[
  {
    "start": 0,
    "end": 12.08,
    "text": " Willkommen zum IP-Courses Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 12.08,
    "end": 19.6,
    "text": " Mein Name ist Michael Stadler und heute werde ich mir gemeinsam mit Lukas Fleischer die",
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  },
  {
    "start": 19.6,
    "end": 25.28,
    "text": " Entscheidung T0178/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ansehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
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    "end": 26.28,
    "text": " Hallo Lukas.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 26.28,
    "end": 27.28,
    "text": " Hallo Michael.",
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  },
  {
    "start": 27.28,
    "end": 33.88,
    "text": " Diese Entscheidung betrifft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vor allem in die Beschwerdefrist,",
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  },
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    "start": 33.88,
    "end": 37.96,
    "text": "doch bevor wir da in die Details gehen, mal die generelle Frage, worum ist es denn",
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  },
  {
    "start": 37.96,
    "end": 39.96,
    "text": " bei der Erfindung gegangen?",
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  },
  {
    "start": 39.96,
    "end": 46.72,
    "text": " Diese Patentermeldung bezieht sich auf einen Halbleiter-Chip, der eine besonders gute Wärmeerbleitung",
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  },
  {
    "start": 46.72,
    "end": 51,
    "text": " ermöglicht und die Frage, die man sich da gestellt hat, wie baue ich einen Halbleiter,",
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  },
  {
    "start": 51,
    "end": 56.56,
    "text": " der eine Mehrschichtstruktur aufweist, der gut die Wärme aus diesem Halbleiter herausbringt",
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  },
  {
    "start": 56.56,
    "end": 62.32,
    "text": " und die Idee des Anmelders war da einen speziellen Schichtaufbau vorzuschlagen und dieser Schichtaufbau",
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  },
  {
    "start": 62.32,
    "end": 67.76,
    "text": " ist beschrieben worden und es gab auch Figuren, in denen dieser Schichtaufbau schematisch dargestellt",
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  },
  {
    "start": 67.76,
    "end": 68.76,
    "text": " wurde.",
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  },
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    "start": 68.76,
    "end": 72.2,
    "text": " Klingt eigentlich noch eine ganz normalen und netten Anmeldung.",
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  },
  {
    "start": 72.2,
    "end": 76.72,
    "text": " Was ist dann im Verfahren passiert, das es jetzt interessant gemacht hat?",
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  },
  {
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    "end": 80.92,
    "text": " Das Verfahren ist so abgelaufen, das war eine PCT Anmeldung.",
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  },
  {
    "start": 80.92,
    "end": 86.04,
    "text": " Bei der PCT Anmeldung ist dann die vorzeitige Einleitung der europäischen Phase beantragt",
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  },
  {
    "start": 86.04,
    "end": 92,
    "text": " worden und gemeinsam mit der vorzeitigen Einleitung sind geänderte Patentansprüche und geänderte",
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    "end": 97.32,
    "text": " Beschreibungsseiten eingereicht worden und die Zeichnungen, die hätten so wie ursprünglich",
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  {
    "start": 97.32,
    "end": 100,
    "text": " veröffentlicht, auch Teil der Anmeldung sein sollen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 100,
    "end": 106.24,
    "text": " Das Verfahren ist dann, hat sich seinen Lauf gegangen und nach einem Prüfungsbescheid ist",
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  },
  {
    "start": 106.24,
    "end": 109.52,
    "text": " dann auch eine Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ ergangen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 109.52,
    "end": 114.52,
    "text": " Also die Mitteilung über eine Erteilungsabsicht und der war auch ein Druckexemplar beigeschlossen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 114.52,
    "end": 116.68,
    "text": " Also inhaltlich gab es praktisch keine Probleme.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 116.68,
    "end": 120.32,
    "text": " Die Sache war ohne weiteres Neu und erfinderisch und konnte erteilt werden.",
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  },
  {
    "start": 120.32,
    "end": 126.16,
    "text": " Genau, aber von dem Zeitpunkt haben die Probleme angefangen ihren Lauf zu nehmen, denn in der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 126.16,
