[
  {
    "start": 0,
    "end": 9.32,
    "text": "Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 9.32,
    "end": 14.96,
    "text": "Herzlich willkommen, liebes Publikum, mein Name ist Fabian Haiböck und heute darf ich an meiner",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 14.96,
    "end": 20.56,
    "text": "Seite Michael Stadler begrüßen. Herzlich willkommen. Hallo, Servus. Heute haben wir",
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  },
  {
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    "end": 25.96,
    "text": "als erste Mal vertauschte Rollen. Ich darf der Interviewer sein. Ich hoffe, dadurch kommt es",
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  },
  {
    "start": 25.96,
    "end": 30.8,
    "text": "nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung. Aber ich glaube, ohne Verschlechterung werden wir",
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  },
  {
    "start": 30.8,
    "end": 35.8,
    "text": "heute nicht auskommen. Welche Entscheidung hast du denn heute mitgebracht? Ja, heute habe ich die",
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  },
  {
    "start": 35.8,
    "end": 42,
    "text": "G 1/99 mitgebracht, die auch unter dem Schlagwort Verschlechterungsverbot oder mit dem",
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  },
  {
    "start": 42,
    "end": 48.52,
    "text": "schönen Latinisch klingenden Namen \"reformatio in peius\" bekannt geworden ist. \"Reformatio in peius\",",
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  },
  {
    "start": 48.52,
    "end": 52.6,
    "text": "der klingelt bei mir, hat jetzt nicht nur im Patentrecht, glaube ich, seine Wurzeln,",
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  },
  {
    "start": 52.6,
    "end": 58.08,
    "text": "sondern auch im Zivilrecht. Du bist ja nicht nur Patentanwalt, sondern tatsächlich auch Jurist,",
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  },
  {
    "start": 58.08,
    "end": 63.36,
    "text": "du hast Jus studiert. Kannst du uns vielleicht ganz kurz erklären, was der Zweck von diesem",
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  },
  {
    "start": 63.36,
    "end": 72.2,
    "text": "Leitsatz \"reformatio in peius\" ist? Verschlechterungsverbot bedeutet, dass es in der Beschwerde nicht",
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  },
  {
    "start": 72.2,
    "end": 76.92,
    "text": "schlechter werden kann, zumindest dann nicht, wenn der, der die Beschwerde einlegt, der einzige",
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  },
  {
    "start": 76.92,
    "end": 81.8,
    "text": "Beschwerdeführer ist. Die Idee ist die, wir haben eine Entscheidung der ersten Instanz,",
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  },
  {
    "start": 81.8,
    "end": 87.64,
    "text": "in unserem Fall ist eben das Europäische Patentamt im Einspruchsverfahren und wenn jetzt eine",
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  },
  {
    "start": 87.64,
    "end": 92.68,
    "text": "Entscheidung rauskommt, die so unentschieden ist, also wo es so ein Zwischending gibt, also in unserem",
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  },
  {
    "start": 92.68,
    "end": 98,
    "text": "Fall eine Beschränkung des Patents, aber keine Zurückweisung des Einspruchs, kein voller Widerruf des",
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  {
    "start": 98,
    "end": 103.24,
    "text": "Patents, sondern sowas dazwischen, dann können ja grundsätzlich beide Beschwerde erheben,",
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  },
  {
    "start": 103.24,
    "end": 108.08,
    "text": "der beide nicht genau das gekriegt haben, was sie eben wollten. Und wenn aber jetzt nur",
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  },
  {
    "start": 108.08,
    "end": 113.8,
    "text": "einer Beschwerde einlegt, dann gilt das sogenannte Verschlechterungsverbot, das bedeutet für den,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 113.8,
    "end": 119.12,
    "text": "der Beschwerde einlegt, kann es nicht schlimmer werden. Es soll so ein bisschen die Angst davon",
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  },
  {
    "start": 119.12,
    "end": 123.56,
    "text": "nehmen, dass ich in die nächste Instanz gehe, es soll nichts blöder werden für mich. Genau,",
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  },
  {
    "start": 123.56,
    "end": 128.28,
    "text": "zumindest dann nicht, wann nicht der andere auch noch Beschwerde einlegt. Dann kann es natürlich",
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  },
  {
    "start": 128.28,
    "end": 133.16,
    "text": "auf jeden Fall blöder werden für mich. Das heißt in der Praxis, wenn es so einen Fall geben würde,",
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  },
  {
    "start": 133.76,
    "end": 138.44,
