[
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    "end": 12,
    "text": "Willkommen zum IP-Courses Podcast, dem Podcast für gewerblichen Rechtschutz.",
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  {
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    "end": 17,
    "text": "Mein Name ist Gerd Hübscher.",
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  {
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    "end": 22,
    "text": "In dieser Folge des IP-Courses Podcasts spreche ich mit Fabian Haiböck über die Entscheidung",
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  {
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    "text": "T 2632/22 der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 10.",
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    "text": "Oktober 2024.",
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    "text": "Die Entscheidung ist auch unter dem klingenden Namen Grasmanagement System bekannt geworden.",
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    "text": "Hallo Fabian.",
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    "text": "Servus Gerd.",
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    "text": "Vielen Dank für die Einladung.",
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    "text": "Fabian, bevor wir uns die Entscheidung im Detail ansehen, was ist denn die Erfindung,",
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    "text": "die dem ganzen Verfahren zugrunde liegt?",
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    "start": 49,
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    "text": "Ja, die Erfindung umfasst eine Vielzahl an Arbeitsmaschinen.",
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    "text": "Eine dieser Arbeitsmaschinen ist ein Mäher, dieser Mäher der mäht Gras.",
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    "text": "Neben diesem Mäher gibt es auch zwei Sensoren, nämlich einmal einen Feuchtigkeitssensor, der",
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  {
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    "text": "misst den Feuchtigkeitswert des Grases beim Mähen und es gibt auch noch ein Positionssensor.",
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    "start": 70,
    "end": 77,
    "text": "Dieser Sensor gibt dem gemähten Gras und dem Feuchtigkeitswert dieses Grases eine konkrete",
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  {
    "start": 77,
    "end": 80,
    "text": "Position, sodass das einfach geordnet werden kann.",
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  {
    "start": 80,
    "end": 84,
    "text": "Die Erfindung liegt jetzt eigentlich darin, dass es neben dieser ersten Arbeitsmaschine",
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  {
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    "end": 91,
    "text": "dem Mäher eine weitere Arbeitsmaschine gibt, die wird zum Nachbearbeiten des Grases eingesetzt,",
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  {
    "start": 91,
    "end": 94,
    "text": "also kann beispielsweise Rundballenpresse sein.",
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  {
    "start": 94,
    "end": 102,
    "text": "Und diese Rundballenpresse die arbeitet jetzt nach einer gewissen vorgegebenen Arbeitsroute,",
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  {
    "start": 102,
    "end": 110,
    "text": "nämlich nach einer Route, sodass die Rundballenpresse zuerst die trockene Grasabschnitte weiterverarbeitet",
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  {
    "start": 110,
    "end": 113,
    "text": "und erst dann die feuchteren.",
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  },
  {
    "start": 113,
    "end": 118,
    "text": "D.h. im Kern geht es eigentlich nur darum, dass ich beim Mähen bereits messe wie feucht",
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  },
  {
    "start": 118,
    "end": 124,
    "text": "das Gras ist und dann eine nachgelagerte Rundballenpresse oder andere Verarbeitungsmaschine entsprechend",
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  },
  {
    "start": 124,
    "end": 128,
    "text": "so führe, dass sie zuerst das trockene Gras verarbeitet und nicht das nasse.",
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  },
  {
    "start": 128,
    "end": 135,
    "text": "Genau, dadurch soll im Wesentlichen eine gleichbleibende Trockenheit über das gesamte verarbeitete",
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  },
  {
    "start": 135,
    "end": 137,
    "text": "Gras erreicht werden.",
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  },
  {
    "start": 137,
    "end": 138,
    "text": "Wie lief denn das Erteilungsverfahren?",
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  },
  {
    "start": 138,
    "end": 142,
    "text": "Das Erteilungsverfahren war verhältnismäßig unspektakulär.",
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  },
  {
    "start": 142,
    "end": 146,
    "text": "Die ursprüngliche Anmeldung war eine japanische Anmeldung.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 146,
    "end": 151,