    "end": 129.72,
    "text": " Regel 71(3) Mitteilung haben die Figuren gefehlt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 129.72,
    "end": 134.96,
    "text": " Das heißt weder im Druckexemplar waren die Figuren vorhanden, noch sind sie auf der Seite",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 134.96,
    "end": 138.92,
    "text": " der Mitteilung gestanden, wo normalerweise oben steht, welche Unterlagen zur Erteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 138.92,
    "end": 139.92,
    "text": " vorgesehen sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 139.92,
    "end": 147,
    "text": " Das ist aber zu dem Zeitpunkt niemanden aufgefallen und jetzt wurden die normalen Schritte durchgegangen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 147,
    "end": 153.88,
    "text": " Es wurden die Anspruchsübersetzungen eingereicht, die Gebühren wurden entrichtet und es ist",
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  },
  {
    "start": 153.88,
    "end": 157.24,
    "text": " dann dazu gekommen, dass dann am 25.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 157.24,
    "end": 162.84,
    "text": " August 2022 der Erteilungsbeschluss ergangen ist, indem er ja nur drinnen steht, dass das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 162.84,
    "end": 168.8,
    "text": " so wie im Druckexemplar erteilt wird und der Hinweis auf die Erteilung dann im September",
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  },
  {
    "start": 168.8,
    "end": 169.8,
    "text": " stattfinden wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 169.8,
    "end": 174.92,
    "text": " Da ist ja offenbar dem Amt und auch unserem Anmelder ein Fehler unterlaufen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 174.92,
    "end": 180.08,
    "text": " Die erste Frage ist, wie hätte man denn das einfach beseitigen können, wenn man dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 180.08,
    "end": 184.04,
    "text": " draufgekommen wäre, dass da ein Fehler im Druckexemplar ist, dass da die Zeichnungen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 184.04,
    "end": 187.32,
    "text": " fehlen, nachdem man das Druckexemplar einfach zugestellt bekommen hat?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 187.32,
    "end": 192,
    "text": " Ja, also der ideale Zeitpunkt, wo es einem auffällt, ist natürlich immer das Druckexemplar",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 192,
    "end": 196.56,
    "text": " sorgfältig überprüft und die Mitteilung nach Regel 71(3), dann hätte einem auffallen müssen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 196.56,
    "end": 201.16,
    "text": " dass die Figuren fehlen, dann hätte man einfach dem Amt mitteilen müssen, da fehlen die Figuren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 201.16,
    "end": 205.52,
    "text": " und es hätte eine neue Mitteilung über die Erteilungsabsicht gegeben, in der die Figuren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 205.52,
    "end": 206.52,
    "text": "enthalten sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 206.52,
    "end": 209.76,
    "text": " Im schlimmsten Fall wäre das Prüfungsverfahren wieder aufgenommen worden, halte ich aber in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 209.76,
    "end": 211.72,
    "text": " dem Fall für eher unrealistisch.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 211.72,
    "end": 213.8,
    "text": " Also das wäre der Best Case gewesen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 213.8,
    "end": 218.96,
    "text": " Jetzt haben wir aber einen Erteilungsbeschluss des Europäischen Patentamts bekommen, das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 218.96,
    "end": 222.24,
    "text": " bedeutet, das Prüfungsverfahren ist eigentlich abgeschlossen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 222.24,
    "end": 227.16,
    "text": " Ist die Sache jetzt unredbar oder hätte man da, nachdem man, ummittelbar, nachdem man den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 227.16,
    "end": 231.44,
    "text": " Erteilungsbeschluss bekommen hat, vielleicht auch noch etwas tun können, um die ganze Sache",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 231.44,
    "end": 233.56,
    "text": " irgendwie glücklich enden zu lassen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 233.56,
    "end": 239.48,
    "text": " Ja, eigentlich gibt es eine Rechtsprechungslinie des Europäischen Patentamts, die da ein bisschen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 239.48,
    "end": 243.92,
    "text": " anmelderfreundlich ist und sagt, okay, wenn dem Amt ein Fehler passiert ist und das eigentlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 243.92,
    "end": 249.52,
    "text": " nicht die Fassung ist, die gedacht war zur Erteilung, weil irgendwie was fehlt, dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 249.52,
    "end": 253.44,
