[
  {
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    "end": 18.48,
    "text": "Liebe Zuhörer, aus den Medien entnehmen wir die ganze Zeit wie omnipräsent das Thema"
  },
  {
    "start": 18.48,
    "end": 23.72,
    "text": "Künstliche Intelligenz ist und aus der Praxis wissen wir auch, wie oft hier Seemannsgarn"
  },
  {
    "start": 23.72,
    "end": 26.6,
    "text": "gesponnen wird von der Künstliche Intelligenz."
  },
  {
    "start": 26.6,
    "end": 29.2,
    "text": "Heute werden wir uns mit beiden ein bisschen beschäftigen."
  },
  {
    "start": 29.2,
    "end": 30.2,
    "text": "Grüße mit Gerd Hübscher."
  },
  {
    "start": 30.2,
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    "text": "Hallo Gerd."
  },
  {
    "start": 31.2,
    "end": 33.2,
    "text": "Hallo Lukas, schön da zu sein."
  },
  {
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    "end": 35.2,
    "text": "Schön, dass du da bist."
  },
  {
    "start": 35.2,
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    "text": "Was spinnen wir denn heute?"
  },
  {
    "start": 37.2,
    "end": 39.2,
    "text": "Wir spinnen tatsächlich ein bisschen Seemannsgarn."
  },
  {
    "start": 39.2,
    "end": 44.2,
    "text": "Bevor wir Seemannsgarn spinnen, müssen wir aber uns noch mit der Spinnmaschine beschäftigen ein bisschen."
  },
  {
    "start": 44.2,
    "end": 49.2,
    "text": "Kannst du uns ein bisschen näher bringen, wie so eine Spinnmaschine ausschaut, die wahrscheinlich kein Seemannsgarn spinnt,"
  },
  {
    "start": 49.2,
    "end": 51.2,
    "text": "sondern ein echtes Garn?"
  },
  {
    "start": 51.2,
    "end": 54.2,
    "text": "Welche Funktionen die haben muss und wie das funktioniert?"
  },
  {
    "start": 54.2,
    "end": 59.2,
    "text": "Die haben wir beschäftigen uns weit mal von der technischen Seite her mit der T 1193/23."
  },
  {
    "start": 59.2,
    "end": 66.2,
    "text": "Das ist eine Entscheidung der Beschwerdekammer, die sich im Grundverfahren mit einer Rotorspinnmaschine beschäftigt hat."
  },
  {
    "start": 66.2,
    "end": 71.2,
    "text": "Dazu muss man wissen, eine Rotorspinnmaschine kommt zum Einsatz in der Garnproduktion."
  },
  {
    "start": 71.2,
    "end": 78.2,
    "text": "Das ist eine Spinnmaschine, die hat hunderte von Spinnstellen, also überschweiß also 200 bis 600 Spinnstellen."
  },
  {
    "start": 78.2,
    "end": 85.2,
    "text": "Und jede Spinnstelle hat einen Spinnrotor und da wird vorher eben eine Faser aufgelockert"
  },
  {
    "start": 85.2,
    "end": 89.2,
    "text": "und dann an den Spinnstellen unter sehr, sehr hohen Drehzahlen zu einem Garn gesponnen."
  },
  {
    "start": 89.2,
    "end": 91.2,
    "text": "Was sind denn hohe Drehzahlen?"
  },
  {
    "start": 91.2,
    "end": 96.2,
    "text": "Hohe Drehzahlen sind wirklich sehr hoch, also wir sprechen da von 100.000 Umdrehungen pro Minute und mehr,"
  },
  {
    "start": 96.2,
    "end": 100.2,
    "text": "also bis zu 600.000 Umdrehungen pro Minute bei modernen High-Endgeräten."
  },
  {
    "start": 100.2,
    "end": 105.2,
    "text": "Und das ist also eine Drehgeschwindigkeit, die man nicht mehr so ohne weiteres physikalisch beherrschen kann."
  },
  {
    "start": 105.2,
    "end": 110.2,
    "text": "Gerade sagen, als Maschinenbauer ist es schwierig, dass so zu lagern, dass das hohe Drehzahlen auch auf Dauer aushalten kann"
  },
  {
    "start": 110.2,
    "end": 112.2,
    "text": "und dann schönes Garn rauskommt."
  },
  {
    "start": 112.2,
    "end": 117.2,
    "text": "Genau, darum lagert man das heutzutage eben eigentlich nicht mehr, nämlich magnetisch, ohne physikalischen Kontakt,"
  },
  {
    "start": 117.2,
    "end": 119.2,
    "text": "um das überhaupt zu gewährleisten."
  },
  {
    "start": 119.2,
    "end": 123.2,
    "text": "Und man muss auch wissen, diese Spindeln laufen nicht unbedingt im Vakuum, aber in Unterdruck,"
  },
  {
    "start": 123.2,
    "end": 127.2,
    "text": "weil eben die Fasern über ein Vakuum angesaugt werden auch."
  },
  {
    "start": 127.2,
    "end": 131.2,
    "text": "Das heißt, es ist auch notwendig, dass das in einem abgeschlossenen Raum stattfindet,"
  },
  {
    "start": 132.2,
    "end": 135.2,
    "text": "weil sonst ganz einfach diese Technologie so nicht funktionieren würde."
  },
  {
    "start": 135.2,
    "end": 141.2,
    "text": "Das heißt, es ist eine relativ komplexe Maschine, die es da braucht, um ein relativ einfaches Garn zu spinnen"
  },
  {
    "start": 141.2,
    "end": 145.2,
    "text": "und man muss technisch viel berücksichtigen, damit man da gut produzieren kann."
  },
  {
    "start": 145.2,
    "end": 147.2,
    "text": "Genau so ist es."
  },
  {
    "start": 147.2,
    "end": 150.2,
    "text": "Wissen wir, wie es funktioniert? Worum geht es denn in einem Anspruch?"
  },
  {
    "start": 150.2,
    "end": 153.2,
    "text": "Was ist in unserem Streitpatent beansprucht worden vom Patentinhaber?"
  },
  {
    "start": 153.2,
    "end": 157.2,
    "text": "Im Wesentlichen im Kern geht es beim Anspruch 1 des Streitpatents darum,"
  },
  {
    "start": 157.2,
    "end": 162.2,
    "text": "dass ich so einen Rotor überwache, nämlich entweder eine Lagerregelung überwache"
  },
  {
    "start": 162.2,
    "end": 168.2,
    "text": "oder eine Datenverbindung überwache und das bei erkannten Fehlern entweder der Start blockiert wird"
  },
  {
    "start": 168.2,
    "end": 170.2,
    "text": "oder der Rotor gezielt gestoppt wird."
  },
  {
    "start": 170.2,
    "end": 172.2,
    "text": "Das klingt jetzt ja nach einem Verfahren für mich."
  },
  {
    "start": 172.2,
    "end": 174.2,
    "text": "So ist es."
  },
  {
    "start": 174.2,
    "end": 178.2,
    "text": "Es gab wohl auch einen Vorrichtungsanspruch, der war aber im Wesentlichen inhaltsgleich."