    "text": "sind beide am besten beraten, dass beide einfach die Beschwerde einlegen. In der Situation würde",
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  },
  {
    "start": 138.44,
    "end": 147.2,
    "text": "ich das tun, sofern es nicht völlig abwegig ist. So weit, so gut mal zur \"reformatio in peius\" zu den",
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  },
  {
    "start": 147.2,
    "end": 154.4,
    "text": "Grundlagen, das EPA hat ja die \"reformatio in peius\" auch in zwei Großen Beschwerdekammerentscheidungen",
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  },
  {
    "start": 154.4,
    "end": 159.56,
    "text": "angesprochen, um die soll es aber heute nicht gehen. Genau, da war vorher schon so bekannt,",
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  },
  {
    "start": 159.56,
    "end": 165.92,
    "text": "dass es sowas wie das Verschlechterungsverbot insgesamt gibt. Einmal war nur der Patentinhaber",
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  },
  {
    "start": 165.92,
    "end": 170.08,
    "text": "in die Beschwerde gegangen, da war die Frage, kann das Patent dann in der Beschwerde widerrufen",
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  },
  {
    "start": 170.08,
    "end": 176.92,
    "text": "werden? Antwort Nein, weil das, was dann im Einspruch aufrechterhalten wurde, in der Konstellation,",
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  },
  {
    "start": 176.92,
    "end": 182.96,
    "text": "ist eben das Schlechterste, worauf der Patentinhaber zurückfallen kann. Wenn die Beschwerde des",
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  },
  {
    "start": 182.96,
    "end": 187,
    "text": "Patentinhabers zurückgewiesen wird, bleibt die erstinstanzliche Entscheidung bestehen und die",
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  },
  {
    "start": 187,
    "end": 192.4,
    "text": "sagt eben, dass das Patent nur teilweise aufrechterhalten wird. Umgekehrt geht es natürlich auch, aber",
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  },
  {
    "start": 192.4,
    "end": 198.48,
    "text": "da kommen wir heute eben in so eine Situation, die nicht ganz so einfach war. Okay, also wir sind jetzt am",
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  },
  {
    "start": 198.48,
    "end": 203.56,
    "text": "Ende des Tages keine Juristen, zumindest ich nicht, sondern Patentanwälte. Wir Patentanwälte brauchen",
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  },
  {
    "start": 203.56,
    "end": 208.48,
    "text": "immer etwas Handfestes: eine Erfindung. Um welche Erfindung geht es denn heute? Die Erfindung oder",
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  {
    "start": 208.48,
    "end": 213.84,
    "text": "die gesamte Entscheidung ist auch unter dem Namen des Patentinhabers 3M bekannt geworden. Ich wusste",
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  {
    "start": 213.84,
    "end": 218.88,
    "text": "auch nicht, was das heißt. Das ist Minnesota Mining and Manufacturing, also ein Weltkonzern, der",
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  },
  {
    "start": 218.88,
    "end": 225.08,
    "text": "alles Mögliche tut. Und in der Entscheidung ging es also um ein Rückstrahlmaterial. Ich stelle mir",
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  {
    "start": 225.08,
    "end": 229.44,
    "text": "das so vor wie ein Material, das du irgendwo draufklebst und da sind so Linsen drauf und die",
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  },
  {
    "start": 229.44,
    "end": 236.08,
    "text": "strahlen das Licht einfach besonders gut zurück. Was hat das für ein Einsatz in der Realität? Wenn",
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  {
    "start": 236.08,
    "end": 240,
    "text": "irgendeine Fläche leuchten muss, wenn du Fluchtwege beleuchten möchtest oder ähnlich",
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  },
  {
    "start": 240.04,
    "end": 244.24,
    "text": "heißt, dann hast du natürlich die Notwendigkeit, dass du so ein Material irgendwo brauchst, damit",
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  },
  {
    "start": 244.24,
    "end": 250.96,
    "text": "das halt ordentlich rückstrahlt. Und hier haben wir eben ein Verfahren, um so ein reflektierendes",
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  },
  {
    "start": 250.96,
    "end": 256.52,
    "text": "Rückstrahlmaterial eben zu machen. Und die Idee ist, dass da so kleine Linsen in das Material",
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  },
  {
    "start": 256.52,
    "end": 262.76,
    "text": "eingebettet sind. Die Linsen sind für sich schon bekannt gewesen. Es ist also um die Befestigung",
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  {
    "start": 262.76,
    "end": 267.08,
    "text": "gegangen. Ist das korrekt? Ja, genau. Also Linsen gab es, da gab es jede Menge Stand der Technik,",
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  {
