[
  {
    "start": 1.4,
    "end": 3.72,
    "text": "Willkommen beim IP-Courses-Podcast,"
  },
  {
    "start": 4.55,
    "end": 7.16,
    "text": "dem Podcast für europäisches Patentrecht."
  },
  {
    "start": 10.74,
    "end": 12.48,
    "text": "Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,"
  },
  {
    "start": 12.64,
    "end": 21.56,
    "text": "in der letzten Folge haben sich der Michael Stadler und der Gerd Hübscher schon intensiv mit der Vorgeschichte der G 1/25 beschäftigt."
  },
  {
    "start": 22.18,
    "end": 28.22,
    "text": "Und heute sitzen wir gemeinsam im Panel zusammen und möchten den Fall noch einmal diskutieren."
  },
  {
    "start": 28.82,
    "end": 33.68,
    "text": "Insbesondere jetzt, wo die mündliche Verhandlung schon geschlagen ist und wir neue Erkenntnisse gewinnen konnten."
  },
  {
    "start": 34.16,
    "end": 36.26,
    "text": "Ich begrüße bei uns in der Runde den Michael Stadler."
  },
  {
    "start": 36.72,
    "end": 36.8,
    "text": "Hallo."
  },
  {
    "start": 37.18,
    "end": 37.68,
    "text": "Gerd Hübscher."
  },
  {
    "start": 38.3,
    "end": 38.48,
    "text": "Hallo."
  },
  {
    "start": 38.96,
    "end": 39.94,
    "text": "Und Fabian Haiböck."
  },
  {
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    "end": 40.76,
    "text": "Grüße euch."
  },
  {
    "start": 41.08,
    "end": 42.42,
    "text": "Vielleicht einmal ganz zum Anfang:"
  },
  {
    "start": 42.97,
    "end": 44.1,
    "text": "Die Problematik,"
  },
  {
    "start": 44.27,
    "end": 44.92,
    "text": "um die es heute geht,"
  },
  {
    "start": 45.09,
    "end": 47.86,
    "text": "ist die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche."
  },
  {
    "start": 48.62,
    "end": 54.14,
    "text": "Könnt ihr mir einmal kurz eure persönlichen Eindrücke über die aktuelle Amtspraxis"
  },
  {
    "start": 54.23,
    "end": 57.98,
    "text": "des Europäischen Patentamts und die Entwicklung der letzten Jahre zusammenfassen?"
  },
  {
    "start": 58.38,
    "end": 58.66,
    "text": "Fabian."
  },
  {
    "start": 59.26,
    "end": 63.8,
    "text": "Grundsätzlich ist mein Eindruck, dass es natürlich regelmäßig gewünscht wird,"
  },
  {
    "start": 64.15,
    "end": 68.7,
    "text": "zu meinem durchaus oftmaligen Anstieg des Pulses."
  },
  {
    "start": 69.16,
    "end": 72.08,
    "text": "Weil es ist aus meiner Sicht doch, man kennt es, wenn man in den Einspruch geht,"
  },
  {
    "start": 72.26,
    "end": 74.14,
    "text": "man boxt einen Hilfsantrag durch,"
  },
  {
    "start": 74.42,
    "end": 76.419,
    "text": "hat die Beschreibung nicht angepasst"
  },
  {
    "start": 76.44,
    "end": 79.72,
    "text": "und dann muss das dann noch im Nachhinein durchaus schnell gehen."
  },
  {
    "start": 79.81,
    "end": 80.94,
    "text": "Das sind Situationen,"
  },
  {
    "start": 81.23,
    "end": 83.06,
    "text": "wo natürlich kein Fehler passieren sollte."
  },
  {
    "start": 83.78,
    "end": 84.34,
    "text": "Und ja, es ist,"
  },
  {
    "start": 84.52,
    "end": 84.66,
    "text": "finde ich,"
  },
  {
    "start": 84.88,
    "end": 88.78,
    "text": "durchaus oft einfach eine unangenehme Situation als Vertreter."
  },
  {
    "start": 89.06,
    "end": 92.82,
    "text": "Also mein Eindruck ist ja der, dass es sehr zugenommen hat,"
  },
  {
    "start": 93.04,
    "end": 94.88,
    "text": "das Bestreben des Europäischen Patentamts,"
  },
  {
    "start": 95.18,
    "end": 96.98,
    "text": "die Beschreibung anpassen zu wollen,"
  },
  {
    "start": 97.58,
    "end": 100.1,
    "text": "was sich auch in den Richtlinien niederschlägt."
  },
  {
    "start": 100.38,
    "end": 100.54,
    "text": "Michael,"
  },
  {
    "start": 100.78,
    "end": 102.38,
    "text": "wie siehst du das und vor allem,"
  },
  {
    "start": 102.7,
    "end": 104.04,
    "text": "wie hat sich das in den letzten Jahren entwickelt?"
  },
  {
    "start": 104.32,
    "end": 108.68,
    "text": "Mir kommt auch vor, das Europäische Patentamt ist pingeliger geworden, was das betrifft."
  },
  {
    "start": 109.04,
    "end": 113.78,
    "text": "Und ich habe das glücklicherweise immer nur aus der Sicht des Einsprechenden gesehen."
  },
  {
    "start": 114.26,
    "end": 117.74,
    "text": "Auch wenn ich den Patentinhaber in der Sache natürlich bekämpft habe,"
  },
  {
    "start": 118.1,
    "end": 121.1,
    "text": "hat mir der Vertreter in manchen Fällen durchaus schon leid getan."
  },
  {
    "start": 121.74,
    "end": 122.08,
    "text": "Vor allem,"
  },
  {
    "start": 122.52,
    "end": 125.06,
    "text": "wenn der dann ohnehin alles durchgeboxt hatte"
  },
  {
    "start": 125.64,
    "end": 129.04,
    "text": "und dann das Patentamt noch angefangen hat, an irgendwelchen Dingen herumzumäkeln,"
  },
  {
    "start": 129.58,
    "end": 131.02,
    "text": "die jetzt in der Beschreibung nicht passen."
  },
  {
    "start": 131.36,
    "end": 134.58,
    "text": "Und dann so ein Einsprechender halt auch gerne einmal aufspringt auf die Situation und sagt:"
  },
  {
    "start": 134.59,
    "end": 136.16,
    "text": "Na ja, und übrigens, das gehört auch noch geändert."
  },
  {
    "start": 136.7,
    "end": 141.08,
    "text": "Also das ist schon extrem unangenehm für einen Patentinhaber, der das Patent verteidigt."
  },
  {
    "start": 141.68,
    "end": 143.1,
    "text": "Meiner Ansicht nach auch ohne Not,"
  },
  {
    "start": 143.42,
    "end": 145.66,
    "text": "wenngleich ich als Einsprechender das natürlich gern mitnehme"
  },
  {
    "start": 145.98,
    "end": 148.62,
    "text": "und schaue, dass ich auf diese Weise noch einfach ein Patent vernichte,"
  },
  {
    "start": 148.8,
    "end": 150.74,
    "text": "obwohl es schon für gut befunden war."
  },
  {
    "start": 151.06,
    "end": 156.44,
    "text": "Ist es dir schon gelungen, wirklich auf Basis von der Beschreibung dann den letzten Schalter zu kippen?"
  },
  {
    "start": 156.76,
    "end": 157.44,
    "text": "Zum Glück nicht."
  },
  {
    "start": 157.83,
    "end": 159.2,
    "text": "Also ja,"
  },
  {
    "start": 159.57,
    "end": 160.42,
    "text": "wirklich zum Glück nicht."
  },
  {
    "start": 160.88,
    "end": 164.2,
    "text": "Da hat die Einspruchsabteilung dann immer irgendwelche Änderungen zugelassen."
  },
  {
    "start": 165.14,
    "end": 170.02,
    "text": "Aber ich würde einmal sagen, wäre der Gegenüber irgendwie ungeschickt gewesen in der Situation."
  },
  {
    "start": 170.82,
    "end": 173.46,
    "text": "Und wie du richtig sagst, den Stress hat man ihm angesehen."
  },
  {
    "start": 173.94,
    "end": 176.4,
    "text": "Wäre der ungeschickt gewesen, hätte er sein Patent deswegen verloren."
  },
  {
    "start": 177.14,
    "end": 179.1,
    "text": "Dann hätte es die G 1/25 schon früher gegeben."
  },
  {
    "start": 179.34,
    "end": 179.48,
    "text": "Genau,"
  },
  {
    "start": 179.63,
    "end": 179.76,
    "text": "ja."
  },
  {
    "start": 180.44,
    "end": 184.1,
    "text": "Wir kommen jetzt mit dem Vorlagefall zwar aus einem Einspruchsverfahren,"
  },
  {
    "start": 184.78,
    "end": 189.86,
    "text": "aber die G 1/25 zielt ja in der dritten Teilfrage auch auf Prüfungsverfahren ab."
  },
  {
    "start": 190.68,
    "end": 192.98,
    "text": "Gerd, kannst du uns da eine kurze Einschätzung dazu geben?"
  },
  {
    "start": 193.5,
    "end": 193.66,
    "text": "Na ja,"
  },
  {
    "start": 193.84,
    "end": 198.8,
    "text": "man ist immer wieder überrascht, wenn man einen grundsätzlich erteilungsfähigen Anspruchswortlaut hat,"
  },
  {
    "start": 199.02,
    "end": 203.22,
    "text": "glaubt, auch mitunter den Stand der Technik richtig in die Beschreibung aufgenommen zu haben,"
  },
  {
    "start": 203.38,
    "end": 206.74,
    "text": "und dann bekommt man eben diese 71(3)-Mitteilung mit dem Druckexemplar"
  },
  {
    "start": 207.19,
    "end": 209.64,
    "text": "und dann wird im Druckexemplar noch immer so herumgestrichen, gerne."
  },
  {
    "start": 210.4,
    "end": 211.52,
    "text": "Und manchmal fragt man sich da schon:"
  },
  {
    "start": 211.72,
    "end": 213.42,
    "text": "Sind das Anpassungen, die notwendig sind?"
  },
  {
    "start": 213.58,
    "end": 217.14,
    "text": "Vielfach sind das so Dinge, da geht es um einteilige oder mehrteilige Anspruchsfassung,"
  },
  {
    "start": 217.18,
    "end": 222.74,
    "text": "aber mitunter auch um Anpassungen in der Beschreibung, wo dann zum Teil Ausführungsformen ausgenommen werden,"
  },
  {
    "start": 222.86,
    "end": 224.98,
    "text": "die eben nicht mehr unter den Anspruchswortlaut fallen oder so etwas."
  },
  {
    "start": 226.64,
    "end": 230.64,
    "text": "Wo man sich schon die Frage stellen muss, vor allem als Anmelder:"
  },
  {
    "start": 231.3,
    "end": 233.48,
    "text": "Ist das jetzt eine Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung oder nicht?"
  },
  {
    "start": 233.74,
    "end": 236.08,
    "text": "Und das sehe ich daher immer ziemlich kritisch."
  },
  {
    "start": 236.38,
    "end": 239.98,
    "text": "Hast du schon einmal eine solche Änderung verweigert, weil du gemeint hast,"
  },
  {
    "start": 240.12,
    "end": 245.4,
    "text": "das Europäische Patentamt hat jetzt die Beschreibung geändert und deswegen die Offenbarung überschritten?"
  },
  {
    "start": 245.82,
    "end": 245.92,
    "text": "Ja,"
  },
  {
    "start": 246.1,
    "end": 246.92,
    "text": "habe ich tatsächlich schon."
  },
  {
    "start": 247.36,
    "end": 249.22,
    "text": "Und hat das Amt das akzeptiert dann im Endeffekt?"
  },
  {
    "start": 249.44,
    "end": 249.88,
    "text": "Ja."
  },
  {
    "start": 250.36,
    "end": 255.48,
    "text": "Ja, ich habe auch das Gefühl, dass es grundsätzlich schon möglich ist, auch in diesem späten Verfahrensstadium,"
  },
  {
    "start": 255.62,
    "end": 260.94,
    "text": "weil es ist dann meistens irgendwo rund um die Mitteilung nach Regel 71(3), mit dem Amt zu diskutieren."
  },
  {
    "start": 261.56,
    "end": 264.38,
    "text": "Ich finde, es ist halt immer schwierig, das den Mandanten richtig zu verkaufen,"
  },
  {
    "start": 264.6,
    "end": 268.82,
    "text": "weil eigentlich hat man ein Teil des Patenten, hat die inhaltliche Arbeit abgeschlossen"
  },
  {
    "start": 269.52,
    "end": 271.1,
    "text": "und muss sich jetzt noch damit herumschlagen,"
  },
  {
    "start": 271.32,
    "end": 273.04,
    "text": "Zeit und Geld verbrauchen,"
  },
  {
    "start": 273.6,
    "end": 276.72,
    "text": "um dann vielleicht Sachen, die jetzt nicht total kritisch sind,"
  },
  {
    "start": 276.9,
    "end": 279.22,
    "text": "aber vielleicht irgendwann einmal kritisch werden könnten,"
  },
  {
    "start": 279.52,
    "end": 280.26,
    "text": "dann auszuräumen."
  },
  {
    "start": 280.9,
    "end": 284.08,
    "text": "Und dort die Awareness zu raisen, dass es gut wäre, das jetzt zu machen,"
  },
  {
    "start": 284.52,
    "end": 284.88,
    "text": "kann,"
  },
  {
    "start": 285.38,
    "end": 287.42,
    "text": "finde ich, schon durchaus herausfordernd sein."
  },
  {
    "start": 287.96,
    "end": 291.2,
    "text": "Ja, umgekehrt eben, wie du sagst, dass man nicht abschätzen kann, was passiert."
  },
  {
    "start": 291.42,
    "end": 294.76,
    "text": "Jede Änderung hat das Potenzial, Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung zu sein."
  },
  {
    "start": 295.3,
    "end": 298.24,
    "text": "Und daher, finde ich, sollte man Änderungen grundsätzlich halt irgendwie begrenzen"
  },
  {
    "start": 298.27,
    "end": 299.34,
    "text": "oder sich sehr gut überlegen."
  },
  {
    "start": 299.69,
    "end": 302.34,
    "text": "Und ich glaube, es ist notwendig und vor dem Hintergrund auch gut verkaufbar,"
  },
  {
    "start": 302.44,
    "end": 305.26,
    "text": "dass man eben sagt, es geht um den Rechtsbestand des Patents letztendlich,"
  },
  {
    "start": 305.68,
    "end": 306.78,
    "text": "wenn wir da jetzt eine Änderung machen,"
  },
  {
    "start": 307.0,
    "end": 309.32,
    "text": "die über den ursprünglichen Wortlaut hinausgeht."
  },
  {
    "start": 309.7,
    "end": 311.94,
    "text": "Und wenn das vielleicht sogar noch den Schutzbereich verschiebt,"
  },
  {
    "start": 312.44,
    "end": 315.08,
    "text": "nämlich ihn verringert, und ich ihn dann nur mehr erweitern kann,"
  },
  {
    "start": 315.57,
    "end": 317.32,
    "text": "dann ist das ein Todesurteil für das Patent."
  },
  {
    "start": 317.39,
    "end": 319.26,
    "text": "Also es ist schon etwas, wo es wirklich um etwas geht,"
  },
  {
    "start": 319.42,
    "end": 320.06,
    "text": "materiell-rechtlich."
  },
  {
    "start": 320.27,
    "end": 322.18,
    "text": "Ich glaube, es ist auch deswegen so schwer zu vermitteln,"
  },
  {
    "start": 322.36,
    "end": 325.6,
    "text": "weil das außerhalb vom europäischen Raum absolut unbekannt ist,"
  },
  {
    "start": 325.96,
    "end": 327.32,
    "text": "dass man dann die Beschreibung ändert."
  },
  {
    "start": 327.48,
    "end": 329.84,
    "text": "Da sind wir absolut einzigartig weltweit,"
  },
  {
    "start": 330.28,
    "end": 330.44,
    "text": "dass wir,"
  },
  {
    "start": 330.72,
    "end": 332.36,
    "text": "nachdem im Prinzip alles erledigt ist,"
  },
  {
    "start": 332.58,
    "end": 335.5,
    "text": "den Anmelder noch dazu zwingen, die Beschreibung zu ändern."
