[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 9.22,
    "text": "Willkommen beim IP-Courses-Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht."
  },
  {
    "start": 9.22,
    "end": 15.64,
    "text": "Willkommen im neuen Jahr 2026 zum IP-Courses-Podcast. Wenn es Ihnen so geht wie mir, dass Sie über"
  },
  {
    "start": 15.64,
    "end": 19.88,
    "text": "die Weihnachtsfeiertage einige Kekse gegessen haben, könnten Sie Sorge haben, was Ihren"
  },
  {
    "start": 19.88,
    "end": 24.48,
    "text": "Blutzuckerspiegel betrifft. Die Frage ist, ob das jetzt einfach verspätet ist, Fabian."
  },
  {
    "start": 25.08,
    "end": 32.88,
    "text": "Hallo im neuen Jahr. Hallo alle unsere Zuhörer. Ja, es geht tatsächlich heute um Blutzuckermessgeräte."
  },
  {
    "start": 32.88,
    "end": 38.72,
    "text": "Ich finde das Coole an unserem Job ist, dass man sich ganz oft mit Technologie beschäftigen darf,"
  },
  {
    "start": 38.72,
    "end": 44.16,
    "text": "die auch wirklich wertvoll für den einen oder anderen ist und so auch, vor allem im"
  },
  {
    "start": 44.16,
    "end": 51.0,
    "text": "medizinischen Bereich, glaube ich. Es gibt Leute, die haben Diabetes und solche Diabetiker"
  },
  {
    "start": 51.0,
    "end": 56.2,
    "text": "haben Probleme mit der Verarbeitung von Glucose im Blut, weil sie einfach das dafür"
  },
  {
    "start": 56.2,
    "end": 63.12,
    "text": "notwendige Hormon, also Insulin, nicht produzieren können. Und um solche Problematiken vorzusorgen,"
  },
  {
    "start": 63.12,
    "end": 69.8,
    "text": "gibt seit den letzten Jahren sogenannte In-Vivo-Sensorgeräte, die sind solche Patches,"
  },
  {
    "start": 69.8,
    "end": 76.02,
    "text": "die werden am Oberarm geklebt und da penetriert wirklich ein Sensor die Blutbahn und dieser"
  },
  {
    "start": 76.02,
    "end": 83.22,
    "text": "Sensor überwacht kontinuierlich die Glucosekonzentration im Blut. Eigentlich eine schlaue Sache,"
  },
  {
    "start": 83.22,
    "end": 86.82,
    "text": "die die Lebensqualität sicher sehr steigern kann im Vergleich zu dem, was bisher möglich war."
  },
  {
    "start": 86.82,
    "end": 91.14,
    "text": "Warum geht es denn in der Erfindung? Also grundsätzlich solche Sensoren sind bekannt,"
  },
  {
    "start": 91.14,
    "end": 98.02,
    "text": "die werden permanent auf den Oberarm gegeben und dann üblicherweise mit einem Lesegerät,"
  },
  {
    "start": 98.02,
    "end": 104.22,
    "text": "das kann mittlerweile mit mittels Smartphone erfolgen, werden die Analyse-Daten in vorgegebenen"
  },
  {
    "start": 104.22,
    "end": 111.5,
    "text": "Intervallen abgefragt und dann kann daraus eben die vorgegebene Insulinmenge, die man dann"
  },
  {
    "start": 111.5,
    "end": 117.74,
    "text": "sich einspritzen muss, herausgefunden werden. Was jetzt das Problem ist, zumindest laut dem Erfinder,"
  },
  {
    "start": 117.74,
    "end": 124.06,
    "text": "ist, dass dieses Auslesen von beliebigen Lesegeräten erfolgen kann. Diese sensible"
  },
  {
    "start": 124.06,
    "end": 129.86,
    "text": "Information ist also nicht sicher. Und aus diesem Grund sieht die Erfindung Folgendes vor: Es kann"
  },
  {
    "start": 129.86,
    "end": 135.78,
    "text": "nämlich nur ein Auslesen stattfinden, wenn diese Interaktion zwischen Sensor und Lesegerät"
  },
  {
    "start": 135.78,
    "end": 141.7,
    "text": "vorher authentifiziert wird. Das erfolgt mittels einem privaten Schlüssel und einem öffentlichen"
  },
  {
    "start": 141.7,
    "end": 147.3,
    "text": "Schlüssel. Die werden auf irgendeine Art und Weise abgeglichen. Und erst dann kann man diese"
  },
  {
    "start": 147.3,
    "end": 152.26,
    "text": "Sensordaten analysieren. Kann man sich gut vorstellen, dass die Sicherheit bei solchen"
  },
  {
    "start": 152.26,
    "end": 156.38,
    "text": "Anwendungen sehr relevant ist. Aber auf der anderen Seite, also ein asymmetrisches Schlüsselverfahren"
  },
  {
    "start": 156.42,
    "end": 161.66,
    "text": "ist jetzt nicht unbedingt etwas Neues. Das gibt es ja für alle möglichen Anwendungen. Ich könnte"
  },
  {
    "start": 161.66,
    "end": 165.82,
    "text": "mir vorstellen, dass hier die erfinderische Tätigkeit durchaus problematisch gesehen wurde. Genau"
  },
  {
    "start": 165.82,
    "end": 170.54,
    "text": "während dem Prüfungsverfahren hat es im Wesentlichen zwei Dokumente gegeben, die der"
  },
  {
    "start": 170.54,
    "end": 175.66,
    "text": "erfinderischen Tätigkeit entgegenstanden. Zum einen, die D1, so hat das der Prüfer angeführt,"
  },
  {
    "start": 175.66,
    "end": 181.98,
    "text": "war das ein Authentifizierungsverfahren, allerdings für E-Mails. Das war seit über 30 Jahren bekannt."
