[ { "start": 0.0, "end": 7.0, "text": " Politik mit Annel Will" }, { "start": 7.0, "end": 25.16, "text": " Drot, Thüringen, jetzt endgültig die Unregierbarkeit." }, { "start": 25.16, "end": 29.32, "text": " Das ist die Frage, die sich nach der Landtagswahl im Freistaat stellt und auf den wollen wir" }, { "start": 29.32, "end": 35.44, "text": " uns in unserem Gespräch konzentrieren, denn das muss man sagen, keine der rechnerisch möglichen" }, { "start": 35.44, "end": 42.12, "text": " Koalitionen wäre politisch machbar, wenn nicht noch jemand mit einer ganz neuen Idee um die Ecke" }, { "start": 42.12, "end": 47.72, "text": " kommt und die hat eventuell dennoch amtierende Ministerpräsident Thürings Bodo Rammelow von" }, { "start": 47.72, "end": 53.92, "text": " der Linkspartei, den erwischen wir heute am 4. September gegen 13 Uhr auf dem Weg von Erfurt" }, { "start": 53.92, "end": 58.88, "text": " nach Berlin. Er sitzt im Auto, wir sprechen also über Telefon und es kann also sein," }, { "start": 58.88, "end": 62.6, "text": " dass wir nicht immer die stabilste Leitung haben, aber das passt auch schon wieder zum Thema," }, { "start": 62.6, "end": 69.08, "text": " über das wir sprechen wollen, nämlich wie Thüringen auf Basis dieses Ergebnisses so etwas" }, { "start": 69.08, "end": 76.72, "text": " wie eine stabile Regierung bilden kann. Hallo Herr Rammelow. Was denken Sie? Hat Thüringen" }, { "start": 76.72, "end": 82.12, "text": " heute in einem Monat und der Landtag, muss sich ja laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen" }, { "start": 82.12, "end": 87.6, "text": " konstituieren, hat Thüringen dann eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten?" }, { "start": 87.6, "end": 93.4, "text": " Nein, das ist auch nicht der Fall, darum geht es auch im Moment noch gar nicht. In einem Monat" }, { "start": 93.4, "end": 97.52, "text": " muss es einen neuen Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten geben," }, { "start": 97.52, "end": 102.68, "text": " das ist die erste Aufgabe. Wir haben drei Aufgaben im Moment zu lösen. Die erste besteht darin," }, { "start": 102.68, "end": 107.72, "text": " die Konstituierung des Parlamentes unfallfrei hinzubekommen. Da haben wir dann schon die erste" }, { "start": 107.72, "end": 112.68, "text": " Tücke, der älteste ist ein AfD-Vertreter und wir hoffen darauf, dass er sich an die" }, { "start": 112.68, "end": 119.12, "text": " geschriebenen Regeln des Parlamentes hält, dass er nämlich nur den ersten Wahlgang zu leiten hat" }, { "start": 119.12, "end": 123.92, "text": " und zwar nur zu leiten hat und nicht irgendwie zu beeinflussen hat. Das heißt, der erste" }, { "start": 123.92, "end": 129.24, "text": " Wahlgang ist der Wahlgang, in dem der oder die Parlamentspräsidentin gewählt wird. Die" }, { "start": 129.24, "end": 135.04, "text": " ungeschriebene Regel sagt, dass der stärkste, die stärkste Fraktion den Vorschlag macht," }, { "start": 135.04, "end": 140.4, "text": " das ist selbstverständlich, das wird also ein Vorschlag der AfD sein, ob dieser Vorschlag" }, { "start": 140.4, "end": 145.56, "text": " letztlich gewählt wird, entscheiden die frei gewählten Abgeordneten und die sind mehrheitlich" }, { "start": 145.56, "end": 152.52, "text": " nicht AfD. Insoweit besteht darin, das erste Mal die Kunst, dass die demokratische Mehrheit," }, { "start": 152.52, "end": 158.76, "text": " die Vertreter der demokratischen Parteien ihr einen gemeinsamen Weg ebnen, denn der oder die" }, { "start": 158.76, "end": 164.16, "text": " Parlamentspräsidentin hat in Thüringen eine besondere Rolle, nicht nur einfach formal," }, { "start": 164.16, "end": 171.04, "text": " dass derjenige die Sitzung leitet, sondern der kann oder die kann sogar Einfluss auf die" }, { "start": 171.04, "end": 176.96, "text": " Gestaltung der Tagesordnung und ähnliches nehmen. Insoweit ist der die Parlamentspräsidentin" }, { "start": 176.96, "end": 182.16, "text": " Verfassungsorgan. Wir haben drei Verfassungsorgane, die repräsentiert werden, einmal durch den," }, { "start": 182.16, "end": 190.24, "text": " die Parlamentspräsidentin, den die Ministerpräsidentin, den die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Hof ist." }, { "start": 190.24, "end": 197.32, "text": " Insoweit kommt auf die Konstituierung es schon mal an, dass die Demokraten miteinander" }, { "start": 197.32, "end": 203.96, "text": " gemeinsam sich auf den Weg machen. Und die zweite Aufgabe, die steht, die ergibt sich aus meinem" }, { "start": 203.96, "end": 209.32, "text": " demokratischen Verständnis. Der Vertreter, der im demokratischen Spektrum die meisten Stimmen" }, { "start": 209.32, "end": 214.76, "text": " geholt hat, muss die Gespräche mit den anderen Parteien führen, damit es zu einer Koalition kommt." }, { "start": 214.76, "end": 220.96, "text": " Das ist in dem Fall die CDU. Herr Mario Fugt mit Herrn Mario Fugt sind erste Gespräche geführt," }, { "start": 220.96, "end": 228.4, "text": " angearbeitet und das PSW hat gestern entschieden. Sie werden mit allen Parteien das Gespräch suchen," }, { "start": 228.4, "end": 234.8, "text": " außer mit der AfD. Und die dritte Aufgabe, die steht, ist die der Regierung. Da haben sie mich am" }, { "start": 234.8, "end": 241.24, "text": " Telefon. Die Regierung hat den Haushalt vorzubereiten, denn die Verfassung gibt vor, der Landtag kann" }, { "start": 241.24, "end": 246.16, "text": " den Haushalt nur bearbeiten, wenn die Regierung ihn vorher liefert. Und das habe ich am Dienstag im" }, { "start": 246.16, "end": 252.36, "text": " Kabinett mit meinem Kabinettsteam mit der Regierung verabredet. Die Finanzministerin ist beauftragt" }, { "start": 252.36, "end": 257.8, "text": " und ich habe heute mit Herrn Fugt darüber schon gesprochen und werde heute im Laufe des Tages auch" }, { "start": 257.8, "end": 264.92, "text": " mit Herrn Brager von der AfD und auch mit den Vertretern PSW nochmal das Gespräch suchen," }, { "start": 264.92, "end": 271.6, "text": " dass ein technischer Haushalt, entschädigt betone technisch, dass wir ein Landeshaushalt 25 jetzt" }, { "start": 271.6, "end": 277.12, "text": " fertig machen, der nicht irgendwelche politischen Projekte zusätzlich beinhaltet, sondern der" }, { "start": 277.12, "end": 283.84, "text": " entspricht dem jetzigen Haushalt aus 24, wie eine Duplette vorbereitet, damit überhaupt ein" }, { "start": 283.84, "end": 290.2, "text": " Haushaltsentwurf dem Parlament schon in den nächsten vier Wochen maximal sechs Wochen zugeht. Auch das" }, { "start": 290.2, "end": 295.44, "text": " habe ich zugesagt. Wir hätten als