    "text": "Sprich, man kann sich schon vorstellen, dass da einige Klarheitseinwände gegeben hat.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 151,
    "end": 157,
    "text": "Es gab auch ein X-Dokument, aber das waren alles im Wesentlichen Dinge, die durch gewisse",
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  },
  {
    "start": 157,
    "end": 163,
    "text": "Klarstellungen und Einschränkungen von der Anmelderin ausgeräumt werden konnten, sodass",
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  },
  {
    "start": 163,
    "end": 168,
    "text": "das Patent innerhalb von 2,5 Jahren ab Anmeldung tatsächlich schon erteilt worden ist.",
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  },
  {
    "start": 168,
    "end": 172,
    "text": "Was doch ein eher problemloses Verfahren ist, würde ich sagen.",
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  },
  {
    "start": 172,
    "end": 176,
    "text": "Das bedeutet, dass er es muss ein Einspruchsverfahren gegeben haben, sonst würde es die Beschwerde",
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  },
  {
    "start": 176,
    "end": 178,
    "text": "nicht geben und die Entscheidung.",
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  {
    "start": 178,
    "end": 179,
    "text": "Völlig richtig kombiniert, Gerd.",
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  {
    "start": 179,
    "end": 186,
    "text": "Und auch so war es, der Markt, die Konkurrenz, hat das Gefühl gehabt, dass das Patent in",
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  },
  {
    "start": 186,
    "end": 190,
    "text": "dieser Form nicht erteilt werden sollte und hat dementsprechend Einspruch eingelegt.",
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  },
  {
    "start": 190,
    "end": 194,
    "text": "Wie hat denn die Einsprechende argumentiert, was war ihr Angriff?",
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  },
  {
    "start": 194,
    "end": 198,
    "text": "Ja, der Angriff war im Wesentlichen mit bekannten Waffen.",
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  },
  {
    "start": 198,
    "end": 203,
    "text": "Sie hat nämlich bereits aus dem Prüfungsverfahren bekannte Druckschriften verwendet, nämlich",
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  },
  {
    "start": 203,
    "end": 209,
    "text": "als nächstliegenden Stand der Technik und hat gemeint, dass der jetzt vorliegende",
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  },
  {
    "start": 209,
    "end": 214,
    "text": "Anspruchssatz nicht erfinderisch gegenüber diesem nächstliegenden Stand der Technik,",
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  },
  {
    "start": 214,
    "end": 216,
    "text": "das war damals das Dokument 3, ist.",
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  },
  {
    "start": 216,
    "end": 221,
    "text": "Es wird die erfinderische Tätigkeit ja in hinlänglich bekannter Weise nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz",
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  },
  {
    "start": 221,
    "end": 222,
    "text": "beurteilt.",
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  },
  {
    "start": 222,
    "end": 225,
    "text": "Was war denn der nächstliegende Stand der Technik?",
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  },
  {
    "start": 225,
    "end": 229,
    "text": "Das war dieses X-Dokument aus dem Erteilungsverfahren.",
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  },
  {
    "start": 229,
    "end": 230,
    "text": "Ja, genau.",
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  },
  {
    "start": 230,
    "end": 232,
    "text": "Welche Unterscheidungsmerkmale gab es dazu?",
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  },
  {
    "start": 232,
    "end": 236,
    "text": "Also das X-Dokument hat im Wesentlichen zwei verschiedene Arbeitsmaschinen gezeigt, einen",
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  },
  {
    "start": 236,
    "end": 244,
    "text": "Mäher, eine Weiterverarbeitung, hat alle Sensoren gezeigt, hat aber nicht gezeigt, dass diese",
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  },
  {
    "start": 244,
    "end": 252,
    "text": "zweite Weiterverarbeitungsmaschine in Abhängigkeit einer vom Feuchtigkeitswert abhängigen Route",
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  },
  {
    "start": 252,
    "end": 254,
    "text": "die Gräser weiterverarbeitet.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 254,
    "end": 260,
    "text": "Im X-Dokument war es nämlich nur vorgesehen, dass die Arbeitsmaschine diesen Feuchtigkeitswert",
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  },
  {
    "start": 260,
    "end": 269,
    "text": "kennt und nach einer gewissen Abwartezeit, sodass optimaler Trocknungswert erreicht wird,",
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  },
  {
    "start": 269,
    "end": 271,
    "text": "erst dann die Gräser weiterverarbeitet.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 271,
    "end": 276,
    "text": "Es gab also keine sequenzielle Abarbeitung unterschiedlicher Gräser und unterschiedlichen",
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  },
