[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 23.4,
    "text": " Hallo und herzlich willkommen zu unserer Bonus-Folge."
  },
  {
    "start": 23.4,
    "end": 28.6,
    "text": " Darin immer das Interview, das ich für jede Folge führe und das ihr hier in voller Länge"
  },
  {
    "start": 28.6,
    "end": 29.6,
    "text": " hören könnt."
  },
  {
    "start": 29.6,
    "end": 36.76,
    "text": " Wir zeichnen es am Mittwoch Mittag auf, am 24. April und uns hat diese Woche im Podcast"
  },
  {
    "start": 36.76,
    "end": 41.32,
    "text": " die Frage beschäftigt, gibt es ein Rezept gegen die AfD?"
  },
  {
    "start": 41.32,
    "end": 47.72,
    "text": " Darauf hat Einmann eine Antwort, die kaum jemand sonst so entschieden vertritt wie er, denn"
  },
  {
    "start": 47.72,
    "end": 50.64,
    "text": " er sagt, lasst uns die Partei verbieten."
  },
  {
    "start": 50.64,
    "end": 56.8,
    "text": " Bei mir ist der Bundestagsabgeordnete der CDU und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung,"
  },
  {
    "start": 56.8,
    "end": 60.08,
    "text": " Andreas Marco Wanderwitz, herzlich willkommen und danke, dass Sie da sind."
  },
  {
    "start": 60.08,
    "end": 61.56,
    "text": " Ich grüße Sie, hallo."
  },
  {
    "start": 61.56,
    "end": 63.96,
    "text": " Sie kommen, Herr Wanderwitz, aus Sachsen."
  },
  {
    "start": 63.96,
    "end": 70.36,
    "text": " Sie wissen ganz genau, wie stark die AfD da ist, obwohl auch Sie und Ihre CDU seit"
  },
  {
    "start": 70.36,
    "end": 74.64,
    "text": " Jahren ja versuchen und nicht zuletzt dort, aber überall sonst auch, sie politisch zu"
  },
  {
    "start": 74.64,
    "end": 75.64,
    "text": " bekämpfen."
  },
  {
    "start": 75.64,
    "end": 79.2,
    "text": " Und da das anscheinend nicht klappt, wollen Sie sie lieber verbieten lassen."
  },
  {
    "start": 79.2,
    "end": 80.52,
    "text": " Ist das politisch klug?"
  },
  {
    "start": 80.52,
    "end": 87.0,
    "text": " Also zum einen ist es natürlich so, dass das politisch Stellen, das Argumentieren alles"
  },
  {
    "start": 87.0,
    "end": 90.6,
    "text": " immer noch nicht falsch ist und wir das auch weiterhin tun müssen und nicht nur wir als"
  },
  {
    "start": 90.6,
    "end": 94.88,
    "text": " CDU, sondern das ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, aber sonderlich erfolgreich sind"
  },
  {
    "start": 94.88,
    "end": 96.44,
    "text": " wir damit in der Tat nicht gewesen."
  },
  {
    "start": 96.44,
    "end": 102.72,
    "text": " Im Sinne von, ja, die AfD liegt immer weiter zu und mittlerweile ist zu befürchten, dass"
  },
  {
    "start": 102.72,
    "end": 106.52,
    "text": " die ersten Landratsämter und Rathäuser, die sie übernommen haben, nur der Anfang sind"
  },
  {
    "start": 106.52,
    "end": 111.64,
    "text": " und das insbesondere in den neuen Ländern zu befürchten ist, dass wir irgendwann AfD-Ministerpräsidenten"
  },
  {
    "start": 111.64,
    "end": 112.64,
    "text": " sehen."
  },
  {
    "start": 112.64,
    "end": 119.68,
    "text": " Und da sie sie gleichzeitig weiter radikalisiert, finde ich, sollten wir die Möglichkeiten,"
  },
  {
    "start": 119.68,
    "end": 122.64,
    "text": " die uns unser Grundgesetz bietet, auch nutzen."