  },
  {
    "start": 178.2,
    "end": 183.2,
    "text": "Das heißt, wir haben ein erteiltes Patent, dort ist ein Verfahrensanspruch mit dieser Lagerregelung"
  },
  {
    "start": 183.2,
    "end": 186.2,
    "text": "oder dieser Motorabschaltung drinnen."
  },
  {
    "start": 186.2,
    "end": 191.2,
    "text": "Das ist, wenn ich das richtig lese, ein Verfahren zum sicheren Starten und Stoppen eines solchen Rotors."
  },
  {
    "start": 191.2,
    "end": 194.2,
    "text": "Jetzt, wo wir offensichtlich am Ende des Prüfungsverfahrens sind"
  },
  {
    "start": 194.2,
    "end": 199.2,
    "text": "und seine Entscheidung in der Beschwerdekammer gibt, wird es einen Einspruch gegeben haben."
  },
  {
    "start": 199.2,
    "end": 200.2,
    "text": "Was ist da passiert, Gerd?"
  },
  {
    "start": 200.2,
    "end": 206.2,
    "text": "Der oder die Einsprechende hat einen Stand der Technik gehabt, nämlich D3 in dem Verfahren,"
  },
  {
    "start": 206.2,
    "end": 210.2,
    "text": "die hat sich bezogen auf ein Verfahren zum Betreiben eines elektromotorischen Antriebs"
  },
  {
    "start": 210.2,
    "end": 214.2,
    "text": "mit einem aktiv magnetisch gelagerten Rotor."
  },
  {
    "start": 214.2,
    "end": 218.2,
    "text": "Es war nicht explizit genannt, dass das eine Spinn-Rotor ist,"
  },
  {
    "start": 218.2,
    "end": 222.2,
    "text": "aber es war wohl die Zweckeignung geoffenbart in der D3 dafür."
  },
  {
    "start": 222.2,
    "end": 229.2,
    "text": "Die Einsprechende war der Meinung, dass die D3 für den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich ist."
  },
  {
    "start": 229.2,
    "end": 232.2,
    "text": "Ich gehe davon aus, die Patentinhaberin hat das anders gesehen?"
  },
  {
    "start": 232.2,
    "end": 235.2,
    "text": "Freilich. Die Patentinhaberin hat das anders gesehen"
  },
  {
    "start": 235.2,
    "end": 242.2,
    "text": "und im Wesentlichen ging es um ein paar Kernmerkmale im Anspruch 1, die diskutiert wurden."
  },
  {
    "start": 242.2,
    "end": 247.2,
    "text": "Also zunächst einmal, dass das ein Verfahren zum sicheren Starten und Stoppen des Rotors ist."
  },
  {
    "start": 247.2,
    "end": 252.2,
    "text": "Da hat die Einsprechende gesagt, dass die D3 ja die Notabschaltung beschreibt"
  },
  {
    "start": 252.2,
    "end": 256.2,
    "text": "und damit auch zwangsläufig dieses sichere Stoppen der Fall ist."
  },
  {
    "start": 256.2,
    "end": 258.2,
    "text": "Die Diskussion ist deswegen entstanden,"
  },
  {
    "start": 258.2,
    "end": 263.2,
    "text": "weil in der D3 eigentlich mehr oder weniger eine kontinuierliche Lagerüberwachung geoffenbart war"
  },
  {
    "start": 263.2,
    "end": 269.2,
    "text": "und fraglich war, ob das jetzt dieses Starten und Stoppen ein eigener Vorgang ist,"
  },
  {
    "start": 269.2,
    "end": 272.2,
    "text": "der von einer kontinuierlichen Überwachung irgendwie zu trennen ist."
  },
  {
    "start": 272.2,
    "end": 276.2,
    "text": "Also wenn ich mir das so vorstelle, wie ich sage, wenn ich was kontinuierlich überwache,"
  },
  {
    "start": 276.2,
    "end": 278.2,
    "text": "dann überwache ich es auch beim Starten und beim Stoppen."
  },
  {
    "start": 278.2,
    "end": 285.2,
    "text": "Also so eine Teilmenge; Das war genau die Argumentation, die eben auch die Einsprechende angezogen hat."
  },
  {
    "start": 285.2,
    "end": 289.2,
    "text": "Diese Kernproblematik hat sich aber auch an anderen Merkmalen geäußert,"
  },
  {
    "start": 289.2,
    "end": 294.2,
    "text": "nämlich daran, dass eben diese Datenverbindung zwischen Motor und Steuerung"
  },
  {
    "start": 294.2,
    "end": 298.2,
    "text": "oder eben das Magnetlager selbst, das war oder verknüpft,"
  },
  {
    "start": 298.2,
    "end": 301.2,
    "text": "dass die überprüft werden."
  },
  {
    "start": 301.2,
    "end": 306.2,
    "text": "Und die Frage war, ist überprüfen jetzt das Gleiche wie überwachen?"
  },
  {
    "start": 306.2,
    "end": 309.2,
    "text": "Eine sprachphilosophische Frage."
  },
  {
    "start": 309.2,
    "end": 311.2,
    "text": "Eine philosophische Frage, genau so ist es, ja."
  },
  {
    "start": 311.2,
    "end": 314.2,
    "text": "Sehr schön, wenn so was im Einspruchsverfahren diskutiert."
  },
  {
    "start": 314.2,
    "end": 317.2,
    "text": "Aber es ist versucht worden, eben dem eine unterschiedliche Bedeutung zu geben,"
  },
  {
    "start": 317.2,
    "end": 320.2,
    "text": "dass eben das Überprüfen mehr oder weniger einmalig ist beim Hochfahren."
  },
  {
    "start": 320.2,
    "end": 323.2,
    "text": "Und dann ist das kontinuierlich und kontinuierlich."
  },
  {
    "start": 323.2,
    "end": 327.2,
    "text": "Genau, also das war der Standpunkt der Patentinhaberin."
  },
  {
    "start": 327.2,
    "end": 331.2,
    "text": "Und die Einsprechende hat eben genau wie du gesagt,"
  },
  {
    "start": 331.2,
    "end": 334.2,
    "text": "naja gut, es ist schwer zu differenzieren,"
  },
  {
    "start": 334.2,
    "end": 337.2,
    "text": "vor allem auch in Bezug auf den Stoppvorgang."
  },
  {
    "start": 337.2,
    "end": 341.2,
    "text": "Wenn ich was kontrolliert stoppen will, muss ich es ja vorher nicht nur einmal überprüfen,"
  },
  {
    "start": 341.2,
    "end": 343.2,
    "text": "sondern müsste ich es eigentlich kontinuierlich überprüfen,"
  },
  {
    "start": 343.2,
    "end": 345.2,
    "text": "damit ich es dann im Fall des Falles stoppen kann."
