[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 9.44,
    "text": "Willkommen beim IP Courses-Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht."
  },
  {
    "start": 9.44,
    "end": 15.6,
    "text": "Willkommen zur Analyse der Entscheidung zur Auslegung der Begrifflichkeit \"Verfahren zur"
  },
  {
    "start": 15.6,
    "end": 22.16,
    "text": "Durchführung\" und zur Bedeutung eines kleines Wortes mit großer Wirkung ZUR. Hallo Fabian,"
  },
  {
    "start": 22.16,
    "end": 26.12,
    "text": "schön dich zur heutigen IP Courses-Podcastfolge begrüßen zu dürfen."
  },
  {
    "start": 26.72,
    "end": 31.76,
    "text": "Hallo Gerd, wie immer vielen Dank, dass ich da sein darf. Und ja, dass das bereits einleitend"
  },
  {
    "start": 31.76,
    "end": 39.84,
    "text": "geradezu inflationär erwähnt, heute habe ich die Entscheidung T 1931/14. Es ist eine"
  },
  {
    "start": 39.84,
    "end": 46.4,
    "text": "Entscheidung der Beschwerdekammer vom 21.02.2018 mitgebracht und genau darin geht es um das"
  },
  {
    "start": 46.4,
    "end": 51.92,
    "text": "unscheinbare Wörtchen \"zur\" in Patentansprüchen und vor allem um dessen Eignung den Anspruchswort"
  },
  {
    "start": 51.92,
    "end": 57.8,
    "text": "vom Stand der Technik abzugrenzen. Was hat es denn jetzt mit diesem kleinen Wort zur auf sich?"
  },
  {
    "start": 57.8,
    "end": 64.68,
    "text": "Ja grundsätzlich, das lernt man ja bereits relativ früh als Anwärter, ist \"zur\" oder auch \"zum\""
  },
  {
    "start": 64.68,
    "end": 71.04,
    "text": "beziehungsweise die Abwandlungen, die man da erkennt, als \"geeignet für\" zu verstehen. Wenn also"
  },
  {
    "start": 71.04,
    "end": 76.92,
    "text": "eine entgegengehaltene Vorrichtung zum gleichen Zweck geeignet ist, obwohl das nicht explizit"
  },
  {
    "start": 76.92,
    "end": 83.04,
    "text": "angegeben ist, so wirkt das \"zur\" nicht als Abgrenzung gegenüber der entgegengehaltenen"
  },
  {
    "start": 83.04,
    "end": 88.92,
    "text": "Vorrichtung. Man stelle sich jetzt also beispielsweise eine Vorrichtung zum Halten von"
  },
  {
    "start": 88.92,
    "end": 95.36,
    "text": "Rindern vor und der entgegengehaltene Stand der Technik ist beispielsweise eine Vorrichtung zum"
  },
  {
    "start": 95.36,
    "end": 101.84,
    "text": "Halten von Pferden. So wird es wohl nicht recht überzeugend sein, dass diese Zweckwidmung zur"
  },
  {
    "start": 101.84,
    "end": 106.88,
    "text": "Abgrenzung dient, einfach weil wohl davon auszugehen ist, dass eine Vorrichtung, die eben"
  },
  {
    "start": 106.88,
    "end": 113.72,
    "text": "ein Pferd halten kann, auch dazu geeignet ist ein Rind zu halten. Es ist also in aller Regel so,"
  },
  {
    "start": 113.72,
    "end": 120.84,
    "text": "dass das \"zur\" eben eine Zweckwidmung ist, die in den seltensten Fällen als Einschränkung wirkt."
