[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 12.24,
    "text": " Wesentlich ist für mich das Gemeinden, wenn sie Grundstücke kaufen oder verkaufen,"
  },
  {
    "start": 12.24,
    "end": 17.84,
    "text": " an Gemeindemandatare entfüllig transparentes Bild liefern. Das heißt, es muss ein Gutachten"
  },
  {
    "start": 17.84,
    "end": 25.2,
    "text": " vorliegen, woüber die Wertverhältnisse auskunftgegeben wird und es muss in dem Zusammenhang auch klargemacht"
  },
  {
    "start": 25.2,
    "end": 29.76,
    "text": " werden im Gutachter, wenn in der Gemeinde eine Absicht darüber besteht, dass in der Zukunft"
  },
  {
    "start": 29.76,
    "end": 35.12,
    "text": " eine neue Widmung entkehren soll, die natürlich einen gewissen Einfluss auf den Wert des Grundstücks"
  },
  {
    "start": 35.12,
    "end": 36.12,
    "text": " besitzt."
  },
  {
    "start": 36.12,
    "end": 51.36,
    "text": " Herzlich willkommen bei \"Weitergedacht\", der Podcast der WZ. Jede Woche präsentieren"
  },
  {
    "start": 51.36,
    "end": 56.6,
    "text": " wir eine neue Geschichte, stellen eure Fragen und geben Einblicke in unser 320 Jahre altes"
  },
  {
    "start": 56.6,
    "end": 57.6,
    "text": " Archiv."
  },
  {
    "start": 57.6,
    "end": 71.28,
    "text": " Hallo und herzlich willkommen, mein Name ist Bernd Vassari, ich bin Redakteur bei der WZ."
  },
  {
    "start": 71.28,
    "end": 77.56,
    "text": " Heute geht es um die Frage, was Bürgermeister dürfen und was nicht. Anlass ist die Recherche"
  },
  {
    "start": 77.56,
    "end": 82.44,
    "text": " meiner beiden Kollegen Michael Ordner und Matthias Winterer. Sie tragen immer mehr Details"
  },
  {
    "start": 82.44,
    "end": 87.4,
    "text": " an die Oberfläche über Grundstückdienst des Bürgermeisters Alfred Riedl aus Grafenwörth"
  },
  {
    "start": 87.4,
    "end": 93.28,
    "text": " im Weinfiertel. Riedl hat als Privatperson und gemeinsam mit einer GmbH mehrere Grundstücke"
  },
  {
    "start": 93.28,
    "end": 97.64,
    "text": " gekauft, als sie noch Grünflächen waren. Diese Grundstücke wurden dann unter seiner"
  },
  {
    "start": 97.64,
    "end": 102.92,
    "text": " Führung zu wertvollen Bauland gewidmet, wenn ich später hat Riedl die Grundstücke gewinnbringend"
  },
  {
    "start": 102.92,
    "end": 108.48,
    "text": " weiterverkauft. Bekannt ist bisher, dass er an Grundstückdienst rund 1,3 Millionen Euro"
  },
  {
    "start": 108.48,
    "end": 114.4,
    "text": " verdiente. Oppositionsparteien werfen Riedl Befangenheit und Amtsmissbrauch vor. Riedl"
  },
  {
    "start": 114.4,
    "end": 119.68,
    "text": " bestreitet die Vorwürfe, alles sei korrekt abgelaufen. Die Recherche meiner beiden Kollegen"
  },
  {
    "start": 119.68,
    "end": 125.28,
    "text": " hat nun Auswirkungen für Riedl, dem Gemeindebund seine Deals erklären muss. Zudem prüft mittlerweile"
  },
  {
    "start": 125.28,
    "end": 131.12,
    "text": " die Bezirk Hauptmannschaft, tuen die Vorgänge. Weiteres entstand eine breite Diskussion über"
  },
  {
    "start": 131.12,
    "end": 136.68,
    "text": " den hohen Bodenverbrauch bei Versiegelungen und die Rolle, die dabei die heimischen Bürgermeister"
  },
  {
    "start": 136.68,
    "end": 141.48,
    "text": " spielen. Nur, welche Rechnung Pflichten hat ein Bürgermeister, wer kontrolliert den"
  },
  {
    "start": 141.48,
    "end": 146.4,
    "text": " Bürgermeister, ab wann begeht ein Bürgermeister Amtsmissbrauch? Diese und weitere Fragen"
  },
  {
    "start": 146.4,
    "end": 150.96,
    "text": " beantwortet der Jurist und Experte für Gemeinderecht Wolfgang Schubert, der heute bei mir zu Gast"
  },
  {
    "start": 150.96,
    "end": 157.4,
    "text": " ist. Hallo Wolfgang. Servus. Es gibt genau 2093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister"
  },
  {
    "start": 157.4,
    "end": 161.68,
    "text": " in Österreich. Das ist eine ganze Menge. Doch wie wird man eigentlich Bürgermeister"
  },
  {
    "start": 161.68,
    "end": 167.52,
    "text": " einer Gemeinde in Österreich? Es ist eine politische Entscheidung. Es gibt Gemeinderatswahlen"
  },
  {
    "start": 167.52,
    "end": 173.0,
    "text": " und innerhalb der Gemeinderatsgruppierung, die die Mehrheit erhält, wird eine entsprechende"
  },
  {
    "start": 173.0,
    "end": 177.6,
    "text": " Meinungsbildung durchgeführt und irgendeiner aus der Gruppe zum Bürgermeister bestimmt."
