 1047.839,
    "text": "wie denn der Stand der Technik richtig zu interpretieren ist und hat andererseits eben auch dieses Thema mit der mündlichen Verhandlung noch einmal aufgegriffen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1048.16,
    "end": 1052.98,
    "text": "und hat eben beantragt, dass die Inaugenscheinnahme als Präsenzveranstaltung nochmal wiederholt wird,",
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  },
  {
    "start": 1053.62,
    "end": 1058.32,
    "text": "entweder vor der ersten Instanz oder hilfsweise auch vor der Beschwerdekammer in der zweiten Instanz",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1058.84,
    "end": 1061.86,
    "text": "und auch beantragt der großen Beschwerdekammer eine Frage vorzulegen,",
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  },
  {
    "start": 1062,
    "end": 1063.32,
    "text": "ob die G 1/21,",
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  },
  {
    "start": 1063.48,
    "end": 1066.74,
    "text": "also die Entscheidung, die sagt, dass bei mündlichen Verhandlungen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1066.77,
    "end": 1069.1,
    "text": "eigentlich der Goldstandard die Präsenzverhandlung ist,",
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  },
  {
    "start": 1069.6,
    "end": 1073.2,
    "text": "ob das auch für das Einspruchsverfahren oder lediglich für das Beschwerdeverfahren gilt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
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    "end": 1073.8,
    "text": "Spoiler,",
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  },
  {
    "start": 1073.96,
    "end": 1076.16,
    "text": "der großen Beschwerdekammer ist keine Frage vorgelegt worden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
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    "end": 1078.38,
    "text": "Ich glaube, du hättest mir das schon mitgeteilt,",
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  },
  {
    "start": 1078.63,
    "end": 1080.72,
    "text": "wenn gegenteiliges der Fall gewesen wäre.",
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  },
  {
    "start": 1081.58,
    "end": 1084.2,
    "text": "Vorhin haben wir mit dem materiell-rechtlichen Aspekt begonnen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1084.57,
    "end": 1085.84,
    "text": "Vielleicht drehen wir es jetzt um.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1086.15,
    "end": 1089.52,
    "text": "Was hat denn die Beschwerdekammer zum verfahrensrechtlichen Aspekt gesagt?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1090.16,
    "end": 1091.4,
    "text": "Da muss ich ganz kurz ausholen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1091.68,
    "end": 1100.46,
    "text": "Die Beschwerdekammer hat in ihrer Ladung zur mündlichen Verhandlung auch zu einer Online-Verhandlung geladen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1101.2,
    "end": 1105.3,
    "text": "Daraufhin hat die Einsprechende noch einmal vehement beantragt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1105.48,
    "end": 1108.74,
    "text": "dass die Beschwerdeverhandlung in Präsenz abgehalten wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1109.28,
    "end": 1111.64,
    "text": "Und die Patentinhaberin hat dem dann zugestimmt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1111.98,
    "end": 1116.46,
    "text": "Und es wurde dann tatsächlich die Beschwerdekammerverhandlung, die mündliche Verhandlung in Präsenz durchgeführt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1116.68,
    "end": 1118.64,
    "text": "Jedoch ohne den Kindersitz,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1118.88,
    "end": 1122.78,
    "text": "weil dem Antrag auf Inaugenscheinnahmen in Präsenz nicht stattgegeben wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1123,
    "end": 1125.32,
    "text": "Es wurde interessanterweise dort auch geltend gemacht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1125.78,
    "end": 1130.52,
    "text": "dass in dem Dokument, das die Beweisaufnahme dokumentiert und das dann die Fotos enthält,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1130.84,
    "end": 1132.88,
    "text": "die während der Augenscheinnahme gemacht worden sind,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1133.08,
    "end": 1135.88,
    "text": "dass die eine relativ schlechte Qualität haben beim Europäischen Patentamt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1136.58,
    "end": 1138.86,
    "text": "Und es ist auch gerügt worden von der Einsprechenden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1138.86,
    "end": 1140.4,
    "text": "und die Beschwerdekammer hat ihr dann versichert,",
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  },