  },
  {
    "start": 335.94,
    "end": 338.14,
    "text": "Eine Frage noch an euch aus der Praxis."
  },
  {
    "start": 338.28,
    "end": 341.78,
    "text": "Also man erkennt: Anspruch 1 vielleicht nicht erteilbar."
  },
  {
    "start": 341.78,
    "end": 344.58,
    "text": "Man zieht dann ganz klassisch Anspruch 1 und 3 zusammen."
  },
  {
    "start": 344.66,
    "end": 348.54,
    "text": "In der Beschreibung hat man den Anspruch 3 noch als Kann-Formulierung drin,"
  },
  {
    "start": 349.06,
    "end": 352.06,
    "text": "zieht aber beim Prüfungsverfahren einfach einmal Anspruch 1 und 3 zusammen."
  },
  {
    "start": 352.48,
    "end": 354.12,
    "text": "Wie macht ihr das dann mit der Beschreibung?"
  },
  {
    "start": 354.58,
    "end": 359.28,
    "text": "Ändert ihr diese Kann-Formulierung gleich oder wartet ihr ab, ob das Patentamt etwas sagt?"
  },
  {
    "start": 359.66,
    "end": 365.0,
    "text": "Also ich würde nichts ändern ohne unmittelbare Aufforderung durch das Patentamt."
  },
  {
    "start": 365.22,
    "end": 368.66,
    "text": "Na gut, die unmittelbare Aufforderung ist ja meistens dann im Prüfungsbescheid drinnen,"
  },
  {
    "start": 368.82,
    "end": 373.36,
    "text": "wo steht: Ja, man muss jetzt die Beschreibung anpassen, und damit erfolgt der Verweis auf die Richtlinien"
  },
  {
    "start": 373.58,
    "end": 376.76,
    "text": "und dort steht ja drinnen, die Beschreibung muss an die Ansprüche angepasst werden."
  },
  {
    "start": 377.14,
    "end": 379.58,
    "text": "Also eine indirekte Aufforderung gibt es eigentlich immer."
  },
  {
    "start": 379.94,
    "end": 380.08,
    "text": "Ja,"
  },
  {
    "start": 380.34,
    "end": 385.42,
    "text": "oft kommt sie explizit und schon im Bescheid: Ja, und übrigens wäre noch das und das anzupassen."
  },
  {
    "start": 385.7,
    "end": 387.84,
    "text": "Dann machen wir das normalerweise,"
  },
  {
    "start": 388.4,
    "end": 389.12,
    "text": "weil man es halt tut."
  },
  {
    "start": 389.48,
    "end": 392.96,
    "text": "Und weil man dem Mandanten natürlich auch keine Probleme machen möchte damit."
  },
  {
    "start": 393.7,
    "end": 397.36,
    "text": "Wenn die Aufforderung nicht kommt und das Amt das einfach so akzeptiert,"
  },
  {
    "start": 397.66,
    "end": 398.64,
    "text": "sehe ich jetzt kein Problem damit,"
  },
  {
    "start": 399.0,
    "end": 401.62,
    "text": "Beispiele oder Ähnliches da drin stehen zu lassen,"
  },
  {
    "start": 402.12,
    "end": 407.42,
    "text": "die vielleicht möglicherweise bei einer bestimmten Auslegung jetzt nicht mehr unter den Patentanspruch fallen."
  },
  {
    "start": 407.76,
    "end": 410.14,
    "text": "Das ist dann eine Frage für das spätere Verletzungsverfahren."
  },
  {
    "start": 410.64,
    "end": 417.4,
    "text": "Aber um deine konkrete Frage zu beantworten: Also wenn ich sozusagen einen abhängigen Anspruch hinaufziehe,"
  },
  {
    "start": 418.0,
    "end": 421.78,
    "text": "dann tut mir meistens nicht weh, dass ich dort einfach aus der Kann-Formulierung"
  },
  {
    "start": 421.9,
    "end": 427.72,
    "text": "ein „erfindungsgemäß“ hinschreibe und dann damit hoffe, dass das Amt damit einverstanden ist."
  },
  {
    "start": 428.12,
    "end": 432.62,
    "text": "Es gibt natürlich auch die Prüfer, die dann die gesamte Wiederholung des Anspruchswortlauts"
  },
  {
    "start": 432.92,
    "end": 434.14,
    "text": "herausstreichen und dann nur sagen:"
  },
  {
    "start": 434.46,
    "end": 436.12,
    "text": "Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1."
  },
  {
    "start": 436.64,
    "end": 440.68,
    "text": "Mein Eindruck ist schon auch der gewesen, dass sich die Anpassung der Beschreibung,"
  },
  {
    "start": 440.94,
    "end": 444.68,
    "text": "die ja vom Europäischen Patentamt immer propagiert worden ist,"
  },
  {
    "start": 445.3,
    "end": 448.28,
    "text": "in den letzten Jahren durchaus verschärft hat,"
  },
  {
    "start": 449.1,
    "end": 453.34,
    "text": "indem sehr restriktive Regeln in die Richtlinien aufgenommen worden sind."
  },
  {
    "start": 454.34,
    "end": 457.34,
    "text": "Und durch das Einbringen von diesen Regelungen"
  },
  {
    "start": 457.9,
    "end": 461.32,
    "text": "ist das, was früher eigentlich mehr oder weniger beim Prüfer gelegen ist,"
  },
  {
    "start": 461.6,
    "end": 462.6,
    "text": "dieses Persönliche:"
  },
  {
    "start": 463.38,
    "end": 464.18,
    "text": "Wie sehe ich das?"
  },
  {
    "start": 464.36,
    "end": 467.56,
    "text": "vom Europäischen Patentamt in sehr enge Bahnen geleitet worden,"
  },
  {
    "start": 467.98,
    "end": 469.62,
    "text": "gerade eben für das Prüfungsverfahren."
  },
  {
    "start": 470.3,
    "end": 472.92,
    "text": "Und man merkt auch, wie oft sich diese Passagen ändern,"
  },
  {
    "start": 473.76,
    "end": 476.74,
    "text": "wie wichtig das ist und wie wichtig das auch den Anwendern des Systems ist."
  },
  {
    "start": 477.02,
    "end": 480.98,
    "text": "Ich glaube, es besteht da ein grundsätzliches Missverständnis aus meiner Sicht."
  },
  {
    "start": 481.03,
    "end": 484.7,
    "text": "Ich glaube, das Amt ist der Meinung, dass es Patente erteilt,"
  },
  {
    "start": 485.26,
    "end": 487.78,
    "text": "die aus sich heraus perfekt sind."
  },
  {
    "start": 488.58,
    "end": 493.48,
    "text": "Aber das ist schon die Erkenntnis daraus: so perfekt, wie es eben sein kann nach einem Prüfungsverfahren."
  },
  {
    "start": 494.16,
    "end": 495.44,
    "text": "Was das Amt nicht sieht, ist,"
  },
  {
    "start": 495.61,
    "end": 498.34,
    "text": "wie es dann letztendlich in einem Verletzungsfall ausschaut"
  },
  {
    "start": 498.45,
    "end": 500.32,
    "text": "oder in einem nachgelagerten Nichtigkeitsverfahren,"
  },
  {
    "start": 500.66,
    "end": 502.48,
    "text": "das das EPA ja auch nicht betrifft."
  },
  {
    "start": 503.32,
    "end": 504.3,
    "text": "Dass dann plötzlich,"
  },
  {
    "start": 504.74,
    "end": 508.76,
    "text": "unerwartet, Stand der Technik daherkommt oder ein Verletzungsgegenstand daherkommt,"
  },
  {
    "start": 508.78,
    "end": 509.84,
    "text": "wo diese vermeintliche,"
  },
  {
    "start": 510.4,
    "end": 514.58,
    "text": "in sich geschlossene Klarheit aufgebrochen wird oder aufgebrochen werden muss,"
  },
  {
    "start": 514.719,
    "end": 518.06,
    "text": "weil ich mich mit einem Auslegungsproblem auseinandersetzen muss,"
  },
  {
    "start": 518.159,
    "end": 520.539,
    "text": "das halt einfach so nicht aufgetreten ist im Prüfungsverfahren."
  },
  {
    "start": 521.3,
    "end": 524.039,
    "text": "Und ich glaube, das sind im Wesentlichen diese beiden Positionen des Amtes,"
  },
  {
    "start": 524.039,
    "end": 526.32,
    "text": "das eben die volle Kontrolle über das Verfahren hat,"
  },
  {
    "start": 526.34,
    "end": 529.059,
    "text": "die volle Kontrolle über den Stand der Technik hat in dem Verfahren, weitgehend,"
  },
  {
    "start": 529.08,
    "end": 533.26,
    "text": "und damit diese vermeintliche Klarheit aus sich heraus vielleicht sogar herstellen kann,"
  },
  {
    "start": 533.34,
    "end": 536.88,
    "text": "und auf der anderen Seite die reale Welt, die sich halt ergibt nach der Erteilung des Patents,"
  },
  {
    "start": 537.22,
    "end": 539.58,
    "text": "wo ich dann sehe: Okay, so absolut ist das eigentlich gar nicht."
  },
  {
    "start": 539.78,
    "end": 541.0,
    "text": "Und alles, was wir da anpassen,"
  },
  {
    "start": 541.18,
    "end": 544.32,
    "text": "verändert letztendlich diesen Auslegungskörper, den ich habe,"
  },
  {
    "start": 544.5,
    "end": 546.28,
    "text": "um eben neue Fälle beurteilen zu können."
  },
  {
    "start": 546.58,
    "end": 551.44,
    "text": "Ich glaube schon, dass das Europäische Patentamt so einer gewissen Perfektion zustrebt"
  },
  {
    "start": 551.64,
    "end": 555.2,
    "text": "und dieses perfekte Patent für ein Ziel hält,"
  },
  {
    "start": 555.36,
    "end": 556.7,
    "text": "dem es nachzujagen lohnt."
  },
  {
    "start": 556.88,
    "end": 559.6,
    "text": "Und so wie du richtig sagst: Diese Perfektion, die gibt es halt einfach nicht."
  },
  {
    "start": 560.0,
    "end": 564.54,
    "text": "Und das lässt das Ganze also ein bisschen mühevoll für Außenstehende wirken,"
  },
  {
    "start": 564.63,
    "end": 566.66,
    "text": "die halt einfach nur hier ein Patent haben wollen."
  },
  {
    "start": 567.26,
    "end": 567.38,
    "text": "Das heißt,"
  },
  {
    "start": 567.7,
    "end": 571.68,
    "text": "durchaus ein großes Problem ist wahrscheinlich die Überzeugung des EPA,"
  },
  {
    "start": 572.24,
    "end": 574.36,
    "text": "dass die Recherche einfach vollständig ist."
  },
  {
    "start": 574.66,
    "end": 577.84,
    "text": "Und wenn dann ein neuer Stand der Technik dazukommt,"
  },
  {
    "start": 578.08,
    "end": 582.32,
    "text": "dann führt das dann natürlich zu neuen Auslegungsproblemen und zu der Situation,"
  },
  {
    "start": 582.66,
    "end": 588.42,
    "text": "dass eine bis zu dem Zeitpunkt widerspruchsfreie Beschreibung dann noch einmal ganz anders interpretiert werden kann."
  },
  {
    "start": 588.86,
    "end": 591.7,
    "text": "Ja, weil nicht nur der Stand der Technik, sondern eben auch ein Verletzungsgegenstand."
  },
  {
    "start": 591.81,
    "end": 594.92,
    "text": "Also nimm an, du hast einen Stand der Technik, Dokumente im Erteilungsverfahren,"
  },
  {
    "start": 595.38,
    "end": 599.66,
    "text": "und du willst das ausschließen und entfernst auch alles aus der Beschreibung, das das betroffen hat."
  },
  {
    "start": 599.77,
    "end": 602.7,
    "text": "Und dann hast du im Verletzungsverfahren genau so einen Verletzungsgegenstand"
  },
  {
    "start": 602.77,
    "end": 607.62,
    "text": "und stellst dir die Frage: Fällt das jetzt in den Schutzbereich, gegebenenfalls über den Weg der Äquivalenz, oder nicht?"
  },
  {
    "start": 607.84,
    "end": 611.5,
    "text": "Wenn ich das gestrichen habe, also alle Rückbezüge, dass das jemals existiert hat,"
  },
  {
    "start": 611.68,
    "end": 612.8,
    "text": "dann sehe ich doch gar nicht mehr,"
  },
  {
    "start": 613.3,
    "end": 615.4,
    "text": "dass der Anspruch eine Abkehr ist von dem,"
  },
  {
    "start": 615.84,
    "end": 617.2,
    "text": "dass das beschränkt worden ist,"
  },
  {
    "start": 617.48,
    "end": 619.06,
    "text": "um sich eben gegenüber dem abzugrenzen,"
  },
  {
    "start": 619.22,
    "end": 620.9,
    "text": "und das entsprechend auch äquivalent sein kann."
  },
  {
    "start": 621.5,
    "end": 622.78,
    "text": "Diese Information verliere ich dann."
  },
  {
    "start": 623.92,
    "end": 626.2,
    "text": "Zumindest wenn man die Erteilungsakte nicht miteinbezieht."
  },
  {
    "start": 626.28,
    "end": 626.72,
    "text": "Richtig,"
  },
  {
    "start": 626.88,
    "end": 628.3,
    "text": "also das ist natürlich die zentrale Frage."
  },
  {
    "start": 628.52,
    "end": 630.36,
    "text": "Kann ich das oder kann ich das nicht im nationalen Verfahren?"
  },
  {
    "start": 630.68,
    "end": 630.78,
    "text": "Gut,"
  },
  {
    "start": 631.18,
    "end": 631.98,
    "text": "dann würde ich sagen,"
  },
  {
    "start": 632.18,
    "end": 636.96,
    "text": "wir widmen uns jetzt der G 1/25 wieder inhaltlich,"
  },
  {
    "start": 637.08,
    "end": 639.94,
    "text": "nachdem wir jetzt einmal so die Themen rundherum diskutiert haben"
  },
  {
    "start": 639.96,
    "end": 644.86,
    "text": "und vielleicht auch den Hintergrund, warum diese Entscheidung so wichtig und auch so heiß diskutiert wird."
  },
  {
    "start": 645.18,
    "end": 649.54,
    "text": "Welche Vorlagefragen sind denn jetzt tatsächlich vor der Großen Beschwerdekammer diskutiert worden?"
  },
  {
    "start": 650.14,
    "end": 651.46,
    "text": "Ja, vielleicht zur Einordnung noch."
  },
  {
    "start": 651.67,
    "end": 652.78,
    "text": "Der Ausgangsfall war ja der,"
  },
  {
    "start": 652.98,
    "end": 656.88,
    "text": "dass wir im Beschwerdeverfahren eine Patentinhaberin haben,"
  },
  {
    "start": 657.06,
    "end": 660.04,
    "text": "die einen Anspruchssatz hat, der an sich gewährbar ist."
  },
  {
    "start": 660.4,
    "end": 664.82,
    "text": "Und die Frage jetzt die ist: Muss die Beschreibung angepasst werden oder nicht?"
  },
  {
    "start": 664.92,
    "end": 665.6,
    "text": "Das Problem ist aber,"
  },
  {
    "start": 666.26,
    "end": 669.6,
    "text": "dass die geänderte Beschreibung verspätet vorgelegt worden ist,"
  },
  {
    "start": 669.74,
    "end": 672.56,
    "text": "weil das erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren war."
  },
  {
    "start": 672.88,
    "end": 676.02,
    "text": "Die Ausgangssituation ist die: Wenn die Beschreibung angepasst werden muss,"
  },
  {
    "start": 676.34,
    "end": 680.24,
    "text": "dann fällt das Patent wegen verspätetem Vorbringen dieser geänderten Beschreibung."
  },
  {
    "start": 680.56,
    "end": 681.06,
    "text": "Wenn nicht,"
  },
  {
    "start": 681.26,
    "end": 683.38,
    "text": "dann lebt das Patent. Also durchaus ein heikler Fall."