Regierung ja auch jetzt anfangen können Spielchen zu machen" }, { "start": 295.44, "end": 301.68, "text": " und dieselben seltsamen Methoden, die die AfD schon angewandert hat, indem man formale" }, { "start": 301.68, "end": 309.56, "text": " Dinger aus dem Gesetz einfach umdreht, indem ich einfach kein Haushaltentext entwickele. Das wäre" }, { "start": 309.56, "end": 315.04, "text": " aber ein Schaden für die Demokratie und deswegen beteilige ich mich an solchen Spielchen, die die" }, { "start": 315.04, "end": 320.4, "text": " AfD auch schon in der Vergangenheit angewendet hat. An sowas beteilige ich mich nicht. Ich arbeite für" }, { "start": 320.4, "end": 324.96, "text": " den Freistaat Thüringen und ich arbeite für die Demokratie. Herr Rammelow, ich habe Ihnen eine kurze" }, { "start": 324.96, "end": 330.28, "text": " Frage gestellt. Ich hatte gefragt, hat denn Thüringen wohl in einem Monat eine neue Regierung" }, { "start": 330.28, "end": 336.08, "text": " und wir haben gemerkt an ihrer langen Antwort, danke dafür, weil sie uns damit mal genau" }, { "start": 336.08, "end": 341.12, "text": " alles aufgezeigt haben, was hier gerade in Rede steht, wir haben an der Antwort gemerkt, wie schwer" }, { "start": 341.12, "end": 346.96, "text": " das ist auf Basis dieses Ergebnisses. Jetzt was Gutes zu machen, geschweige denn eine Regierung" }, { "start": 346.96, "end": 353.2, "text": " zu bilden, wann rechnen Sie denn mit der? Das hängt von den Gesprächen ab und es hängt auch ein" }, { "start": 353.2, "end": 361.16, "text": " bisschen davon ab, ob die CDU mal anfängt, ihre politischen Mauern, die sie sich selber gebaut" }, { "start": 361.16, "end": 366.44, "text": " haben, zu überwinden. Würden wir also darüber ganz entspannt reden, dass wir nach einer Thüringer" }, { "start": 366.44, "end": 371.92, "text": " Lösung in Thüringen, für Thüringen suchen, wäre das Problem relativ leicht zu lösen," }, { "start": 371.92, "end": 378.32, "text": " in dem vier Parteien sich in einen Raum zusammensetzen und miteinander über Inhalte reden, nämlich die" }, { "start": 378.32, "end": 383.2, "text": " demokratischen Parteien, die sich dann darauf konzentrieren und sagen, was heißt das für die" }, { "start": 383.2, "end": 388.2, "text": " Schule, was heißt das für den Kindergarten, was heißt das für die Kultureinrichtung und was" }, { "start": 388.2, "end": 392.04, "text": " heißt das auch für die Demokratieprojekte? So sieht es aber im Moment nicht aus, das ist ja die" }, { "start": 392.04, "end": 396.6, "text": " Situation, Sie wissen es genau, manche einer unserer Hörerinnen und Hörern weiß es vielleicht" }, { "start": 396.6, "end": 403.52, "text": " noch nicht ganz so genau, deshalb mal hingeguckt. Im Moment ist es so, weil zum einen keine der" }, { "start": 403.52, "end": 408.08, "text": " Parteien, die jetzt im Landtag sind, mit der in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch" }, { "start": 408.08, "end": 413.8, "text": " eingestufen AfD zusammenarbeiten will, weil zum anderen aber auch, Sie haben es gesagt," }, { "start": 413.8, "end": 421.28, "text": " die CDU auch an ihrem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch" }, { "start": 421.28, "end": 428.44, "text": " gegenüber ihrer Partei, der Linkspartei festhalten will, ist Thüringen vor dieser fast unauflösbaren" }, { "start": 428.44, "end": 434.4, "text": " Situation, ist es damit auch unregierbar geworden? Nein, deswegen sage ich ja ganz deutlich," }, { "start": 434.4, "end": 440.68, "text": " konzentrieren wir uns bitte mal auf Thüringen, denn diese sogenannte Unfereinbarkeit zwischen CDU" }, { "start": 440.68, "end": 447.64, "text": " und der Linken ist ja eine Vater Morgana. Fünf Jahre lang habe ich jetzt das Land regiert, ohne eine" }, { "start": 447.64, "end": 453.52, "text": " Mehrheit zu haben. Fünf Jahre lang habe ich jedes Jahr einen Landeshaushalt mit meiner Regierung am" }, { "start": 453.52, "end": 459.0, "text": " Ende mehrheitlich im Parlament beschlossen bekommen. Das heißt, obwohl uns vier Stimmen an" }, { "start": 459.0, "end": 464.32, "text": " einer eigenen Mehrheit gefehlt haben, haben wir immer für jeden Landeshaushalt hinterher deutlich" }, { "start": 464.32, "end": 470.6, "text": " mehr Stimmen gehabt als das Gesetz vorschreibt. Das heißt, wir sind immer handlungsfähig gewesen," }, { "start": 470.6, "end": 476.56, "text": " das bedeutet doch, dass diese sogenannte Unvereinbarkeit nicht stattgefunden hat. Und unter" }, { "start": 476.56, "end": 482.8, "text": " dem Aspekt schauen Sie nochmal meine Rolle als Vertreter im Bundesrat mit den Stimmen der CDU" }, { "start": 482.8, "end": 488.16, "text": " und CSU-Ministerpräsidentin, Ministerpräsidenten. Bin ich zum Bundesratspräsident gewählt worden," }, { "start": 488.16, "end": 496.2, "text": " habe ein Jahr lang in der ganzen Welt Deutschland repräsentiert als Stellvertreter direkt nach" }, { "start": 496.2, "end": 501.72, "text": " dem Bundespräsident. Da wird doch deutlich, dass man gemessen an meiner Arbeit und gemessen an" }, { "start": 501.72, "end": 507.0, "text": " der Arbeit der Thüringer Landesregierung wirklich von einer Vater Morgana sprechen muss, wenn" }, { "start": 507.0, "end": 513.36, "text": " Gebetmühlenartig immer wieder in Berlin bei Teilvorstandsitzungen gesagt wird, aber mit der" }, { "start": 513.36, "end": 519.96, "text": " Linken dürft ihr nicht koalieren. Dann ist das doch einfach Quatsch. Wir verkürzen uns Chancen," }, { "start": 519.96, "end": 527.36, "text": " denn es gäbe auch eine Option CDU, BSW und Linke hätten eine Mehrheit um miteinander zu regieren." }, { "start": 527.36, "end": 534.88, "text": " Oder CDU, BSW und SPD, denen fehlt eine Stimme. Und wenn ich daran erinnern darf," }, { "start": 534.88, "end": 540.48, "text": " ich habe fünf Jahre lang das Land mit einer Stimme Mehrheit regiert und dann fünf Jahre" }, { "start": 540.48, "end": 547.6, "text": " lang das Land regiert mit vier fehlenden Stimmen. Also dass Thüringen unregierbar wäre, hat" }, { "start": 547.6, "end": 553.48, "text": " Bodo Ramelow immer bewiesen durch seine Arbeit, dass es regierbar und handlungsfähig ist. Und" }, { "start": 553.48, "end": 559.0, "text": " deswegen werde ich jetzt auch Herrn Vogt gerne dabei unterstützen, wie wir zu einer Handlungsfähigkeit" }, { "start": 559.0, "end": 564.24, "text": " kommen. Das heißt aber, dass man mal ein paar Lockerungsübungen machen muss und in der Realität" }, { "start": 564.24, "end": 569.08, "text": " ankommen muss und nicht in Vater Morgana, mit einer Vater Morgana sich ständig irgendwie" }, { "start": 569.08, "end": 574.28, "text": " die Realität verweigert. Thüringen braucht jetzt eine Regierung und ehrlicherweise, wenn sie mich" }, { "start": 574.28, "end": 581.04, "text": " persönlich fragen, ich würde gerne, dass die MP-Wahl in einer zügigen Zeit, also noch in diesem" }, { "start": 581.04, "end": 585.76, "text": " Jahr stattfindet, weil ich glaube, dass Thüringen eben auch eine handlungsfähige Regierung braucht." }, { "start": 585.76, "end": 591.96, "text": " Und ich kann meinem Bundesland keine Minderheitsregierung mehr empfehlen. Die Phase, die jetzt ansteht," }, { "start": 591.96, "end": 598.72, "text": " muss eine eigene Mehrheit, demokratische Mehrheit im Parlament haben. Also vielleicht nochmal auf die" }, { "start": 598.72, "end": 604.24, "text": " Zahlen geguckt. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist jetzt Mario" }, { "start": 604.24, "end": 611.56, "text": " Vogt von der CDU. Der könnte mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der SPD eine Koalition bilden." }, { "start": 611.56, "end": 619.28, "text": " Die hätte aber nur 44 von 88 sitzen im Landtag, exakt genauso viele wie AfD und Linke zusammen." }, { "start": 619.28, "end": 627.8, "text": " Sprich, diese Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD hat im Moment keine Mehrheit. Er fehlt eine" }, { "start": 627.8, "end": 633.4, "text": " Stimme und sie haben ein paar Mal jetzt zu den Journalisten, kolleg*innen gesagt, vor ihnen" }, { "start": 633.4, "end": 641.64, "text": " sitzt eine Stimme. Was heißt es? Was wollen Sie mit dieser Stimme machen? Ich bin direkt gewählter" }, { "start": 641.64, "end": 646.48, "text": " Abgeordneter und ich darf darauf hinweisen, von allen Spitzenkandidaten bin ich der Einzige, der" }, { "start": 646.48, "end": 650.32, "text": " überhaupt direkt gewählt worden ist. Das heißt, das höchste Vertrauen, dass ein Abgeordneter" }, { "start": 650.32, "end": 655.92, "text": " zu kriegen hat, ist die Mehrheit in seinem Stimmbezirk zu bekommen. Ich habe das bekommen." }, { "start": 655.92, "end": 660.52, "text": " Herr Vogt hat das nicht bekommen. Frau Wolfer hat das nicht bekommen. Auch Herr Höcker hat das nicht" }, { "start": 660.52, "end": 665.6, "text": " bekommen, obwohl er taktisch sein Wahlkreis sogar verändert hat und woanders hingegangen ist," }, { "start": 665.6, "end": 671.0, "text": " wo er glaubte, in Schlafwagen in das Parlament zu kommen. Ja, ich will es aber genauer wissen." }, { "start": 671.0, "end": 677.84, "text": " Sie bleiben also Mitglied der Linken von Partei und Fraktion. Sie bleiben da drin. Sie hören zu," }, { "start": 677.84, "end": 682.44, "text": " was sich bei den Koalitionsgesprächen tut und sollte sich Mario Vogt dann zur Wahl stellen." }, { "start": 682.44, "end": 689.72, "text": " Dann nehmen Sie im Zweifel als Einziger Ihr Direktmandat um zu sagen, genau ich wähle dich." }, { "start": 689.72, "end": 695.52, "text": " Nein, das wäre ein Irrtum. So einfach ist die Sache nicht, weil ich werde wieder meine Fraktion" }, { "start": 695.52, "end": 700.52, "text": " verlassen, noch werde ich meine Fraktion typieren. Wir sind zwölf Abgeordnete, die zusammen die" }, { "start": 700.52, "end": 705.76, "text": " Fraktion Die Linke sind und wir werden zu zwölf abstimmen. Es wird keine Einzelabstimmung für" }, { "start": 705.76, "end": 711.96, "text": " irgendetwas geben. Es sei denn, es geht um eine Gewissensangelegenheit, die höchst spezifisch ist." }, { "start": 711.96, "end": 718.04, "text": " Das hat es auch schon in verschiedenen Parlaments Varianten in Bund und Land gegeben, aber das" }, { "start": 718.04, "end": 723.96, "text": " steht hier nicht an. Und will Ihre Fraktion denn einen CDU-Mann ins Amt wählen? Haben Sie da schon" }, { "start": 723.96, "end": 729.92, "text": " eine Zusicherung? Nein, nochmal. Das setzt doch erst mal voraus, dass die CDU mit meiner Partei" }, { "start": 729.92, "end": 738.44, "text": " redet. Ich kann es Herrn Vogt nicht ersparen, dass er meine Partei kontaktieren muss. Was muss er machen?" }, { "start": 738.44, "end": 745.16, "text": " Muss er Ihnen Zusicherungen geben? Er muss erst mal, erstmal muss er sprechen. Man erwartet von" }, { "start": 745.16, "end": 753.44, "text": " uns Stimmen im Parlament. Dann erwarte ich, dass man mit uns vorher redet. Das ist doch nicht schwer" }, { "start": 753.44, "end": 757.84, "text": " zu verstehen. Und reden kann man jetzt ja unterschiedlich ausbuchstabieren. Dafür sind" }, { "start": 757.84, "end": 764.16, "text": " sie viel erfahrene. Also ich brauche es dann nicht zu sichern. Okay. Er muss einladen. Wer nicht anfühlt" }, { "start": 764.16, "end": 769.48, "text": " zu reden, wird auch nie zu einem Ergebnis kommen. Deswegen ist es interessant, dass alle Journalisten" }, { "start": 769.48, "end": 775.4, "text": " sich auf der ganzen Welt Gedanken darüber machen. Aber der Einzige, der handeln muss, ist Professor" }, { "start": 775.4, "end": 781.56, "text": " Mario Vogt. Und die Telefonnummern von meiner Landesvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden hat" }, { "start": 781.56, "end": 788.36, "text": " er. Und damit beginnt das. Ich rede mit Professor Vogt als Ministerpräsident und ich habe heute" }, { "start": 788.36, "end": 792.96, "text": " mit ihm geredet. Das ist doch selbstverständlich. Der Ministerpräsident erklärt, was mit dem" }, { "start": 792.96, "end": 800.16, "text": " Haushalt passiert. Damit dieser Teil der Absicherung fürs Parlament und für die Bürger in 2025" }, { "start": 800.16, "end": 805.24, "text": " jetzt vorbereitet ist. Ich komme meiner Pflicht nach. Ich rede mit Professor Vogt. Aber umgekehrt" }, { "start": 805.24, "end": 809.76, "text": " muss Professor Vogt auch mit meiner Partei reden. Und als sie ihn heute getroffen haben, der hat ja" }, { "start": 809.76, "end": 815.84, "text": " auch Zeitung gelesen. Er hat ja auch ihre Interviews mitbekommen. Der hat dann nicht gesagt, was meinen" }, { "start": 815.84, "end": 819.4, "text": " sie dann eigentlich, Herr Ramello, was wollen sie, was versprechen sie sich? Der sagt dann gar nichts" }, { "start": 819.4, "end": 825.16, "text": " und spricht ausschließlich über den Haushalt. Ich habe mit Professor Vogt über das geredet," }, { "start": 825.16, "end": 832.84, "text": " was mir als Ministerpräsident obliegt. Das ist die Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern und dem" }, { "start": 832.84, "end": 840.76, "text": " Jahr 2025. Und die Klarheit ist, wir sind zwölf Abgeordnete und wer mit den zwölf Abgeordneten" }, { "start": 840.76, "end": 847.64, "text": " verbindlich reden