  },
  {
    "start": 122.64,
    "end": 127.76,
    "text": " Rechtsradikale, demokratiegefährdende Parteien, die wirkmächtig genug sind und das ist die"
  },
  {
    "start": 127.76,
    "end": 131.32,
    "text": " AfD, kann man verbieten nach unserem Grundgesetz."
  },
  {
    "start": 131.32,
    "end": 134.92,
    "text": " Das können wir als Politik beschließen, aber wir sind sozusagen der Torwächter."
  },
  {
    "start": 134.92,
    "end": 139.56,
    "text": " Es gibt drei Antragsberechtigte, Bundesrat und Bundesregierung und nur dann kann in"
  },
  {
    "start": 139.56,
    "end": 144.84,
    "text": " Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht so ein Verfahren machen und ich bin dafür."
  },
  {
    "start": 144.84,
    "end": 148.68,
    "text": " Aber ich hake noch mal ein, ich hatte ja gefragt, ist es politisch klug?"
  },
  {
    "start": 148.68,
    "end": 153.76,
    "text": " Denn es hat natürlich den Geruch, dass sie versuchen, in politischen Konkurrenten solos"
  },
  {
    "start": 153.76,
    "end": 157.56,
    "text": " zu werden, denen sie ansonsten nicht erfolgreich bekämpft bekommen haben."
  },
  {
    "start": 157.56,
    "end": 162.24,
    "text": " Naja, ich glaube, wir müssen uns vor Augen führen, dass wir es hier eben nicht mit einer"
  },
  {
    "start": 162.24,
    "end": 164.4,
    "text": " demokratischen Partei zu tun haben wie alle anderen."
  },
  {
    "start": 164.4,
    "end": 169.36,
    "text": " Alle anderen sind Wettbewerber im demokratischen Verfassungsbogen und die AfD ist eben eine"
  },
  {
    "start": 169.36,
    "end": 170.56,
    "text": " rechtsradikale Partei."
  },
  {
    "start": 170.56,
    "end": 175.76,
    "text": " Und für rechtsradikale Parteien sieht das Grundgesetz die Möglichkeiten des Verbotsverfahrens vor."
  },
  {
    "start": 175.76,
    "end": 181.56,
    "text": " Ich finde, die Politik sollte nicht dem Argument der AfD auf den Leim gehen, dass wir uns"
  },
  {
    "start": 181.56,
    "end": 186.76,
    "text": " so wie mit allen anderen auseinandersetzen müssen mit ihnen, sondern sie sind rechtsradikal,"
  },
  {
    "start": 186.76,
    "end": 190.48,
    "text": " sie sind anders, sie sind eine große Gefahr für unsere weitlich demokratische Grundordnung."
  },
  {
    "start": 190.48,
    "end": 195.64,
    "text": " Und das können wir nicht regelmäßig zur Abstimmung stellen, ob die freiheitlich-demokratische"
  },
  {
    "start": 195.64,
    "end": 200.64,
    "text": " Grundordnung obsolet ist, sondern dafür haben wir die Möglichkeit des Verbotsverfahrens."
  },
  {
    "start": 200.64,
    "end": 207.08,
    "text": " Aber aktuell muss man sagen, steht die AfD in Sachsen laut Umfragen bei 35 Prozent."
  },
  {
    "start": 207.08,
    "end": 211.96,
    "text": " 35 Prozent der Menschen könnten sich vorstellen, die AfD zu wählen oder haben sie auch schon"
  },
  {
    "start": 211.96,
    "end": 219.28,
    "text": " gewählt, die wissen ganz genau mit wem sie es da zu tun haben und die Partei dann zu"
  },
  {
    "start": 219.28,
    "end": 224.8,
    "text": " verbieten, hieße auch diesen Menschen die politische Heimat und die parlamentarische"
  },
  {
    "start": 224.8,
    "end": 226.44,
    "text": " Repräsentation zu nehmen."