  },
  {
    "start": 683.58,
    "end": 687.34,
    "text": "Und vor dem Hintergrund hat die Beschwerdekammer vorgelegt, und zwar zunächst einmal die Frage:"
  },
  {
    "start": 687.82,
    "end": 691.92,
    "text": "Wenn die Ansprüche geändert werden im Einspruchs- beziehungsweise"
  },
  {
    "start": 692.14,
    "end": 693.3,
    "text": "im Einspruchsbeschwerdeverfahren"
  },
  {
    "start": 693.58,
    "end": 693.7,
    "text": "und"
  },
  {
    "start": 693.7,
    "end": 698.58,
    "text": "wenn durch diese Änderung eine Inkonsistenz eingeführt wird zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung,"
  },
  {
    "start": 699.08,
    "end": 703.9,
    "text": "muss dann die Beschreibung so angepasst werden, dass diese Inkonsistenz aufgelöst wird oder entfernt wird?"
  },
  {
    "start": 704.44,
    "end": 711.78,
    "text": "Das war die erste Frage. Die zweite Frage ist die: Wenn dem denn so ist, was ist denn dann die Rechtsgrundlage dafür im EPÜ?"
  },
  {
    "start": 712.14,
    "end": 713.1,
    "text": "Und die dritte Frage:"
  },
  {
    "start": 713.3,
    "end": 716.26,
    "text": "Wie schaut es denn aus letztendlich im Prüfungs- beziehungsweise"
  },
  {
    "start": 716.48,
    "end": 717.54,
    "text": "im Prüfungsbeschwerdeverfahren?"
  },
  {
    "start": 717.76,
    "end": 717.9,
    "text": "Ich"
  },
  {
    "start": 717.9,
    "end": 718.74,
    "text": "sehe das richtig:"
  },
  {
    "start": 719.08,
    "end": 721.04,
    "text": "Der Anspruchssatz ist gewährbar."
  },
  {
    "start": 722.04,
    "end": 722.14,
    "text": "Und"
  },
  {
    "start": 722.14,
    "end": 725.88,
    "text": "ich bin da jetzt mit verschiedenen Anspruchssätzen hineingegangen, mit verschiedenen Hilfsanträgen."
  },
  {
    "start": 726.22,
    "end": 732.24,
    "text": "Das heißt, die korrekte Art und Weise, um dieses Problem zu umgehen, wäre, dass ich für jeden Hilfsantrag dann auch gleich die passende,"
  },
  {
    "start": 732.82,
    "end": 734.5,
    "text": "angepasste Beschreibung vorbereite."
  },
  {
    "start": 734.85,
    "end": 736.96,
    "text": "Das hätte sich die Einspruchsabteilung gewünscht."
  },
  {
    "start": 737.18,
    "end": 738.96,
    "text": "Der Ausgangsfall ist ein bisschen anders,"
  },
  {
    "start": 739.34,
    "end": 744.1,
    "text": "weil da wurde die Beschreibung ja schon angepasst im Einspruchsverfahren."
  },
  {
    "start": 744.5,
    "end": 749.7,
    "text": "Und im Einspruchsverfahren war strittig zwischen den Parteien, in welchem Umfang das angepasst werden musste."
  },
  {
    "start": 750.46,
    "end": 754.36,
    "text": "Das war eine sehr, sehr kurze Patentschrift, also da ging es nur um ein paar Absätze mehr oder weniger."
  },
  {
    "start": 754.9,
    "end": 758.04,
    "text": "Und ich habe das nicht mehr genau im Kopf, aber ich glaube, drei sind gestrichen worden."
  },
  {
    "start": 758.11,
    "end": 760.5,
    "text": "Und die Frage war, ob zwei weitere gestrichen werden müssen oder nicht."
  },
  {
    "start": 761.42,
    "end": 763.08,
    "text": "Im Beschwerdeverfahren war es jetzt so,"
  },
  {
    "start": 763.3,
    "end": 766.4,
    "text": "dass die Patentinhaberin keinen Hilfsantrag übergebracht hat,"
  },
  {
    "start": 766.53,
    "end": 768.46,
    "text": "die zusätzlichen zwei auch noch zu streichen."
  },
  {
    "start": 769.52,
    "end": 773.06,
    "text": "Und erst, wie sie gemerkt hat, dass das problematisch sein kann in der mündlichen Verhandlung,"
  },
  {
    "start": 773.24,
    "end": 775.66,
    "text": "dann erst eben die Beschreibung angepasst hat."
  },
  {
    "start": 775.8,
    "end": 779.02,
    "text": "Aber natürlich, abgesehen von dem Ausgangsfall, würde das bedeuten,"
  },
  {
    "start": 779.28,
    "end": 783.82,
    "text": "gerade wenn man diese Praxis des verspäteten Vorbringens als Damoklesschwert über sich hat, mehr oder weniger,"
  },
  {
    "start": 784.3,
    "end": 787.54,
    "text": "muss ich zum frühestmöglichen Zeitpunkt natürlich alles vorbringen, was ich kann."
  },
  {
    "start": 787.54,
    "end": 790.5,
    "text": "Das bedeutet auch, ich muss zu jedem Hilfsantrag die Beschreibung anpassen."
  },
  {
    "start": 791.34,
    "end": 797.1,
    "text": "Der Grund eigentlich dafür ist, dass diese Beschreibungsproblematik schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt"
  },
  {
    "start": 797.34,
    "end": 803.1,
    "text": "einmal von der Gegenseite eingeführt worden ist, und es hätte also dann die Patentinhaberin schon jedenfalls vorher,"
  },
  {
    "start": 803.3,
    "end": 805.64,
    "text": "oder so die Argumentation, die Möglichkeit gehabt,"
  },
  {
    "start": 805.88,
    "end": 807.52,
    "text": "dieses Problem zu beseitigen."
  },
  {
    "start": 808.06,
    "end": 809.74,
    "text": "Genau, also tatsächlich schon im Einspruchsverfahren."
  },
  {
    "start": 809.86,
    "end": 813.04,
    "text": "Also die ganze Beschwerde zieht sich über die Anpassung der Beschreibung schon."
  },
  {
    "start": 813.5,
    "end": 815.84,
    "text": "Es ist insofern nicht ganz falsch, weil wenn du dir anschaust:"
  },
  {
    "start": 815.97,
    "end": 818.64,
    "text": "Wie entscheidet denn die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer,"
  },
  {
    "start": 818.76,
    "end": 819.92,
    "text": "wenn sie aufrechterhält?"
  },
  {
    "start": 820.1,
    "end": 823.38,
    "text": "Dann tut sie das ja immer im Rahmen der Patentansprüche"
  },
  {
    "start": 823.47,
    "end": 827.62,
    "text": "so wie vorgelegt am und mit der Beschreibung so wie vorgelegt am."
  },
  {
    "start": 828.38,
    "end": 830.4,
    "text": "Manchmal wird aufgehoben und zurückverwiesen,"
  },
  {
    "start": 830.64,
    "end": 831.78,
    "text": "um die Beschreibung anzupassen,"
  },
  {
    "start": 831.92,
    "end": 832.9,
    "text": "was die Kammer anordnet."
  },
  {
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    "end": 835.18,
    "text": "Aber letztendlich gibt es dann immer einen Beschluss"
  },
  {
    "start": 835.66,
    "end": 837.1,
    "text": "der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung,"
  },
  {
    "start": 837.71,
    "end": 840.58,
    "text": "der auch die geänderte Beschreibung mit umfasst."
  },
  {
    "start": 841.7,
    "end": 844.04,
    "text": "Und dass man das grundsätzlich fordern kann,"
  },
  {
    "start": 844.26,
    "end": 845.82,
    "text": "ist jetzt nicht ganz von der Hand zu weisen,"
  },
  {
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    "end": 847.26,
    "text": "wenn man es rein formal betrachtet."
  },
  {
    "start": 847.62,
    "end": 851.82,
    "text": "Du sprichst einen interessanten Punkt an mit dem Zurückverweisen an die Einspruchsabteilung"
  },
  {
    "start": 851.85,
    "end": 854.14,
    "text": "von der Beschwerdekammer zur Anpassung der Beschreibung."
  },
  {
    "start": 854.8,
    "end": 858.52,
    "text": "Das wäre ja eigentlich ein eleganter Ausweg gewesen für die Beschwerdekammer,"
  },
  {
    "start": 859.24,
    "end": 864.16,
    "text": "wenn sie nicht eine Entscheidung an die Große Beschwerdekammer provozieren hätte wollen."
  },
  {
    "start": 864.66,
    "end": 865.96,
    "text": "In dem Fall glaube ich eher nicht."
  },
  {
    "start": 866.28,
    "end": 870.74,
    "text": "Es ging ja im ganzen Beschwerdeverfahren nur um die Anpassung der Beschreibung letztendlich."
  },
  {
    "start": 871.22,
    "end": 873.34,
    "text": "Also nicht nur, aber in der Essenz dann letztendlich."
  },
  {
    "start": 874.059,
    "end": 876.36,
    "text": "Die Einspruchsabteilung hat das schon entschieden gehabt,"
  },
  {
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    "end": 877.3,
    "text": "nämlich genau so,"
  },
  {
    "start": 877.62,
    "end": 878.58,
    "text": "wie es zur Beschwerde kam."
  },
  {
    "start": 878.7,
    "end": 883.86,
    "text": "Das heißt, das war ein Fall, wo eigentlich die Beschwerdekammer logisch entscheiden muss und nicht zurückverweisen kann."
  },
  {
    "start": 884.12,
    "end": 887.94,
    "text": "Ich meine, sie kann auftragen der Einspruchsabteilung, dass das in diesem Sinne geändert werden muss,"
  },
  {
    "start": 888.14,
    "end": 889.54,
    "text": "aber dann kann sie es gleich auch entscheiden."
  },
  {
    "start": 889.72,
    "end": 892.36,
    "text": "Du sprichst da das prozessuale Folgeproblem an,"
  },
  {
    "start": 892.74,
    "end": 897.24,
    "text": "nämlich: Wie tun wir denn im Verfahren mit der Anpassung der Beschreibung?"
  },
  {
    "start": 897.72,
    "end": 899.14,
    "text": "Das ist aber erst der zweite Schritt."
  },
  {
    "start": 899.78,
    "end": 902.68,
    "text": "Davor überlege ich mir ja: Muss ich die überhaupt anpassen?"
  },
  {
    "start": 903.08,
    "end": 904.56,
    "text": "Und erst, wenn das notwendig ist,"
  },
  {
    "start": 905.06,
    "end": 906.16,
    "text": "dann muss ich mir überlegen:"
  },
  {
    "start": 906.5,
    "end": 908.98,
    "text": "Wann im Verfahren soll denn das konkret passieren?"
  },
  {
    "start": 909.619,
    "end": 913.12,
    "text": "Und wollen wir deswegen den Patentinhaber so drangsalieren,"
  },
  {
    "start": 913.7,
    "end": 916.98,
    "text": "dass er ohne Patent nach Hause geht, wenn er es in der nächsten Stunde nicht schafft?"
  },
  {
    "start": 917.48,
    "end": 919.14,
    "text": "Was ja eine komplett andere Fragestellung ist."
  },
  {
    "start": 919.68,
    "end": 922.16,
    "text": "Und so wie du sagst, also aufheben und zurückverweisen"
  },
  {
    "start": 922.42,
    "end": 926.02,
    "text": "und das dann halt im erstinstanzlichen Verfahren mit der Einspruchsabteilung weitermachen,"
  },
  {
    "start": 926.26,
    "end": 927.58,
    "text": "wird grundsätzlich gut gehen."
  },
  {
    "start": 927.74,
    "end": 932.4,
    "text": "Aber das Gegenargument dagegen ist: Wenn dann wirklich um diese Anpassung gestritten würde,"
  },
  {
    "start": 932.7,
    "end": 938.4,
    "text": "dann habe ich ein Einspruchsverfahren, einen weiteren Streit vor der Einspruchsabteilung mit mündlicher Verhandlung nur deswegen."
  },
  {
    "start": 939.2,
    "end": 941.34,
    "text": "Und wenn ich boshafter Einsprechender bin,"
  },
  {
    "start": 941.78,
    "end": 946.26,
    "text": "dann mache ich das auch und gehe dem Patentinhaber so lange mit der Beschreibungsänderung auf die Nerven,"
  },
  {
    "start": 946.68,
    "end": 950.52,
    "text": "dass der vielleicht auch irgendwann einmal einen Fehler macht und ich das Patent aus dem Grund beseitige."
  },
  {
    "start": 951.52,
    "end": 955.32,
    "text": "Und das ist ein Zustand, der eigentlich meiner Ansicht nach nicht sein sollte."
  },
  {
    "start": 955.7,
    "end": 960.32,
    "text": "Es ist insofern merkwürdig, weil das EPA ja normalerweise relativ anmelderfreundlich ist,"
  },
  {
    "start": 960.35,
    "end": 963.0,
    "text": "also zumindest erstinstanzlich so gesehen ist es merkwürdig,"
  },
  {
    "start": 963.18,
    "end": 965.82,
    "text": "dass es da so janusköpfig ist, möchte ich fast sagen."
  },
  {
    "start": 966.0,
    "end": 971.24,
    "text": "Jetzt gibt es ja im Rahmen des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer die Möglichkeit,"
  },
  {
    "start": 971.59,
    "end": 976.4,
    "text": "für jedermann seine Meinung zu äußern im Rahmen von Amicus-Curiae-Stellungnahmen,"
  },
  {
    "start": 977.1,
    "end": 982.54,
    "text": "und an der Anzahl der eingereichten Stellungnahmen sieht man, dass das ein Thema ist,"
  },
  {
    "start": 982.66,
    "end": 987.82,
    "text": "das wirklich jeden Rechtsanwender vom europäischen Patentsystem irgendwo betrifft."
  },
  {
    "start": 987.91,
    "end": 990.16,
    "text": "Und wir haben uns auch mit einer Stellungnahme beteiligt."
  },
  {
    "start": 990.29,
    "end": 992.18,
    "text": "Michael, kannst du uns kurz zusammenfassen,"
  },
  {
    "start": 992.43,
    "end": 994.34,
    "text": "zu welchen Schlüssen wir da gekommen sind?"
  },
  {
    "start": 994.52,
    "end": 995.68,
    "text": "Ja, wir haben uns auch,"
  },
  {
    "start": 995.84,
    "end": 1000.78,
    "text": "nachdem die Möglichkeit im September 2025 eröffnet wurde, da Stellung zu nehmen,"
  },
  {
    "start": 1001.52,
    "end": 1005.96,
    "text": "haben wir uns auch mit einigen Kollegen zusammengetan und haben Stellung genommen."
  },
  {
    "start": 1006.58,
    "end": 1008.44,
    "text": "Und wie die meisten anderen auch,"
  },
  {
    "start": 1008.76,
    "end": 1009.26,
    "text": "sind wir dagegen,"
  },
  {
    "start": 1010.04,
    "end": 1011.46,
    "text": "dass hier etwas angepasst wird."
  },
  {
    "start": 1011.98,
    "end": 1014.82,
    "text": "Ich habe versucht, hier den extremen Standpunkt aufzuschreiben,"
  },
  {
    "start": 1014.98,
    "end": 1020.46,
    "text": "nämlich dass eine Beschreibung grundsätzlich eigentlich überhaupt nicht geändert werden braucht, wenn der Anmelder das nicht will."
  },
  {
    "start": 1021.04,
    "end": 1027.64,
    "text": "Wenn du jetzt drei Punkte herausnehmen würdest, die drei Bullet Points deiner Stellungnahme, was wären die ganz kurz zusammengefasst?"
  },
  {
    "start": 1028.339,
    "end": 1030.819,
    "text": "Erstens: Es gibt keine vernünftige Rechtsgrundlage,"
  },
  {
    "start": 1031.05,
    "end": 1032.16,
    "text": "die uns dazu zwingt."
  },
  {
    "start": 1032.62,
    "end": 1038.959,
    "text": "Zweitens: Es schafft für den Patentinhaber oder den Anmelder im Verfahren eine extreme Mühsal, die durch nichts zu rechtfertigen ist."