will über Inhalte. Der muss in die Gespräche eintreten. Und ohne diese Gespräche" }, { "start": 847.64, "end": 854.16, "text": " gibt es keinen Weg, wie man miteinander klarkommt. Es sei denn, das PSW lädt uns ein. Wir warten da" }, { "start": 854.16, "end": 860.48, "text": " im Moment auf die Einladung. Das PSW hat es angekündigt. Mit der SPD sind wir im Gespräch," }, { "start": 860.48, "end": 867.68, "text": " weil die SPD auch Teil meiner jetzigen Koalition ist und auch so lange in der Koalition, Regierungskoalition" }, { "start": 867.68, "end": 872.48, "text": " bleibt, bis der neue Ministerpräsident gewählt wird. Aber ich darf sie nochmal auf eine" }, { "start": 872.48, "end": 878.48, "text": " Denksportaufgabe aufmerksam machen. Sie haben ja zu Recht dargestellt, 44 Stimmen hätte," }, { "start": 878.48, "end": 888.2, "text": " CDU, PSW, SPD. So, 44. Und AfD und Linke zusammen wären auch 44. Jetzt nur mal gedanklich das Spiel." }, { "start": 888.2, "end": 895.56, "text": " Die drei genannten Parteien bilden eine Koalition, haben Koalitionsvertrag und es beginnt mit einer" }, { "start": 895.56, "end": 904.0, "text": " MP-Wahl. Dann fehlt ihnen die eine schlimme Mehrheit, weil im ersten Wahlgang wäre, sagen wir mal," }, { "start": 904.0, "end": 911.44, "text": " Herr Höcke würde kandidieren. Was passiert denn da? Dann hat Herr Professor Vogt 44 Stimmen, aber" }, { "start": 911.44, "end": 919.84, "text": " Herr Höcke würde die 44, weil er unsere zwölf nicht kriegt, nicht haben. Das heißt, es wäre" }, { "start": 919.84, "end": 925.32, "text": " Professor Vogt nicht gewählt im ersten Wahlgang, aber Herr Höcke auch nicht. Dann gehen wir in" }, { "start": 925.32, "end": 929.6, "text": " zweiten Wahlgang, ist wie der Holt sich das Gleiche. Dann gehen wir in dritten Wahlgang und damit" }, { "start": 929.6, "end": 935.8, "text": " ist Herr Professor Vogt gewählt. Der dritte Wahlgang in Thüringen ist der Schlüssel, den hat die CDU" }, { "start": 935.8, "end": 942.88, "text": " bei mir immer bekämpfen wollen, aber der löst jetzt auch das Pad auf. Also es braucht den 45." }, { "start": 942.88, "end": 952.08, "text": " Faktisch nicht, um den MP zu wählen. Ich habe im dritten Wahlgang 2020 bei der erneuten Wahl auch" }, { "start": 952.08, "end": 958.64, "text": " nicht mehr als die 42 Stimmen gehabt. Ich bin mit 42 Stimmen Ministerpräsident geworden. Also das" }, { "start": 958.64, "end": 965.28, "text": " ist gar nicht die entscheidende Frage. Das kann man sogar durchtragen und ist dann mathematisch" }, { "start": 965.28, "end": 971.04, "text": " relativ schnell da, weil der dritte Wahlgang ist jetzt der Schlüssel, um in eine handlungsfähige" }, { "start": 971.04, "end": 977.12, "text": " Regierung zu kommen. Könnte das der Weg sein, den Mario Vogt gehen will? Verlässt sich auf" }, { "start": 977.12, "end": 982.24, "text": " den dritten Wahlgang und alles andere vermeidet er weiterhin? Ich bin ja nicht der Pressesprecher" }, { "start": 982.24, "end": 987.4, "text": " von Mario Vogt. Das stimmt wohl. Sie sind doch der Ministerpräsident. Ich denke der Mensch und ich" }, { "start": 987.4, "end": 993.6, "text": " habe einen ziemlich guten und präzisen analytischen Blick auf das, was passiert. Und deswegen sage" }, { "start": 993.6, "end": 999.4, "text": " ich, es ist alles auflösbar. Ihre Eingangsfrage war, wie schnell kommen wir zu einer Regierung in" }, { "start": 999.4, "end": 1004.28, "text": " den drei Wochen, die jetzt anstehen? Nicht. Das steht aber auch nicht. Das wäre auch nicht der" }, { "start": 1004.28, "end": 1009.84, "text": " richtige Weg. Erst mal Parlamentspräsident. Dann haben die ihre Koalition zu bilden. Wenn die" }, { "start": 1009.84, "end": 1018.4, "text": " ihre Koalition haben, dann sind die in der Lage mit 44 Stimmen, den MP erfolgreich zum MP zu machen." }, { "start": 1018.4, "end": 1024.48, "text": " Weil das kann ich Ihnen jetzt und allen Hörern und Hörern garantieren. Einer der 12 Abgeordneten" }, { "start": 1024.48, "end": 1030.84, "text": " der Linken wird jemals eine Hand heben für ein Ök. Und damit ist schon mal das der Pad aufgelöst." }, { "start": 1030.84, "end": 1037.32, "text": " Und Sie wollen doch wissen, ob es in Thüringen unregierbar wird. Und ich sage nein, Thüringen" }, { "start": 1037.32, "end": 1042.52, "text": " ist regierbar. Und der, mit dem Sie telefonieren, hat zehn Jahre lang bewiesen, dass selbst unter" }, { "start": 1042.52, "end": 1048.48, "text": " kompliziertesten Umständen Thüringen regierbar ist. Diese Umstände sind aber jetzt nochmal" }, { "start": 1048.48, "end": 1054.0, "text": " komplizierter geworden. Alles, was wir da sehen. Halten Sie es denn eigentlich, vielleicht gehen wir" }, { "start": 1054.0, "end": 1058.64, "text": " da durch und Sie müssen auch hier wieder nicht der Pressesprecher der CDU werden. Aber vielleicht" }, { "start": 1058.64, "end": 1064.6, "text": " uns helfen beim Verständnis. Halten Sie es eigentlich für wahrscheinlich, dass die CDU mit der" }, { "start": 1064.6, "end": 1069.44, "text": " SPD, die Sie gut kennen, will das auch nochmal sagen, nicht jeder weiß es. Sie haben die" }, { "start": 1069.44, "end": 1074.8, "text": " Minderheitsregierung geführt aus Linken, SPD und Grünen. Also halten Sie es für wahrscheinlich," }, { "start": 1074.8, "end": 1082.52, "text": " dass die CDU mit der SPD und dem BSW eine Koalition überhaupt unterschriftreich zustande bekommt?" }, { "start": 1082.52, "end": 1088.76, "text": " Ich weiß, dass es in der SPD eine ziemliche Zerrissenheit gibt. Deswegen ist das alles" }, { "start": 1088.76, "end": 1093.64, "text": " nicht automatisch. Deswegen glaube ich, müssen wir uns alle in den Gesprächen in den nächsten Tagen" }, { "start": 1093.64, "end": 1099.68, "text": " mal ein wenig bemühen, konkreter über Thüringer Situationen zu reden. Da geht es nicht um Weltpolitik," }, { "start": 1099.68, "end": 1105.32, "text": " da geht es nicht um Waffenlieferung, da geht es nicht um DINATO, sondern da geht es um den" }, { "start": 1105.32, "end": 1111.88, "text": " Kindergarten, die Betreuungsschlüssel, da geht es um die Fortsetzung des Bildungspaktes oder" }, { "start": 1111.88, "end": 1118.32, "text": " des Hochschulpaktes. All diese Fragen dienen vital an und brauchen eine neue Perspekt," }, { "start": 1118.32, "end": 1121.1, "text": " weil wir bestimmte Sachen auf eine längere Zeit" }, { "start": 1121.1, "end": 1126.01, "text": " Zeit geregelt haben, aber die brauchen alle Anschlussregelungen. Und dann braucht es erst mal" }, { "start": 1126.01, "end": 1131.65, "text": " ein Grundverständnis dafür. Zum