  {
    "start": 276,
    "end": 277,
    "text": "Feuchtigkeitsgehalts.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 277,
    "end": 281,
    "text": "Ich muss also nicht warten, bis alles trocken ist, sondern ich kann schon mit dem Beginn",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 281,
    "end": 283,
    "text": "das schon ausreichend trocken ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 283,
    "end": 287,
    "text": "Was ist jetzt daraus eine ableitbare objektive technische Aufgabe?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 287,
    "end": 293,
    "text": "Die objektive Aufgabe, die sich natürlich durch das Unterscheidungsmerkmal ergibt,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 293,
    "end": 301,
    "text": "liegt darin, dass im Wesentlichen ein über das gesamte verarbeitete Gras möglichst",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 301,
    "end": 304,
    "text": "gleiche Trockenheit gewährt werden soll.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 304,
    "end": 308,
    "text": "Hat die Einsprechende wahrscheinlich argumentiert, wenn ich gleichmäßige Trockenheit haben will,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 308,
    "end": 312,
    "text": "dann verarbeitet das in der Reihenfolge, in der es trocken wird?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 312,
    "end": 317,
    "text": "Ja genau, nicht nur das, die Einsprechende ist jetzt mit einem weiteren Stand der Technik",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 317,
    "end": 318,
    "text": "dahergekommen.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 318,
    "end": 325,
    "text": "Dieser Stand der Technik hat ebenso ein Grasmanagement-System gezeigt mit einer Weiterverarbeitungseinheit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 325,
    "end": 334,
    "text": "und diese Weiterverarbeitungseinheit hat ebenso einen Feuchtigkeitswert dieser Gräser gekannt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 334,
    "end": 341,
    "text": "und hat als Aufgabe gehabt, in Abhängigkeit dieses Feuchtigkeitswertes die Gräser wirklich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 341,
    "end": 343,
    "text": "sequenziell abzuarbeiten.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 343,
    "end": 348,
    "text": "Man muss aber dazu sagen, dass in diesem Stand der Technik nicht unmittelbar und eindeutig",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 348,
    "end": 355,
    "text": "erwähnt worden ist, dass diese Weiterverarbeitungseinheit zuerst beim trockensten Gras beginnt, sondern",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 355,
    "end": 362,
    "text": "es würde wirklich nur gesagt sequenziell abarbeiten, das zum einen und zum anderen ist dann später",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 362,
    "end": 365,
    "text": "auch relevant der Feuchtigkeitswert, der da gemessen wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 365,
    "end": 371,
    "text": "Der ist ein Wert, der nicht unmittelbar beim Schneiden des Grases gemessen wird, sondern",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 371,
    "end": 376,
    "text": "das ist ein Wert, der erst nach einer gewissen Trocknungszeit gemessen wird.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 376,
    "end": 380,
    "text": "Jetzt glaube ich ist das für die Fachpersonen und noch schlimmer wahrscheinlich für den",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 380,
    "end": 385,
    "text": "realen Techniker, der sowas macht, wahrscheinlich sehr nachvollziehbar, warum es denn nicht",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 385,
    "end": 389,
    "text": "naheliegend sein soll, wenn ohnehin schon eine sequenzielle Verarbeitung bekannt ist, dass",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 389,
    "end": 393,
    "text": "dann diese sequenzielle Verarbeitung natürlich so erfolgen muss, dass man mit dem trockenen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 393,
    "end": 397,
    "text": "Gras anfängt und nicht mit dem Nassen, wie soll es denn auch sonst sein?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 397,
    "end": 401,
    "text": "Wie war denn da das Argument der Inhaberin sich da überhaupt zu verteidigen?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 401,
    "end": 405,
    "text": "Also genau das Argument, was du gerade gesagt hast, das hat natürlich auch die Einsprechende",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 405,
    "end": 412,
    "text": "genau so vorgebracht und die Inhaberin hat sie dann in sehr professioneller Manier auf",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 412,
    "end": 416,
    "text": "den Aufgabe-Lösungsansatz beziehungsweise vor allem auf den Could-Would-Approach verlassen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 416,
    "end": 423,
    "text": "und hat argumentiert, dass die unterschiedlichen Feuchtigkeitswerte einfach nicht miteinander",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 423,
    "end": 429,