  {
    "start": 1140.8,
    "end": 1143.04,
    "text": "dass ihnen die Fotos in sehr guter Qualität vorliegen",
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  },
  {
    "start": 1143.46,
    "end": 1146.6,
    "text": "und dass das nur für das Register und für die Akteneinsicht,",
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  },
  {
    "start": 1146.92,
    "end": 1148.98,
    "text": "sozusagen die Auflösung verschlechtert wird.",
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  },
  {
    "start": 1149.04,
    "end": 1152.82,
    "text": "Aber sie haben das schon in Farbe und in einer guten Auflösung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1152.82,
    "end": 1153.96,
    "text": "und können das dann nachvollziehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1154.62,
    "end": 1155.76,
    "text": "Und der andere Punkt war,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1156.44,
    "end": 1157.64,
    "text": "dass es argumentiert wurde,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1157.74,
    "end": 1160.2,
    "text": "dass es eben unmöglich gewesen sei, die Mechanik,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1160.32,
    "end": 1164.6,
    "text": "des betrachteten Gegenstands in angemessener Weise wahrzunehmen in einer Online-Verhandlung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1165.16,
    "end": 1169.6,
    "text": "Die Kammer ist nicht überzeugt, weil die Funktionsweise eigentlich relativ einfach ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1170.18,
    "end": 1175.32,
    "text": "und insbesondere aufgrund von diesem Doppellauf zwischen der D9 und dieser",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1175.34,
    "end": 1176.72,
    "text": "offenkundigen Vorbenutzung, die einen sehr ähnlichen Gegenstand zeigt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1176.92,
    "end": 1180,
    "text": "konnte man da die entsprechenden Rückschlüsse ziehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1180.84,
    "end": 1184.8,
    "text": "Im Endeffekt ist also die Einsprechende mit ihrem Wunsch,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1185.06,
    "end": 1187.1,
    "text": "die Inaugenscheinnahme in Präsenz nachzuholen,",
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  },
  {
    "start": 1187.32,
    "end": 1187.68,
    "text": "gescheitert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1187.82,
    "end": 1191.54,
    "text": "Es wurde auch von der Beschwerdekammer verweigert und entschieden,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1192.1,
    "end": 1193.84,
    "text": "dass es nicht notwendig gewesen ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1194.36,
    "end": 1197,
    "text": "das in Präsenz in Augenschein zu nehmen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1197.22,
    "end": 1197.74,
    "text": "Das heißt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1197.96,
    "end": 1200.32,
    "text": "in Wahrheit der verfahrensrechtliche Aspekt",
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  },
  {
    "start": 1200.44,
    "end": 1205.16,
    "text": "wird uns dann für die Entscheidung der Beschwerdekammer nicht weiter interessieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1205.56,
    "end": 1205.74,
    "text": "Das heißt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1206.02,
    "end": 1209.14,
    "text": "jetzt geht es wirklich lediglich nochmal um die materiell-rechtlichen Aspekte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1210.34,
    "end": 1212.52,
    "text": "Und die Argumente haben wir eigentlich schon gehört.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1212.55,
    "end": 1213.32,
    "text": "Jetzt ist nur die Frage,",
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  },
  {
    "start": 1213.54,
    "end": 1217.5,
    "text": "sieht es die Beschwerdekammer ähnlich wie die Einspruchsabteilung oder anders?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1218.28,
    "end": 1222.88,
    "text": "Tatsächlich hat die Beschwerdekammer da einen anderen Eindruck gewonnen vom Stand der Technik",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1223.42,
    "end": 1226.56,
    "text": "und legt ihrer Betrachtung eine andere Auslegung zugrunde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1227.38,
    "end": 1229.54,
    "text": "Wenn wir uns erinnern, die Einspruchsabteilung hat gesagt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1230.36,
    "end": 1233.92,
    "text": "dieser obere Teil in dieser Stützbasis, wo das verschiebbar gelagert ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1234.34,
    "end": 1237,
    "text": "der ist nicht Teil des Stützbeins, sondern Teil von dieser Verankerung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1237.98,