    "text": " ist es so, dass ab und an auch eine Beschwerde dagegen Erfolg hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 253.44,
    "end": 258.4,
    "text": " Das heißt, man hätte versuchen können, eine Beschwerde einzureichen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 258.4,
    "end": 261.4,
    "text": " Dazu hätte man aber die Frist einhalten müssen, nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 261.4,
    "end": 264.52,
    "text": " Also diese Entscheidung ist am 25.",
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  },
  {
    "start": 264.52,
    "end": 266.2,
    "text": " August zugestellt worden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 266.2,
    "end": 270.64,
    "text": " Mit der damals noch geltenden 10 Tage Frist hätte es am 4.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 270.64,
    "end": 272.64,
    "text": " September als zugestellt gegolten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 272.64,
    "end": 276.84,
    "text": " Und danach hätte man zwei Monate Zeit gehabt, um die Formalbeschwerde einzulegen und die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 276.84,
    "end": 281.16,
    "text": " Beschwerdegebühren zu zahlen und noch einmal zwei Monate, also vier Monate ab diesem Zeitpunkt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 281.16,
    "end": 283.44,
    "text": " um die Beschwerdebegründung einzureichen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 283.44,
    "end": 287.36,
    "text": " Das heißt, man hätte da legen müssen, dass das falsch ist und dass die Figuren eigentlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 287.36,
    "end": 290.56,
    "text": " Teil der Anmeldung sein hätten sollen, dass das auch bei der Einleitung der europäischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 290.56,
    "end": 294.16,
    "text": " Phase beantragt worden ist und dass daher offensichtlich ein Fehler passiert ist und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 294.16,
    "end": 296.76,
    "text": " man hätte Beschwerde vielleicht Erfolg gehabt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 296.76,
    "end": 299.8,
    "text": " Gut, das ist jetzt leider nicht passiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 299.8,
    "end": 304.04,
    "text": " Das ist eben bei der Durchsicht der Regeln 71(3)Mitteilung übersehen worden und das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 304.04,
    "end": 305.56,
    "text": " ist noch nicht weiter aufgepoppt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 305.56,
    "end": 310.16,
    "text": " Ich muss sagen, es ist relativ schwer, dass in einem das auffallt, nachdem es einmal passiert",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 310.16,
    "end": 311.76,
    "text": " ist, denn die Sache geht dann ihren Weg.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 311.76,
    "end": 316.48,
    "text": " Und es ist jetzt nicht so, dass jedes Patent unmittelbar nach dem Erteilungsbeschluss dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 316.48,
    "end": 320.04,
    "text": " noch einmal extra durchgeschaut wird, sondern die Idee ist ja, das einmal zu prüfen und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 320.04,
    "end": 321.04,
    "text": " dann ist es.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 321.04,
    "end": 325.04,
    "text": " Das heißt, wenn es dann einmal durchgerutscht ist, dann ist es eben komplett durchgerutscht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 325.04,
    "end": 334.88,
    "text": " Das Patent ist dann auch veröffentlicht worden, am 21.09.2022 und unserem Anmelder und späterem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 334.88,
    "end": 340.08,
    "text": " Patentinhaber, ist die ganze Sache selbst ja überhaupt nicht aufgefallen bis zu dem Zeitpunkt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 340.08,
    "end": 342,
    "text": " Die haben mir geglaubt, das ist alles in Ordnung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 342,
    "end": 346,
    "text": " Daher die nächste Frage an dich, wie ist denn das Verfahren weitergegangen, wie ist man",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 346,
    "end": 347.92,
    "text": " dann einmal auf den Fehler überhaupt draufgekommen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 347.92,
    "end": 351.44,
    "text": " Ja, offensichtlich ist dann folgendes passiert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 351.44,
    "end": 356.68,
    "text": "Man hat dann nach dem Erteilungsbeschluss die Validierungen durchgeführt und unter anderem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 356.68,
    "end": 359.92,
    "text": " auch in Italien eine italienische Übersetzung eingereicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 359.92,
    "end": 365.12,
    "text": " Und es dürfte dann so gewesen sein, dass dem Italienischen Patentamt aufgefallen ist,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 365.12,