  },
  {
    "start": 345.2,
    "end": 349.2,
    "text": "Gab es jetzt noch weitere Diskussionspunkte im Einspruchsverfahren"
  },
  {
    "start": 349.2,
    "end": 352.2,
    "text": "oder hat die Einspruchsabteilung da schon was entscheiden können,"
  },
  {
    "start": 352.2,
    "end": 354.2,
    "text": "basierend auf diesem Vortrag?"
  },
  {
    "start": 354.2,
    "end": 357.2,
    "text": "Die Einspruchsabteilung war der Auffassung,"
  },
  {
    "start": 357.2,
    "end": 362.2,
    "text": "dass das Dokument D3, zwei zentrale Merkmale des Hilfsantrags 5 nicht zeigt."
  },
  {
    "start": 362.2,
    "end": 366.2,
    "text": "Nämlich einerseits das eines der beiden fakultativen Merkmale,"
  },
  {
    "start": 366.2,
    "end": 370.2,
    "text": "nämlich dass entweder die Datenverbindung zur Steuerung des Motors überprüft wird"
  },
  {
    "start": 370.2,
    "end": 376.2,
    "text": "oder dass die Lagerregelung für das oder die aktiven Magnetlager überprüft wird."
  },
  {
    "start": 376.2,
    "end": 380.2,
    "text": "Keines dieser beiden sei in D3 unmittelbar und eindeutig offenbart."
  },
  {
    "start": 380.2,
    "end": 383.2,
    "text": "Das heißt, wie ist denn jetzt unser Einspruchsverfahren ausgegangen"
  },
  {
    "start": 383.2,
    "end": 386.2,
    "text": "und was waren die zentralen Merkmale,"
  },
  {
    "start": 386.2,
    "end": 389.2,
    "text": "aufgrund der dann das Patent aufrechterhalten worden ist?"
  },
  {
    "start": 389.2,
    "end": 395.2,
    "text": "Die Einspruchsabteilung hat das Patent im wesentlichen Aufbau des Hilfsantrags 5 aufrechterhalten,"
  },
  {
    "start": 395.2,
    "end": 398.2,
    "text": "wo zwei alternative Merkmale drinnen waren,"
  },
  {
    "start": 398.2,
    "end": 402.2,
    "text": "nämlich entweder dass die Datenverbindung zur Steuerung des Motors überprüft wird"
  },
  {
    "start": 402.2,
    "end": 406.2,
    "text": "oder die Lagerregelung für das aktive Magnetlager."
  },
  {
    "start": 406.2,
    "end": 411.2,
    "text": "Beide Merkmale waren nach Ansicht der Einspruchsabteilung in der D3 nicht geoffenbart."
  },
  {
    "start": 411.2,
    "end": 415.2,
    "text": "Das heißt, wir haben also eine Aufrechterhaltung im beschränkten Umfang."
  },
  {
    "start": 415.2,
    "end": 418.2,
    "text": "Haben sich jetzt beide Parteien dagegen beschwert?"
  },
  {
    "start": 418.2,
    "end": 422.2,
    "text": "Ja, die Patentinhaberin hat sich scheinbar nicht beschwert gefühlt,"
  },
  {
    "start": 422.2,
    "end": 424.2,
    "text": "zumindest durch diese Entscheidung,"
  },
  {
    "start": 424.2,
    "end": 427.2,
    "text": "das wäre so glücklich, dass was übrig geblieben ist."
  },
  {
    "start": 427.2,
    "end": 432.2,
    "text": "Das hätte man vielleicht auch anders sehen können, wie wir später sehen werden."
  },
  {
    "start": 432.2,
    "end": 434.2,
    "text": "Die Einsprechende war aber nicht glücklich damit,"
  },
  {
    "start": 434.2,
    "end": 438.2,
    "text": "die hat sich da mehr erwartet und hat dementsprechend dann den Beschwerdeweg beschritten."
  },
  {
    "start": 438.2,
    "end": 440.2,
    "text": "Weil sie das Patent ganz umbringen wollte?"
  },
  {
    "start": 440.2,
    "end": 441.2,
    "text": "So ist es."
  },
  {
    "start": 441.2,
    "end": 444.2,
    "text": "Gut, wie ist jetzt die Beschwerdekammer damit umgegangen"
  },
  {
    "start": 444.2,
    "end": 447.2,
    "text": "oder was ist im Beschwerdeverfahren dann diskutiert worden?"
  },
  {
    "start": 447.2,
    "end": 451.2,
    "text": "Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin,"
  },
  {
    "start": 451.2,
    "end": 454.2,
    "text": "die die Einsprechende dann nochmal ausgeführt,"
  },
  {
    "start": 454.2,
    "end": 457.2,
    "text": "dass D3 tatsächlich neuheitsschädlich wäre."
  },
  {
    "start": 457.2,
    "end": 462.2,
    "text": "Weil, wir erinnern uns, in der D3 ging es ja um eine Motorsteuerung"
  },
  {
    "start": 462.2,
    "end": 465.2,
    "text": "mit einer kontinuierlichen Lagerregelung."
  },
  {
    "start": 465.2,
    "end": 468.2,
    "text": "Und es gab wohl auch Passagen in der Beschreibung,"
  },
  {
    "start": 468.2,
    "end": 471.2,
    "text": "die da auch eine Art von Notabschaltung betroffen haben."
  },
  {
    "start": 471.2,
    "end": 473.2,
    "text": "Und daraus ist eben abgeleitet worden,"
  },
  {
    "start": 473.2,
    "end": 476.2,
    "text": "dass, obwohl es sich darum eine kontinuierliche Regelung handelt,"
  },
  {
    "start": 476.2,
    "end": 480.2,
    "text": "dass die sehr wohl auch eine Überprüfung beinhalten muss."
  },
  {
    "start": 480.2,
    "end": 482.2,
    "text": "Da ging hat sich die Patentinhaberin dann gewährt"
  },
  {
    "start": 482.2,
    "end": 485.2,
    "text": "und hat gemeint, naja, eben diese Regelung"
  },
  {
    "start": 485.2,
    "end": 487.2,
    "text": "wäre nicht gleichzusetzen mit einer Überprüfung."
  },
  {
    "start": 487.2,
    "end": 492.2,
    "text": "Vor allem, weil die Überprüfung halt auch nicht zum Start irgendwie erfolge."
  },
  {
    "start": 492.2,
    "end": 496.2,
    "text": "Und auch in Bezug auf die Lagerregelung war eine ganz interessante Argumentation,"
  },
  {
    "start": 496.2,
    "end": 499.2,
    "text": "nämlich, dass der Begriff einer Lagerregelung"
  },
  {
    "start": 499.2,
    "end": 502.2,
    "text": "ein konstruktives Merkmal erfordern würde"
  },
  {
    "start": 502.2,
    "end": 504.2,
    "text": "und nicht ein Verfahrensschritt sei."
  },
  {
    "start": 504.2,
    "end": 506.2,
    "text": "Was also in einem Verfahrensanspruch,"
  },
  {
    "start": 506.2,
    "end": 508.2,
    "text": "ein interessanter Argumentationslinie ist, oder?"
