[
  {
    "start": 0,
    "end": 12.08,
    "text": " Willkommen zum IP-Courses Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 12.08,
    "end": 20.48,
    "text": " Mein Name ist Lukas Fleischer und heute spreche ich mit Michael Stadler über die Entscheidung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 20.48,
    "end": 24.76,
    "text": " der Großen Beschwerdekammer G1/15 aus dem Jahr 2016.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 24.76,
    "end": 28.92,
    "text": " Diese Entscheidung ist auch unter dem Schlagwort \"Poisonous Divisional\" bekannt geworden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 28.92,
    "end": 33.92,
    "text": " und in dieser Folge werfen wir einen Blick auf die Vorgeschichte, die zu dieser Entscheidung geführt hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 33.92,
    "end": 34.92,
    "text": " Hallo Michael.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 34.92,
    "end": 35.92,
    "text": " Hallo Lukas.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 35.92,
    "end": 40.2,
    "text": " Bevor wir in die Sache gehen und die Entscheidungsfindung,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 40.2,
    "end": 45.16,
    "text": " vielleicht kannst du uns kurz erklären, worum ist es denn eigentlich in dem Patent gegangen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 45.16,
    "end": 47.16,
    "text": " dass diesem Streit zugrunde liegt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 47.16,
    "end": 54.12,
    "text": " Die Erfindung dient einer chemischen Zusammensetzung, mit dem man die Fließeigenschaften von Kraftstoffen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 54.12,
    "end": 56.68,
    "text": " wie Diesel oder Kerosin verbessern sollte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 56.68,
    "end": 62.76,
    "text": " Gerade bei kalten Temperaturen, die zum Verstopfen und da hat unsere Erfinderin eine bessere",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 62.76,
    "end": 68.84,
    "text": " chemische Zusammensetzung gefunden, wie man so einen Kraftstoff besser ausgestalten kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 68.84,
    "end": 75.36,
    "text": " Interessant dabei war, dass in der ursprünglichen Anmeldung immer auf ein Ammoniumsalz oder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 75.36,
    "end": 77.28,
    "text": " ein Amid Bezug genommen wurde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 77.28,
    "end": 83.08,
    "text": " Die Anmelderin hat eine britische Patentanmeldung ursprünglich eingereicht und irgendwann im",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 83.08,
    "end": 86.28,
    "text": " Lauf der Zeit zwischen der ersten Anmeldung und der europäischen Nachanmeldung ist man",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 86.28,
    "end": 90.44,
    "text": " offenbar darauf gekommen, dass diese Einschränkung auf Ammoniumsalz oder Amid doch nicht so",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 90.44,
    "end": 91.44,
    "text": " gut ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 91.44,
    "end": 97.04,
    "text": " In der Nachanmeldung hat man das wieder rausgestrichen, so dass dann im Endeffekt jede öllösliche",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 97.04,
    "end": 101.84,
    "text": " und polare Stickstoffverbindung mit bestimmten anderen Einschränkungen im Patentanspruch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 101.84,
    "end": 102.84,
    "text": " umfasst war.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 102.84,
    "end": 106.64,
    "text": " Und das ist jetzt schon ein Problem oder ist das nicht eigentlich eh okay?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 106.64,
    "end": 109.56,
    "text": " Das ist einmal grundsätzlich okay.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 109.56,
    "end": 113.92,
    "text": " Im Prinzip kann ich ja meine Nachanmeldung gestalten, wie ich möchte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 113.92,
    "end": 119.68,
    "text": " Ich bin insbesondere auch nicht an die Regeln über die Zwischenverallgemeinerung gebunden,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 119.68,
    "end": 121.56,
    "text": " also wäre mir das passiert",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 121.56,
    "end": 126.08,
    "text": " zwischen meiner europäischen Anmeldung und einer Änderung, die ich im Verfahren vornehme,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 126.08,
    "end": 129.92,
    "text": " dann hätte ich möglicherweise Probleme mit einer Zwischenverallgemeinerung bekommen und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 129.92,
    "end": 132.92,
    "text": " das wäre ein Verstoß gegen Artikel 123(2) gewesen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 132.92,
    "end": 137.04,
    "text": " In der Konstellation ist es zunächst aber einmal kein Problem.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 137.04,
    "end": 141.92,
    "text": " Die ursprüngliche Fassung der europäischen Anmeldung ist halt ohne Beschränkung auf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 141.92,
    "end": 144.36,
    "text": " dieses Ammoniumsalz oder Amid eingereicht worden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 144.36,
    "end": 146.88,
    "text": " Damit ist es zunächst einmal kein Problem.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 146.88,
    "end": 150.8,