  },
  {
    "start": 177.6,
    "end": 183.48,
    "text": " Das können all den gesessenen Hasen mit viel Erfahrung sein. Das können auch ganz Junge"
  },
  {
    "start": 183.48,
    "end": 187.92,
    "text": " auf 20 oder 30 Jahre sein, die in dem Bereich sehr wenig Erfahrung haben. Es gibt keine"
  },
  {
    "start": 187.92,
    "end": 194.96,
    "text": " Schule für Bürgermeister, auch keinen Kindergarten. Alte Hasen, Stichwort, wie oft kann man wieder"
  },
  {
    "start": 194.96,
    "end": 200.16,
    "text": " gewählt werden? Es gibt in der niederösterreichischen Gemeindeordnung dazu keine Regelung. Also"
  },
  {
    "start": 200.16,
    "end": 205.44,
    "text": " sie können unendlich wieder gewählt werden, bis der biologische Ende erreicht wird. Ist"
  },
  {
    "start": 205.44,
    "end": 211.24,
    "text": " das ein Einbundesländer gleich? Das habe ich nicht überall untersucht für Niederösterreich"
  },
  {
    "start": 211.24,
    "end": 215.64,
    "text": " und ich glaube auch der Steirmann kann ich das bestätigen. Welche Qualifikationen"
  },
  {
    "start": 215.64,
    "end": 220.92,
    "text": " sind dafür notwendig für das Amt? Ungefähr die gleichen, wie ein Nationalratsabgeordneter"
  },
  {
    "start": 220.92,
    "end": 229.08,
    "text": " zu erfüllen hat. Keine. Okay. Aber wenn keine Qualifikationen notwendig sind, wie ist es"
  },
  {
    "start": 229.08,
    "end": 233.08,
    "text": " dann, können sich angehende Bürgermeister für ihr Amt einschulen lassen oder bekommen"
  },
  {
    "start": 233.08,
    "end": 238.28,
    "text": " sie einen Buddy zur Seite gestellt? Viele Bürgermeister sind, bevor sie Bürgermeister"
  },
  {
    "start": 238.28,
    "end": 243.52,
    "text": " werden im Gemeinderat tätig und erleben das Tagesgeschäft, der Gemeindepolitik auf"
  },
  {
    "start": 243.52,
    "end": 248.84,
    "text": " dieser Weise. Es gibt natürlich auch Schulungen in die Bürgermeister auch eingeführt werden"
  },
  {
    "start": 248.84,
    "end": 254.16,
    "text": " und wo sie erlernen können, Grundzüge ihres Amtes. Wer führt diese Schulungen durch?"
  },
  {
    "start": 254.16,
    "end": 258.36,
    "text": " Ich glaube auch der Gemeindebund. Der Gemeindebund? Okay, aber sie sind nicht verpflichtend?"
  },
  {
    "start": 258.36,
    "end": 263.72,
    "text": " Sie sind nach meinem Wissen nicht verpflichtend. Würden Sie das empfehlen? Grundsätzlich ist"
  },
  {
    "start": 263.72,
    "end": 269.08,
    "text": " es eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, wenn man darf aber die Rechte und Pflicht eines"
  },
  {
    "start": 269.08,
    "end": 273.6,
    "text": " Bürgermeisters nicht überschätzen, erst ein Gemeindematat, der im Rahmen des Gemeinderates"
  },
  {
    "start": 273.6,
    "end": 278.2,
    "text": " tätig wird. Ob das jetzt der Herr Riedl oder ein anderer Bürgermeister ist, man darf"
  },
  {
    "start": 278.2,
    "end": 282.64,
    "text": " sich nicht so vorstellen, dass der Alleinherrscher der Gemeinde ist, sondern der Gemeinderat"
  },
  {
    "start": 282.64,
    "end": 287.48,
    "text": " ist die bestimmende Kraft in der Gemeinde. Aber vielleicht dann doch nochmal, wenn ich"
  },
  {
    "start": 287.48,
    "end": 292.44,
    "text": " jetzt Bürgermeister werde oder wenn Sie Bürgermeister werden, was erwartet einen dann in seinem"
  },
  {
    "start": 292.44,
    "end": 298.52,
    "text": " Amt? Also was ist die Tätigkeit eigentlich? Es ist eine sehr vielschächtige Tätigkeit,"
  },
  {
    "start": 298.52,
    "end": 304.04,
    "text": " erst zunächst einmal der Chef von allen Gemeindepediensteten hat da eine sehr verantwortungsvolle Rolle"
  },
  {
    "start": 304.04,
    "end": 308.32,
    "text": " und ist in der Meinungsbildung des Gemeinderates natürlich führend. Das heißt, die Tagesordnung"
  },
  {
    "start": 308.32,
    "end": 311.84,
    "text": " wird von ihm im Wesentlichen vorgegeben und so ja noch Vorschläge und Arbeitet, welche"
  },
  {
    "start": 311.84,
    "end": 316.2,
    "text": " Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden. Das heißt, ich gehe zum Bürgermeister,"
  },
  {
    "start": 316.2,
    "end": 321.16,
    "text": " aber ich bin im Gemeinderat und sage ihm dieses Thema möchte ich haben oder wie funktioniert"
  },
  {
    "start": 321.16,
    "end": 326.72,
    "text": " das? Die Bürger haben die Möglichkeit üblicherweise in einem Bürgermeistersprechtuner, Sprechtag"
  },
  {
    "start": 326.72,
    "end": 331.08,
    "text": " mit dem Bürgermeister zu sprechen und da ihre Anliegen vorzutragen und wenn das ein berechtigtes"
  },
  {
    "start": 331.08,
    "end": 335.0,
    "text": " Anliegen ist, dass vom Gemeinderat auch so gesehen wird, dann wird das behandelt."
  },
  {
    "start": 335.0,
    "end": 343.6,
    "text": " Jetzt ist es so, also von der Stadt Wien bis hin, bleiben wir bei Grafenwerk, die Einwohnerzahl"
  },
  {
    "start": 343.6,
    "end": 349.68,
    "text": " ist sehr, sehr unterschiedlich. Ist Bürgermeister ein Vollzeitberuf, was gibt es dafür Unterschiede?"
  },
  {
    "start": 349.68,
    "end": 358.0,
    "text": " Nach meiner Wahrnehmung als ehemalige Gemeinderat und daher innovierte Gemeindepolitik ist"
  },
  {
    "start": 358.0,
    "end": 363.56,
    "text": " das eine durchaus schwierige Frage. Es gibt aus dem Weinviertel, wo ich auch herkomme,"
  },
  {
    "start": 363.56,
    "end": 369.2,
    "text": " sehr viele unterschiedliche Gemeinde von Städten angefangen, wie Wolkersdorf bis"
  },
  {
    "start": 369.2,
    "end": 374.68,
    "text": " zu Kleinstgemeinden mit ein paar Hundert Einwohnern noch darunter. Die Anforderungen sind aber"
  },
  {
    "start": 374.68,
    "end": 378.2,
    "text": " an die meisten Bürgermeister gleich. Das heißt, die müssen vor allem in Baussachen"
  },
  {
    "start": 378.2,
    "end": 384.52,
    "text": " oder in Wiedmungsfragen sehr intensiv sich mit der Rechtslage beschäftigen und natürlich"
  },
  {
    "start": 384.52,
    "end": 389.12,
    "text": " auch Entscheidungen treffen oder im Gemeinderat vorschlagen, die teilweise auch unpopulier sind."
