[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 9.24,
    "text": "Willkommen beim IP Courses-Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht."
  },
  {
    "start": 9.24,
    "end": 18.72,
    "text": "Willkommen zur heutigen IP Courses-Folge, der zweiten Folge zum Fall T 2027/23."
  },
  {
    "start": 18.72,
    "end": 25.52,
    "text": "Wir haben schon letzte Woche über den Fall des Feuerwehrautos diskutiert und gegen"
  },
  {
    "start": 25.52,
    "end": 29.6,
    "text": "über den Stand der Technik drei wesentliche Unterscheidungsmerkmale identifiziert."
  },
  {
    "start": 29.6,
    "end": 33.68,
    "text": "Zwei davon haben wir schon letzte Woche diskutiert. Jetzt geht es weiter mit dem"
  },
  {
    "start": 33.68,
    "end": 38.6,
    "text": "dritten Merkmal und auch letztendlich der finalen Entscheidung der Beschwerdekammer."
  },
  {
    "start": 38.6,
    "end": 40.76,
    "text": "Michael, was waren denn die Unterscheidungsmerkmale bisher?"
  },
  {
    "start": 40.76,
    "end": 47.32,
    "text": "Insgesamt gab es drei Merkmale, die zur Unterscheidung vom Stand der Technik in Frage gekommen sind."
  },
  {
    "start": 47.32,
    "end": 53.36,
    "text": "Zunächst einmal ging es darum, was überhaupt eine Processing Unit ist, weil im Stand der Technik"
  },
  {
    "start": 53.36,
    "end": 57.84,
    "text": "gab es da eine mechanische Steuerung über einen Bowdenzug, jedenfalls keine elektronische"
  },
  {
    "start": 57.84,
    "end": 62.64,
    "text": "Steuerung und hier haben bereits Einspruchsabteilung und Beschwerdekammer festgestellt, dass eine"
  },
  {
    "start": 62.64,
    "end": 67.16,
    "text": "Processing Unit durchaus breit ausgelegt werden kann, sodass auch die mechanische Umsetzung"
  },
  {
    "start": 67.16,
    "end": 73.76,
    "text": "eine solche Processing Unit darstellt. Ein zweites Unterscheidungsmerkmal, das ebenfalls von der"
  },
  {
    "start": 73.76,
    "end": 79.88,
    "text": "Patentinhaberin herangezogen wurde, ist das Merkmal der Bestimmung einer möglichen Maximalgeschwindigkeit"
  },
  {
    "start": 80.0,
    "end": 84.44,
    "text": "der Bewegung, zum Beispiel der Drehleiter, abhängig von der jeweiligen Konstellation der"
  },
  {
    "start": 84.44,
    "end": 89.88,
    "text": "Leiter. Strittig war hier, ob diese Bestimmung in Echtzeit auf Grundlage des aktuellen Zustands"
  },
  {
    "start": 89.88,
    "end": 96.32,
    "text": "erfolgt oder ob auch eine feste mechanische Einstellung ausreicht, die die maximale Geschwindigkeit"
  },
  {
    "start": 96.32,
    "end": 103.96,
    "text": "vorgibt. Die Einspruchsabteilung hat hier zugunsten der Einsprechenden entschieden und festgestellt,"
  },
  {
    "start": 103.96,
    "end": 109.6,
    "text": "dass auch die feste mechanische Einstellung grundsätzlich das Merkmal erfüllt, dass eine"
  },
  {
    "start": 109.6,
    "end": 114.16,
    "text": "maximale Geschwindigkeit vorgegeben wird. Wie hat denn das jetzt die Beschwerdekammer gesehen?"
  },
  {
    "start": 114.16,
    "end": 118.56,
    "text": "Die Beschwerdekammer ist der Einspruchsabteilung gefolgt, hat hier gemeint, das müssen wir"
  },
  {
    "start": 118.56,
    "end": 124.8,
    "text": "funktional auslegen und dieses Merkmal verlangt eben nicht zwingend der Echtzeitberechnung oder"
  },
  {
    "start": 124.8,
    "end": 130.2,
    "text": "irgendeine elektronische Anpassung dieser Maximalgeschwindigkeit, sondern es reicht vollkommen"
  },
  {
    "start": 130.2,
    "end": 136.6,
    "text": "aus, dass irgendwie eine Maximalgeschwindigkeit bestimmt ist und wie man das macht, ist egal."
  },
  {
    "start": 136.6,
    "end": 142.44,
    "text": "Wenn man das konkret festlegen möchte, dann muss man das einfach in den Patentanspruch hineinschreiben,"
  },
  {
    "start": 142.44,
    "end": 148.76,
    "text": "sonst erfüllt eben auch ein System, bei dem einfach eine Grenze durch Schrauben und Bolzen"
  },
  {
    "start": 148.76,
    "end": 153.48,
    "text": "festgelegt ist, dieses Anspruchsmerkmal. Gut, also auch mit dem zweiten Merkmal kein Glück,"
  },
  {
    "start": 153.48,
    "end": 159.08,
    "text": "aber es sind ja nicht nur zwei Merkmale, es sind ja drei Merkmale. Es gibt noch ein drittes und"
  },
  {
    "start": 159.08,
    "end": 166.36,
    "text": "das ist dann konkret die Gegenkraft oder die Begrenzung der Auslenkung des Joysticks im Wesentlichen."