    "text": " Gut, aber wir sind ja jetzt beim Prioritätsproblem.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 150.8,
    "end": 154.76,
    "text": " Da muss es ja auch nicht eine Konsequenz geben, die damit verbunden ist, dass das jetzt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 154.76,
    "end": 159.4,
    "text": " nicht genau das Gleiche ist, was beansprucht worden ist in der Nachanmeldung, oder?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 159.4,
    "end": 162.76,
    "text": " Genau, hier würden wir einfach das Prioritätsrecht verlieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 162.76,
    "end": 168.4,
    "text": " Der Hintergrund ist einfach der, du bekommst halt den besseren Zeitrang, nur für die Erfindungen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 168.4,
    "end": 173.44,
    "text": " die du auch ursprünglich offenbart hast und eben nicht für dasjenige, was du später",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 173.44,
    "end": 175.24,
    "text": " einfach in die Anmeldung dazu schreibst.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 175.24,
    "end": 180.12,
    "text": " Das Europäische Patentamt hat hier auch schon in Bezug auf alle möglichen Änderungen zwischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 180.12,
    "end": 181.4,
    "text": " Erst- und Nachanmeldung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 181.4,
    "end": 186.4,
    "text": "in der Entscheidung G2/98 entschieden, dass die Frage der Überschreitung der Offenbarung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 186.4,
    "end": 190.24,
    "text": " und der Prioritätsverlust im Prinzip nach den gleichen inhaltlichen Maßstäben zu bemessen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 190.24,
    "end": 191.24,
    "text": " sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 191.24,
    "end": 195.64,
    "text": "Das heißt, wenn du eine Änderung magst die innerhalb der Anmeldung zu einer Überschreitung der Offenbarung führen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 195.64,
    "end": 200.52,
    "text": " würde, dann würdest du zwischen Erstanmeldung und Nachanmeldung einfach das Prioritätsrecht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 200.52,
    "end": 201.52,
    "text": " verlieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 201.52,
    "end": 204.76,
    "text": " Das wird nach den gleichen Kriterien eben beurteilt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 204.76,
    "end": 209.48,
    "text": " Das hat aber auch zur Konsequenz, dass es dann eben sein kann, dass einzelne Merkmale",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 209.48,
    "end": 214.96,
    "text": " in deiner Anmeldung das Prioritätsrecht bekommen, andere Merkmale das Prioritätsrecht nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 214.96,
    "end": 215.96,
    "text": " bekommen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 215.96,
    "end": 221.72,
    "text": " Im Endeffekt zerfällt dir deine Anmeldung ein bisschen in unterschiedliche Merkmale",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 221.72,
    "end": 225.96,
    "text": " oder unterschiedliche Merkmalskombinationen, die jeweils an unterschiedlichen Zeitrang, einen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 225.96,
    "end": 228.56,
    "text": " unterschiedlichen Stand der Technik Ausgangspunkt haben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 228.56,
    "end": 232.48,
    "text": " Das ist ja für das spätere Hinzufügen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 232.48,
    "end": 236.88,
    "text": " der Merkmale ist das, was man quasi aus der Praxis relativ gut kennt, dass man zwischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 236.88,
    "end": 240.64,
    "text": " dem Anmeldetag der Prioritätsanmeldung und der Nachanmeldung etwas dazu gibt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 240.64,
    "end": 245.4,
    "text": " Das weggeben ist jetzt aber eine untypische Situation, das nachträgliche Abstrahieren,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 245.4,
    "end": 247.68,
    "text": " ja, das ist eher ungewöhnlich.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 247.68,
    "end": 253.4,
    "text": " Es passiert wesentlich seltener, dass irgendjemand sagt, im Prioritätsjahr die Merkmale, die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 253.4,
    "end": 256.24,
    "text": " wir ursprünglich für sehr wichtige Empfunden haben, die Merkmale, die können wir jetzt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 256.24,
    "end": 258.24,
    "text": " einfach weglassen, die brauchen wir ohnehin nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 258.24,
    "end": 260.04,
    "text": " Also das ist eher der seltenere Fall.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 260.04,
    "end": 263.12,
    "text": " Viel häufiger kommt ein Erfinder drauf.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 263.12,
    "end": 266.64,
    "text": " Es wäre super, wenn wir noch dieses und dieses und dieses Merkmale hinzufügen würden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 266.64,
    "end": 268.88,
    "text": " Das ist der Normalfall sozusagen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 268.88,
    "end": 274.4,
    "text": " Die Abstraktion oder das Wegnehmen ist ein wenig seltener, aber es kommt doch erst vor.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 274.4,
    "end": 280.56,