  },
  {
    "start": 182.58,
    "end": 188.98,
    "text": "Und das hat im Wesentlichen alle verfahrensrelevanten Merkmale gezeigt, bis auf die Anwendung am"
  },
  {
    "start": 188.98,
    "end": 196.38,
    "text": "Blutzuckermessgerät. Und die D2 war eine aus dem Stand der Technik bekannte Blutzuckermesssensorik."
  },
  {
    "start": 196.38,
    "end": 201.9,
    "text": "Und der Prüfer hat dann D1 und D2 miteinander kombiniert und gesagt, das ist nicht erfinderisch."
  },
  {
    "start": 201.9,
    "end": 204.06,
    "text": "Also eher die D2 mit der D1 wahrscheinlich."
  },
  {
    "start": 204.06,
    "end": 208.46,
    "text": "Nächstliegender Stand der Technik war tatsächlich D1, also das E-Mail-Authentifizierung. Zum"
  },
  {
    "start": 208.5,
    "end": 211.54,
    "text": "mindestens im ersten Bescheid vom Prüfer."
  },
  {
    "start": 211.54,
    "end": 213.3,
    "text": "Finde ich gewagt, hätte ich jetzt nicht erwartet."
  },
  {
    "start": 213.3,
    "end": 217.98,
    "text": "Absolut, ja. Also genau das habe ich mir auch gedacht, wie ich das gelesen habe. Die Anmelderin"
  },
  {
    "start": 217.98,
    "end": 222.94,
    "text": "hat es dann auch anders gesehen, hat dementsprechend Eingaben vorbereitet. Sie sind sich nicht ganz"
  },
  {
    "start": 222.94,
    "end": 228.5,
    "text": "einig geworden, dann hat es aber ein Telefongespräch gegeben und im Rahmen vom Telefongespräch haben"
  },
  {
    "start": 228.5,
    "end": 234.5,
    "text": "sich Prüfer und die Anmelderin darauf geeinigt, dass dieser private Code, der da zur Verfügung"
  },
  {
    "start": 234.5,
    "end": 240.22,
    "text": "gestellt wird, ein Barcode ist oder ein anderes Zeichen, das von diesem Lesegerät einscanbar"
  },
  {
    "start": 240.22,
    "end": 244.58,
    "text": "ist und dieser einscanbare Code, also ist auf einer Verpackung aufgedruckt und eben auf"
  },
  {
    "start": 244.58,
    "end": 249.06,
    "text": "dieser Verpackung, wo auch dieses Blutmessgerät mitgeschickt wird. Also es gibt da Zusammenhang"
  },
  {
    "start": 249.06,
    "end": 252.86,
    "text": "zwischen Blutmessgerät und diesem privaten Code und dieser private Code wird dann mit"
  },
  {
    "start": 252.86,
    "end": 257.58,
    "text": "irgendeinem Public Code abgeglichen und so soll die Authentifizierung erfolgen."
  },
  {
    "start": 257.58,
    "end": 260.22,
    "text": "Das heißt, der Kern der Erfindung ist dann eigentlich nicht mehr die Verschlüsselung"
  },
  {
    "start": 260.22,
    "end": 261.94,
    "text": "an sich, sondern die Schlüsselverteilung."
  },
  {
    "start": 261.94,
    "end": 262.94,
    "text": "Genau so ist es."
  },
  {
    "start": 262.94,
    "end": 269.06,
    "text": "Jetzt geht es ja heute eigentlich um eine T-Entscheidung. Also die T 123/23. Also irgendwie"
  },
  {
    "start": 269.06,
    "end": 275.02,
    "text": "müssen wir jetzt schon diesem an sich noch recht trivial klingenden Erteilungsverfahren"
  },
  {
    "start": 275.02,
    "end": 276.9,
    "text": "weiterkommen. Was ist denn dann passiert?"