  },
  {
    "start": 167.12,
    "end": 173.32,
    "text": "Da ist auch wieder die Frage der Auslegung. Hier hat man, wie bereits gesagt, mechanische"
  },
  {
    "start": 173.32,
    "end": 178.12,
    "text": "Endanschläge und Bolzen, die also den Hebel davor bewahrt haben, dass man den weiter in"
  },
  {
    "start": 178.12,
    "end": 184.12,
    "text": "der Richtung drückt, als es für das Leiterfahrzeug irgendwie schlau ist und die waren in dem System"
  },
  {
    "start": 184.12,
    "end": 191.04,
    "text": "vorhanden. Der Patentinhaber hat jetzt wieder argumentiert, dass die Gegenkraft auf den Bedienhebel"
  },
  {
    "start": 191.04,
    "end": 198.28,
    "text": "nicht von der Geschwindigkeit der Leiter abhänge, also schon Abweichung, der Patentanspruch verlangt"
  },
  {
    "start": 198.28,
    "end": 205.0,
    "text": "ja nur von der Maximalgeschwindigkeit, der argumentiert jetzt, dass die Gegenkraft auf"
  },
  {
    "start": 205.0,
    "end": 210.88,
    "text": "den Bedienhebel nicht von der Geschwindigkeit der Leiter abhänge und die mechanischen Anschläge"
  },
  {
    "start": 210.88,
    "end": 215.96,
    "text": "wirken unabhängig von der konkreten Leiterposition und deswegen hat der Patentinhaber gemeint,"
  },
  {
    "start": 216.0,
    "end": 222.48,
    "text": "dass sei ein Unterschied und daher sind eben nicht dieselben Elemente vorhanden beim"
  },
  {
    "start": 222.48,
    "end": 228.04,
    "text": "Stand der Technik wie im Patentanspruch. Das ist die Frage oder die Diskussion ist eigentlich,"
  },
  {
    "start": 228.04,
    "end": 232.48,
    "text": "ist das eine dynamische Auslegung oder eine statische Auslegung, die ich einmal mache,"
  },
  {
    "start": 232.48,
    "end": 236.12,
    "text": "dass ich das ganze mechanische System halt für gewisse Maximalgeschwindigkeiten auslege"
  },
  {
    "start": 236.12,
    "end": 242.2,
    "text": "und dementsprechend auch meine Begrenzungen so auslege, dass nichts passiert oder eben das"
  },
  {
    "start": 242.2,
    "end": 248.72,
    "text": "dynamisch passiert. Genau. Leider hat unser Patentinhaber bei der Einspruchsabteilung hier"
  },
  {
    "start": 248.72,
    "end": 254.44,
    "text": "wieder Pech gehabt und im Prinzip waren es genau die gleichen Argumente, nämlich wenn er diese"
  },
  {
    "start": 254.44,
    "end": 260.8,
    "text": "konkrete Auslegung seiner Erfindung haben möchte, dann müssten die Merkmale eben konkret im Patentanspruch"
  },
  {
    "start": 260.8,
    "end": 266.68,
    "text": "drinnen stehen. Es ist unerheblich, wodurch jetzt diese Begrenzung erfolgt, solange die"
  },
  {
    "start": 266.68,
    "end": 274.8,
    "text": "Begrenzung so erfolgt, dass eine Maximalgeschwindigkeit eingehalten wird. Im bekannten System wird dann der"
  },
  {
    "start": 274.8,
    "end": 279.32,
    "text": "Hebel tatsächlich begrenzt, das heißt du kannst den Hebel nicht weiter bewegen als bis zu einer"
  },
  {
    "start": 279.32,
    "end": 283.48,
    "text": "bestimmten Stellung und das wird auch durch eine Schraube oder durch einen Bolzen eben genauso"
  },
  {
    "start": 283.48,
    "end": 288.44,
    "text": "fixiert und damit kriege ich eben nur eine bestimmte Geschwindigkeit oder ein bestimmtes"
  },
  {
    "start": 288.44,
    "end": 294.28,
    "text": "Kippmoment eben hin und so hat die Einspruchsabteilung gesehen, dass damit auch das Merkmal der"
  },
  {
    "start": 294.28,
    "end": 300.52,
    "text": "Begrenzung gegeben ist. Wie war denn das für mein Verständnis? Also wir haben das erste Merkmal,"
  },
  {
    "start": 300.52,
    "end": 304.88,
    "text": "das nicht in der Beschreibung war und daher auch nicht entsprechend der Beschreibung ausgelegt"
  },
  {
    "start": 304.88,
    "end": 311.8,
    "text": "werden konnte. Könnte man sich so vorstellen, oder? Also diese Processing Unit, die war ja nicht in der"
  },
  {
    "start": 311.8,
    "end": 319.8,
    "text": "Beschreibung näher definiert. Es war eine Processing Unit definiert, aber soweit ich es"
  },
  {
    "start": 319.84,
    "end": 325.6,
    "text": "verstanden habe, war keine Definition, was eine Processing Unit sein kann in der Beschreibung"
  },
  {
    "start": 325.6,
    "end": 330.32,
    "text": "ausdrücklich gegeben. Hat sich auch da die Kammer der Einspruchsabteilung angeschlossen? Ja, es war"
  },
  {
    "start": 330.32,
    "end": 334.72,
    "text": "im Prinzip wieder dieselbe Art, den Patentanspruch zu interpretieren und es wäre auch eigenartig"
  },
  {
    "start": 334.72,
    "end": 339.4,
    "text": "gewesen, wenn die Kammer jetzt in dem Punkt anderer Meinung gewesen wäre. Also die Funktion der"
  },
  {
    "start": 339.4,
    "end": 346.12,
    "text": "Begrenzung hängt in dem vorbenutzten Gegenstand mittelbar von der maximalen Geschwindigkeit ab,"
  },
  {
    "start": 346.12,
    "end": 352.04,
    "text": "da diese durch die mechanischen Endanschläge und die Rückstellung der Hebel festgelegt wird."