    "start": 267.08,
    "end": 272.44,
    "text": "wie man so was machen kann. Und es gab auch Materialien, die haben irgendwie nicht ganz so",
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  {
    "start": 272.44,
    "end": 276.56,
    "text": "gut funktioniert, weil wenn da Wasser drauf kommt, wird dieser Rückstrahleffekt der Linsen",
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  {
    "start": 276.56,
    "end": 280.32,
    "text": "irgendwie vermindert. Und die Idee war also jetzt, ein Rückstrahlmaterial zu bauen,",
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  {
    "start": 280.32,
    "end": 286.16,
    "text": "dass er so wirklich besser reflektiert hat. Und hierfür gab es eben das erfindungsgemäße Verfahren.",
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  },
  {
    "start": 286.16,
    "end": 293.16,
    "text": "Im Prinzip beginnst du mit so einem Trägerstoff und da tust du die Linsen eben drauf. Und dann",
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  {
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    "end": 297.48,
    "text": "kommt eben der Schritt, auf den es dann später auch ankommt. Nämlich, dass man dann auf der einen",
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  },
  {
    "start": 297.48,
    "end": 303.8,
    "text": "Seite eine Schicht aufbringt. Die wird hier Bindeschicht genannt. Die ist also thermoplastisch.",
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  },
  {
    "start": 303.8,
    "end": 309.52,
    "text": "Das ist so eine Art durch Hitze verformbare Kunststofffolie. Und die bringst du von oben so",
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  },
  {
    "start": 309.52,
    "end": 314.28,
    "text": "in Kontakt mit den Linsen, dass die eben nur auf der reflektierenden Schicht, nur auf den",
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  },
  {
    "start": 314.28,
    "end": 319.6,
    "text": "Linsen haften bleibt, aber gerade nicht am Trägermaterial. Das Trägermaterial ziehst du dann ab",
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  },
  {
    "start": 319.6,
    "end": 324.36,
    "text": "von der anderen Seite und dann beschichtest du es von der anderen Seite wieder mit einer",
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  },
  {
    "start": 324.36,
    "end": 328.24,
    "text": "Deckfolie, die ist einfach transparent und dann wird es versiegelt. Und dann hast du diese",
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  },
  {
    "start": 328.24,
    "end": 334.16,
    "text": "Linsen praktisch eingebettet zwischen zwei Schichten und damit kann man dann vernünftiger",
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  },
  {
    "start": 334.16,
    "end": 341.12,
    "text": "agieren. Und schon im Prüfungsverfahren war also dieses in Kontakt bringen von den Linsen und dieser",
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  },
  {
    "start": 341.12,
    "end": 348.92,
    "text": "Bindeschicht so, dass die Trägerfolie nicht mit dran klebt. Irgendwie essentiell. Und darum ging es",
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  },
  {
    "start": 348.92,
    "end": 352.2,
    "text": "auch, damit man die nachher wieder abziehen kann, ohne dass halt alles fest und zusammen",
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  },
  {
    "start": 352.2,
    "end": 360.68,
    "text": "pickt und klebt. Du hast das Prüfungsverfahren jetzt schon angesprochen. Das Prüfungsverfahren verlief",
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  {
    "start": 360.68,
    "end": 368.12,
    "text": "reibungslos. Das heißt, wir sprechen ihm ist ja irgendwo dann auch logisch, wenn es um die",
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  },
  {
    "start": 368.12,
    "end": 375.44,
    "text": "\"reformatio in peius\" geht. Wir brauchen ein kontradiktorisches Verfahren. Sprich, die wesentliche Thematik wird",
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  {
    "start": 375.48,
    "end": 381.8,
    "text": "sich im Einspruchsverfahren abspielen. Was ist denn da passiert? Genau, Prüfungsverfahren gab",
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  {
    "start": 381.8,
    "end": 387.2,
    "text": "wohl einen Einwand, es gab eine kleine Änderung. Aber im Einspruchsverfahren hat man dann etliche",
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  {
    "start": 387.2,
    "end": 393.52,
    "text": "Neuheitsangriffe. Das Einspruchsverfahren war gar nicht so wahnsinnig spektakulär. Was da auffällig",
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  {
    "start": 393.52,
    "end": 399.36,
    "text": "war, ist, dass das Verfahren relativ alt ist. Wir sprechen davon der G 1/99. Verfahrensrechtlich",
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  {
    "start": 399.68,
    "end": 405.12,
    "text": "sind wir da bei Weitem nicht in der heutigen Zeit. Und das merkt man daran, wie das geführt",