    "end": 1243.02,
    "text": "Und deswegen sind diese beiden Teleskopabschnitte von diesem Stützbein fest miteinander verbunden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1243.12,
    "end": 1244.48,
    "text": "Es gibt diese Wirkverbindung nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1245.1,
    "end": 1248.54,
    "text": "Die Beschwerdekammer folgt jetzt der Argumentation der Einsprechenden und sagt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1248.72,
    "end": 1248.94,
    "text": "naja,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1249.58,
    "end": 1251.7,
    "text": "dieser Abschnitt der Stützbasis, der nach unten zeigt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1252.1,
    "end": 1255.28,
    "text": "den kann man sehr wohl auch als teleskopartigen Abschnitt sehen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1255.76,
    "end": 1259.74,
    "text": "weil ja aufgrund von dieser Langlochkonstruktion das verschieblich ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1260.3,
    "end": 1263.78,
    "text": "und nachdem das gesamte Stützbein verschoben wird,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1264.18,
    "end": 1268.64,
    "text": "verschiebt sich dann auch der untere Abschnitt gegenüber diesem oberen Abschnitt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1268.78,
    "end": 1273.42,
    "text": "der zwar Teil der Stützbasis ist, aber auch nach unten zeigt und damit Teil des Stützbeins ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1273.82,
    "end": 1274.2,
    "text": "Wir haben ja gesagt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1274.88,
    "end": 1278.66,
    "text": "dass im Stand der Technik das Stützbein dann einmal in eine Rastposition gebracht wird,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1279.1,
    "end": 1282.3,
    "text": "wo die teleskopartigen Abschnitte miteinander fix verbunden sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1282.76,
    "end": 1288.56,
    "text": "Und jetzt bildet der obere teleskopartige Abschnitt von dieser Höhenverstellung die Wirkverbindung nach oben,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1289.06,
    "end": 1292.88,
    "text": "weil eben dieser obere Abschnitt dann nach oben drückt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1293.32,
    "end": 1296.18,
    "text": "Das heißt, wir haben das Stützbein anders definiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1296.62,
    "end": 1300.24,
    "text": "Das ist jetzt dieser Teil, in dem es verschieblich gelagert ist, das Teil des Stützbeins.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1300.74,
    "end": 1304.44,
    "text": "Und damit ist der Anspruch nicht neu, weil er eben hochfunktional geschrieben ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1304.86,
    "end": 1308.14,
    "text": "und die Wirkverbindung durch das Stützbein selber hergestellt ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1309.26,
    "end": 1316.92,
    "text": "Das heißt, wir haben tatsächlich zwei Gegenstände, die konstruktiv unterschiedlicher nicht sein könnten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1316.99,
    "end": 1318.74,
    "text": "Ich meine, ja, ist jetzt überspitzt formuliert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1319.14,
    "end": 1323.76,
    "text": "Aber die rein funktionale Interpretation, so wie der Anspruch geschrieben ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1324.14,
    "end": 1328.48,
    "text": "der lässt dann sehr wohl auch die funktionale Umlegung auf den Stand der Technik zu.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1328.53,
    "end": 1330.24,
    "text": "Das hat die Einspruchsabteilung nicht so gesehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1330.68,
    "end": 1333.08,
    "text": "weil diese Komponenten anders definiert worden sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1333.7,
    "end": 1339.1,
    "text": "Die Beschwerdekammer hingegen hat jetzt wieder ihre eigene Auslegung dieser Komponenten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1339.1,
    "end": 1343.36,
    "text": "und sieht dann eben diese Wirkverbindung über dieses Stützbein selbst.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1343.86,
    "end": 1347.02,
    "text": "Und aus diesem Grund haben wir dann die Neuheit gerade nicht mehr gegeben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1347.84,
    "end": 1348.78,
    "text": "Ganz genau so ist es.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1349.34,
    "end": 1349.84,
    "text": "Alles klar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1350.12,
    "end": 1352.88,
