[
  {
    "start": 0,
    "end": 9.32,
    "text": " Willkommen zum IP-Corses Podcast.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 9.32,
    "end": 12.08,
    "text": " Dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 12.08,
    "end": 16.36,
    "text": " Mein Name ist Gert Hübscher.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 16.36,
    "end": 20.12,
    "text": " In der letzten Folge habe ich mit mich ein Stadler, die vorgeschichtete Entscheidungen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 20.12,
    "end": 25.48,
    "text": " der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts G1/22 und G2/22",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 25.48,
    "end": 27.68,
    "text": " aus dem Jahr 2023 besprochen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 27.68,
    "end": 32.24,
    "text": " Heute wollen wir uns ansehen, wie die große Beschwerdekammer geantwortet hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 32.24,
    "end": 35.4,
    "text": " Noch einmal kurz zur Erinnerung an die zentralen Fragen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 35.4,
    "end": 40.88,
    "text": " Erstens ging es darum, ob das Europäische Patentamt überhaupt zuständig ist, also",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 40.88,
    "end": 45.4,
    "text": " berechtigt ist zu prüfen, ob eine persönliche Berechtigung zu den Anspruchnahme der Priorität",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 45.4,
    "end": 46.4,
    "text": " besteht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 46.4,
    "end": 51.4,
    "text": " Wenn das der Fall ist, stellt sich zweitens die Frage nach einer speziellen Konstellation",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 51.4,
    "end": 55.76,
    "text": " der persönlichen Prioritätsberechtigung für eine Partei B in einer PCT-Anmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 55.76,
    "end": 62.2,
    "text": " Hier ist Beteiligter A als Anmelder nur für die USA benannt, während Beteiligter B für",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 62.2,
    "end": 65.12,
    "text": " das Europäische Patentamt als Anmelder eingetragen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 65.12,
    "end": 71.44,
    "text": " Diese PCT-Anmeldung möchte eine Priorität aus einer früheren Patentanmeldung beanspruchen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 71.44,
    "end": 74.32,
    "text": " bei der Beteiligter A als alleiniger Anmelder genannt ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 74.32,
    "end": 79.2,
    "text": " Abgesehen von der Frage der persönlichen Berechtigung gibt es mit dem Prioritätsrecht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 79.2,
    "end": 80.32,
    "text": " keine weiteren Probleme.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 80.32,
    "end": 85.2,
    "text": " Jetzt wird uns Michael Stadler die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vorstellen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 85.2,
    "end": 86.2,
    "text": " Hallo Michael.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 86.2,
    "end": 87.2,
    "text": " Hallo Gerd.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 87.2,
    "end": 89.88,
    "text": " Beginnen wir mit der ersten Frage.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 89.88,
    "end": 93.56,
    "text": " Prüft das EPA weiterhin die Frage der persönlichen Prioritätsberechtigung?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 93.56,
    "end": 97.12,
    "text": " Die Kammer hat dazu eine klare Antwort gegeben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 97.12,
    "end": 102.92,
    "text": " Ja, das Europäische Patentamt ist zuständig zu beurteilen, ob ein Beteiligter berechtigt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 102.92,
    "end": 104.96,
    "text": " ist ein Prioritätsrecht gelten zu machen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 104.96,
    "end": 110.36,
    "text": " Die Frage ob der Patentinhaber tatsächlich berechtigt war das Prioritätsrecht zu nutzen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 110.36,
    "end": 115.04,
    "text": " bleibt also relevant und muss in allen Verfahren von dem Europäischen Patentamt geprüft werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 115.04,
    "end": 117.76,
    "text": " Insbesondere also im Anmelde- und Einspruchsverfahren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 117.76,
    "end": 121.88,
    "text": " Dadurch klar ist, dass die Berechtigung geprüft werden muss.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 121.88,
    "end": 126.28,
    "text": " Stellt sich natürlich die nächste Frage nach dem Recht welches Land es ist, hier vorzugeben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 126.28,
    "end": 134.16,
    "text": " Zunächst wurde klargestellt, dass das Prioritätsrecht also ein Teilrecht betrachtet wird, das untrennbar",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 134.16,