  },
  {
    "start": 508.2,
    "end": 512.2,
    "text": "Ja, ja, genau. Also kann man schon machen,"
  },
  {
    "start": 512.2,
    "end": 514.2,
    "text": "nachdem der Anspruchswortlaut ja war,"
  },
  {
    "start": 514.2,
    "end": 516.2,
    "text": "dass die Lagerregelung überprüft wird."
  },
  {
    "start": 516.2,
    "end": 521.2,
    "text": "Also vor dem Hintergrund, ja, kann man versuchen."
  },
  {
    "start": 521.2,
    "end": 522.2,
    "text": "Verstehe."
  },
  {
    "start": 522.2,
    "end": 526.2,
    "text": "Ist es dann auch um implizite Offenbarungen gegangen?"
  },
  {
    "start": 526.2,
    "end": 528.2,
    "text": "Weil so wie ich das verstanden habe,"
  },
  {
    "start": 528.2,
    "end": 530.2,
    "text": "haben wir ja was, was sehr ähnlich ist,"
  },
  {
    "start": 530.2,
    "end": 534.2,
    "text": "aber halt nicht genau das Gleiche wie im Streitpatent."
  },
  {
    "start": 534.2,
    "end": 536.2,
    "text": "Also wir haben die Situation in der D3,"
  },
  {
    "start": 536.2,
    "end": 540.2,
    "text": "werden sehr ähnliche Sachverhalte offenbart,"
  },
  {
    "start": 540.2,
    "end": 544.2,
    "text": "aber es passt nicht ganz wie Faust-aufs-Auge auf das Streitpatent."
  },
  {
    "start": 544.2,
    "end": 545.2,
    "text": "Genau so ist es."
  },
  {
    "start": 545.2,
    "end": 547.2,
    "text": "Also es ist tatsächlich schon so eine Situation,"
  },
  {
    "start": 547.2,
    "end": 550.2,
    "text": "wo man normalerweise im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren"
  },
  {
    "start": 550.2,
    "end": 554.2,
    "text": "vor dem EPA zumindest zu Recht etwas Bauchweh haben könnte."
  },
  {
    "start": 554.2,
    "end": 557.2,
    "text": "So war es eben so, dass die Frage nach wie vor war,"
  },
  {
    "start": 557.2,
    "end": 559.2,
    "text": "was heißt ein sicheres Starten und Stoppen?"
  },
  {
    "start": 559.2,
    "end": 561.2,
    "text": "Ist das wirklich ein sicheres Starten und Stoppen?"
  },
  {
    "start": 561.2,
    "end": 564.2,
    "text": "In der D3 ist es tatsächlich ein Rotor,"
  },
  {
    "start": 564.2,
    "end": 566.2,
    "text": "einer Rotorspinn-Maschine zur Garnherstellung."
  },
  {
    "start": 566.2,
    "end": 569.2,
    "text": "Wenn uns in der D3 ging es ja nur um einen Rotor an sich."
  },
  {
    "start": 569.2,
    "end": 573.2,
    "text": "Ja, also es waren diese Zweckeignungen geoffenbart."
  },
  {
    "start": 573.2,
    "end": 575.2,
    "text": "Dann ging es auch darum, dass im Anspruch 1"
  },
  {
    "start": 575.2,
    "end": 577.2,
    "text": "seine Vielzahl von Rotoren gefordert war,"
  },
  {
    "start": 577.2,
    "end": 579.2,
    "text": "die die D3 ja von einen gezeigt hat."
  },
  {
    "start": 579.2,
    "end": 582.2,
    "text": "Also schon eine Reihe von Dingen, die spannend sind."
  },
  {
    "start": 582.2,
    "end": 584.2,
    "text": "Insbesondere auch das Merkmal 4,"
  },
  {
    "start": 584.2,
    "end": 588.2,
    "text": "wo dann im Beschwerdeverfahren entsprechend auch eingeschränkt wurde"
  },
  {
    "start": 588.2,
    "end": 591.2,
    "text": "auf einen Deckel des Rotorgehäuses,"
  },
  {
    "start": 591.2,
    "end": 593.2,
    "text": "wo aber wie eingangs erwähnt so ein Deckel notwendig ist,"
  },
  {
    "start": 593.2,
    "end": 595.2,
    "text": "um überhaupt diesen Unterdruck erzeugen zu können,"
  },
  {
    "start": 595.2,
    "end": 598.2,
    "text": "um diesen Fasermaterialstrom herzustellen."
  },
  {
    "start": 598.2,
    "end": 601.2,
    "text": "Das heißt, das war also eine Reihe von Merkmalen,"
  },
  {
    "start": 601.2,
    "end": 604.2,
    "text": "die eher als implizit geoffenbart gelten konnten."
  },
  {
    "start": 604.2,
    "end": 608.2,
    "text": "Du sagst Sie haben sich eingeschränkt im Beschwerdeverfahren,"
  },
  {
    "start": 608.2,
    "end": 611.2,
    "text": "dann geht es da um Hilfsanträge, nämlich auch, oder?"
  },
  {
    "start": 611.2,
    "end": 613.2,
    "text": "Ja, genau. Also es gab auch im Beschwerdeverfahren"
  },
  {
    "start": 613.2,
    "end": 614.2,
    "text": "eine Reihe von Hilfsanträgen."
  },
  {
    "start": 614.2,
    "end": 617.2,
    "text": "Gut, also wir haben das Einspruchsbeschwerdeverfahren,"
  },
  {
    "start": 617.2,
    "end": 619.2,
    "text": "wir haben da Schriftsätze ausgetauscht,"
  },
  {
    "start": 619.2,
    "end": 620.2,
    "text": "Hilfsanträge gestellt."
  },
  {
    "start": 620.2,
    "end": 622.2,
    "text": "Jetzt kommt es ja zur mündlichen Verhandlung."
  },
  {
    "start": 622.2,
    "end": 624.2,
    "text": "Kommt jetzt endlich die KI auf die ich schon so lange warte?"
  },
  {
    "start": 624.2,
    "end": 626.2,
    "text": "Ja, jetzt kommt sie dann bald."
  },
  {
    "start": 626.2,
    "end": 628.2,
    "text": "Also die Beschwerdekammer hat in der mündlichen Verhandlung"
  },
  {
    "start": 628.2,
    "end": 631.2,
    "text": "zunächst einmal die ersten drei Hilfsanträge abgewürgt,"
  },
  {
    "start": 631.2,
    "end": 633.2,
    "text": "indem sie relativ ausführlich auch begründet hat,"
  },
  {
    "start": 633.2,
    "end": 636.2,
    "text": "warum sie da anderer Ansicht ist als die Einspruchsabteilung."
  },
  {
    "start": 636.2,
    "end": 638.2,
    "text": "Sie waren nämlich der Meinung, dass die D3,"
  },
  {
    "start": 638.2,
    "end": 642.2,
    "text": "insbesondere diese Überwachung des Lagers,"
  },
  {
    "start": 642.2,
    "end": 646.2,
    "text": "sehr wohl offenbart, weil es tatsächlich notwendig ist,"
  },
  {
    "start": 646.2,
    "end": 648.2,
    "text": "dies zu nun, also es hat sich ja tatsächlich auch um eine"
  },
  {
    "start": 648.2,
    "end": 650.2,
    "text": "Lagerregelung gehandelt in der D3."
