[
  {
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    "end": 9.16,
    "text": " Politik mit Anne Will."
  },
  {
    "start": 9.16,
    "end": 23.0,
    "text": " Ist ein AfD-Verbot eine gute Idee?"
  },
  {
    "start": 23.0,
    "end": 28.28,
    "text": " Wäre es richtig, sinnvoll, wäre es höchste Zeit, den Teilen rechtsextreme Parteien zu"
  },
  {
    "start": 28.28,
    "end": 33.04,
    "text": " verbieten, mindestens mal den Versuch zu machen und das Verfahren loszutreten?"
  },
  {
    "start": 33.04,
    "end": 38.68,
    "text": " Oder würde es genau gar nicht helfen und schon das Verfahren wäre letztlich viel zu riskant?"
  },
  {
    "start": 38.68,
    "end": 43.24,
    "text": " Darüber ist schon häufiger diskutiert worden, weiß ich auch, aber jetzt gilt es, denn es"
  },
  {
    "start": 43.24,
    "end": 48.72,
    "text": " gibt jetzt offensichtlich nach Berichten von Spiegel, Welt und Zeit Online ausreichend"
  },
  {
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    "end": 54.12,
    "text": " viele Bundestagse Abgeordnete, die einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Parlament"
  },
  {
    "start": 54.12,
    "end": 55.12,
    "text": " einbringen wollen."
  },
  {
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    "end": 60.0,
    "text": " Anlass für uns eine Folge unseres Podcasts dazu zu machen, freue mich, dass ihr dabei"
  },
  {
    "start": 60.0,
    "end": 66.6,
    "text": " seid und mit nachdenkt, was denn nun für und was gegen ein AfD-Verbot verfahren spricht."
  },
  {
    "start": 66.6,
    "end": 71.72,
    "text": " Ronin Steinker hat dazu geschrieben, besser man macht es."
  },
  {
    "start": 71.72,
    "end": 77.32,
    "text": " Er ist ein promovierter Jurist, leitende Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung,"
  },
  {
    "start": 77.32,
    "end": 81.92,
    "text": " hat einige tolle Bücher geschrieben, darunter auch eine Biografie über Fritz Bauer, dem"
  },
  {
    "start": 81.92,
    "end": 88.64,
    "text": " Ermittler und Ankläger der Frankfurter Ausschwitzprozesse, woher der tolle, preisgekohlende Film entstand,"
  },
  {
    "start": 88.64,
    "end": 92.64,
    "text": " der Staat gegen Fritz Bauer, den ich echt gerne gesehen habe."
  },
  {
    "start": 92.64,
    "end": 95.32,
    "text": " Ronin Steinker ist hier, herzlich willkommen, freue mich, dass du da bist."
  },
  {
    "start": 95.32,
    "end": 96.48,
    "text": " Dankeschön für die Einladung."
  },
  {
    "start": 96.48,
    "end": 103.52,
    "text": " Ronin, warum ist deiner Meinung nach besser man macht es, sprich das Verbotsverfahren"
  },
  {
    "start": 103.52,
    "end": 105.16,
    "text": " mindestens zu versuchen?"
  },
  {
    "start": 105.16,
    "end": 110.52,
    "text": " Also wenn es so ist, dass es eine Partei ist, die nicht einfach nur ein bisschen recht tickt,"
  },
  {
    "start": 110.52,
    "end": 117.12,
    "text": " was ja in der Demokratie drin sein muss, sondern wenn es wirklich so ist, wie die Vermutung"
  },
  {
    "start": 117.12,
    "end": 121.68,
    "text": " immer mehr sich verdichtet, dass es eine Partei ist, die darauf ausgelegt ist, sich"
  },
  {
    "start": 121.68,
    "end": 126.56,
    "text": " nicht an Regeln zu halten, zu sabotieren, mit Einschüchterungen zu arbeiten, also mit"
  },
  {
    "start": 126.56,
    "end": 129.32,
    "text": " Mitteln, die in der Demokratie eigentlich nicht vorgesehen sind und damit es für alle"
  },
  {
    "start": 129.32,
    "end": 134.52,
    "text": " anderen zu vermiesen, dass sie noch miteinander diskutieren können, dann muss man da sagen,"
  },
  {
    "start": 134.52,
    "end": 136.6,
    "text": " so kann man nicht weiter Demokratie machen."
  },
  {
    "start": 136.6,
    "end": 141.72,
    "text": " So einem Akteur werden Demokratien lahmgelegt, da werden Parlamente nicht mehr arbeitsfähig"
  },
  {
    "start": 141.72,
    "end": 147.2,
    "text": " sein, so ob das so ist oder nicht, beurteilt am besten ein unabhängiges Gericht, nicht"
  },
  {
    "start": 147.2,
    "end": 151.84,
    "text": " ein Minister, nicht wie beide, sondern am besten jemand, am besten ein Gericht mit vielen"
  },
  {
    "start": 151.84,
    "end": 155.96,
    "text": " Richterinnen und Richtern, die sich da gemeinsam drauf drüberbeugen, die sich auch Akten angucken"
  },
  {
    "start": 155.96,
    "end": 158.32,
    "text": " können und die richtige Beweiserhebung machen."
  },
  {
    "start": 158.32,
    "end": 163.12,
    "text": " Das ist diesen Kommentar geschrieben, ich hatte schon angesprochen mit der Überschrift"
  },
  {
    "start": 163.12,
    "end": 169.0,
    "text": " \"Besser man macht es\" und da schreibst du von dem Dilemma, in dem natürlich alle demokratischen"
  },
  {
    "start": 169.0,
    "end": 176.08,
    "text": " Parteien stehen, entweder die Parteien versuchen, das Verbotsverfahren aus den von dir angesprochenen"
  },
  {
    "start": 176.08,
    "end": 180.96,
    "text": " Gründen anzugehen oder sie machen es genau nicht, in jedem Fall aber und das macht für"
  },
  {
    "start": 180.96,
    "end": 185.96,
    "text": " dich und auch für mich im Übelen das Dilemma aus, in jedem Fall wird es der AfD nutzen,"
  },
  {
    "start": 185.96,
    "end": 189.32,
    "text": " die werden jubeln und johlen, so schreibst du da."
  },
  {
    "start": 189.32,
    "end": 194.28,
    "text": " Also wie man es macht, macht man es im Prinzip auch falsch, aber das Falscheste wäre aus"
  },
  {
    "start": 194.28,
    "end": 196.16,
    "text": " deiner Sicht gar nichts zu machen?"
  },
  {
    "start": 196.16,
    "end": 200.64,
    "text": " Ja, man muss sich klar machen, wenn man immer nur darauf guckt, was die AfD redet."
  },
  {
    "start": 200.64,
    "end": 206.16,
    "text": " Also es wird nie den Moment geben, wo die aufhört, propagandistisch selbst gewiss zu tröten."
  },
  {
    "start": 206.16,
    "end": 210.76,
    "text": " Wenn man jetzt diese Schritte geht, ja, an den Verboten zu erfahren, gegen sie einzuleiten,"
  },
  {
    "start": 210.76,
    "end": 214.48,
    "text": " na klar werden die Grülen, das ist ja wie eine DDR hier, das ist ja keine Demokratie."
  },
  {
    "start": 214.48,
    "end": 218.56,
    "text": " Und das wird ihnen vielleicht auch ein paar neue Proteststimmen einbringen, das ist vielleicht"
  },
  {
    "start": 218.56,
    "end": 219.56,
    "text": " ja nicht vermeidbar."
  },
  {
    "start": 219.56,
    "end": 222.8,
    "text": " Wenn man das nicht macht, wenn man die Segel jetzt streich, wenn man im Bundestag sagt,"
  },
  {
    "start": 222.8,
    "end": 226.24,
    "text": " wir ziehen zurück, dann werden sie sagen, ja guck mal an, so schlecht waren eure Argumenten,"
  },
  {
    "start": 226.24,
    "end": 229.28,
    "text": " ihr habt es selber eingesehen, noch nicht mal dafür hört es gereicht, dass sie überhaupt"
  },
  {
    "start": 229.28,
    "end": 230.28,
    "text": " nach Karlsruhe zieht."
  },
  {
    "start": 230.28,
    "end": 234.44,
    "text": " Wenn man nach Karlsruhe zieht und dann gewinnt man, also die AfD wird wirklich verboten,"
  },
  {
    "start": 234.44,
    "end": 239.56,
    "text": " dann werden die auch schreien, also es ist eine antidemokratische Zustand, das haben"
  },
  {
    "start": 239.56,
    "end": 242.16,
    "text": " wir uns immer schon gesagt, wir werden dann vielleicht zum nächsten, also zum nächsten"
  },
  {
    "start": 242.16,
    "end": 244.52,
    "text": " Metamorphose ansetzen, die nächste Partei gründen."
  },
  {
    "start": 244.52,
    "end": 248.64,
    "text": " Wie auch immer, die werden immer ihr politische Süppchen damit kochen."
  },
  {
    "start": 248.64,
    "end": 253.04,
    "text": " Das ist vielleicht dann ein Grund zu sagen, wir gucken nicht immer auf das, was die sagen,"
  },
  {
    "start": 253.04,
    "end": 255.04,
    "text": " wir überlegen uns selber, was richtig ist."
  },
  {
    "start": 255.04,
    "end": 262.8,
    "text": " Und wenn jemand sich dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln, mit Gewalt,"
  },
  {
    "start": 262.8,
    "end": 268.48,
    "text": " mit Bedrohung, plattmachen zu wollen, würde ich sagen, lass uns mal nicht dabei zugucken."
  },
  {
    "start": 268.48,
    "end": 274.36,
    "text": " Der letzte Satz deines Kommentars geht so, dass du sagst, das größte Triumphgeheul aus"
  },
  {
    "start": 274.36,
    "end": 281.2,
    "text": " der AfD dürfte kommen, wenn, Zitat, der Bundestag sich von vornherein nicht traut, die Sache"
  },
  {
    "start": 281.2,
    "end": 283.6,
    "text": " überhaupt an Karlsruhe zu überweisen."
  },
  {
    "start": 283.6,
    "end": 287.48,
    "text": " Geht es wirklich darum, dass man sich was traut?"
  },
  {
    "start": 287.48,
    "end": 290.96,
    "text": " Das hätte in meinem Verständnis eine positive Konnotation."
  },
  {
    "start": 290.96,
    "end": 297.52,
    "text": " Oder geht es eigentlich auch darum, dass man im Zweifel damit echt immensen Schaden anrichtet,"
  },
  {
    "start": 297.52,
    "end": 298.52,
    "text": " wenn es nicht klappt?"
  },
  {
    "start": 298.52,
    "end": 304.04,
    "text": " Also, es ist genau die Überlegung, die sich jetzt viele im Bundestag machen."
  },
  {
    "start": 304.04,
    "end": 310.16,
    "text": " Die Gruppe der 37, also rund um Marco Wanderwitz von der CDU, ist eine kleine Gruppe."
  },
  {
    "start": 310.16,
    "end": 313.76,
    "text": " Das ist ja im großen Bundestag, also vielleicht ein Zehntel."
  },
  {
    "start": 313.76,
    "end": 314.76,
    "text": " 5 Prozent."
  },
  {
    "start": 314.76,
    "end": 316.28,
    "text": " 5 Prozent, so ist richtig."
  },
  {
    "start": 316.28,
    "end": 320.76,
    "text": " Die müssen diesen Antrag einbringen und dann 50 Prozent des Bundestages hinter sich bekommen."
  },
  {
    "start": 320.76,
    "end": 322.92,
    "text": " Also das ist ganz offen, wie das ausgehen würde."
  },
  {
    "start": 322.92,
    "end": 328.16,
    "text": " Und ja, viele überlegen dann, na ja, wenn das nach Karlsruhe geht und am Ende scheitert,"
  },
  {
    "start": 328.16,
    "end": 332.8,
    "text": " dann haben wir irgendwie den einen Schuss abgegeben und können erst in fünf Jahren wieder,"
  },
  {
    "start": 332.8,
    "end": 333.8,
    "text": " dann ist es vorbei."
  },
  {
    "start": 333.8,
    "end": 340.64,
    "text": " Gleichzeitig sind diese Abgeordneten ja auch Parteipolitiker, alles Berufspolitiker."
  },
  {
    "start": 340.64,
    "end": 345.68,
    "text": " Da spielen dann bestimmt auch Argumente mit rein parteitaktischer Art."
  },
  {
    "start": 345.68,
    "end": 347.04,
    "text": " Wie stehen wir im Wahlkampf da?"
  },
  {
    "start": 347.04,
    "end": 348.28,
    "text": " Was wird man uns da vorhalten?"
  },
  {
    "start": 348.28,
    "end": 351.08,
    "text": " Seid ihr zu schwach, um die Argumentativ zu stellen?"
  },
  {
    "start": 351.08,
    "end": 352.88,
    "text": " Könnt ihr es nicht mehr, SPD und so weiter?"
  },
  {
    "start": 352.88,
    "end": 358.2,
    "text": " Ich würde dir mal sagen, was ich denke, als jemand, der nicht im Bundestag sitzt, sondern"
  },
  {
    "start": 358.2,
    "end": 362.64,
    "text": " der als Bürger und als Betroffener von Politik auf die ganze Sache schaut."
  },
  {
    "start": 362.64,
    "end": 364.8,
    "text": " Ich frage mir, ob das so in guten Händen ist."
  },
  {
    "start": 364.8,
    "end": 365.8,
    "text": " Was?"
  },
  {
    "start": 365.8,
    "end": 370.52,
    "text": " Ja, diese Entscheidung, dass Abgeordnete des Parlaments, dass Berufspolitiker, die"
  },
  {
    "start": 370.52,
    "end": 375.32,
    "text": " selber auch Parteipolitiker sind, letztlich entscheiden dürfen, ob denn Karlsruhe, das"
  },
  {
    "start": 375.32,
    "end": 378.16,
    "text": " Bundesverfassungsgericht überhaupt sich mit dieser Frage befassen darf."
  },
  {
    "start": 378.16,
    "end": 379.76,
    "text": " Wem, in welchen Fällen, bist du besser?"
  },
  {
    "start": 379.76,
    "end": 384.92,
    "text": " Das Bundesverfassungsgericht sind professionelle, unabhängige Juristinnen und Juristen."
  },
  {
    "start": 384.92,
    "end": 386.56,
    "text": " Also, dass die gleich erspürt sind."
  },
  {
    "start": 386.56,
    "end": 390.64,
    "text": " Ja, also, dass es nicht so eine große Hürde gibt oder dass die Berufspolitiker, wenn es"
  },
  {
    "start": 390.64,
    "end": 394.36,
    "text": " denn so vorgegeben ist von unserer Verfassung, dass die die Torwächter sind."
  },
  {
    "start": 394.36,
    "end": 396.76,
    "text": " Erst die können in Anstoß für so ein Verfahren machen."