  },
  {
    "start": 389.12,
    "end": 392.48,
    "text": " Ist Bürgermeister ein Vollzeitberuf oder gibt es auch Halbzeit?"
  },
  {
    "start": 392.48,
    "end": 396.6,
    "text": " Das hängt von der größten der Gemeinde ab. Also eine Gemeinde in der Größenordnung"
  },
  {
    "start": 396.6,
    "end": 403.56,
    "text": " von 2, 3000 Einwohnern verlangt schon einen Vollzeitmanager im Bürgermeisteramt. Gemeinden,"
  },
  {
    "start": 403.56,
    "end": 407.32,
    "text": " die wesentlich kleiner sind, würde ich meinen, dass es nicht ein Fulltimejob ist."
  },
  {
    "start": 407.32,
    "end": 412.6,
    "text": " Okay, das heißt aber auch, wenn es kein Fulltimejob ist, ist der Bürgermeister auch"
  },
  {
    "start": 412.6,
    "end": 419.92,
    "text": " Privatperson oder geht sogar an einem üblichen und anderen Beruf aus. Wo ist da die Trennung?"
  },
  {
    "start": 419.92,
    "end": 421.72,
    "text": " Also wann ist denn Bürgermeister Privatperson?"
  },
  {
    "start": 421.72,
    "end": 427.0,
    "text": " Das hängt einerseits von der Größen der Gemeinde ab und auf der anderen Seite auch von den"
  },
  {
    "start": 427.0,
    "end": 432.64,
    "text": " Enkommensverhältnissen. Der Bürgermeister muss für sich beurteilen, ob das ein Fulltimejob ist"
  },
  {
    "start": 432.64,
    "end": 436.72,
    "text": " oder nicht und ob er mit den Enkommen, das er als Bürgermeister erzielen kann,"
  },
  {
    "start": 436.72,
    "end": 438.24,
    "text": " das Auslangen findet oder nicht."
  },
  {
    "start": 438.24,
    "end": 443.12,
    "text": " Das heißt, keine Ahnung, kann er dann sagen, vom Montag bis Mittwoch bin ich Bürgermeister"
  },
  {
    "start": 443.12,
    "end": 444.68,
    "text": " und von Donnerstag, Freitag nicht?"
  },
  {
    "start": 444.68,
    "end": 450.0,
    "text": " Das kann er grundsätzlich so sagen. Die Aufgaben sind in den meisten Fällen planbar."
  },
  {
    "start": 450.0,
    "end": 454.12,
    "text": " Außer in Katastrophenfällen kann ein Bürgermeister sich die Zeit relativ gut einteilen."
  },
  {
    "start": 454.12,
    "end": 459.28,
    "text": " Man darf sich vorstellen oder man muss sich vorstellen, Bürgermeister hat gewisse Funktionen,"
  },
  {
    "start": 459.28,
    "end": 463.48,
    "text": " das vor allem Baubehörde erster Instanz und da hat er Verhandlungen durchzuführen"
  },
  {
    "start": 463.48,
    "end": 468.4,
    "text": " unter gewissen Voraussetzungen und die kann er entsprechend planen und auch ausschreiben."
  },
  {
    "start": 468.4,
    "end": 473.4,
    "text": " Und diese Verhandlungen, also diese Termine, die haben natürlich Vorrang gegenüber seinem"
  },
  {
    "start": 473.4,
    "end": 475.96,
    "text": " Privatjob. Das kann er sagen, heute geht es nicht."
  },
  {
    "start": 475.96,
    "end": 482.56,
    "text": " Das Obertyp-Bauverhandlungen geht es an, in 14 Tagen oder in einer Woche, das obliegt an ihm."
  },
  {
    "start": 482.56,
    "end": 488.56,
    "text": " Stichwort Bauverhandlungen, wer entscheidet, wie eine Fläche gewidmet wird und schließlich"
  },
  {
    "start": 488.56,
    "end": 494.32,
    "text": " gebaut wird. Grundsätzlich muss jede Gemeinde zumindest in Niederösterreichen Flächenmanagement"
  },
  {
    "start": 494.32,
    "end": 499.48,
    "text": " haben. Das heißt, sie muss überlegen, wie die Entwicklung der Gemeinden zur Zukunft aussehen"
  },
  {
    "start": 499.48,
    "end": 504.72,
    "text": " muss. Da spielt unter anderem auch eine große Rolle, wie die Infrastruktur der Gemeinde ausgerichtet"
  },
  {
    "start": 504.72,
    "end": 511.32,
    "text": " ist, ob größere oder kleinere Wohnbauten angestrebt werden, ob die Kindergärten groß genug sind,"
  },
  {
    "start": 511.32,
    "end": 516.24,
    "text": " ob die Schulen groß genug sind, etc. Und danach richtet sich das Management sozusagen der Flächen"
  },
  {
    "start": 516.24,
    "end": 522.8,
    "text": " in der Gemeinde. Man darf aber auch nicht übersehen, dass die Gemeinden nicht frei sind in ihrer"
  },
  {
    "start": 522.8,
    "end": 529.24,
    "text": " Flächenwitmung, sondern es, jede Flächenumwitmung, die durchgeführt wird, muss vom Land Niederösterreich"
  },
  {
    "start": 529.24,
    "end": 534.6,
    "text": " entsprechend bewilligt werden. Das heißt, meine Heimatgemeinde hat zum Beispiel sehr viele"
  },
  {
    "start": 534.6,
    "end": 540.64,
    "text": " Liegenschaften, die in Gemeindeverband drinnen sind und die nicht bebaut sind. Und weil sie"
  },
  {
    "start": 540.64,
    "end": 546.8,
    "text": " in unbebauten Flächen vorhanden sind, ist es sehr schwierig, neue Flächen überhaupt bewilligt"
  },
  {
    "start": 546.8,
    "end": 553.8,
    "text": " zu bekommen vom Land. Also das Land kann ablehnen, was der Gemeinderat, der Gemeinde beschließt?"