    "text": "Das Patent würde in diesem Fall fallen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1353.92,
    "end": 1359,
    "text": "aber die Patentinhaberin hat das sicher in weiser Voraussicht vorgesorgt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1359.22,
    "end": 1362.24,
    "text": "Was waren denn die Hilfsanträge und wie wurde dann damit umgegangen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1363.1,
    "end": 1366.34,
    "text": "Wir landen jetzt beim Hilfsantrag 1a,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1366.74,
    "end": 1371.78,
    "text": "wo ein abhängiger Anspruch in den unabhängigen Anspruch 1 aufgenommen wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1372.6,
    "end": 1380.76,
    "text": "Und zwar wird hier definiert, dass der obere Teleskopabschnitt und der untere Teleskopabschnitt sich in einem überlappenden Bereich umschließen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1381.08,
    "end": 1382.76,
    "text": "Typisch für Teleskopabschnitte, würde ich meinen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1383.14,
    "end": 1384.92,
    "text": "Das ist typisch für teleskopartige Abschnitte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1385.44,
    "end": 1391.8,
    "text": "Das ist aber nicht möglich mit der Sichtweise von der Beschwerdekammer auf den Stand der Technik",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1391.8,
    "end": 1394.24,
    "text": "und auf die breite Definition des Stützbeins,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1394.46,
    "end": 1397.02,
    "text": "weil ich jetzt sozusagen fix definiert habe,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1397.12,
    "end": 1402.52,
    "text": "dass diese Wirkverbindung zwischen den beiden teleskopartig verschieblichen Teilen des Stützbeins vorliegen muss,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1403.12,
    "end": 1405.74,
    "text": "weil die sich ja gegenseitig umschließen und das tun sie gerade nicht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1405.94,
    "end": 1407.96,
    "text": "dort wo das oben in der Stützbasis drinnen liegt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1408.24,
    "end": 1411.94,
    "text": "Also ich zwinge die Beschwerdekammer in eine gewisse Auslegung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1412,
    "end": 1416.52,
    "text": "und halte sie davon ab, diese breitestmögliche Auslegung vorzunehmen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1416.86,
    "end": 1417,
    "text": "Genau,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1417.3,
    "end": 1419.9,
    "text": "durch die neuen Merkmale, durch diese Abgrenzung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1420.34,
    "end": 1423.84,
    "text": "ist es jetzt nicht mehr möglich, diesen oberen Teil der Stützbasis",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1424.34,
    "end": 1427.06,
    "text": "als oberen teleskopartigen Abschnitt zu interpretieren,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1427.3,
    "end": 1429.2,
    "text": "weil er sich jetzt eben nicht mehr mit dem unteren,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1429.48,
    "end": 1431.28,
    "text": "der am Boden anliegen muss, überlappt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1431.84,
    "end": 1433.74,
    "text": "Und damit war die Neuheit hergestellt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1434.1,
    "end": 1437.64,
    "text": "Und nachdem das auch von der konstruktiven Ausgestaltung so unterschiedlich ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1437.68,
    "end": 1441.24,
    "text": "vom Stand der Technik, war es auch erfinderisch und hat so gehalten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1442.06,
    "end": 1442.28,
    "text": "Okay,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1442.48,
    "end": 1447.64,
    "text": "ja ist für mich dann durchaus eine geschickte Verteidigung, aber dafür auch durchaus nachvollziehbar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1448.16,
    "end": 1456.84,
    "text": "Das heißt, das Patent ist dann in eingeschränkter Form aufrechterhalten worden und der Fall vor der Beschwerdekammer abgeschlossen worden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1457.32,
    "end": 1461.98,
    "text": "Ja, das war heute tatsächlich ein sehr konstruktiv anspruchsvolles Beispiel.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1462.52,
    "end": 1467.64,
    "text": "Wenn man dem Podcast heute nicht vollends beispielsweise beim Autofahren folgen hat können,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1468.14,
    "end": 1470.92,
    "text": "dann möchten wir nochmal auf die Kapitelbilder verweisen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1471.36,