  },
  {
    "start": 396.76,
    "end": 399.84,
    "text": " Dass die im Zweifel sagen, also, wenn wir uns nicht sicher sind, machen wir den Weg"
  },
  {
    "start": 399.84,
    "end": 400.84,
    "text": " frei."
  },
  {
    "start": 400.84,
    "end": 404.36,
    "text": " Wir stellen uns ja nicht in den Weg, sondern wir sagen, over to the professionals."
  },
  {
    "start": 404.36,
    "end": 407.12,
    "text": " Die sind unabhängig und das ist auch so."
  },
  {
    "start": 407.12,
    "end": 410.88,
    "text": " Im Bundesverfassungsgericht ist ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium."
  },
  {
    "start": 410.88,
    "end": 415.28,
    "text": " Also, diese acht Mitglieder eines Senats sind von verschiedenen Parteien entsand worden"
  },
  {
    "start": 415.28,
    "end": 416.76,
    "text": " an verschiedene Berufshintergründe."
  },
  {
    "start": 416.76,
    "end": 419.36,
    "text": " Aber keiner von der AfD, oder?"
  },
  {
    "start": 419.36,
    "end": 421.52,
    "text": " Bislang keiner von der AfD, aber von verschiedenen."
  },
  {
    "start": 421.52,
    "end": 423.24,
    "text": " Können die schon als Unfällen finden?"
  },
  {
    "start": 423.24,
    "end": 426.76,
    "text": " Tja, aber es ist jedenfalls, das werden sie mit Sicherheit auch sagen."
  },
  {
    "start": 426.76,
    "end": 430.88,
    "text": " Aber es ist auf jeden Fall so, dass das ein Gremium ist, den man nicht nachsagen kann,"
  },
  {
    "start": 430.88,
    "end": 432.72,
    "text": " dass der Parteipolitiker am Ende eine Rolle spielt."
  },
  {
    "start": 432.72,
    "end": 434.0,
    "text": " Jedenfalls ist es so ausbalanciert."
  },
  {
    "start": 434.0,
    "end": 435.76,
    "text": " Und die müssen zwei Drittel mehr hat haben."
  },
  {
    "start": 435.76,
    "end": 438.8,
    "text": " Also, das ist ein Verfahren, wo ich sagen würde, da habe ich ein großes Vertrauen"
  },
  {
    "start": 438.8,
    "end": 440.52,
    "text": " darauf, dass da eine Sachlichkeit herrscht."
  },
  {
    "start": 440.52,
    "end": 445.08,
    "text": " Und beim Bundestag, bei der Bundesregierung, beim Bundesrat, es wird nie ganz frei von"
  },
  {
    "start": 445.08,
    "end": 448.56,
    "text": " einem Geschmäckler sein, was da für eine taktische Überlegung hinterstecken."
  },
  {
    "start": 448.56,
    "end": 450.72,
    "text": " Finde ich einen guten Punkt, den du da ansprichst."
  },
  {
    "start": 450.72,
    "end": 452.8,
    "text": " Ich habe auch drüber nachgedacht in der Vorbereitung."
  },
  {
    "start": 452.8,
    "end": 459.16,
    "text": " Warum hängt das jetzt an Abgeordneten, die sich natürlich dem Vorwurf aussetzen müssen,"
  },
  {
    "start": 459.16,
    "end": 464.04,
    "text": " dass sie da vielleicht auch versuchen, politischen Konkurrenten mit aus dem Feld zu schlagen?"
  },
  {
    "start": 464.04,
    "end": 467.52,
    "text": " Das ist eine Tücke jetzt, die in diesem Verfahren liegt."
  },
  {
    "start": 467.52,
    "end": 469.8,
    "text": " Lass uns das mal zusammen angucken."
  },
  {
    "start": 469.8,
    "end": 473.6,
    "text": " Ich habe es auch mir jetzt mal genau reingefiffen, wie das eigentlich geht."
  },
  {
    "start": 473.6,
    "end": 478.32,
    "text": " Über ein Parteienverbot entscheiden kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe."
  },
  {
    "start": 478.32,
    "end": 485.04,
    "text": " Aber bis die das auf dem Tisch haben, braucht es einen längeren Weg."
  },
  {
    "start": 485.04,
    "end": 489.52,
    "text": " Das Verfassungsgericht kann nur auf Antrag entweder der Bundesregierung, des Bundesrats"
  },
  {
    "start": 489.52,
    "end": 491.76,
    "text": " oder des Bundestags tätig werden."
  },
  {
    "start": 491.76,
    "end": 495.68,
    "text": " Bundesregierung und Bundesrat haben schon gesagt, sie wollen das nicht."
  },
  {
    "start": 495.68,
    "end": 497.68,
    "text": " Sie wollen kein Verbotsverfahren lostreten."
  },
  {
    "start": 497.68,
    "end": 502.68,
    "text": " Und im Bundestag, das ist jetzt die letzte Möglichkeit oder die einzig im Moment verblieben,"
  },
  {
    "start": 502.68,
    "end": 505.64,
    "text": " bräuchte es eine einfache Mehrheit der Abgeordneten."
  },
  {
    "start": 505.64,
    "end": 506.64,
    "text": " Du hast es gesagt."
  },
  {
    "start": 506.64,
    "end": 512.4,
    "text": " Und damit überhaupt ein Antrag auf eine Debatte über diesen Verbotsantrag gestellt werden"
  },
  {
    "start": 512.4,
    "end": 519.56,
    "text": " kann, müssen 5 % der Abgeordneten also mindestens die 37, die wir angesprochen haben, das wollen."
  },
  {
    "start": 519.56,
    "end": 522.16,
    "text": " Die gäbe es jetzt offensichtlich."
  },
  {
    "start": 522.16,
    "end": 527.08,
    "text": " Eine Gruppe, der einen Namen man kaum kennt, das Marco Wanderwitz dabei ist, mit dem ich"
  },
  {
    "start": 527.08,
    "end": 530.68,
    "text": " vor langem hier in dem Podcast auch schon mal ein Interview darüber geführt haben."
  },
  {
    "start": 530.68,
    "end": 534.2,
    "text": " Das war irgendwie klar, der arbeitete daran."
  },
  {
    "start": 534.2,
    "end": 540.44,
    "text": " Es sind Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken, die wollen nächste Woche einen"
  },
  {
    "start": 540.44,
    "end": 543.8,
    "text": " entsprechenden Antrag auf Verbote AfD einbringen wollen."
  },
  {
    "start": 543.8,
    "end": 545.6,
    "text": " Nächste Woche ist Sitzungswoche."
  },
  {
    "start": 545.6,
    "end": 547.56,
    "text": " Wir zeichnen am Mittag des 2."
  },
  {
    "start": 547.56,
    "end": 551.08,
    "text": " Oktober 2024 auf, das sei auch gesagt."
  },
  {
    "start": 551.08,
    "end": 553.68,
    "text": " Was daraus wird, wissen wir jetzt natürlich noch nicht."
  },
  {
    "start": 553.68,
    "end": 559.64,
    "text": " Aber dass es schwer wird, kann man ja schon daraus ableiten, dass es ewig gedauert hat,"
  },
  {
    "start": 559.64,
    "end": 562.2,
    "text": " diese 37 mal zusammenzubekommen."
  },
  {
    "start": 562.2,
    "end": 570.04,
    "text": " Und das sind jetzt einzelne Abgeordnete der Fraktionen, aber du hast keine gesamte Fraktion,"
  },
  {
    "start": 570.04,
    "end": 571.48,
    "text": " die sagt, wir wollen das jetzt so."
  },
  {
    "start": 571.48,
    "end": 573.36,
    "text": " Sprich das nicht gegen das Verfahren?"
  },
  {
    "start": 573.36,
    "end": 578.2,
    "text": " Das spricht dafür, wenn man mal freundlich sein möchte, dass zu Recht die Leute die"
  },
  {
    "start": 578.2,
    "end": 581.28,
    "text": " Verantwortung tragen im Bundestag da vorsichtig sind."
  },
  {
    "start": 581.28,
    "end": 582.52,
    "text": " Das würde ich auch teilen."
  },
  {
    "start": 582.52,
    "end": 587.2,
    "text": " Man muss da zurückhalten sein mit so einer großen Kanone wie ein Parteiverbot zu erfahren."
  },
  {
    "start": 587.2,
    "end": 590.0,
    "text": " Denn in der Demokratie müssen wir uns aushalten."
  },
  {
    "start": 590.0,
    "end": 594.68,
    "text": " Ja, recht wie linke, wenn du der Meinung bist, die Migrationspolitik muss komplett zurück"
  },
  {
    "start": 594.68,
    "end": 599.6,
    "text": " in die 50er Jahre oder das Familienbild oder sonst was, bring dich ein, stell dich zur"
  },
  {
    "start": 599.6,
    "end": 601.04,
    "text": " Debatte, stell dich zur Abstimmung."
  },
  {
    "start": 601.04,
    "end": 602.36,
    "text": " Das ist erstmal Demokratie."
  },
  {
    "start": 602.36,
    "end": 607.92,
    "text": " Und dann gibt es etwas, was alle verpflichtet, was Fair Play ist."
  },
  {
    "start": 607.92,
    "end": 610.36,
    "text": " Das ist auch das Einzige, was wir von allen verlangen."
  },
  {
    "start": 610.36,
    "end": 612.8,
    "text": " Fair Play bedeutet, ob du Mehrheit oder Minderheit bist."
  },
  {
    "start": 612.8,
    "end": 618.12,
    "text": " Du musst immer dafür sein, dass die jeweilige aktuelle Minderheit Rechte behält und Respekt"
  },
  {
    "start": 618.12,
    "end": 619.12,
    "text": " bekommt."
  },
  {
    "start": 619.12,
    "end": 625.8,
    "text": " Du musst dafür sein, dass die Presse frei und ungehindert und frech recherchieren und"
  },
  {
    "start": 625.8,
    "end": 626.8,
    "text": " Fragen stellen darf."
  },
  {
    "start": 626.8,
    "end": 631.24,
    "text": " Und du musst immer akzeptieren, dass es egal, wer gerade die politische Macht hat, auch noch"
  },
  {
    "start": 631.24,
    "end": 637.0,
    "text": " Gerichte gibt, die das, was demokratisch beschlossen wird, auch noch an einem Maßstab von Recht"
  },
  {
    "start": 637.0,
    "end": 640.84,
    "text": " messen, was höherrangig ist und was auch demokratisch beschlossen wurde."
  },
  {
    "start": 640.84,
    "end": 642.28,
    "text": " Mehr verlangen wir gar nicht."
  },
  {
    "start": 642.28,
    "end": 646.88,
    "text": " Das sind die Regeln des Fair Plays, die sich alle unterordnen sollten."
  },
  {
    "start": 646.88,
    "end": 654.8,
    "text": " Und lange sah es so aus, dass die AfD eher so eine Art FPÖ mit weniger charmanten Akzent"
  },
  {
    "start": 654.8,
    "end": 655.8,
    "text": " sein würde."
  },
  {
    "start": 655.8,
    "end": 661.36,
    "text": " Aber inzwischen schaut es immer mehr danach aus, dass es eine Partei ist, die anders tickt,"
  },
  {
    "start": 661.36,
    "end": 662.88,
    "text": " die aggressiv, kämpferisch."
  },
  {
    "start": 662.88,
    "end": 665.56,
    "text": " Daran geht, wirklich die Parlamente von innen lahm zu legen."
  },
  {
    "start": 665.56,
    "end": 669.4,
    "text": " Nicht einfach nur einen neuen Beitrag, eine neue Meinung zu etablieren, sondern wirklich"
  },
  {
    "start": 669.4,
    "end": 672.6,
    "text": " Sachen kaputt zu machen, so wie Björn Höcke jetzt gerade in Thüringen vorgeführt hat."
  },
  {
    "start": 672.6,
    "end": 678.44,
    "text": " So, und das ist etwas gut, dass man da nicht voreilig drauf geht, gut, dass man da in den"
  },
  {
    "start": 678.44,
    "end": 683.68,
    "text": " demokratischen Parteien erst mal sagt, wir behandeln die per se erstmal wie Nöwettbewerber,"
  },
  {
    "start": 683.68,
    "end": 689.68,
    "text": " aber auch gut, dass man sich langsam mal dringend die Frage stellt, wie viele Eklars im Thüringer"
  },
  {
    "start": 689.68,
    "end": 694.0,
    "text": " Landtag braucht es noch, bis wir einsehen, hier hat sich was anderes herausgebildet."
  },
  {
    "start": 694.0,
    "end": 697.16,
    "text": " Eine Partei, die wirklich nicht sich für Fair Play interessiert."
  },
  {
    "start": 697.16,
    "end": 700.68,
    "text": " Leichen es so mit einer Mehrheit im Bundestag?"
  },
  {
    "start": 700.68,
    "end": 705.28,
    "text": " Ich bin da nicht besonders optimistisch, muss ich ehrlich sagen."
  },
  {
    "start": 705.28,
    "end": 709.8,
    "text": " Also dieses parteitaktische Kalkül, was mir ja einleuchtet, dass man sagt, wie will"
  },
  {
    "start": 709.8,
    "end": 711.88,
    "text": " man denn in den Wahlkampf nächstes Jahr reingehen?"
  },
  {
    "start": 711.88,
    "end": 716.28,
    "text": " Denn ist klar, so ein Parteiverbot zu erfahren, wird vielleicht zwei Jahre dauern, also eine"
  },
  {
    "start": 716.28,
    "end": 717.8,
    "text": " Antwort wird es nicht geben nächstes Jahr."
  },
  {
    "start": 717.8,
    "end": 723.68,
    "text": " Will man denn in einen Wahlkampf reingehen mit dieser Ungewissheit und mit diesem Thema"
  },
  {
    "start": 723.68,
    "end": 729.68,
    "text": " und mit dieser Steilvorlage an die AfD, dass sie sagen kann, ihr traut euch doch gar nicht"
  },
  {
    "start": 729.68,
    "end": 734.64,
    "text": " uns da im Wahlkampf auf Augenhöhe zu begehen, ihr braucht den Umweg über die Richter,"
  },
  {
    "start": 734.64,
    "end": 735.64,
    "text": " wie feige seid ihr denn?"
  },
  {
    "start": 735.64,
    "end": 741.36,
    "text": " Davor werden glaube ich viele zurückschrecken und das ist wie ein taktisches Argument."
  },
  {
    "start": 741.36,
    "end": 744.96,
    "text": " Das leuchtet mir durchaus ein, nur ich finde es besser, wenn wir da keine parteitaktischen"
  },
  {
    "start": 744.96,
    "end": 749.44,
    "text": " Argumente haben, sondern wenn wir sagen, was ist denn eigentlich im Interesse der Demokratie"
  },
  {
    "start": 749.44,
    "end": 750.44,
    "text": " als Ganze?"
  },
  {
    "start": 750.44,
    "end": 755.32,
    "text": " Und lasst es uns mindestens mal diskutieren, das könnte man ja zunächst mal machen, bevor"
  },
  {
    "start": 755.32,
    "end": 759.6,
    "text": " du darüber abstimmst und im Zweifel zur Kenntnis nimmst, dass es keine Mehrheit gab."