    "end": 138.76,
    "text": " mit der Nachanmeldung, also dem europäischen Patent oder der entsprechenden Anmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 138.76,
    "end": 139.76,
    "text": " verbunden ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 139.76,
    "end": 145.32,
    "text": " Wenn in einem PVÜ-Staat eine Erstanmeldung eingereicht wird, dann erwirbt der Anmelder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 145.32,
    "end": 150.68,
    "text": " automatisch das Recht, eine europäische Anmeldung unter Beanspruchung dieses Zeitrangs einzureichen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 150.68,
    "end": 155.76,
    "text": " Sobald die Erstanmeldung also wirksam eingereicht ist, entsteht auch das Prioritätsrecht für",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 155.76,
    "end": 161,
    "text": " ein künftiges europäisches Patent und dieses Prioritätsrecht wird ausschließlich durch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 161,
    "end": 164.08,
    "text": " das Europäische Patentübereinkommen des EPÜ geregelt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 164.08,
    "end": 168.56,
    "text": " Das Prioritätsrecht ist also untrennbar mit dem späteren europäischen Patent verbunden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 168.56,
    "end": 174.36,
    "text": " Sobald eine Anmeldung in einem PVÜ-Staat eingereicht wird, entsteht automatisch das Prioritätsrecht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 174.36,
    "end": 175.36,
    "text": " für eine EP-Anmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 175.36,
    "end": 180.32,
    "text": " Aber wenn das Prioritätsrecht nur durch das EPÜ geregelt wird, was sind dann eigentlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 180.32,
    "end": 181.32,
    "text": " diese konkreten Regeln?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 181.32,
    "end": 187.64,
    "text": " Obwohl das Gesetz, also das EPÜ, keine detaillierten Angaben zur privatrechtlichen Übertragung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 187.64,
    "end": 192.88,
    "text": " des Prioritätsrechts macht, ist klar, dass es sich beim Prioritätsrecht nicht um ein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 192.88,
    "end": 195.88,
    "text": " Recht am ursprünglich ausländischen Schutzrecht handelt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 195.88,
    "end": 199,
    "text": " Vielmehr ist es ein Zubehör zum europäischen Patent.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 199,
    "end": 203.96,
    "text": " Die Beschwerdekammer stellte zu dem fest, dass sich die Formalitäten für die Übertragung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 203.96,
    "end": 209.16,
    "text": " an den Minimalanforderungen orientieren sollen, wie sie in den Mitgliedstaaten unter ähnlichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 209.16,
    "end": 210.16,
    "text": " Bedingungen gelten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 210.16,
    "end": 215.96,
    "text": " Da das Prioritätsrecht in vielen EPÜ-Staaten formlos, zum Beispiel auch mündlich oder durch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 215.96,
    "end": 221.64,
    "text": " schlüssiges Handeln übertragen werden kann, gilt das jetzt entsprechend auch für das Prioritätsrecht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 221.64,
    "end": 222.76,
    "text": " am europäischen Patent.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 222.76,
    "end": 227.68,
    "text": " Die große Beschwerdekammer hat also entschieden, dass die Formalitäten für die Übertragung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 227.68,
    "end": 233.04,
    "text": " des Prioritätsrechts den Minimalanforderungen der Mitgliedstaaten entsprechen sollen, sodass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 233.04,
    "end": 236.68,
    "text": " eine mündliche oder schlüssige Übertragung durchaus ausreichend sein kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 236.68,
    "end": 240.68,
    "text": " Aber wie muss eine solche Übertragung im konkreten Verfahren danach gewiesen werden?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 240.68,
    "end": 246.16,
    "text": " Die Kammer hat den Anmeldern oder Inhabern hier leicht gemacht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 246.16,
    "end": 251.08,
    "text": " Sie hat nämlich eine Vermutung eingeführt, ja fast schon erfunden, um den Anmeldern",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 251.08,
    "end": 254.24,
    "text": " oder Inhabern vor der Anfechtung durch Dritte zu schützen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 254.24,
    "end": 260.04,
    "text": " Diese Vermutung beruht auf dem autonomen Recht des Europäischen Patentübereinkommens,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 260.04,
    "end": 262.72,