    "text": " Jetzt ist die G1/15 auch bekannt unter dem Schlagwort \"Poisonous Divisional\", also",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 280.56,
    "end": 282.76,
    "text": " eine giftige Teilanmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 282.76,
    "end": 286,
    "text": " Über eine Teilanmeldung haben wir in unserer Konstellation aber noch gar nicht geredet,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 286,
    "end": 288.68,
    "text": " wie spielt diese Teilanmeldung denn da jetzt hinein?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 288.68,
    "end": 291.64,
    "text": " Die Anmelderin selbst hat diese Teilanmeldung eingereicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 291.64,
    "end": 297.4,
    "text": " Das war nämlich eine Teilanmeldung, die die Anmelderin eben eingereicht hat, um bestimmte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 297.4,
    "end": 301.72,
    "text": " andere Aspekte ihrer Erfindung zu schützen, die jetzt nicht weiter interessant sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 301.72,
    "end": 306.12,
    "text": " Eine Teilanmeldung kann man grundsätzlich beim Europäischen Patentamt einreichen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 306.12,
    "end": 311.36,
    "text": " Immer dann, wenn beispielsweise das Problem besteht, dass die Erfindung möglicherweise,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 311.36,
    "end": 315.48,
    "text": " die man da beansprucht, nicht einheitlich ist, dass das mehrere Erfindungen drin sind,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 315.48,
    "end": 319.4,
    "text": " dann kann man Teilanmeldung einreichen, um einfach alle Aspekte, die man da beschrieben",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 319.4,
    "end": 324.32,
    "text": " hat, insgesamt zu beanspruchen, selbst wenn die sich als nicht einheitlich erweisen würden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 324.32,
    "end": 327.12,
    "text": " Das ist so der Hintergrund einer Teilanmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 327.12,
    "end": 331.2,
    "text": " Und unsere Anmelderin hat das eben auch gemacht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 331.2,
    "end": 335.92,
    "text": " Und wie sich dann später herausgestellt hat, damit ein bisschen eine Eigentor geschossen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 335.92,
    "end": 341.32,
    "text": " Bin ich schon gespannt, wie das funktioniert, weil eigentlich, denkt man ja, bei einer",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 341.32,
    "end": 346.96,
    "text": " Teilanmeldung, die hat den gleichen Zeitrang, da kann nichts passieren, wie soll sowas giftig",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 346.96,
    "end": 348.44,
    "text": " werden für die eigene Anmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 348.44,
    "end": 350.84,
    "text": " Wann ist denn dieses Thema jetzt aufgepoppt?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 350.84,
    "end": 355.28,
    "text": " Ist das schon im Erteilungsverfahren diskutiert worden oder erst für den Einspruchsverfahren?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 355.28,
    "end": 360.76,
    "text": " Das ist im Einspruchsverfahren aufgepoppt und die Einsprechende hat der folgende Argumentation",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 360.76,
    "end": 363.88,
    "text": " gehabt, die vielleicht jetzt ein bisschen komplexer ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 363.88,
    "end": 369.24,
    "text": " Die Einsprechende hat nämlich gesagt, diese Teilanmeldung ist ein älteres Recht und zwar",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 369.24,
    "end": 375.08,
    "text": " ist es ja so, dass nicht nur die Anmeldung selbst, also die es zu beurteilen gilt, an unterschiedlichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 375.08,
    "end": 380.68,
    "text": " Zeitrang haben kann, den sie aufgrund ihres Prioritätsrechts hat, sondern auch das ältere",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 380.68,
    "end": 384.36,
    "text": " Recht einen unterschiedlichen Zeitrang haben kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 384.36,
    "end": 390.16,
    "text": " Das finden wir in Artikel 89 EPÜ, der eben sagt, dass das Prioritätsrecht nicht nur dazu",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 390.16,
    "end": 394.72,
    "text": " führt, dass der maßgebliche Tag der Anmeldung selbst, die zu beurteilen, ist rückdatiert",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 394.72,
    "end": 400,
    "text": " wird, sondern eben auch der maßgebliche Tag, an dem ein älteres Recht als älteres Recht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 400,
    "end": 401,
    "text": " wirkt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 401,
    "end": 402.84,
    "text": " Und genau hier haben wir jetzt das Problem.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 402.84,
    "end": 407.96,
    "text": " Die Teilanmeldung, die hier unser älteres Recht, unser Stand der Technik ist, die offenbart",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 407.96,
    "end": 412.24,
    "text": " eben einerseits die spezielle Offenbarung mit den Amiden, andererseits aber auch die allgemeine",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 412.24,
    "end": 413.24,
    "text": " Offenbarung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 413.24,
    "end": 418.12,