    "text": "kompatibel sind, weil eben für die Fachpersonen ein Feuchtigkeitswert, der unmittelbar gemessen",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 429,
    "end": 435,
    "text": "wird, völlig unterschiedlich zu einem Feuchtigkeitswert, der erst nach einer gewissen Trocknungszeit",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 435,
    "end": 436,
    "text": "vorliegt, ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 436,
    "end": 442,
    "text": "Kannst du das auf einer technischen Ebene nachvollziehen, inwieweit zwei Feuchtigkeitswerte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 442,
    "end": 443,
    "text": "nicht kompatibel sein können?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 443,
    "end": 445,
    "text": "Also hättest du mich jetzt vor sechs Jahren gefragt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 445,
    "end": 451,
    "text": "oder vor sieben, nach Abschluss meines Studiums hätte ich gesagt, also bitte was hindert",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 451,
    "end": 457,
    "text": "mich daran, technisch und wahrscheinlich auch vorrichtungsmäßig ist da überhaupt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 457,
    "end": 463,
    "text": "kein Unterschied. Wenn es mich jetzt fragt, nach Indoktrinierung des Could-Would-Approaches,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 463,
    "end": 469,
    "text": "würde ich meinen, ja, ist nachvollziehbar dieses Argument und in dem Fall auch sehr, sehr findig.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 469,
    "end": 471,
    "text": "Wie ist denn die Einspruchsabteilung dazu gestanden?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 471,
    "end": 480,
    "text": "Die Einspruchsabteilung hat gemäß dem Could-Would-Approach diese Argumentation nachvollzogen und",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 480,
    "end": 484,
    "text": "auch bestätigt, sprich auch die Einspruchsabteilung war der Meinung, nein, die Fachperson würde",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 484,
    "end": 488,
    "text": "nicht zum Anspruchsgegenstand gelangen. Die Fachperson hat gewisse Hindernisse,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 488,
    "end": 492,
    "text": "so dass D2 und D3 nicht miteinander kombiniert werden würde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 492,
    "end": 497,
    "text": "Daraufhin hat dann wohl die Einsprechende Beschwerde eingelegt. Welche Argumente hat",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 497,
    "end": 502,
    "text": "sie denn vorgebracht bei der Beschwerde? Die Argumente waren im Wesentlichen nur die",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 502,
    "end": 507,
    "text": "erfinderische Tätigkeit betreffend, also dass der Gegenstand neu ist, darüber war sich",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 507,
    "end": 512,
    "text": "tatsächlich jeder einig. Es ist wieder darum gegangen, ob die Fachperson ausgehend vom",
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  },
  {
    "start": 512,
    "end": 516,
    "text": "nächstliegenden Stand der Technik, also eben von diesem damaligen X-Dokument, unter hinzufügen,",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 516,
    "end": 521,
    "text": "dieses zuzüglichen Standes der Technik zum Anspruchsgegenstand gelangen würde.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 521,
    "end": 524,
    "text": "Hat die Spitzfindigkeit der Inhaberin Sie auch im Beschwerdeverfahren dann gerettet?",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 524,
    "end": 532,
    "text": "Ja, genau so ist es. Die Beschwerdekammer hat sich doch sehr, sehr genau mit der Argumentation",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 532,
    "end": 540,
    "text": "auseinandergesetzt und hat auch darauf verwiesen, dass sie der Meinung ist, dass diese Feuchtigkeitswerte",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 540,
    "end": 547,
    "text": "eben nicht miteinander kompatibel sind. Sprich, die Fachperson sieht ein Hindernis darin im Zeitpunkt",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 547,
    "end": 554,
    "text": "der Messung und wird deshalb die Druckschriften nicht miteinander kombinieren. Die Beschwerdekammer",
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  {
    "start": 554,
    "end": 560,
    "text": "ist danach noch gar einen Schritt weitergegangen und hat sozusagen in einer zweiten Stufe die",
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  {
    "start": 560,
    "end": 566,
    "text": "erfinderische Tätigkeit bestätigt, nämlich dadurch, dass sie gesagt hat, wenn die Person jetzt",
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  {
    "start": 566,
    "end": 572,
    "text": "wirklich trotz der Bedenken diese zwei Dokumente miteinander kombinieren würde, so würde die",
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  {
    "start": 572,
    "end": 578,
    "text": "Fachperson nicht mosaikartig nur die Routenplanung übernehmen, sondern sie würde dann auch eben",
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  },
  {
    "start": 578,
    "end": 586,
    "text": "die für die Routenplanung in der D3 relevanten Feuchtigkeitswerte übernehmen. Und diese Feuchtigkeitswerte",