  },
  {
    "start": 759.6,
    "end": 764.84,
    "text": " Im Moment ist es so, muss man sagen, bei allem was wir bislang gehört haben an Einlassungen,"
  },
  {
    "start": 764.84,
    "end": 769.6,
    "text": " ein paar Bundestags Abgeordnete haben sich ja schon zu Wort gemeldet, muss man sagen,"
  },
  {
    "start": 769.6,
    "end": 772.24,
    "text": " fast alle haben sich ablehnend geäußert."
  },
  {
    "start": 772.24,
    "end": 777.4,
    "text": " Alexander Dobrin zum Beispiel, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat der Augsburger Allgemeinen"
  },
  {
    "start": 777.4,
    "end": 782.88,
    "text": " gesagt, Zitat, ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt,"
  },
  {
    "start": 782.88,
    "end": 788.88,
    "text": " erhalte den geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv, Zitat, man kann die AfD"
  },
  {
    "start": 788.88,
    "end": 792.76,
    "text": " nicht wegverbieten, man kann die AfD nur weg regieren."
  },
  {
    "start": 792.76,
    "end": 799.24,
    "text": " Sarah Wagenknecht hat auf X gepostet, Zitat, der AfD-Verbotsantrag ist wirklich der dümmste"
  },
  {
    "start": 799.24,
    "end": 805.0,
    "text": " Antrag des Jahres und ein Wahlkampf geschenkt, paar Exzellents an die AfD aus der Mitte des"
  },
  {
    "start": 805.0,
    "end": 806.0,
    "text": " Bundestags."
  },
  {
    "start": 806.0,
    "end": 812.2,
    "text": " Das BSW lehnte entschieden alle Verbotsinitiativen ab und plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung,"
  },
  {
    "start": 812.2,
    "end": 815.72,
    "text": " Zitat, Ende und für politisch kontraproduktiv."
  },
  {
    "start": 815.72,
    "end": 820.56,
    "text": " Hält auch Gesine Schwan, die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD den Versuch,"
  },
  {
    "start": 820.56,
    "end": 825.8,
    "text": " sie hat im Tagesspiegel gesagt, Zitat, ein Verbotsantrag würde noch mehr Bürgerinnen"
  },
  {
    "start": 825.8,
    "end": 830.6,
    "text": " und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie"
  },
  {
    "start": 830.6,
    "end": 835.96,
    "text": " wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können in die Arme der"
  },
  {
    "start": 835.96,
    "end": 836.96,
    "text": " AfD treiben."
  },
  {
    "start": 836.96,
    "end": 840.24,
    "text": " Da haben wir ganz viele Argumente schon gehört."
  },
  {
    "start": 840.24,
    "end": 844.8,
    "text": " Was wäre also dennoch gewonnen, wenn es gelänge?"
  },
  {
    "start": 844.8,
    "end": 849.6,
    "text": " Also vielleicht mit zwei herauspicken darf, erstmal Alexander Dobrindt, der ist natürlich"
  },
  {
    "start": 849.6,
    "end": 853.84,
    "text": " auch ein bisschen leicht gesagt, wenn man weit weg ist von Thüringen und Sachsen und vielleicht"
  },
  {
    "start": 853.84,
    "end": 855.28,
    "text": " auch nicht so wahnsinnig ernst nimmt."
  },
  {
    "start": 855.28,
    "end": 856.28,
    "text": " So weit ist Bayern gar nicht."
  },
  {
    "start": 856.28,
    "end": 861.64,
    "text": " Ja, Thüringen ist eigentlich ein Grenz direkt an, aber mentalitätsmäßig ist man vielleicht"
  },
  {
    "start": 861.64,
    "end": 864.84,
    "text": " doch sehr weit weg und wirkt auch ein bisschen herab, habe ich den Eindruck."
  },
  {
    "start": 864.84,
    "end": 868.76,
    "text": " Mit Thüringen und Sachsen, ich höre es oft so hinter vorgehaltener Hand."
  },
  {
    "start": 868.76,
    "end": 871.16,
    "text": " Naja, lass doch mal gucken, wie das jetzt erläuft mit der AfD."
  },
  {
    "start": 871.16,
    "end": 874.0,
    "text": " Dann lernen wir mal draus, wie so ein kleines Politiklabor und dann können wir ja unsere"
  },
  {
    "start": 874.0,
    "end": 879.8,
    "text": " Schlüsse draus ziehen und wenn das dann richtig kracht und rumst und wir in Höcke da zeigt,"
  },
  {
    "start": 879.8,
    "end": 882.76,
    "text": " was seine Ware Natur ist, dann können wir damit nach Krasruhe ziehen."
  },
  {
    "start": 882.76,
    "end": 887.96,
    "text": " Also tut mir leid, so empathilos und so kann man nicht auf Thüringen blicken."
  },
  {
    "start": 887.96,
    "end": 891.84,
    "text": " Das ist zwei Millionen Menschen und Sachsen genauso, ein großes Bundesland."
  },
  {
    "start": 891.84,
    "end": 896.32,
    "text": " Also das darf einem nicht egal sein, nur weil es irgendwie der Osten ist oder weil es weit"
  },
  {
    "start": 896.32,
    "end": 898.2,
    "text": " weg ist vom Boomland Bayern."
  },
  {
    "start": 898.2,
    "end": 903.24,
    "text": " Und Gesine Schwahn macht natürlich einen total wichtigen Punkt, dass es immer ums Prinzip"
  },
  {
    "start": 903.24,
    "end": 907.16,
    "text": " gehen muss, ja, es immer darum gehen muss, was für ein Beispiel geben wir ab als Demokraten."
  },
  {
    "start": 907.16,
    "end": 910.88,
    "text": " Aber ich glaube gerade, das ist doch ein gutes Beispiel für Demokratie, dass man sagt, wir"
  },
  {
    "start": 910.88,
    "end": 918.84,
    "text": " haben nicht irgendwie vor zu verbieten, dass jemand, ja wie gesagt harte Asylpolitik vertritt."
  },
  {
    "start": 918.84,
    "end": 922.84,
    "text": " Die CSU ja im Übrigen auch, ja, so groß sind die Unterschiede da gar nicht mehr."
  },
  {
    "start": 922.84,
    "end": 927.84,
    "text": " Sondern wir haben etwas dagegen, wenn Leute das mit unlauteren Mitteln tun, wenn die meinen,"
  },
  {
    "start": 927.84,
    "end": 929.6,
    "text": " den Baseballschläger auspacken zu können."
  },
  {
    "start": 929.6,
    "end": 934.24,
    "text": " Da ist die Grenze und das ist doch eigentlich wie so ein guter Gemeinschaftskundeunterricht."
  },
  {
    "start": 934.24,
    "end": 937.84,
    "text": " Also das ist doch, da lernt man doch nichts Schlechtes dabei, wenn man das einmal so sagt."
  },
  {
    "start": 937.84,
    "end": 944.2,
    "text": " Aber du unterstellt sehr AfD jetzt nicht Gewalttätigkeit oder unterstellt sie oder attestiert sie wahrscheinlich"
  },
  {
    "start": 944.2,
    "end": 945.2,
    "text": " eine Gewalt."
  },
  {
    "start": 945.2,
    "end": 950.52,
    "text": " Affinität und Beschönigung, also wenn man sich anguckt, wer die Mitarbeiter von Abgeordneten"
  },
  {
    "start": 950.52,
    "end": 955.28,
    "text": " im Bundestag, in den Landtagen sind, ja, Leute mit einem Strafregister, das sich gewaschen"
  },
  {
    "start": 955.28,
    "end": 956.28,
    "text": " hat."
  },
  {
    "start": 956.28,
    "end": 961.88,
    "text": " Das ist ein Milieu, das der Straßengewalt nahesteht und es ist auch kein Zufall, dass im Wahlkampf"
  },
  {
    "start": 961.88,
    "end": 966.2,
    "text": " jetzt im Sommer Politiker von SPD, von Grünen zusammengeschlagen worden sind."
  },
  {
    "start": 966.2,
    "end": 969.16,
    "text": " Ich glaube, der Ermittlungen laufen noch, aber es ist kein Zufall, dass sich Leute auch"
  },
  {
    "start": 969.16,
    "end": 973.2,
    "text": " aus der AfD-Wählerschaft vielleicht ein bisschen ermutigt fühlen durch die AfD."
  },
  {
    "start": 973.2,
    "end": 975.8,
    "text": " Und durch das Beispiel, was da Leute in den Vorderen reingeben."
  },
  {
    "start": 975.8,
    "end": 981.24,
    "text": " Die Wählerschaft, die Anhängerinnen und Anhänger, die könnten sich natürlich unter dem Eindruck"
  },
  {
    "start": 981.24,
    "end": 987.44,
    "text": " eines solchen Verfahrens auch weiter radikalisieren, befürchten gar nicht mal so wenige."
  },
  {
    "start": 987.44,
    "end": 991.48,
    "text": " Und sie werden ja sowieso nicht verschwunden, selbst wenn die Partei verboten würde."
  },
  {
    "start": 991.48,
    "end": 993.0,
    "text": " Nochmal, was wäre also gewonnen?"
  },
  {
    "start": 993.0,
    "end": 1000.92,
    "text": " Also das ist wie die Frage, wenn ein Gewalttäter auf einen Opfer losgeht."
  },
  {
    "start": 1000.92,
    "end": 1004.72,
    "text": " Aber es ist natürlich schöner, wenn wir jetzt über Prävention sprechen, hätte man das"
  },
  {
    "start": 1004.72,
    "end": 1005.8,
    "text": " nicht verhindern können."
  },
  {
    "start": 1005.8,
    "end": 1010.44,
    "text": " Aber trotzdem muss man in der aktuellen akuten Situation diesen Gewalttäter stoppen."
  },
  {
    "start": 1010.44,
    "end": 1015.08,
    "text": " Also das heißt, ja, man muss die AfD davon abhalten, die Demokratie in Thüringen, in"
  },
  {
    "start": 1015.08,
    "end": 1016.8,
    "text": " Sachsen, woanders war, lahm zu legen."
  },
  {
    "start": 1016.8,
    "end": 1021.08,
    "text": " Und gleichzeitig ist mir klar, dass es nicht die große Frage beantwortet, wie lösen wir"
  },
  {
    "start": 1021.08,
    "end": 1025.6,
    "text": " das Problem, dass immer mehr Menschen ja offenbar ein Bedürfnis haben nach diesen Feindbildern,"
  },
  {
    "start": 1025.6,
    "end": 1028.16,
    "text": " nach diesen Sündenböcken, die die AfD da aufbaut."
  },
  {
    "start": 1028.16,
    "end": 1031.24,
    "text": " Also das eine tun, das andere aber auch tun."
  },
  {
    "start": 1031.24,
    "end": 1035.12,
    "text": " Und ich glaube nicht, dass man sich so einfach machen kann, dass man das eine Problem dann"
  },
  {
    "start": 1035.12,
    "end": 1039.6,
    "text": " schon, also kurzfristig was entschärft, dass man das große Problem damit gelöst hat."
  },
  {
    "start": 1039.6,
    "end": 1040.6,
    "text": " Das große Problem ist Rassismus."
  },
  {
    "start": 1040.6,
    "end": 1045.12,
    "text": " Nein, ich kann das sagen, ich mache nicht noch ein zusätzliches Problem, indem ich einen"
  },
  {
    "start": 1045.12,
    "end": 1051.48,
    "text": " Verhetzungspotenzial anbieten, einen Schritt, der auf jeden Fall instrumentalisierbar ist,"
  },
  {
    "start": 1051.48,
    "end": 1055.12,
    "text": " dass man sagt bitte, oh, die wollen uns verbieten, die wollen uns nicht mehr haben."
  },
  {
    "start": 1055.12,
    "end": 1061.72,
    "text": " Damit gehe ich in nochmal größere Distanz zu demokratischen Regeln, weil die schaden"
  },
  {
    "start": 1061.72,
    "end": 1063.72,
    "text": " mir ja nur, deshalb will ich die auch nicht."
  },
  {
    "start": 1063.72,
    "end": 1065.96,
    "text": " Also die Gefahr, klar, die besteht."
  },
  {
    "start": 1065.96,
    "end": 1070.08,
    "text": " Wie gesagt, die werden da auf jeden Fall ihre Propaganda draus machen können."
  },
  {
    "start": 1070.08,
    "end": 1075.84,
    "text": " Aber akut ist die Gefahr, die, dass die gerade in die Parlamente reinkommen, in eine irrsinnigen"
  },
  {
    "start": 1075.84,
    "end": 1077.44,
    "text": " Stärke, ja, stärkste Kraft."
  },
  {
    "start": 1077.44,
    "end": 1082.72,
    "text": " Und mit den ausgefahrenen Ellbogen versuchen andere demokratisch ebenso legitimierte Leute"
  },
  {
    "start": 1082.72,
    "end": 1083.72,
    "text": " Platz zu machen."
  },
  {
    "start": 1083.72,
    "end": 1088.88,
    "text": " Also, niederzubrüllen, Leuten das Wort nicht zu erteilen, wie man das gesehen hat in Thüringen"
  },
  {
    "start": 1088.88,
    "end": 1093.16,
    "text": " mit dem Alterspräsidenten, der da unsäglich, also keineswegs überparteilig, sondern unsäglich"
  },
  {
    "start": 1093.16,
    "end": 1095.88,
    "text": " als Parteigänger das Ansicht gerissen hat."
  },
  {
    "start": 1095.88,
    "end": 1097.16,
    "text": " Das muss man verhindern."
  },
  {
    "start": 1097.16,
    "end": 1102.92,
    "text": " Und da, also egal wie groß die Wählerschaft ist, die meint sich so was herausnehmen zu"
  },
  {
    "start": 1102.92,
    "end": 1105.84,
    "text": " dürfen, die Antwort muss immer sein, nein, so geht es nicht."
  },
  {
    "start": 1105.84,
    "end": 1109.32,
    "text": " Das darf sich keiner herausnehmen, ob er jetzt 10 oder 20 oder 30 Prozent hat."
  },
  {
    "start": 1109.32,
    "end": 1113.88,
    "text": " Ob da das Verbotsverfahren der einzig gangbare Weg ist, können wir ja gleich nochmal angucken."
  },
  {
    "start": 1113.88,
    "end": 1118.28,
    "text": " Ich will noch kurz dabei bleiben, was jetzt da im Bundestag diskutiert wird und dann eben"
  },
  {
    "start": 1118.28,
    "end": 1120.88,
    "text": " auch dann bald vermutlich ansteht."