    "text": " Und problematisch ist jetzt die spezielle Offenbarung, denn diese spezielle Offenbarung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 418.12,
    "end": 422.04,
    "text": "die wird ja aufgrund des Prioritätsrechts rückdatiert auf den ersten Anmeldetag.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 422.04,
    "end": 428.92,
    "text": " Das heißt, sofern diese Amide betroffen sind, haben wir, was die Teilanmeldung und damit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 428.92,
    "end": 433.56,
    "text": " das ältere Recht betrifft, den Zeitrang der ursprünglichen britischen Anmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 433.56,
    "end": 438.24,
    "text": " Unsere Anmeldung, um die es eigentlich geht, die hier zu beurteilen ist, die hat aber,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 438.24,
    "end": 442.64,
    "text": " da sie den allgemeineren Teil beansprucht, eben nicht diesen Zeitrang der britischen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 442.64,
    "end": 447.96,
    "text": " Anmeldung, sondern eben erst ein Jahr später also bis zu einem Jahr später, den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 447.96,
    "end": 450.4,
    "text": " Zeitrang der europäischen Anmeldung selbst.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 450.4,
    "end": 455.76,
    "text": " Das bedeutet also, die Teilanmeldung steht mit den Teilen, die ursprünglich in Großbritannien",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 455.76,
    "end": 460.56,
    "text": " eingereicht wurden, dem allgemeinen Teil, der beim europäischen Patentamt eingereicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 460.56,
    "end": 461.56,
    "text": " wurde, entgegen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 461.56,
    "end": 465.96,
    "text": " Und weil es hier zu einer Abstraktion gekommen ist, fällt das natürlich auch genau rein,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 465.96,
    "end": 468.84,
    "text": " so dass das als älteres Recht auch genau neuheitsschädlich ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 468.84,
    "end": 472.56,
    "text": " Okay, jetzt verstehe ich ein bisschen besser, warum du sagst, die haben sich ein Eigentor",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 472.56,
    "end": 473.56,
    "text": " geschossen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 473.56,
    "end": 478.36,
    "text": " Also hätten die keine Teilanmeldung eingereicht, dann wäre es auch gar nicht zu einem Problem",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 478.36,
    "end": 482.64,
    "text": " gekommen, weil es dann keinen Stand der Technik gegeben hätte, der relevant ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 482.64,
    "end": 483.64,
    "text": " Verstehe ich das richtig?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 483.64,
    "end": 486.76,
    "text": " Ja, das ist die allgemeine Auffassung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 486.76,
    "end": 491.72,
    "text": " Man könnte natürlich noch an Schritt gemeiner sein und sagen, die Anmeldung selbst steht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 491.72,
    "end": 497.36,
    "text": " sich mit ihrem früheren Teil neuheitsschädlich entgegen, gegen den Teil, der als Prioritätsrecht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 497.36,
    "end": 501.08,
    "text": " nicht hat, denn auch die Anmeldung selbst könnte man grundsätzlich als älteres Recht sehen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 501.08,
    "end": 505.52,
    "text": " Das wurde auch argumentiert, wird aber in der Literatur, oder wurde damals in der Literatur",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 505.52,
    "end": 508.48,
    "text": " aber sehr strittig gesehen, ob das grundsätzlich möglich ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 508.48,
    "end": 511.08,
    "text": " Aber man hätte die Teilanmeldung möglicherweise gar nicht gebraucht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 511.08,
    "end": 517.96,
    "text": " Gut, jetzt kennen wir die Situation und die Argumentationslinien möglicherweise der beiden",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 517.96,
    "end": 518.96,
    "text": " Parteien.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 518.96,
    "end": 522.68,
    "text": " Wie hat denn das Europäische Patentamt das in der ersten Instanz gesehen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 522.68,
    "end": 528.32,
    "text": " Ja, die Einspruchsabteilung hat dem Einsprechenden Recht gegeben und hat im Prinzip genau das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 528.32,
    "end": 532.56,
    "text": " bestätigt, so wie ich das gerade erzählt habe, nämlich, dass die Teilanmeldung tatsächlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 532.56,
    "end": 538.28,
    "text": "ein älteres Recht bildet und der Patentanspruch in der vorliegenden Form konnte nicht aufrecht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 538.28,
    "end": 541.56,
    "text": " erhalten werden, basierend auf dieser \"Poisonous Divisional\".",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 541.56,
    "end": 547.44,
    "text": " Und wir hatten hier tatsächlich eben einerseits das Problem des Prioritätsrechts, dass die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 547.44,
    "end": 550.52,
    "text": " Verallgemeinerung des Prioritätsrechts eben nicht bekommt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 550.7,
    "end": 553.18,