  },
  {
    "start": 120.84,
    "end": 126.92,
    "text": "Es gibt die seltenen Fälle aber auch, also ich denke an dieses berühmte Beispiel mit dieser"
  },
  {
    "start": 126.92,
    "end": 132.8,
    "text": "Eiswürfelform und wo die Frage ist, ist die neuheitsschädlich für eine Form zum Schmelzen"
  },
  {
    "start": 132.8,
    "end": 138.12,
    "text": "von Metall. Jetzt wissen wir, dass Eiswürfelformen normalerweise für einen anderen Temperaturbereich"
  },
  {
    "start": 138.12,
    "end": 146.16,
    "text": "ausgelegt sind als Metallschmelzeformen und daher ist genau dort diese Zweckeignung nicht gegeben,"
  },
  {
    "start": 146.16,
    "end": 150.92,
    "text": "das wäre also in diesem Fall eine zulässige Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik,"
  },
  {
    "start": 150.92,
    "end": 156.2,
    "text": "zumindest steht so in den Richtlinien. Genau, also im Prinzip aus meiner Sicht durchwegs,"
  },
  {
    "start": 156.2,
    "end": 161.44,
    "text": "konsequent, weil eben implizit bei einer geforderten Eignung für eine Umschmelze,"
  },
  {
    "start": 161.44,
    "end": 167.84,
    "text": "sind implizit gewisse Materialeigenschaften, wie du bereits gesagt hast, gefordert und die sind"
  },
  {
    "start": 167.84,
    "end": 173.12,
    "text": "dann eben bei einer solchen Zweckwidmung durchaus einschränkend. Es ist also so, dass es bei"
  },
  {
    "start": 173.12,
    "end": 180.8,
    "text": "Vorrichtungen relativ einfach nachzuvollziehen ist, ob denn so ein \"Zur\" im Sinne einer Zweckwidmung"
  },
  {
    "start": 180.8,
    "end": 185.96,
    "text": "einschränkend wirkt oder eben nicht. Bei der Entscheidung war es aber anders. Da war"
  },
  {
    "start": 185.96,
    "end": 192.08,
    "text": "es ja keine Vorrichtung, sondern ein Verfahren. Was gibt es da für besondere Aspekte? Das kleine"
  },
  {
    "start": 192.08,
    "end": 199.48,
    "text": "Wörtchen zur so unscheinbarer als auch sein mag hat tatsächlich je nachdem, welcher Anspruchsart es"
  },
  {
    "start": 199.48,
    "end": 204.44,
    "text": "vorkommt, durchaus unterschiedliche Bedeutungen und genau das wollen wir uns heute anschauen."
  },
  {
    "start": 204.44,
    "end": 210.64,
    "text": "Was ist denn der Fall, von dem wir heute ausgehen? Tatsächlich handelt die Erfindung heute von einem"
  },
  {
    "start": 210.64,
    "end": 218.72,
    "text": "Verfahren zur Sauerstofferzeugung und worauf man jetzt achten muss, ist, dass das Verfahren zum"
  },
  {
    "start": 218.72,
    "end": 226.84,
    "text": "Herstellen von Sauerstoff zur Versorgung einer Gasturbine eingesetzt wird. Dann bleiben wir mal"
  },
  {
    "start": 226.84,
    "end": 234.16,
    "text": "beim Konzept der Erfindung. Du hast gesagt, es geht um das Herstellen von Sauerstoff zu euch"
  },
  {
    "start": 235.16,
    "end": 242.68,
    "text": "Ja, eben mit dem Sauerstoff soll aus einer Kohle ein Synthese-Gas erzeugt werden und"
  },
  {
    "start": 242.68,
    "end": 249.08,
    "text": "dieses Synthese-Gas wird dann in weiterer Folge zum Betreiben einer Gasturbine eingesetzt. Auf"
  },
  {
    "start": 249.08,
    "end": 254.72,
    "text": "diese Weise kann Energie erzeugt werden. Jetzt braucht ja jeder Verbrennungsvorgang irgendwie"
  },
  {
    "start": 254.72,
    "end": 262.48,
    "text": "Sauerstoff, wo liegt da das Problem? Das Problem ist, in der Sauerstoffversorgung selbst, gemäß der"
  },
  {