  },
  {
    "start": 1039.22,
    "end": 1042.38,
    "text": "Und es schafft ohne Not verfahrensrechtlich eine Situation,"
  },
  {
    "start": 1042.939,
    "end": 1044.92,
    "text": "in der du ganz schnell dein Patent verlieren kannst."
  },
  {
    "start": 1045.4,
    "end": 1047.12,
    "text": "Und zwar jetzt nicht, weil das Patent nicht neu ist,"
  },
  {
    "start": 1047.18,
    "end": 1049.06,
    "text": "sondern weil du die Beschreibung nicht angepasst hast."
  },
  {
    "start": 1049.1,
    "end": 1050.9,
    "text": "Und das ist natürlich ein bisschen unwürdig."
  },
  {
    "start": 1051.76,
    "end": 1053.54,
    "text": "Der dritte Hauptpunkt hat sich dann damit beschäftigt:"
  },
  {
    "start": 1053.6,
    "end": 1055.04,
    "text": "Was ist denn eigentlich die Konsequenz,"
  },
  {
    "start": 1055.42,
    "end": 1057.44,
    "text": "wenn man diese Anpassung tatsächlich vornimmt"
  },
  {
    "start": 1057.44,
    "end": 1059.04,
    "text": "und vom Patentamt dazu genötigt wird?"
  },
  {
    "start": 1059.36,
    "end": 1061.34,
    "text": "In welche Probleme läuft man da eigentlich hinein?"
  },
  {
    "start": 1061.7,
    "end": 1063.72,
    "text": "Und der Gerd hat es zuerst eh schon angesprochen auch:"
  },
  {
    "start": 1064.299,
    "end": 1066.5,
    "text": "123(2) ist natürlich eines der Hauptprobleme."
  },
  {
    "start": 1066.6,
    "end": 1073.18,
    "text": "Weil wenn du die G 1/24 ernst nimmst und sagst, die Beschreibung ist immer für die Auslegung heranzuziehen und schwingt so mit,"
  },
  {
    "start": 1073.18,
    "end": 1076.44,
    "text": "dann ist natürlich jede Änderung der Beschreibung notwendigerweise auch eine,"
  },
  {
    "start": 1076.9,
    "end": 1078.62,
    "text": "wenn auch nur geringfügige, Änderung des Schutzbereichs."
  },
  {
    "start": 1079.24,
    "end": 1083.3,
    "text": "Und damit wäre relativ häufig eine solche Überschreitung der Offenbarung gegeben."
  },
  {
    "start": 1083.68,
    "end": 1085.22,
    "text": "Jetzt hast du schon angesprochen,"
  },
  {
    "start": 1085.4,
    "end": 1085.54,
    "text": "Michael,"
  },
  {
    "start": 1086.14,
    "end": 1090.06,
    "text": "dass wir mit unserer Meinung jetzt nicht ganz alleine dagestanden sind,"
  },
  {
    "start": 1090.26,
    "end": 1092.38,
    "text": "sondern dass sich das eigentlich durchgezogen hat."
  },
  {
    "start": 1092.68,
    "end": 1097.1,
    "text": "Wie schaut denn so der grundsätzliche Tenor aus diesen Amicus-Curiae-Stellungnahmen aus?"
  },
  {
    "start": 1097.42,
    "end": 1101.52,
    "text": "Der überwiegende Teil der Stellungnahmen war eigentlich unserer Auffassung."
  },
  {
    "start": 1101.71,
    "end": 1106.7,
    "text": "Also es ist zwar ein bisschen eigenartig, aber hier haben wir wirklich praktisch eingestimmt in den Chor der Industrie,"
  },
  {
    "start": 1106.73,
    "end": 1108.62,
    "text": "die das allesamt nicht wollten."
  },
  {
    "start": 1108.77,
    "end": 1113.46,
    "text": "Also wenn man die großen Industrieunternehmen anschaut, die viele Patente beim Europäischen Patentamt haben,"
  },
  {
    "start": 1113.78,
    "end": 1115.4,
    "text": "dann waren die grundsätzlich alle dagegen."
  },
  {
    "start": 1115.73,
    "end": 1121.04,
    "text": "Also ich habe jetzt kein nennenswertes Industrieunternehmen gefunden, das diese Regelung irgendwie für gut gehalten hätte."
  },
  {
    "start": 1121.86,
    "end": 1128.08,
    "text": "Auf der anderen Seite gab es Einzelpersonen, auch der Präsident des Europäischen Patentamts hat natürlich im Verfahren Stellung bezogen,"
  },
  {
    "start": 1128.56,
    "end": 1130.74,
    "text": "die gemeint haben, das ist alles wahnsinnig wichtig."
  },
  {
    "start": 1131.13,
    "end": 1134.88,
    "text": "Also ich kann dem nicht viel abgewinnen und ich verstehe die Position nicht wirklich."
  },
  {
    "start": 1135.0,
    "end": 1135.56,
    "text": "Ich dachte eigentlich,"
  },
  {
    "start": 1135.72,
    "end": 1140.52,
    "text": "das ist ein Selbstläufer und jetzt bringt man endlich das Europäische Patentamt von der Position ab."
  },
  {
    "start": 1140.94,
    "end": 1143.02,
    "text": "Aber offenbar gibt es auch Gegenargumente."
  },
  {
    "start": 1143.22,
    "end": 1144.36,
    "text": "Also die Hauptgegenargumente sind,"
  },
  {
    "start": 1144.62,
    "end": 1148.78,
    "text": "dass man eben aus dem Artikel 84 schon irgendwie so ein Kohärenzkriterium ableiten kann,"
  },
  {
    "start": 1149.12,
    "end": 1150.8,
    "text": "dass Beschreibung und Ansprüche eine Einheit bilden."
  },
  {
    "start": 1150.94,
    "end": 1155.08,
    "text": "Ich meine, das Gegenargument ist: Muss ich die Ansprüche an die Beschreibung anpassen oder umgekehrt?"
  },
  {
    "start": 1155.54,
    "end": 1156.82,
    "text": "Aber gut, das sei dahingestellt."
  },
  {
    "start": 1156.92,
    "end": 1162.4,
    "text": "Dann natürlich die berühmte Angora-Katze, also eigentlich eine Vermeidung der Divergenz der Auslegung."
  },
  {
    "start": 1163.32,
    "end": 1167.0,
    "text": "Wobei, wie ich vorher gesagt habe, ich bin der Meinung, dass das gerade eine Divergenz einführen kann."
  },
  {
    "start": 1167.24,
    "end": 1169.76,
    "text": "Nämlich dann, wenn ich Widersprüche auflösen muss auf die eine oder andere Weise."
  },
  {
    "start": 1170.68,
    "end": 1173.92,
    "text": "Und letztendlich halt diese Konsistenz und Harmonisierung mit der G 1/24,"
  },
  {
    "start": 1174.16,
    "end": 1175.18,
    "text": "wie das hinzukriegen ist,"
  },
  {
    "start": 1175.46,
    "end": 1176.56,
    "text": "wenn man nicht anpasst."
  },
  {
    "start": 1177.0,
    "end": 1180.08,
    "text": "Also auch der Ausgangsfall der G 1/24 hat letztendlich dazu geführt,"
  },
  {
    "start": 1180.46,
    "end": 1184.8,
    "text": "dass das Streichen aus der Beschreibung zu einem 123(3)-Problem interessanterweise geführt hat,"
  },
  {
    "start": 1184.8,
    "end": 1186.96,
    "text": "wohl auch zu einem 123(2)-Problem umgekehrt."
  },
  {
    "start": 1187.04,
    "end": 1188.76,
    "text": "Also es führt nicht wirklich wohin,"
  },
  {
    "start": 1188.94,
    "end": 1189.5,
    "text": "aus meiner Sicht."
  },
  {
    "start": 1189.72,
    "end": 1191.9,
    "text": "Ich würde Gegenargumente auch dahingehend sehen,"
  },
  {
    "start": 1192.26,
    "end": 1194.5,
    "text": "dass hier einmal das Amt meint,"
  },
  {
    "start": 1195.04,
    "end": 1203.62,
    "text": "dass eben so ein super klares Patent dann auch nachträglich die Verfahren vor den Gerichten einfacher macht und vorhersehbarer."
  },
  {
    "start": 1204.52,
    "end": 1205.8,
    "text": "Sie argumentieren auch damit,"
  },
  {
    "start": 1205.96,
    "end": 1208.38,
    "text": "dass sie sagen, es ist der Öffentlichkeitsschutz,"
  },
  {
    "start": 1209.04,
    "end": 1215.9,
    "text": "weil die Öffentlichkeit dann nur klare Patente hat und damit einfacher auch den Schutzbereich bestimmen kann."
  },
  {
    "start": 1216.52,
    "end": 1220.82,
    "text": "Man kann sich da aus dem Fenster lehnen und sagen: Wer jemals schon einen Schutzbereich selber bestimmt hat,"
  },
  {
    "start": 1220.87,
    "end": 1220.98,
    "text": "weiß,"
  },
  {
    "start": 1221.14,
    "end": 1228.9,
    "text": "dass das nie klar ist und dass es immer etwas zum Streiten gibt und dass das eigentlich die Quintessenz jedes patentrechtlichen Streitverfahrens ist,"
  },
  {
    "start": 1229.0,
    "end": 1230.98,
    "text": "dass man eben solche Widersprüche findet,"
  },
  {
    "start": 1231.16,
    "end": 1233.52,
    "text": "aufzeigt und dann versucht,"
  },
  {
    "start": 1233.88,
    "end": 1235.98,
    "text": "entweder für die Sache zu argumentieren,"
  },
  {
    "start": 1236.62,
    "end": 1242.5,
    "text": "auf der Klägerseite oder gegen die Sache, und dann sich an jeder möglichen Formulierung aufhängt,"
  },
  {
    "start": 1242.9,
    "end": 1244.96,
    "text": "mit der man solche Widersprüche erzeugen kann."
  },
  {
    "start": 1245.12,
    "end": 1247.62,
    "text": "Das ist ja schön, dass du das ansprichst, weil mir geht es meistens so,"
  },
  {
    "start": 1247.78,
    "end": 1251.48,
    "text": "dass ich für die neuralgischen Punkte eben gerade keinen Offenbarungsgehalt habe."
  },
  {
    "start": 1251.82,
    "end": 1253.3,
    "text": "Oder die problematischen Dinge,"
  },
  {
    "start": 1253.66,
    "end": 1257.32,
    "text": "auch im Streitfall, sind die, wo die Beschreibung nichts hergibt dazu."
  },
  {
    "start": 1257.98,
    "end": 1262.119,
    "text": "Das heißt, grundsätzlich vor dem Hintergrund wäre ja abzulehnen, alles zu streichen,"
  },
  {
    "start": 1262.16,
    "end": 1265.06,
    "text": "oder jedes Streichen einer Beschreibung ist ja kritisch,"
  },
  {
    "start": 1265.08,
    "end": 1266.72,
    "text": "weil da könnte etwas drin gestanden sein,"
  },
  {
    "start": 1267.26,
    "end": 1268.56,
    "text": "was ich für die Auslegung verwenden kann."
  },
  {
    "start": 1269.08,
    "end": 1269.56,
    "text": "Ein Problem,"
  },
  {
    "start": 1269.76,
    "end": 1271.56,
    "text": "das ich mit dem Streichen immer habe,"
  },
  {
    "start": 1271.72,
    "end": 1271.86,
    "text": "ist:"
  },
  {
    "start": 1272.12,
    "end": 1275.64,
    "text": "Wenn ich etwas aus der Anmeldung, aus der Beschreibung in der Anmeldung"
  },
  {
    "start": 1275.74,
    "end": 1277.42,
    "text": "oder auch im Einspruchsverfahren herausstreiche,"
  },
  {
    "start": 1278.38,
    "end": 1281.76,
    "text": "die Offenbarung, die ursprüngliche Offenbarung, ist ja weiterhin da."
  },
  {
    "start": 1281.96,
    "end": 1284.72,
    "text": "Das heißt, egal, was du aus einem Patent herausstreichst,"
  },
  {
    "start": 1284.88,
    "end": 1285.8,
    "text": "dann verhinderst du damit,"
  },
  {
    "start": 1286.22,
    "end": 1289.659,
    "text": "dass die Öffentlichkeit darüber vernünftig in Kenntnis gesetzt wird"
  },
  {
    "start": 1290.34,
    "end": 1292.04,
    "text": "und auch über das Potenzial,"
  },
  {
    "start": 1292.34,
    "end": 1293.46,
    "text": "das in Zukunft noch besteht,"
  },
  {
    "start": 1293.74,
    "end": 1296.16,
    "text": "dass das wieder zum Gegenstand von einem Patentanspruch gemacht wird."
  },
  {
    "start": 1296.46,
    "end": 1297.46,
    "text": "Das ist ja weiterhin möglich,"
  },
  {
    "start": 1297.66,
    "end": 1298.84,
    "text": "das ist nicht ausgeschlossen."
  },
  {
    "start": 1299.34,
    "end": 1303.92,
    "text": "Und jedes Streichen ist letztendlich ein Verstecken von bestimmten Informationen"
  },
  {
    "start": 1304.32,
    "end": 1307.32,
    "text": "vor der Allgemeinheit und damit auch eine gewisse Gefahr."
  },
  {
    "start": 1307.68,
    "end": 1308.24,
    "text": "Geht es vielleicht darum,"
  },
  {
    "start": 1308.46,
    "end": 1312.5,
    "text": "dass das Patentamt die Allgemeinheit irgendwie schützen will"
  },
  {
    "start": 1312.56,
    "end": 1314.04,
    "text": "vor der Gefahr einer ..."
  },
  {
    "start": 1315.3,
    "end": 1316.32,
    "text": "Ja, aber das geht nicht."
  },
  {
    "start": 1317.26,
    "end": 1318.02,
    "text": "Natürlich geht das nicht."
  },
  {
    "start": 1318.3,
    "end": 1321.44,
    "text": "Das ist definitionsgemäß unmöglich. Wir arbeiten hier mit Wörtern,"
  },
  {
    "start": 1321.68,
    "end": 1323.84,
    "text": "die sind notwendigerweise mehrdeutig."
  },
  {
    "start": 1323.98,
    "end": 1325.1,
    "text": "Es ist nicht möglich,"
  },
  {
    "start": 1325.62,
    "end": 1329.32,
    "text": "dass du aus diesem Anmeldeverfahren mit einem perfekt klaren Anspruch herauskommst."
  },
  {
    "start": 1329.6,
    "end": 1332.96,
    "text": "Aber ist das nicht merkwürdig? Weil mein Eindruck in dem Prüfungsverfahren ist ja,"
  },
  {
    "start": 1333.06,
    "end": 1337.82,
    "text": "dass die Prüfer mitunter dazu neigen, wenn sie keinen Stand der Technik finden, der geeignet ist,"
  },
  {
    "start": 1338.56,
    "end": 1343.519,
    "text": "die Wörter als unklar zu bezeichnen, auszulegen, damit breiter zu machen, als sie sind,"
  },
  {
    "start": 1343.94,
    "end": 1347.7,
    "text": "und daraufhin dann entsprechend das Patent in seinem Rechtsbestand anzugreifen"
  },
  {
    "start": 1347.72,
    "end": 1349.18,
    "text": "oder halt nicht zu erteilen, die Patentanmeldung."
  },
  {
    "start": 1350.88,
    "end": 1354.2,
    "text": "Jetzt umgekehrt, wenn ich bei der Erteilung oder im Rahmen der Erteilung versuche,"
  },
  {
    "start": 1354.34,
    "end": 1356.66,
    "text": "das sehr klar zu machen aus dieser Unklarheit,"
  },
  {
    "start": 1356.74,
    "end": 1359.06,
    "text": "dann ist es letztendlich ein Schutz der Öffentlichkeit davor,"
  },
  {
    "start": 1359.62,
    "end": 1361.0,
    "text": "in dieses Problem hineinzulaufen."
  },
  {
    "start": 1361.44,
    "end": 1363.78,
    "text": "Ja, man kann das sicher versuchen,"
  },
  {
    "start": 1364.02,
    "end": 1365.24,
    "text": "möglichst klar zu machen."