  },
  {
    "start": 352.04,
    "end": 359.88,
    "text": "Also da ist es relativ klar, eine weite Auslegung und es hängt irgendwie davon ab und das reicht"
  },
  {
    "start": 359.88,
    "end": 366.48,
    "text": "bereits aus. Und dass es hier also eine strikte Trennung zwischen den Komponenten für die"
  },
  {
    "start": 366.48,
    "end": 373.44,
    "text": "Bestimmung und für die Begrenzung gibt. Das ist im Anspruch nicht vorgeschrieben. Also da legt"
  },
  {
    "start": 373.44,
    "end": 381.0,
    "text": "sie den Patentanspruch einfach funktional aus. Diese Mittel können gleich sein, im Prinzip genau"
  },
  {
    "start": 381.0,
    "end": 386.16,
    "text": "wie man es ja bei elektronischen Geräten auch machen würde. Man geht ja auch nicht davon aus,"
  },
  {
    "start": 386.16,
    "end": 390.48,
    "text": "dass hier eine Bestimmungseinheit für die Maximalgeschwindigkeit und die Begrenzungseinheit,"
  },
  {
    "start": 390.48,
    "end": 396.52,
    "text": "dass es jetzt irgendwie zwei schwarze Boxen sind, in denen jeweils zwei Mikrocontroller separat"
  },
  {
    "start": 396.52,
    "end": 399.72,
    "text": "drinnen sind, die miteinander in Verbindung stehen. Typischerweise wird auch hier die"
  },
  {
    "start": 399.72,
    "end": 403.8,
    "text": "Signalverarbeitung durch einen Prozessor hervorgenommen, der einfach beide Funktionalitäten in sich"
  },
  {
    "start": 403.8,
    "end": 409.56,
    "text": "vereinigt. Und das geht natürlich im mechanischen Bereich auch. Und von daher ist die Auslegung,"
  },
  {
    "start": 409.56,
    "end": 415.36,
    "text": "da kann man hier auch konsistent zu dem, was sie in Bezug auf das Merkmal mit der Bestimmung der"
  },
  {
    "start": 415.36,
    "end": 419.88,
    "text": "Maximalgeschwindigkeit gesagt hat. Warum ist denn dann die Entscheidung überhaupt in Bezug auf die"
  },
  {
    "start": 419.88,
    "end": 427.08,
    "text": "G 1/24 relevant? In der G1 aus 24 ging sie um dieses Gathered Sheet bei Ihnen uns, wo die Frage war,"
  },
  {
    "start": 427.12,
    "end": 432.36,
    "text": "was bedeutet der Begriff Gathered Sheet? Und das war eben entsprechend in der Beschreibung anders"
  },
  {
    "start": 432.36,
    "end": 437.68,
    "text": "definiert, als es jetzt vielleicht im Collin's Dictionary stehen würde. Was ist da anders?"
  },
  {
    "start": 437.68,
    "end": 445.52,
    "text": "Ja, also ganz genau erschließt sich es mir auch nicht. Mir kommt ein wenig vor, man wollte hier"
  },
  {
    "start": 445.52,
    "end": 453.0,
    "text": "schauen, wie weit man mit der Auslegung eines Patentanspruchs kommt. Beim Gathered Sheet"
  },
  {
    "start": 453.04,
    "end": 459.48,
    "text": "hatten wir eine Definition, die abweichend war, von dem, wie man das üblicherweise oder"
  },
  {
    "start": 459.48,
    "end": 464.72,
    "text": "normalerweise sieht. Und da war der Patentanspruch irgendwie ungewöhnlich. Hier hatten wir einfach"
  },
  {
    "start": 464.72,
    "end": 471.64,
    "text": "nur ein Patentanspruch, der ein wenig abstrakter war, als der Gegenstand, der in der Beschreibung"
  },
  {
    "start": 471.64,
    "end": 479.24,
    "text": "offenbart wurde. Aber jetzt eine konkrete abweichende Definition war dann nicht wirklich gegeben. Es"
  },
  {
    "start": 479.24,
    "end": 484.12,
    "text": "war halt der Gegenstand offenbart in einer Weise, der halt diese elektronische Implementierung"
  },
  {
    "start": 484.12,
    "end": 489.56,
    "text": "gezeigt hat. Jetzt gäbe es ja zur Auflösung von diesem Problem verschiedener Ansätze. Also entweder"
  },
  {
    "start": 489.56,
    "end": 493.56,
    "text": "der Anmelder hätte ja zusätzlich im Merkmal einen Anspruch aufnehmen können, die eben diese"
  },
  {
    "start": 493.56,
    "end": 498.0,
    "text": "elektronische Umsetzung tatsächlich zeigen. Würde mich dann später auch interessieren,"
  },
  {
    "start": 498.0,
    "end": 501.24,
    "text": "warum hat er denn das eigentlich nicht gemacht? Also warum ist es denn überhaupt dazu gekommen?"