    "start": 262.48,
    "end": 267.52,
    "text": "Erfindung, wird dieser Sauerstoff nämlich aus einer Luftzerlegungseinheit gewonnen. Das heißt,"
  },
  {
    "start": 267.52,
    "end": 277.68,
    "text": "aus der Luft wird der reine Sauerstoff extrahiert. Also ich erhöhe einfach den relativem Anteil von"
  },
  {
    "start": 277.68,
    "end": 281.36,
    "text": "Sauerstoff als, dass ich einfach nur Verbrennungsluft nehme. Genau, es funktioniert im Wesentlichen so,"
  },
  {
    "start": 281.36,
    "end": 287.44,
    "text": "dass ich die Luft unter hohem Druck, unter tiefe Temperaturen setze und dann im Rahmen von einem"
  },
  {
    "start": 287.52,
    "end": 293.56,
    "text": "Destillationsverfahren den Sauerstoff von dem Stickstoff trenne. Wenn ich damit jetzt eine"
  },
  {
    "start": 293.56,
    "end": 297.2,
    "text": "Gasturbine betreibe, wie du gesagt hast, gibt es da Schwierigkeiten, die dabei auftreten?"
  },
  {
    "start": 297.2,
    "end": 301.84,
    "text": "Ja, das ist genau die Schwierigkeiten, mit dem sich die Erfindung befasst. Die Gasturbine muss"
  },
  {
    "start": 301.84,
    "end": 307.32,
    "text": "nämlich üblicherweise in Abhängigkeit vom Energiebedarf betrieben werden. Das Problem ist jetzt aber,"
  },
  {
    "start": 307.32,
    "end": 314.12,
    "text": "dass die Luftzerlegungseinheit in einem sehr engen Betriebsbereich optimal eingesetzt werden kann."
  },
  {
    "start": 314.24,
    "end": 318.84,
    "text": "Sprich, ob jetzt auf der einen Seite das Verlangen, dass ich die Gasturbine sehr variabel"
  },
  {
    "start": 318.84,
    "end": 324.56,
    "text": "betreiben kann und auf der anderen Seite möchte er aber die Sauerstofferzeugung auf einem sehr"
  },
  {
    "start": 324.56,
    "end": 330.36,
    "text": "konstanten, im Betriebsoptimum befindlichen Niveau betreiben. Und da setzt die Erfindung ein."
  },
  {
    "start": 330.36,
    "end": 334.92,
    "text": "Okay, gut, also das klingt nach seinem klassischen Problem, wo ich unterschiedlich erzeugt, als ich"
  },
  {
    "start": 334.92,
    "end": 338.68,
    "text": "verbrauche. Also gerade in der Softwaretechnik, wo ich zu Hause bin, kommt sowas häufig vor. Wie"
  },
  {
    "start": 338.68,
    "end": 341.88,
    "text": "kann man es denn da lösen, verfahrenstechnisch? Jetzt würde es mich interessieren, wie wird"
  },
  {
    "start": 341.92,
    "end": 346.12,
    "text": "es in der Softwaretechnik gelöst? Man nimmt einfach einen Puffer, der das zwischenspeichert."
  },
  {
    "start": 346.12,
    "end": 351.0,
    "text": "Ja, ganz genau so funktioniert es auch in der Chemie. Es ist ein Pufferspeicher, der"
  },
  {
    "start": 351.0,
    "end": 355.44,
    "text": "zwischengeschaltet wird. Wenn zu viel Sauerstoff erzeugt wird, wird der dort gespeichert. Wenn"
  },
  {
    "start": 355.44,
    "end": 361.6,
    "text": "der Sauerstoff benötigt wird, wird der im richtigen Verhältnis wieder verdampft und abgezogen und"
  },
  {
    "start": 361.6,
    "end": 369.24,
    "text": "dann zur Zeugung des Synthesegases eingesetzt. Klingt zu weit, so naheliegend. Das Prüfungsverfahren"
  },
  {
    "start": 369.24,
    "end": 374.0,
    "text": "hat sich jetzt ziemlich lange hingezogen, elf Jahre, wenn ich das sehe. Was hat denn da so lange"
  },
  {
    "start": 374.0,
    "end": 382.68,
    "text": "gedauert? War das strittig, ob es eine Erfindung ist? Elf Jahre schreit noch an gewissen Streitpotenzial."