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  {
    "start": 405.12,
    "end": 411.24,
    "text": "wurde. Also der Patentinhaber hat dann neue abhängige Patentansprüche eingereicht. Aus heutiger Sicht",
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  {
    "start": 411.24,
    "end": 417.36,
    "text": "würde das aber nicht funktionieren. Und es gab auch etliche Haupt- und Hilfsanträge, die da",
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  },
  {
    "start": 417.36,
    "end": 424.52,
    "text": "irgendwie wild gemischt wurden. Also diese strenge formalistische Sicht, wie man das heute hat,",
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  },
  {
    "start": 424.84,
    "end": 430,
    "text": "das war überhaupt nicht der Fall. Die haben zum Beispiel diskutiert Ansprüche 1 bis 8 aus dem",
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  },
  {
    "start": 430,
    "end": 434.52,
    "text": "Hauptantrag und dann die Ansprüche 9 bis 20 aus dem Hilfsantrag 1. Es klingt wie der wilde Westen",
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  },
  {
    "start": 434.52,
    "end": 441.72,
    "text": "ein bisschen. Es ist wie der wilde Westen. Nein, und da wird man auch ganz strikt davon abraten,",
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  },
  {
    "start": 441.72,
    "end": 445.64,
    "text": "dass man jetzt eine Einspruchsabteilung sagt, bitte prüfen wir doch die Ansprüche 1 bis 8 aus",
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  },
  {
    "start": 445.64,
    "end": 450.72,
    "text": "dem Hauptantrag und 9 bis 20 aus dem Hilfsantrag. Ich glaube, das wird nicht gut gehen. Und die",
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  },
  {
    "start": 450.72,
    "end": 456.8,
    "text": "Einspruchsabteilung selbst hat dann noch die Wendung \"Lens\" eingefügt, ganz am Anfang, um das klar zu",
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  },
  {
    "start": 456.8,
    "end": 462.8,
    "text": "machen. Auch das ist aus heutiger Sicht völlig abwegig. Das tut die Einspruchsabteilung...",
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  },
  {
    "start": 462.8,
    "end": 469.48,
    "text": "Antrags ungebunden. Normalerweise nicht. Die haben halt so irgendwie alle gemeinsam dran",
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  },
  {
    "start": 469.48,
    "end": 474.72,
    "text": "mitgewirkt, da ein Patent draus zu machen, das irgendwie halt weiterhin aufregt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 474.72,
    "end": 480.24,
    "text": "Ja, das EPA ist ein Amt zum Erteilen von Patenten. Da hat sich wahrscheinlich die",
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  },
  {
    "start": 480.24,
    "end": 486,
    "text": "Einspruchsabteilung auch bemüßigt gefühlt, dass sie den Anmelder da unterstützt. Okay,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 486,
    "end": 493.08,
    "text": "also Einspruchsabteilung, du hast erklärt viele Anträge verfahrensrechtlich nicht so streng,",
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  },
  {
    "start": 493.08,
    "end": 500.68,
    "text": "wie es heute passiert. Aber welche Aspekte, die für die spätere Große Beschwerdekammer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 500.68,
    "end": 506.48,
    "text": "Entscheidungen relevant sind, hat es da jetzt wirklich gegeben. Was relevant ist,",
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  },
  {
    "start": 506.48,
    "end": 511.4,
    "text": "dass das Patent eingeschränkt wurde. Es gab da mehrere Verfahrensschritte und der Verfahrensschritt",
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  },
  {
    "start": 511.4,
    "end": 517.52,
    "text": "bei dem es darum geht, diese Bindeschicht an dem Gewebe, wo die Linsen drin sind, anzubringen,",
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  },
  {
    "start": 517.52,
    "end": 523.32,
    "text": "wo das Gewebe dann noch abgezogen wird, das dann wegkommt. Dieser Schritt ist relativ",
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  },
  {
    "start": 523.32,
    "end": 530.96,
    "text": "fitzelig oder schwierig gewesen sein und deswegen wurde der Patentanspruch da enorm",
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  },
  {
    "start": 530.96,
    "end": 536.2,
    "text": "eingeschränkt. Und unter anderem gab es da auch eine Beschränkung, die also gesagt hat, es gibt einen",
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  },
  {
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    "end": 544.48,
    "text": "allmählichen Viskositätsverlauf über einen Temperaturbereich von 50 Grad angezeigt durch eine",
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  },
  {
    "start": 544.48,
    "end": 551.56,
    "text": "weniger als um eine Größenordnung verringerte Verlustmodulkurve gemessen in Dyn pro Quadratzentimeter.",