  },
  {
    "start": 501.24,
    "end": 506.68,
    "text": "Weil wie würde man es der mechanisch heute sonst machen? Aber abgesehen davon, die zweite Lösung"
  },
  {
    "start": 506.68,
    "end": 511.12,
    "text": "wäre ja, dass ich jetzt diese Begriffe in den Ansprüchen analog zum Gathered Sheet entsprechend"
  },
  {
    "start": 511.12,
    "end": 516.68,
    "text": "so auslege, dass sie im Lichte der Beschreibung zu lesen sind. Dazu müsste aber die Beschreibung"
  },
  {
    "start": 516.68,
    "end": 520.76,
    "text": "doch irgendwas hergeben, dass sie sagt, dieser Begriff ist so zu verstehen. Und wenn ich das"
  },
  {
    "start": 520.76,
    "end": 524.76,
    "text": "richtig verstanden habe, dann sagt die Beschreibung in dem Fall nur, also in Bezug auf die Processing"
  },
  {
    "start": 524.76,
    "end": 531.52,
    "text": "Unit, im besten Fall kann so verstanden werden und in Bezug auf die anderen Beispiele und kann"
  },
  {
    "start": 531.56,
    "end": 535.08,
    "text": "noch was Zusätzliches aufweisen. Aber nicht ist so zu verstehen."
  },
  {
    "start": 535.08,
    "end": 541.12,
    "text": "Ja, ich denke auch, dass das der wesentliche Unterschied hier ist. Also dieses konkrete"
  },
  {
    "start": 541.12,
    "end": 546.76,
    "text": "Verständnis und diese ausdrückliche Definition fehlt hier. Man versucht jetzt einfach dem Anspruchs-"
  },
  {
    "start": 546.76,
    "end": 553.76,
    "text": "merkmal eine Bedeutung zu geben, die es aufgrund der Beschreibung hat und die sozusagen in der"
  },
  {
    "start": 553.76,
    "end": 559.64,
    "text": "gesamten Anmeldung mitschwingt. Weil man die Anmeldung liest, die definitiv jünger ist als"
  },
  {
    "start": 559.64,
    "end": 564.4,
    "text": "diese mechanische Implementierung aus den 1970er Jahren, dann ist vollkommen klar, dass das,"
  },
  {
    "start": 564.4,
    "end": 569.48,
    "text": "was dahinter mitschwingt, eigentlich immer die elektronische Umsetzung ist. Das ist das, was"
  },
  {
    "start": 569.48,
    "end": 574.88,
    "text": "gewollt war und das ist glaube ich auch das einzige, woran gedacht war, als die Beschreibung"
  },
  {
    "start": 574.88,
    "end": 581.12,
    "text": "geschrieben wurde. Aber ist es auch, dass das von Wortlaut her hervorgeht, dass nur das gemeint"
  },
  {
    "start": 581.12,
    "end": 585.48,
    "text": "war? Ich glaube nicht, dass aus dem Wortlaut hervorgeht, dass nur das gemeint sein kann,"
  },
  {
    "start": 586.44,
    "end": 591.48,
    "text": "denn man hat es ja elektronisch beschrieben, also man war sicher im Klaren, dass das elektronisch"
  },
  {
    "start": 591.48,
    "end": 595.4,
    "text": "umgesetzt wurde und im Patentanspruch hat man das Merkmal einfach nicht aufgenommen,"
  },
  {
    "start": 595.4,
    "end": 600.6,
    "text": "wahrscheinlich um den Patentanspruch möglichst abstrakt zu halten, weil es könnte ja Ausführungsformen"
  },
  {
    "start": 600.6,
    "end": 605.88,
    "text": "geben, die man dann möglicherweise mit umfasst, ohne sich jetzt auf genau diese offenbarte"
  },
  {
    "start": 605.88,
    "end": 611.32,
    "text": "Ausführungsform zu beschränken. Das heißt, wir müssen also auch in der G 1/24 differenzieren"
  },
  {
    "start": 611.64,
    "end": 617.84,
    "text": "zwischen dem, was eben jetzt insgesamt geoffenbart ist als Ausführungsformen, was vielleicht in"
  },
  {
    "start": 617.84,
    "end": 622.12,
    "text": "Bezug auf die Stützung relevant ist, durch die Beschreibung bzw. eben auch über die Breite"
  },
  {
    "start": 622.12,
    "end": 630.08,
    "text": "vielleicht und Ausführbarkeit eventuell auch. Und der zweite Aspekt ist der, was ist denn jetzt"
  },
  {
    "start": 630.08,
    "end": 634.8,
    "text": "eigentlich gemeint mit den Ansprüchen? Und wenn ich so wie hier den Anspruch bewusst breit mache,"
  },
  {
    "start": 634.8,
    "end": 639.32,
    "text": "so dass ich eben meine, ich will aber auch mechanische Aspekte mitgeschützt haben,"
  },
  {
    "start": 640.32,
    "end": 645.04,
    "text": "dann muss ich ihn kaufnehmen, dass das dann eben im Sinne der Angora-Cat auch wieder auf mich"
  },
  {
    "start": 645.04,
    "end": 651.08,
    "text": "zurückfällt. Genau, so hat die Beschwerdekammer auch in ihrem Leitsatz formuliert. Es ist nicht"
  },
  {
    "start": 651.08,
    "end": 657.96,
    "text": "Aufgabe der Beschwerdekammer, diese Übereinstimmung, also des Patentanspruchs mit dieser gewollten"
  },
  {
    "start": 657.96,
    "end": 663.36,
    "text": "Auslegung jetzt irgendwie herzustellen, sondern für den Anspruchswortlaut ist letztlich der"
  },
  {
    "start": 663.36,
    "end": 668.24,
    "text": "Patentinhaber zuständig und jetzt nicht die Beschwerdekammer, nämlich weder ums zu ändern,"
  },
  {
    "start": 668.24,
    "end": 675.44,
    "text": "noch um da jetzt eine bestimmte Auslegung hinein zu interpretieren, die dann für Dritte völlig"
  },
  {
    "start": 675.44,
    "end": 680.72,
    "text": "unklar und vage bleibt, zumindest wenn man die Beschwerdekammer Entscheidung nicht liest."