  },
  {
    "start": 1365.82,
    "end": 1368.68,
    "text": "Aber wie du ja gesagt hast, dann gibt es eben den nächsten Stand der Technik,"
  },
  {
    "start": 1368.68,
    "end": 1371.86,
    "text": "den nächsten Verletzungsgegenstand und du stehst wieder vor dem gleichen Problem."
  },
  {
    "start": 1372.42,
    "end": 1376.72,
    "text": "Ja, ich glaube, das Grundproblem ist: Klarheit ist kein absoluter Wert,"
  },
  {
    "start": 1377.02,
    "end": 1382.4,
    "text": "sondern ich kann immer nur Klarheit relativ zu gewissen Bezugsdokumenten herstellen."
  },
  {
    "start": 1382.7,
    "end": 1387.14,
    "text": "Und in jedem Verfahren, in dem der Rechtsbestand eines Patents angegriffen wird,"
  },
  {
    "start": 1387.42,
    "end": 1390.4,
    "text": "werde ich genau das versuchen, was du gesagt hast, Gerd, was der Prüfer macht,"
  },
  {
    "start": 1390.5,
    "end": 1393.68,
    "text": "nämlich möglichst breit auszulegen, damit ich mit meinem Stand der Technik"
  },
  {
    "start": 1394.22,
    "end": 1396.44,
    "text": "möglichst nah an den Anspruchsgegenstand herankomme."
  },
  {
    "start": 1396.84,
    "end": 1400.84,
    "text": "Und genauso mache ich das auch, wenn ich eine Patentverletzung argumentieren möchte,"
  },
  {
    "start": 1401.48,
    "end": 1401.6,
    "text": "nämlich,"
  },
  {
    "start": 1402.42,
    "end": 1406.4,
    "text": "dass ich Merkmale breit auslege, dort, wo ich sie brauche, dort, wo es strittig ist,"
  },
  {
    "start": 1406.5,
    "end": 1410.72,
    "text": "weil es ist ja immer dort an dieser Grenze, wo es nicht genau wortwörtlich eingreift,"
  },
  {
    "start": 1410.82,
    "end": 1411.66,
    "text": "wo man diskutieren kann,"
  },
  {
    "start": 1412.22,
    "end": 1413.8,
    "text": "wo es Auslegungsspielraum gibt."
  },
  {
    "start": 1413.86,
    "end": 1416.9,
    "text": "Und dort, wo es Auslegungsspielraum gibt, dort gibt es Unklarheit."
  },
  {
    "start": 1417.34,
    "end": 1418.84,
    "text": "Und das weiß ich aber immer erst,"
  },
  {
    "start": 1419.0,
    "end": 1421.56,
    "text": "wenn ich die Gegenstände und wenn ich die Dokumente kenne,"
  },
  {
    "start": 1421.74,
    "end": 1422.82,
    "text": "über die ich diskutiere."
  },
  {
    "start": 1422.98,
    "end": 1425.1,
    "text": "Das kann ich nicht im Vorhinein festlegen."
  },
  {
    "start": 1425.68,
    "end": 1429.96,
    "text": "Der spannende Aspekt ist ja der: Wenn wir wirklich von der G 1/25 ausgehen und sagen,"
  },
  {
    "start": 1430.72,
    "end": 1435.5,
    "text": "wir haben einen Widerspruch zwischen Beschreibung und Ansprüchen und wir müssen die Beschreibung anpassen."
  },
  {
    "start": 1436.0,
    "end": 1439.78,
    "text": "Dann ändert das ja die Beschreibung dahingehend, dass sie nicht mehr einen Widerspruch bildet."
  },
  {
    "start": 1439.78,
    "end": 1441.36,
    "text": "Das heißt, sie wurde so geändert,"
  },
  {
    "start": 1441.6,
    "end": 1443.0,
    "text": "dass sich der Offenbarungsgehalt ändert."
  },
  {
    "start": 1443.52,
    "end": 1452.14,
    "text": "Umgekehrt, wenn ich das jetzt im Lichte der G 1/24 sehe, bedeutet das, dass sich durch diese Änderung ja zumindest potenziell auch der Schutzbereich ändert."
  },
  {
    "start": 1452.6,
    "end": 1454.28,
    "text": "Weil ursprünglich gab es einen Widerspruch,"
  },
  {
    "start": 1454.64,
    "end": 1457.64,
    "text": "der vielleicht so auszulegen gewesen wäre, dass ein bestimmtes Merkmal eben ..."
  },
  {
    "start": 1458.36,
    "end": 1460.34,
    "text": "Also ich muss in irgendeiner Weise damit umgehen halt."
  },
  {
    "start": 1461.04,
    "end": 1463.24,
    "text": "Also es kann potenziell zu einer einschränkenden Auslegung führen."
  },
  {
    "start": 1463.79,
    "end": 1467.56,
    "text": "Das heißt, ich bin durch Kombination der G 1/24 immer in der misslichen Lage,"
  },
  {
    "start": 1467.72,
    "end": 1473.92,
    "text": "dass ich entweder die Offenbarung überschreite oder den Schutzbereich vergrößere nach der Erteilung."
  },
  {
    "start": 1474.08,
    "end": 1476.04,
    "text": "Beides wird in der Konsequenz dazu führen,"
  },
  {
    "start": 1476.2,
    "end": 1480.64,
    "text": "dass, wenn du nicht sofort mit der ursprünglich eingereichten Fassung durchkommst,"
  },
  {
    "start": 1480.98,
    "end": 1483.02,
    "text": "du auf die eine oder andere Weise dein Patent verlierst."
  },
  {
    "start": 1483.2,
    "end": 1488.34,
    "text": "Nämlich entweder du bist nicht neu oder du musst, weil du dich zurückziehst auf einen abhängigen Anspruch,"
  },
  {
    "start": 1488.9,
    "end": 1491.9,
    "text": "etwas anpassen notwendigerweise und überschreitest damit die Offenbarung."
  },
  {
    "start": 1492.2,
    "end": 1497.8,
    "text": "Aber schießt sich da das EPA jetzt nicht selbst ins Knie mit seinem bisher angewendeten Formalismus,"
  },
  {
    "start": 1497.9,
    "end": 1499.94,
    "text": "was die Überschreitung der Offenbarung betrifft?"
  },
  {
    "start": 1499.96,
    "end": 1502.32,
    "text": "Weil das verursacht ja das Problem an der Wurzel."
  },
  {
    "start": 1502.88,
    "end": 1505.28,
    "text": "Wenn ich sage, gut, es geht wirklich nur um den Inhalt,"
  },
  {
    "start": 1505.52,
    "end": 1507.42,
    "text": "den ich da herausnehme, und nicht formal um das Wort,"
  },
  {
    "start": 1507.76,
    "end": 1510.18,
    "text": "dann kann ich vielleicht tatsächlich die Beschreibung anpassen,"
  },
  {
    "start": 1510.62,
    "end": 1512.58,
    "text": "ohne die ursprüngliche Offenbarung zu überschreiten."
  },
  {
    "start": 1512.92,
    "end": 1516.86,
    "text": "Wenn ich das aber wirklich wortwörtlich praktiziere, so wie es das EPA praktiziert,"
  },
  {
    "start": 1517.21,
    "end": 1523.22,
    "text": "dann führt der umgekehrte Weg dieser Anpassungsverpflichtung zwangsläufig immer zu einer Überschreitung der Offenbarung."
  },
  {
    "start": 1523.56,
    "end": 1525.68,
    "text": "Also irgendwie ist das EPA da in seiner eigenen Welt gefangen,"
  },
  {
    "start": 1525.92,
    "end": 1526.74,
    "text": "finde ich, des Formalismus."
  },
  {
    "start": 1527.18,
    "end": 1529.58,
    "text": "Du musst einfach das Patent gleich auf Anhieb richtig machen,"
  },
  {
    "start": 1529.82,
    "end": 1530.14,
    "text": "wissen,"
  },
  {
    "start": 1530.4,
    "end": 1533.76,
    "text": "was das Amt in der Zukunft tun wird, und dann wird es funktionieren."
  },
  {
    "start": 1534.02,
    "end": 1534.42,
    "text": "Ganz einfach."
  },
  {
    "start": 1535.42,
    "end": 1536.02,
    "text": "All or nothing."
  },
  {
    "start": 1537.2,
    "end": 1541.8,
    "text": "Jetzt haben wir uns ja schon intensiv mit den diversen problematischen Auswirkungen beschäftigt,"
  },
  {
    "start": 1542.24,
    "end": 1545.12,
    "text": "die die Amtspraxis des Europäischen Patentamts so nach sich zieht."
  },
  {
    "start": 1545.76,
    "end": 1547.72,
    "text": "Und wir haben auch kurz zusammengefasst,"
  },
  {
    "start": 1548.1,
    "end": 1551.0,
    "text": "wie denn der Tenor der Amicus-Curiae-Stellungnahmen so ausschaut,"
  },
  {
    "start": 1551.32,
    "end": 1553.66,
    "text": "der diese Praxis des EPA ja eher kritisch sieht."
  },
  {
    "start": 1554.08,
    "end": 1560.04,
    "text": "Gerd, was sagt denn jetzt die Große Beschwerdekammer in ihrer doch recht kurz gehaltenen vorläufigen Stellungnahme dazu?"
  },
  {
    "start": 1560.24,
    "end": 1565.08,
    "text": "Ja, also kurz zusammengefasst macht es sich die Große Beschwerdekammer in der vorläufigen Stellungnahme relativ einfach,"
  },
  {
    "start": 1565.34,
    "end": 1567.02,
    "text": "weil sie in Bezug auf die Frage 1 sagt,"
  },
  {
    "start": 1567.18,
    "end": 1569.86,
    "text": "es gibt zwei Möglichkeiten von Inkonsistenzen,"
  },
  {
    "start": 1570.02,
    "end": 1572.12,
    "text": "nämlich solche, die dem EPÜ gar nicht widersprechen,"
  },
  {
    "start": 1572.32,
    "end": 1573.22,
    "text": "die sind auch in Ordnung,"
  },
  {
    "start": 1573.78,
    "end": 1575.58,
    "text": "und die, die dem EPÜ widersprechen."
  },
  {
    "start": 1575.9,
    "end": 1578.06,
    "text": "Und deswegen müsste die Frage 1 eigentlich umformuliert werden,"
  },
  {
    "start": 1578.22,
    "end": 1581.4,
    "text": "dahingehend, dass es nur um Inkonsistenzen geht, die dem EPÜ widersprechen."
  },
  {
    "start": 1582.12,
    "end": 1584.02,
    "text": "Damit fällt das Ganze zurück auf Frage 2,"
  },
  {
    "start": 1584.92,
    "end": 1586.34,
    "text": "nämlich: Was ist die Rechtsgrundlage dafür?"
  },
  {
    "start": 1587.519,
    "end": 1592.42,
    "text": "Da nähert sich die Große Beschwerdekammer im Wesentlichen dem Artikel 84 an,"
  },
  {
    "start": 1592.88,
    "end": 1596.78,
    "text": "indem sie die Rechtsprechung, die dagegen spricht, einfach für nicht überzeugend hält, kurz gesagt."
  },
  {
    "start": 1597.74,
    "end": 1602.7,
    "text": "Und letztendlich sieht sie in Bezug auf die Frage 3 keinen Grund, warum das abweichend zu beurteilen wäre."
  },
  {
    "start": 1602.77,
    "end": 1603.26,
    "text": "Das heißt also,"
  },
  {
    "start": 1603.73,
    "end": 1606.78,
    "text": "die Kernfrage ist letztendlich: Was ist die Rechtsgrundlage dafür?"
  },
  {
    "start": 1607.42,
    "end": 1610.86,
    "text": "Und Artikel 84 schaut erst einmal nicht ganz unvernünftig aus."
  },
  {
    "start": 1611.46,
    "end": 1616.16,
    "text": "Ich glaube, wir sollten für die Zuhörerinnen und Zuhörer noch einmal kurz wiederholen,"
  },
  {
    "start": 1616.16,
    "end": 1620.7,
    "text": "diese T-Entscheidung, was die denn eigentlich ausgesagt hat, die nicht überzeugend sein soll."
  },
  {
    "start": 1620.98,
    "end": 1626.14,
    "text": "In der T 56/21 hat eine Beschwerdekammer einmal das genaue Gegenteil vertreten."
  },
  {
    "start": 1626.58,
    "end": 1632.3,
    "text": "Einfach gemeint, es gibt im gesamten Europäischen Patentübereinkommen überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür,"
  },
  {
    "start": 1632.8,
    "end": 1635.8,
    "text": "dass man den Anmelder oder Patentinhaber dazu zwingen kann,"
  },
  {
    "start": 1636.39,
    "end": 1638.24,
    "text": "die Beschreibung überhaupt zu ändern."
  },
  {
    "start": 1638.64,
    "end": 1640.38,
    "text": "Und die beruht im Wesentlichen darauf,"
  },
  {
    "start": 1640.8,
    "end": 1643.74,
    "text": "dass hier Regel 48 herangezogen wird."
  },
  {
    "start": 1644.26,
    "end": 1647.94,
    "text": "Falls du noch nie im Detail von der gehört haben solltest: Das ist nicht weiter verwunderlich."
  },
  {
    "start": 1647.94,
    "end": 1650.7,
    "text": "Da geht es um Inhalte, die irgendwie anstößig sind."
  },
  {
    "start": 1651.44,
    "end": 1652.68,
    "text": "Hier war also der Größenschluss:"
  },
  {
    "start": 1653.04,
    "end": 1653.22,
    "text": "Na ja,"
  },
  {
    "start": 1653.92,
    "end": 1654.94,
    "text": "diese Punkte,"
  },
  {
    "start": 1655.29,
    "end": 1657.98,
    "text": "die können aus der Beschreibung gestrichen werden."
  },
  {
    "start": 1658.38,
    "end": 1661.78,
    "text": "Das ist aber auch schon das Einzige, und für alles andere ist das einfach nicht vorgesehen."
  },
  {
    "start": 1662.86,
    "end": 1666.8,
    "text": "Und daher sind diese Inkonsistenzen eigentlich völlig irrelevant."
  },
  {
    "start": 1667.1,
    "end": 1668.78,
    "text": "Es gab, glaube ich, noch ein anderes Argument."
  },
  {
    "start": 1669.35,
    "end": 1671.12,
    "text": "Das war das, dass wenn nicht einmal Dinge,"
  },
  {
    "start": 1671.34,
    "end": 1672.64,
    "text": "die jetzt nicht grob anstößig sind,"
  },
  {
    "start": 1672.75,
    "end": 1675.34,
    "text": "sondern einfach dem Gesetz widersprechen oder so, wenn die nicht gestrichen werden müssen,"
  },
  {
    "start": 1675.76,
    "end": 1676.84,
    "text": "dann kann es auch nichts sein,"
  },
  {
    "start": 1677.0,
    "end": 1678.9,
    "text": "was quasi dem Anspruch widerspricht."
  },
  {
    "start": 1679.2,
    "end": 1681.36,
    "text": "Okay, und die Große Beschwerdekammer hat dann eben gesagt:"
  },
  {
    "start": 1681.56,
    "end": 1681.68,
    "text": "Ja,"
  },
  {
    "start": 1681.92,
    "end": 1685.0,
    "text": "diese Meinung von der Beschwerdekammer ist so nicht richtig."
  },
  {
    "start": 1685.58,
    "end": 1690.42,
    "text": "Es gibt sehr wohl eine Rechtsgrundlage und hat sich, wie der Gerd schon eingangs erwähnt hat,"
  },
  {
    "start": 1690.66,
    "end": 1692.96,
    "text": "auf den Artikel 84 gestützt."
  },
  {
    "start": 1693.48,
    "end": 1694.92,
    "text": "Ja, ich würde sagen, sie sagt,"
  },
  {
    "start": 1695.08,
    "end": 1698.8,
    "text": "dass die Entscheidung T 56/21 in sich inkonsistent ist"
  },
  {
    "start": 1699.44,
    "end": 1704.82,
    "text": "und sie unterstellt auch, dass diese Entscheidung nicht mit der G 1/24 kompatibel sei,"
  },
  {
    "start": 1705.28,
    "end": 1708.1,
    "text": "die ja zeitlich erst danach herausgegeben worden ist."