  },
  {
    "start": 276.9,
    "end": 281.78,
    "text": "Ja, es gibt noch einen Zwischenschritt. Wir sind im Pharmabereich. Im Pharmabereich ist"
  },
  {
    "start": 281.78,
    "end": 287.86,
    "text": "sehr, sehr viel Geld im Spiel und es hat dann jetzt offenbar mehrere Mitbewerber gegeben,"
  },
  {
    "start": 287.86,
    "end": 293.74,
    "text": "die sich an dieser Authentifizierungsmethode gestoßen haben. Es hat einen Einspruch gegeben"
  },
  {
    "start": 293.74,
    "end": 298.94,
    "text": "mit 45 Entgegenhaltungen. Es hat dann einen Beitritt eines vermeintlichen Patentverletzers"
  },
  {
    "start": 298.94,
    "end": 304.98,
    "text": "gegeben, also zusammengefasst. Es war ein Einspruchsverfahren, die Folge von diesem Prüfungsverfahren"
  },
  {
    "start": 304.98,
    "end": 310.22,
    "text": "und das war wirklich ein irrsinnig breitgetretenes Einspruchsverfahren. Also nur, dass man ein"
  },
  {
    "start": 310.22,
    "end": 315.54,
    "text": "Gefühl dafür bekommt. Es hat 95 Hilfsanträge gegeben. Die vorläufige Meinung von der"
  },
  {
    "start": 315.58,
    "end": 320.34,
    "text": "Einspruchsabteilung war 450 Seiten lang. Die habe ich mir nicht alle durchgelesen. Ich"
  },
  {
    "start": 320.34,
    "end": 322.86,
    "text": "hoffe, du verzeihst mal es. Aber es war höchstens ..."
  },
  {
    "start": 322.86,
    "end": 328.14,
    "text": "Ich kann es so nicht alles fragen. Klingt aufwendig, klingt nach mehrtägiger mündlicher"
  },
  {
    "start": 328.14,
    "end": 332.3,
    "text": "Verhandlung. Die mündliche Verhandlung war tatsächlich nur auf einen Tag angesetzt,"
  },
  {
    "start": 332.3,
    "end": 335.62,
    "text": "was ich weiß. Das ist aber dann sportlich bei so vielen Hilfsanträgen."
  },
  {
    "start": 335.62,
    "end": 343.34,
    "text": "So ist es. Grund ist das hauptsächlich die mangelnde Offenbarung diskutiert worden. Also"
  },
  {
    "start": 343.46,
    "end": 349.66,
    "text": "die mangelnde Ausführbarkeit. Was jetzt das Hauptargument war, diese vorgeschlagene Verifizierung"
  },
  {
    "start": 349.66,
    "end": 356.58,
    "text": "über diesen privaten Key, der eigentlich auf der Verpackung ist, das ist eine so unsichere"
  },
  {
    "start": 356.58,
    "end": 363.98,
    "text": "Methode. Das würde keine Fachperson machen und ist auch sehr unüblich. Und aus diesem Grund"
  },
  {
    "start": 363.98,
    "end": 370.42,
    "text": "bräuchte es eine zusätzliche Information, wie diese Authentifizierung mit diesem privaten Key"
  },
  {
    "start": 370.46,
    "end": 377.7,
    "text": "und diesem Public Key erfolgt. Also eine aus dem Stand der Technik bekannte Authentifizierung kann"
  },
  {
    "start": 377.7,
    "end": 382.82,
    "text": "nämlich hierzu nicht herangezogen werden. Das wäre nämlich einfach viel zu unsicher. Das ist"
  },
  {
    "start": 382.82,
    "end": 388.78,
    "text": "die Hauptargumentation von der Einsprechenden gewesen. Und diese Argumentation hat tatsächlich"
  },
  {
    "start": 388.78,
    "end": 393.22,
    "text": "auch die Einspruchsabteilung übernommen. Das ist tatsächlich interessant. War denn dieses"
  },
  {
    "start": 393.22,
    "end": 399.3,
    "text": "Sicherheitslevel irgendwie definiert im Anspruch? Nein, also es war wirklich sehr allgemein gehalten."
  },
  {
    "start": 399.3,
    "end": 405.14,
    "text": "Es war einfach irgendein privater Key, also irgendein Public Key. Und im Rahmen des Prüfungsverfahrens"
  },
  {
    "start": 405.14,
    "end": 410.06,
    "text": "sind dazu gekommen, dass dieser private Key eben ein aufgedruckter Barcode oder ein anderes"
  },
  {
    "start": 410.06,
    "end": 415.38,
    "text": "optisches Zeichen ist. Wie diese Authentifizierung jetzt zu erfolgen hat, war nichts Teil des"
  },
  {
    "start": 415.38,
    "end": 419.62,
    "text": "Anspruchs. Aber es ist ja bekannt, dass asymmetrische Schlüssel typischweise paarweise generiert"
  },
  {
    "start": 419.62,
    "end": 424.02,
    "text": "werden und der Private Key halt geheimdelt werden. Der Public Key öffentlich ist wieder Name schon"
  },
  {
    "start": 424.02,
    "end": 428.66,
    "text": "gesagt. Wenn ich jetzt einfach auf dem Lesegerät ein Speicher mache, aller Public Keys, einfach"
  },
  {
    "start": 428.66,
    "end": 433.94,
    "text": "dann den Private Key lesen, den zugehörigen Public Key herausfinden. Fertig. Genau, aber"
  },
  {
    "start": 433.94,
    "end": 438.74,
    "text": "die Einsprechende hat eben argumentiert, dadurch dass dieser Private Key eben nicht mehr Private"
  },
  {
    "start": 438.74,
    "end": 444.58,
    "text": "ist, weil er ja überall aufgedruckt ist, kann eben dieses bekannte Authentifizierungsverfahren"
  },
  {
    "start": 444.58,
    "end": 450.1,
    "text": "ohne erhebliche Lücken aufzureißen, also sicherheitsrelevante Lücken aufzureißen,"
  },
  {
    "start": 450.1,
    "end": 454.22,
    "text": "nicht angewandt werden. Und aus diesem Grund müsste man da ein bisschen mehr dazu sorgen"
  },
  {
    "start": 454.22,
    "end": 457.62,
    "text": "und in der Beschreibung ist diesbezüglich aber nichts gesagt worden."