  },
  {
    "start": 650.2,
    "end": 652.2,
    "text": "Also musste auch eine Überwachung irgendwie stattfinden."
  },
  {
    "start": 652.2,
    "end": 654.2,
    "text": "Und tatsächlich war in der D3 auch geoffenbart,"
  },
  {
    "start": 654.2,
    "end": 657.2,
    "text": "dass dort die Größe des Luftspalts bestimmt wird"
  },
  {
    "start": 657.2,
    "end": 660.2,
    "text": "und bei Über- oder Unterschreiten eines Grenzwerts"
  },
  {
    "start": 660.2,
    "end": 662.2,
    "text": "entsprechend Not-abgeschaltet wird."
  },
  {
    "start": 662.2,
    "end": 666.2,
    "text": "Das heißt, wenn der Rotor zu sehr eiert in der Lagerung"
  },
  {
    "start": 666.2,
    "end": 668.2,
    "text": "im Magnetfeld und dann unter Umständen ausfällt,"
  },
  {
    "start": 668.2,
    "end": 671.2,
    "text": "dann schalt ich ihn ab, bevor die Maschine kaputt ist."
  },
  {
    "start": 671.2,
    "end": 673.2,
    "text": "Also man muss sich vorstellen, wie eingangs erwähnt"
  },
  {
    "start": 673.2,
    "end": 675.2,
    "text": "bei solchen Drehzahlen von 100.000 Umdrehungen"
  },
  {
    "start": 675.2,
    "end": 677.2,
    "text": "pro Minute, da sollte man einen Kontakt, glaube ich,"
  },
  {
    "start": 677.2,
    "end": 679.2,
    "text": "im Lager durchaus vermeiden."
  },
  {
    "start": 679.2,
    "end": 681.2,
    "text": "Wahrscheinlich ist es auch nicht gut,"
  },
  {
    "start": 681.2,
    "end": 683.2,
    "text": "den Notausschalter zu betätigen und alles sofort in Stillstand"
  },
  {
    "start": 683.2,
    "end": 685.2,
    "text": "zu setzen, weil dann kann man die Maschine wahrscheinlich"
  },
  {
    "start": 685.2,
    "end": 687.2,
    "text": "wegschmeißen."
  },
  {
    "start": 687.2,
    "end": 689.2,
    "text": "Also typischerweise führen der Fehler unmittelbar"
  },
  {
    "start": 689.2,
    "end": 691.2,
    "text": "zu einer Sachbeschädigung, will ich mal sagen,"
  },
  {
    "start": 691.2,
    "end": 693.2,
    "text": "ganz allgemein."
  },
  {
    "start": 693.2,
    "end": 696.2,
    "text": "Der andere Aspekt, nämlich diese Überwachung"
  },
  {
    "start": 696.2,
    "end": 698.2,
    "text": "der Datenverbindung, auch da hat die Beschwerdekammer"
  },
  {
    "start": 698.2,
    "end": 701.2,
    "text": "gesagt, es ist im Anspruch nicht geoffenbart,"
  },
  {
    "start": 701.2,
    "end": 703.2,
    "text": "ob das jetzt irgendwie automatisiert"
  },
  {
    "start": 703.2,
    "end": 705.2,
    "text": "oder sonst irgendwie passieren soll."
  },
  {
    "start": 705.2,
    "end": 707.2,
    "text": "Es wäre auch eine manuelle Überprüfung denkbar"
  },
  {
    "start": 707.2,
    "end": 709.2,
    "text": "und die manuelle Überprüfung"
  },
  {
    "start": 709.2,
    "end": 711.2,
    "text": "ist eigentlich zwingend."
  },
  {
    "start": 711.2,
    "end": 713.2,
    "text": "Die Beschwerdeführerin hat gesagt,"
  },
  {
    "start": 713.2,
    "end": 715.2,
    "text": "es wäre fahrlässig, das nicht zu tun"
  },
  {
    "start": 715.2,
    "end": 717.2,
    "text": "bei solchen Maschinen, wo eben auch so ein Gefährdungspotenzial besteht,"
  },
  {
    "start": 717.2,
    "end": 719.2,
    "text": "dass man da also das nicht zumindest beim Aufbau"
  },
  {
    "start": 719.2,
    "end": 721.2,
    "text": "dieser Anlage entsprechend überprüft."
  },
  {
    "start": 721.2,
    "end": 723.2,
    "text": "Und vor dem Hintergrund war also auch"
  },
  {
    "start": 723.2,
    "end": 725.2,
    "text": "dieses Merkmal,"
  },
  {
    "start": 725.2,
    "end": 727.2,
    "text": "als durch die D3 geoffenbart gesehen."
  },
  {
    "start": 727.2,
    "end": 729.2,
    "text": "Also geht es eigentlich sozusagen"
  },
  {
    "start": 729.2,
    "end": 731.2,
    "text": "nicht nur um den laufenden Betrieb,"
  },
  {
    "start": 731.2,
    "end": 733.2,
    "text": "sondern ich muss zumindest irgendwann mal,"
  },
  {
    "start": 733.2,
    "end": 735.2,
    "text": "wenn ich diese Maschine dort hinbaue,"
  },
  {
    "start": 735.2,
    "end": 737.2,
    "text": "mir anschauen, ob die Datenverbindung da ist"
  },
  {
    "start": 737.2,
    "end": 739.2,
    "text": "oder nicht."
  },
  {
    "start": 739.2,
    "end": 741.2,
    "text": "Sonst ist es besser, ich schalt die Maschine gar nicht ein."
  },
  {
    "start": 741.2,
    "end": 743.2,
    "text": "Genau so ist es ja."
  },
  {
    "start": 743.2,
    "end": 745.2,
    "text": "Das wäre auch eine Überwachung, eine manuelle Überwachung"
  },
  {
    "start": 745.2,
    "end": 747.2,
    "text": "und das könnte das Anspruchsmerkmal auch verwirklichen."
  },
  {
    "start": 747.2,
    "end": 749.2,
    "text": "Richtig, also die Problematik war eben,"
  },
  {
    "start": 749.2,
    "end": 751.2,
    "text": "dass im Anspruch sowohl dieses"
  },
  {
    "start": 751.2,
    "end": 753.2,
    "text": "Starten als auch das Stoppen gefordert war"
  },
  {
    "start": 753.2,
    "end": 755.2,
    "text": "und ich habe beim Starten natürlich beim Anlaufen"
  },
  {
    "start": 755.2,
    "end": 757.2,
    "text": "des Motors einen anderen Sachverhalt"
  },
  {
    "start": 757.2,
    "end": 759.2,
    "text": "grundsätzlich als wenn der Motor schon mal läuft"
  },
  {
    "start": 759.2,
    "end": 761.2,
    "text": "und ich ihn stoppen muss."