  },
  {
    "start": 1120.88,
    "end": 1126.6,
    "text": " Will noch einen Abgeordneten, nämlich den Generalsekretär der SPD, zitieren, Kevin"
  },
  {
    "start": 1126.6,
    "end": 1132.12,
    "text": " Kühnert, der hat sich in der Sendung von Miky Beisenherz bei NTV eben auch sehr zurückhaltend"
  },
  {
    "start": 1132.12,
    "end": 1138.12,
    "text": " gezeigt, was ein Verbotsverfahren, das der Bundestag lostreten könnte, anginge."
  },
  {
    "start": 1138.12,
    "end": 1139.44,
    "text": " Können wir uns ja mal anhören."
  },
  {
    "start": 1139.44,
    "end": 1147.32,
    "text": " Ich als einzelne Abgeordneter habe natürlich eine Meinung zur AfD und lehne deren Denke"
  },
  {
    "start": 1147.32,
    "end": 1148.32,
    "text": " komplett ab."
  },
  {
    "start": 1148.32,
    "end": 1152.28,
    "text": " Aber bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die"
  },
  {
    "start": 1152.28,
    "end": 1157.96,
    "text": " ablehnt oder für Faschisturit hält, sondern ob Gerichte am Ende Beweise vorgelegt werden"
  },
  {
    "start": 1157.96,
    "end": 1161.64,
    "text": " können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deswegen"
  },
  {
    "start": 1161.64,
    "end": 1162.8,
    "text": " sollten die verboten werden."
  },
  {
    "start": 1162.8,
    "end": 1166.8,
    "text": " Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor und daher würde ich sagen Vorsicht"
  },
  {
    "start": 1166.8,
    "end": 1167.8,
    "text": " an der Bahnsteighand."
  },
  {
    "start": 1167.8,
    "end": 1175.88,
    "text": " Liegen womöglich tatsächlich nicht genug Beweise gegen die AfD vor, dass sie sicher verboten"
  },
  {
    "start": 1175.88,
    "end": 1176.88,
    "text": " würde."
  },
  {
    "start": 1176.88,
    "end": 1183.08,
    "text": " Einen hat es ja bislang auch nicht dazu gereicht, dass die Partei als ganzes bundesweit, als"
  },
  {
    "start": 1183.08,
    "end": 1186.28,
    "text": " gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden wäre."
  },
  {
    "start": 1186.28,
    "end": 1193.12,
    "text": " Sie ist weiterhin ein Verdachtsfall, aber eben nicht in Gänze als, was ich gesagt habe,"
  },
  {
    "start": 1193.12,
    "end": 1194.8,
    "text": " gesichert rechtsextremistisch eingestuft."
  },
  {
    "start": 1194.8,
    "end": 1197.92,
    "text": " Also da muss man unterscheiden, dass mit dem gesichert rechtsextrem eingestuft ist,"
  },
  {
    "start": 1197.92,
    "end": 1200.44,
    "text": " das ist dann eine Meinung des Verfassungsschutzes."
  },
  {
    "start": 1200.44,
    "end": 1204.2,
    "text": " Und der Verfassungsschutz ist ja, also in manchen Bundesländern, eine Abteilung des"
  },
  {
    "start": 1204.2,
    "end": 1208.48,
    "text": " Innenministeriums und das ist ja eh etwas Besonderes, dass wir in Deutschland haben,"
  },
  {
    "start": 1208.48,
    "end": 1212.24,
    "text": " was viele andere Demokratien nicht kennen, dass bei uns die Innenministerien bestimmen"
  },
  {
    "start": 1212.24,
    "end": 1215.8,
    "text": " dürfen, teilweise auch mit Anweisungen nach unten."
  },
  {
    "start": 1215.8,
    "end": 1218.96,
    "text": " Also welche politischen Gruppen gelten bei uns als ekstremistisch."
  },
  {
    "start": 1218.96,
    "end": 1223.12,
    "text": " Das sind nicht Begriffe, die im Gesetz klar definiert sind und deswegen, das klingt nach"
  },
  {
    "start": 1223.12,
    "end": 1226.8,
    "text": " einem großen Wort, aber da ist juristisch nicht so wahnsinnig viel Substanz dahinter."
  },
  {
    "start": 1226.8,
    "end": 1231.08,
    "text": " Du hast auch deine eigene Meinung zum Verfassungsschutz als Buch drüber geschrieben, sechs Jahre"
  },
  {
    "start": 1231.08,
    "end": 1238.52,
    "text": " recherchiert und du hast ein großes Kätzenspiliz, eigentlich das Ding aufzulösen und der"
  },
  {
    "start": 1238.52,
    "end": 1239.52,
    "text": " Polizei zu gehen."
  },
  {
    "start": 1239.52,
    "end": 1242.84,
    "text": " Ja, aber nicht deswegen, weil ich glaube, die sind immer falsch."
  },
  {
    "start": 1242.84,
    "end": 1246.24,
    "text": " Ja, die AfD ist natürlich ein Riesenproblem und das sehen die auch zu Recht."
  },
  {
    "start": 1246.24,
    "end": 1249.92,
    "text": " Da bin ich der Meinung, die verstärkt schon richtig ein."
  },
  {
    "start": 1249.92,
    "end": 1254.76,
    "text": " Aber als liberaler Mensch wieder strebt es mir, dass das so von der Willkür einzelner"
  },
  {
    "start": 1254.76,
    "end": 1255.92,
    "text": " Innenministerien abhängt."
  },
  {
    "start": 1255.92,
    "end": 1260.08,
    "text": " Soll ich mal erzählen, wie das gelaufen ist mit der AfD und der Einstufung unter Horst"
  },
  {
    "start": 1260.08,
    "end": 1261.76,
    "text": " Seehofer, weil das ist wirklich beispielhaft."
  },
  {
    "start": 1261.76,
    "end": 1265.64,
    "text": " Also Horst Seehofer hat 2019 das angestoßen und gesagt zu seinem Verfassungsschutzchef"
  },
  {
    "start": 1265.64,
    "end": 1270.04,
    "text": " Aldenwang, lass doch mal Infos zusammenstellen."
  },
  {
    "start": 1270.04,
    "end": 1274.56,
    "text": " Lass doch mal eine Akte in Dosier, wo wir mal gucken, was haben wir gegen die AfD eigentlich"
  },
  {
    "start": 1274.56,
    "end": 1275.56,
    "text": " inzwischen für Erkenntnisse?"
  },
  {
    "start": 1275.56,
    "end": 1279.32,
    "text": " Und wir haben die zwei Jahre lang alles zusammengesucht aus allen Bundesländern."
  },
  {
    "start": 1279.32,
    "end": 1283.68,
    "text": " Riesenakte, ja, tausend Seiten, Herrn Seehofer auf den Tisch gelegt mit dem Fazit, also"
  },
  {
    "start": 1283.68,
    "end": 1287.88,
    "text": " nach all unseren Analysen ist das eine verfassungsfeindliche Gruppe und wir wollen mal einsteigen, darin"
  },
  {
    "start": 1287.88,
    "end": 1289.48,
    "text": " dass wir die jetzt mal auch so nennen."
  },
  {
    "start": 1289.48,
    "end": 1295.6,
    "text": " Und dann hat der Seehofer angefangen zu lesen und Herr Seehofer, der ja selbes Problem wieder"
  },
  {
    "start": 1295.6,
    "end": 1303.72,
    "text": " auch Parteipolitiker ist, auch zehn Jahre CSU-Chef war, also ein fressfeind der AfD, um dieselben"
  },
  {
    "start": 1303.72,
    "end": 1305.96,
    "text": " Wähler sich immer geballgt hat."
  },
  {
    "start": 1305.96,
    "end": 1310.0,
    "text": " Horst Seehofer öffnet dieses Dosier und liest ganz am Anfang, dass der AfD vorgeworfen"
  },
  {
    "start": 1310.0,
    "end": 1312.28,
    "text": " wurde von den Fachleuten des Verfassungsschutzes."
  },
  {
    "start": 1312.28,
    "end": 1316.48,
    "text": " Sie würde Sätze von sich geben, wie zum Beispiel der Islam gehört nicht zu Deutschland."
  },
  {
    "start": 1316.48,
    "end": 1319.04,
    "text": " Das ist seine Belege für die Rassismus."
  },
  {
    "start": 1319.04,
    "end": 1322.36,
    "text": " Und da hat Horst Seehofer gesagt, also geht es euch noch gut."
  },
  {
    "start": 1322.36,
    "end": 1325.56,
    "text": " Das sind ja Sätze, die auch von mir stammen, die habe ich ja auch schon mal gesagt und"
  },
  {
    "start": 1325.56,
    "end": 1331.28,
    "text": " gibt es noch andere Beispiele aus der CSU, wo der CSU Generalsekretär mal gesagt hat,"
  },
  {
    "start": 1331.28,
    "end": 1337.4,
    "text": " den ministrieren Fußballspielen in den Galenischen, kann man nicht abschieben oder wo Markus Södermann"
  },
  {
    "start": 1337.4,
    "end": 1341.16,
    "text": " gesagt hat, ich werde gegen die Migration in die Sozialsysteme kämpfen bis zur letzten"
  },
  {
    "start": 1341.16,
    "end": 1342.16,
    "text": " Patrone."
  },
  {
    "start": 1342.16,
    "end": 1345.0,
    "text": " Ja, das ist ein Satz, der hat er im Bierzelt gesagt."
  },
  {
    "start": 1345.0,
    "end": 1349.16,
    "text": " Also es gibt solche Sätze auch in den bürgerlichen Parteien, auch in der CSU."
  },
  {
    "start": 1349.16,
    "end": 1353.36,
    "text": " Und deswegen konnte Horst Seehofer dann zu seinem Verfassungsschutz sagen, also sorry, das"
  },
  {
    "start": 1353.36,
    "end": 1354.52,
    "text": " nehmt jetzt bitte alles raus."
  },
  {
    "start": 1354.52,
    "end": 1359.08,
    "text": " Man hat die zurückgeschickt und wir haben es in der Süddeutschen damals dann enthüllt."
  },
  {
    "start": 1359.08,
    "end": 1364.48,
    "text": " Die mussten noch mal vier Wochen nacharbeiten und ihr Gutachten entschärfen und auf per"
  },
  {
    "start": 1364.48,
    "end": 1369.08,
    "text": " Ordre der Seehofer klarstellen, alles was die CSU sagt, ist nicht erfassungsfeindlich,"
  },
  {
    "start": 1369.08,
    "end": 1372.8,
    "text": " aber erst ein Millimeter rechts davon beginnt das."
  },
  {
    "start": 1372.8,
    "end": 1377.52,
    "text": " Und das zeigt doch, dass es ein Geschmäckler hat, dass es nicht jetzt irgendwelche klaren"
  },
  {
    "start": 1377.52,
    "end": 1381.68,
    "text": " juristischen Kriterien gibt, sondern dass es leider ein bisschen in Meinungsäußerung"
  },
  {
    "start": 1381.68,
    "end": 1385.08,
    "text": " der aktuellen politischen Machthaber ist."
  },
  {
    "start": 1385.08,
    "end": 1388.52,
    "text": " Das Verfassungsschutz ist den du jetzt da einfach subsumierst."
  },
  {
    "start": 1388.52,
    "end": 1392.16,
    "text": " Ja, aber der an einer ganz kurzen Leine des jeweiligen Innenministers hängt und das"
  },
  {
    "start": 1392.16,
    "end": 1393.16,
    "text": " gibt es auch viele Weise."
  },
  {
    "start": 1393.16,
    "end": 1396.92,
    "text": " Das ist ja der Vorwurf auch der AfD immer, den machst du dir zu eigen."
  },
  {
    "start": 1396.92,
    "end": 1399.52,
    "text": " Den habe ich schon vorher lange gemacht und andere auch."
  },
  {
    "start": 1399.52,
    "end": 1402.88,
    "text": " Also das wäre falsch und das ist für uns Journalisten auch wichtig."
  },
  {
    "start": 1402.88,
    "end": 1407.56,
    "text": " Es wäre falsch, es immer so als objektives Faktum zu betrachten, wenn der Verfassungsschutz"
  },
  {
    "start": 1407.56,
    "end": 1409.68,
    "text": " eine Einschätzung macht, das ist eine Meinungsäußerung."
  },
  {
    "start": 1409.68,
    "end": 1414.16,
    "text": " Und wir haben Beispiele aus den vergangenen Jahren, wo in einem Bundesland die Regierung"
  },
  {
    "start": 1414.16,
    "end": 1417.52,
    "text": " wechselt und dann plötzlich auch der Blick des Verfassungsschutzes sich ändert."
  },
  {
    "start": 1417.52,
    "end": 1422.32,
    "text": " Plötzlich ist dann die Linkspartei doch kein Problem, weil sich die Meinungen oder die"
  },
  {
    "start": 1422.32,
    "end": 1424.56,
    "text": " Grundhaltung in der Regierung wandeln."
  },
  {
    "start": 1424.56,
    "end": 1430.56,
    "text": " Ein anderes Beispiel ist Bodo Ramelo, der bis vor zehn Jahren noch als Linksextreme eingestuft"
  },
  {
    "start": 1430.56,
    "end": 1435.92,
    "text": " wurde und vom Verfassungsschutz Hans-Georg Maasen war damals am Ruder beobachtet wurde."
  },
  {
    "start": 1435.92,
    "end": 1441.24,
    "text": " Sollen wir jetzt sagen, also Bodo Ramelo ist ein Extremist gewesen damals und heute nicht"
  },
  {
    "start": 1441.24,
    "end": 1442.24,
    "text": " mehr."
  },
  {
    "start": 1442.24,
    "end": 1444.08,
    "text": " Und das glaube ich so distanziert betrachten."
  },
  {
    "start": 1444.08,
    "end": 1447.36,
    "text": " Der Verfassungsschutz hatte damals diese Äußerung, die verdiente Damalskritik auch"
  },
  {
    "start": 1447.36,
    "end": 1451.76,
    "text": " heute und vielleicht ist es gut, das insgesamt mit Distanz zu betrachten."
  },
  {
    "start": 1451.76,
    "end": 1453.84,
    "text": " Aber wer liefert dann die Beweise?"
  },
  {
    "start": 1453.84,
    "end": 1458.68,
    "text": " Nachdem auch Kevin Kühner sucht, der sagt, er mir liegen solche Erkenntnisse im Moment"
  },
  {
    "start": 1458.68,
    "end": 1462.28,
    "text": " nicht vor und deshalb würde ich sagen Vorsicht an der Bahnsteigkante."
  },
  {
    "start": 1462.28,
    "end": 1467.48,
    "text": " Wie trägt dann dann das Bundesverfassungsgericht alles zusammen, was es braucht?"
  },
  {
    "start": 1467.48,
    "end": 1472.6,
    "text": " Greift es nicht doch zurück auf die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf"
  },
  {
    "start": 1472.6,
    "end": 1478.68,
    "text": " alles, was so gesammelt worden ist oder wie arbeiten die dann, sodass du mit der gebotenen"
  },
  {
    "start": 1478.68,
    "end": 1482.96,
    "text": " Distanz, die du uns gerade an dem Fohlen hast, sagen willst, jo, das ist jetzt ein Verfahren"
  },
  {
    "start": 1482.96,
    "end": 1489.28,
    "text": " gewesen, das nicht mehr nur eine Meinung darstellt, sondern eine saubere rechtliche Einstufung."