  },
  {
    "start": 680.72,
    "end": 685.44,
    "text": "Aber die Argumentation finde ich unglücklich, weil sie nämlich wieder so nebulös bleibt. Also"
  },
  {
    "start": 685.44,
    "end": 689.96,
    "text": "schlauer wäre es gewesen zu sagen, ja, aber wenn ich alles heranziehe, die Beschreibung und die"
  },
  {
    "start": 689.96,
    "end": 696.32,
    "text": "Zeichnung und so weiter, dann lässt das grundsätzlich auch noch andere Optionen zu für die Anspruchsauslegung,"
  },
  {
    "start": 696.32,
    "end": 701.08,
    "text": "die ihm auch das Mechanische mit einschließen. Ich glaube, die Kammer hat es eh so gemeint."
  },
  {
    "start": 701.08,
    "end": 706.16,
    "text": "Das heißt, die Kammer sagt da ausdrücklich, ich kann einen Patentanspruch nicht aufgrund"
  },
  {
    "start": 706.16,
    "end": 714.24,
    "text": "von offenbarten Ausführungsbeispielen auslegen, wenn ich damit eine engere Bedeutung hinkriegen"
  },
  {
    "start": 714.24,
    "end": 721.04,
    "text": "möchte, als der Anspruchswortlaut für sich ist. Ja, was auch wieder spannend ist, weil das"
  },
  {
    "start": 721.04,
    "end": 725.96,
    "text": "nämlich bedeutet, ich kann grundsätzlich einen breiteren Schutzbereich haben, als meine Stützung"
  },
  {
    "start": 725.96,
    "end": 731.88,
    "text": "durch die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele hergeben. Absolut. Solange es ausführbar ist,"
  },
  {
    "start": 731.88,
    "end": 737.36,
    "text": "wäre ich da auch total dabei. Okay, soweit verstanden, kommen wir noch mal zurück. Warum"
  },
  {
    "start": 737.36,
    "end": 742.44,
    "text": "haben wir es denn nicht einfach eingeschränkt? Ja, der Inhaber hat diese Einschränkung auch"
  },
  {
    "start": 742.44,
    "end": 747.52,
    "text": "probiert. Das heißt, er wollte den Anspruch, nachdem ihm der Hauptantrag nicht durchgegangen ist"
  },
  {
    "start": 747.52,
    "end": 754.84,
    "text": "mit einem Hilfsantrag in erster Instanz auf das zurechtstutzen, was neu ist, zumindest. Also so"
  },
  {
    "start": 754.84,
    "end": 762.12,
    "text": "weit war das jedenfalls klar. Es gab dafür zwei Hilfsanträge und die Merkmale waren da auch irgendwie"
  },
  {
    "start": 762.12,
    "end": 768.4,
    "text": "in der Beschreibung enthalten und wenn er sie nicht im Wege der Interpretation hineinbringt,"
  },
  {
    "start": 768.4,
    "end": 774.28,
    "text": "dann kann man die zumindest nachträglich aufnehmen, indem man den Patentanspruch einfach"
  },
  {
    "start": 774.28,
    "end": 779.56,
    "text": "ändert. Es gab auch einen diesbezüglichen Hilfsantrag und der wurde auch vorgelegt. Da ist"
  },
  {
    "start": 779.56,
    "end": 785.16,
    "text": "man also konkret auf die Messung der Stellung, der Drehleiter, durch Sensordaten und auf die"
  },
  {
    "start": 785.16,
    "end": 790.88,
    "text": "Echtzeitfähigkeit eingegangen. Damit hat man all die Probleme durch Änderung umschifft,"
  },
  {
    "start": 790.88,
    "end": 795.28,
    "text": "die man argumentativ einfach nicht ausräumen könnte. Na gut, aber dann hätte ich erwartet,"
  },
  {
    "start": 795.28,
    "end": 801.8,
    "text": "Hauptantrag nicht gewährbar, aber Hilfsantrag fertig. Ja, was wird es denn als Einsprechender"
  },
  {
    "start": 801.8,
    "end": 808.68,
    "text": "dagegen tun, wenn der Patentinhaber mit den neuen Hilfsanträgen erst am zweiten Tag der"
  },
  {
    "start": 808.68,
    "end": 813.68,
    "text": "mündlichen Verhandlung kommt? Na ja, klassisch, verspätet vorgebracht. Ich konnte mich überhaupt"
  },
  {
    "start": 813.68,
    "end": 816.88,
    "text": "nicht davor bereiten, ich hatte überhaupt keine Ahnung, was das überhaupt jemals bedeuten"
  },
  {
    "start": 816.88,
    "end": 824.08,
    "text": "soll und daher bin ich völlig überfordert. Ja, ganz genau, so hat er das gemacht und als"
  },
  {
    "start": 824.08,
    "end": 828.36,
    "text": "Einsprechender wäre ich natürlich auch dagegen und ich kann natürlich sagen, ich war völlig"
  },
  {
    "start": 828.36,
    "end": 833.08,
    "text": "überrascht, wie du es auch richtig gesagt hast. Das ist die übliche Argumentationslinie, die man"
  },
  {
    "start": 833.08,
    "end": 841.48,
    "text": "da vorbringt und ja, am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung ist objektiv verspätet und die"
  },
  {
    "start": 841.48,
    "end": 846.32,
    "text": "Einspruchsabteilung hat dem zugestimmt und hat gesagt, na ja, also die Unterschiede zwischen dem"
  },
  {
    "start": 846.32,
    "end": 853.0,
    "text": "Anspruch und dem Stand der Technik, der jetzt herangezogen wurde, die war an dem Patentinhaber ja"
  },
  {
    "start": 853.0,
    "end": 857.44,
    "text": "schon bereits klar zu dem Zeitpunkt, wo der Stand der Technik das erste Mal vorgekommen ist,"
  },
  {
    "start": 857.44,
    "end": 862.88,
    "text": "wo er zum ersten Mal das Fahrzeug mit all seinen Merkmalen präsentiert wurde. Das heißt,"
  },
  {
    "start": 862.88,
    "end": 866.28,
    "text": "nicht in der mündlichen Verhandlung bei der Beweisaufnahme, sondern zu dem Zeitpunkt,"
  },
  {
    "start": 866.28,
    "end": 870.56,
    "text": "wo der Einsprechende dieses Fahrzeug oder die Veröffentlichung dieses Fahrzeugs zum"
  },
  {
    "start": 870.56,
    "end": 877.4,
    "text": "ersten Mal geltend gemacht hat. Das heißt, für den Inhaber war das weniger überraschend."