  },
  {
    "start": 553.8,
    "end": 561.28,
    "text": " Genau. Es ist quasi ein Wettorecht. Aber als Baulinstanz ist schon, also die oberste Baulinstanz ist"
  },
  {
    "start": 561.28,
    "end": 565.4,
    "text": " schon der Bürgermeister. Da müssen sie über zwei Dinge voneinander unterscheiden. Auf der einen"
  },
  {
    "start": 565.4,
    "end": 570.72,
    "text": " Seite ist die Frage der Bewilligung von Bauten. Das heißt, da geht darum, wenn sie ein Einfamilienhaus"
  },
  {
    "start": 570.72,
    "end": 574.6,
    "text": " bauen, müssen sie eine entsprechende Baubewilligung einrechnen. Dann gibt es einen Bescheid des"
  },
  {
    "start": 574.6,
    "end": 580.04,
    "text": " Bürgermeisters. Dafür ist er quasi originär zuständig. Das andere Thema ist die Frage der"
  },
  {
    "start": 580.04,
    "end": 586.0,
    "text": " Flächenentwicklung oder der Flächenwitmung. Und die Flächenwitmung obliegt nicht dem Bürgermeister,"
  },
  {
    "start": 586.0,
    "end": 589.88,
    "text": " sondern das ist eine Entscheidung des Gemeinderates mit dem besprochenen Wettorecht des Landes."
  },
  {
    "start": 589.88,
    "end": 594.88,
    "text": " Aber darf ein Bürgermeister im Gemeinderat auch dann bei Flächenwitmungen mitbestimmen,"
  },
  {
    "start": 594.88,
    "end": 599.68,
    "text": " wenn er wie im Fall von Grafen wird, an den Flächen beteilt ist bzw. wenn ihm die Flächen"
  },
  {
    "start": 599.68,
    "end": 604.8,
    "text": " sogar gehören? Meines Wissens sind der niederösterreichischen Gemeindeordnung für diesen"
  },
  {
    "start": 604.8,
    "end": 611.56,
    "text": " Fall vorgesehen, dass es sich bei der Stimmeabgabe enthält. Weil er entsprechend betroffen ist und"
  },
  {
    "start": 611.56,
    "end": 615.36,
    "text": " das Betroffen noch nicht mitstimmen sollte. Aber das kann dann eher entscheiden, aber das macht er"
  },
  {
    "start": 615.36,
    "end": 619.56,
    "text": " nicht? Ich glaube, es ist verpflichtend geregelt, sobald ich mich erinnern kann. Ich bin schon längere"
  },
  {
    "start": 619.56,
    "end": 622.84,
    "text": " Zeit des Gemeinderats ausgeschieden. Daher habe ich den aktuellen Stand in dieser"
  },
  {
    "start": 622.84,
    "end": 626.8,
    "text": " Gemeindeordnung nicht im Kopf. Aber ich glaube, es ist verpflichtend vorgesehen, wenn ein"
  },
  {
    "start": 626.8,
    "end": 631.12,
    "text": " unmittelbar betroffen ist, dass er dann an der Abstimmung nicht mitwirkt."
  },
  {
    "start": 631.12,
    "end": 636.8,
    "text": " Darf ein Bürgermeister wie im Fall von Grafen wird Grundstücke in seiner Gemeinde kaufen und"
  },
  {
    "start": 636.8,
    "end": 643.72,
    "text": " sie mit Gewinn weiterverkaufen? Den Fall ridelgrafen wird, werde ich bitte nicht beurteilen. Dazu"
  },
  {
    "start": 643.72,
    "end": 649.16,
    "text": " kenne ich zu wenig Informationen. Ich kenne ehere Rechercheergebnisse, die kein besonders gutes"
  },
  {
    "start": 649.16,
    "end": 652.84,
    "text": " Bild ergeben. Aber inhaltlich möchte ich mich dazu nicht äußern. Ich kenne allerdings die"
  },
  {
    "start": 652.84,
    "end": 658.64,
    "text": " Probleme aus anderen Gemeinden. Daher kann ich die Frage beantworten. Für mich ist ganz wesentlich,"
  },
  {
    "start": 658.64,
    "end": 664.5,
    "text": " dass diese Vorgänge zu 100% transparent abgehen. Das heißt, der Bürgermeister oder auch jeder"
  },
  {
    "start": 664.5,
    "end": 670.36,
    "text": " andere Gemeindemandata ist natürlich Privatperson auch und viele der Dicke Privatpersonen"
  },
  {
    "start": 670.78,
    "end": 672.78,
    "text": " haben Grundstücksbesitz in den Gemeinden."
  },
  {
    "start": 672.78,
    "end": 677.54,
    "text": " Es wäre aus meiner Sicht unbillig, wenn man denen den Grundstücksverkauf verbieten würde."
  },
  {
    "start": 677.54,
    "end": 683.78,
    "text": " Wesentlich ist für mich das Gemeinden, wenn sie Grundstücke kaufen oder verkaufen,"
  },
  {
    "start": 683.78,
    "end": 686.82,
    "text": " an Gemeindemandatare entfüllig transparentes Bild liefern."
  },
  {
    "start": 686.82,
    "end": 693.7,
    "text": " Das heißt, es muss ein Gutachten vorliegen, woüber die Wertverhältnisse auskunftgegeben wird."
  },
  {
    "start": 693.7,
    "end": 697.74,
    "text": " Und es muss in dem Zusammenhang auch klargemacht werden, dem Gutachter,"
  },
  {
    "start": 698.06,
    "end": 703.62,
    "text": " wenn in der Gemeinde eine Absicht darüber besteht, dass in der Zukunft eine neue Widmung entkernen soll,"
  },
  {
    "start": 703.62,
    "end": 707.06,
    "text": " die natürlich einen gewissen Einfluss auf den Wert des Grundstücks besitzt."