  },
  {
    "start": 382.68,
    "end": 386.96,
    "text": "Also ich möchte jetzt nicht zu genau darauf eingehen, weil es wirklich, man könnte glaube ich"
  },
  {
    "start": 386.96,
    "end": 392.24,
    "text": "eigene Folge damit füllen. Es ging nämlich allein aus dem Prüfungsverfahren eine eigene"
  },
  {
    "start": 392.24,
    "end": 398.64,
    "text": "Beschwerdekammer Entscheidung. Aber grundsätzlich sehr so viel gesagt, es war eine US-Erstanmeldung,"
  },
  {
    "start": 399.2,
    "end": 405.44,
    "text": "das USPTO hat recherchiert, hat die Anmeldung für neu und erfinderisch gehalten, das Europäische"
  },
  {
    "start": 405.44,
    "end": 411.72,
    "text": "Patentamt hat nach recherchiert, hat ein neues Dokument gefunden und das war zumindest gemäß"
  },
  {
    "start": 411.72,
    "end": 417.88,
    "text": "der Meinung vom Europäischen Patentamt neuheitsschädlich. Daraufhin klassischerweise gibt es"
  },
  {
    "start": 417.88,
    "end": 424.2,
    "text": "neue Ansprüche. Die neuen Ansprüche haben Ar 123 (2) Thematiken hervorgerufen. Das bedeutet,"
  },
  {
    "start": 424.48,
    "end": 428.84,
    "text": "sie überschreiten die ursprüngliche Offenbarung. Ja, genau. Dann gibt es einen zweiten Bescheid,"
  },
  {
    "start": 428.84,
    "end": 434.96,
    "text": "einen dritten Bescheid. Und im Endeffekt hat man sich dann darauf geeinigt, dass im Rahmen einer"
  },
  {
    "start": 434.96,
    "end": 440.4,
    "text": "mündlichen Verhandlung die Neuheit und erfinderische Tätigkeit des zuletzt vorgelegten"
  },
  {
    "start": 440.4,
    "end": 447.56,
    "text": "Anspruchssatzes diskutiert wird. Die Patentinhaberin hat dann aber nicht an der mündlichen Verhandlung"
  },
  {
    "start": 447.56,
    "end": 453.72,
    "text": "teilgenommen, woraufhin es einen Zurückweisungsbeschluss gab. Damit kann es noch nicht zu Ende gewesen"
  },
  {
    "start": 453.72,
    "end": 458.04,
    "text": "sein. Wir müssen ja noch zu unserer Beschwerdekammerentscheidung. Ja, genau. Tatsächlich kam es"
  },
  {
    "start": 458.04,
    "end": 462.04,
    "text": "dann auch zu einer Beschwerde, aber das ist eben nicht die Beschwerde, die uns heute interessiert,"
  },
  {
    "start": 462.04,
    "end": 470.4,
    "text": "sondern eine gesonderte Entscheidung. Und kurz zum Ergebnis, die Beschwerdekammer hat entschieden,"
  },
  {
    "start": 470.4,
    "end": 477.52,
    "text": "dass der Anspruch doch neu sei, hat zurück verwiesen an die Prüfungsabteilung und die hat dann"
  },
  {
    "start": 477.84,
    "end": 482.4,
    "text": "fast ein bisschen aufgegeben und gesagt, es ist neu, es ist auch erfinderisch, bitte,"
  },
  {
    "start": 482.4,
    "end": 489.68,
    "text": "elf Jahre sind genug. Der Markt wird sich aber nicht so einfach zufrieden gegeben haben,"
  },
  {
    "start": 489.68,
    "end": 495.16,
    "text": "wie die Prüfungsabteilung, nehme ich an. Genau so ist es. Der Markt ist dann mit einer neuen"
  },
  {
    "start": 495.16,
    "end": 501.8,
    "text": "Druckschrift hergekommen. In dem Fall war das die D6. Und diese D6, die hat jetzt ein Verfahren"
  },
  {
    "start": 501.84,
    "end": 509.24,
    "text": "zum Herstellen von Sauerstoff gezeigt, hat aber eben nicht explizit diese Gasturbine erwähnt."