  },
  {
    "start": 877.4,
    "end": 882.64,
    "text": "Überraschend war vielleicht, dass die Einspruchsabteilung von einer vormals etwas positiveren"
  },
  {
    "start": 882.64,
    "end": 888.68,
    "text": "Stellungnahme abgewichen ist und jetzt eben gesagt hat, das Fahrzeug ist vorveröffentlicht und"
  },
  {
    "start": 888.68,
    "end": 893.84,
    "text": "erfüllt auch die Anspruchsmerkmale. Damit hat die Einspruchsabteilung den ersten und"
  },
  {
    "start": 893.84,
    "end": 898.2,
    "text": "zweiten Hilfsantrag wegen Verspätung zurück gewesen. Das ist natürlich schon spannend,"
  },
  {
    "start": 898.2,
    "end": 902.52,
    "text": "wenn man einen Tag lang hypothetisch über das alles diskutiert und dann die Einschränkung nicht"
  },
  {
    "start": 902.52,
    "end": 909.76,
    "text": "zulässt. Da bin ich genau bei dir, also den Punkt finde ich auch etwas hart, also so sehr ich"
  },
  {
    "start": 909.76,
    "end": 915.44,
    "text": "der Kammer und der Einspruchsabteilung auch zustimme, dass man bei der Auslegung durchaus diesen"
  },
  {
    "start": 915.44,
    "end": 922.64,
    "text": "funktionellen Weg gehen kann, ist das doch etwas hart. Umgekehrt, ich verstehe es aus Sicht des"
  },
  {
    "start": 922.64,
    "end": 927.36,
    "text": "Einsprechenden, weil wenn du dich darauf verlasst, dass es nur den Antrag gibt und du auch vom"
  },
  {
    "start": 927.36,
    "end": 933.84,
    "text": "Stand der Technik jetzt nur das vorbereitest, dann ist es schwierig innerhalb, nicht einmal eines"
  },
  {
    "start": 933.84,
    "end": 937.52,
    "text": "Tages, sondern in Wahrheit unmittelbar neuen Stand der Technik aus dem Hut zu zaubern,"
  },
  {
    "start": 937.52,
    "end": 944.48,
    "text": "der dann eben diese Einschränkung auch mit berücksichtigt. Ja, aber auch als Einsprechender"
  },
  {
    "start": 944.48,
    "end": 948.28,
    "text": "könntest du dich darauf vorbereiten, wenn es die ganze Zeit nur um das Merkmal geht,"
  },
  {
    "start": 948.28,
    "end": 954.64,
    "text": "dass es vielleicht so einen Hilfsantrag geben könnte. Und es gibt ja genug Fälle, in denen"
  },
  {
    "start": 954.64,
    "end": 958.24,
    "text": "ja dann sogar die Einspruchsabteilung vielleicht sagt, naja gut, dann nehmen wir halt die Merkmal"
  },
  {
    "start": 958.24,
    "end": 962.84,
    "text": "auf, damit wir das Patent in dem Umfang haben, in dem es zulässig ist. Also das kann da ja in"
  },
  {
    "start": 962.84,
    "end": 968.04,
    "text": "der Situation durchaus auch passieren, da hätte ich sagen als Einsprechender, müsstest du fast damit"
  },
  {
    "start": 968.04,
    "end": 974.4,
    "text": "rechnen. Schon, aber wenn ich das verspätete Vorbringen zulasse vom Patentinhaber, dann"
  },
  {
    "start": 974.4,
    "end": 978.12,
    "text": "müsste ich theoretisch auch ein verspätetes Vorbringen wieder vom Einsprechenden zulassen"
  },
  {
    "start": 978.12,
    "end": 982.96,
    "text": "und als Reaktion darauf, und dann ist das ein ewiges, ich habe das eine Vorsitzende,"
  },
  {
    "start": 982.96,
    "end": 987.16,
    "text": "hat einmal sehr nett gesagt, wir spielen hier ja nicht Pingpong nach dem 16. Mal hin und her."