  },
  {
    "start": 707.06,
    "end": 714.22,
    "text": " Auch bei Grafenwirt ist das auch passiert, aber das ist wahrscheinlich auch öfters der Fall."
  },
  {
    "start": 714.22,
    "end": 717.42,
    "text": " Waren darf ein Bürgermeister Gemeindegrenzen ändern?"
  },
  {
    "start": 717.42,
    "end": 721.9,
    "text": " Ich glaube nicht, dass ein Bürgermeister Gemeindegrenzen ändern kann."
  },
  {
    "start": 721.9,
    "end": 723.22,
    "text": " Ich weiß, dass es nicht ändern kann."
  },
  {
    "start": 723.22,
    "end": 724.54,
    "text": " Okay."
  },
  {
    "start": 724.9,
    "end": 730.34,
    "text": " Wenn wir uns Grafenwirt ansehen, ergibt es ja eine schiefe Optik."
  },
  {
    "start": 730.34,
    "end": 736.1,
    "text": " Ist es oder wäre es für die Gemeinde ratsamer gewesen, selbst die Gründe aufzukaufen"
  },
  {
    "start": 736.1,
    "end": 740.98,
    "text": " und sie an einen Bauträger weiter zu verkaufen, etwa nach einer Umwidmung?"
  },
  {
    "start": 740.98,
    "end": 746.1,
    "text": " Nicht zuletzt, um mit dem Gewinn die Erschließungskosten wie etwa Kanalbau und so weiter"
  },
  {
    "start": 746.1,
    "end": 748.42,
    "text": " seines neuen Wohngebichts zu decken."
  },
  {
    "start": 748.42,
    "end": 752.62,
    "text": " Ich glaube, in Wien gibt es einen, macht man sich in der Art städtebaulichen Vertrag aus."
  },
  {
    "start": 753.5,
    "end": 757.9,
    "text": " Grundsätzlich ist nach meinem persönlichen Verständnis nicht Aufgabe in einer Gemeinde mit"
  },
  {
    "start": 757.9,
    "end": 758.98,
    "text": " Liegenschaften zu handeln."
  },
  {
    "start": 758.98,
    "end": 766.74,
    "text": " Ich weiß und begrüße das auch, dass Gemeinden Liegenschaften kaufen und dort wohnen, bauten"
  },
  {
    "start": 766.74,
    "end": 771.46,
    "text": " entweder selbst oder mit Genossenschaften errichten, um den jungen Menschen leistbares"
  },
  {
    "start": 771.46,
    "end": 772.7,
    "text": " Monat zu ermöglichen."
  },
  {
    "start": 772.7,
    "end": 775.38,
    "text": " Das halte ich für einen sehr begrüßenswerten Vorgang."
  },
  {
    "start": 775.38,
    "end": 780.42,
    "text": " Generell mit Liegenschaften zu schachern, würde ich einer Gemeinde nicht raten."
  },
  {
    "start": 781.66,
    "end": 785.62,
    "text": " Man spricht gegen ein solches Geschäft, bringt es der Gemeinde Nachteile, wenn sie die"
  },
  {
    "start": 785.62,
    "end": 786.3,
    "text": " selber aufkauft?"
  },
  {
    "start": 786.3,
    "end": 790.66,
    "text": " Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde mit den Liegenschaften zu handeln."
  },
  {
    "start": 790.66,
    "end": 795.14,
    "text": " Die Gemeinde hat einen Auftrag, die Verhaltung der Gemeinde durchzuführen und dazu zählt"
  },
  {
    "start": 795.14,
    "end": 797.54,
    "text": " nach meinem Verständnis nicht der Liegenschaftshandel."
  },
  {
    "start": 797.54,
    "end": 802.06,
    "text": " Ich habe vorher schon von Transparenz gesprochen, aber welcher Größe müssen"
  },
  {
    "start": 802.06,
    "end": 803.46,
    "text": " Baubläne aufgelegt werden?"
  },
  {
    "start": 803.46,
    "end": 809.1,
    "text": " Also Baubläne müssen aufgelegt werden, wenn es sich um Neubewilligungen handelt."
  },
  {
    "start": 809.46,
    "end": 813.38,
    "text": " Da müssen auch die Nachbarn entsprechend verständigt werden und die haben unter"
  },
  {
    "start": 813.38,
    "end": 816.74,
    "text": " gewissen Voraussetzungen, die in den jüdischen Bauordnung festgelegt sind,"
  },
  {
    "start": 816.74,
    "end": 818.14,
    "text": " Entspursrechte."
  },
  {
    "start": 818.14,
    "end": 825.5,
    "text": " Die Frage, ob sie jetzt 50 oder 100 Quadratmeter kann man so nicht beantworten."
  },
  {
    "start": 825.5,
    "end": 830.38,
    "text": " Wenn es ein Neubau ist, dann muss auf jeden Fall eine Bewilligung erteilt werden."
  },
  {
    "start": 830.38,
    "end": 831.78,
    "text": " Daher muss eng gerecht werden."
  },
  {
    "start": 831.78,
    "end": 836.98,
    "text": " Bei geringfügigen Bauvorhaben wie zum Beispiel die Errichtung des K-Boards oder eines"
  },
  {
    "start": 836.98,
    "end": 840.66,
    "text": " Schubmuss im hinteren Teiler-Liegenschaft reicht oft eine Anzeige aus."
  },
  {
    "start": 840.66,
    "end": 842.86,
    "text": " Da gibt es kein großes Bewilligungsverfahren mehr."
  },
  {
    "start": 842.86,
    "end": 846.46,
    "text": " Bei den Einsprüchen der Anreiner, wie kann man sich das vorstellen?"
  },
  {
    "start": 846.46,
    "end": 848.18,
    "text": " Was für Einsprüche kann man da erheben?"
  },
  {
    "start": 848.18,
    "end": 851.42,
    "text": " Die sind sehr stark limitiert."
  },
  {
    "start": 851.42,
    "end": 855.26,
    "text": " Da geht es um die sogenannten subjektiven öffentlichen Rechte."
  },
  {
    "start": 855.26,
    "end": 859.3,
    "text": " Das heißt, am einfachsten kann man das festmachen am Lichteinfall."