  },
  {
    "start": 1489.28,
    "end": 1493.6,
    "text": " Genau, die bekommen vom Verfassungsschutz auch diese tausend Seiten, dieses Riesendossier"
  },
  {
    "start": 1493.6,
    "end": 1499.36,
    "text": " vielleicht auch vom Bundeskriminalamt, also ergänzend, zu übergriffen, zu Gewalt usw."
  },
  {
    "start": 1499.36,
    "end": 1501.48,
    "text": " Nur die Blicken halt dann mit einem anderen Blick drauf."
  },
  {
    "start": 1501.48,
    "end": 1505.48,
    "text": " Die sind dann nicht wie ein Horst Seehofer auch von ihrer parteipolitischen Interessenlage"
  },
  {
    "start": 1505.48,
    "end": 1510.36,
    "text": " geprägt, sondern die blicken dann, so ist der Job jedenfalls, mit dem nüchternen Blick"
  },
  {
    "start": 1510.36,
    "end": 1511.68,
    "text": " der Beweiswürdigung drauf."
  },
  {
    "start": 1511.68,
    "end": 1515.84,
    "text": " Und die gucken und klären zwei Fragen, ziemlich simpel eigentlich."
  },
  {
    "start": 1515.84,
    "end": 1519.4,
    "text": " Die eine Frage ist, ist es eine Partei, die wirklich anders als das andere Parteien, die"
  },
  {
    "start": 1519.4,
    "end": 1522.48,
    "text": " wirklich auf Gewalt und auf Regelbruch anlegt?"
  },
  {
    "start": 1522.48,
    "end": 1525.44,
    "text": " Und zweitens ist es eine Partei, die auch eine Chance hat, das zu schaffen."
  },
  {
    "start": 1525.44,
    "end": 1532.28,
    "text": " Und wenn man zweimal Ja sagt, dann ist das etwas, wo unser Grundgesetz sagt, das darf"
  },
  {
    "start": 1532.28,
    "end": 1533.64,
    "text": " man nicht einfach laufen lassen."
  },
  {
    "start": 1533.64,
    "end": 1541.56,
    "text": " Der Zeitungen \"Die Welt\" liegt der Antrag wohl vor den, die bislang 37 Abgeordneten"
  },
  {
    "start": 1541.56,
    "end": 1545.24,
    "text": " da ausgearbeitet haben und die zitieren daraus wie folgt."
  },
  {
    "start": 1545.24,
    "end": 1550.16,
    "text": " \"Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürde-Garantie"
  },
  {
    "start": 1550.16,
    "end": 1552.6,
    "text": " aus Artikel 1 des Grundgesetzes vor."
  },
  {
    "start": 1552.6,
    "end": 1557.92,
    "text": " Dabei nennen der etwa die Forderung nach einer millionenfachen Remigration von Migranten."
  },
  {
    "start": 1557.92,
    "end": 1562.36,
    "text": " Mit dieser Anzahl könnten nicht nur abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber gemeint"
  },
  {
    "start": 1562.36,
    "end": 1563.36,
    "text": " sein."
  },
  {
    "start": 1563.36,
    "end": 1566.4,
    "text": " Sie muss sich auch auf legal in Deutschland lebende Migranten beziehen."
  },
  {
    "start": 1566.4,
    "end": 1572.28,
    "text": " Der Antrag wertet außerdem zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD"
  },
  {
    "start": 1572.28,
    "end": 1576.04,
    "text": " als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Menschen."
  },
  {
    "start": 1576.04,
    "end": 1579.55,
    "text": " Minderheiten. Ist das so was wie gut begründet?"
  },
  {
    "start": 1579.55,
    "end": 1584.99,
    "text": " Ich glaube auf die Begründung wird es da gar nicht so sehr ankommen. Also ich finde diese"
  },
  {
    "start": 1584.99,
    "end": 1590.27,
    "text": " Begründung gut, aber am Ende wird das einfach nur sein, ein Antrag der sagt, wir spielen"
  },
  {
    "start": 1590.27,
    "end": 1595.19,
    "text": " im Ball rüber nach Kalsruhe. Was für eine Formulierung, was für eine Begründung da"
  },
  {
    "start": 1595.19,
    "end": 1602.27,
    "text": " noch daneben mitkommt, hat da keine Bedeutung in Wahrheit in Kalsruhe. Kalsruhe, das Bundesverfassungsgericht"
  },
  {
    "start": 1602.27,
    "end": 1606.67,
    "text": " wird sich dann die Akten kommen lassen von Frau Feser, vom Bundesinnenministerium und was da"
  },
  {
    "start": 1606.67,
    "end": 1611.43,
    "text": " einen andrängen Bundestag drin stand. Aber ja, ich will sagen, dass ich es gut finde,"
  },
  {
    "start": 1611.43,
    "end": 1615.83,
    "text": " sich klar zu machen, dass dieses Remigrationsgerede nicht einfach nur eine weitere Variante von"
  },
  {
    "start": 1615.83,
    "end": 1621.23,
    "text": " Asylpolitik oder Migrationspolitik ist, sondern das überschreitet klare Grenze. Da geht es"
  },
  {
    "start": 1621.23,
    "end": 1625.31,
    "text": " darum mit Gewalt, denn so muss man es verstehen, da wird dann niemand freiwillig in ein Flugzeug"
  },
  {
    "start": 1625.31,
    "end": 1630.99,
    "text": " steigen, mit Gewalt Millionen von Leuten aus ihrem Leben rauszureißen, rauszuschmeißen."
  },
  {
    "start": 1630.99,
    "end": 1636.91,
    "text": " Leute, die Grundrechte haben, die Bürgerrechte haben, die deutsche Pässe haben, dass das"
  },
  {
    "start": 1636.91,
    "end": 1642.15,
    "text": " so was von klar gegen grundrechtliche Garantien des Grundgesetzes geht. Also klar."
  },
  {
    "start": 1642.15,
    "end": 1646.95,
    "text": " Im Zentrum scheint zu stehen die Menschenwürde, darauf fokussieren sie sich stark. Aber lass"
  },
  {
    "start": 1646.95,
    "end": 1651.59,
    "text": " uns gucken, was braucht es überhaupt, um eine Partei zu verbieten. Es gibt ein Artikel"
  },
  {
    "start": 1651.59,
    "end": 1657.07,
    "text": " im Grundgesetz, Artikel 21 Grundgesetz Absatz 2 und da heißt es Parteien, die nach ihren"
  },
  {
    "start": 1657.07,
    "end": 1662.07,
    "text": " Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische"
  },
  {
    "start": 1662.07,
    "end": 1668.43,
    "text": " Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder dem Bestand der Bundesrepublik Deutschland"
  },
  {
    "start": 1668.43,
    "end": 1674.01,
    "text": " zu gefährden sind verfassungswidrig. Und was das genau bedeutet, das kann man eigentlich"
  },
  {
    "start": 1674.01,
    "end": 1678.63,
    "text": " sich am besten erschließen und tun auch alle, die damit befasst sind, aus der Rechtsprechung"
  },
  {
    "start": 1678.63,
    "end": 1684.95,
    "text": " des Bundesverfassungsgerichts in schon zurückliegenden Verbotsverfahren. So muss sich eine Partei"
  },
  {
    "start": 1684.95,
    "end": 1691.15,
    "text": " beispielsweise, hat man dann rausgemendelt, in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise"
  },
  {
    "start": 1691.15,
    "end": 1697.19,
    "text": " für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, damit sie verboten werden kann. Das Bundesinnenministerium"
  },
  {
    "start": 1697.19,
    "end": 1705.43,
    "text": " hat ausgeführt, es genüge nicht allein oberste Verfassungswerte abzulehnen, Zitat, die"
  },
  {
    "start": 1705.43,
    "end": 1710.87,
    "text": " Partei muss viel mehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung"
  },
  {
    "start": 1710.87,
    "end": 1717.27,
    "text": " beseitigen wollen. Sie muss also aktiv gegen den Staat vorgehen und dafür reichen dann"
  },
  {
    "start": 1717.27,
    "end": 1722.75,
    "text": " einzelne Verfassungsfeinde auch nicht aus, sondern das müsste schon der Partei in Gänze"
  },
  {
    "start": 1722.75,
    "end": 1730.15,
    "text": " nachzuweisen sein. Und nach dem zweiten gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPDs, noch was hinzubekommen,"
  },
  {
    "start": 1730.15,
    "end": 1736.11,
    "text": " ein weiteres, ein weiterer Aspekt, der wichtig ist, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen,"
  },
  {
    "start": 1736.11,
    "end": 1741.79,
    "text": " dass die Partei eine realistische Chance hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen."
  },
  {
    "start": 1741.79,
    "end": 1746.63,
    "text": " Du bist promovierter Jurist, siehst du das wirklich alles?"
  },
  {
    "start": 1746.63,
    "end": 1753.47,
    "text": " Also die AfD ist nicht wie die NPD, die hat ein Parteiprogramm, was auf den ersten Blick"
  },
  {
    "start": 1753.47,
    "end": 1760.11,
    "text": " sauber aussieht, was auf den ersten Blick sich liest, wie Rätwilders in Niederlanden, wie"
  },
  {
    "start": 1760.11,
    "end": 1766.03,
    "text": " Le Pen in Frankreich, also wie eine normale Rechtspartei in Anführungszeichen. Man muss"
  },
  {
    "start": 1766.03,
    "end": 1770.31,
    "text": " aber zwischen den Zeilen lesen und man muss gucken, wie die einzelnen Akteure bei der"
  },
  {
    "start": 1770.31,
    "end": 1775.79,
    "text": " AfD agieren, um dann zu dem Schluss zu kommen, dass da in Wahrheit ein anderer Geist schlummert"
  },
  {
    "start": 1775.79,
    "end": 1779.51,
    "text": " in der Partei. Also das ist die Herausforderung bei so einer Beweiswürdigung. Das ist das,"
  },
  {
    "start": 1779.51,
    "end": 1783.95,
    "text": " was das Bundesverfassungsgericht wird machen müssen. Nicht einfach nur Textanalyse, sondern"
  },
  {
    "start": 1783.95,
    "end": 1790.51,
    "text": " wirklich in die Beweiswürdigung, Chats, Äußerungen, Reden, Facebook-Posts, wie er sich erhörte"
  },
  {
    "start": 1790.51,
    "end": 1795.95,
    "text": " benommen. Und da kommt jetzt immer mehr zusammen. Das hat vielleicht gedauert, aber jetzt kommt"
  },
  {
    "start": 1795.95,
    "end": 1801.27,
    "text": " immer mehr Beispiele zusammen, wo wirklich die Leute ihre wahre Natur zeigen."
  },
  {
    "start": 1801.27,
    "end": 1806.47,
    "text": " Aber es dürfen ja nicht Einzelne sein, sondern es muss die Partei als Ganzes strukturell"
  },
  {
    "start": 1806.47,
    "end": 1813.75,
    "text": " sein. Sie muss planvoll vorgeben, wiederum als Ganzes mit der Idee, unser System zu"
  },
  {
    "start": 1813.75,
    "end": 1818.63,
    "text": " schrotten. Ja, also das, Herr Höcke, die Idee hat, das ist, glaube ich, kann man schnell"
  },
  {
    "start": 1818.63,
    "end": 1822.55,
    "text": " sagen. Herr Höcke schreibt ja auch Bücher und er schreibt er das ausdrücklich. Der hält"
  },
  {
    "start": 1822.55,
    "end": 1828.03,
    "text": " unsere Demokratie für dekadent, für morisch so bisschen wie die letzten Tage des römischen"
  },
  {
    "start": 1828.03,
    "end": 1832.43,
    "text": " Reiches. So sagt er das selber. Also mit anderen Worten wie etwas, was man also lieber heute"
  },
  {
    "start": 1832.43,
    "end": 1839.39,
    "text": " als morgen abfragten sollte. Und sein Ganzes Benehmen in den demokratischen Abläufen im"
  },
  {
    "start": 1839.39,
    "end": 1843.59,
    "text": " Parlament zeigt ja auch, dass er da nur spöttisch drauf guckt und eigentlich nur Rabatz machen"
  },
  {
    "start": 1843.59,
    "end": 1846.95,
    "text": " möchte. Also da kann man, glaube ich, ziemlich schnell zu einer Einschätzung kommen. Die"
  },
  {
    "start": 1846.95,
    "end": 1850.03,
    "text": " Frage wird dann sein, wie groß ist sein Einfluss, wie groß ist seine Anhängerschaft?"
  },
  {
    "start": 1850.03,
    "end": 1855.35,
    "text": " Und der selber gilt ja als Rechtsextremist. Also die, wie soll ich sagen, der Verweis"
  },
  {
    "start": 1855.35,
    "end": 1862.19,
    "text": " auf Harme ist abgeschlossen. Aber wie viele Leute denken so wie er, wie viele ticken auf"
  },
  {
    "start": 1862.19,
    "end": 1868.23,
    "text": " dieselbe Weise, das wird die Beweiswürdigung sein. Da gibt es ja verschiedene Thesen."
  },
  {
    "start": 1868.23,
    "end": 1873.11,
    "text": " Ob der sogenannte Flügel, also diese frühere sogenannte Parteiströmung von Höcke, ob"
  },
  {
    "start": 1873.11,
    "end": 1878.75,
    "text": " der jetzt ein Drittel oder vielleicht die Hälfte der Partei dazusich zählen kann, das"
  },
  {
    "start": 1878.75,
    "end": 1884.43,
    "text": " musste man dann rausfinden. In jedem Fall ist es so, es muss nicht so sein, dass 99%"
  },
  {
    "start": 1884.43,
    "end": 1888.99,
    "text": " der Leute in der AfD so ticken wie Höcke. Es reicht schon, wenn es ein wesentlicher"
  },
  {
    "start": 1888.99,
    "end": 1894.11,
    "text": " Teil ist, der wirklich die Richtung bestimmt. Und es ist auch denkbar, dass die Richterinnen"
  },
  {
    "start": 1894.11,
    "end": 1901.43,
    "text": " und Richter am Ende sagen, also es gibt fünf Landesverbände, die sind glasklar ein Problem"
  },
  {
    "start": 1901.43,
    "end": 1904.91,
    "text": " und alle anderen gucken uns nochmal an, lassen wir erst mal in Ruhe. Also es ist nicht so,"
  },
  {
    "start": 1904.91,
    "end": 1909.55,
    "text": " dass es eine alles oder nichts Entscheidungen sein muss, was ich auch fair finde. Also wenn"
  },
  {
    "start": 1909.55,
    "end": 1914.07,
    "text": " es so ist, dass es Landesverbände gibt, wo die AfD eher so auf einem FPÖ-Kurs ist,"
  },
  {
    "start": 1914.07,
    "end": 1918.35,
    "text": " ja mag man inhaltlich empörend finden, aber halten sie jedenfalls an die Regeln, dann"
  },
  {
    "start": 1918.35,
    "end": 1920.51,
    "text": " ist vielleicht da die Ultima Ratio noch nicht angesagt."