    "end": 366.44,
    "text": " dass da die Figuren fehlen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 366.44,
    "end": 370.32,
    "text": " Das heißt, das italienische Patentamt hat den Patentinhaber darüber informiert, dass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 370.32,
    "end": 373.76,
    "text": " da doch Figuren erwähnt sind in der Beschreibung und die aber nicht dabei sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 373.76,
    "end": 378.28,
    "text": " Und das muss offensichtlich der Zeitpunkt gewesen sein, indem das dann dem Anmelder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 378.28,
    "end": 381.64,
    "text": " der Patentinhaber und dann Beschwerdeführer aufgefallen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 381.64,
    "end": 386.92,
    "text": " Und er hat dann was gemacht, was er für richtig gehalten hat, nämlich er hat Beschwerde eingelegt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 386.92,
    "end": 392.4,
    "text": " gegen diese Entscheidung über die Patenterteilung, weil das ist ja nicht das, was er haben wollte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 392.4,
    "end": 397.76,
    "text": " Es war halt dann leider schon im Jahr 2023 im Jänner.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 397.76,
    "end": 403.04,
    "text": " Und die Frage ist, was hat denn dann die Beschwerdekammer mit dieser Beschwerde gemacht?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 403.04,
    "end": 408.8,
    "text": " Ja, die Beschwerdekammer hat dann eine Mitteilung über einen Rechtsverlust herausgegeben,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 408.8,
    "end": 414.24,
    "text": " indem sie gesagt hat, es ist die Beschwerdefriest leider abgelaufen und damit ist die Gebühr",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 414.24,
    "end": 418.92,
    "text": " nicht innerhalb der Beschwerdefrist entrichtet worden und auch die Beschwerde ist nicht innerhalb",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 418.92,
    "end": 421.68,
    "text": " der Beschwerdefriest eingereicht worden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 421.68,
    "end": 423.68,
    "text": " Also ist es zu spät.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 423.68,
    "end": 427.52,
    "text": " Was kann man denn jetzt machen, nachdem einem dieser Fehler passiert ist?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 427.52,
    "end": 431.6,
    "text": " Also es ist schon relativ viel Zeit verstrichen sozusagen.",
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  },
  {
    "start": 431.6,
    "end": 436.52,
    "text": " Ist die Sache grundsätzlich zu dem Zeitpunkt noch rettbar oder ist es jetzt aus?",
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  },
  {
    "start": 436.52,
    "end": 442.4,
    "text": " Also jetzt ist es schon sehr, sehr schwierig, wie wir dann in weiterer Folge auch sehen werden,",
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  },
  {
    "start": 442.4,
    "end": 443.76,
    "text": " da ins Verfahren zurückzukommen.",
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  },
  {
    "start": 443.76,
    "end": 449.24,
    "text": " Der Beschwerdeführer hat das einzige gemacht, was ihm noch eingefallen ist, nämlich er hat",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 449.24,
    "end": 455.96,
    "text": " einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, nämlich die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 455.96,
    "end": 460.76,
    "text": " und hat dann noch einmal seinen Beschwerdeschriftssatz eingereicht und hat auch die Beschwerdegebühr",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 460.76,
    "end": 464.12,
    "text": " noch ein zweites Mal entrichtet, weil es ist ja auch drinnen gestanden, dass es so spät",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 464.12,
    "end": 465.12,
    "text": " war.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 465.12,
    "end": 466.12,
    "text": " Dieser zweite Beschwerdegebühr hat er dann auch zurückbekommen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 466.22,
    "end": 472.14,
    "text": " bekommen, weil das Europäische Patentamt dann das gesehen hat, dass es gedacht war,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 472.14,
    "end": 476.78,
    "text": " um die erste Gebühr oder eine der Gebühren hat der auf alle Fälle zurückbekommen. Jetzt ist es aber so,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 476.78,
    "end": 482.82,
    "text": " dass in diesem Wiedereinsetzungsantrag, den er gestellt hat, hat er vorgebracht, dass er",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 482.82,
    "end": 487.66,
    "text": " erst am fünften Jänner vom Italienischen Patentamt informiert worden ist und das erster Zeitpunkt war,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 487.66,
    "end": 491.86,