  },
  {
    "start": 859.3,
    "end": 863.22,
    "text": " Wenn der Lichteinfall, der nach der niederössischen Bauordnung zum Beispiel"
  },
  {
    "start": 863.22,
    "end": 868.82,
    "text": " zu gewähren ist, dem Nachbarn, wenn das unterschritten wird, dann darf nicht gebaut werden."
  },
  {
    "start": 868.82,
    "end": 871.06,
    "text": " Oder es gibt den sogenannten Bauwicht."
  },
  {
    "start": 871.06,
    "end": 874.02,
    "text": " Das heißt, man muss einen bestimmten Abstand zum Nachbarn und einhalten."
  },
  {
    "start": 874.02,
    "end": 877.46,
    "text": " Wenn dieser Nachbarn dieser Bauwicht unterschritten wird, dann hat der Nachbarn"
  },
  {
    "start": 877.46,
    "end": 880.94,
    "text": " entsprechende Einspruchsmöglichkeiten und die Baubewilligung darf nicht erteilt werden."
  },
  {
    "start": 880.94,
    "end": 885.78,
    "text": " Wie lange können Bürgerinnen und Bürger Bauunterlagen einsehen?"
  },
  {
    "start": 885.78,
    "end": 893.14,
    "text": " Grundsätzlich ist so, dass die Anreiner von Bauvorhaben entsprechend verständigt"
  },
  {
    "start": 893.14,
    "end": 897.1,
    "text": " werden und dort eine Frist mitgeteilt wird innerhalb der sie in Sicht nehmen."
  },
  {
    "start": 897.1,
    "end": 898.74,
    "text": " Keine übliche Weiße, nicht das 14 Tage."
  },
  {
    "start": 898.74,
    "end": 900.58,
    "text": " Okay, ist das nicht ein bisschen wenig?"
  },
  {
    "start": 900.58,
    "end": 905.02,
    "text": " Oder anders gefragt, sollten die Unterlagen nicht durchgehend öffentlich sein?"
  },
  {
    "start": 905.02,
    "end": 909.82,
    "text": " Das wird sich in der Zukunft verändern, wenn das Amtsgeheimnis aufgehoben wird."
  },
  {
    "start": 909.82,
    "end": 911.7,
    "text": " Okay."
  },
  {
    "start": 911.7,
    "end": 916.58,
    "text": " Wir haben darüber gesprochen, welche Rechte Anreiner bei Bauprojekten haben."
  },
  {
    "start": 916.58,
    "end": 923.1,
    "text": " Das heißt, die können schon Einspruch erheben und das Amtsgeheimnis blockiert."
  },
  {
    "start": 923.1,
    "end": 924.82,
    "text": " Quasi noch die vollständige Transparenz."
  },
  {
    "start": 924.82,
    "end": 926.02,
    "text": " Ich dachte, ich würde es unterbrechen."
  },
  {
    "start": 926.02,
    "end": 928.38,
    "text": " Diese Einspruchsrechte sind sehr eingeschränkt."
  },
  {
    "start": 928.38,
    "end": 935.3,
    "text": " Also wenn du jetzt wohnst in Grafenwörter in den anderen kleinen niederländischen Gemeinden"
  },
  {
    "start": 935.3,
    "end": 940.06,
    "text": " und es wird 500 Meter von dir entfernt ein großes Bauprojekt errichtet,"
  },
  {
    "start": 940.06,
    "end": 943.22,
    "text": " dann darfst du nicht Einspruch oder kannst du nicht erfolgreiche Einspruche"
  },
  {
    "start": 943.22,
    "end": 946.06,
    "text": " erheben, weil du kein subjektives öffentliches Recht hat, das dich betrifft."
  },
  {
    "start": 946.06,
    "end": 950.14,
    "text": " Auch wenn es dich indirekt betrifft, kannst du viel länger beim Arzt wartest,"
  },
  {
    "start": 950.14,
    "end": 952.86,
    "text": " weil du keinen Kindergartenplatz etc. bekommst."
  },
  {
    "start": 953.34,
    "end": 957.02,
    "text": " Die Einspruchsrechte sind wirklich auf einen sehr engen Kreis von Personen,"
  },
  {
    "start": 957.02,
    "end": 961.5,
    "text": " die in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens wohnen und durch diese subjektiven"
  },
  {
    "start": 961.5,
    "end": 963.74,
    "text": " öffentlichen Rechte wie den Licht ein Fall betroffen sind."
  },
  {
    "start": 963.74,
    "end": 969.82,
    "text": " Unser Hörerinnen und Hörer haben bei jeder Folge die Möglichkeit, Fragen zu stellen."
  },
  {
    "start": 969.82,
    "end": 972.86,
    "text": " Ich habe hier eine von Petra aus Linz."
  },
  {
    "start": 972.86,
    "end": 975.98,
    "text": " Grüß euch."
  },
  {
    "start": 975.98,
    "end": 981.66,
    "text": " Ich bin Petra aus Linz und mir wird schon interessieren, warum sie"
  },
  {
    "start": 981.66,
    "end": 987.82,
    "text": " ein Bürgermeister mit der Versiegelung von Grünflächen godene Naußenverdiener kann."
  },
  {
    "start": 987.82,
    "end": 992.34,
    "text": " Meiner Meinung nach braucht es halt viel mehr Auflagen, um sowas zu verhindern."
  },
  {
    "start": 992.34,
    "end": 995.1,
    "text": " Danke. Braucht es mehr Auflagen?"
  },
  {
    "start": 995.1,
    "end": 1001.7,
    "text": " Die Frage betrifft das Flächenmanagement der Gemeinde und der"
  },
  {
    "start": 1001.7,
    "end": 1004.74,
    "text": " Enflussnahme der jeweiligen Bundesländer."
  },
  {
    "start": 1004.74,
    "end": 1009.7,
    "text": " Nach meiner Wahrnehmung ist dieses Management durchaus geeignet,"
  },
  {
    "start": 1010.1,
    "end": 1015.62,
    "text": " einen Wildwuchs an Verbauungen zu verhindern, wenn es entsprechend umgesetzt wird."