    "end": 1473.92,
    "text": "wo dann die Konstruktion tatsächlich veranschaulicht ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1475.16,
    "end": 1475.24,
    "text": "Ja,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1476.02,
    "end": 1482.14,
    "text": "vielen, vielen Dank, dass du mir das mittlerweile liebgewonnene Thema des Kindersitzes näher gebracht hast.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1483.1,
    "end": 1487.72,
    "text": "Was ist denn vielleicht noch was, was du aus der Entscheidung für die Praxis mitnimmst?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1488.14,
    "end": 1488.22,
    "text": "Ja,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1488.38,
    "end": 1488.96,
    "text": "ich würde sagen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1489.66,
    "end": 1493.7,
    "text": "dass Patente und Merkmale immer Auslegungssache sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1494.24,
    "end": 1498.28,
    "text": "Es kann durchaus sein, dass die unterschiedlichen Instanzen beim Europäischen Patentamt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1498.74,
    "end": 1501.52,
    "text": "den unterschiedlichen Take auf die Auslegung haben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1502.21,
    "end": 1505.28,
    "text": "Gerade im vorliegenden Fall war es so, dass die Einspruchsabteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1505.48,
    "end": 1507.64,
    "text": "eher eine patentinhaberfreundliche,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1507.82,
    "end": 1509.34,
    "text": "enge Auslegung gewählt hat",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1509.92,
    "end": 1514.88,
    "text": "und die Beschwerdekammer dann eine breitere Interpretation vom Stand der Technik vorgenommen hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1515.04,
    "end": 1517.86,
    "text": "die aber durchaus auch technisch nachvollziehbar ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1517.94,
    "end": 1520.96,
    "text": "Also es ist jetzt nicht so, dass das irgendwie ganz aus der Welt gefallen ist,",
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  },
  {
    "start": 1521.3,
    "end": 1522.86,
    "text": "sondern ich meine,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1523.34,
    "end": 1528.14,
    "text": "dass die Beschwerdekammer hier versucht hat, einen sehr funktionalen Anspruch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1528.58,
    "end": 1532.74,
    "text": "doch ein bisschen näher dann an die tatsächliche Erfindung heranzuführen.",
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  },
  {
    "start": 1533.48,
    "end": 1533.9,
    "text": "Anders gesagt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1534.24,
    "end": 1539.22,
    "text": "den Patentinhaber dazu zu bewegen, doch noch strukturelle Merkmale in Anspruch aufzunehmen,",
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  },
  {
    "start": 1539.6,
    "end": 1547.66,
    "text": "die dann auf die tatsächliche Wirkweise und den tatsächlichen konstruktiven Aufbau von dieser Wirkverbindung abzielen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1547.92,
    "end": 1549.6,
    "text": "Abschließend noch eine persönliche Frage an dich.",
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  },
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    "end": 1551.46,
    "text": "Ich weiß ja, du bist ja Maschinenbauer.",
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  {
    "start": 1551.92,
    "end": 1556.5,
    "text": "Wie hältst es denn du eigentlich mit solchen funktionellen Merkmalen in Ansprüchen?",
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  {
    "start": 1556.72,
    "end": 1563.86,
    "text": "Ich verwende durchaus auch funktionale Merkmale und ich finde, dass sie teilweise auch sehr elegant sind.",
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    "end": 1564.66,
    "text": "Es ist aber,",
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  {
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    "end": 1566.48,
    "text": "wie du richtig sagst, sehr schwierig,",
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  {
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    "end": 1570.72,
    "text": "da das richtige Mittelmaß zu finden zwischen Breite der Formulierung,",
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    "end": 1576.58,
    "text": "möglichen Klarheitseinwänden und dann aber ist es immer wichtig,",
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  {
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    "end": 1580.6,
    "text": "dass man auch genügend strukturelle Merkmale als Rückfallsposition hat,",