  },
  {
    "start": 509.24,
    "end": 515.96,
    "text": "Das heißt, wir haben als potenzielles Unterscheidungsmerkmal dieses \"Zur Versorgung eines"
  },
  {
    "start": 515.96,
    "end": 522.56,
    "text": "Gasturbinenkraftwerks\" drinnen. Genau um das geht es in der Entscheidung. So ist es. Wie waren da die"
  },
  {
    "start": 522.56,
    "end": 528.28,
    "text": "Positionen der Einsprechenden und der Patentinhaberin? Die Einsprechende ist sehr mechanisch an die"
  },
  {
    "start": 528.28,
    "end": 531.88,
    "text": "Sache herangegangen, hat das gelöst wie bei einer Vorrichtung. Wir haben ja vorher schon"
  },
  {
    "start": 531.88,
    "end": 538.2,
    "text": "eingangs besprochen, dass das Zur bei Vorrichtungen nur eine Zweckwidmung ist und daher nicht"
  },
  {
    "start": 538.2,
    "end": 546.04,
    "text": "einschränkend zu interpretieren ist. Und genau dieser Meinung ist auch die Einsprechende gefolgt."
  },
  {
    "start": 546.04,
    "end": 552.28,
    "text": "Sie hat gemeint, na bitte, wir haben da Verfahren zum Herstellen von Sauerstoff. Es umfasst alle"
  },
  {
    "start": 552.28,
    "end": 558.88,
    "text": "Merkmale, also umfasst den Puffer etc. Und die Eignung zur Versorgung einer Gasturbine, die ist"
  },
  {
    "start": 558.88,
    "end": 563.56,
    "text": "auch gegeben. Die Leitungen etc. sind nämlich vorhanden. Das heißt, der Stand der Technik,"
  },
  {
    "start": 563.56,
    "end": 569.88,
    "text": "die D6, zeigt ein Verfahren, das im Endergebnis ebenso Sauerstoff produziert und das würde"
  },
  {
    "start": 569.88,
    "end": 577.36,
    "text": "sich genauso eignen für den Einsatz mit einem Gasturbinenkraftwerk. Genau, das war relativ"
  },
  {
    "start": 577.36,
    "end": 583.96,
    "text": "unstrittig. Die Einsprechende hat dann auch noch auf eine Rechtsprechung referenziert,"
  },
  {
    "start": 583.96,
    "end": 590.08,
    "text": "nämlich auf die T 304/08. Das war damals ein Verfahren zur Geruchsminderung und dort ist"
  },
  {
    "start": 590.08,
    "end": 596.6,
    "text": "die Beschwerdekammer genauso gesehen. Die hat eben das Wörtchen Geruchsminderung nicht als"
  },
  {
    "start": 596.6,
    "end": 603.32,
    "text": "einschränkend empfunden und deswegen war damals ein Stand der Technik, der alle Verfahrensschritte"
  },
  {
    "start": 603.32,
    "end": 608.96,
    "text": "zeigt, nicht aber explizit gezeigt hat, dass das zur Geruchsminderung eingesetzt wird,"
  },
  {
    "start": 608.96,
    "end": 614.76,
    "text": "neuheitsschädlich. Wie hat sich die Patentinhaberin jetzt dagegen verteidigt? Die Patentinhaberin hat"
  },
  {
    "start": 614.76,
    "end": 623.84,
    "text": "jetzt gesagt, na bitte das ZUR als reine Eignung, so geht es natürlich nicht. Wir benötigen ganz"
  },
  {
    "start": 623.84,
    "end": 632.32,
    "text": "zwingend diese Gasturbine. Das heißt, die Gasturbine ist ein Merkmal, die den Anspruchswort"
  },
  {
    "start": 632.32,
    "end": 639.76,
    "text": "laut einerseits einschränkt und somit ist es auch notwendig, dass ein potenzieller,"
  },
  {
    "start": 639.76,
    "end": 644.76,
    "text": "neuheitsschädlicher Stand der Technik eben diese Verwendung in Kombination mit der Gasturbine zeigt."