  },
  {
    "start": 1015.62,
    "end": 1019.98,
    "text": " Es muss eine gewisse Entwicklung geben, aber die politische Meinungsbildung geht,"
  },
  {
    "start": 1019.98,
    "end": 1024.18,
    "text": " glaube ich, in die richtige Richtung, dass man in den Gemeinden verdichtet,"
  },
  {
    "start": 1024.18,
    "end": 1030.54,
    "text": " die Bauvorhaben, das heißt, mehr Wohnungen errichtet, weniger Einzelgebäude mehr zulässt"
  },
  {
    "start": 1030.54,
    "end": 1036.7,
    "text": " und Daten mit den Wildwuchs in Richtung Bodenversiegelung versucht zu verhindern."
  },
  {
    "start": 1037.18,
    "end": 1041.5,
    "text": " Auf Landesebene muss man konsequent durchgreifen und sagen, wenn dieses"
  },
  {
    "start": 1041.5,
    "end": 1045.42,
    "text": " Gemeinde Flächenmanagement nicht ordnungsgemäß funktioniert, dann dürfen"
  },
  {
    "start": 1045.42,
    "end": 1048.66,
    "text": " keine Umwidmungen mehr vom Grünland in Bauland stattfinden."
  },
  {
    "start": 1048.66,
    "end": 1055.46,
    "text": " Sie haben sehr viel Einblick, würden Sie sagen, dass Grafenwirt ein Sonderfall ist."
  },
  {
    "start": 1055.46,
    "end": 1059.1,
    "text": " Also der Bürgermeister ist die oberste Bauinstanz und gleitert sich von der"
  },
  {
    "start": 1059.1,
    "end": 1060.94,
    "text": " Wählergrundsteigerung ortschaftabhängig."
  },
  {
    "start": 1060.94,
    "end": 1066.86,
    "text": " Das Öffnetgefälligkeiten Türen Tor ist alles, was nicht verboten ist, erlaubt."
  },
  {
    "start": 1067.86,
    "end": 1071.34,
    "text": " Das ist eine moralische und letztlich auch eine von der politischen"
  },
  {
    "start": 1071.34,
    "end": 1073.86,
    "text": " Meinungsbildung abhängige Frage."
  },
  {
    "start": 1073.86,
    "end": 1078.98,
    "text": " Ich bin der Meinung, dass ein Bürgermeister eine Leitfigur in der Gemeinde"
  },
  {
    "start": 1078.98,
    "end": 1082.54,
    "text": " sein soll und daher auch die höchsten moralischen Ansprüche erfüllen soll."
  },
  {
    "start": 1082.54,
    "end": 1084.98,
    "text": " Aber ich weiß, dass das nicht immer so gesehen wird."
  },
  {
    "start": 1084.98,
    "end": 1088.54,
    "text": " Und moralische Ansprüche in Recht zu gießen ist wahrscheinlich schwierig?"
  },
  {
    "start": 1088.54,
    "end": 1093.9,
    "text": " Moralische Ansprüche in Recht zu gießen ist schwierig, aber die Antwort muss der Wähler geben."
  },
  {
    "start": 1094.7,
    "end": 1103.7,
    "text": " Österreich ist Europameister beim Versiegeln von Grünflächen."
  },
  {
    "start": 1103.7,
    "end": 1108.38,
    "text": " Auch das größte Versiegelungsprojekt im 19. Jahrhundert fand in Österreich statt."
  },
  {
    "start": 1108.38,
    "end": 1110.26,
    "text": " Der Bau, der Wiener Ringstraße."
  },
  {
    "start": 1110.26,
    "end": 1114.62,
    "text": " 1,3 Millionen Quadratmeter Grünflächen wurden dabei verbaut."
  },
  {
    "start": 1114.62,
    "end": 1120.62,
    "text": " Über die feierliche Eröffnung der Ringstraße am 1. Mai 1865 berichtete die"
  },
  {
    "start": 1120.62,
    "end": 1123.26,
    "text": " Wiener Zeitung einen Tag später auf Seite 9."
  },
  {
    "start": 1123.26,
    "end": 1126.14,
    "text": " In seiner Ansprache sagte Kaiser Franz Josef."
  },
  {
    "start": 1126.14,
    "end": 1130.62,
    "text": " Ich sehe in der Vollendung der Ringstraße einen wichtigen Abschnitt in dem Werke der"
  },
  {
    "start": 1130.62,
    "end": 1131.62,
    "text": " Stadt-Erweiterung."
  },
  {
    "start": 1131.62,
    "end": 1136.06,
    "text": " Ich habe stets dieser Angelegenheit meine wärmste Fürsorge zugewendet und spreche"
  },
  {
    "start": 1136.06,
    "end": 1142.06,
    "text": " ihnen, Herr Bürgermeister, und dem Gemeinderate meine Anerkennung und meinen Dank aus, dass"
  },
  {
    "start": 1142.06,
    "end": 1146.22,
    "text": " sie der Verschönerung meiner Residenz eine besondere Sorgfalt angedeihen ließen."
  },
  {
    "start": 1146.22,
    "end": 1150.3,
    "text": " Österreich ist Europameister im Verbrauch von Böden."
  },
  {
    "start": 1150.3,
    "end": 1153.58,
    "text": " Gehört das Thema Flächenmitmung den Gemeinden entzogen?"
  },
  {
    "start": 1153.58,
    "end": 1160.38,
    "text": " Das Thema Flächenmitmung ist insoweit den Gemeinden entzogen, als sie nicht frei entscheiden"
  },
  {
    "start": 1160.38,
    "end": 1164.22,
    "text": " können, sondern von der Genehmigung des Landes abhängig sind."
  },
  {
    "start": 1164.22,
    "end": 1168.02,
    "text": " Das heißt, man darf sich nicht vorstellen, dass die Gemeinden selbst entscheiden können,"
  },
  {
    "start": 1168.02,
    "end": 1170.74,
    "text": " sie wollen wachsen oder diese so sehen es."
  },
  {
    "start": 1170.74,
    "end": 1174.62,
    "text": " Grundstück ummitmenn wollen, da ist Tür und Tor geschlossen."