  },
  {
    "start": 987.16,
    "end": 994.88,
    "text": "Ja, irgendwann musst du halt dann einen Schlussstrich ziehen. Irgendwen trifft es. Irgendwen trifft es"
  },
  {
    "start": 994.88,
    "end": 1000.72,
    "text": "halt dann, ja. Die Frage ist, ob es der Patentinhaber oder der Einsprechende ist. Genau. Und es"
  },
  {
    "start": 1000.72,
    "end": 1006.04,
    "text": "gab zwar weitere Hilfsanträge, aber die vorhin unter eine von zwei Kategorien, nämlich entweder"
  },
  {
    "start": 1006.04,
    "end": 1011.2,
    "text": "nicht neu oder aus den selben Gründen verspätet. Ich glaube es gab 7 oder 8 Hilfsanträge, die wurden"
  },
  {
    "start": 1011.2,
    "end": 1016.6,
    "text": "aber alle zurückgewiesen, weil sie entweder nicht neu oder verspätet waren. Gut, das war also die"
  },
  {
    "start": 1016.6,
    "end": 1022.28,
    "text": "Ansicht der Einspruchsabteilung. Hat die Kammer das irgendwie anders gesehen oder einfach bestätigt?"
  },
  {
    "start": 1023.24,
    "end": 1028.0,
    "text": "Die Kammer hat es einfach bestätigt. Aus dem anderen Grund hier hatten wir ja einen Antrag,"
  },
  {
    "start": 1028.0,
    "end": 1032.96,
    "text": "der schon in erster Instanz verspätet war und den kann die Kammer zurückweisen. Die musste"
  },
  {
    "start": 1032.96,
    "end": 1038.68,
    "text": "sich halt auch damit auseinandersetzen, ob das in erster Instanz verspätet war. Und ja, die haben"
  },
  {
    "start": 1038.68,
    "end": 1043.56,
    "text": "das relativ kurz abgehandelt. Und also gemeint, ja, war in erster Instanz verspätet, daher"
  },
  {
    "start": 1043.56,
    "end": 1050.56,
    "text": "schauen wir auch nicht an, damit war es vorbei. Aber es war noch nicht ganz vorbei? Noch nicht"
  },
  {
    "start": 1050.6,
    "end": 1054.28,
    "text": "ganz, ja. Was war denn dann? Damit war es mit den Hilfsanträgen vorbei. Okay, mit den"
  },
  {
    "start": 1054.28,
    "end": 1060.32,
    "text": "Hilfsanträgen. Was hat sich denn dann noch die Einsprechende bzw. die Patentinhaberin überlegt?"
  },
  {
    "start": 1060.32,
    "end": 1067.56,
    "text": "Ja, die einzige Möglichkeit, die es für die Patentinhaberin gab und das war im Prinzip klar"
  },
  {
    "start": 1067.56,
    "end": 1074.44,
    "text": "auf dem Zeitpunkt, ab dem die Einspruchsabteilung die Hilfsanträge zurückgewiesen hat, war eben"
  },
  {
    "start": 1074.44,
    "end": 1078.16,
    "text": "über die Auslegung zu gehen und deswegen haben wir auch die Auslegung der Patentansprüche so"
  },
  {
    "start": 1078.2,
    "end": 1084.0,
    "text": "intensiv diskutiert. Und da hat man sich überlegt, na gut, dann wollen wir vielleicht noch einmal die"
  },
  {
    "start": 1084.0,
    "end": 1090.64,
    "text": "Große Beschwerdekammer mit der Angelegenheit befassen. Zumal sich ja diese Entscheidung doch"
  },
  {
    "start": 1090.64,
    "end": 1096.0,
    "text": "unterscheidet von dem, was in der Sache G 1/24 so entschieden wurde, nämlich, dass man die"
  },
  {
    "start": 1096.0,
    "end": 1102.08,
    "text": "Beschreibung immer heranziehen muss. Und das war so die Argumentation. Der Vorwurf war die"
  },
  {
    "start": 1102.08,
    "end": 1106.6,
    "text": "Einspruchsabteilung, aber auch die Beschwerdekammer hätten Beschreibung und Zeichnungen nicht zur"
  },
  {
    "start": 1106.64,
    "end": 1112.4,
    "text": "Auslegung herangezogen, wie das in G 1/24 notwendigerweise der Fall ist. Aber wir haben"
  },
  {
    "start": 1112.4,
    "end": 1116.84,
    "text": "darüber diskutiert, ob das zu einem anderen Ergebnis geführt hätte oder nicht. War es denn"
  },
  {
    "start": 1116.84,
    "end": 1121.6,
    "text": "wirklich so der Fall, dass es nicht herangezogen wurde oder hat einfach das Heranziehen auch zum"
  },
  {
    "start": 1121.6,
    "end": 1126.28,
    "text": "gleichen Ergebnis geführt oder wie hat sich denn jetzt die Beschwerdekammer herausgewunden?"
  },
  {
    "start": 1126.28,
    "end": 1132.68,
    "text": "Die Beschwerdekammer wollte das offensichtlich nicht vorlegen und die sah sich auch in Linie mit"
  },
  {
    "start": 1132.68,
    "end": 1138.52,
    "text": "der Entscheidung G 1/24, nämlich, dass Anspruchsmerkmale auszulegen sind. Sie sind halt nur nicht"
  },
  {
    "start": 1138.52,
    "end": 1144.16,
    "text": "so auszulegen, wie es im Einzelfall für die Patentinhaberin günstig gewesen wäre. Und die"
  },
  {
    "start": 1144.16,
    "end": 1149.2,
    "text": "Kammer hat sich dann einfach gemacht und hat gesagt, na ja, lieber Patentinhaber, wenn du"
  },
  {
    "start": 1149.2,
    "end": 1155.8,
    "text": "wirklich eine Vorlagefrage vorlegen hättest wollen, dann hättest du die auch uns als Kammer"
  },
  {
    "start": 1155.8,
    "end": 1162.2,
    "text": "vorlegen müssen. Wenn keine Vorlagefrage vorgelegt wird, dann ist es zurückzuweisen."