  },
  {
    "start": 644.76,
    "end": 649.2,
    "text": "Das heißt, das ZUR ist in dem Fall oder nach Sicht der Patentinhaberin nicht"
  },
  {
    "start": 649.2,
    "end": 655.0,
    "text": "als ein \"geeignet für\" zu verstehen, sondern als ein \"zwingend verwendet mit\"."
  },
  {
    "start": 655.84,
    "end": 661.88,
    "text": "So kann man es sagen, in Wahrheit, dass es ein Merkmal ist, mitzulesen ist, kann jetzt in dem"
  },
  {
    "start": 661.88,
    "end": 667.24,
    "text": "Fall sogar ein funktionales Merkmal gesehen sein, beispielsweise, also ganz allgemein gesagt,"
  },
  {
    "start": 667.24,
    "end": 675.28,
    "text": "es wird verwendet mit der Gasturbine, deshalb muss es auch Verbindungsstücke zur Gasturbine,"
  },
  {
    "start": 675.28,
    "end": 682.16,
    "text": "etc. geben. Wie hat das die Beschwerdekammer aufgelöst? Die Beschwerdekammer ist relativ"
  },
  {
    "start": 682.16,
    "end": 686.56,
    "text": "differenziert an die Sache herangegangen, so leicht wie bei Vorrichtungen kann das leider"
  },
  {
    "start": 686.56,
    "end": 695.36,
    "text": "nicht gelöst werden. Man muss eine Fallunterscheidung machen. Wenn die Merkmale nach dem ZUR die Anwendung"
  },
  {
    "start": 695.36,
    "end": 703.24,
    "text": "oder die Verwendung des Verfahrens weiter definieren, so wie es im vorliegenden Fall tatsächlich ja ist,"
  },
  {
    "start": 703.76,
    "end": 713.88,
    "text": "dann sind die Merkmale durchaus als einschränkend mitzulesen. Wenn jedoch die Merkmale nur den"
  },
  {
    "start": 713.88,
    "end": 721.92,
    "text": "Zweck oder die technische Wirkung angeben, die sich ohnehin auf Basis der Abfolge der Merkmale"
  },
  {
    "start": 721.92,
    "end": 727.32,
    "text": "ergibt, so wie es bei der Geruchsminderung der Fall war, dann ist dieses Merkmal eben nicht"
  },
  {
    "start": 727.64,
    "end": 734.32,
    "text": "als einschränkend zu sehen. Die Beschwerdekammer hat es also gesagt, der Einsatz der Gasturbine"
  },
  {
    "start": 734.32,
    "end": 741.2,
    "text": "da gibt es tatsächlich auch eine Wechselwirkung, nämlich der Puffer wird ja in Abhängigkeit des"
  },
  {
    "start": 741.2,
    "end": 748.28,
    "text": "Energiebedarfs entweder stärker oder weniger stark verwendet. Da gibt es eine Wechselwirkung,"
  },
  {
    "start": 748.28,
    "end": 758.04,
    "text": "das ist ein Merkmal, das interagiert mit dieser Gasturbine und deswegen ist es eben auf keinen"
  },
  {
    "start": 758.04,
    "end": 765.72,
    "text": "Fall ein Merkmal, das nur die technische Wirkung angebt, sondern es ist ein funktionales Merkmal,"
  },
  {
    "start": 765.72,
    "end": 771.8,
    "text": "es steht im Zusammenhang, im funktionellen Zusammenhang mit der Sauerstofferzeugung und"
  },
  {
    "start": 771.8,
    "end": 776.52,