    "text": " dass die Große Beschwerdekammer weiterbilden kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 262.72,
    "end": 270.4,
    "text": " Der Anmelder, der eine Priorität, gemäß Artikel 88 Absatz 1 EPÜ beansprucht, hat die Vermutung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 270.4,
    "end": 272,
    "text": " der Berechtigung für sich.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 272,
    "end": 274.08,
    "text": " Ein gesonderer Nachweis.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 274.08,
    "end": 278.28,
    "text": " Der Prioritätsrechtsübertragung ist dann in der Regel nicht mehr erforderlich, vor",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 278.28,
    "end": 283.56,
    "text": " allem weil der Anmelder der Nachanmeldung Zugang zu den Anmeldungsunterlagen hatte, die ja",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 283.56,
    "end": 284.88,
    "text": " in der Regel noch geheim sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 284.88,
    "end": 291.08,
    "text": " Wenn es hier einen Informationsfluss zum Nachanmelder hingegeben hat, dann geht man auch für diese",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 291.08,
    "end": 294.88,
    "text": " Vermutung davon aus, dass eine entsprechende Berechtigung vorliegt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 294.88,
    "end": 299,
    "text": " Ein weiterer Punkt, den der Vergangenheit oft eine große Hürde darstellte, war die Anforderung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 299,
    "end": 302.96,
    "text": " dass das Prioritätsrecht bereits vor dem Tag der Nachanmeldung übertragen sein musste.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 302.96,
    "end": 307.84,
    "text": " Wie sieht dann die Große Beschwerdekammer diese Frage im Bezug auf den Zeitpunkt der Übertragung?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 307.84,
    "end": 315.08,
    "text": " Interessanterweise hat die Große Kammer dazu eigentlich im Spruch, also in der rechtsverbindlichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 315.08,
    "end": 320,
    "text": " Anordnung, nichts festgestellt, vor allem weil diese Frage ja in der Vorlage nicht explizit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 320,
    "end": 321,
    "text": " gestellt wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 321,
    "end": 325.52,
    "text": " Die Kammer widmet sich aber dem Thema und schreibt hier einen Absatz und scheint hier",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 325.52,
    "end": 328.2,
    "text": " eine eher großzügige Sichtweise anzudeuten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 328.2,
    "end": 333.12,
    "text": " Dadurch wirkt eine rückwirkende Übertragung des Prioritätsrechts zumindest nicht mehr",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 333.12,
    "end": 334.32,
    "text": " völlig ausgeschlossen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 334.32,
    "end": 339.56,
    "text": " Dennoch wurde dieser Punkt nicht abschließend entschieden und ich würde mich daher nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 339.56,
    "end": 344.44,
    "text": " so sehr darauf verlassen, dass eine rückwirkende Übertragung des Prioritätsrechts tatsächlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 344.44,
    "end": 345.44,
    "text": " zulässig ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 345.44,
    "end": 351.24,
    "text": " Insgesamt zeigt die Große Beschwerdekammer also eine eher großzügige Haltung, sodass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 351.24,
    "end": 355.12,
    "text": " auch eine rückwirkende Übertragung des Prioritätsrechts zumindest nicht völlig ausgeschlossen ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 355.12,
    "end": 360.36,
    "text": " Nun stellt sich die Frage, wie löst die Große Beschwerdekammer den konkret beschriebenen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 360.36,
    "end": 362.16,
    "text": " Ausgangsfall in der Vorlage?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 362.16,
    "end": 368.6,
    "text": " Die widerlegbare Vermutung gilt auch dann, wenn die europäische Patentanmeldung aus",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 368.6,
    "end": 371.84,
    "text": " einer PCT-Anmeldung hervorgeht oder wenn die Anmeldung der Anmeldung der Anmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 372,
    "end": 376.84,
    "text": " der Prioritätsanmelder nicht mit dem späteren Anmelder identisch ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 376.84,
    "end": 382.12,
    "text": " Nehmen wir das Beispiel der PCT-Anmeldung, die von A und B gemeinsam eingereicht wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 382.12,
    "end": 386.72,
    "text": " A ist Anmelder für einige benannten Staaten und B für andere benannten Staaten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 386.72,
    "end": 389.16,