  },
  {
    "start": 1708.52,
    "end": 1710.9,
    "text": "Bleibt da aber sehr vage und gibt uns keine Gründe,"
  },
  {
    "start": 1711.08,
    "end": 1714.14,
    "text": "warum diese Inkompatibilität da sein soll."
  },
  {
    "start": 1714.38,
    "end": 1716.46,
    "text": "Die Antwort auf die Frage 3 war dann welche?"
  },
  {
    "start": 1716.95,
    "end": 1720.04,
    "text": "Die Frage 3 war: Es ist egal, das ist gleich zu behandeln."
  },
  {
    "start": 1720.15,
    "end": 1723.88,
    "text": "Also Prüfung und Einspruch sollten nicht unterschiedlich behandelt werden."
  },
  {
    "start": 1724.26,
    "end": 1724.5,
    "text": "Gut,"
  },
  {
    "start": 1724.82,
    "end": 1727.14,
    "text": "jetzt gab es die vorläufige Stellungnahme,"
  },
  {
    "start": 1727.94,
    "end": 1731.0,
    "text": "die jetzt offensichtlich nicht dem Tenor entsprochen hat,"
  },
  {
    "start": 1731.16,
    "end": 1734.08,
    "text": "den sich die Anwender des europäischen Patentsystems so gewünscht hätten."
  },
  {
    "start": 1734.32,
    "end": 1735.66,
    "text": "Was ist denn danach passiert, Michael?"
  },
  {
    "start": 1736.38,
    "end": 1738.34,
    "text": "Es gab dann noch eine Reihe anderer Stellungnahmen,"
  },
  {
    "start": 1738.65,
    "end": 1741.92,
    "text": "die konnten jetzt nicht mehr als Amicus-Curiae-Stellungnahmen eingebracht werden,"
  },
  {
    "start": 1742.57,
    "end": 1746.76,
    "text": "sondern die wurden dann im Wege der Einwendungen Dritter eingebracht."
  },
  {
    "start": 1746.92,
    "end": 1750.96,
    "text": "Das ist ja grundsätzlich in jedem Verfahren vom Europäischen Patentamt möglich,"
  },
  {
    "start": 1751.13,
    "end": 1753.42,
    "text": "damit auch im Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer."
  },
  {
    "start": 1753.92,
    "end": 1756.08,
    "text": "Und da gab es weitere zahlreiche Stellungnahmen,"
  },
  {
    "start": 1756.61,
    "end": 1756.76,
    "text": "die,"
  },
  {
    "start": 1756.96,
    "end": 1758.14,
    "text": "soweit ich das verfolgen konnte,"
  },
  {
    "start": 1758.5,
    "end": 1759.8,
    "text": "auch vertreten haben,"
  },
  {
    "start": 1760.26,
    "end": 1764.62,
    "text": "dass eine Änderung der Beschreibung dem Patentinhaber einfach nicht aufgezwungen werden kann."
  },
  {
    "start": 1764.96,
    "end": 1769.22,
    "text": "Jetzt ist es ja so, dass da durchaus auch anonyme Einwendungen Dritter eingereicht worden sind."
  },
  {
    "start": 1769.74,
    "end": 1772.8,
    "text": "Da gibt es aber im Europäischen Patentamt grundsätzlich eigene Regeln dafür,"
  },
  {
    "start": 1772.87,
    "end": 1774.82,
    "text": "wie mit anonymen Einwendungen umzugehen ist."
  },
  {
    "start": 1775.56,
    "end": 1780.0,
    "text": "Mein Eindruck ist ja der, dass diese Einwendungen Dritter eher dazu da waren,"
  },
  {
    "start": 1780.12,
    "end": 1783.58,
    "text": "dass man den Parteien, die ja noch vorbereitende Schriftsätze einreichen können,"
  },
  {
    "start": 1783.98,
    "end": 1786.86,
    "text": "wenngleich die natürlich auch der Verspätungsdiskussion unterliegen,"
  },
  {
    "start": 1786.98,
    "end": 1790.18,
    "text": "denen noch Argumente zu liefern, die man vielleicht aufgreifen kann."
  },
  {
    "start": 1790.48,
    "end": 1792.44,
    "text": "Rein rechtliche Argumente sind nie verspätet."
  },
  {
    "start": 1792.78,
    "end": 1795.44,
    "text": "Es geht da im Wesentlichen um neue Hilfsanträge oder Ähnliches."
  },
  {
    "start": 1795.85,
    "end": 1796.2,
    "text": "Also ja,"
  },
  {
    "start": 1796.6,
    "end": 1801.3,
    "text": "das kann vielleicht der Grund gewesen sein, dass man denen dann noch neue Argumente geben wollte."
  },
  {
    "start": 1801.88,
    "end": 1804.46,
    "text": "Ich glaube aber auch, die Parteien, die werden dann eh noch dazu kommen,"
  },
  {
    "start": 1804.84,
    "end": 1810.6,
    "text": "haben sich für ihre mündliche Verhandlung schon die Argumente herausgesucht, die es insgesamt gegeben hat."
  },
  {
    "start": 1810.96,
    "end": 1813.78,
    "text": "Ich bin mir nicht sicher, ob da groß neue Argumente gekommen sind."
  },
  {
    "start": 1814.14,
    "end": 1817.0,
    "text": "Es zeigt halt meiner Ansicht nach also ein bisschen die Aufregung,"
  },
  {
    "start": 1817.3,
    "end": 1821.5,
    "text": "die so eine Antwort der Großen Beschwerdekammer jetzt verursacht hat."
  },
  {
    "start": 1821.9,
    "end": 1825.04,
    "text": "Also eine Unruhe, die in der Patent-Community herrscht."
  },
  {
    "start": 1825.22,
    "end": 1828.58,
    "text": "Jetzt auch mit Spannung der Blick auf die mündliche Verhandlung,"
  },
  {
    "start": 1828.76,
    "end": 1832.74,
    "text": "die ja am 8. Mai stattgefunden hat und die wir uns angehört haben."
  },
  {
    "start": 1833.06,
    "end": 1835.18,
    "text": "Gerd, was ist denn in der mündlichen Verhandlung herausgekommen?"
  },
  {
    "start": 1835.4,
    "end": 1837.4,
    "text": "Was sind die Punkte, die diskutiert worden sind?"
  },
  {
    "start": 1837.7,
    "end": 1838.24,
    "text": "Ja, kurz gesagt:"
  },
  {
    "start": 1838.62,
    "end": 1839.72,
    "text": "Nicht viel, erwartungsgemäß."
  },
  {
    "start": 1839.93,
    "end": 1842.88,
    "text": "Um das vorwegzunehmen: Die mündliche Verhandlung ist geschlossen damit,"
  },
  {
    "start": 1843.16,
    "end": 1846.9,
    "text": "dass die Große Beschwerdekammer jetzt eigentlich den Löwenteil der Arbeit noch vor sich hat."
  },
  {
    "start": 1847.34,
    "end": 1852.68,
    "text": "Aber was mich am meisten beeindruckt hat zunächst einmal, ist, dass es ja normalerweise zwei Parteien gibt in so einem Verfahren,"
  },
  {
    "start": 1852.84,
    "end": 1858.36,
    "text": "die gegeneinander streiten, und dann eben eine Beschwerdekammer beziehungsweise auch ein EPA, das irgendwo dazwischen steht."
  },
  {
    "start": 1858.58,
    "end": 1864.22,
    "text": "In dem Fall hatte ich mehr den Eindruck, dass die Einsprechende sich fast auf die Seite der Patentinhaberin gestellt hat,"
  },
  {
    "start": 1864.8,
    "end": 1869.98,
    "text": "was für mich so gewirkt hat, als wäre die Sache einfach zu groß, um jetzt wegen einem Patent zu streiten."
  },
  {
    "start": 1870.66,
    "end": 1874.86,
    "text": "Und es hat die sehr interessante und fast absurde Situation gegeben,"
  },
  {
    "start": 1875.02,
    "end": 1881.1,
    "text": "dass letztendlich Patentinhaberin und Einsprechende gegen das Patentamt argumentiert haben,"
  },
  {
    "start": 1881.36,
    "end": 1885.5,
    "text": "was doch für eine Große-Beschwerdekammer-Verhandlung sehr einzigartig war."
  },
  {
    "start": 1885.58,
    "end": 1889.72,
    "text": "Die Patentinhaberin hat sich ein bisschen auf den Extremstandpunkt gestellt und gemeint,"
  },
  {
    "start": 1889.89,
    "end": 1894.76,
    "text": "eine Änderung ist einfach überhaupt nicht erforderlich, und dafür die notwendigen Argumente vorgebracht,"
  },
  {
    "start": 1896.24,
    "end": 1899.8,
    "text": "so wie wir das in unserer Amicus-Curiae-Stellungnahme auch getan haben,"
  },
  {
    "start": 1900.24,
    "end": 1903.56,
    "text": "aber im Endeffekt die Hardliner-Position vertreten."
  },
  {
    "start": 1904.24,
    "end": 1905.72,
    "text": "Interessant war jetzt die Einsprechende,"
  },
  {
    "start": 1905.92,
    "end": 1909.0,
    "text": "die sich also doch ein bisschen diesem Schema,"
  },
  {
    "start": 1909.41,
    "end": 1913.34,
    "text": "das die Große Beschwerdekammer in der vorläufigen Stellungnahme vorgegeben hat,"
  },
  {
    "start": 1913.6,
    "end": 1914.32,
    "text": "gefügt hat."
  },
  {
    "start": 1915.06,
    "end": 1917.62,
    "text": "Und die also mehr oder weniger gesagt hat: Ja,"
  },
  {
    "start": 1917.8,
    "end": 1919.88,
    "text": "es kommt dann auf den Einzelfall an,"
  },
  {
    "start": 1920.14,
    "end": 1924.96,
    "text": "ob das dann so eine oder so eine Änderung ist und ob die Artikel 84 entspricht oder nicht."
  },
  {
    "start": 1925.42,
    "end": 1928.96,
    "text": "Aber letztendlich wollte, glaube ich, auch die Einsprechende verhindern,"
  },
  {
    "start": 1929.38,
    "end": 1933.42,
    "text": "dass die Große Beschwerdekammer da so weit geht, wie das Europäische Patentamt es fordert."
  },
  {
    "start": 1933.54,
    "end": 1938.28,
    "text": "Nämlich, dass das Patentamt praktisch in jeder Hinsicht Anpassungen fordern kann, so wie es das für richtig hält."
  },
  {
    "start": 1938.64,
    "end": 1942.58,
    "text": "Also ich glaube, letztendlich ist es auch von der Position des Patentamts aus dann darauf hinausgelaufen,"
  },
  {
    "start": 1942.9,
    "end": 1944.4,
    "text": "auf die Differenzierung:"
  },
  {
    "start": 1944.7,
    "end": 1947.7,
    "text": "Was denn die Ursache der Änderung ist, letztendlich."
  },
  {
    "start": 1947.7,
    "end": 1948.0,
    "text": "Also ich glaube,"
  },
  {
    "start": 1948.34,
    "end": 1952.16,
    "text": "sie haben sich freigespielt mehr oder weniger, einen Ausweg aus diesen beiden Extremsituationen,"
  },
  {
    "start": 1952.22,
    "end": 1953.76,
    "text": "dass ich eben sage: Gut, man muss differenzieren,"
  },
  {
    "start": 1954.2,
    "end": 1955.96,
    "text": "wann ist es erst ein Widerspruch oder nicht."
  },
  {
    "start": 1956.4,
    "end": 1959.92,
    "text": "Aber schon interessant ist auch im Hinblick auf die vorläufige Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer,"
  },
  {
    "start": 1960.28,
    "end": 1963.82,
    "text": "dass es ja nur solche geben kann, die dem EPÜ widersprechen oder nicht,"
  },
  {
    "start": 1964.66,
    "end": 1967.66,
    "text": "womit sich die Frage stellt: Wo bleibt dann noch ein Differenzierungsspielraum,"
  },
  {
    "start": 1967.82,
    "end": 1968.48,
    "text": "abgesehen davon?"
  },
  {
    "start": 1968.72,
    "end": 1970.34,
    "text": "Das ist ja meine große Angst,"
  },
  {
    "start": 1970.74,
    "end": 1978.02,
    "text": "dass die Große Beschwerdekammer irgendeine verklausulierte Formel findet, wo sie uns dann aufklärt in ihrer Entscheidung,"
  },
  {
    "start": 1978.5,
    "end": 1986.9,
    "text": "dass es Inkonsistenzen gibt, die zu beheben sind, aber völlig offen lässt, was das ist, um dann wieder diese Rechtsunsicherheit eigentlich zu schaffen,"
  },
  {
    "start": 1987.44,
    "end": 1990.52,
    "text": "dass die Beschwerdekammern dann wieder so oder so entscheiden können,"
  },
  {
    "start": 1990.72,
    "end": 1993.2,
    "text": "wenn man eben nicht genau definiert,"
  },
  {
    "start": 1993.44,
    "end": 1995.98,
    "text": "was denn diese Inkonsistenzen sein sollen,"
  },
  {
    "start": 1996.18,
    "end": 1997.44,
    "text": "die immer behoben werden müssen."
  },
  {
    "start": 1997.88,
    "end": 2000.24,
    "text": "Sind es diese berühmten claim-like clauses,"
  },
  {
    "start": 2000.5,
    "end": 2002.3,
    "text": "die nicht in der Beschreibung drinstehen dürfen,"
  },
  {
    "start": 2002.42,
    "end": 2006.4,
    "text": "also die Wiederholung von Anspruchswortlauten in Teilanmeldungen von der Stammanmeldung?"
  },
  {
    "start": 2006.92,
    "end": 2012.24,
    "text": "Ist es das Ausschließen von Merkmalen oder von Ausführungsbeispielen, bei denen man dann angeben muss,"
  },
  {
    "start": 2012.4,
    "end": 2016.3,
    "text": "dass die nicht Teil der Erfindung sind, dass die nicht unter den Schutzbereich des Patents fallen?"
  },
  {
    "start": 2016.66,
    "end": 2017.88,
    "text": "Ist das die Inkonsistenz,"
  },
  {
    "start": 2018.22,
    "end": 2020.399,
    "text": "die man beheben muss, zwingend jedenfalls,"
  },
  {
    "start": 2021.1,
    "end": 2025.24,
    "text": "weil es ansonsten zum Widerruf des Patents oder zur Zurückweisung der Patentanmeldung führt?"
  },
  {
    "start": 2025.98,
    "end": 2029.0,
    "text": "Ohne solch eine Richtlinie stelle ich mir das für die Praxis sehr,"
  },
  {
    "start": 2029.16,
    "end": 2029.76,
    "text": "sehr schwierig vor."
  },
  {
    "start": 2030.3,
    "end": 2035.58,
    "text": "Aber Lukas, ich glaube, deine Angst ist berechtigt, weil in dem Detailgrad erwarte ich diese Entscheidung auf keinen Fall."
  },
  {
    "start": 2036.0,
    "end": 2039.74,
    "text": "Und umgekehrt, für das gibt es ja auch kaum eine Grundlage,"
  },
  {
    "start": 2040.39,
    "end": 2041.5,
    "text": "nicht einmal im Artikel 84,"
  },
  {
    "start": 2041.72,
    "end": 2041.88,
    "text": "finde ich."
  },
  {
    "start": 2041.91,
    "end": 2044.24,
    "text": "Weil ob jetzt ein weiterer Anspruch in der Beschreibung steht oder nicht,"
  },
  {
    "start": 2044.29,
    "end": 2047.46,
    "text": "also das ist ja eine Sache, die ist aus meiner Sicht völlig losgelöst vom Artikel 84,"
  },
  {
    "start": 2047.61,
    "end": 2049.46,
    "text": "weil das trägt nichts zur Klarheit vom Anspruch bei."
  },
  {
    "start": 2049.72,
    "end": 2052.6,
    "text": "Das Europäische Patentamt hat den Wunsch aber jedenfalls deponiert."
  },
  {
    "start": 2052.82,
    "end": 2057.32,
    "text": "Also die wollten unbedingt claim-like clauses aus den Patenten herausstreichen."