    "text": "daher ist es als einschränkend zu sehen. Die Frage bei den funktionellen Merkmalen ist ja immer"
  },
  {
    "start": 776.76,
    "end": 783.08,
    "text": "die, ich habe ein Merkmal, das ich nicht klarer konstruktiv normalerweise kennzeichnen kann. Also"
  },
  {
    "start": 783.08,
    "end": 788.56,
    "text": "ich sage jetzt einfach, wenn wir bei der Vorrichtung bleiben, eine Form zum Schmelzen von Metall und"
  },
  {
    "start": 788.56,
    "end": 792.84,
    "text": "das impliziert mir, dass das eine gewisse Temperaturbeständigkeit haben muss und das kann"
  },
  {
    "start": 792.84,
    "end": 796.6,
    "text": "kein Grundstoff sein, also das ist oder der klassische Lehrbuchfall von einem funktionellen"
  },
  {
    "start": 796.6,
    "end": 802.28,
    "text": "Merkmal. Wenn ich das jetzt auf dieses Verfahren anwende, dann stellt sich ja da eigentlich die Frage,"
  },
  {
    "start": 802.84,
    "end": 808.68,
    "text": "ist diese Zweckwidmung, also diese Anwendung des Verfahrens für den Betrieb des Gasturbinen-"
  },
  {
    "start": 808.68,
    "end": 816.52,
    "text": "Kraftwerks, impliziert es irgendwelche zwingenden Merkmale oder nicht? Das würde ich auch so sehen"
  },
  {
    "start": 816.52,
    "end": 821.56,
    "text": "und im vorliegenden Fall ist es ja tatsächlich so, nämlich es steht dann auch tatsächlich im"
  },
  {
    "start": 821.56,
    "end": 830.68,
    "text": "Anspruchswortlaut so drinnen, dass die Speisung des Puffers oder eben das Herausziehen vom gepufferten"
  },
  {
    "start": 830.76,
    "end": 838.36,
    "text": "Sauerstoff und im weiter Folge dann die Verdampfung vom Sauerstoff in Abhängigkeit des Bedarfs von dieser"
  },
  {
    "start": 838.36,
    "end": 845.4,
    "text": "Gasturbine erfolgt. Und das ist glaube ich so ein bisschen der funktionale Zusammenhang, der uns,"
  },
  {
    "start": 846.28,
    "end": 855.56,
    "text": "der diesem Merkmal im Anspruch, die Seele gibt und auch eben die zwingende Bedeutung."
  },
  {
    "start": 855.8,
    "end": 860.04,
    "text": "Dann sehe ich aber jetzt gar nicht so sehr den Unterschied zur Vorrichtung. Also bei der"
  },
  {
    "start": 860.04,
    "end": 865.64,
    "text": "Vorrichtung habe ich beim funktionellen Merkmal ja auch die Frage, impliziert mir dieses Merkmal"
  },
  {
    "start": 865.64,
    "end": 870.44,
    "text": "irgendwelche zusätzlichen Dinge, die ich damit hineingelesen muss dann. Also wenn ich eben,"
  },
  {
    "start": 870.44,
    "end": 873.88,
    "text": "weil bei dem, wenn ich die Vorrichtung habe zum Umschmelzen von Metall oder wie auch immer,"
  },
  {
    "start": 873.88,
    "end": 878.04,
    "text": "dann geht mit dem Metall zwingend eine gewisse Temperaturbeständigkeit einher, die aber nicht"
  },
  {
    "start": 878.04,
    "end": 882.12,
    "text": "explizit drinnen steht, die aber trotzdem dann einschränkend wirkt durch die Zweckwidmung."