  },
  {
    "start": 457.62,
    "end": 461.86,
    "text": "Total spannender Ansatz. Also im Wesentlichen geht es darum, dass die Erfindung einfach..."
  },
  {
    "start": 461.86,
    "end": 467.02,
    "text": "Sicherheitslücken aufreist. Ja. Und sagt ja, das ist unüblich und aus diesem Grund bräuchte"
  },
  {
    "start": 467.02,
    "end": 472.7,
    "text": "man nähere Offenbarung, damit man das ausführbar machen kann. Genau, das war der Ansatz von"
  },
  {
    "start": 472.7,
    "end": 476.02,
    "text": "Einspruchsabteilung. Das heißt, das ist einer der seltenen Fälle, wo es wirklich darauf"
  },
  {
    "start": 476.14,
    "end": 481.06,
    "text": "ankommt, ob das wahrscheinlich sogar gewerbliche anwendbar ist oder so. Sie haben nicht die"
  },
  {
    "start": 481.06,
    "end": 487.14,
    "text": "gewerbliche Anwendbarkeit in den Mund genommen, aber es ist wohl ein bisschen eine Parallelität"
  },
  {
    "start": 487.14,
    "end": 490.3,
    "text": "dazu zu sehen, das stimmt. Wie gesagt, das ist aber nur eine Einspruchsabteilung, ob"
  },
  {
    "start": 490.3,
    "end": 494.3,
    "text": "das hält oder nicht, das ist eine andere Frage. Dann gehen wir vielleicht einen Schritt weiter,"
  },
  {
    "start": 494.3,
    "end": 499.7,
    "text": "weil das ist schon noch irgendwie die Fuß. Ja, aber was ich noch einwerfen möchte, neben"
  },
  {
    "start": 499.7,
    "end": 504.9,
    "text": "dieser Thematik wurde auch die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung eines Anspruchs"
  },
  {
    "start": 504.98,
    "end": 510.58,
    "text": "8 diskutiert. Das ist ein zweiter unabhängiger Anspruch. Dieser unabhängige Anspruch wurde"
  },
  {
    "start": 510.58,
    "end": 514.9,
    "text": "auch als Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung angesehen. Gut, das würde keine"
  },
  {
    "start": 514.9,
    "end": 517.74,
    "text": "Rolle spielen, egal wo sie passiert, die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung"
  },
  {
    "start": 517.74,
    "end": 522.42,
    "text": "wäre ja eine solche. Genau, nur also Fokus darauf. Damals ist es um den, also im Einspruchs"
  },
  {
    "start": 522.42,
    "end": 526.38,
    "text": "verfahren ist es um den Anspruch 8 gegangen, nicht um den Anspruch 1, der dann später Rolle spielen wird."
  },
  {
    "start": 526.38,
    "end": 531.22,
    "text": "Merke ich mir für das Beschwerdeverfahren. Ja, genau so ist es. War das auch so aufwendig,"
  },
  {
    "start": 531.22,
    "end": 535.06,
    "text": "das Beschwerdeverfahren gab es da auch noch immer 94 Hilfsanträge, da war das dann schon irgendwie."