  },
  {
    "start": 1920.51,
    "end": 1928.87,
    "text": " Kannst du eine Prognose wagen? Also abgeleitet etwa aus der zurückliegenden Rechtsprechung"
  },
  {
    "start": 1928.87,
    "end": 1934.03,
    "text": " des Bundesverfassungsgerichts, wie die Ticken und was sie wohl denken."
  },
  {
    "start": 1934.03,
    "end": 1939.11,
    "text": " Ja, also wenn man sich Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt vielleicht anguckt, da würde"
  },
  {
    "start": 1939.11,
    "end": 1946.23,
    "text": " ich ziemlich mit gutem Gewissen was drauf wetten, dass die keine Demokraten sind, sondern"
  },
  {
    "start": 1946.23,
    "end": 1950.95,
    "text": " dass die wirklich das nur als Steigbügel benutzen wollen, in die Parlamente reinzukommen,"
  },
  {
    "start": 1950.95,
    "end": 1957.95,
    "text": " um dann an Macht zu kommen, die sie nie wiederhergeben wollen. Also wenn Herr Höcke irgendwo wirklich"
  },
  {
    "start": 1957.95,
    "end": 1962.23,
    "text": " in eine exekutive Position reinkommt, dann ist glaube ich sowas, was wir in den USA und"
  },
  {
    "start": 1962.23,
    "end": 1967.87,
    "text": " der Trump gesehen haben, mit Manipulation von Briefwahl, mit Versuchen auch Gewalt"
  },
  {
    "start": 1967.87,
    "end": 1972.91,
    "text": " anzustacheln, um zu verhindern, dass man die Wacht wieder hergeben muss, ist glaube ich"
  },
  {
    "start": 1972.91,
    "end": 1977.87,
    "text": " nur ein Vorgeschmack gewesen. Also das ist glaube ich, also wirklich mit ziemlich guten"
  },
  {
    "start": 1977.87,
    "end": 1982.55,
    "text": " Gefühl drauf wetten, dass das durchgehen würde, das Parteiverbot zu erfahren. Wie"
  },
  {
    "start": 1982.55,
    "end": 1986.99,
    "text": " gesagt, ich habe nicht so eine vertiefte Kenntnis von allen Landesverbänden, ich kann mir"
  },
  {
    "start": 1986.99,
    "end": 1990.83,
    "text": " vorschlagen, dass es auch welche gibt, die noch nicht so ticken, bei denen es vielleicht"
  },
  {
    "start": 1990.83,
    "end": 1996.83,
    "text": " unfair wäre, die da in einen Topf zu werfen. Und die zweite Frage, was das ja von einem"
  },
  {
    "start": 1996.83,
    "end": 2001.07,
    "text": " gesagt, die man sich stellen muss, ist, haben die eine reale Chance, das auch durchzusetzen?"
  },
  {
    "start": 2001.07,
    "end": 2006.79,
    "text": " Bei der NPD damals, 2017, sagte man, nein, die sind zu klein, die sind krebsen darum,"
  },
  {
    "start": 2006.79,
    "end": 2011.79,
    "text": " bei 0,% und haben auch kein Geld mehr. Da würde man bei der AfD glaube ich ziemlich"
  },
  {
    "start": 2011.79,
    "end": 2015.67,
    "text": " schnell sagen können, die strotzen vor Kraft und klar, sind die stark."
  },
  {
    "start": 2015.67,
    "end": 2020.27,
    "text": " Und kann man jetzt sogar umgekehrt schon sagen, die sind zu bedeutend, die sind zu groß,"
  },
  {
    "start": 2020.27,
    "end": 2027.55,
    "text": " da sind etwa bei den zurückliegenden Landtagswahlkämpfen 30% Roundabout der Wählerinnen und Wähler,"
  },
  {
    "start": 2027.55,
    "end": 2032.07,
    "text": " die da ihrer politische Heimat sehen, die kann man nicht einfach mehr verbieten, denn die"
  },
  {
    "start": 2032.07,
    "end": 2033.75,
    "text": " wissen ja alle wen sie wählen."
  },
  {
    "start": 2033.75,
    "end": 2037.47,
    "text": " Also dieses \"Tool Big to Fail\"-Argument, also würde ich nicht so sehen, weil man muss"
  },
  {
    "start": 2037.47,
    "end": 2041.07,
    "text": " nicht so vorstellen, wenn jemand mit einem Baseballschläger auf einen zukommt. Wenn der"
  },
  {
    "start": 2041.07,
    "end": 2044.31,
    "text": " jetzt winzig klein ist, wie ein Streichholz, ja okay, dann kann man sagen kommen, muss"
  },
  {
    "start": 2044.31,
    "end": 2048.59,
    "text": " sich jetzt nicht unbedingt groß zurückschlagen. Aber wenn der Baseballschläger sehr groß"
  },
  {
    "start": 2048.59,
    "end": 2052.43,
    "text": " ist oder noch größer, noch größer, da gibt es da keine Grenze, wo man irgendwann sagt,"
  },
  {
    "start": 2052.43,
    "end": 2057.27,
    "text": " dann akzeptiere ich es, sondern ab einer gewissen Größe ist es ein Problem und alles"
  },
  {
    "start": 2057.27,
    "end": 2059.03,
    "text": " weitere wird ein noch größeres Problem."
  },
  {
    "start": 2059.03,
    "end": 2066.07,
    "text": " Was, wenn das Verfahren scheitert und Karlsruhe nicht verbietet, hätte die AfD dann nicht"
  },
  {
    "start": 2066.07,
    "end": 2071.07,
    "text": " das vornehmste, beste, tollste Gütesiegel, das sie jemals hätte haben können?"
  },
  {
    "start": 2071.07,
    "end": 2077.19,
    "text": " Das würde sie sicherlich so darstellen. Also wenn wir uns vorstellen, Karlsruhe sagt, die"
  },
  {
    "start": 2077.19,
    "end": 2082.19,
    "text": " Partei ist okay, die ist nur in Anführungszeichen eine deutsche FPÖ, damit müssen wir jetzt"
  },
  {
    "start": 2082.19,
    "end": 2086.99,
    "text": " leben, so wie andere europäische Länder auch. Dann ist die Frage, hat Karlsruhe damit recht?"
  },
  {
    "start": 2086.99,
    "end": 2092.63,
    "text": " Wenn Karlsruhe recht hat damit, dann würde ich der erste sein, der beruhigt ist. Also"
  },
  {
    "start": 2092.63,
    "end": 2096.67,
    "text": " wenn das wirklich die Beweisführung ergeben hat, ja, Herr Höcke ist vielleicht in Rente"
  },
  {
    "start": 2096.67,
    "end": 2100.03,
    "text": " oder hat sich gemäßigt oder wie auch immer, ja, also ich kann es mir jetzt halt nicht vorstellen,"
  },
  {
    "start": 2100.03,
    "end": 2104.67,
    "text": " also wenn das der Reale befund ist und der ist überzeugend und seriös, ja, einverstanden,"
  },
  {
    "start": 2104.67,
    "end": 2110.99,
    "text": " dann ist das ein okayer Ausgang. Wenn Karlsruhe die Dinge verkennt und irgendwas übersieht,"
  },
  {
    "start": 2110.99,
    "end": 2115.99,
    "text": " das wäre ein Problem. Also wenn Leute, die real, hardcore, aggressive, antidemokraten"
  },
  {
    "start": 2115.99,
    "end": 2119.83,
    "text": " sind, aller Björn Höcke, wenn die in Karlsruhe durchkommen, dann hätten wir ein richtig"
  },
  {
    "start": 2119.83,
    "end": 2120.83,
    "text": " großes Problem."
  },
  {
    "start": 2120.83,
    "end": 2123.31,
    "text": " Aber was könnten wir machen? Nichts?"
  },
  {
    "start": 2123.31,
    "end": 2127.03,
    "text": " Nichts. Ja, das ist so ja."
  },
  {
    "start": 2127.03,
    "end": 2132.07,
    "text": " Gäbesalternativen zu dem Verfahren. Also es muss ja nicht gelingen, sagen wir nochmal,"
  },
  {
    "start": 2132.07,
    "end": 2139.35,
    "text": " kann sein, dass der Bundestag gar nicht in Mehrheit denn zustimmt und dieses Verfahren"
  },
  {
    "start": 2139.35,
    "end": 2145.79,
    "text": " gar nicht erst auf den Weg bringt. Gäbesalternativen, es gibt ja eine Petition, die möchte, dass"
  },
  {
    "start": 2145.79,
    "end": 2150.39,
    "text": " Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden, denen hast du jetzt verschiedentlich angesprochen,"
  },
  {
    "start": 2150.39,
    "end": 2154.91,
    "text": " damit wäre ihm die Wählbarkeit aberkannt. Wäre das ein Weg?"
  },
  {
    "start": 2154.91,
    "end": 2159.91,
    "text": " Das ist eine Möglichkeit Eiter. Das geht nach Artikel 18, das Grundgesetz ist. Das hat in"
  },
  {
    "start": 2159.91,
    "end": 2165.23,
    "text": " der deutschen Geschichte nie so richtig funktioniert und es ist auch etwas, was nicht so wahnsinnig"
  },
  {
    "start": 2165.23,
    "end": 2169.99,
    "text": " viel bringt. Also theoretisch kann man da nach Karlsruhe ziehen, was kann man antragen, dass"
  },
  {
    "start": 2169.99,
    "end": 2174.87,
    "text": " Herr Höcke, weil er seine Grundrechte, also meinungsfrei zum Beispiel, oder auch seinen"
  },
  {
    "start": 2174.87,
    "end": 2178.95,
    "text": " Mandat, als jemand, der gewählt worden ist, weil er die missbraucht, um die Demokratie"
  },
  {
    "start": 2178.95,
    "end": 2182.67,
    "text": " zu bekämpfen, dass ihm diese Grundrechte, es werden ja nur bestimmte Grundrechte, dass"
  },
  {
    "start": 2182.67,
    "end": 2186.83,
    "text": " die dann eingeschränkt oder immer entzogen werden. Nur was heißt denn das? Dann kann"
  },
  {
    "start": 2186.83,
    "end": 2190.43,
    "text": " er nicht mehr gewählt werden und ist er weiter in die graue Eminenz vielleicht seiner Partei."
  },
  {
    "start": 2190.43,
    "end": 2193.55,
    "text": " Also das ist nichts, mit dem ich so große Hoffnungen verbinden würde."
  },
  {
    "start": 2193.55,
    "end": 2197.95,
    "text": " Aber das wäre doch dasselbe, wenn die AfD als Partei ein Gänze verboten würde, dann"
  },
  {
    "start": 2197.95,
    "end": 2201.15,
    "text": " könntest du die auch nicht mehr wählen. Das ist doch irgendwie auch daigst."
  },
  {
    "start": 2201.15,
    "end": 2206.07,
    "text": " Das würde die aber erst mal weiter zurückwerfen als Gruppe. Das ist ja immer so bei Verboten"
  },
  {
    "start": 2206.07,
    "end": 2209.71,
    "text": " auch von kleinen Gruppen, von rechtsextremen Kameradschaften, das immer sagt, ja, die"
  },
  {
    "start": 2209.71,
    "end": 2213.87,
    "text": " zerstreuen sich dann alle Winde und formieren sich neu und hat man selber Problem wieder."
  },
  {
    "start": 2213.87,
    "end": 2217.91,
    "text": " Aber immerhin hat man ihnen dann mal das Vermögen entzogen. Man hat sie immerhin mal"
  },
  {
    "start": 2217.91,
    "end": 2223.63,
    "text": " ein bisschen gestört. Vielleicht für einige Jahre hat man da die zurückgeworfen."
  },
  {
    "start": 2223.63,
    "end": 2229.99,
    "text": " Deine Kollegin von der SZ Valerie Höhne hat auch eine Alternative vorgeschlagen, die"
  },
  {
    "start": 2229.99,
    "end": 2233.99,
    "text": " geht auf das, was wir gerade angetippt haben. Die sagt, man solle der Partei die staatliche"
  },
  {
    "start": 2233.99,
    "end": 2239.39,
    "text": " Finanzierung anziehen, statt sie zu verbieten. Was die Bundestagsabgeordnete, wenn ich den"
  },
  {
    "start": 2239.39,
    "end": 2243.91,
    "text": " Antrag richtig verstehe, übrigens hilfsweise auch beantragen. Wer ist das der Weg?"
  },
  {
    "start": 2243.91,
    "end": 2247.95,
    "text": " Das ist auch sehr charmant. Wer uns als Staat bekämpft, der soll nicht auch noch"
  },
  {
    "start": 2247.95,
    "end": 2252.91,
    "text": " gesponsert werden. Das leuchtet schon ein. Nur juristisch ist das eigentlich nicht drin,"
  },
  {
    "start": 2252.91,
    "end": 2257.79,
    "text": " weil im Grundgesetz ist es so geregelt. Erst mal prüft das Bundesverfassungsrecht, ob"
  },
  {
    "start": 2257.79,
    "end": 2262.35,
    "text": " eine Partei wirklich antidemokratisch ist, aggressiv, kämpferisch. Und nur wenn das"
  },
  {
    "start": 2262.35,
    "end": 2267.91,
    "text": " bejaht wird, was bei der AfD ja die Hürde ist, die wir jetzt reden. Und zweitens dann, aber"
  },
  {
    "start": 2267.91,
    "end": 2272.67,
    "text": " bei der zweiten Frage rauskommt, sie sind aber klein, so wie die NPD. Nur dann in dieser"
  },
  {
    "start": 2272.67,
    "end": 2276.83,
    "text": " bestimmten Konstellation beschränkt sich das Bundesverfassungsrecht darauf, den das"
  },
  {
    "start": 2276.83,
    "end": 2282.67,
    "text": " Geld zu entziehen. Bei der NPD hat man das genauso gemacht. Der ist es für sechs Jahre,"
  },
  {
    "start": 2282.67,
    "end": 2287.19,
    "text": " die Zuschüsse sind jetzt entzogen worden. Diese Konstellation sehe ich bei der AfD gar nicht,"
  },
  {
    "start": 2287.19,
    "end": 2291.19,
    "text": " weil die erste Frage sind die antidemokratisch, die wird man jetzt diskutieren. Und die zweite"
  },
  {
    "start": 2291.19,
    "end": 2296.07,
    "text": " Frage sind die groß oder klein, die wird definitiv anders beantwortet werden als bei der NPD. Die"
  },
  {
    "start": 2296.07,
    "end": 2302.19,
    "text": " sind nämlich sehr groß und stark. Wenn alles so komfige plant, dann ist in einem Jahr Bundestagswahl."