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  {
    "start": 586,
    "end": 591,
    "text": "sind in der D3 aber eben erst nach jener Feuchtigkeitswerte in einer gewissen Trocknungszeit,",
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  {
    "start": 591,
    "end": 596,
    "text": "sodass wenn die D3 mit D2 kombiniert wird, sogar vom Anspruchsgegenstand weggeführt werden wird,",
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    "start": 596,
    "end": 601,
    "text": "der ja verlangt, dass die Feuchtigkeit unmittelbar beim Mähen gemessen wird.",
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  {
    "start": 601,
    "end": 607,
    "text": "Das bedeutet, die Fachperson würde also auch im Aufgabelösungsansatz nicht in Analogie eine",
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    "start": 607,
    "end": 610,
    "text": "Zwischenverallgemeinerung durchführen. Ja genau. Jetzt war aber das materiell-rechtliche nicht",
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  {
    "start": 610,
    "end": 616,
    "text": "das einzige Thema in der Beschwerdeverfahren. Ja genau, es gab einen kleinen Neben-Schauplatz,",
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  },
  {
    "start": 616,
    "end": 622,
    "text": "nämlich hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde. Was war da das Problem? Die Beschwerde",
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  {
    "start": 622,
    "end": 630,
    "text": "Gegnerin hat sozusagen alle Register gezogen und ist beim Durchlesen der Beschwerdebegründung",
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  },
  {
    "start": 630,
    "end": 637,
    "text": "darauf gekommen, dass ein Großteil der Passagen der Beschwerdebegründung, wortident oder",
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  },
  {
    "start": 637,
    "end": 643,
    "text": "im Wesentlichen kopiert, die Einspruchsgründe wiederholt. Und hat dann gemeint, na bitte,",
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  },
  {
    "start": 643,
    "end": 649,
    "text": "das ist ja reine Wiederholung, das ist unzulässig. Wenn die Beschwerdeführerin und damalige Einsprechende",
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  },
  {
    "start": 649,
    "end": 653,
    "text": "in Einspruchsverfahren nicht gehört worden ist, muss sie ja bis zu einem gewissen Grad ihre",
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  },
  {
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    "end": 656,
    "text": "Argumente wiederholen oder kann sie ja nicht gezwungen sein, dass sie sich jetzt völlig neue",
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  },
  {
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    "end": 663,
    "text": "Argumente ausdenkt. Was war denn das Argument da, der Inhaberin, dass das unzulässig sei?",
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  {
    "start": 663,
    "end": 670,
    "text": "Ja, die Beschwerdegegnerin hat sich da einer weiteren T-Entscheidung bedient, nämlich der T395",
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  {
    "start": 670,
    "end": 679,
    "text": "/12 und die besagt, dass das Beschwerdeverfahren eben kein reiner zweiter Anlauf des Einspruchs sein",
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  },
  {
    "start": 679,
    "end": 686,
    "text": "soll und dass eine reine Wiederholung der Gründe nicht ausreicht. Im damaligen Fall hat nämlich die",
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  },
  {
    "start": 686,
    "end": 691,
    "text": "Beschwerdeführerin grundsätzlich einfach gesagt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung ist nicht",
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  },
  {
    "start": 691,
    "end": 698,
    "text": "korrekt und hat dann die Einspruchsgründe wiederholt. Ja und genau das hat die Beschwerdegegnerin",
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  },
  {
    "start": 698,
    "end": 703,
    "text": "auch geltend gemacht und hat verlangt, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.",
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  },
  {
    "start": 703,
    "end": 707,
    "text": "Jetzt wissen wir ja, dass das rechtliche Gehör beim Europäischen Patentamt einen sehr hohen",
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  },
  {
    "start": 707,
    "end": 714,
    "text": "Stellenwert hat. Das heißt, ich gehe davon aus, dass die Beschwerdekammer eher das formal zugelassen",
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  },
  {
    "start": 714,
    "end": 719,
    "text": "hat und dass dann eher materiell-rechtlich entschieden hat. Ja genau so war es. Die Beschwerdekammer",
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  },
  {
    "start": 719,
    "end": 727,
    "text": "war da relativ eindeutig in ihrer Entscheidung. Sie hat gemeint, nur die Tatsache, dass paar Passagen",
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  },
  {
    "start": 727,
    "end": 734,
    "text": "wiederholt wurden heißt noch lange nicht, dass es eine reine Wiederholung des Einspruchsverfahrens ist.",