    "text": " Wir haben also eine territoriale Aufteilung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 389.16,
    "end": 394,
    "text": " Darüber hinaus wird eine Priorität aus einer früheren Anmeldung beansprucht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 394,
    "end": 397.4,
    "text": " bei der A der alleinige Anmelder war.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 397.4,
    "end": 402.72,
    "text": " In diesem Fall geht die Kammer davon aus, dass zwischen A und B eine Vereinbarung besteht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 402.72,
    "end": 405.92,
    "text": " die es B erlaubt, die Priorität zu nutzen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 405.92,
    "end": 410.56,
    "text": " Es sei denn, es gibt klare Hinweise auf das Gegenteil.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 410.56,
    "end": 413.96,
    "text": " Angenommen, A und B reichen gemeinsam eine erste Anmeldung ein",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 413.96,
    "end": 417.36,
    "text": " und später führt nur A die Nachanmeldung durch.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 417.36,
    "end": 422,
    "text": " Das EPA geht es zunächst davon aus, dass A allein zur Nachanmeldung berechtigt ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 422,
    "end": 425.16,
    "text": " Bedeutet das nicht, dass die Frage der persönlichen Berechtigung in diesem Fall",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 425.16,
    "end": 430.12,
    "text": " gar nicht mehr überprüft wird bzw. sehr überprüft werden kann?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 430.12,
    "end": 434.6,
    "text": " Tatsächlich entsteht eine solche Situation, vor allem, wenn ein Einsprechender als Dritter,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 434.6,
    "end": 439.24,
    "text": " also als außenstehende Partei, die Übertragung des Prioritätsrechts anzweifelt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 439.24,
    "end": 441.52,
    "text": " Die Rechtsgrundlage bleibt aber unverändert.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 441.52,
    "end": 444.76,
    "text": " Das Prioritätsrecht muss weiterhin von allen ursprünglichen Anmeldern",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 444.76,
    "end": 447.28,
    "text": " an den Nachanmelder übertragen werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 447.28,
    "end": 450.8,
    "text": " Die Vermutung führt hier lediglich zu einer Beweislastverschiebung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 450.8,
    "end": 454.52,
    "text": " Sie ist nun nicht mehr der Patentinhaber, der seine Berechtigung nachweisen muss,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 454.52,
    "end": 458.8,
    "text": " sondern der Einsprechende oder im Anmeldeverfahren auch das Europäische Patentamt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 458.8,
    "end": 465.68,
    "text": " das belegen muss, dass der Patentinhaber nicht zu den Anspruchnahme des Prioritätsrechts berechtigt war.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 465.68,
    "end": 469.92,
    "text": " Auch wenn diese Überprüfung in der Praxis kaum möglich sein wird,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 469.92,
    "end": 472.4,
    "text": " sehe ich darin keine gravierenden Rechtsschutzlücken,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 472.4,
    "end": 475.08,
    "text": " vor allem, weil der Einsprechender als außenstehender Dritter",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 475.08,
    "end": 477.76,
    "text": " keinen besonderen Schutz in dieser Hinsicht verdient.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 477.76,
    "end": 481.68,
    "text": " Die Frage, wem das Prioritätsrecht letztlich zusteht, betrifft ihn gar nicht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 481.68,
    "end": 486.16,
    "text": " solange er keinen eigenen Anspruch darauf erhebt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 486.16,
    "end": 488.96,
    "text": " Die Entscheidung verändert also nicht die Rechtslage an sich,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 488.96,
    "end": 492.4,
    "text": " sondern wirkt sich nur auf die Beweislastverteilung aus.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 492.4,
    "end": 495.48,
    "text": " Nicht der Patentinhaber muss seine Berechtigung nachweisen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 495.48,
    "end": 498.64,
    "text": " sondern der Einsprechende oder das Amt muss belegen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 498.64,
    "end": 502.64,
    "text": " dass der Patentinhaber dazu nicht berechtigt war.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 502.64,
    "end": 504.76,
    "text": " Aber was kann ein übergangener Mitanmelder tun,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 504.76,
    "end": 507.52,