  },
  {
    "start": 2302.19,
    "end": 2309.51,
    "text": " Viel Zeit bleibt aber gar nicht mehr bis dahin, um zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht"
  },
  {
    "start": 2309.51,
    "end": 2313.91,
    "text": " gegen Verfassungsfeinde abzusichern. Wenn wir also unterstellen, dass das Verbotsverfahren"
  },
  {
    "start": 2313.91,
    "end": 2317.51,
    "text": " über das wir jetzt gesprochen haben, bei dem wir nicht sicher sagen können, wie geht es"
  },
  {
    "start": 2317.51,
    "end": 2321.63,
    "text": " aus und dann wird sich dann in die Hand des Bundesverfassungsgerichts legen müssen und"
  },
  {
    "start": 2321.63,
    "end": 2327.47,
    "text": " die entscheiden, was Sache ist, nein, vor zurück. Aber es dauert noch. Du hast eben gesagt, zwei"
  },
  {
    "start": 2327.47,
    "end": 2332.15,
    "text": " Jahre schätzt du mindestens, so haben die anderen Verfahren auch gedauert. Dann wäre ja schon"
  },
  {
    "start": 2332.15,
    "end": 2337.79,
    "text": " wieder ein neuer Bundestag gewählt bis dahin. Und wenn es so weitergeht wie im Moment, wir stehen"
  },
  {
    "start": 2337.79,
    "end": 2343.27,
    "text": " unter dem Eindruck der Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, aber auch"
  },
  {
    "start": 2343.27,
    "end": 2348.35,
    "text": " unter den von Hessen und Bayern. Wenn das so weitergeht, dann kommen ja noch mehr Abgeordnete"
  },
  {
    "start": 2348.35,
    "end": 2355.35,
    "text": " in den Bundestag. Was musst du da längst vorbereitet haben, um alle Institutionen abzusichern?"
  },
  {
    "start": 2355.35,
    "end": 2360.51,
    "text": " Denn wir haben es am Anfang schon mal angetippt. Die Vorgänge in Thüringen in der vergangenen"
  },
  {
    "start": 2360.51,
    "end": 2367.03,
    "text": " Woche, die haben ja da ordentlich Fragen aufgegeben und haben auch gezeigt, dass die AfD unterschätzt"
  },
  {
    "start": 2367.03,
    "end": 2373.35,
    "text": " worden ist. Mindestens hat man die Systeme und die Abläufe nicht so abgesichert, dass es nicht"
  },
  {
    "start": 2373.35,
    "end": 2380.15,
    "text": " zu diesem Eklat gekommen wäre, den es dann gab. Weil der mit der Sitzungsleitung betraute Alterspräsident"
  },
  {
    "start": 2380.15,
    "end": 2385.55,
    "text": " Jürgen Treutler einfach mal nonchalant sich über alle Regeln dort hinweg gesetzt hat,"
  },
  {
    "start": 2385.55,
    "end": 2390.59,
    "text": " hat ewig geredet, hat Ordnungsrufe verteilt, obwohl er es gar nicht durfte und hat dann eben auch"
  },
  {
    "start": 2390.59,
    "end": 2395.99,
    "text": " einen Antrag zur Geschäftsordnung einfach nicht zur Abstimmung zugelassen. Wenn das geschehen wäre,"
  },
  {
    "start": 2395.99,
    "end": 2400.23,
    "text": " wäre das ja alles nicht so problematisch gewesen. Dann musste das Landesverfassungsgericht"
  },
  {
    "start": 2400.23,
    "end": 2407.83,
    "text": " angerufen werden und hat der CDU, die das gemacht hatte, in weiten Teilen recht gegeben. Dann"
  },
  {
    "start": 2407.83,
    "end": 2414.87,
    "text": " musste Herr Treutler sich plötzlich mal an klare Regeln für den Sitzungsverlauf halten und"
  },
  {
    "start": 2414.87,
    "end": 2420.75,
    "text": " Bums hat man auch einen Landtagspräsidenten und der Landtag war konstituiert. So, um das nicht"
  },
  {
    "start": 2420.75,
    "end": 2426.15,
    "text": " dauernd zu riskieren und nicht auf ganz vielen Ebenen zu riskieren, wäre das jetzt nicht die Zeit"
  },
  {
    "start": 2426.15,
    "end": 2432.75,
    "text": " echt loszutreten, dass du alle Systeme und nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht"
  },
  {
    "start": 2432.75,
    "end": 2440.03,
    "text": " absicherst, dir das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nochmal genau anschauen soll. Das ist einfach"
  },
  {
    "start": 2440.03,
    "end": 2446.99,
    "text": " zu wackelig aufgestellt. Ja, absolut. Thüringen zeigt auch, wie wichtig solche"
  },
  {
    "start": 2446.99,
    "end": 2451.35,
    "text": " Verfassungsgerichte sind. Die sind nicht nur gelegentliche Rufa, die dann so ein bisschen"
  },
  {
    "start": 2451.35,
    "end": 2455.83,
    "text": " korrektiv sind, sondern die sind oft, wenn es hart auf hart kommt zwischen Opposition und Regierung,"
  },
  {
    "start": 2455.83,
    "end": 2460.39,
    "text": " Schiedsrichter und zwar oft auch schnell und oft in knallharten Machtfragen, wie jetzt gerade in"
  },
  {
    "start": 2460.39,
    "end": 2468.15,
    "text": " Thüringen. Und diese Gerichte werden besetzt, also die Stühle der Richter, die werden gefüllt mit dem"
  },
  {
    "start": 2468.15,
    "end": 2473.55,
    "text": " Rotum von Parteien. Die AfD ist jetzt in Thüringen über einem Drittel der Sitze im Landtag, das heißt,"
  },
  {
    "start": 2473.55,
    "end": 2479.19,
    "text": " die wird jetzt künftig mitreden, wer dieses Gericht besetzt. Jedes Mal, wenn ein Sitz dort"
  },
  {
    "start": 2479.19,
    "end": 2482.75,
    "text": " frei wird und die werden in den nächsten zwei, drei Jahren alle frei werden, turnusgemäß,"
  },
  {
    "start": 2482.75,
    "end": 2487.31,
    "text": " ein richtiger Generationenwechsel steht bevor, jedes Mal, wenn das passiert, wird der Höcke"
  },
  {
    "start": 2487.31,
    "end": 2492.31,
    "text": " im Landtag von Erfurt an den Tisch gebeten werden. Können wir mal reden, ob wir nicht"
  },
  {
    "start": 2492.31,
    "end": 2496.47,
    "text": " in zwei Drittel mehr zusammenbekommen, um da einen CDU-Ladur oder SPD-Ladur immerhin zu schicken."
  },
  {
    "start": 2496.47,
    "end": 2501.95,
    "text": " Und der Höcke wird dann entweder sagen, ihr könnt mich mal, ich verschränke die Arme,"
  },
  {
    "start": 2501.95,
    "end": 2506.43,
    "text": " ich spiele nicht mit bei eurem Altparteienkartell, dann wird es halt keinen neuen Kandidaten geben,"
  },
  {
    "start": 2506.43,
    "end": 2511.35,
    "text": " damit dieses Gericht nach und nach sich lehren und nicht mehr funktionsfähig sein. Die Richter"
  },
  {
    "start": 2511.35,
    "end": 2516.51,
    "text": " bleiben kurz die Zeit komissarisch, aber auch nicht ewig. Und irgendwann ist auch der Punkt"
  },
  {
    "start": 2516.51,
    "end": 2520.51,
    "text": " erreicht, wo die dann nicht mehr so guten Gewissens sagen können, sie haben eine Legitimation."
  },
  {
    "start": 2520.51,
    "end": 2524.87,
    "text": " Ja, nach zwei, drei Jahren treten dann auch spätestens die Leute zurück. Und selbst wenn"
  },
  {
    "start": 2524.87,
    "end": 2529.67,
    "text": " sie im Amt blieben, würde das dann sehr, sehr leicht werden, das anzuzweifeln, ob das noch"
  },
  {
    "start": 2529.67,
    "end": 2534.95,
    "text": " einen Mandat hat. Also kurz gesagt, wir würden zum ersten Mal in der Republik das erleben,"
  },
  {
    "start": 2534.95,
    "end": 2540.79,
    "text": " dass ein, dass die dritte Gewalt im Staat wirklich lahmgelegt ist, ausgeschaltet ist oder"
  },
  {
    "start": 2540.79,
    "end": 2544.91,
    "text": " herrschend gemacht, das was ich eher glaube, er fängt an zu spielen, fängt an zu sagen, okay,"
  },
  {
    "start": 2544.91,
    "end": 2552.15,
    "text": " liebe CDU, liebe BSW, ihr wollt, dass ich bei euren Kandidaten zustimme und euch über die"
  },
  {
    "start": 2552.15,
    "end": 2557.71,
    "text": " zwei Drittelhöhte hinweg helfe, hier ist mein Preis. Ich möchte von den neuen Sitzen im Touring"
  },
  {
    "start": 2557.71,
    "end": 2562.71,
    "text": " Verfassungsgerichtshof drei haben, meiner Größe entsprechend. Und dann bin ich bereit,"
  },
  {
    "start": 2562.71,
    "end": 2567.71,
    "text": " für eure sechs auch zu stimmen. Und dann werden wir, in vier Jahren, wenn wiedergewählt wird,"
  },
  {
    "start": 2567.71,
    "end": 2571.75,
    "text": " vielleicht genau wieder so ein Theater erleben im Erfurter Landtag und dann wird es wieder vor"
  },
  {
    "start": 2571.75,
    "end": 2575.39,
    "text": " die Schiedsricht, dass die Verfassungsgerichtshof geschickt werden, nur dann vielleicht mit einem"
  },
  {
    "start": 2575.39,
    "end": 2581.23,
    "text": " anderen Ausgang. Weil dann Herr Höckes Emissäre, da entweder schon Zünger an der Waage sind und"
  },
  {
    "start": 2581.23,
    "end": 2587.11,
    "text": " schon die Dinge in ihre Richtung drehen können, oder weil sie einfach in auch dem Gericht sabotieren,"
  },
  {
    "start": 2587.11,
    "end": 2592.19,
    "text": " das alles kaputt machen, das geht manchmal leichter als man glaubt. In so einem Kollegialorgan,"
  },
  {
    "start": 2592.19,
    "end": 2596.07,
    "text": " wo man darauf angewiesen ist, auch mal Konsens zu finden, nachzugeben, wenn da jemand sagt,"
  },
  {
    "start": 2596.07,
    "end": 2601.11,
    "text": " ich spiele nicht mit, ich mache ja mal einen eigenen Stiefel. Also schildern es uns Richterin am"
  },
  {
    "start": 2601.11,
    "end": 2608.75,
    "text": " Bundesverfassungsgericht, das geht leichter als man so denkt. Und kommen auf das Bundesverfassungsgericht."