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  },
  {
    "start": 552.56,
    "end": 557.68,
    "text": "Also ich als Nichtfachmann in dem Gebiet verstehe es ohnehin nicht.",
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  },
  {
    "start": 557.68,
    "end": 564.92,
    "text": "Es klingt sehr unhandlich auf jeden Fall. Es klingt sehr unhandlich. Im Endeffekt hat die",
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  },
  {
    "start": 564.92,
    "end": 573.24,
    "text": "Einspruchsabteilung dieses Merkmal aber akzeptiert und zwar sowohl nach Artikel 123 (2) EPÜ, aber das",
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  },
  {
    "start": 573.24,
    "end": 578.04,
    "text": "Merkmal hat in Kombination mit vielen anderen dann auch dazu geführt, dass das neu und",
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  },
  {
    "start": 578.04,
    "end": 583.6,
    "text": "erfinderisch wurde. Okay, so du sagst, die Einspruchsabteilung hat das nicht aus Überschreitung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 583.6,
    "end": 590.76,
    "text": "der ursprünglichen Offenbarung gesehen. Also das sagt ja der Artikel 123 (2) EPÜ aus und so ist es dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 590.76,
    "end": 595.64,
    "text": "zu einer Zwischenentscheidung gekommen, wonach dieser neue Anspruch als neu und erfinderisch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 595.64,
    "end": 603,
    "text": "gewertet wurde. Was waren die Argumente der Gegenseite diesbezüglich? Ja, die haben halt aus dem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 603.64,
    "end": 609.92,
    "text": "Stand der Technik argumentiert, dass dieses und jenes neuheitsschädlich ist. Das waren die Hauptargumente.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 609.92,
    "end": 617.12,
    "text": "Selbstverständlich haben die auch andere Argumente gebracht. Das überschreitet doch die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 617.12,
    "end": 621.68,
    "text": "Offenbarung ist unklar und ähnliches. Also die haben schon aus allen Rohren geschossen grundsätzlich.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 621.68,
    "end": 627.56,
    "text": "Das Hauptargument war aber weiterhin, es ist nicht neu und nicht erfinderisch. Okay, das heißt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 627.56,
    "end": 632.88,
    "text": "wir haben in diesem Einspruchsverfahren nicht Hauptaugenmerk auf die Überschreitung der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 632.88,
    "end": 639.8,
    "text": "ursprünglichen Offenbarung gehabt. Okay, wird aber dann später wahrscheinlich noch relevant? Wie ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 639.8,
    "end": 647.36,
    "text": "es weitergegangen? Nein, gar nicht. Interessanterweise, überhaupt nicht. Überschreitung der Offenbarung war",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 647.36,
    "end": 654.28,
    "text": "keines der Hauptthemen in der Entscheidung. Auch wenn es immer wieder so rauskommt und wovor die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 654.28,
    "end": 658.96,
    "text": "Entscheidung dann letztendlich verwendet wird, ist es in der Entscheidung selber überhaupt nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 658.96,
    "end": 664.76,
    "text": "Thema gewesen. Interessant. Es gab dann, wie es kommen musste, natürlich die Beschwerde des",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 664.76,
    "end": 669.68,
    "text": "Einsprechenden. Der Patentinhaber war damit zufrieden. Sonst hätten wir auch diese \"reformatio",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 669.68,
    "end": 673.16,
    "text": "in peius\" Diskussion überhaupt nicht gehabt. Der würde bei den Beschwerden gehen und dann hätte es",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 673.16,
    "end": 678.92,
    "text": "halt eine ganz normale Diskussion in zweiter Instanz. Hätte man keine G 1/99 gehabt vielleicht. Also wir",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 679.04,
    "end": 684.56,
    "text": "müssen froh sein. Genau, es war nur der Einsprechende, der Beschwerde eingelegt hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 684.56,
    "end": 691.28,
    "text": "nicht der Patentinhaber. Okay, was hat der Einsprechende gerügt? Der Einsprechende hat",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 691.28,
    "end": 699.24,
    "text": "alles mögliche gerügt, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und auch Klarheit, zumindest was",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 699.24,
    "end": 705.12,
    "text": "den Hauptantrag betrifft. Und da hat man dann eben die Situation, dass die Beschwerdekammer,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 705.12,
    "end": 711.44,
    "text": "jetzt aufgegriffen hat und gesagt hat, dieses neu eingefügte Merkmal oder die Einfügung des",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 711.44,