  },
  {
    "start": 882.2,
    "end": 887.72,
    "text": "Genauso ist es dann in dem Verfahren auch. Umgekehrt, wenn mir diese Angabe eigentlich überhaupt keine"
  },
  {
    "start": 887.72,
    "end": 892.28,
    "text": "Einschränkung bringt, auch in der Vorrichtung, weil ohnehin alle Merkmale schon dastehen und"
  },
  {
    "start": 892.28,
    "end": 897.08,
    "text": "dass darüber hinaus nichts Zusätzliches mit sich bringt, dann habe ich beim Verfahren genau"
  },
  {
    "start": 897.08,
    "end": 904.68,
    "text": "den gleichen Effekt. Wenn man es so aufsetzt, dann gibt wieder recht zumindest fallt mir jetzt"
  },
  {
    "start": 904.68,
    "end": 909.08,
    "text": "nichts ein, was dagegen sprechen würde. Wie ist dann das Beschwerdeverfahren ausgegangen?"
  },
  {
    "start": 909.16,
    "end": 914.92,
    "text": "Also die Beschwerdekammer hat gesagt, D6 ist nicht neuheitsschädlich. Die erfinderische Tätigkeit"
  },
  {
    "start": 914.92,
    "end": 919.8,
    "text": "vermag sie nicht zu beurteilen, sie möchte nämlich der Anmelderin die Chance der doppelten"
  },
  {
    "start": 919.8,
    "end": 925.8,
    "text": "Instanz geben und hat dann an die Einspruchsabteilung zurück verwiesen. Und die Einspruchsabteilung"
  },
  {
    "start": 925.8,
    "end": 932.44,
    "text": "hat dann fast den Klassiker gemacht und gesagt, das ist neu. Und aus diesem nächstliegenden"
  },
  {
    "start": 932.52,
    "end": 941.64,
    "text": "Stand der Technik geht nicht hervor, dass eben diese Luftzerlegungseinheit mit einem Gas-Turbine"
  },
  {
    "start": 941.64,
    "end": 948.04,
    "text": "kombiniert wird. Somit ist es nicht nahegelegt und dann hat die Einspruchsabteilung beurteilt,"
  },
  {
    "start": 948.04,
    "end": 951.4,
    "text": "dass der Anspruchswort auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht."
  },
  {
    "start": 952.68,
    "end": 956.04,
    "text": "Das heißt, wir lernen daraus, dass das Wörtchen \"zur\" mit Vorsicht zu genießen ist,"
  },
  {
    "start": 956.04,
    "end": 961.4,
    "text": "vor allem im Kontext von Verfahren, weil die Zweckwidmung dort und das funktionelle Merkmal"
  },
  {
    "start": 961.4,
    "end": 967.16,
    "text": "im Verfahren doch ist so mein Eindruck, denn die Tendenz hat einschränkender zu wirken"
  },
  {
    "start": 967.16,
    "end": 971.0,
    "text": "als in der Vorrichtung. Genau aufpassen beim Wörtchen \"zur\"."
  },
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    "start": 972.36,
    "end": 977.48,
    "text": "Damit verabschieden wir uns bis zur nächsten Folge vom IP Courses Podcast."
  },
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    "start": 977.48,
    "end": 981.88,
    "text": "Vielen Dank für die Einladung Gerd und bis zum nächsten Mal."
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    "text": "Das war ein IP Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,"
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    "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf"
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    "start": 1001.56,
    "end": 1004.36,
    "text": "www.ipcourses.org."
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