    "text": " und damit eben den schlechteren Zeitrang hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 553.18,
    "end": 558.36,
    "text": " Andererseits Teilanmeldung als älteres Recht, zumindest in Bezug auf diese spezielle Offenbarung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 558.36,
    "end": 559.36,
    "text": " der beiden Amide",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 559.36,
    "end": 563.74,
    "text": " den besseren Zeitrang hatte, dementsprechend dem gegenübersteht neuheitsschädlich, das",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 563.74,
    "end": 564.74,
    "text": " fällt genau hinein.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 564.74,
    "end": 567.82,
    "text": " Damit kann der Patentanspruch so, wie er ist, nicht bleiben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 567.82,
    "end": 573.98,
    "text": " Und der Patentinhaber kann sich dann möglicherweise auf einen beschränkten Patentanspruch zurückziehen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 573.98,
    "end": 575.86,
    "text": " indem er genau diese Amide wieder einführt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 575.86,
    "end": 579.62,
    "text": " Damit hat er natürlich die Priorität und alles ist in Ordnung, aber die abstrahierte Fassung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 579.62,
    "end": 581.1,
    "text": " kann nicht aufrechterhalten werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 581.1,
    "end": 585.06,
    "text": " Das heißt, die Konsequenz war dann ein Widerruf im Einspruchsverfahren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 585.06,
    "end": 590.14,
    "text": " Das klingt ja nach in einer sehr unfairen Situation für den Patentinhaber.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 590.14,
    "end": 593.94,
    "text": " Was hätte denn der für Möglichkeiten aus dieser Falle wieder herauszukommen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 593.94,
    "end": 600.74,
    "text": " Die einfachste Möglichkeit, die man hier hat, ist die gestrichenen Merkmale, die also in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 600.74,
    "end": 604.38,
    "text": " der Erstanmeldung enthalten waren, in der Nachanmeldung, aber nicht mehr, dass man",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 604.38,
    "end": 606.58,
    "text": " diese Merkmale einfach wieder aufnimmt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 606.58,
    "end": 611.14,
    "text": " Vor allem dann, wenn man die in die Nachanmeldung reingeschrieben hat, ist das problemlos",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 611.14,
    "end": 612.14,
    "text": " möglich.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 612.14,
    "end": 614.86,
    "text": " Wenn man die überhaupt vergessen hat, dann ist die Situation natürlich eine andere",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 614.86,
    "end": 616.34,
    "text": " und das funktioniert so nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 616.34,
    "end": 620.74,
    "text": " Hätte man eine Teilanmeldung auch irgendwas machen können, außer dass man sie nicht eingereicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 620.74,
    "end": 621.74,
    "text": " hat?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 621.74,
    "end": 628.58,
    "text": " Man hätte möglicherweise in der Teilanmeldung die Merkmale, die Amide betreffend, weglassen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 628.58,
    "end": 629.58,
    "text": " können.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 629.58,
    "end": 632.66,
    "text": " Das Problem ist dann natürlich auch immer, vielleicht brauche ich ja gerade diese Merkmale",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 632.66,
    "end": 633.66,
    "text": " in der Teilanmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 633.66,
    "end": 637.54,
    "text": " Ich weiß ja nicht, warum die Anmelder konkret diese Teilanmeldung eingereicht haben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 637.54,
    "end": 641.98,
    "text": " Und in einer Teilanmeldung irgendwas wegzulassen gegenüber einer Stammanmeldung bringt mich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 641.98,
    "end": 643.46,
    "text": " natürlich in andere Probleme.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 643.46,
    "end": 649.1,
    "text": " Gerade wenn wir an die G1/06 denken, ich muss ja in einer Kette von Teilanmeldungen alle",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 649.1,
    "end": 651.38,
    "text": " Merkmale in allen Vorgängeranmeldungen drin haben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 651.38,
    "end": 656.58,
    "text": " Das heißt, einfach so ein Merkmal rauszustreichen, ist natürlich schon mit gewissen Risiken",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 656.58,
    "end": 657.58,
    "text": " verbunden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 657.58,
    "end": 658.7,
    "text": " Das Merkmal ist dann praktisch für immer weg.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 658.7,
    "end": 662.06,
    "text": " Und wenn es im Anspruch gebraucht wird, dann wird es dazu führen, dass ich wahrscheinlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 662.06,
    "end": 664.34,
    "text": " das Teilanmeldung behandelt werden würde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 664.34,
    "end": 666.62,
    "text": " Das wäre dann ein Artikel 76 Problem.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 666.62,