    "end": 717.96,
    "text": "Merkmals, die diesen Viskositätsverlauf betrifft, die macht den Patentanspruch insgesamt unklar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 717.96,
    "end": 723.72,
    "text": "Ah Klarheit war das Thema. Klarheit war das Thema. Es war nicht die Überschreitung der Offenbarung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 723.72,
    "end": 728.88,
    "text": "es war wirklich Klarheit. Das heißt, es muss dann wohl tatsächlich ein Merkmal aus der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 728.88,
    "end": 734.28,
    "text": "Beschreibung gewesen sein, weil wenn es aus dem Anspruch gezogen wäre, sollte die Klarheitsthematik",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 734.28,
    "end": 738.52,
    "text": "ja kein Thema sein, oder war das damals noch nicht geklärt? Das war das wissen wir erst seit der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 738.52,
    "end": 746.6,
    "text": "G 3/14. Da hat der Lukas Fleischer gemeinsam mit dem Gerd Hübscher eine Folge dazu gemacht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 746.6,
    "end": 751.32,
    "text": "Das ist erst ungefähr 15 Jahre später entschieden worden, dass das kein Thema ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 751.32,
    "end": 756.48,
    "text": "aber die Beschwerdekammer hier hat es also notwendig befunden, die Klarheit zu prüfen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 756.48,
    "end": 760.96,
    "text": "dass man das insgesamt in irgendeinem Kontext tut, war damals auch schon klar auf die eine oder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 760.96,
    "end": 768.76,
    "text": "andere Weise so klar ziseliert, wie die G 3/14 das tut nicht. Aber es war ein Problem für",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 768.76,
    "end": 775,
    "text": "die Kammer und die Kammer hat gemeint, so ist der Patentanspruch jedenfalls nicht gewährbar.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 775,
    "end": 781.96,
    "text": "Okay, die Reaktion der Patentinhaberin ist dann welche?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 781.96,
    "end": 788.08,
    "text": "Die Patentinhaberin wollte das Merkmal dann einfach streichen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 788.68,
    "end": 791.12,
    "text": "Jetzt haben wir das erste Problem.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 791.12,
    "end": 798.36,
    "text": "Jetzt haben wir das erste Problem. Genau, wir haben also die Situation, dass man in der Zwischenentscheidung, die vom Patentinhaber",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 798.36,
    "end": 805.56,
    "text": "unangefochten war, eine enge Fassung hatten und der Patentinhaber will jetzt auf einmal",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 805.56,
    "end": 809.8,
    "text": "das unklare Merkmal rausstreichen. Würde dann natürlich den Einsprechenden verschlechtern?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 809.8,
    "end": 813.56,
    "text": "Das würde den Einsprechenden verschlechtern, ganz genau so ist es.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 813.56,
    "end": 819.28,
    "text": "Und da haben wir jetzt schon einleitend gehört, da gibt es, auch im Patentrecht, eben diese G-Entscheidung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 819.28,
    "end": 821,
    "text": "die das eigentlich verbieten sollte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 821,
    "end": 827.32,
    "text": "Ganz genau, diese Entscheidung gibt es, also dieser Grundsatz, dass es auch sowas wie Teilrechtskraft",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 827.32,
    "end": 831.84,
    "text": "gibt, dass es diese Jetzt haben wir das erste Problem. gibt, dass wenn ich mich nicht gegen eine für mich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 831.84,
    "end": 836.72,
    "text": "nachteilige Entscheidung beschwere, dass ich dann nicht wieder zurück kann, das wissen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 836.72,
    "end": 837.72,
    "text": "wir eigentlich schon.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 837.72,
    "end": 842.68,
    "text": "Was war jetzt dann das Problem in diesem Fall? Weil wenn es eh schon entschieden ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 842.8,
    "end": 844.68,
    "text": "man darf es nicht, ganz einfach.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 844.68,
    "end": 850.48,
    "text": "Ganz genau, so hat das natürlich der Einsprechende auch gesehen, also das ist natürlich ganz klar",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 850.48,
    "end": 860.28,
    "text": "dessen Position. Und wir hatten auch schon so einige Jahre davor, was die G 1/93 betrifft,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 860.28,
    "end": 866.04,