Beispiel, was machen wir mit den Demokratieprojekten? Die AfD" }, { "start": 1131.65, "end": 1137.09, "text": " will die Demokratieprojekte alle streichen. Komplett. Die wollen die Migrationsprojekte" }, { "start": 1137.09, "end": 1142.73, "text": " komplett streichen. Und jetzt ist die Frage, wie lösen wir es auf, dass wir Migration endlich" }, { "start": 1142.73, "end": 1149.41, "text": " herausgelöst kriegen von der Asyldebatte hin zu einer gelingenden Migration, nämlich einer" }, { "start": 1149.41, "end": 1154.33, "text": " Zuwanderung, die Thüringen dringend braucht, indem wir aufhören, uns gegenseitig öffentlich" }, { "start": 1154.33, "end": 1162.69, "text": " die Redlichkeit abzusprechen, wenn es um die Betreuung von Geflüchteten geht. Es geht weit um weit mehr" }, { "start": 1162.69, "end": 1167.69, "text": " als um die Betreuung von Geflüchteten. Es geht um gezielte Zuwanderung mit der Wirtschaft zusammen." }, { "start": 1167.69, "end": 1173.09, "text": " Und das ist etwas, was Herr Höcke nun keinesfalls will. Und deswegen sage ich an den Stellen," }, { "start": 1173.09, "end": 1178.81, "text": " merken Sie schon, dass ich auch so einem Bündnis von den drei genannten CDU," }, { "start": 1178.81, "end": 1185.41, "text": " BSW und SPD nicht nur alle Kraft wünschen würde, sondern bei solchen Projekten würden wir als" }, { "start": 1185.41, "end": 1191.61, "text": " Linke auch aktiv mitarbeiten. Zudem gehört aber, was Sie gleich am Anfang angetippt haben," }, { "start": 1191.61, "end": 1198.61, "text": " dass sich das BSW im Moment aufgestellt hat mit Bedingungen, man denen man sich denkt," }, { "start": 1198.61, "end": 1204.61, "text": " wieso wird jetzt Weltpolitik in Erfurt verhandelt und kann Teil der Koalitionsbedingungen sein." }, { "start": 1204.61, "end": 1209.85, "text": " So hat es aber die Namensgeberin des Bündnisses formuliert, Sarah Wagenknecht. Die sagt ja," }, { "start": 1209.85, "end": 1217.05, "text": " sie will keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere militärische" }, { "start": 1217.05, "end": 1222.17, "text": " Unterstützung für die Ukraine und über die Einhaltung dieser Bedingungen, will sie in den" }, { "start": 1222.17, "end": 1226.25, "text": " Gesprächen dann offensichtlich auch noch persönlich auf Sicht führen. Ausgerechnet," }, { "start": 1226.25, "end": 1232.53, "text": " Sarah Wagenknecht, aber die Frau, wegen der ja viele in der CDU die Linkspartei doch vor allem" }, { "start": 1232.53, "end": 1238.09, "text": " immer so schlimm gefunden haben und noch finden, zudem und das ist neu, es gibt jetzt die Initiative" }, { "start": 1238.09, "end": 1243.97, "text": " von 40 CDU-Mitgliedern um Frank Saarfeldt und Roderich Kiesewetter, die einen weiteren" }, { "start": 1243.97, "end": 1250.29, "text": " Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auch dem BSW gegenüber fordern. Das riecht dann doch wieder" }, { "start": 1250.29, "end": 1255.01, "text": " nach Unregierbarkeit und hat gar nichts zu tun mit dem, was Sie gerade aufgeworfen haben," }, { "start": 1255.01, "end": 1264.81, "text": " nämlich dass man vernünftig über in Thüringen anstehende Probleme spricht in einem Gesprächskreis," }, { "start": 1264.81, "end": 1270.29, "text": " der sich aufmacht, eine Regierung zu bilden. Ja, alles das, was Sie richtig beschreiben," }, { "start": 1270.29, "end": 1277.21, "text": " sind alles Hinweise darauf, dass diesen Menschen allen ihre politische Ideologie, ihre Parteipolitik" }, { "start": 1277.21, "end": 1282.21, "text": " wichtiger ist als der Freistaat Thüringen. Ich bedauere das sehr, weil ich habe in den zehn" }, { "start": 1282.21, "end": 1288.37, "text": " Jahren bewiesen, dass ich an manchen Stellen eher, wenn ich mich entscheiden muss zwischen Ideologie" }, { "start": 1288.37, "end": 1294.37, "text": " und Pragmatik, mich zu entscheiden habe zwischen Parteiprogrammen oder Thüringen, ich mich immer" }, { "start": 1294.37, "end": 1299.77, "text": " zu Thüringen und dem praktischen Leben entschieden habe und ich würde mir wünschen, dass Herr Vogt" }, { "start": 1299.77, "end": 1305.45, "text": " und Frau Wolf die gleiche Kraft haben, dass man sich für Thüringen entscheidet. Diese Dinge" }, { "start": 1305.45, "end": 1311.73, "text": " sind alle, die wir zu lösen haben, sind alle auflösbar in gemeinsamen Texten, die man sehr schnell" }, { "start": 1311.73, "end": 1316.89, "text": " auch fassen kann. Wenn man abstrakt sagt, sind wir alle für den Frieden, wird jeder sagen," }, { "start": 1316.89, "end": 1322.21, "text": " selbstverständlich, weil Krieg ist eine Katastrophe für all die Menschen, die Krieg erleben. Das bedeutet" }, { "start": 1322.21, "end": 1328.29, "text": " aber, dass die Frage Krieg und Frieden und kriegt man Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine," }, { "start": 1328.29, "end": 1333.65, "text": " wird nicht in Erfurt besprechen können. Wenn ich das hätte besprechen können, wenn ich an Putin" }, { "start": 1333.65, "end": 1338.93, "text": " hätte einladen können, um nach Thüringen zu kommen und mit Herrn Selenski bei uns Gespräche," }, { "start": 1338.93, "end": 1346.41, "text": " so viel hätte ich gerne getan. Aber es ist nicht in der Macht von Landespolitikern und es wäre auch" }, { "start": 1346.41, "end": 1352.25, "text": " anmaßend, diese Dinge immer drüber zu packen. Wenn es darum geht, eine Präambel zu schaffen," }, { "start": 1352.25, "end": 1359.17, "text": " kann man das gerne tun. Und eine Präambel, in der man sich verständigt, dass man keine" }, { "start": 1359.17, "end": 1363.57, "text": " Rüstungspolitik möchte, dass man nicht aufrüstung möchte, das kann ich alles verstehen." }, { "start": 1363.57, "end": 1374.13, "text": " Sie würden, wenn es denn klappte, eine Koalition zu bilden aus CDU, BSW und SPD und Sie sagen," }, { "start": 1374.13, "end": 1380.61, "text": " okay, ich und auch mit mir meine Fraktion, mit der ich das besprechen werde, könnte das unterstützen" }, { "start": 1380.61, "end": 1385.41, "text": " oder sowieso ist eventuell im eigentlichen Wahlgang ja gar nicht nötig, weil der dritte" }, { "start": 1385.41, "end": 1391.17, "text": " Wahlgang mit der einfachen Mehrheit reichen würde. Aber Sie würden einer Regierung, wenn man so will," }, { "start": 1391.17, "end": 1398.61, "text": " ins Amthelfen mit dem BSW ausgerechnet, mit dem BSW, das Ihnen doch personell und strukturell," }, { "start": 1398.61, "end": 1404.85, "text": " aber auch, was die Wellerinwanderung anbelangt, so geschadet hat wie keine andere Partei. Ihre" }, { "start": 1404.85, "end": 1413.09, "text": " Partei