  },
  {
    "start": 535.06,
    "end": 540.94,
    "text": "Ja, also grundsätzlich beim Beschwerdeverfahren wurden auch diese 94 Hilfsanträge mal vorsorglich"
  },
  {
    "start": 540.94,
    "end": 548.58,
    "text": "eingereicht. Später wurden die aber auf circa 20, 24, 25 destilliert. War das dann überhaupt"
  },
  {
    "start": 548.58,
    "end": 551.9,
    "text": "zulässig? Wir hatten mal eine Entscheidung, wo genau die gleiche Argumentation aus dem"
  },
  {
    "start": 551.9,
    "end": 556.42,
    "text": "Einspruchsverfahren im Beschwerdeverfahren nochmal vorgelegt wurde. Bezüglich diesen Hilfsanträgen,"
  },
  {
    "start": 556.42,
    "end": 560.62,
    "text": "die wirklich direkt übernommen worden sind, hat es kein Problem gegeben. Aber wir kommen heute"
  },
  {
    "start": 560.66,
    "end": 567.02,
    "text": "trotzdem noch auf die Verfahrensordnung von der Beschwerdekammer, insbesondere an den Artikel 13 (2) VOBK,"
  },
  {
    "start": 567.02,
    "end": 573.06,
    "text": "wo nach Änderungen im Beschwerdeverfahren nach Ladung zur mündlichen Verhandlung überhaupt"
  },
  {
    "start": 573.06,
    "end": 577.26,
    "text": "nicht mit berücksichtigt werden müssen. Also das war dann auch eine Thematik, aber auf das kommen"
  },
  {
    "start": 577.26,
    "end": 583.46,
    "text": "wir später zu sprechen. Auf jeden Fall zurück. Es war natürlich auch ein aufwendiges Verfahren,"
  },
  {
    "start": 583.46,
    "end": 588.98,
    "text": "aber die vorläufige Meinung von der Beschwerdekammer, die hat keine 450 Seiten gehabt, sondern die war"
  },
  {
    "start": 588.98,
    "end": 595.42,
    "text": "sehr, sehr knackig. Das waren nur sieben Seiten. In diesen sieben Seiten wurde mal erwähnt, dass"
  },
  {
    "start": 595.42,
    "end": 600.7,
    "text": "dieses Ausführbarkeitsthema von der Einspruchsabteilung überhaupt nicht geteilt wird. Nur weil irgendein"
  },
  {
    "start": 600.7,
    "end": 606.14,
    "text": "Nachteil aufgerissen wird, bedeutet es nicht, dass das für die Fachperson automatisch nicht"
  },
  {
    "start": 606.14,
    "end": 610.78,
    "text": "ausführbar ist. Aus meiner Sicht ist diese Argumentation wesentlich stimmiger als die"
  },
  {
    "start": 610.78,
    "end": 615.82,
    "text": "Argumentation der Einspruchsabteilung. Des Weiteren hat die Beschwerdekammer anklingen lassen,"
  },
  {
    "start": 615.82,
    "end": 621.54,
    "text": "dass es auch die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung des Anspruchs 8 als Überschreitung"
  },
  {
    "start": 621.54,
    "end": 629.86,
    "text": "ansieht und hat dann abschließend gesagt, da noch so viele Punkte undiskutiert sind, wird"
  },
  {
    "start": 629.86,
    "end": 634.78,
    "text": "wohl davon auszugehen sein, dass diese Angelegenheit zurückverwiesen wird an die Einspruchsabteilung."
  },
  {
    "start": 634.78,
    "end": 639.34,
    "text": "Das war so, mit diesem Mindset ist man dann in die mündliche Verhandlung von der Beschwerdekammer"
  },
  {
    "start": 639.34,
    "end": 643.62,
    "text": "gegangen. Ein bisschen ein Pyrrhussieg, beziehungsweise wer hat denn eigentlich Beschwerde eingelegt?"
  },
  {
    "start": 643.66,
    "end": 646.58,
    "text": "Also nur die Patentinhaberin oder auch die Einsprechende?"
  },
  {
    "start": 646.58,
    "end": 650.94,
    "text": "Nur die Patentinhaberin, die Einsprechende war überhaupt nicht beschwert."
  },
  {
    "start": 650.94,
    "end": 654.06,
    "text": "Wunderbar. Was ist dann bei der mündlichen Verhandlung passiert?"
  },
  {
    "start": 654.06,
    "end": 659.9,
    "text": "Jetzt wird es ganz, ganz spannend. Es werden grundsätzlich mal die Punkte durchdiskutiert,"
  },
  {
    "start": 659.9,
    "end": 666.62,
    "text": "Ausführbarkeit, wie gesagt, es bleibt ausführbar. Bezüglich Anspruch 8 hat es dann keine Diskussionswürdigkeit"
  },
  {
    "start": 666.62,
    "end": 671.66,
    "text": "mehr gegeben. In den zuletzt vorgelegten Hilfsanträgen ist der nämlich gestrichen worden. Zumindest"
  },
  {
    "start": 671.66,
    "end": 677.1,
    "text": "so wie für mich ersichtlich war das dann keine Thematik. Das heißt, der Beschwerdeführer"
  },
  {
    "start": 677.1,
    "end": 682.74,
    "text": "ist jetzt eigentlich davon ausgegangen. Okay, das wird zurückverwiesen. Was jetzt aber"
  },
  {
    "start": 682.74,
    "end": 689.94,
    "text": "die Beschwerdekammer macht, ist auf ein weiteres Argument der Beschwerdegegnerin einzugehen,"
  },
  {
    "start": 689.94,
    "end": 695.78,
    "text": "nämlich auf eine erneute 123 (2) Thematik. Ich hab ja vorher schon gesagt, Anspruch 1, hat"
  },
  {
    "start": 695.86,
    "end": 701.34,
    "text": "ein Merkmal gehabt, dass entweder dieser Barcode, dieser private Schlüssel ist oder ein weiteres"
  },
  {
    "start": 701.34,
    "end": 706.34,
    "text": "optisches Zeichen, das ist im Prüfungsverfahren dazu gekommen und das wird eingescannt. Und"
  },
  {
    "start": 706.34,
    "end": 713.78,
    "text": "die Gegnerin zeigt jetzt auf, während der mündlichen Verhandlung, dass dieses weitere"
  },
  {
    "start": 713.78,
    "end": 719.78,
    "text": "Zeichen, dass das eingescannt wird, eigentlich nicht unmittelbar und eindeutig offenbart ist"
  },
  {
    "start": 719.78,
    "end": 725.3,
    "text": "in den Anmeldeunterlagen. Ein böser Tiefschlag. Das ist ein sehr böser Tiefschlag, weil es"
  },
  {
    "start": 725.3,
    "end": 728.9,
    "text": "einfach in der vorläufigen Meinung wirklich überhaupt nicht behandelt worden ist, nicht"
  },
  {
    "start": 728.9,
    "end": 733.18,
    "text": "explizit erwähnt worden ist, es ist lediglich erwähnt worden. Es gibt noch Thematiken bezüglich"
  },
  {
    "start": 733.18,
    "end": 738.02,
    "text": "einer Überschreitung, die soll aber bitte wieder vor der Einspruchsabteilung diskutiert werden."