  },
  {
    "start": 2057.82,
    "end": 2062.659,
    "text": "Und das war so der erste Punkt, wo ich mir gedacht habe: Na gut, wenn ich eine claim-like clause herausstreiche,"
  },
  {
    "start": 2063.32,
    "end": 2068.159,
    "text": "versetze ich die Allgemeinheit aber erst recht in Verwirrung oder zumindest lasse sie im Ungewissen,"
  },
  {
    "start": 2068.5,
    "end": 2073.8,
    "text": "dass in diesem Patent, das dann mit geänderter Beschreibung erteilt wird oder aufrechterhalten wird,"
  },
  {
    "start": 2074.24,
    "end": 2077.62,
    "text": "dass in dem Patent noch Dinge schlummern, auf die das Patent später eingeschränkt wird."
  },
  {
    "start": 2077.98,
    "end": 2080.52,
    "text": "Aber wir streichen es jetzt heraus und lassen alle darüber im Ungewissen."
  },
  {
    "start": 2080.72,
    "end": 2083.879,
    "text": "Also das wäre meiner Ansicht nach das Schlimmste, was passieren könnte."
  },
  {
    "start": 2084.22,
    "end": 2090.8,
    "text": "Das Europäische Patentamt will das aber unbedingt herausstreichen, aus Gründen, die ich nicht ganz verstehe."
  },
  {
    "start": 2090.94,
    "end": 2093.159,
    "text": "Der Artikel 84 teilt sich ja in drei Teile."
  },
  {
    "start": 2093.74,
    "end": 2097.54,
    "text": "Einmal sagt er, die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird."
  },
  {
    "start": 2098.02,
    "end": 2100.46,
    "text": "Das bezieht sich eindeutig auf die Patentansprüche."
  },
  {
    "start": 2100.72,
    "end": 2102.5,
    "text": "Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein."
  },
  {
    "start": 2102.62,
    "end": 2104.58,
    "text": "Das bezieht sich auch auf die Patentansprüche."
  },
  {
    "start": 2105.1,
    "end": 2107.04,
    "text": "Und von der Beschreibung gestützt sein."
  },
  {
    "start": 2107.24,
    "end": 2109.4,
    "text": "Also nur aus diesem Teilsatz,"
  },
  {
    "start": 2109.86,
    "end": 2113.6,
    "text": "dass die Patentansprüche durch die Beschreibung gestützt sein müssen"
  },
  {
    "start": 2114.16,
    "end": 2115.86,
    "text": "oder supported by the description,"
  },
  {
    "start": 2116.2,
    "end": 2119.56,
    "text": "daraus wird ein Zurückweisungsgrund formuliert."
  },
  {
    "start": 2119.68,
    "end": 2124.6,
    "text": "Wenn man sagt, das ist eine Inkonsistenz, wenn die Ansprüche nicht von der Beschreibung gestützt sind,"
  },
  {
    "start": 2124.74,
    "end": 2126.68,
    "text": "dann wird dadurch eine Inkonsistenz geschaffen,"
  },
  {
    "start": 2127.26,
    "end": 2128.62,
    "text": "die unbedingt behoben werden muss."
  },
  {
    "start": 2128.62,
    "end": 2130.16,
    "text": "Ja gut, aber wenn du das schon aufmachst,"
  },
  {
    "start": 2130.36,
    "end": 2131.72,
    "text": "dann muss man sich schon die Frage stellen,"
  },
  {
    "start": 2131.84,
    "end": 2135.24,
    "text": "von der Systematik her geht es da um die Ansprüche."
  },
  {
    "start": 2136.24,
    "end": 2139.2,
    "text": "Es ist eine Anforderung an die Ansprüche und nicht an die Beschreibung."
  },
  {
    "start": 2139.3,
    "end": 2139.46,
    "text": "Das heißt,"
  },
  {
    "start": 2139.64,
    "end": 2143.74,
    "text": "für mich liest sich das als Gestaltungsraum für die Ansprüche."
  },
  {
    "start": 2143.9,
    "end": 2145.72,
    "text": "Das heißt, ich muss die Ansprüche so formulieren,"
  },
  {
    "start": 2146.26,
    "end": 2147.74,
    "text": "dass sie von der Beschreibung gestützt sind."
  },
  {
    "start": 2148.18,
    "end": 2152.44,
    "text": "Ich kann nicht die Beschreibung so formulieren, dass sie die Ansprüche stützt, sondern genau umgekehrt."
  },
  {
    "start": 2152.84,
    "end": 2155.12,
    "text": "Und dass sie nur die Ansprüche stützt,"
  },
  {
    "start": 2155.4,
    "end": 2156.1,
    "text": "so wie sie erteilt sind."
  },
  {
    "start": 2156.52,
    "end": 2157.48,
    "text": "Das auch nicht, ja."
  },
  {
    "start": 2158.559,
    "end": 2161.28,
    "text": "Wenigstens eigentlich. Sie sind wenigstens oder was auch immer."
  },
  {
    "start": 2161.42,
    "end": 2163.04,
    "text": "Aber ich muss die Ansprüche so anpassen,"
  },
  {
    "start": 2163.22,
    "end": 2164.62,
    "text": "dass sie von der Beschreibung gestützt sind."
  },
  {
    "start": 2165.08,
    "end": 2166.18,
    "text": "Aber das heißt umgekehrt nicht,"
  },
  {
    "start": 2166.34,
    "end": 2170.04,
    "text": "dass ich die Beschreibung so beschneiden muss, dass sie nur die Ansprüche stützt."
  },
  {
    "start": 2170.38,
    "end": 2174.86,
    "text": "Und das ist ja oft das, was sich das Europäische Patentamt unter Artikel 84 auch vorstellt,"
  },
  {
    "start": 2175.24,
    "end": 2176.72,
    "text": "was aber einfach da nicht drinnen steht."
  },
  {
    "start": 2177.2,
    "end": 2178.82,
    "text": "Der Patentinhaber hat auch,"
  },
  {
    "start": 2179.02,
    "end": 2183.26,
    "text": "meiner Ansicht nach völlig zu Recht, aber ich bin halt auf seiner Seite, auch gesagt:"
  },
  {
    "start": 2183.56,
    "end": 2190.66,
    "text": "Die Patentansprüche müssen nicht eindeutig auf die Beschreibung übertragbar oder der zuordenbar sein,"
  },
  {
    "start": 2191.08,
    "end": 2195.14,
    "text": "sondern es muss halt einfach nur irgendwo in der Beschreibung ein Teil drinnen stehen,"
  },
  {
    "start": 2195.19,
    "end": 2196.54,
    "text": "der den Patentanspruch stützt."
  },
  {
    "start": 2196.82,
    "end": 2196.94,
    "text": "Genau."
  },
  {
    "start": 2197.29,
    "end": 2198.16,
    "text": "Und das reicht aus, ja?"
  },
  {
    "start": 2198.34,
    "end": 2198.54,
    "text": "Ich meine,"
  },
  {
    "start": 2198.7,
    "end": 2201.8,
    "text": "im Detail kann man das in unserer Stellungnahme nachlesen,"
  },
  {
    "start": 2201.81,
    "end": 2204.34,
    "text": "weil wir haben da auch relativ viel dazu geschrieben."
  },
  {
    "start": 2204.88,
    "end": 2205.24,
    "text": "Aber ich meine,"
  },
  {
    "start": 2205.78,
    "end": 2208.24,
    "text": "für mich spießt sich das schon an der Systematik."
  },
  {
    "start": 2208.27,
    "end": 2208.46,
    "text": "Ich meine,"
  },
  {
    "start": 2208.84,
    "end": 2210.72,
    "text": "der Artikel 84 heißt nicht Klarheit,"
  },
  {
    "start": 2210.99,
    "end": 2213.3,
    "text": "sondern der Artikel 84 heißt Patentansprüche."
  },
  {
    "start": 2213.54,
    "end": 2214.94,
    "text": "Tatsächlich steht nirgends Klarheit."
  },
  {
    "start": 2215.09,
    "end": 2218.62,
    "text": "Das ist ja das Reizvolle, das habe ich auch schon an der Stelle einmal kommentiert,"
  },
  {
    "start": 2219.1,
    "end": 2223.86,
    "text": "dass dieses vermeintliche Klarheitserfordernis einfach nicht drinnen steht."
  },
  {
    "start": 2224.94,
    "end": 2230.42,
    "text": "Jetzt haben wir uns schon mit den Positionen von Patentinhaberin und Einsprechender beschäftigt."
  },
  {
    "start": 2231.0,
    "end": 2234.12,
    "text": "Jetzt ist es ja auch so, dass im Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer"
  },
  {
    "start": 2234.12,
    "end": 2238.5,
    "text": "das Europäische Patentamt beziehungsweise der Präsident das Wort erteilt bekommt."
  },
  {
    "start": 2239.22,
    "end": 2242.26,
    "text": "Was war denn dort der Grundtenor?"
  },
  {
    "start": 2242.76,
    "end": 2243.44,
    "text": "Der Hauptgrund,"
  },
  {
    "start": 2243.6,
    "end": 2248.94,
    "text": "warum das Europäische Patentamt da Beschreibungsänderungen unbedingt haben"
  },
  {
    "start": 2249.02,
    "end": 2249.22,
    "text": "mag,"
  },
  {
    "start": 2249.44,
    "end": 2253.46,
    "text": "ist, weil sie für sich selbst eine große Notwendigkeit sehen,"
  },
  {
    "start": 2253.66,
    "end": 2255.96,
    "text": "hier Zweifel am Schutzbereich"
  },
  {
    "start": 2256.18,
    "end": 2258.34,
    "text": "von Patenten zu minimieren."
  },
  {
    "start": 2258.7,
    "end": 2261.28,
    "text": "Das ist zumindest die offen vorgetragene Idee."
  },
  {
    "start": 2262.08,
    "end": 2262.68,
    "text": "Und zwar,"
  },
  {
    "start": 2262.84,
    "end": 2263.34,
    "text": "das war dann"
  },
  {
    "start": 2263.34,
    "end": 2267.84,
    "text": "doch einigermaßen bemerkenswert, nicht nur für Fachpersonen auf dem Bereich,"
  },
  {
    "start": 2268.46,
    "end": 2269.44,
    "text": "sondern insgesamt"
  },
  {
    "start": 2269.84,
    "end": 2271.5,
    "text": "für die gesamte Öffentlichkeit."
  },
  {
    "start": 2272.6,
    "end": 2276.859,
    "text": "Und diese weitgehende Forderung hat dann ein Beschwerdekammermitglied"
  },
  {
    "start": 2277.32,
    "end": 2281.0,
    "text": "tatsächlich zu einer Nachfrage veranlasst, der also wirklich wissen wollte:"
  },
  {
    "start": 2281.26,
    "end": 2282.18,
    "text": "Geht es tatsächlich darum,"
  },
  {
    "start": 2282.9,
    "end": 2287.4,
    "text": "auch die Öffentlichkeit, also die allgemeine Nichtfachöffentlichkeit,"
  },
  {
    "start": 2287.52,
    "end": 2289.5,
    "text": "da zu schützen,"
  },
  {
    "start": 2289.98,
    "end": 2294.72,
    "text": "indem man sozusagen die Beschreibung ändert und das auf dieses einfache Niveau herunterbricht?"
  },
  {
    "start": 2295.24,
    "end": 2298.86,
    "text": "Und der hat seiner Verwunderung schon Ausdruck verliehen,"
  },
  {
    "start": 2299.88,
    "end": 2302.1,
    "text": "indem er diese deutliche Frage formuliert hat."
  },
  {
    "start": 2302.3,
    "end": 2306.36,
    "text": "Man muss vielleicht dazu sagen, es ging ja darum, glaube ich, dass das Patentamt explizit gesagt hat,"
  },
  {
    "start": 2306.54,
    "end": 2308.58,
    "text": "das war für mich so zu interpretieren,"
  },
  {
    "start": 2308.96,
    "end": 2312.38,
    "text": "dass der Adressat der Druckschrift die Öffentlichkeit ist und nicht die Fachperson."
  },
  {
    "start": 2312.7,
    "end": 2314.0,
    "text": "Also die Ansicht finde ich falsch."
  },
  {
    "start": 2315.019,
    "end": 2320.28,
    "text": "Und ich hoffe auch, dass das Beschwerdekammermitglied, das die Frage gestellt hat, das ebenso falsch findet."
  },
  {
    "start": 2320.74,
    "end": 2322.88,
    "text": "Weil das wird schon die Praxis extrem ändern,"
  },
  {
    "start": 2323.04,
    "end": 2325.92,
    "text": "wenn wir jetzt auf einmal nicht mehr für Fachpersonen schreiben würden,"
  },
  {
    "start": 2326.28,
    "end": 2327.7,
    "text": "sondern für die allgemeine Öffentlichkeit."
  },
  {
    "start": 2327.78,
    "end": 2329.04,
    "text": "Also ich glaube, das wird ..."
  },
  {
    "start": 2329.06,
    "end": 2330.26,
    "text": "Also dann wäre auch schnell einmal etwas unklar."
  },
  {
    "start": 2330.56,
    "end": 2330.62,
    "text": "Ja,"
  },
  {
    "start": 2330.9,
    "end": 2332.78,
    "text": "es wäre dann aber auch sehr schnell etwas erfinderisch, nicht?"
  },
  {
    "start": 2333.16,
    "end": 2333.76,
    "text": "Auch, ja."
  },
  {
    "start": 2336.52,
    "end": 2339.26,
    "text": "Und die Beschreibungen werden aber sehr schnell einmal wesentlich länger."
  },
  {
    "start": 2339.56,
    "end": 2343.08,
    "text": "Interessant war vielleicht auch, dass ja das Argument gefallen ist,"
  },
  {
    "start": 2343.28,
    "end": 2346.36,
    "text": "dass es eben Gerichten durchaus zuzumuten ist"
  },
  {
    "start": 2346.52,
    "end": 2349.04,
    "text": "und dass Gerichte durchaus auch mit Widersprüchen umgehen können,"
  },
  {
    "start": 2349.76,
    "end": 2352.38,
    "text": "was ich durchaus zutreffend und interessant finde,"
  },
  {
    "start": 2352.38,
    "end": 2355.78,
    "text": "weil wenn man nämlich letztendlich als eigentlichen, wie soll man sagen,"
  },
  {
    "start": 2355.85,
    "end": 2360.38,
    "text": "fast als Art Anwender des Patents ja letztendlich das Gericht sieht,"
  },
  {
    "start": 2360.39,
    "end": 2361.46,
    "text": "das darüber entscheiden muss,"
  },
  {
    "start": 2361.76,
    "end": 2363.7,
    "text": "ob denn eine Verletzung vorliegt oder nicht,"
  },
  {
    "start": 2364.38,
    "end": 2369.92,
    "text": "dann ist es ja entscheidend, ob das Gericht mit dem, was da herauskommt, umgehen kann oder nicht am Ende des Tages."
  },
  {
    "start": 2370.5,
    "end": 2372.44,
    "text": "Eigentlich vor der Öffentlichkeit, würde ich fast sagen."
  },
  {
    "start": 2373.16,
    "end": 2378.18,
    "text": "Und wenn ich sage, das Gericht kann das letztendlich, und wenn der Rechtsunterworfene jetzt bei Gericht,"
  },
  {
    "start": 2378.34,
    "end": 2380.34,
    "text": "vielleicht kann er es selbst nicht, aber das Gericht kann ihm sagen:"
  },
  {
    "start": 2380.62,
    "end": 2382.18,
    "text": "Du fällst hinein oder nicht,"
  },
  {
    "start": 2382.58,
    "end": 2384.82,
    "text": "dann wäre das ja schon einmal ausreichend."
  },
  {
    "start": 2386.0,
    "end": 2387.06,
    "text": "Ja, wiederum, ich glaube,"
  },
  {
    "start": 2387.22,
    "end": 2390.26,
    "text": "dass das Europäische Patentamt aber wieder einer Illusion erliegt,"
  },
  {
    "start": 2391.12,
    "end": 2395.0,
    "text": "indem es glaubt, dass es für alle Anwendungsfälle die Antwort geben kann,"
  },
  {
    "start": 2395.58,
    "end": 2399.7,
    "text": "sodass es nachher nur mehr eine minimale Gedankenübung ist, zum Ergebnis zu kommen."