    "end": 668.5,
    "text": " Ja, ich könnte es reparieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 668.5,
    "end": 669.9,
    "text": " Das sagt uns die G1/05.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 669.9,
    "end": 674.06,
    "text": " Aber im Endeffekt würde ich an Artikel 76 scheitern und die könnte dieses Merkmal",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 674.06,
    "end": 675.06,
    "text": " einfach nicht mehr aufnehmen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 675.06,
    "end": 679.1,
    "text": " Gut, wir beschäftigen uns jetzt eigentlich mit der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 679.1,
    "end": 682.14,
    "text": " Das heißt, es wird auch ein Beschwerdeverfahren gegeben haben.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 682.14,
    "end": 685.98,
    "text": " Ja, sonst funktioniert es ja nicht nur die Beschwerdekammern, können an die Große",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 685.98,
    "end": 690.46,
    "text": " Beschwerdekammer vorlegen und genau da ist es auch passiert, unser Patentinhaber, natürlich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 690.46,
    "end": 696.26,
    "text": " der, weil der hat sein Patent hier verloren, hat Beschwerde eingelegt und hat dann versucht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 696.26,
    "end": 698.66,
    "text": " erstens den Hauptantrag, ohne die Amide zu retten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 698.66,
    "end": 703.66,
    "text": " Und dann hat er auch eben diese Lösungsmöglichkeit, die ich gerade angesprochen habe, die Amide",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 703.66,
    "end": 705.94,
    "text": " wieder eingeführt in einem Hilfsantrag.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 705.94,
    "end": 711.26,
    "text": " Das heißt, in erster Linie wollte der natürlich den breiten Schutz ohne die Einschränkung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 711.26,
    "end": 714.9,
    "text": " auf Amide oder Ammoniumsalze.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 714.9,
    "end": 719.38,
    "text": " Und wenn es nicht anders geht, dann, ich sage gut, dann nehmen wir halt die Amide und Ammoniumsalze",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 719.38,
    "end": 725.26,
    "text": " auch auf und dann ist der Patentanspruch jedenfalls prioritätsgedeckt und die \"Poisonous Divisional\"",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 725.26,
    "end": 727.5,
    "text": " wäre damit auf jeden Fall vermieden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 727.5,
    "end": 732.38,
    "text": " Fällt dir ein Grund ein, warum man das nicht schon in der ersten Instanz gebracht hat,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 732.38,
    "end": 736.74,
    "text": " die Hilfsanträge, weil das scheint ja eine einfache Lösung zu sein, das Problem dürfte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 736.74,
    "end": 739.86,
    "text": " ja umfangreich in den Schriftsätzen diskutiert worden sein?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 739.86,
    "end": 741.86,
    "text": " Nicht wirklich, ich weiß es nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 741.86,
    "end": 747.46,
    "text": " Und auch unser Einsprechender hat das geltend gemacht und hat gesagt, dieser Antrag ist",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 747.46,
    "end": 752.58,
    "text": " verspätet und die Aufnahme dieser Merkmale kann jetzt im Beschwerdeverfahren nicht mehr",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 752.58,
    "end": 754.3,
    "text": " vorgenommen werden.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 754.3,
    "end": 762.1,
    "text": " Die Beschwerdekammer hat sich dazu überhaupt nicht geäußert, soweit ich das verfolgt habe,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 762.1,
    "end": 768.82,
    "text": " denn die hat eben schon am Hauptantrag, sagen wir, ihren Gefallen gefunden und hat bereits",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 768.82,
    "end": 774.5,
    "text": " was den Hauptantrag betrifft, eine Frage an die Große Beschwerdekammer gehabt, nämlich ob",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 774.5,
    "end": 779.26,
    "text": " eine Teilanmeldung ihrer eigenen Stammanmeldung entgegenstehen kann oder nicht.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 779.26,
    "end": 784.1,
    "text": " Wenn es also eine Vorlagefrage gibt von einer Beschwerdekammer heißt, dass es ja in der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 784.1,
    "end": 787.82,
    "text": " Regel abweichende Rechtsprechungslinien von den Beschwerdekammern gibt, wie schaut",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 787.82,
    "end": 789.22,
    "text": " das in dem Fall aus?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 789.22,
    "end": 795.62,
    "text": " Ja, bereits in der G2/98, also in einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 795.62,
    "end": 801.38,
    "text": " wurde in einem obiter dictum bereits angesprochen, dass es möglicherweise sein könnte, dass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 801.38,
    "end": 808.02,
    "text": " man einzelne Teilprioritäten mit ODER zusammenfassen kann, das heißt, dass ich dann also praktisch",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 808.02,
    "end": 813.62,