Die Linke verliert 84.000 Stimmen an das BSW. Denen jetzt irgendwie zu helfen, ist das nicht" }, { "start": 1413.09, "end": 1419.65, "text": " ein bisschen zu viel der Liebe? Es geht nicht um den oder wir, geht um das Land Thüringen. Und ich" }, { "start": 1419.65, "end": 1426.69, "text": " denke, man muss sich da wirklich klar machen, dass die Spaltung einer Partei immer wehtut. Mir tut" }, { "start": 1426.69, "end": 1432.13, "text": " es weh, das vorwagend nicht gegangen ist, mir tut es weh, das vorwagen, Herr Lafontaine und Klaus" }, { "start": 1432.13, "end": 1438.77, "text": " Ernst, in ihrer Zeit, als sie jeweils verantwortet in unserer Partei getragen haben, nicht das hinbekommen" }, { "start": 1438.77, "end": 1443.33, "text": " haben, was sie angeblich alles wollten und warum sie sich dann auf einmal selbstständig gemacht" }, { "start": 1443.33, "end": 1448.93, "text": " haben. Das ist aber alles Schnee von gestern. Worauf es jetzt ankommt, ist Thüringen. Und in" }, { "start": 1448.93, "end": 1455.25, "text": " Thüringen habe ich die Realität, dass das BSW als eine gestärkte Kraft mehr Abgeordneten in den" }, { "start": 1455.25, "end": 1462.09, "text": " Landtag zieht, dass das Stimmen sind, die ursprünglich meine Politik getragen haben. Und dass Katja" }, { "start": 1462.09, "end": 1467.25, "text": " Wolff dann in Interviews sagt, ja die letzten fünf Jahre war nicht gut für Thüringen. Das nehme" }, { "start": 1467.25, "end": 1472.33, "text": " ich alles zur Kenntnis. In den fünf Jahren ist sie als Oberbürgermeisterin auch von mir und unserer" }, { "start": 1472.33, "end": 1478.97, "text": " Landesregierung stark unterstützt worden. Aber jetzt beckmesserisch rückwärts gewandt, Kleingeld" }, { "start": 1478.97, "end": 1486.09, "text": " auszuteilen, ist völlig sinnlos. Ich habe die Kraft zu sagen, ich weiß, dass ich jetzt mein Büro" }, { "start": 1486.09, "end": 1492.93, "text": " aufzuräumen habe. Ich weiß, dass ich ein geordnetes Haus übergebe. Ich weiß, dass der nächste Ministerpräsident" }, { "start": 1492.93, "end": 1497.89, "text": " dann Mario Vogt heißt. Der muss jetzt nur seine Hausaufgaben machen und ich bitte einfach darum," }, { "start": 1497.89, "end": 1504.53, "text": " dass man so respektvoll miteinander umgeht, dass man diese ausgrenze Ritis nicht weiter betreibt. Und" }, { "start": 1504.53, "end": 1509.65, "text": " deswegen, es muss jetzt um Thüringen gehen und um sonst gar nichts. Die Spitzenkandidatin des" }, { "start": 1509.65, "end": 1514.57, "text": " BSW, die von Ihnen angesprochene Katja Wolff, früherer Oberbürgermeisterin von Eisenach, hat" }, { "start": 1514.57, "end": 1520.45, "text": " gesagt, wir wollen nicht um jeden Preis regieren. Es ist ein Klassiker, um Preise hochzutreiben. Aber" }, { "start": 1520.45, "end": 1525.45, "text": " am Ende ist es vielleicht auch insofern ernst gemeint, als dass sie denkt, es hilft einer jungen" }, { "start": 1525.45, "end": 1531.53, "text": " Partei gar nicht, sich gleich in der Regierung aufzureiben, zumal in einer schwierigen Konstellation," }, { "start": 1531.53, "end": 1537.09, "text": " wie es Thüringen eben auch jetzt, nicht nur in den zurückliegenden fünf Jahren, sondern auch jetzt und" }, { "start": 1537.09, "end": 1543.61, "text": " sogar noch mal mehr hat. Was passiert dann mit Thüringen? Denn eine Minderheitsregierung empfehlen" }, { "start": 1543.61, "end": 1548.65, "text": " Sie ja ausdrücklich nicht. Nein, wir haben Entscheidungen zu treffen. Wir müssen Themen," }, { "start": 1548.65, "end": 1553.65, "text": " Neuordnen, die Verwaltungstheform angehen. Wir haben 4.000 Stellen im Landesdienst, die nicht" }, { "start": 1553.65, "end": 1558.61, "text": " besetzt sind. Wir haben 1.000 Lehrerinnen und Lehrerstellen, die nicht besetzt sind. Die sind" }, { "start": 1558.61, "end": 1564.05, "text": " alle finanziert und da fehlt Menschen. Wir haben das größte Problem. 300.000 Menschen gehen bei uns" }, { "start": 1564.05, "end": 1570.13, "text": " in Rente und 100.000 eigene Landeskinder, die nachfolgen. Also wir haben ganz andere Sorgen und" }, { "start": 1570.13, "end": 1576.57, "text": " Probleme als die Frage, ob eine junge Partei sich settelt oder nicht, ob ein Ministerpräsident" }, { "start": 1576.57, "end": 1583.37, "text": " schlechte Laune hat, weil er sein Büro verlässt oder als diese Emotionen nützen niemand." }, { "start": 1583.37, "end": 1590.73, "text": " Die helfen im Prinzip nur dem, vor dem ich warne, nämlich der, der SA-Parolenbrüllt, der ständig" }, { "start": 1590.73, "end": 1596.65, "text": " die Regeln und Gesetze mit Füßen fritt. Der bewiesener zweimal vor Gericht, als er wegen" }, { "start": 1596.65, "end": 1601.13, "text": " der SA-Parolen vorgeladen worden ist und verurteilt worden ist, dass er sich dann so" }, { "start": 1601.13, "end": 1607.97, "text": " rausredet. Mit er hätte gar nicht gewusst, was er da ruft. Und dann, als das dann also gerichtsnotorisch" }, { "start": 1607.97, "end": 1612.69, "text": " weiß, lässt er das jetzt die Bürgerbrüllen, seine Fans brüllen. Das ist doch jemand," }, { "start": 1612.69, "end": 1618.53, "text": " der ist ein Brandstifter, der ist jemand, der in diesem Land eine Gefährlichkeit entwickelt," }, { "start": 1618.53, "end": 1625.05, "text": " die die Demokratie auch im Kern in ihrer Substanz verstören wird. Und die Zeit, in die er Herr" }, { "start": 1625.05, "end": 1630.61, "text": " Höcke möchte, ist nicht zurück in die 60er Jahre, was manchmal die CDU möchte, wenn es um das" }, { "start": 1630.61, "end": 1635.77, "text": " Familienbild geht oder um die Rolle der Frau. Aber Herr Höcke möchte in die Zeit vor 45" }, { "start": 1635.77, "end": 1642.65, "text": " zurück. Und deswegen sage ich, na, Bundesland, in dem die geschichtspolitischen Eckpunkte sind," }, { "start": 1642.65, "end": 1648.25, "text": " das Konzentrationslager Buchenwald und Dora und der Erinnerungsort Topf von Zöhne," }, { "start": 1648.25, "end": 1654.65, "text": " dort, wo die Verbrennungsanlagen von Auschwitz gebaut worden sind. Ein solches Bundesland darf" }, { "start": 1654.65, "end": 1660.25, "text": " niemanden in die Nähe der Staatskanzlei kommen lassen oder Einfluss auf die Staatskanzlei nehmen" }, { "start": 1660.25, "end": 1666.21, "text": " lassen, der eine 180 Grad Wende in Erinnerungspolitik will oder der ankündigt, wenn er sich über" }, { "start": 1666.21, "end": 1672.61, "text": " Journalisten ärgert, zuerst den Staatsvertrag des MDR zu kündigen. Das sind alles Ansatz," }, { "start": 1672.61, "end": 1677.81, "text": " die er klar gemacht hat, der 20 Prozent der