  },
  {
    "start": 1163.16,
    "end": 1168.0,
    "text": "Ich halte das Argument insgesamt für vorgeschoben. Es liegt letztlich im Ermessen der Kammer, ob"
  },
  {
    "start": 1168.0,
    "end": 1173.72,
    "text": "sie vorlegt oder nicht. Was ist denn die Rechtsgrundlage dafür? Die Rechtsgrundlage dafür gibt es"
  },
  {
    "start": 1173.72,
    "end": 1179.68,
    "text": "nicht wirklich. Die Kammer sagt nur, weil die Frage jetzt vom Patentinhaber nicht vorgebracht"
  },
  {
    "start": 1179.68,
    "end": 1184.12,
    "text": "wurde, legen wir auch nichts vor. Also ich gehe davon aus, wäre das für die Kammer hinreichend"
  },
  {
    "start": 1184.12,
    "end": 1189.04,
    "text": "interessant gewesen, dann hätten sie die Vorlage gemacht, ob der Patentinhaber die Frage stellt"
  },
  {
    "start": 1189.08,
    "end": 1195.12,
    "text": "oder nicht. Und im vorliegenden Fall würde ich mal sagen, hätte auch das Vorlegen einer Vorlagefrage"
  },
  {
    "start": 1195.12,
    "end": 1199.6,
    "text": "an die Beschwerdekammer nichts gebracht, um die Vorlage an die Große Beschwerdekammer zu"
  },
  {
    "start": 1199.6,
    "end": 1205.48,
    "text": "rechtfertigen. Von daher erhalte ich dieses Argument insgesamt ein bisschen für vorgeschoben."
  },
  {
    "start": 1205.48,
    "end": 1212.28,
    "text": "Ich glaube, selbst wenn die Argumentation vielleicht ungünstig ist oder etwas ungünstig ist, also"
  },
  {
    "start": 1212.28,
    "end": 1217.56,
    "text": "die Begründung der Einspruchsabteilung und auch der Beschwerdekammer, dann hätte auch die G 1"
  },
  {
    "start": 1217.56,
    "end": 1223.32,
    "text": "/24 das nicht unbedingt zu einem anderen Ergebnis geführt. Ja, ich denke auch persönlich finde"
  },
  {
    "start": 1223.32,
    "end": 1229.64,
    "text": "ich, dass die Entscheidung ganz gut passt. Der einzige Punkt, der ein bisschen hart ist, ist, wie"
  },
  {
    "start": 1229.64,
    "end": 1235.56,
    "text": "wir besprochen haben, die Frage der Verspätung in erster Instanz. Da hätte man sich, wenn man"
  },
  {
    "start": 1235.56,
    "end": 1240.48,
    "text": "einen ganzen Tag darüber diskutiert hat, dann vielleicht schon noch darauf einlassen können,"
  },
  {
    "start": 1240.48,
    "end": 1246.6,
    "text": "diese Abänderung zuzulassen. Aber was die Auslegung betrifft, finde ich die Entscheidung gut. Ist"
  },
  {
    "start": 1246.6,
    "end": 1253.64,
    "text": "aber auch in der Linie mit der derzeitigen Politik des EPAs, dass eigentlich alles an den"
  },
  {
    "start": 1253.64,
    "end": 1260.08,
    "text": "Beginn des Einspruchsverfahrens zentriert, zentralisiert wird und eigentlich zunehmend alles"
  },
  {
    "start": 1260.08,
    "end": 1267.08,
    "text": "verspätet ist, was später kommt? Absolut, ja, damit muss man rechnen. Es wird nicht einfacher"
  },
  {
    "start": 1267.08,
    "end": 1273.0,
    "text": "dadurch, aber im Prinzip müsste man sagen, sobald man irgendeinen Stand der Technik vorgelegt bekommt,"
  },
  {
    "start": 1273.0,
    "end": 1277.88,
    "text": "ob er jetzt wirklich Stand der Technik ist, also wirklich vorveröffentlicht ist oder nicht. In beiden"
  },
  {
    "start": 1277.88,
    "end": 1282.76,
    "text": "Fällen muss man notwendigerweise darauf eingehen, man kann nicht warten und schauen, ob sich im"
  },
  {
    "start": 1282.76,
    "end": 1287.4,
    "text": "Zuge des Beweisverfahrens wirklich herausstellt, dass der Stand der Technik als solcher gilt."
  },
  {
    "start": 1287.4,
    "end": 1292.76,
    "text": "D.h. das Einspruchs- und auch das Beschwerdeverfahren wird immer mehr zu einem One-Shot-Verfahren. Also,"
  },
  {
    "start": 1292.76,
    "end": 1296.16,
    "text": "man legt alles vor, was man hat und damit war es. Eigentlich müsste ich dann gar nicht mehr"
  },
  {
    "start": 1296.16,
    "end": 1300.28,
    "text": "zur mündlichen Verhandlung gehen. Ja, aber dann würdest du natürlich das schöne Feuerwehrfahrzeug"
  },
  {
    "start": 1300.28,
    "end": 1306.32,
    "text": "nicht zu Gesicht bekommen. Ja, wäre schade drum. Ja, wäre schade drum. Ja, dann vielen Dank,"
  },
  {
    "start": 1306.32,
    "end": 1311.76,
    "text": "Michael, für dieses ausführliche Gespräch heute und ich freue mich schon auf die nächsten"
  },
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