    "text": " mehrere Patentansprüche oder mehrere Mengen sozusagen von technischen Gegenständen in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 813.62,
    "end": 818.18,
    "text": " einen Patentanspruch zusammenfassen kann, auch wenn die unterschiedliche Zeitränge haben",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 818.18,
    "end": 820.66,
    "text": " und die sozusagen mit ODER verknüpfe.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 820.66,
    "end": 825.38,
    "text": " Es führt dann zu einer eigenartigen Situation, dass ich einen Patentanspruch habe, der in",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 825.38,
    "end": 830.22,
    "text": " unterschiedlichen Teilbereichen, also in unterschiedlichen Alternativen eben unterschiedliche Zeitränge",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 830.22,
    "end": 831.22,
    "text": " hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 831.22,
    "end": 834.86,
    "text": " Das hat die G2/98 grundsätzlich erlaubt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 834.86,
    "end": 840.5,
    "text": " Demgegenüber gab es aber auch einige andere Entscheidungen, denen auch unsere Einspruchsabteilung",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 840.5,
    "end": 847.74,
    "text": " gefolgt ist, die also gesagt hat, dieser generische OODER Anspruch hat überhaupt keine Priorität,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 847.74,
    "end": 852.7,
    "text": " die besser ist als der Anmeldetag der europäischen Anmeldung, damit die jegliche Priorität verweigert",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 852.7,
    "end": 853.7,
    "text": " hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 853.7,
    "end": 858.66,
    "text": " Das heißt, hier haben wir eine Diskrepanz in der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 858.66,
    "end": 862.34,
    "text": " sodass man in dieser Frage die Große Beschwerdekammer anrufen konnte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 862.34,
    "end": 867.06,
    "text": " Auf den ersten Blick sieht man jetzt gar nicht, warum da überhaupt die Diskussion um eine",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 867.06,
    "end": 868.3,
    "text": " ODER-Verknüpfung geht, oder?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 868.3,
    "end": 873.86,
    "text": " Weil ich habe hier einmal einen breiten, abstrahierten Anspruch und einmal einen Anspruch, der ein zusätzliches",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 873.86,
    "end": 874.86,
    "text": " Merkmal enthält.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 874.86,
    "end": 876.3,
    "text": " Ist das jetzt eine ODER-Verknüpfung?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 876.3,
    "end": 881.26,
    "text": " Ja, es ist noch ein bisschen komplexer als das, was diesen Fall betrifft, aber im Prinzip",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 881.26,
    "end": 884.94,
    "text": " – ich mag der Entscheidung da nicht vorgreifen, aber im Prinzip wird man auch hier sehen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 884.94,
    "end": 885.94,
    "text": " dass es ein ODER ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 885.94,
    "end": 893.22,
    "text": " Ich habe nämlich entweder eine solche Zusammensetzung mit der Einschränkung auf die Amide oder",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 893.22,
    "end": 897.02,
    "text": " eine solche Zusammensetzung, bei der die Amide konkret ausgenommen sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 897.02,
    "end": 902.82,
    "text": " Das heißt, die hat praktisch zwei Teilbereiche eines Patentanspruchs, eben den einen, der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 902.82,
    "end": 907.38,
    "text": " die Einschränkung auf die ursprünglich eingereichte Fassung betrifft und dann sozusagen den Rest.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 907.38,
    "end": 913.42,
    "text": " Und hier ist eben die große Frage, ob man in einem Patentanspruch diese beiden Alternativen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 913.42,
    "end": 917.46,
    "text": " drinnen lassen kann und wie sich das auf das Prioritätsrecht des gesamten Patentanspruchs",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 917.46,
    "end": 918.46,
    "text": " auswirkt.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 918.46,
    "end": 924.66,
    "text": " Das heißt, man macht eine abstrakte Teilung in zwei Teilbereiche von einem Anspruch, um",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 924.66,
    "end": 926.66,
    "text": " sich dann eine ODER-Verknüpfung anzuschauen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 926.66,
    "end": 934.14,
    "text": " Ja, es ist ein bisschen künstlich, aber es ist halt auch dieser Entscheidung G2/98 geschuldet,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 934.14,
    "end": 938.14,
    "text": " wo das das erste Mal angesprochen ist und hier hatten die tatsächlich ODER-Alternativen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 938.14,
    "end": 943.42,
    "text": " Da war die Situation halt die, dass die eine erste prioritätsbegründende Anmeldung hatten,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 943.42,
    "end": 947.42,
    "text": " wo Merkmale enthalten waren und dann sind im Laufe der Zeit unterschiedliche Merkmale",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 947.42,
    "end": 952.46,