    "text": "eine extrem harsche Linie, allerdings in einer etwas anderen Konstellation, nämlich bei",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 866.04,
    "end": 870.88,
    "text": "der G 1/93 ging es um die Frage des Vergleichs zwischen der erteilten Fassung und der später",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 870.88,
    "end": 872.8,
    "text": "aufrecht erhaltenen Fassung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 872.8,
    "end": 877.48,
    "text": "Wir haben es jetzt ein bisschen anders und vielleicht nur prozessual, die teilrechtskräftige",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 877.48,
    "end": 880.12,
    "text": "Fassung gegenüber dem, was man dann in der Beschwerde möchte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 880.12,
    "end": 884.96,
    "text": "Es sind zwei unterschiedliche Dinge, die man hier miteinander vergleicht, aber bei der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 884.96,
    "end": 890.6,
    "text": "G 1/93 haben wir gesehen, dass das extrem streng gehandhabt werden kann und dass du dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 890.6,
    "end": 895.32,
    "text": "so in einer Zwickmühle oder unentrinnbare Falle, wurde es auch bezeichnet, drinnen sitzt und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 895.32,
    "end": 901.04,
    "text": "einfach nicht mehr rauskannst. Und genau das hätte unserem Patentinhaber grundsätzlich",
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  },
  {
    "start": 901.04,
    "end": 902.84,
    "text": "hier auch blühen können.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 902.84,
    "end": 908.08,
    "text": "Ja offenbar hat es dann aber auch noch, oder denke ich mir in der Vergangenheit, andere",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 908.08,
    "end": 911.08,
    "text": "Rechtsprechungslinien gegeben, die das dann vielleicht näher so streng gesehen haben?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 911.08,
    "end": 917.44,
    "text": "Genau, das ist ja auch der Grund, warum es dann letzten Endes zu einer Vorlage an die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 917.44,
    "end": 922,
    "text": "Große Beschwerdekammer überhaupt gekommen ist, nämlich weil unterschiedliche Kammern",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 922.12,
    "end": 926.08,
    "text": "diese Situation unterschiedlich gesehen haben und dann mal gemeint haben, naja in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 926.08,
    "end": 931.92,
    "text": "der Situation muss man doch irgendwie einen Ausgleich schaffen und dem Patentinhaber dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 931.92,
    "end": 937.48,
    "text": "doch die Möglichkeit geben, hier wieder auf eine patentierbare Fassung zurückzukommen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 937.48,
    "end": 942.08,
    "text": "Die Problematik hier ist ja wirklich, der Patentinhaber hätte ja überhaupt keine Chance gehabt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 942.08,
    "end": 947.04,
    "text": "sich irgendwie jetzt nur so verteidigen, der war nicht beschwert, der hat keine Beschwerde",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 947.12,
    "end": 952,
    "text": "einlegen können, sprich der hätte sie in dieses Konstrukt der Jetzt haben wir das erste Problem, also",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 952,
    "end": 956.04,
    "text": "der war da drinnen, jetzt hat der halt in diesem Fall wirklich keine Möglichkeit gehabt und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 956.04,
    "end": 959.92,
    "text": "ich glaube das ist auch so ein bisschen der Punkt, wo man sich denkt, der bitte irgendwie",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 959.92,
    "end": 962.04,
    "text": "eine Chance braucht er schon.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 962.04,
    "end": 968.32,
    "text": "Ja, ich meine aus heutiger streng formalistischer Sicht würdest du natürlich sagen, na bitte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 968.32,
    "end": 973.04,
    "text": "nie im Leben hätte der auf den, also erstens nie im Leben hätte er keine Beschwerde einreichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 973.04,
    "end": 978.12,
    "text": "dürfen, nie im Leben hätte er vorher schnell auf diesen eingeschränkten Anspruch zurückgehen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 978.12,
    "end": 982.48,
    "text": "dürfen, er hätte fünf Varianten dazwischen bauen müssen, also das ist die heutige Sicht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 982.48,
    "end": 988.08,
    "text": "ich kann ihm das Rückblick natürlich nicht vorwerfen, damals war es einfach nicht so",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 988.08,
    "end": 993,