    "text": " wenn der andere Anmelder alleine im Ausland anmeldet?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 507.52,
    "end": 510.2,
    "text": " Ein übergangener Mitanmelder hat die Möglichkeit,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 510.2,
    "end": 512.88,
    "text": " die Vermutung der Berechtigung zu widerlegen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 512.88,
    "end": 516.76,
    "text": " Im Verhältnis zwischen den Mitanmeldern können weiterhin Anfechtungen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 516.76,
    "end": 519.76,
    "text": " der persönlichen Berechtigung am Prioritätsrecht auftreten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 519.76,
    "end": 524.16,
    "text": " Neben dem Einspruch und der Möglichkeit einer nationalen Nichtigkeitsklage",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 524.16,
    "end": 529.88,
    "text": " kann der übergangene Mitanmelder auch die Berechtigung zur Anmeldung selbst anfechten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 529.88,
    "end": 535,
    "text": " Denn sowohl das Prioritätsrecht als auch das Anmelderecht stehen in aller Regel",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 535,
    "end": 538.32,
    "text": " allen ursprünglichen Anmeldern gemeinsam zu.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 538.32,
    "end": 542.76,
    "text": " Es bedeutet, dass nicht nur die Gültigkeit des Prioritätsrechts angefochten werden kann,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 542.76,
    "end": 545.16,
    "text": " was zur Nichtigkeit des Patents führen könnte,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 545.16,
    "end": 551.16,
    "text": " sondern es ist eben auch eine teilweise Übertragung des bereits erteilten Patents möglich.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 551.16,
    "end": 554.36,
    "text": " In einem solchen Fall kann das Patent weiterhin gültig bleiben,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 554.36,
    "end": 556.68,
    "text": " da außerhalb der Gemeinschaft der Mitanmelder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 556.68,
    "end": 562.08,
    "text": " niemand die Vermutung der Gültigkeit des Prioritätsrechts widerlegen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 562.08,
    "end": 565.04,
    "text": " Der übergangene Mitanmelder kann also die Vermutung widerlegen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 565.04,
    "end": 567.2,
    "text": " und die Berechtigung zur Anmeldung anfechten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 567.2,
    "end": 572.72,
    "text": " da das Prioritäts- und Anmelderecht grundsätzlich allen Anmeldern gemeinsam zusteht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 572.72,
    "end": 577.2,
    "text": " Damit besteht die Möglichkeit, sowohl die Gültigkeit des Prioritätsrechts anzufechten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 577.2,
    "end": 580.32,
    "text": " als auch eine teilweise Übertragung des Patents zu erreichen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 580.32,
    "end": 584.92,
    "text": " ohne dass Außenstehende die Vermutung widerlegen können.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 584.92,
    "end": 587.56,
    "text": " Was bedeutet diese Entscheidung nun für die Praxis?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 587.56,
    "end": 589.84,
    "text": " Kann man sich ab sofort auf die Vermutung verlassen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 589.84,
    "end": 594.48,
    "text": " und eine sorgfältige Dokumentation des Prioritätsrechts vernachlässigen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 594.48,
    "end": 597.04,
    "text": " Ich würde dringend davon abraten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 597.04,
    "end": 601.04,
    "text": " Auch unter den aktuellen Regelungen würde ich Anmeldern weiterhin empfehlen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 601.04,
    "end": 604.04,
    "text": " vor der Einreichung der Nachanmeldung eine schriftliche Erklärung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 604.04,
    "end": 607.04,
    "text": " über die Nachfolge im Prioritätsrecht zu erstellen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 607.04,
    "end": 611.04,
    "text": " Diese Erklärung sollte von allen Anmeldern der Erstanmeldung unterzeichnet werden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 611.04,
    "end": 614.6,
    "text": " und zusammen mit der internationalen Anmeldung eingereicht werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 614.6,
    "end": 619.44,
    "text": " So lassen sich mögliche Zweifel an der persönlichen Berechtigung jedenfalls ausräumen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 619.44,
    "end": 623.92,
    "text": " Zudem bedeutet eine liberalere Praxis des Europäischen Patentamts ja nicht,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 623.92,
    "end": 628.08,