  },
  {
    "start": 738.02,
    "end": 745.34,
    "text": "Jetzt wird der Beschwerdeführer nervös, der hat jetzt 24 Hilfsanträge eingereicht und alle"
  },
  {
    "start": 745.34,
    "end": 750.22,
    "text": "Hilfsanträge weisen dieses Merkmal auf, das die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung"
  },
  {
    "start": 750.22,
    "end": 755.06,
    "text": "begründet. Ja, was muss man jetzt machen? Ich meine, das ist wirklich eine unangenehme"
  },
  {
    "start": 755.06,
    "end": 758.9,
    "text": "Situation, weil im Grunde genommen ist es schon einmal fragwürdig, dass das niemand aufgefallen"
  },
  {
    "start": 758.9,
    "end": 762.7,
    "text": "ist. Also gerade bei so einem Verfahren müsst man doch sehr genau darauf schauen, was man da"
  },
  {
    "start": 762.7,
    "end": 766.38,
    "text": "beschränkt und wie man es beschränkt. Aber gut, wenn ich es nicht gesehen habe, dann... Ja,"
  },
  {
    "start": 766.38,
    "end": 771.58,
    "text": "ich gebe da recht. Änderungen während einer mündlichen Verhandlung sind so oder so extrem"
  },
  {
    "start": 771.58,
    "end": 776.62,
    "text": "unangenehm. Ich habe bei der letzten mündlichen Verhandlung meine Uhr oben gehabt. Ich habe solche"
  },
  {
    "start": 776.62,
    "end": 781.02,
    "text": "Änderungen machen müssen. Spontan Stresslevel 100 ist mir angezeigt worden. Also das ist"
  },
  {
    "start": 781.02,
    "end": 785.34,
    "text": "wirklich sehr, sehr unangenehm. Das heißt, ich kann mir da wirklich gut in diese Lage versetzen."
  },
  {
    "start": 785.34,
    "end": 792.74,
    "text": "Was jetzt die Beschwerdeführerin gemacht hat, sie hat darum gebeten, kurz unterbrechen, damit"
  },
  {
    "start": 792.74,
    "end": 798.74,
    "text": "ein neuer Hilfsantrag eingereicht werden kann und hat es dann vorgelegt. Und jetzt kommt eben"
  },
  {
    "start": 798.74,
    "end": 802.78,
    "text": "diese sehr, sehr strenge Verfahrensordnung von der Beschwerdekammer, nämlich Artikel 13 (2) VOBK"
  },
  {
    "start": 802.78,
    "end": 809.14,
    "text": "ins Spiel, wonach es solche späten Änderungen per Default, die müssen einfach nicht mehr berücksichtigt"
  },
  {
    "start": 809.14,
    "end": 816.02,
    "text": "werden, außer und wirklich nur dann, wenn außerordentliche Umstände nachgewiesen werden können."
  },
  {
    "start": 816.02,
    "end": 820.7,
    "text": "Wie zum Beispiel, dass das Argument nicht vorgebracht wurde bis jetzt? Genau. Die Beschwerdeführerin"
  },
  {
    "start": 820.7,
    "end": 825.22,
    "text": "hat jetzt folgendes argumentiert. Erstens, eigentlich hätte zurückverwiesen werden sollen."