    "text": "streng, aber hier haben wir dann natürlich schon mit dem Verschlechterungsverbot aber",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 993,
    "end": 999.88,
    "text": "auch mit dieser unentrinnbaren Falle, haben wir dann so die ersten Guillotinen eingebaut,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1000,
    "end": 1003.76,
    "text": "die also wirklich scharf hineingeschnitten haben und gesagt haben, okay, bis hierher",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1003.76,
    "end": 1004.76,
    "text": "und nicht weiter.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1004.76,
    "end": 1010.08,
    "text": "Okay, also wir haben die Problematik skizziert, wir haben das grundlegende Problem, dass eigentlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1010.08,
    "end": 1016.56,
    "text": "die \"reformatio in peius\" auch im Patentwesen eine wesentliche Rolle spielt, aber es gibt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1016.56,
    "end": 1021.8,
    "text": "Unsicherheit in der Rechtsprechung, sprich, wenn es Unsicherheit gibt, dann ist die Beschwerdekammer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1021.8,
    "end": 1026.76,
    "text": "regelmäßig bemüht, diese Unsicherheit beiseite zu schaffen und ich glaube, das hat sie auch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1026.76,
    "end": 1032.04,
    "text": "in diesem Fall gemacht, nämlich mit gewissen Fragen an die Große Beschwerdekammer.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1032.04,
    "end": 1038,
    "text": "Also grundsätzlich geht es jetzt die Frage, wie kriege ich das unklare Merkmal weg oder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1038,
    "end": 1044.36,
    "text": "soll der Patentinhaber, der ja keine Beschwerde eingelegt hat, irgendwie dieses unklare Merkmal",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1044.36,
    "end": 1045.64,
    "text": "beiseite schaffen können?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1045.64,
    "end": 1050.8,
    "text": "Ja, so detailliert haben sie gar nicht gefragt, interessanterweise.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1050.8,
    "end": 1051.8,
    "text": "Okay.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1051.8,
    "end": 1055.72,
    "text": "Es war die Klarheit nämlich auch nie ein Thema, die ganze Entscheidung ist nicht auf die Klarheit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1055.72,
    "end": 1062.24,
    "text": "beschränkt und wird in der heutigen Sichtweise eigentlich, und du hast das ja zuerst so erklärt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1062.24,
    "end": 1070.6,
    "text": "eigentlich in Bezug auf Artikel 123 (2) EPÜ, als sozusagen Doppelmühle gesehen, um die es hier",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1070.6,
    "end": 1071.6,
    "text": "gegangen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1071.6,
    "end": 1078.48,
    "text": "Genau, die Frage war nämlich die, muss ein, zum Beispiel durch Streichungen des einschränkenden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1078.48,
    "end": 1085.12,
    "text": "Anspruchsmerkmals geänderter Anspruch zurückgewiesen werden, durch den der Einsprechende und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1085.12,
    "end": 1089.44,
    "text": "alleinige Beschwerdeführer schlechter gestellt würde, als ohne die Beschwerde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1089.44,
    "end": 1095.8,
    "text": "Also damals hat man nur kurz formuliert, es ist nicht ganz so 100%ig Klarheit, aber",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1095.8,
    "end": 1102.84,
    "text": "im Prinzip geht es darum, wenn ich einen Patentanspruch als Patentinhaber und ausschließlich Beschwerde",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1102.84,
    "end": 1109.04,
    "text": "beteiligter, aber nicht Beschwerdeführer einreiche, muss dieser geänderte Patentanspruch zurückgewiesen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1109.04,
    "end": 1114.72,
    "text": "werden, wenn ich ihn gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung breiter mache.",
    "speaker_id": null
  },
  {
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    "text": "geht es unseren Zuhörer:innen ja genauso.",
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    "text": "Darum würde ich einfach mal vorschlagen, dass wir mit diesem kleinen Cliffhanger diese",
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    "text": "Folge mal beenden und uns das Ergebnis für nächste Woche aufheben.",
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    "text": "Darum würde ich jetzt einfach mal sagen, vielen Dank fürs Mitbringen dieses interessanten",
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    "text": "Falles.",
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    "text": "Ja, Servus und bis zum nächsten Mal.",
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