Bevölkerung abschieben will. Also Remigration," }, { "start": 1677.81, "end": 1686.73, "text": " der das als Sommerhit feiert, wenn man Remigration mit Sonnenbrille und Ferienflieger vermischt" }, { "start": 1686.73, "end": 1691.97, "text": " und sagt, Abschiebeflieger alle drei Minuten vom Erfurter Flughafen, das ist die Herausforderung" }, { "start": 1691.97, "end": 1698.25, "text": " und nicht die Empfindsamkeit von irgendeinem Parteivertreter der demokratischen Parteien," }, { "start": 1698.25, "end": 1705.41, "text": " auch meine Empfindsamkeit. Ich bin feierer mit einer italienischen tollen Frau, die in Italien" }, { "start": 1705.41, "end": 1712.25, "text": " geboren ist, die deutsche Staatsbürgerin ist, die sechs Sprachen fließend spricht und die fragt" }, { "start": 1712.25, "end": 1718.93, "text": " mich, bin ich gemeint. Und dann merke ich, wie um sie herum vergleichbare Menschen auf einmal sagen," }, { "start": 1718.93, "end": 1724.97, "text": " sind wir hier noch willkommen. Und wenn ich dann höre, dass Rechtsanwälte, die Migrationsthemen" }, { "start": 1724.97, "end": 1731.81, "text": " bearbeiten als Rechtsanwälte, anfangen zu überlegen, wie sie ihre Türen absichern, weil sie nicht" }, { "start": 1731.81, "end": 1736.73, "text": " wissen, ob die Morddrohungen, die man per Post kriegt, nicht in Zukunft noch persönlich bekommt." }, { "start": 1736.73, "end": 1741.37, "text": " Also das ist die Situation, über die wir uns auseinandersetzen müssen und nicht einfach nur," }, { "start": 1741.37, "end": 1749.85, "text": " ob da ein komischer Wahlsonntag stattgefunden hat. Enorme 32,8 Prozent hat diese AfD," }, { "start": 1749.85, "end": 1755.85, "text": " über die sie da gesprochen haben in Thüringen bekommen, hat damit eine sogenannte Sperrminorität." }, { "start": 1755.85, "end": 1760.73, "text": " Sprich sie kann alles Mögliche verhindern, auch zum Beispiel, dass sich der Landtag aus eigener" }, { "start": 1760.73, "end": 1767.21, "text": " Kraft auflösen wollte. Es gibt also in Wahrheit doch keinen anderen Weg, als aus diesem Ergebnis" }, { "start": 1767.21, "end": 1772.09, "text": " jetzt irgendetwas Gutes für die Zukunft zu machen. Was wäre das Beste aus Ihrer Sicht," }, { "start": 1772.09, "end": 1776.65, "text": " was jetzt passieren könnte und müsste und was ist wohl das Realistischste?" }, { "start": 1776.65, "end": 1784.17, "text": " Die Normalität, dass Demokraten, die immer noch die Mehrheit im Parlament sind, so zusammenstellen," }, { "start": 1784.17, "end": 1789.69, "text": " dass sie sich nicht von der AfD treiben lassen. Die Normalität, dass man mit den Themen, die die" }, { "start": 1789.69, "end": 1795.77, "text": " AfD setzt, inhaltlich so umgeht, dass man sie nicht einfach nur vor die geistige Tür setzt," }, { "start": 1795.77, "end": 1802.89, "text": " sondern dass man sie deutlich macht, was der Kern dieser Anträge bedeutet. Und deswegen muss" }, { "start": 1802.89, "end": 1807.45, "text": " man sich damit auch inhaltlich auseinandersetzen und muss das transparent machen und sagen," }, { "start": 1807.45, "end": 1812.81, "text": " was bedeutet das in der letzten Konsequenz, wenn diese und jener Haushaltstitel alle gestrichen" }, { "start": 1812.81, "end": 1817.93, "text": " werden. Das ist mir in der letzten Zeit zu wenig geschehen. Und umgekehrt, Frau Will, das gehört" }, { "start": 1817.93, "end": 1824.81, "text": " auch zur Wahrheit, wenn ich mir anschaue, alleine die letzten zwölf Monate, wie der Hype, der mediale" }, { "start": 1824.81, "end": 1831.05, "text": " Hype, um die AfD einerseits und Frau Wagens nicht andererseits gemacht worden ist und der reale" }, { "start": 1831.05, "end": 1837.13, "text": " Ministerpräsident in der medialen Widerspiegelung so gut wie gar nicht mehr vorgekommen ist, ist" }, { "start": 1837.13, "end": 1842.81, "text": " das auch ein Teil dessen, was ich erlebt habe. Deswegen brauchen wir jetzt eine Normalisierung" }, { "start": 1842.81, "end": 1849.05, "text": " im Umgang miteinander und deswegen dränge ich auch aus staatspolitischer Raison darauf, dass die" }, { "start": 1849.05, "end": 1854.65, "text": " Demokraten sich aufmachen und die Selbstverständlichkeit, die der Wähler ausgesprochen hat, dass der" }, { "start": 1854.65, "end": 1861.29, "text": " überwiegende Teil im Parlament nicht AfD ist, dass dieser überwiegende Teil handlungsfähig wird" }, { "start": 1861.29, "end": 1867.69, "text": " und sich nicht gegenseitig ausgrenzt. Und was wir mit der Stammfinderität machen können," }, { "start": 1867.69, "end": 1873.53, "text": " wir sind in der Lage zu sagen, dann wird es eben in dieser Zeit keine Verfassungsänderungen geben," }, { "start": 1873.53, "end": 1880.25, "text": " wenn die AfD alle anderen damit erpressen will. Das hat die AfD ja schon mal gemacht," }, { "start": 1880.25, "end": 1884.33, "text": " indem sie die Richter Wahlauschüssel und die Staatsanwaltswahlauschel so blockiert hat." }, { "start": 1884.33, "end": 1889.05, "text": " Wir haben das ja kennengelernt oder der Versuch, wenn sie jedes mal in die Parlamentarische Kontroll" }, { "start": 1889.05, "end": 1894.41, "text": " Kommission zur Überwachung des Landesamtes für Verfassungsdienst rein wollen, alle da haben" }, { "start": 1894.41, "end": 1900.49, "text": " sie ja die Tricks schon alle angerannt. Und diese Tricks muss man darauf, muss man sich einstellen" }, { "start": 1900.49, "end": 1907.69, "text": " und muss sie gemeinsam abwehren. Das darf nicht dann eine Frage von Regierung und meiner Partei sein," }, { "start": 1907.69, "end": 1913.29, "text": " wenn wir Opposition in dieser Situation sein sollten, sondern da muss es ein gemeinsames" }, { "start": 1913.29, "end": 1922.65, "text": " Handeln geben, dass man sagt, ja, wenn es darum geht, welche Positionen wie umzusetzen sind," }, { "start": 1922.65, "end": 1927.61, "text": " dann müssen die demokratischen Vertreter auch vorher sich verständigen. Das halte ich für" }, { "start": 1927.61, "end": 1932.41, "text": " selbstverständlich. Das hätte ich mir wenigstens in den letzten drei Jahren etwas verbindlicher" }, { "start": 1932.41, "end": 1937.69, "text": " gewünscht, denn der Eindruck öffentlich ist immer entstanden, als ob die CDU alles misst findet," }, { "start": 1937.69, "end": 1941.45, "text": " was wir machen. Dabei haben wir sogar 22 CDU-Gesetze umgesetzt." }, { "start": 1943.05, "end": 1947.69, "text": " Normalisierung haben Sie eben gesagt, ich will das nicht und nicht verpassen. Sie meinen," }, { "start": 1947.69, "end": 1953.77, "text": " eine Normalisierung innerhalb des demokratischen