  },
  {
    "start": 1174.62,
    "end": 1180.22,
    "text": " Sie können das nicht, weil das Land Niederösterreich das einfach unterbinden kann mit einem entsprechenden"
  },
  {
    "start": 1180.22,
    "end": 1182.66,
    "text": " Veto und davon wird auch Gebrauch gemacht."
  },
  {
    "start": 1182.66,
    "end": 1188.7,
    "text": " Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt bis 2030, den Flächenverbrauch"
  },
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    "start": 1188.7,
    "end": 1191.94,
    "text": " auf ein Netto 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren."
  },
  {
    "start": 1191.94,
    "end": 1194.82,
    "text": " Was ist notwendig, um dieses Ziel zu erreichen?"
  },
  {
    "start": 1194.82,
    "end": 1202.18,
    "text": " Eine konsequente Umsetzung des Flächemehrenschments und auch die Überlegung, ob man die derzeitigen"
  },
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    "start": 1202.18,
    "end": 1204.02,
    "text": " Möglichkeiten nicht weiter einschränkt."
  },
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    "start": 1204.02,
    "end": 1206.26,
    "text": " Wie machen das andere Länder?"
  },
  {
    "start": 1206.26,
    "end": 1209.54,
    "text": " Gibt es Vorzeigebeispiele, die Sie kennen?"
  },
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    "start": 1209.54,
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    "text": " Es gibt Vorzeigebeispiele in Skandinavien, obwohl diese Länder sehr groß sind, weiß ich von"
  },
  {
    "start": 1215.66,
    "end": 1221.98,
    "text": " dort über Kollegen, dass die Möglichkeiten von Flächenfressenden neu gebaut und sehr"
  },
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    "start": 1221.98,
    "end": 1222.98,
    "text": " eingeschränkt sind."
  },
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    "start": 1222.98,
    "end": 1228.54,
    "text": " Und dieses System, vielfach schaut man nach Skandinavien und sagt, alles was wir in Skandinavien"
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  {
    "start": 1228.54,
    "end": 1229.54,
    "text": " machen, ist gut."
  },
  {
    "start": 1229.54,
    "end": 1234.58,
    "text": " Das System muss man nicht übernehmen, aber muss sich den Kopf darüber zerbrechen, ob"
  },
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    "start": 1234.58,
    "end": 1238.14,
    "text": " die Möglichkeiten, die jetzt bei uns bestehen, ausreichen oder bei weiter Einschränkungen"
  },
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    "text": " durchführen muss."
  },
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    "end": 1242.98,
    "text": " Und ich bin der Meinung, wenn man das wirklich unterbinden möchte, dann muss man sich unter"
  },
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    "start": 1242.98,
    "end": 1247.22,
    "text": " anderem auch den Kopf zerbrechen, ob man auf supermärkten Wohnungen bauen kann."
  },
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    "start": 1247.22,
    "end": 1252.34,
    "text": " Die Menschen, die die Bevölkerung wächst nach wie vor, vor allem die jungen Menschen brauchen"
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    "start": 1252.34,
    "end": 1257.18,
    "text": " leistbares Wohnen und dieses leistbare Wohnen kann ich nicht durch Einschränkungen versuchen"
  },
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    "end": 1258.18,
    "text": " zu erreichen."
  },
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    "end": 1262.42,
    "text": " Wenn ich einschränke, wird der Wohnraum knapp und die Knappheit des Wohnraums viel zu beisteigern."
  },
  {
    "start": 1262.42,
    "end": 1265.62,
    "text": " Die jungen Leute können sich heute schon die Wohnungen nicht mehr leisten."
  },
  {
    "start": 1265.62,
    "end": 1270.74,
    "text": " Das muss in eine Lösung gefunden werden, wo der Wohnbau weiter wächst, aber eben nicht"
  },
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    "start": 1270.74,
    "end": 1272.34,
    "text": " auf Kosten von Flächen."
  },
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    "start": 1272.34,
    "end": 1276.62,
    "text": " Ja, lieber Wolfgang, vielen Dank für die Einblicke, für die Einordnung."
  },
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    "start": 1276.62,
    "end": 1278.62,
    "text": " Vielen Dank fürs Gespräch."
  },
  {
    "start": 1278.62,
    "end": 1279.62,
    "text": " Danke dir."
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  {
    "start": 1279.62,
    "end": 1284.54,
    "text": " Liebe Hörerinnen und Hörer, heute war Wolfgang Schubert zu Gast, Theorist und Experte für"
  },
  {
    "start": 1284.54,
    "end": 1290.86,
    "text": " Gemeindericht hat erklärt, wer Flächenbietmungen ablehnen kann, ob Bürgermeister einfach Gemeindegrenzen"
  },
  {
    "start": 1290.86,
    "end": 1295.5,
    "text": " ändern können, um große Bauprojekte zu realisieren, um was passieren muss, damit die"
  },
  {
    "start": 1295.5,
    "end": 1297.62,
    "text": " Bodenversiegelung in Österreich gestoppt wird."
  },
  {
    "start": 1297.62,
    "end": 1299.94,
    "text": " Ich bedanke mich fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal."
  },
  {
    "start": 1299.94,
    "end": 1308.22,
    "text": " Das war die heutige Folge von \"Weitergedacht, der Podcast der WZ\"."
  },
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    "start": 1308.22,
    "end": 1312.7,
    "text": " Wenn euch das gefallen hat, abonniert diesen Podcast, folgt uns auf Instagram und TikTok"
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    "start": 1312.7,
    "end": 1316.22,
    "text": " und schaut auf unsere Website wz.at vorbei."
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    "start": 1316.22,
    "end": 1318.98,
    "text": " Habt ihr Fragen oder Vorschläge für unsere nächsten Folgen?"
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    "end": 1321.42,
    "text": " Dann schickt uns eine Sprachnachricht über WhatsApp."
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    "start": 1321.42,
    "end": 1327.1,
    "text": " Unsere Nummer lautet 06648348344."
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    "start": 1327.1,
    "end": 1336.26,
    "text": " Bis zum nächsten Mal."
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    "end": 1338.94,
    "text": " [Musik]"
  },
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    "start": 1338.94,
    "end": 1343.94,
    "text": " Mehr zu finden auf www. diğer.de/spacest?!?"
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