  },
  {
    "start": 761.2,
    "end": 763.2,
    "text": "In der D3 ging es ja eigentlich um den laufenden Betrieb,"
  },
  {
    "start": 763.2,
    "end": 765.2,
    "text": "der überwacht wird mit einer Notabschaltung,"
  },
  {
    "start": 765.2,
    "end": 767.2,
    "text": "damit war zumindest dieser eine Aspekt des Stoppens"
  },
  {
    "start": 767.2,
    "end": 769.2,
    "text": "durchaus dort vollständig geoffenbart"
  },
  {
    "start": 769.2,
    "end": 771.2,
    "text": "und umgekehrt das Starten"
  },
  {
    "start": 771.2,
    "end": 773.2,
    "text": "und die Überwachung des Startens"
  },
  {
    "start": 773.2,
    "end": 775.2,
    "text": "hat aber die Tür und Tor geöffnet"
  },
  {
    "start": 775.2,
    "end": 777.2,
    "text": "für die erstmaligen Inbetriebnahme"
  },
  {
    "start": 777.2,
    "end": 779.2,
    "text": "so eines Systems, weil ich dort selbstverständlich"
  },
  {
    "start": 779.2,
    "end": 781.2,
    "text": "die Datenverbindungen zuerst überprüfe"
  },
  {
    "start": 781.2,
    "end": 783.2,
    "text": "bevor ich einschalte."
  },
  {
    "start": 783.2,
    "end": 785.2,
    "text": "Das macht Sinn sonst"
  },
  {
    "start": 785.2,
    "end": 787.2,
    "text": "könnte ich wahrscheinlich keine solchen Geräte verkaufen, wenn der Servicetechniker solche Überprüfungen"
  },
  {
    "start": 787.2,
    "end": 789.2,
    "text": "noch nicht durchführen würde?"
  },
  {
    "start": 789.2,
    "end": 791.2,
    "text": "Ich warte noch immer auf die KI."
  },
  {
    "start": 791.2,
    "end": 793.2,
    "text": "Wann kommt die KI."
  },
  {
    "start": 793.2,
    "end": 795.2,
    "text": "Nachdem diese drei Hilfsanträge"
  },
  {
    "start": 795.2,
    "end": 797.2,
    "text": "irgendwie nicht wirklich"
  },
  {
    "start": 797.2,
    "end": 799.2,
    "text": "zielführend waren, gab es dann noch zwei."
  },
  {
    "start": 799.2,
    "end": 801.2,
    "text": "Also der Hilfsantrag 4 und der Hilfsantrag 5"
  },
  {
    "start": 801.2,
    "end": 803.2,
    "text": "waren beide im Wesentlichen"
  },
  {
    "start": 803.2,
    "end": 805.2,
    "text": "auf die Überwachung eines Deckels,"
  },
  {
    "start": 805.2,
    "end": 807.2,
    "text": "nämlich auf die Überwachung des ordnungsgemäßen"
  },
  {
    "start": 807.2,
    "end": 809.2,
    "text": "Schließzustandes eines solchen Deckels"
  },
  {
    "start": 809.2,
    "end": 811.2,
    "text": "gerichtet."
  },
  {
    "start": 811.2,
    "end": 813.2,
    "text": "Und da hast du ja gesagt, das braucht den Unterdruck,"
  },
  {
    "start": 813.2,
    "end": 815.2,
    "text": "also ist der Deckel offen,"
  },
  {
    "start": 815.2,
    "end": 817.2,
    "text": "hab ich hier einen Unterdruck"
  },
  {
    "start": 817.2,
    "end": 819.2,
    "text": "und dann wird das Werkl wahrscheinlich nicht funktionieren."
  },
  {
    "start": 819.2,
    "end": 821.2,
    "text": "Erstens wird es nicht funktionieren"
  },
  {
    "start": 821.2,
    "end": 823.2,
    "text": "und zweitens wäre es auch widersinnig,"
  },
  {
    "start": 823.2,
    "end": 825.2,
    "text": "wenn ich das nicht überprüfen würde."
  },
  {
    "start": 825.2,
    "end": 827.2,
    "text": "Wenn man sich vorstellt, dass da so eine Spindel"
  },
  {
    "start": 827.2,
    "end": 829.2,
    "text": "mit 100.000 Umdrehungen die magnetgelagert ist,"
  },
  {
    "start": 829.2,
    "end": 831.2,
    "text": "lauft dann werde ich wohl einen mechanischen"
  },
  {
    "start": 831.2,
    "end": 833.2,
    "text": "Greifschutz vorsinnen müssen,"
  },
  {
    "start": 833.2,
    "end": 835.2,
    "text": "so aus arbeitssicherheitstechnischen Überlegungen."
  },
  {
    "start": 835.2,
    "end": 837.2,
    "text": "Außerdem stelle ich mir Staub auch nicht gut vor."
  },
  {
    "start": 837.2,
    "end": 839.2,
    "text": "Dann könnte ungünstig sein."
  },
  {
    "start": 839.2,
    "end": 841.2,
    "text": "Es war also so, dass es letztendlich schon"
  },
  {
    "start": 841.2,
    "end": 843.2,
    "text": "auf diese Formulierung ankam,"
  },
  {
    "start": 843.2,
    "end": 845.2,
    "text": "jetzt überwachen,"
  },
  {
    "start": 845.2,
    "end": 847.2,
    "text": "im Gegensatz zu überprüfen."
  },
  {
    "start": 847.2,
    "end": 849.2,
    "text": "Und möglicherweise in der Not"
  },
  {
    "start": 849.2,
    "end": 851.2,
    "text": "hat die Patentinhaberin"
  },
  {
    "start": 851.2,
    "end": 853.2,
    "text": "da zu dem gegriffen,"
  },
  {
    "start": 853.2,
    "end": 855.2,
    "text": "zu dem halt viele greifen, wenn die Not groß ist,"
  },
  {
    "start": 855.2,
    "end": 857.2,
    "text": "nämlich zu einem Large Language Model"
  },
  {
    "start": 857.2,
    "end": 859.2,
    "text": "und hat dann in der mündlichen Verhandlung"
  },
  {
    "start": 859.2,
    "end": 861.2,
    "text": "nicht einmal vorgelegt."
  },
  {
    "start": 861.2,
    "end": 863.2,
    "text": "Das hat sich, glaube ich, doch nicht getraut,"
  },
  {
    "start": 863.2,
    "end": 865.2,
    "text": "aber sie hat vorgelesen,"
  },
  {
    "start": 865.2,
    "end": 867.2,
    "text": "was denn ChatGPT als Differenzierung"
  },
  {
    "start": 867.2,
    "end": 869.2,
    "text": "dieser beiden Wörter sagt"
  },
  {
    "start": 869.2,
    "end": 871.2,
    "text": "und auch was unter einer Lagerregelung"
  },
  {
    "start": 871.2,
    "end": 873.2,
    "text": "sei."