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    "text": "falls eben irgendeine andere Wirkweise,",
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    "text": "die halt eigentlich nicht intendiert war,",
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  {
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    "end": 1592.58,
    "text": "aber trotzdem hineinlesbar ist in den Anspruch, dann im Prüfungsverfahren oder im Einspruchsverfahren aufpoppt.",
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  },
  {
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    "end": 1599.5,
    "text": "Jetzt muss man ja sagen, dass das EPA durchaus nicht ganz abgeneigt ist den funktionellen Merkmalen gegenüber.",
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    "end": 1602.44,
    "text": "Das ÖPA hingegen, habe ich das persönliche Gefühl,",
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    "end": 1605.42,
    "text": "sträubt sich da regelmäßig deutlich stärker",
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    "end": 1607.68,
    "text": "gegen solche funktionellen Merkmale.",
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  },
  {
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    "end": 1609.78,
    "text": "Hast du dich schon selber dabei ertappt,",
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  },
  {
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    "end": 1611.8,
    "text": "je nachdem, ob du zuerst für das ÖPA schreibst",
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  },
  {
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    "end": 1612.64,
    "text": "oder für das EPA schreibst,",
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    "end": 1615.32,
    "text": "dass du unterschiedlich formulierst oder formulieren würdest?",
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  },
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    "text": "Hundertprozentig.",
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  },
  {
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    "end": 1618.26,
    "text": "Ich habe manchmal auch den Fall,",
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  },
  {
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    "end": 1620.74,
    "text": "wo ich einen funktionalen Anspruch in die Beschreibung reinschreibe",
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  },
  {
    "start": 1620.82,
    "end": 1622.1,
    "text": "bei einer österreichischen Erstanmeldung,",
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    "end": 1624.14,
    "text": "damit ich sie nachher im EP-Verfahren",
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  },
  {
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    "end": 1626.8,
    "text": "als neuen Anspruch eins nehmen kann.",
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  },
  {
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    "end": 1628.12,
    "text": "Wenn wir bei der Praxis sind,",
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    "end": 1630.06,
    "text": "durchaus eine gängige Methode.",
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    "end": 1631.32,
    "text": "Mir geht es ähnlich.",
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    "start": 1632.24,
    "end": 1635.4,
    "text": "Und ich glaube, mit diesem kurzen Schwank",
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  {
    "start": 1635.46,
    "end": 1640.84,
    "text": "aus der Praxis von Lukas Fleischer können wir diesen Podcast auch abschließen.",
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    "start": 1641.38,
    "end": 1645.7,
    "text": "Lukas, vielen, vielen Dank, dass du wieder mal einen Kindersitz mitgebracht hast.",
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  },
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    "end": 1649.68,
    "text": "Vielleicht gibt es in Zukunft wieder mal andere technologische Gebiete,",
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    "text": "aber abgesehen davon wie immer ein wunderbarer Podcast mit dir.",
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    "text": "Vielen, vielen Dank.",
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    "text": "Vielen Dank,",
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    "text": "Fabian, auch, dass du dich mit mir zusammengesetzt hast,",
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    "text": "wenn auch nicht auf einem Kindersitz und auch nicht im Auto,",
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    "text": "sondern hier bei uns im Podcaststudio.",
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    "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf www.ipcourses.org.",
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