    "text": " dass andere Länder nicht weiterhin strenge Vorschriften haben könnten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 628.08,
    "end": 631.28,
    "text": " Besonders bei internationalen Anmeldungen sollte man also darauf achten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 631.28,
    "end": 634.32,
    "text": " alle erforderlichen Übertragungsformalitäten sicherzustellen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 634.32,
    "end": 637.52,
    "text": " um das Prioritätsrecht in allen Ländern wirksam zu übertragen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 637.52,
    "end": 640.8,
    "text": " in denen das Patent später auch weitergeführt werden soll.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 640.8,
    "end": 643.48,
    "text": " Fassen wir also nochmals zusammen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 643.48,
    "end": 647.84,
    "text": " Die Entscheidungen G1/22 und G2/22 stellen klar,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 647.84,
    "end": 651.56,
    "text": " dass die persönliche Berechtigung für den Prioritätsanspruch vom EPA",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 651.56,
    "end": 655.08,
    "text": " als Vorfrage zur Neuheitsprüfung geklärt werden muss.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 655.08,
    "end": 658.44,
    "text": " Auch wenn das EPÜ hierzu keine ausdrückliche Regelungen hält,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 658.44,
    "end": 660.56,
    "text": " geht die Große Beschwerdekammer davon aus,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 660.56,
    "end": 664.6,
    "text": " dass das Recht auf den Prioritätsanspruch allein durch das EPÜ bestimmt wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 664.6,
    "end": 667.28,
    "text": " Das bedeutet, dass etwa das Privatrecht der USA",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 667.28,
    "end": 671.56,
    "text": " bei der Auslegung einer Übertragungserklärung keine Rolle spielt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 671.56,
    "end": 676.2,
    "text": " Aus dem einheitlichen Recht des EPÜ ergibt sich nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 676.2,
    "end": 679.92,
    "text": " eine Vermutung der Berechtigung zu Gunsten des Anmelders.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 679.92,
    "end": 682.32,
    "text": " Diese Vermutung ist zwar widerlegbar,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 682.32,
    "end": 684.4,
    "text": " kann jedoch von einem außenstehenden Dritten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 684.4,
    "end": 687.6,
    "text": " der keinen Einblick in die internen Vorgänge der Anmeldergemeinschaft hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 687.6,
    "end": 689.92,
    "text": " kaum entkräftet werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 689.92,
    "end": 691.68,
    "text": " Nur Miterfinder oder Mitanmelder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 691.68,
    "end": 693.6,
    "text": " sind in der Lage die nötigen Beweismittel",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 693.6,
    "end": 697.16,
    "text": " zur Entkräftung dieser Vermutung vorzulegen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 697.16,
    "end": 699.84,
    "text": " Für den Ausgangsfall einer internationalen Nachanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 699.84,
    "end": 702.24,
    "text": " vertritt die Große Beschwerdekammer die Auffassung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 702.24,
    "end": 705.16,
    "text": " dass das Prioritätsrecht dem Nachanmelder übertragen wurde,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 705.16,
    "end": 710.08,
    "text": " sofern keine wesentlichen Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 710.08,
    "end": 714.8,
    "text": " Das war eine Folge zur Entscheidung der G1 und G2/22.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 714.8,
    "end": 716.12,
    "text": " Vielen Dank, Michael.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 716.12,
    "end": 718.4,
    "text": " Und vielen Dank für Ihr Interesse.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 718.4,
    "end": 725.44,
    "text": " Das war ein IP-Courses-Podcast.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 725.44,
    "end": 730.2,
    "text": " Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,",
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  },
  {
    "start": 730.2,
    "end": 731.84,
    "text": " abonnieren Sie den Podcast",
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    "start": 731.84,
    "end": 735.28,
    "text": " und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote",
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  },
  {
    "start": 735.28,
    "end": 738.76,
    "text": " auf www.ipcourses.org.",
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  }
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