  },
  {
    "start": 873.2,
    "end": 875.2,
    "text": "Wenn ich jetzt als Beschwerdeführerin"
  },
  {
    "start": 875.2,
    "end": 877.2,
    "text": "damit konfrontiert werde"
  },
  {
    "start": 877.2,
    "end": 879.2,
    "text": "in einer mündlichen Verhandlung,"
  },
  {
    "start": 879.2,
    "end": 881.2,
    "text": "dass mal jemand ChatGPT-Exzerpte vorliest,"
  },
  {
    "start": 881.2,
    "end": 883.2,
    "text": "dann würde ich auch sagen, es ist schön,"
  },
  {
    "start": 883.2,
    "end": 885.2,
    "text": "aber wurscht, wie hat das denn"
  },
  {
    "start": 885.2,
    "end": 887.2,
    "text": "die Beschwerdekammer gesehen?"
  },
  {
    "start": 887.2,
    "end": 889.2,
    "text": "Ja, die Beschwerdekammer hat,"
  },
  {
    "start": 889.2,
    "end": 891.2,
    "text": "also schön hat sie, glaube ich, nicht gesagt,"
  },
  {
    "start": 891.2,
    "end": 893.2,
    "text": "aber sie hat es doch für notwendig"
  },
  {
    "start": 893.2,
    "end": 895.2,
    "text": "befunden, offensichtlich aufgrund"
  },
  {
    "start": 895.2,
    "end": 897.2,
    "text": "der zunehmenden Verbreitung dazu"
  },
  {
    "start": 897.2,
    "end": 899.2,
    "text": "Stellung zu beziehen"
  },
  {
    "start": 899.2,
    "end": 901.2,
    "text": "und es scheint, obwohl diese"
  },
  {
    "start": 901.2,
    "end": 903.2,
    "text": "Sprachmodelle eben einer zunehmenden"
  },
  {
    "start": 903.2,
    "end": 905.2,
    "text": "Verbreitung und Nutzung unterliegen,"
  },
  {
    "start": 905.2,
    "end": 907.2,
    "text": "ist die erhaltene Antwort nicht"
  },
  {
    "start": 907.2,
    "end": 909.2,
    "text": "geeignet, um eben das Wissen"
  },
  {
    "start": 909.2,
    "end": 911.2,
    "text": "oder Verständnis der Fachpersonen"
  },
  {
    "start": 911.2,
    "end": 913.2,
    "text": "in irgendeiner Weise darzulegen"
  },
  {
    "start": 913.2,
    "end": 915.2,
    "text": "und so aus zwei Gründen."
  },
  {
    "start": 915.2,
    "end": 917.2,
    "text": "Einerseits, weil sie auf unbekannten"
  },
  {
    "start": 917.2,
    "end": 919.2,
    "text": "Trainingsdaten beruhen"
  },
  {
    "start": 919.2,
    "end": 921.2,
    "text": "und damit zum Beispiel auch der Zeitrang"
  },
  {
    "start": 921.2,
    "end": 923.2,
    "text": "unklar ist davon,"
  },
  {
    "start": 923.2,
    "end": 925.2,
    "text": "aber auch weil die Antwort empfindlich"
  },
  {
    "start": 925.2,
    "end": 927.2,
    "text": "vom Kontext und der genauen Formulierung der Frage abhängig"
  },
  {
    "start": 927.2,
    "end": 929.2,
    "text": "ist. Das heißt also, es ist gar nicht"
  },
  {
    "start": 929.2,
    "end": 931.2,
    "text": "möglich, diese Auslegung in der Form"
  },
  {
    "start": 931.2,
    "end": 933.2,
    "text": "zu treffen, nur mit den"
  },
  {
    "start": 933.2,
    "end": 935.2,
    "text": "Merkmalen die jetzt im Anspruch sind."
  },
  {
    "start": 935.2,
    "end": 937.2,
    "text": "Und aus diesen beiden Gründen ist eben"
  },
  {
    "start": 937.2,
    "end": 939.2,
    "text": "ein Large-Language-Model nicht als"
  },
  {
    "start": 939.2,
    "end": 941.2,
    "text": "Nachweis geeignet, wie bestimmte Begriffe"
  },
  {
    "start": 941.2,
    "end": 943.2,
    "text": "durch eine Fachperson ausgelegt werden."
  },
  {
    "start": 943.2,
    "end": 945.2,
    "text": "Ich würde da noch ein weiteres Problem"
  },
  {
    "start": 945.2,
    "end": 947.2,
    "text": "sehen, nämlich wie schaust du mit der"
  },
  {
    "start": 947.2,
    "end": 949.2,
    "text": "Reproduzierbarkeit aus von diesem"
  },
  {
    "start": 949.2,
    "end": 951.2,
    "text": "Large-Language-Model. Kann es nicht sein,"
  },
  {
    "start": 951.2,
    "end": 953.2,
    "text": "dass wenn ich in Frage ist überprüfbar"
  },
  {
    "start": 953.2,
    "end": 955.2,
    "text": "und überwachbar das Gleiche, dass er mir was ganz anderes sagt,"
  },
  {
    "start": 955.2,
    "end": 957.2,
    "text": "weil ich ihn vorher andere Sachen gefragt hat?"
  },
  {
    "start": 957.2,
    "end": 959.2,
    "text": "Genau, aber das ist, glaube ich, gemeint"
  },
  {
    "start": 959.2,
    "end": 961.2,
    "text": "mit dieser empfindlichen Kontextabhängigkeit,"
  },
  {
    "start": 961.2,
    "end": 963.2,
    "text": "wie es die Beschwerdekammer formuliert hat."
  },
  {
    "start": 963.2,
    "end": 965.2,
    "text": "Es ist insofern bemerkenswert,"
  },
  {
    "start": 965.2,
    "end": 967.2,
    "text": "weil, wenn die KI also nicht in der Lage ist,"
  },
  {
    "start": 967.2,
    "end": 969.2,
    "text": "darüber Auskunft zu geben,"
  },
  {
    "start": 969.2,
    "end": 971.2,
    "text": "was die Fachperson weiß oder nicht,"
  },
  {
    "start": 971.2,
    "end": 973.2,
    "text": "kann man sich schon überlegen,"
  },
  {
    "start": 973.2,
    "end": 975.2,
    "text": "wie gut denn das ist, wenn ich Ansprüche"
  },
  {
    "start": 975.2,
    "end": 977.2,
    "text": "oder ganze Anmeldungen von einer KI"
  },
  {
    "start": 977.2,
    "end": 979.2,
    "text": "verfassen las."
  },
  {
    "start": 979.2,
    "end": 981.2,
    "text": "Das ist das so da drinnen nicht genannt worden,"
  },
  {
    "start": 981.2,
    "end": 983.2,
    "text": "aber man sollte mal drüber nachdenken, glaube ich."
  },
  {
    "start": 983.2,
    "end": 985.2,
    "text": "Eine gute Frage. Also, wenn die KI"
  },
  {
    "start": 985.2,
    "end": 987.2,
    "text": "keine Fachperson sein kann,"
  },
  {
    "start": 987.2,
    "end": 989.2,
    "text": "kann sie dann Patente schreiben,"
  },
  {
    "start": 989.2,
    "end": 991.2,
    "text": "die sinnvoll sind."