  },
  {
    "start": 2399.94,
    "end": 2400.84,
    "text": "Das ist einfach nicht so."
  },
  {
    "start": 2401.04,
    "end": 2405.46,
    "text": "Was ich auch ganz interessant gefunden habe, war das Argument jetzt auch gegen die Anpassungspflicht,"
  },
  {
    "start": 2405.62,
    "end": 2408.94,
    "text": "dass eben dieses supported by the description nicht bedeutet,"
  },
  {
    "start": 2409.52,
    "end": 2411.86,
    "text": "identical scope between claims and description."
  },
  {
    "start": 2412.14,
    "end": 2414.34,
    "text": "Wir haben das zwar schon besprochen, aber das Interessante ist ja,"
  },
  {
    "start": 2414.96,
    "end": 2418.22,
    "text": "dass wenn ich eine völlige Widerspruchsfreiheit haben will,"
  },
  {
    "start": 2418.94,
    "end": 2422.78,
    "text": "dann ist ja die Beschreibung gleich der Anspruch, wenn ich das an die Spitze treibe."
  },
  {
    "start": 2423.08,
    "end": 2426.94,
    "text": "Also stellt sich schon die Frage: Was heißt denn gestützt durch die Beschreibung?"
  },
  {
    "start": 2427.0,
    "end": 2431.52,
    "text": "Und ich finde, das ist tatsächlich auch ein Aspekt, der in der ganzen Diskussion noch ein bisschen untergegangen ist,"
  },
  {
    "start": 2431.54,
    "end": 2434.96,
    "text": "weil was bedeutet denn eine Stützung durch die Beschreibung?"
  },
  {
    "start": 2435.26,
    "end": 2436.3,
    "text": "Was ist denn eure Meinung dazu?"
  },
  {
    "start": 2436.64,
    "end": 2439.9,
    "text": "Die Notwendigkeit ergibt sich da bei mir nicht, dass das gestützt nur dann ist,"
  },
  {
    "start": 2440.04,
    "end": 2441.9,
    "text": "wenn der Anspruch einmal Strg+C,"
  },
  {
    "start": 2442.12,
    "end": 2443.58,
    "text": "Strg+V in die Beschreibung gegeben wird."
  },
  {
    "start": 2443.98,
    "end": 2444.92,
    "text": "Wichtig ist für mich,"
  },
  {
    "start": 2445.39,
    "end": 2445.82,
    "text": "dass ich,"
  },
  {
    "start": 2446.65,
    "end": 2450.58,
    "text": "wenn ich es drafte, im Anspruch, den ich da geschrieben habe,"
  },
  {
    "start": 2451.04,
    "end": 2454.76,
    "text": "eventuelle Interpretationsnotwendigkeiten entdecke."
  },
  {
    "start": 2454.77,
    "end": 2460.72,
    "text": "Und das würde ich dann in der Beschreibung konkretisieren, eventuell mit Beispielen versehen."
  },
  {
    "start": 2460.72,
    "end": 2463.88,
    "text": "Und das ist für mich auch eine Stützung des Anspruchs,"
  },
  {
    "start": 2464.32,
    "end": 2467.28,
    "text": "auch wenn das eben gerade nicht das Wortwörtliche ist,"
  },
  {
    "start": 2467.4,
    "end": 2469.24,
    "text": "was da vielleicht oftmals genügt."
  },
  {
    "start": 2469.68,
    "end": 2471.3,
    "text": "Ich sehe das eigentlich anders,"
  },
  {
    "start": 2471.46,
    "end": 2476.92,
    "text": "weil ich finde, das ist dann schon fast eher eine Frage der Ausführbarkeit und nicht der Stützung."
  },
  {
    "start": 2476.98,
    "end": 2483.66,
    "text": "Also für mich würde es völlig ausreichend sein, wenn ich formal sage, die Ansprüche sind gestützt durch die Beschreibung,"
  },
  {
    "start": 2483.8,
    "end": 2486.56,
    "text": "weil sie in der Beschreibung noch einmal wortwörtlich dort stehen."
  },
  {
    "start": 2487.06,
    "end": 2489.24,
    "text": "Also wenn man sich auf den reinen formalen Standpunkt stellt,"
  },
  {
    "start": 2489.64,
    "end": 2491.74,
    "text": "dann wäre das für mich völlig ausreichend"
  },
  {
    "start": 2491.98,
    "end": 2495.14,
    "text": "und dann sehe ich nicht, warum dann noch mehr dastehen muss."
  },
  {
    "start": 2495.98,
    "end": 2497.5,
    "text": "Dann ist aber letztendlich die Frage,"
  },
  {
    "start": 2497.76,
    "end": 2501.82,
    "text": "wir haben es mit anderen Worten schon diskutiert,"
  },
  {
    "start": 2501.83,
    "end": 2504.54,
    "text": "aber ich finde es jetzt noch einmal schön, an der Stelle das überspitzt zu formulieren:"
  },
  {
    "start": 2505.28,
    "end": 2507.12,
    "text": "Hat denn die Beschreibung nur die Aufgabe,"
  },
  {
    "start": 2507.36,
    "end": 2508.9,
    "text": "die Ansprüche zu stützen,"
  },
  {
    "start": 2509.23,
    "end": 2511.84,
    "text": "oder hat die Beschreibung noch andere Aufgaben, wie zum Beispiel,"
  },
  {
    "start": 2512.1,
    "end": 2513.8,
    "text": "wie du gesagt hast,"
  },
  {
    "start": 2513.95,
    "end": 2516.56,
    "text": "also die Ausführbarkeit durch Ausführungsbeispiele?"
  },
  {
    "start": 2516.57,
    "end": 2522.18,
    "text": "Für mich hat die Beschreibung nicht den reinen Selbstzweck, einer formalistischen Regel zu entsprechen."
  },
  {
    "start": 2523.32,
    "end": 2529.5,
    "text": "Natürlich Stützung der Beschreibung, wenn ich wirklich das Minimalste machen will und nur diesem Artikel entsprechen will,"
  },
  {
    "start": 2529.78,
    "end": 2532.06,
    "text": "ja, dann kopiere ich das rein und es ist gestützt, ja."
  },
  {
    "start": 2532.46,
    "end": 2538.54,
    "text": "Aber wenn ich eine Beschreibung schreibe oder ein Patent generell schreibe, möchte ich nicht nur den formalen Kriterien entsprechen."
  },
  {
    "start": 2538.54,
    "end": 2541.18,
    "text": "Das ist natürlich das Mindeste, was ich erzielen muss."
  },
  {
    "start": 2541.64,
    "end": 2545.66,
    "text": "Aber natürlich will ich einer Beschreibung noch ein bisschen mehr Daseinsberechtigung geben"
  },
  {
    "start": 2546.18,
    "end": 2549.14,
    "text": "als wie eine reine Erfüllung des Formerfordernisses."
  },
  {
    "start": 2549.46,
    "end": 2550.66,
    "text": "Bin ich hundertprozentig bei dir."
  },
  {
    "start": 2551.2,
    "end": 2556.1,
    "text": "Natürlich muss ich beim Draften der Beschreibung auch die passive Schutzwirkung einer Patentanmeldung bedenken."
  },
  {
    "start": 2556.92,
    "end": 2561.26,
    "text": "Weil gerade durch die ausführliche Beschreibung möchte ich ja auch Stand der Technik schaffen,"
  },
  {
    "start": 2561.74,
    "end": 2565.02,
    "text": "der dann vielleicht jüngeren Patentanmeldungen entgegengehalten werden kann."
  },
  {
    "start": 2565.6,
    "end": 2571.64,
    "text": "Und das führt mich jetzt eigentlich wieder zurück zu einem der Grundprobleme, die ich mit der G 1/25 habe."
  },
  {
    "start": 2572.26,
    "end": 2574.4,
    "text": "Was ist denn jetzt so eine Inkonsistenz,"
  },
  {
    "start": 2574.7,
    "end": 2579.4,
    "text": "die dem EPÜ widerspricht, also genauer, die dem Artikel 84 EPÜ widersprechen soll?"
  },
  {
    "start": 2580.12,
    "end": 2581.06,
    "text": "Oder ich frage vielleicht anders:"
  },
  {
    "start": 2581.32,
    "end": 2584.24,
    "text": "Kann eine zu ausführliche Beschreibung,"
  },
  {
    "start": 2584.5,
    "end": 2587.44,
    "text": "die jetzt mehr stützt als die Patentansprüche,"
  },
  {
    "start": 2587.68,
    "end": 2590.12,
    "text": "eine solche Inkonsistenz wirklich hervorrufen?"
  },
  {
    "start": 2590.84,
    "end": 2593.0,
    "text": "Darf die Beschreibung echt nur die Ansprüche stützen,"
  },
  {
    "start": 2593.5,
    "end": 2595.16,
    "text": "weil sonst ein Verstoß gegen das EPÜ besteht?"
  },
  {
    "start": 2596.12,
    "end": 2600.68,
    "text": "Aber im Ausgangsfall ging es ja mehr oder weniger darum, und man kann das auch noch einmal ein bisschen enger stellen, die Schraube."
  },
  {
    "start": 2601.4,
    "end": 2601.74,
    "text": "Wie ist es,"
  },
  {
    "start": 2602.04,
    "end": 2605.1,
    "text": "wenn ich jetzt verschiedenen Stand der Technik nenne in der Beschreibungseinleitung"
  },
  {
    "start": 2605.5,
    "end": 2610.28,
    "text": "und im Anspruch 1 ist aber nur ein Stand der Technik der nächstliegende Stand der Technik,"
  },
  {
    "start": 2610.3,
    "end": 2611.2,
    "text": "von dem ich ausgehe."
  },
  {
    "start": 2611.36,
    "end": 2614.84,
    "text": "Dann ist ja nur der Stand der Technik der, der den Anspruch stützt, und die anderen nicht."
  },
  {
    "start": 2615.38,
    "end": 2616.58,
    "text": "Ich glaube, das zeigt ganz gut,"
  },
  {
    "start": 2616.9,
    "end": 2622.56,
    "text": "dass dieses Stützungskriterium eigentlich sehr wenig eigenständigen Regelungsgehalt hat."
  },
  {
    "start": 2622.98,
    "end": 2627.84,
    "text": "Es befindet sich so irgendwo im Niemandsland zwischen den Anforderungen an die Beschreibung,"
  },
  {
    "start": 2628.1,
    "end": 2632.04,
    "text": "der Notwendigkeit, dass Dinge offenbart sind im Sinne von Artikel 123(2),"
  },
  {
    "start": 2632.24,
    "end": 2633.88,
    "text": "dass sie also die später aufnehmen."
  },
  {
    "start": 2634.62,
    "end": 2638.42,
    "text": "Und auf der anderen Seite auch im Bereich des Artikels 83,"
  },
  {
    "start": 2638.68,
    "end": 2640.76,
    "text": "dass die Beschreibung natürlich die Notwendigkeit hat,"
  },
  {
    "start": 2640.98,
    "end": 2643.84,
    "text": "dafür zu sorgen, dass die Fachperson die Erfindung ausführen kann."
  },
  {
    "start": 2644.36,
    "end": 2645.56,
    "text": "Die Frage ist aber letztendlich,"
  },
  {
    "start": 2645.94,
    "end": 2648.92,
    "text": "welche eigenständige Zusatzanforderung erwächst dadurch,"
  },
  {
    "start": 2649.84,
    "end": 2653.94,
    "text": "dass der Patentanspruch durch die Beschreibung gestützt sein muss."
  },
  {
    "start": 2654.32,
    "end": 2658.18,
    "text": "Was heißt denn das mehr als Ausführbarkeit? Dass irgendwie davon die Rede ist,"
  },
  {
    "start": 2658.74,
    "end": 2665.32,
    "text": "dass mögliche Informationen beschrieben sein müssen, die eventuell später einmal zum Gegenstand eines abhängigen Anspruchs gemacht werden können?"
  },
  {
    "start": 2665.48,
    "end": 2669.18,
    "text": "Das ist ja wohl alles nicht der Zweck, sonst hätte man ein separates Wording dafür gefunden,"
  },
  {
    "start": 2669.38,
    "end": 2671.88,
    "text": "dass man jetzt eine Stützung durch die Beschreibung anordnet."
  },
  {
    "start": 2672.1,
    "end": 2674.24,
    "text": "Also was das im Konkreten genau bedeutet,"
  },
  {
    "start": 2674.42,
    "end": 2678.54,
    "text": "ist relativ offen und lässt dem Patentamt da ziemlich viel Willkür."
  },
  {
    "start": 2679.42,
    "end": 2684.26,
    "text": "Gut, dann bedanke ich mich ganz herzlich bei euch für die wie immer extrem spannende Diskussion."
  },
  {
    "start": 2684.75,
    "end": 2689.06,
    "text": "Wir wissen jetzt zum Zeitpunkt dieser Aufnahme im Mai 2026 noch nicht,"
  },
  {
    "start": 2689.17,
    "end": 2693.54,
    "text": "wie die Große Beschwerdekammer den Fall G 1/25 tatsächlich entscheiden wird."
  },
  {
    "start": 2694.0,
    "end": 2699.9,
    "text": "Aber ich würde sagen, sobald die Entscheidung da ist, werden wir das Thema hier im Podcast noch einmal aufgreifen und diskutieren,"
  },
  {
    "start": 2700.11,
    "end": 2704.68,
    "text": "weil der Impact von dieser Entscheidung auf die tägliche Praxis ja doch ziemlich groß sein dürfte."
  },
  {
    "start": 2705.18,
    "end": 2707.94,
    "text": "Insbesondere wird es, glaube ich, spannend sein zu sehen,"
  },
  {
    "start": 2708.39,
    "end": 2712.52,
    "text": "ob sich die Große Beschwerdekammer eher der Ansicht des Europäischen Patentamts anschließt"
  },
  {
    "start": 2712.74,
    "end": 2718.04,
    "text": "und damit in Zukunft eine weitreichende Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche immer vorzunehmen sein wird."
  },
  {
    "start": 2718.58,
    "end": 2723.8,
    "text": "Oder ob vielleicht doch die Gegenargumente der Parteien und der Patent-Community als überzeugend angesehen werden"
  },
  {
    "start": 2724.14,
    "end": 2727.48,
    "text": "und damit vielleicht sogar die Anpassung der Beschreibung als Ganzes fällt."
  },
  {
    "start": 2728.08,
    "end": 2729.08,
    "text": "Wahrscheinlich ist es aber doch,"
  },
  {
    "start": 2729.28,
    "end": 2731.16,
    "text": "dass die Entscheidung irgendwo in der Mitte liegen wird."
  },
  {
    "start": 2731.34,
    "end": 2732.46,
    "text": "Aber ich hoffe zumindest,"
  },
  {
    "start": 2732.7,
    "end": 2736.02,
    "text": "dass wir ein bisschen mehr Klarheit von der Großen Beschwerdekammer darüber bekommen werden,"
  },
  {
    "start": 2736.38,
    "end": 2739.78,
    "text": "wann es denn solche Inkonsistenzen zwischen der Beschreibung und den Ansprüchen gibt,"
  },
  {
    "start": 2739.95,
    "end": 2743.74,
    "text": "die jetzt gegen das EPÜ verstoßen und somit unbedingt korrekturbedürftig sind."
  },
  {
    "start": 2744.22,
    "end": 2745.54,
    "text": "Und damit verabschieden wir uns."
  },
  {
    "start": 2745.85,
    "end": 2746.66,
    "text": "Bis zum nächsten Mal."
  },
  {
    "start": 2747.04,
    "end": 2747.26,
    "text": "Vielen Dank,"
  },
  {
    "start": 2747.42,
    "end": 2747.74,
    "text": "Michael."
  },
  {
    "start": 2747.9,
    "end": 2748.12,
    "text": "Danke,"
  },
  {
    "start": 2748.36,
    "end": 2749.4,
    "text": "Fabian. Danke, Gerd."
  },
  {
    "start": 2759.9,
    "end": 2762.28,
    "text": "Das war ein IP-Courses-Podcast."
  },
  {
    "start": 2763.15,
    "end": 2767.42,
    "text": "Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,"
  },
  {
    "start": 2768.04,
    "end": 2776.22,
    "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf www.ipcourses.org."
  }
]