    "text": " an dem überhaupt aufgefallen ist, dass da keine Figuren drinnen waren und eigentlich ist er",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 491.86,
    "end": 496.78,
    "text": " davon ausgegangen, dass die Figuren ja dabei gewesen sind. Und jetzt hat er das Begründung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 496.78,
    "end": 501.98,
    "text": " geschrieben, trotz Beachtung aller der den Umständen nach gebotenen Sorgfalt, konnte die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 501.98,
    "end": 505.94,
    "text": " Beschwerdefrist nicht eingehalten werden, da ihm ja gar nicht bekannt war, dass die Zeichnungen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 505.94,
    "end": 509.94,
    "text": " gefehlt haben und das wäre ja eigentlich der Absicht der Prüfungshabteilung gewesen auf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 509.94,
    "end": 515.5,
    "text": " Grundlage der Anmeldung mit den Figuren das Patent zu erteilen. Wie hat sich denn dann die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 515.5,
    "end": 520.94,
    "text": " Beschwerdekammer dazu geäußert? Ja, die Beschwerdekammer hat dann festgestellt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 520.94,
    "end": 526.98,
    "text": " dass die Umstände, die vorgebracht worden sind, die Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen können,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 526.98,
    "end": 534.58,
    "text": " weil insbesondere eben die Begründung fehlt, warum denn überhaupt eine Wiedereinsetzung möglich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 534.58,
    "end": 538.02,
    "text": " gewesen wäre. Weil bei der Wiedereinsetzung muss ich ja sozusagen die Umstände darlegen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 538.02,
    "end": 544.1,
    "text": " warum ich jetzt diese Frist versäumt habe und muss darlegen, warum alle den Umständen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 544.1,
    "end": 550.74,
    "text": " nach gebotene Sorgfalt eingehalten worden ist. Die Beschwerdekammer sagt uns auch, sie sieht diesen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 550.74,
    "end": 556.62,
    "text": " Schriftschatz vom 2.3., in dem die Wiedereinsetzung beantragt worden ist als Antrag auf Wiedereinsetzung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 556.62,
    "end": 561.38,
    "text": " in die Beschwerdefrist und in die Beschwerdebegründungsfrist und auch als Antrag auf Entscheidung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 561.38,
    "end": 566.86,
    "text": " nach Regel 112(2) EPÜ. Wenn wir gerade von Wiedereinsetzung und Fristversäumung sprechen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 566.86,
    "end": 571.46,
    "text": " haben wir nicht eigentlich zwei Fristen versäumt, weil die haben ja unterschiedliche,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 571.46,
    "end": 576.62,
    "text": " da hat unser Patentinhaber, nicht gleichzeitig die Beschwerdefrist und die Beschwerdebegründungsfrist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 576.62,
    "end": 580.66,
    "text": " verpasst und hätte damit eigentlich zwei Wiedereinsetzungsanträge stellen müssen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 580.66,
    "end": 587.54,
    "text": " Ja, grundsätzlich ist es so und die Kammer hat auch darauf hingewiesen, dass es eigentlich zwei",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 587.54,
    "end": 593.58,
    "text": " Fristen sind, die verpasst worden sind, nämlich wie du sagst die Beschwerdefrist und die Beschwerdebegründungsfrist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 593.58,
    "end": 601.14,
    "text": " und hat sich aber jetzt nicht dazu geäußert, ob auch tatsächlich zwei Gebühren für jeder dieser",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 601.14,
    "end": 606.02,
    "text": " verpassten Fristen eingezahlt werden müssen, weil es sozusagen dem Antrag an sich nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 606.02,
    "end": 609.7,
    "text": " stattgegeben werden kann und deswegen kann offen bleiben, ob wir zwei Gebühren zahlen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 609.7,
    "end": 612.98,
    "text": " hätte müssen. Es gibt aber offensichtlich unterschiedliche Rechtsprechungslinien,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 612.98,
    "end": 616.98,
    "text": "der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, wo die eine sagt, eine Gebühr reicht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 616.98,
    "end": 621.26,
    "text": " weil es sind zwei Fristen, die die gleiche Konsequenz haben, weil die gleiche Versäumnis",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 621.26,
    "end": 625.62,
    "text": " zugrunde liegt und es gibt aber auch Kammern, die sagen, man hätte zwei Gebühren zahlen müssen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 625.62,
    "end": 630.78,