  },
  {
    "start": 825.22,
    "end": 831.94,
    "text": "Zweitens, die in der vorläufigen Stellungnahme wurde das nie behandelt. Drittens, eine Änderung,"
  },
  {
    "start": 831.94,
    "end": 838.5,
    "text": "also die Streichung dieses Merkmales, es war einfach nur eine Alternative, ist so einfach,"
  },
  {
    "start": 838.5,
    "end": 845.58,
    "text": "es ist weder komplex, noch würde es das Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Und die Gegnerargumente"
  },
  {
    "start": 845.58,
    "end": 851.3,
    "text": "von der Beschwerdegegnerin waren dann Folgende: Wir haben dieses Argument bereits in der"
  },
  {
    "start": 851.3,
    "end": 857.1,
    "text": "Einspruchsschrift gebracht, nur weil es weder von der Einspruchsabteilung noch von der Beschwerdekammer"
  },
  {
    "start": 857.1,
    "end": 862.62,
    "text": "explizit aufgenommen worden ist, heißt es noch lange nicht, dass ihr keine Möglichkeit"
  },
  {
    "start": 862.62,
    "end": 867.62,
    "text": "gehabt habt, darauf zu reagieren. Und genau das ist dann auch von der Beschwerdekammer"
  },
  {
    "start": 867.62,
    "end": 872.3,
    "text": "übernommen worden, also sie haben dann wirklich gesagt, auch wenn das eine ganz einfache Änderung"
  },
  {
    "start": 872.3,
    "end": 878.62,
    "text": "ist, ihr hättet es bereits wirklich genug Möglichkeiten gehabt, auf diesen Vorwurf zu"
  },
  {
    "start": 878.62,
    "end": 883.78,
    "text": "reagieren. Und wenn wir jetzt eine solche Änderung zulassen würden, dann müssten wir wieder"
  },
  {
    "start": 883.82,
    "end": 890.34,
    "text": "zurückverweisen, bzw. Sie müssten alle Ansprüche, alle 95 oder 96 Hilfsanträge bezüglich"
  },
  {
    "start": 890.34,
    "end": 895.46,
    "text": "dieses veränderten Merkmals neu geprüft werden und das kann nicht der Verfahrensökonomie"
  },
  {
    "start": 895.46,
    "end": 900.74,
    "text": "entsprechen. Und aus diesem Grund machen wir von diesem Artikel 13 (2) VOBK Gebrauch und lassen"
  },
  {
    "start": 900.74,
    "end": 905.18,
    "text": "diesen Hilfsantrag nicht zu und das Patent würde dann auch wiederrufen."
  },
  {
    "start": 905.18,
    "end": 910.02,
    "text": "Eine harte Entscheidung und insofern finde ich, dass es das tatsächlich sehr interessant"
  },
  {
    "start": 910.14,
    "end": 913.94,
    "text": "ist, was die Verfahrensökonomie betrifft, weil diese Regelungen, die eigentlich für"
  },
  {
    "start": 913.94,
    "end": 917.14,
    "text": "die Verfahrensökonomie geschaffen werden, führen ja, und das sieht man ja nicht nur"
  },
  {
    "start": 917.14,
    "end": 921.34,
    "text": "in dem Fall, sondern in vielen Fällen dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrens"
  },
  {
    "start": 921.34,
    "end": 926.74,
    "text": "eigentlich zunehmend an den Beginn des Verfahrens verlagert, verlagern muss. Also ich muss alles"
  },
  {
    "start": 926.74,
    "end": 931.58,
    "text": "vorgebracht haben in Wahrheit mit dem ersten Schriftsatz. Was bedeutet das, dass so"
  },
  {
    "start": 931.58,
    "end": 935.3,
    "text": "sagen, irgendeine Einschränkung, die im Laufe des Verfahrens passiert, wo ich dann vielleicht"
  },
  {
    "start": 935.3,
    "end": 938.86,
    "text": "keine neue Angriffslinie aufmachen kann oder so, okay, einverstanden. Also ich muss alles"
  },
  {
    "start": 938.9,
    "end": 942.46,
    "text": "vorbringen, damit es einmal im Verfahren ist, sonst ist es verspätet und ich muss zu allem"
  },
  {
    "start": 942.46,
    "end": 946.78,
    "text": "Stellung genommen haben, sonst ist es verspätet. Auch wenn dann diese Argumentationslinie"
  },
  {
    "start": 946.78,
    "end": 950.58,
    "text": "nicht weiterverfolgt wird, das geht aber auch nicht. Das heißt, ich muss auch alle"
  },
  {
    "start": 950.58,
    "end": 955.1,
    "text": "Verteidigungs- oder Angriffslinien durchziehen durchs Verfahren. Was bedeutet das, dass"
  },
  {
    "start": 955.1,
    "end": 957.06,
    "text": "das Verfahren insgesamt irre aufwendig wird."
  },
  {
    "start": 957.06,
    "end": 963.1,
    "text": "Dahingehend gebe ich dir recht, aber man muss sich natürlich nicht auf unvorhersehbare"
  },
  {
    "start": 963.1,
    "end": 967.42,
    "text": "Angriffe vorbereiten. Also ich habe es selber gehabt, da wurde im Rahmen von der mündlichen"
  },
  {
    "start": 967.46,
    "end": 972.62,
    "text": "Verhandlung ein paar Tage vorher noch eine neue Argumentationslinie vorgebracht. Die wurde"
  },
  {
    "start": 972.62,
    "end": 977.82,
    "text": "tatsächlich von der Einspruchsabteilung zugelassen und dann habe ich aber auch relativ"
  },
  {
    "start": 977.82,
    "end": 983.14,
    "text": "spät im Verfahren noch Änderungen vorbringen dürfen. Die Einspruchsabteilung ist dann zumindest"
  },
  {
    "start": 983.14,
    "end": 990.7,
    "text": "bemüht, so meine Ansicht, dass sie diese Kulanz auf beide Seiten gleich ausübt oder eben nicht."
  },
  {
    "start": 990.7,
    "end": 995.26,
    "text": "Ja, dass es halt dann nicht ewig geht. Also ich kenne das auch, dass dann das hin und"
  },
  {
    "start": 995.26,
    "end": 999.58,
    "text": "her noch zugelassen wird und irgendwann ist halt dann schon schon und den, den es dann"
  },
  {
    "start": 999.58,
    "end": 1000.78,
    "text": "trifft, den trifft es hat."