Sprechstrums, aber Sie meinen ja genau keine" }, { "start": 1953.77, "end": 1964.49, "text": " Normalisierung der AfD. Richtig? Da wo die AfD mit Herrn Höcke und Herrn Möller oder Herrn Brandner," }, { "start": 1964.49, "end": 1971.29, "text": " da wo diese Menschen tatsächlich die Zuspitzung in Richtung von faschistischer Machtpolitik wollen," }, { "start": 1971.29, "end": 1977.45, "text": " muss es deutlich dokumentiert werden. Es muss auch verdeutlicht werden. Also wenn ich mehr" }, { "start": 1977.45, "end": 1983.21, "text": " anschaue, wie viele im Umfeld, die ich jetzt am Sonntag im Landtag gesehen habe, die mir" }, { "start": 1983.21, "end": 1988.49, "text": " geschildert werden als Menschen aus der identitären Bewegung, dann sage ich mal, das sind die," }, { "start": 1988.49, "end": 1994.41, "text": " die das Parlament verächtlich machen und die die Demokratie verächtlich finden, also nicht nur" }, { "start": 1994.41, "end": 2000.41, "text": " verächtlich machen, sondern auch Demokraten verächtlich finden. Und solchen Menschen darf man" }, { "start": 2000.41, "end": 2005.61, "text": " nicht zur Normalität verälschen. Ich habe Sie gefragt, lässt sich aus dem Ergebnis etwas Gutes" }, { "start": 2005.61, "end": 2010.73, "text": " für die Zukunft machen. Ich habe auch deshalb nach der Zukunft gefragt, weil Sie jetzt da und dort" }, { "start": 2010.73, "end": 2016.89, "text": " erzählt haben, was Sie am 15. Juni gemacht haben, nämlich als Ihre Frau und Sie hörten, dass Sie" }, { "start": 2016.89, "end": 2022.13, "text": " Großeltern werden. Da haben Sie auf ein paar Seiten festgehalten, habe ich gestern in der süddeutschen" }, { "start": 2022.13, "end": 2029.13, "text": " Zeitung gelesen, was Ihnen auch in dieser Zukunft wichtig ist und seitdem steht da, seien Sie so" }, { "start": 2029.13, "end": 2037.21, "text": " tiefenentspannt, können Sie deshalb anderen jetzt viel gönnen? Ja, ja, weil man kann das nennen," }, { "start": 2037.21, "end": 2043.41, "text": " mein politisches Testament, das ich da geschrieben habe. Das war eine Rede, die ich an dem Abend" }, { "start": 2043.41, "end": 2050.89, "text": " halte, falls es alles noch ganz anders werden könnte. Also ich habe mich auf alle Szenarien" }, { "start": 2050.89, "end": 2060.61, "text": " eingestellt am 15. Juni und habe den Wahlsontag quasi durchlebt, Monate vorher, um dann zu" }, { "start": 2060.61, "end": 2066.77, "text": " sagen, das ist meine Kraft, die ich jetzt investiere, um andere Menschen stark zu machen. Ich habe in" }, { "start": 2066.77, "end": 2072.85, "text": " den Wahlkampfphasen viele junge Leute auf einmal mit mir am Wahlkampf erlebt, die kannte ich nicht" }, { "start": 2072.85, "end": 2078.45, "text": " mal und ich sehe, wie viele bei uns in die Partei jetzt neu eingetreten sind und ich auf einmal sehe," }, { "start": 2078.45, "end": 2084.05, "text": " welche Angst die haben, wie die mich spüren lassen, dass es ihnen Kraft gibt, dass ich so" }, { "start": 2084.05, "end": 2090.77, "text": " entspannt bin. Und diese Entspanntheit ist für mich auch tatsächlich der staatspolitische Auftrag," }, { "start": 2090.77, "end": 2098.41, "text": " das Land Thüringen nicht in eine Ecke stehen zu lassen, in die wir leider auch hineingestellt" }, { "start": 2098.41, "end": 2104.25, "text": " worden sind, hineingeraten, auch hineingewählt worden sind, aber eben auch hineingeschrieben" }, { "start": 2104.25, "end": 2110.01, "text": " worden sind. Das ist ja eine Ambivalenz, die hin wie her ist, weil wenn man nur noch über das" }, { "start": 2110.01, "end": 2115.65, "text": " blaue Wahlergebnis spricht und die anderen nicht Wählerinnen und Wähler der AfD damit unter" }, { "start": 2115.65, "end": 2121.53, "text": " Enttäpplichkehrt, dann nimmt das den Menschen auch die Kraft, die Auseinandersetzung zu bestehen," }, { "start": 2121.53, "end": 2127.69, "text": " die sie bestehen müssen, wenn in der Kirchgemeinde im Sportverein auf einmal ausländerfeindliche" }, { "start": 2127.69, "end": 2134.49, "text": " Résentiments geschwört werden, Fremdenfeindlichkeit, so Normalität gemacht wird. All diese Sachen," }, { "start": 2134.49, "end": 2139.73, "text": " die unserem Land noch mehr schaden würden, weil wir gezielte Zuwanderung brauchen. Und wenn wir" }, { "start": 2139.73, "end": 2146.49, "text": " über gezielte Zuwanderung nicht mehr so sachlich reden, wie es notwendig ist, wir haben 1.800 junge" }, { "start": 2146.49, "end": 2151.33, "text": " Schülerinnen und Schüler aktuell, die keinen Ausbildungsplatz haben, aber wir haben 5.600" }, { "start": 2151.33, "end": 2156.81, "text": " Ausbildungsplätze, die unbesetzt sind. Das sind doch lösbare Aufgaben und wir müssen uns endlich" }, { "start": 2156.81, "end": 2163.53, "text": " wieder auf die lösbaren Aufgaben konzentrieren. Diesen Wahlkampf-Slogan, Führung ist am Ende," }, { "start": 2163.53, "end": 2168.57, "text": " Führung alles kaputt, Führung alles futsch. Dieser muss beendet werden, damit wir sagen," }, { "start": 2168.57, "end": 2173.53, "text": " wir packen die Dinge an, die jetzt auch wieder einfach immer noch da sind und angepackt werden" }, { "start": 2173.53, "end": 2179.25, "text": " müssen. Danke, Herr Ramellow. Danke für dieses Gespräch, bitte zu entschuldigen, dass wir nicht" }, { "start": 2179.25, "end": 2186.37, "text": " andauern und immer fort die beste, die stabilste Verbindung hatten, aber alles, was Sie sagen" }, { "start": 2186.37, "end": 2191.61, "text": " wollten, ist bei uns angekommen. Danke, Herr Ramellow. Ja, ich danke auch. Alles Gute. Alles Gute." }, { "start": 2191.61, "end": 2197.25, "text": " Ciao, ciao. Wir haben dieses Gespräch am Mittwoch, den 4. September gegen 13 Uhr aufgezeichnet." }, { "start": 2197.25, "end": 2203.41, "text": " Die Redaktion hatten Gina Enzlin und Theresa Sikert. Executive Producerin ist Marie Schiller," }, { "start": 2203.41, "end": 2209.57, "text": " Audio Producerinnen sind Luca Kadoch und Patrick Zahn. Sounddesign, Hannes Husten," }, { "start": 2209.57, "end": 2214.05, "text": " die Vermarktung macht die mit Vergnügen GmbH für uns. Und das Ganze ist eine Produktion" }, { "start": 2214.05, "end": 2220.33, "text": " der W-Media. Und wenn ihr Freude habt an dem, was wir tun, dann fänden wir es super toll," }, { "start": 2220.33, "end": 2225.73, "text": " wenn ihr uns weiter empfehlen würdet oder unseren Podcast auch gleich abonniert. Das" }, { "start": 2225.73, "end": 2227.01, "text": " werden nicht super. Danke." }, { "start": 2227.01, "end": 2239.89, "text": " [Musik]" }, { "start": 2239.89, "end": 2245.23, "text": " [Beifall]" } ]