  },
  {
    "start": 991.2,
    "end": 993.2,
    "text": "Wie ist denn jetzt das Beschwerdeverfahren ausgegangen?"
  },
  {
    "start": 993.2,
    "end": 995.2,
    "text": "nachdem selbst der Ausweg,"
  },
  {
    "start": 995.2,
    "end": 997.2,
    "text": "mit Large-Language-Model nicht funktioniert hat,"
  },
  {
    "start": 997.2,
    "end": 999.2,
    "text": "habe ich das Gefühl, es schaut eher schlecht aus"
  },
  {
    "start": 999.2,
    "end": 1001.2,
    "text": "für die Patentinhaberin."
  },
  {
    "start": 1001.2,
    "end": 1003.2,
    "text": "Es schaut tatsächlich düster aus, also sie hat sich dann"
  },
  {
    "start": 1003.2,
    "end": 1005.2,
    "text": "auch noch ein bisschen in Widersprüche verstrickt."
  },
  {
    "start": 1005.2,
    "end": 1007.2,
    "text": "Ich muss sagen, durchaus überzeugend hat sich dann"
  },
  {
    "start": 1007.2,
    "end": 1009.2,
    "text": "die Beschwerdekammer der Meinung der Einsprechenden"
  },
  {
    "start": 1009.2,
    "end": 1011.2,
    "text": "angeschlossen, hat dementsprechend also"
  },
  {
    "start": 1011.2,
    "end": 1013.2,
    "text": "die Ansicht der Einspruchsabteilung revidiert"
  },
  {
    "start": 1013.2,
    "end": 1015.2,
    "text": "in Bezug auf diesen Hilfsantrag 5 aus dem Einspruchsverfahren"
  },
  {
    "start": 1015.2,
    "end": 1017.2,
    "text": "und war ihm der Meinung,"
  },
  {
    "start": 1017.2,
    "end": 1019.2,
    "text": "dass das implizit aus der D3"
  },
  {
    "start": 1019.2,
    "end": 1021.2,
    "text": "hervorgeht, in Bezug auf"
  },
  {
    "start": 1021.2,
    "end": 1023.2,
    "text": "das Deckelschließverfahren war dann noch eine"
  },
  {
    "start": 1023.2,
    "end": 1025.2,
    "text": "zweiter Druckschrift im Spiel, aber ich glaube,"
  },
  {
    "start": 1025.2,
    "end": 1027.2,
    "text": "das müsste man der Stelle jetzt nicht mehr näher ausführen."
  },
  {
    "start": 1027.2,
    "end": 1029.2,
    "text": "Im Grunde genommen ist es aber"
  },
  {
    "start": 1029.2,
    "end": 1031.2,
    "text": "ein an sich typisches Verfahren,"
  },
  {
    "start": 1031.2,
    "end": 1033.2,
    "text": "wo mein Einspruchsverfahren vor dem EPA"
  },
  {
    "start": 1033.2,
    "end": 1035.2,
    "text": "noch eine eher"
  },
  {
    "start": 1035.2,
    "end": 1037.2,
    "text": "inhaberfreundliche Verhaltensweise"
  },
  {
    "start": 1037.2,
    "end": 1039.2,
    "text": "an den Tag legt."
  },
  {
    "start": 1039.2,
    "end": 1041.2,
    "text": "Ich finde es deswegen schon bemerkenswert,"
  },
  {
    "start": 1041.2,
    "end": 1043.2,
    "text": "weil halt doch wirklich eine Reihe"
  },
  {
    "start": 1043.2,
    "end": 1045.2,
    "text": "von impliziten Merkmalen"
  },
  {
    "start": 1045.2,
    "end": 1047.2,
    "text": "nicht gezeigt waren, in dem Stand der Technik,"
  },
  {
    "start": 1047.2,
    "end": 1049.2,
    "text": "der da angezogen worden ist und"
  },
  {
    "start": 1049.2,
    "end": 1051.2,
    "text": "die aber die Fachperson doch implizit mitliest,"
  },
  {
    "start": 1051.2,
    "end": 1053.2,
    "text": "wenn gleich die Fachperson nicht unbedingt"
  },
  {
    "start": 1053.2,
    "end": 1055.2,
    "text": "ChatGPT ist. Ja, das ist mir auch aufgefallen"
  },
  {
    "start": 1055.2,
    "end": 1057.2,
    "text": "bei dieser Entscheidung, weil normalerweise"
  },
  {
    "start": 1057.2,
    "end": 1059.2,
    "text": "das europäische Patentamt"
  },
  {
    "start": 1059.2,
    "end": 1061.2,
    "text": "in allen seinen Distanzen ja sehr,"
  },
  {
    "start": 1061.2,
    "end": 1063.2,
    "text": "sehr vorsichtig ist, wenn es darum geht,"
  },
  {
    "start": 1063.2,
    "end": 1065.2,
    "text": "implizite Offenbarung zuzuerkennen"
  },
  {
    "start": 1065.2,
    "end": 1067.2,
    "text": "und in dem Fall scheint eine doch zumindestens"
  },
  {
    "start": 1067.2,
    "end": 1069.2,
    "text": "praxisnahe Auslegung"
  },
  {
    "start": 1069.2,
    "end": 1071.2,
    "text": "stattgefunden zu haben. Also auch"
  },
  {
    "start": 1071.2,
    "end": 1073.2,
    "text": "Sachen, die nicht wortwörtlich"
  },
  {
    "start": 1073.2,
    "end": 1075.2,
    "text": "in der Druckschrift gestanden sind,"
  },
  {
    "start": 1075.2,
    "end": 1077.2,
    "text": "wurden zuerkannt, weil es einfach so sein"
  },
  {
    "start": 1077.2,
    "end": 1079.2,
    "text": "muss. Also ich finde es auch durchaus nachvollziehbar,"
  },
  {
    "start": 1079.2,
    "end": 1081.2,
    "text": "dass die Beschwerdekammer dann"
  },
  {
    "start": 1081.2,
    "end": 1083.2,
    "text": "das Patent wiederrufen hat."
  },
  {
    "start": 1083.2,
    "end": 1085.2,
    "text": "Gut, dann vielen herzlichen Dank,"
  },
  {
    "start": 1085.2,
    "end": 1087.2,
    "text": "Gerhard, dass du diese Entscheidung mitgebracht hast"
  },
  {
    "start": 1087.2,
    "end": 1089.2,
    "text": "und wir auch ein bisschen was gelernt haben"
  },
  {
    "start": 1089.2,
    "end": 1091.2,
    "text": "über die künstliche Intelligenz und deren"
  },
  {
    "start": 1091.2,
    "end": 1093.2,
    "text": "Einsetzbarkeit im Verfahren"
  },
  {
    "start": 1093.2,
    "end": 1095.2,
    "text": "von dem Europäischen Patentamt. Vielen Dank."
  },
  {
    "start": 1095.2,
    "end": 1097.2,
    "text": "Und bis zum nächsten Mal."
  }
]