    "text": " Jetzt ist es natürlich ein relativ eigenartiger Fall, so der typische Wiedereinsetzungsfall ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 630.78,
    "end": 636.94,
    "text": " ja der, dass ich eigentlich eine Frist wahren möchte und das auch tun möchte und irgendwas da",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 636.94,
    "end": 643.3,
    "text": " in dem Prozess der Fristwahrung schief geht, Auftrag an die Bank zur Zahlung möglicherweise",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 643.3,
    "end": 649.54,
    "text": " schief geht oder der Auftrag an die Hilfskraft hier irgendwas einzureichen, schief geht und das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 649.54,
    "end": 654.7,
    "text": " Ganze dann irgendwie verloren geht. Hier schaut es aber doch ein bisschen anders aus, denn hier",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 654.7,
    "end": 658.78,
    "text": " hat es ja eigentlich immer die Möglichkeit gegeben, diese Beschwerde einzureichen. Es war",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 658.78,
    "end": 663.42,
    "text": " nicht unmöglich für unseren Patentinhaber. Genau, also es ist auch das, was die Kammer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 663.42,
    "end": 668.38,
    "text": " feststellt, dass es eigentlich kein objektives Hindernis gibt, das die Beschwerde verhindert",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 668.38,
    "end": 673.54,
    "text": " hätte, sie haben einfach das nur nicht gemacht und es ist niemanden aufgefallen und das an sich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 673.54,
    "end": 680.18,
    "text": " rechtfertigt aber nicht, als es wiedereingesetzt werden kann. Also es gibt nichts, was das verhindert",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 680.18,
    "end": 686.06,
    "text": " hätte, sondern es ist einfach aufgrund der Untätigkeit oder der nicht richtigen Bearbeitung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 686.06,
    "end": 692.74,
    "text": " durch den Vertreter ist es zu diesem Fehler gekommen. Im Endeffekt in der vorläufigen Meinung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 692.74,
    "end": 699.18,
    "text": " wird dann auch festgehalten, dass die Wiederinsetzung nicht ausreichend begründet ist und dass dadurch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 699.18,
    "end": 707.66,
    "text": " der Wiederinsetzung wahrscheinlich nicht stattgegeben wird und daraufhin hat kurz vor der mündlichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 707.66,
    "end": 713.34,
    "text": " Verhandlung dann der Patentinhaber doch noch einmal geschildert, wie das genau, was genau",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 713.34,
    "end": 719.38,
    "text": " schiefgegangen ist und da gab es eben eine Abfolge, dass der Herr X, der erste Anwalt sich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 719.38,
    "end": 725.66,
    "text": " das angeschaut hat und innerhalb von einem Monat dann das weitergegeben hat und der hat",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 725.66,
    "end": 730.86,
    "text": " aber nicht bemerkt, dass die Figuren nicht dabei sind, dann hat er Herr X, die Kanzlei",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 730.86,
    "end": 734.9,
    "text": " verlassen und Herr Y und Herr Z haben den Fall übernommen und die haben dann gar nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 734.9,
    "end": 737.94,
    "text": " gewusst, dass die Figuren überhaupt drinnen gewesen wären in der PCT Anmeldung und den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 737.94,
    "end": 742.02,
    "text": " hätte es deswegen auch nicht auffallen können und deswegen war das Italienische Patentamt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 742.02,
    "end": 747.06,
    "text": " dass die die ersten, die dann das auffallen ist, das war aber in dem Fall nicht genug.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 747.06,
    "end": 753.06,
    "text": " Das heißt, die Beschwerdekammer hat das ganze negativ beschieden und hat im Endeffekt dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 753.06,
    "end": 759.26,
    "text": " mit dieser Begründung auch den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Was ist jetzt die Situation,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 759.26,
    "end": 761.1,
    "text": " vor der der Patentinhaber steht?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 761.1,
    "end": 769.74,
    "text": " Grundsätzlich, nachdem jetzt alle Mittel gescheitert sind, um diese Figuren wieder zurück in das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 769.74,
    "end": 775.66,
    "text": " Patent hineinzubekommen, steht der Patentinhaber vor der Situation, dass er ein Patent hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 775.66,
    "end": 782.7,