    "text": " alternativ dazugekommen und hier gab es dann eben diese generische ODER-Verknüpfung, so",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 952.46,
    "end": 956.94,
    "text": " dass dann eben der Patentanspruch, der später in einer Nachanmeldung enthalten war, mehrere",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 956.94,
    "end": 962.14,
    "text": " Prioritäten beansprucht hat und aufgrund dieser mehreren Prioritäten unterschiedliche Zeitränge",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 962.14,
    "end": 964.34,
    "text": " in unterschiedlichen Teilbereichen eben hatte.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 964.34,
    "end": 968.54,
    "text": " Zum Abschluss vielleicht die Frage, wie haben jetzt denn die Vorlagefragen an die Große",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 968.54,
    "end": 973.02,
    "text": " Beschwerdekammer ausgeschaut, die die Beschwerdekammer gemeinsam mit den Parteien formuliert hat?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 973.02,
    "end": 977.42,
    "text": " Ja, hier war man weniger an der Verallgemeinerung orientiert, sondern es ging viel mehr um",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 977.42,
    "end": 983.3,
    "text": " diesen generischen ODER-Anspruch, der aus der Entscheidung G2/98 irgendwie hervorgekommen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 983.3,
    "end": 984.3,
    "text": " ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 984.3,
    "end": 988.42,
    "text": " Der Hintergrund war, ein Patentanspruch kann grundsätzlich mehrere Prioritäten haben,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 988.42,
    "end": 993.14,
    "text": " wenn diese klar beschränkt und voneinander abgrenzbar sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 993.14,
    "end": 999.42,
    "text": " Wenn das der Fall ist, dann hat jede dieser Möglichkeiten ihren eigenen Anmeldetag und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 999.42,
    "end": 1004.58,
    "text": " das ist auch eine Möglichkeit, dass man mehrere Anspruchsgegenstände zusammenfassen kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1004.58,
    "end": 1009.02,
    "text": "Im gesamten Verfahren gab es unterschiedliche Meinungen dazu, wie die einzelnen Alternativen einander",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1009.02,
    "end": 1012.5,
    "text": "gegenüber gestellt werden und wie man die am besten definieren kann.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1012.5,
    "end": 1016.54,
    "text": " Die Frage ist also, wie ein Patentanspruch am besten in seinen einzelnen Teilbereichen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1016.54,
    "end": 1020.54,
    "text": " unterteilt werden kann, die dann jeweils einen unterschiedlichen Zeitrang erhalten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1020.54,
    "end": 1027.42,
    "text": " Die Vorlagefrage zielt jetzt darauf ab, ob bei einem generischen ODER-Anspruch Teilprioritäten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1027.42,
    "end": 1032.5,
    "text": " auf einzelne der Alternativen gewährt werden können, die im Prioritätsdokument genannt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1032.5,
    "end": 1033.5,
    "text": " sind.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1033.5,
    "end": 1037.5,
    "text": " Die weiteren Fragen, die sich dann auch im Verlauf des Verfahrens ergaben, zielten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1037.5,
    "end": 1041.46,
    "text": " darauf ab, wie klar diese Alternativen voneinander abgegrenzt werden konnten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1041.46,
    "end": 1045.66,
    "text": " Denn eines ist auch klar, in unserem Fall ist diese Abgrenzung gar nicht so offensichtlich.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1045.66,
    "end": 1051.54,
    "text": " Man sagt, ich habe den Patentanspruch in abstrakter Form ohne die konkrete Form.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1051.54,
    "end": 1058.18,
    "text": " Und hier wollte die vorlegende Beschwerdekammer wissen, ob diese Abgrenzung eine ist, die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1058.18,
    "end": 1063.1,
    "text": " grundsätzlich möglich ist, um hier im Rahmen der G2/98 unterschiedliche Teilprioritäten",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1063.1,
    "end": 1064.1,
    "text": " beanspruchen zu können.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1064.1,
    "end": 1067.9,
    "text": " Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer und die Gründe dafür werden wir uns in der",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1067.9,
    "end": 1072.1,
    "text": " nächsten Folge des IP-Courses-Podcast näher ansehen und im Detail diskutieren.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1072.1,
    "end": 1075.54,
    "text": " Bis dahin, herzlichen Dank für Ihre Interesse und vielen Dank, Michael.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1075.54,
    "end": 1081.86,
    "text": " Das war ein IP-Courses-Podcast.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1081.86,
    "end": 1089.7,
    "text": " Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org, abonnieren Sie den Podcast und entdecken",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1089.7,
    "end": 1095.78,
    "text": " Sie weitere Informationen und Kursangebote auf www.ipcourses.org.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 1095.78,
    "end": 1101.36,
    "text": " [Musik]",
    "speaker_id": null
  }
]