  },
  {
    "start": 2608.75,
    "end": 2614.75,
    "text": " Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das also darüber bestimmt, wie das Bundesverfassungsgericht"
  },
  {
    "start": 2614.75,
    "end": 2622.59,
    "text": " zusammengesetzt ist, wer da wie viele Richter drin hat oder wie das aufgestellt ist, wie lange die"
  },
  {
    "start": 2622.59,
    "end": 2630.35,
    "text": " im Abend sind und und und und, kann man mit einfacher Mehrheit ändern. Es wäre besser,"
  },
  {
    "start": 2630.35,
    "end": 2635.55,
    "text": " glaube ich, so habe ich mich auch in manchen Deiner Artikel verstanden, da eine 2/3 Mehrheit"
  },
  {
    "start": 2635.55,
    "end": 2642.07,
    "text": " drauf zu setzen. Aber da wäre dann auch nichts sofort geworden, wenn es der AfD auch im"
  },
  {
    "start": 2642.07,
    "end": 2648.51,
    "text": " Bundestag gelänge, eine Sperrminorität zu erreichen. Aber ganz absichern kann man sich"
  },
  {
    "start": 2648.51,
    "end": 2654.75,
    "text": " wahrscheinlich auch nicht. Ganz kann man, glaube ich, auch nicht absichern. Aber wogegen man nicht"
  },
  {
    "start": 2654.75,
    "end": 2659.51,
    "text": " naiv sein sollte, wogegen man sich wappnen sollte, ist so ein Szenar wie in Polen oder Ungarn. Also"
  },
  {
    "start": 2659.51,
    "end": 2666.11,
    "text": " das wäre dann, wenn die AfD irgendwo Regierungsmacht hat, als Koalitionspartner oder Tolerierungspartner"
  },
  {
    "start": 2666.11,
    "end": 2673.07,
    "text": " und sie es schafft, Gesetze durchzubringen und gerade uns Gott vor diesem Tag ehrlich gesagt,"
  },
  {
    "start": 2673.07,
    "end": 2676.91,
    "text": " aber wenn es so wäre, dann würde ja die Hoffnung sein, dass das Bundesverfassungsgerichts oder"
  },
  {
    "start": 2676.91,
    "end": 2681.31,
    "text": " Landesverfassungsgerichts sagt, also hier ist eine rote Linie, ihr könnt nicht die Grundrechte"
  },
  {
    "start": 2681.31,
    "end": 2687.47,
    "text": " von manchen Bürgern einfach abschaffen oder dergleichen. Und so ist es in Ungarn und in Polen"
  },
  {
    "start": 2687.47,
    "end": 2691.75,
    "text": " gewesen, die dortigen rechtspopulistischen Regierungen hatten vorgebaut für diesen Tag, indem sie"
  },
  {
    "start": 2691.75,
    "end": 2696.39,
    "text": " präventiv das Verfassungsgericht lahmgelegt haben. Also diesen Akteur im staatlichen Gefüge"
  },
  {
    "start": 2696.39,
    "end": 2702.23,
    "text": " ja rausgenommen haben aus dem Spiel, damit die nicht mehr ihr Veto einlegen können, damit die"
  },
  {
    "start": 2702.23,
    "end": 2707.51,
    "text": " einen richtig mal durchregieren lassen. Und das geht erstaunlich einfach, also es hätten wir alle"
  },
  {
    "start": 2707.51,
    "end": 2712.07,
    "text": " vor zehn Jahren nicht geglaubt, aber es hat also ein bisschen Kreativität in Ungarn nur bedurft und"
  },
  {
    "start": 2712.07,
    "end": 2716.27,
    "text": " dann haben diese Sachen gemacht, wie die Altersgrenze von Richterinnen und Richtern herabzusenken,"
  },
  {
    "start": 2716.27,
    "end": 2719.87,
    "text": " ja mit so ganz scheinheiligen Argumenten, nur auch das ist ja ganz gut, wenn nicht immer nur die"
  },
  {
    "start": 2719.87,
    "end": 2726.63,
    "text": " Generation 60+ und auch mal jüngere Leute damit entscheiden und zack hatten sie auf einen"
  },
  {
    "start": 2726.63,
    "end": 2730.87,
    "text": " Schlag, das halbe Gericht in Rente geschickt, konnten ganz viele Lehrwerbesteile neu besetzen"
  },
  {
    "start": 2730.87,
    "end": 2735.79,
    "text": " und hatten es auf Linie gebracht. Oder andere Sachen, die haben gesagt, lass doch mal das Gericht"
  },
  {
    "start": 2735.79,
    "end": 2742.95,
    "text": " zwingen, immer die Anträge nach der Reihenfolge des Eingangs zu bearbeiten, weil das ist doch"
  },
  {
    "start": 2742.95,
    "end": 2746.91,
    "text": " eigentlich fair, dann haben doch alle das gleiche Recht. Klingt auch erst mal ganz harmlos, hat aber"
  },
  {
    "start": 2746.91,
    "end": 2751.47,
    "text": " zur Folge, dass so ein Gericht einfach mal zuschütten kann, mit 1.000 Anträgen, die völlig"
  },
  {
    "start": 2751.47,
    "end": 2754.79,
    "text": " querolatorisch sind und dann dafür sorgst, dass die zwei Jahre lang nichts vernünftig ist,"
  },
  {
    "start": 2754.79,
    "end": 2760.03,
    "text": " wir machen dürfen. Die können nicht mehr selber ihre Prioritäten setzen. Und da ist jetzt die Idee und"
  },
  {
    "start": 2760.03,
    "end": 2764.11,
    "text": " die finde ich ganz gut, da ist übrigens auch ein Konsens von der Ampel und der Union gelungen,"
  },
  {
    "start": 2764.11,
    "end": 2768.83,
    "text": " dass man sagt, also gegen so ein Szenario wappnen wir uns, wir sorgen dafür, dass die Regeln wie"
  },
  {
    "start": 2768.83,
    "end": 2774.67,
    "text": " so ein Gericht arbeitet, dass die nur noch mit zwei Drittel Mehrheit geändert werden können und nicht"
  },
  {
    "start": 2774.67,
    "end": 2780.31,
    "text": " nach einer Laune einer aktuellen Regierungskoalition. Aber das wappnet uns nicht vor allem. Also ich habe"
  },
  {
    "start": 2780.31,
    "end": 2784.83,
    "text": " jetzt zwei Beispiele genannt für ziemlich überraschende kreative Moves von Rechtspopulisten,"
  },
  {
    "start": 2784.83,
    "end": 2789.23,
    "text": " es ist nicht auszuschließen, dass es noch weitere gibt, auf die ich jetzt gar nicht komme und die"
  },
  {
    "start": 2789.23,
    "end": 2796.03,
    "text": " man dann auch nicht vorher so verhindern kann. Also deswegen so ganz ruhig schlafen können wir auch"
  },
  {
    "start": 2796.03,
    "end": 2802.19,
    "text": " dann noch nicht. Glaubst du eigentlich, dass die AfD immer noch unterschätzt wird? Ja, also ich glaube,"
  },
  {
    "start": 2802.19,
    "end": 2810.23,
    "text": " dass das eigentlich das große Erfolgsrezept der AfD ist, dass sie Krawatten trägt und sich gebildet"
  },
  {
    "start": 2810.23,
    "end": 2817.19,
    "text": " darstellt, dass sie auch in der Wortwahl wesentlich milder ist, als es die NPD früher war, im ganzen"
  },
  {
    "start": 2817.19,
    "end": 2824.19,
    "text": " Auftreten. Die Partei von Marine Le Pen in Frankreich hat das erst langsam lernen müssen, die nannte"
  },
  {
    "start": 2824.19,
    "end": 2829.07,
    "text": " das die Enttäufelung, die Diabolisation und das ist auch deren Erfolgsrezept. Die AfD ist da schon"
  },
  {
    "start": 2829.07,
    "end": 2834.43,
    "text": " weiter. Die hat von Beginn an mit dieser Enttäufelung angefangen zu arbeiten. Das ist aber interessant,"
  },
  {
    "start": 2834.43,
    "end": 2840.95,
    "text": " dass Le Pen die AfD nicht in der Europaparlament in der gleichen Gruppe haben. Ja, weil sie sagt"
  },
  {
    "start": 2840.95,
    "end": 2845.87,
    "text": " hinter eurer bürgerlichen Fassade, schlummert etwas, dass sich mir auch mir sogar zu weit geht. Aber"
  },
  {
    "start": 2845.87,
    "end": 2850.91,
    "text": " das ist etwas, wo wirklich die extreme Rechte in Europa dazu gelernt hat, sich so anzuschmiegen,"
  },
  {
    "start": 2850.91,
    "end": 2859.19,
    "text": " auch so angelernte Abwehrmechanismen, Ekelreaktionen im Bürgertum voraus zu ahnen und dem aus dem"
  },
  {
    "start": 2859.19,
    "end": 2862.67,
    "text": " Weg zu gehen, indem man sich so ein bisschen auch israelfreundlich gibt. Ja, wir sind ja"
  },
  {
    "start": 2862.67,
    "end": 2867.59,
    "text": " gelernt aus der Geschichte und so weiter. Und deswegen glaube ich schon, dass es immer noch"
  },
  {
    "start": 2867.59,
    "end": 2871.67,
    "text": " Leute gibt, die sich davon ein bisschen blenden lassen. Die der Meinung sind, die AfD ist doch"
  },
  {
    "start": 2871.67,
    "end": 2876.03,
    "text": " eine Partei wie jeder andere. Da sitzen auch Leute drin, die früher in der CDU waren. Na ja, dann"
  },
  {
    "start": 2876.03,
    "end": 2880.95,
    "text": " kann man doch auch mitwandern als Wähler. Und ich hoffe, dass wir jetzt in der Diskussion um"
  },
  {
    "start": 2880.95,
    "end": 2885.95,
    "text": " das Parteiverbot auch ausreichend über die Inhalte sprechen, um wirklich in der Diskussion"
  },
  {
    "start": 2885.95,
    "end": 2893.87,
    "text": " weiterzukommen. Du hast ein neues Buch geschrieben. Ein angenehmen positives Buch, was wir zum"
  },
  {
    "start": 2893.87,
    "end": 2897.27,
    "text": " Schluss der Folge vielleicht auch ganz gut gebrauchen können, weil das ist ja schon alles"
  },
  {
    "start": 2897.27,
    "end": 2901.99,
    "text": " echt niederschmetternd. Hast du es geschrieben? Gemeinsam mit Nora Markardt, mit dem schönen"
  },
  {
    "start": 2901.99,
    "end": 2909.07,
    "text": " Titel \"Jura Not Alone\". Und ich zitiere mal aus dem klappen Text. \"Mit Recht wird Politik gemacht,"
  },
  {
    "start": 2909.07,
    "end": 2915.03,
    "text": " mit Gesetzen und Urteilen werden gesellschaftliche Hierarchien befestigt, werden Menschen beherrscht,"
  },
  {
    "start": 2915.03,
    "end": 2920.07,
    "text": " aber Recht\" - jetzt kommt's - \"ist zugleich auch ein Mittel zur Befreiung von Herrschaft,"
  },
  {
    "start": 2920.07,
    "end": 2925.91,
    "text": " zur Emanzipation. Es ist ein Instrument, mit dem sich für Verbesserungen kämpfen lässt,"
  },
  {
    "start": 2925.91,
    "end": 2933.19,
    "text": " wenn man weiß, wie. Wie groß ist deine Zuversicht, dass wir all die Instrumente des Rechts, die"
  },
  {
    "start": 2933.19,
    "end": 2937.71,
    "text": " wir uns angeguckt haben, in guter, in wirklich wehrhafter Weise nutzen werden?\""
  },
  {
    "start": 2937.71,
    "end": 2945.11,
    "text": " Der ist schon da, der Optimismus. Also diese Instrumente liegen da, die gehören uns all. Und es ist"
  },
  {
    "start": 2945.11,
    "end": 2950.47,
    "text": " wichtig, sich dessen bewusst zu werden. Es ist leider zu oft so, dass die rechtlichen Diskurse"
  },
  {
    "start": 2950.47,
    "end": 2955.55,
    "text": " in so einer Sprache auch geführt werden, dass es also ganz wenige Leute nur mitnimmt. Das ist eher"
  },
  {
    "start": 2955.55,
    "end": 2961.15,
    "text": " wie so ein Fachdiskurs, eine kleine Elite aussieht. Und es ist eigentlich wichtig, das zu"
  },
  {
    "start": 2961.15,
    "end": 2965.99,
    "text": " öffnen und sich klarzumachen. Also im Namen des Volkes sagt ja jeder Richterin, jeder Richter"
  },
  {
    "start": 2965.99,
    "end": 2972.43,
    "text": " beim Urteil, das bedeutet etwas. Wir alle legitimieren das, wir alle bezahlen es auch. Also wir stehen"
  },
  {
    "start": 2972.43,
    "end": 2979.19,
    "text": " dahinter und wir sollten auch bewusst machen, dass es auch uns gehört und dass wir auch ein Recht"
  },
  {
    "start": 2979.19,
    "end": 2983.55,
    "text": " haben, da durchzublicken, da mitzureden, da Ansprüche zu stellen, auch mal unzufrieden zu sein"
  },
  {
    "start": 2983.55,
    "end": 2988.71,
    "text": " mit einer Rechtsprechung. Deswegen, ich habe da großen Optimismus. Wir haben es natürlich"
  },
  {
    "start": 2988.71,
    "end": 2993.55,
    "text": " über ein sehr ernstes Thema sprechen müssen. Es gibt, finde ich, wahnsinnig mutmachende Beispiele"
  },
  {
    "start": 2993.55,
    "end": 2997.75,
    "text": " aus der Klimabewegung zum Beispiel. Wo Leute sagen, okay, es gibt die einen, die kleben sie an der"
  },
  {
    "start": 2997.75,
    "end": 3003.67,
    "text": " Straße fest, aber es gibt die anderen, die ziehen brav vor Gericht, die fordern ihr Recht ein. Da gab es"
  },
  {
    "start": 3003.67,
    "end": 3009.07,
    "text": " eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern von Nordsee in Sinn. Die hatten auch gar keine Abi. Und"
  },
  {
    "start": 3009.07,
    "end": 3013.39,
    "text": " sind nach Krasruhe gezogen und haben ihr Argument vorgetragen. Hier steigt der Meeresspiegel,"
  },
  {
    "start": 3013.39,
    "end": 3019.23,
    "text": " die Böden versalzen, unser Familienhof wird in ein, zwei Generationen nicht mehr zu betreiben sein."
  },
  {
    "start": 3019.23,
    "end": 3023.47,
    "text": " Das geht doch nicht. Was machen denn die Erwachsenen, die älteren? Und das Bundesverfassungsrichter"
  },
  {
    "start": 3023.47,
    "end": 3027.83,
    "text": " hat den Recht gegeben und hat den Bundestag dazu gezwungen, die Interessen von künftigen"
  },
  {
    "start": 3027.83,
    "end": 3032.99,
    "text": " Generationen stärker zu gewichten im Klimaschutzgesetz. Und es zeigt doch, das war vielleicht vor"
  },
  {
    "start": 3032.99,
    "end": 3036.79,
    "text": " ein, zwei Generationen noch nicht so präsent im Kopf von jungen Leuten. Es zeigt doch, dass man"
  },
  {
    "start": 3036.79,
    "end": 3041.47,
    "text": " sich das alles aneignen kann und dass das nur darauf wartet, genutzt zu werden, nicht nur von denen,"
  },
  {
    "start": 3041.47,
    "end": 3046.63,
    "text": " die damit irgendwie alles so bewahren wollen, wie es ist, sondern auch von denen, die die Dinge"
  },
  {
    "start": 3046.63,
    "end": 3051.71,
    "text": " auch verbessern wollen. Will jetzt kein Wasser in den Wein gießen, aber tatsächlich ist er dann"
  },
  {
    "start": 3051.71,
    "end": 3057.19,
    "text": " trotzdem, wie wohl das Klimaschutzgesetz so ist, wie es ist, dagegen verstoßen worden und wird"
  },
  {
    "start": 3057.19,
    "end": 3061.11,
    "text": " weiter erneckt. Und zwar massiv, aber die machen sich wieder auf den Weg. Lassen Sie nicht gleich"
  },
  {
    "start": 3061.11,
    "end": 3067.19,
    "text": " gegen die nächste Klage, ist schon eingereicht. Rundensteinke, hab Dank. Wir haben das jetzt,"
  },
  {
    "start": 3067.19,
    "end": 3071.87,
    "text": " glaube ich, sehr viel besser verstanden, was da auf dem Spiel steht und wie man es lösen könnte."
  },
  {
    "start": 3071.87,
    "end": 3078.11,
    "text": " Mir gefällt deine Distanz zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Mir gefällt aber auch,"
  },
  {
    "start": 3078.11,
    "end": 3083.27,
    "text": " dass du sagst, okay, lass uns nicht aufhören, daran zu glauben, dass man mit Recht was Gutes"
  },
  {
    "start": 3083.27,
    "end": 3089.87,
    "text": " und tatsächlich auch eine wehrhafte Demokratie aufstellen kann. Danke. Danke dir. Wir haben"
  },
  {
    "start": 3089.87,
    "end": 3095.11,
    "text": " die Folge am Mittwoch-Nachmittag. Nee, Mittwoch-Mittag ist erstes 12. Oktober aufgezeichnet, aber es"
  },
  {
    "start": 3095.11,
    "end": 3101.03,
    "text": " ist dunkel draußen und es regnet, deshalb kam das jetzt schon so dunkel vor. Der Herbst ist"
  },
  {
    "start": 3101.03,
    "end": 3106.55,
    "text": " ganz ehrlich Podcast-Zeit. Guckt auch mal, ob ihr unseren Podcast bereits abonniert habt,"
  },
  {
    "start": 3106.55,
    "end": 3112.11,
    "text": " wenn nicht. Einfach oben bei Spotify auf die Glocke klicken und keine neue Folge mehr verpassen"
  },
  {
    "start": 3112.11,
    "end": 3118.07,
    "text": " wird. Mich freuen uns alle, wenn ihr unsere Arbeit mögt und dann auch weiter empfehlt. Wer ist"
  },
  {
    "start": 3118.07,
    "end": 3124.67,
    "text": " wir? Die Redaktion hatten Freyar Reis und Gina Enslin, Executive Producer und ist Marie Schiller,"
  },
  {
    "start": 3124.67,
    "end": 3130.15,
    "text": " Producer ist Maximilian Frisch und Lukas Hamburg. Sounddesign Hannes Husten, die Vermarktung macht"
  },
  {
    "start": 3130.15,
    "end": 3134.31,
    "text": " für uns die Mitvergnügen und das Ganze ist eine Produktion der Wehrmedia. Danke und tschüss."
  },
  {
    "start": 3134.31,
    "end": 3149.95,
    "text": " [Musik]"
  },
  {
    "start": 3149.95,
    "end": 3150.95,
    "text": " Sehr gut."
  },
  {
    "start": 3150.95,
    "end": 3155.95,
    "text": " Diese Barschaft ist pendig."
  }
]