    "speaker_id": null
  },
  {
    "start": 734,
    "end": 739,
    "text": "Ganz im Gegenteil, die Beschwerdeführerin ist konkret auf gewisse Entscheidungen der",
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  },
  {
    "start": 739,
    "end": 744,
    "text": "Einspruchsabteilung eingegangen und hat auch begründet, warum denn die so nicht zu akzeptieren",
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  },
  {
    "start": 744,
    "end": 750,
    "text": "sein, deswegen sei die Beschwerde auch zulässig. Dann war ja auch die Vorlage von Beweismitteln",
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  },
  {
    "start": 750,
    "end": 755,
    "text": "strittig. Kann denn das sein, wenn es eh im Wesentlichen Umstand der Technik ging, der schon",
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  },
  {
    "start": 755,
    "end": 762,
    "text": "im Erteilungsverfahren bekannt hat? Ja genau, also das war auch die Meinung, die die Beschwerdekammer",
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  },
  {
    "start": 762,
    "end": 767,
    "text": "vertreten hat. Sie hat gesagt, Dokumente, die bereits im Verfahren sind, nämlich in dem Fall",
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  },
  {
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    "end": 774,
    "text": "wurden sie ja tatsächlich schon im Einspruchsverfahren geltend gemacht, müssen im Beschwerdeverfahren",
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  },
  {
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    "end": 780,
    "text": "nicht noch einmal eingeführt werden. Also auch das Vorliegen von Beweismitteln und von den Tatsachen",
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  },
  {
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    "end": 785,
    "text": "war gegeben und aus diesem Grund gibt es auch keine formale Bemängelungen. Das heißt, letztendlich",
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  },
  {
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    "end": 791,
    "text": "ist die Einsprechende nicht durchgedrungen, das Patent ist unverändert aufrechterhalten worden.",
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  },
  {
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    "end": 796,
    "text": "Wir wissen, das EPA ist mit unter anmelderfreundlich, aber in dem Fall wird das wohl wieder",
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  },
  {
    "start": 796,
    "end": 802,
    "text": "bestätigt. Was kann man denn Inhaltliches aus dieser Entscheidung lernen? Ja, ich würde",
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  {
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    "end": 808,
    "text": "meinen, dass die Entscheidung doch sehr viel Mut bei den Anmeldern und für den",
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  },
  {
    "start": 808,
    "end": 813,
    "text": "Ausarbeiter der Anmeldungen gibt, nämlich man hat immer irgendwie die Sicherheit des",
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    "end": 819,
    "text": "Could-Would-Approaches. Dieser Could-Would-Approach, wenn man den korrekt und durchaus findig anwendet,",
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  {
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    "end": 826,
    "text": "ergibt dann doch Erfindungen, die vielleicht jetzt aus reiner technischer Sicht so vielleicht gar",
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  },
  {
    "start": 826,
    "end": 832,
    "text": "nicht vorstellbar sind. Also wie gesagt, wiederholend, wenn du da jetzt den Techniker Fabian vor",
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    "end": 836,
    "text": "sieben Jahren fragst, hätte ich gemeint na bitte, das ist aber sowas von einer klare Geschichte,",
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    "end": 840,
    "text": "das ist sicher nicht erfinderisch, wenn man die zwei miteinander verbindet. Wenn man jetzt aber",
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    "end": 846,
    "text": "den Patentanwalt Fabian fragt, dann ist die Entscheidung durchaus nachvollziehbar, weil eben",
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  {
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    "end": 852,
    "text": "das Rechtsinstrument des Could-Would-Approaches, sofern es korrekt angewendet wird, dann doch eben zu",
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    "text": "einer überraschenden Anzahl an Erfindungen führt. Das war eine Folge zur T 2632/22 der",
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    "end": 865,
    "text": "technischen Beschwerdekammer Grasmanagement System. Vielen Dank, Fabian und vielen Dank für Ihr",
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    "text": "Interesse. Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org",
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    "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf",
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    "text": "www.ipcourses.org",
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    "text": "Musik]",
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