  },
  {
    "start": 1000.78,
    "end": 1005.54,
    "text": "Das ist wirklich, aber es ist wirklich in dem Fall extrem unangenehm, wenn das während"
  },
  {
    "start": 1005.54,
    "end": 1010.18,
    "text": "der mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeverfahren passiert. Da denkt man so, okay, wirklich"
  },
  {
    "start": 1010.18,
    "end": 1014.3,
    "text": "25 Hilfsanträge, die habe ich vorher schon bearbeitet, eigentlich waren es 96 und alle"
  },
  {
    "start": 1014.3,
    "end": 1021.78,
    "text": "25 beinhalten jetzt dieses problematische Merkmal und dann gibt es noch die 13 (2)-Regelung. Ich"
  },
  {
    "start": 1021.78,
    "end": 1023.98,
    "text": "habe verloren. Das Ding ist tot."
  },
  {
    "start": 1024.26,
    "end": 1027.5,
    "text": "Es wäre natürlich toll, wenn man jetzt noch im Beschwerdeverfahren eine Teilanmeldung"
  },
  {
    "start": 1027.5,
    "end": 1033.46,
    "text": "einreichen könnte, aber leider sagt die Regel 36 EPÜ, explizit ist es nur für die anhängige"
  },
  {
    "start": 1033.46,
    "end": 1039.5,
    "text": "Anmeldung möglich ist und damit scheidet auch der Weg aus. Das heißt, alles tot, unerwartet,"
  },
  {
    "start": 1039.5,
    "end": 1040.62,
    "text": "unerwartet hart."
  },
  {
    "start": 1040.62,
    "end": 1044.9,
    "text": "Sehr, sehr hart, aber ich glaube, was man sich für die Praxis mitnehmen kann, ist, dass"
  },
  {
    "start": 1044.9,
    "end": 1050.38,
    "text": "man wirklich auch nicht immer nur auf die vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung oder"
  },
  {
    "start": 1050.42,
    "end": 1055.3,
    "text": "der Beschwerdekammer schaut, man wirklich auch immer genau überprüft, welche Einwände"
  },
  {
    "start": 1055.3,
    "end": 1061.38,
    "text": "dann von der Einsprechenden - seien sie jetzt aufgenommen worden oder nicht, dass man das auch wirklich"
  },
  {
    "start": 1061.38,
    "end": 1062.38,
    "text": "genau kontrolliert."
  },
  {
    "start": 1062.38,
    "end": 1066.38,
    "text": "Aber auch ein schönes Beispiel, dass die mündliche Verhandlung doch noch irgendwie zu einer"
  },
  {
    "start": 1066.38,
    "end": 1070.66,
    "text": "überraschenden Wendung führen kann. Da merkt man, dass man auch mit viel Aufwand nicht"
  },
  {
    "start": 1070.66,
    "end": 1075.46,
    "text": "immer oder man sich nicht freikaufen kann. Manchmal kann man 94 Hilfsanträge, 400 Seiten"
  },
  {
    "start": 1075.54,
    "end": 1080.94,
    "text": "Argumentation mit einem kleinen Wort abdrehen. Umso wichtiger, dass man beim Formulieren von"
  },
  {
    "start": 1080.94,
    "end": 1084.94,
    "text": "den Ansprüchen wirklich sorgfältig ist, wirklich genau prüft, wo die Offenbarung herkommt"
  },
  {
    "start": 1084.94,
    "end": 1087.9,
    "text": "und wirklich sicherstellt, dass da keine Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung"
  },
  {
    "start": 1087.9,
    "end": 1092.5,
    "text": "ist. Ein trauriges für den Patentinhaber, aber doch ein sehr eindrückliches Lehrbeispiel."
  },
  {
    "start": 1092.5,
    "end": 1096.78,
    "text": "Absolut, ja, der Meinung bin ich auch. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt jetzt wirklich genau,"
  },
  {
    "start": 1096.78,
    "end": 1101.1,
    "text": "dass man bezüglich der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung in Europa nicht genau genug"
  },
  {
    "start": 1101.1,
    "end": 1102.1,
    "text": "sein kann."
  },
  {
    "start": 1102.1,
    "end": 1106.18,
    "text": "Ja, ich glaube, das ist ein Schlusssatz, den man wahrlich so stehen lassen kann und damit"
  },
  {
    "start": 1106.18,
    "end": 1109.86,
    "text": "verabschieden wir uns bis zur nächsten Folge beim IP Courses Podcast."
  },
  {
    "start": 1109.86,
    "end": 1111.18,
    "text": "Servus Gerd, bis zum nächsten Mal."
  },
  {
    "start": 1116.82,
    "end": 1124.82,
    "text": "Das war ein IP Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,"
  },
  {
    "start": 1124.82,
    "end": 1130.1,
    "text": "abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf"
  },
  {
    "start": 1130.1,
    "end": 1133.1,
    "text": "www.ipcourses.org."
  }
]