    "text": " ein erteiltes Patent ohne die Figuren. Das heißt, es ist zu hoffen für ihn, dass in der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 782.7,
    "end": 788.62,
    "text": " Beschreibung die Figuren ausreichend gut beschrieben worden sind, dass das Fehlen der Figuren",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 788.62,
    "end": 793.78,
    "text": " an sich jetzt keinen Unterschied für den Schutzbereich ausmacht, weil dann für den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 793.78,
    "end": 798.46,
    "text": " nachfolgenden nationalen Verfahren die Fassung des Druckexemplars dann ausschlaggebend ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 798.46,
    "end": 803.3,
    "text": " Was sind denn jetzt die wichtigsten Punkte, die man aus dieser Entscheidung mitnehmen sollte?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 803.3,
    "end": 808.26,
    "text": " Also, der erste und wichtigste Punkt ist einmal der, dass man das Druckrexemplar und die Mitteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 808.26,
    "end": 813.7,
    "text": " der Regeln 71(3) ganz genau überprüfen sollte, wenn man sie bekommt. Denn das ist der Zeitpunkt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 813.7,
    "end": 817.62,
    "text": " im Verfahren, indem ich nach Änderung oder indem ich wenn Fehler auffallen, indem ich die ganz",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 817.62,
    "end": 821.5,
    "text": " einfach berichten kann, indem ich das Europäische Patentamt einfach darauf hinweise, dass die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 821.5,
    "end": 825.62,
    "text": " Figuren vergessen worden sind und dann habe ich halt eine zweite Mitteilung nach Regel",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 825.62,
    "end": 830.06,
    "text": " 71(3), in der die Figuren drinnen sind im besten Fall und im schlimmsten Fall wird das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 830.06,
    "end": 834.62,
    "text": " Prüfungsverfahren aufgenommen, wenn mir zum Beispiel auffallt, dass die Patentansprüche",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 834.62,
    "end": 837.94,
    "text": " fehlen oder so irgendwas, das wäre ja auch möglich. Es müsste nicht immer nur die Figuren sein.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 837.94,
    "end": 845.78,
    "text": " Wenn ich jetzt, so wie es unserem Patentinhaber da passiert ist, das verpasse und der zur Erteilung vorgesehenen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 845.78,
    "end": 850.3,
    "text": " Fassung zustimme, dann gibt es noch immer die Möglichkeit, dass man Beschwerde einlegt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 850.3,
    "end": 854.78,
    "text": " gegen den Erteilungsbeschluss. Das muss einem aber rechtzeitig auffallen. Das heißt, wenn man dann",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 854.78,
    "end": 858.3,
    "text": " die Patentschrift in Händen haltet und da fällt einem auf, da waren die Figuren nicht dabei,",
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  },
  {
    "start": 858.3,
    "end": 863.34,
    "text": " dann könnte man Beschwerde einlegen und eben die so begründen, dass man sagt, dass das nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 863.34,
    "end": 867.94,
    "text": " das ist, was die Prüfungsabteilung eigentlich erteilen hätte sollen, denn ursprünglich war er",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 867.94,
    "end": 875.34,
    "text": " beantragt, das europäische Patent mit den Figuren zu erteilen. Ja, grundsätzlich wäre es dann auch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 875.34,
    "end": 880.94,
    "text": " noch möglich, wenn man jetzt die Beschwerdefrist versäumt, dass man den Antrag auf Wiedereinsetzung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 880.94,
    "end": 887.9,
    "text": " stellt, aber in dem Fall muss man einmal nachweisen, dass die den Umständen nach gebotene Sorgfalt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 887.9,
    "end": 892.42,
    "text": " eingehalten wurde und auch nachweisen, dass es objektive Gründe gegeben hat, die dann davon",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 892.42,
    "end": 899.62,
    "text": " abgehalten haben, die Frist zu waren. Und das ist nicht immer leicht. Vielen Dank, Lukas. Das war",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 899.62,
    "end": 906.46,
    "text": " eine Folge des IP-Courses Podcast. Herzlichen Dank fürs dabei sein und bis zum nächsten Mal.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 906.46,
    "end": 917.94,
    "text": " Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 917.94,
    "end": 923.78,
    "text": " abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 923.78,
    "end": 926.74,
    "text": " www.ipcourses.org.",
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    "start": 926.74,
    "end": 932.44,
    "text": " [Musik]",
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]