  },
  {
    "start": 226.44,
    "end": 227.44,
    "text": " Ist das klug?"
  },
  {
    "start": 227.44,
    "end": 229.92,
    "text": " Und ist es auch demokratisch?"
  },
  {
    "start": 229.92,
    "end": 234.52,
    "text": " Also zunächst einmal sind es 35 Prozent derer, die wählen gehen."
  },
  {
    "start": 234.52,
    "end": 239.84,
    "text": " Die Wahlbeteiligungen sind leider traditionell in den neuen Ländern eher etwas niedriger"
  },
  {
    "start": 239.84,
    "end": 241.08,
    "text": " als in den alten Ländern."
  },
  {
    "start": 241.08,
    "end": 242.8,
    "text": " Nee, jetzt ist ja erstmal eine Umfrage."
  },
  {
    "start": 242.8,
    "end": 246.16,
    "text": " Da sagen 35 Prozent der Befragten so Bums, die dann wählen gehen."
  },
  {
    "start": 246.16,
    "end": 248.32,
    "text": " Das ist eine Umfrage in der Tat."
  },
  {
    "start": 248.32,
    "end": 250.6,
    "text": " Ja, ich will das auch nicht schönreden."
  },
  {
    "start": 250.6,
    "end": 255.36,
    "text": " Also ich bin da völlig bei Ihnen, das Groh der Wählerinnen und Wähler, insbesondere"
  },
  {
    "start": 255.36,
    "end": 260.68,
    "text": " in den neuen Bundesländern, wo ja die Aufwüchse, die in den letzten beiden Jahren stattgefunden"
  },
  {
    "start": 260.68,
    "end": 265.16,
    "text": " haben, nicht vorrangig die Stärke der AfD ausmachen, sondern wo das eine Stärke ist,"
  },
  {
    "start": 265.16,
    "end": 269.44,
    "text": " die schon länger da ist, die schon zur letzten Landtagswahl in Sachsen dauert, schon zur"
  },
  {
    "start": 269.44,
    "end": 271.48,
    "text": " letzten Europa beispielsweise da gewesen ist."
  },
  {
    "start": 271.48,
    "end": 276.52,
    "text": " Dass ja auch mein Vorwurf an diese Menschen, die wissen genauer, dass sie rechtsradikale"
  },
  {
    "start": 276.52,
    "end": 278.96,
    "text": " wählen, die tun das also mit Absicht."
  },
  {
    "start": 278.96,
    "end": 279.96,
    "text": " Genau."
  },
  {
    "start": 279.96,
    "end": 287.44,
    "text": " Und insofern hat man jedenfalls mit einem gelingenden Verbotsverfahren in den Köpfen der Menschen"
  },
  {
    "start": 287.44,
    "end": 296.48,
    "text": " erstmal nicht viel erreicht, wobei ich schon die Hoffnung habe, auch weil das Bundesverfassungsgericht"
  },
  {
    "start": 296.48,
    "end": 303.12,
    "text": " bei den Menschen so viel höhere Zustimmungs- und Vertrauenswerte hat, als es beispielsweise"
  },
  {
    "start": 303.12,
    "end": 307.84,
    "text": " Bundesregierungen Bundestag untergleichen haben, dass wenn Karlsruhe so eine rote Karte"
  },
  {
    "start": 307.84,
    "end": 311.4,
    "text": " den Leuten vor das Gesicht hält, dann vielleicht doch die eine oder der andere nochmal wach"
  },
  {
    "start": 311.4,
    "end": 312.4,
    "text": " wird."
  },
  {
    "start": 312.4,
    "end": 322.0,
    "text": " Aber klar ist eins, das Thema politische Bildung, das Thema Demokratie-Building ist eine Daueraufgabe."
  },
  {
    "start": 322.0,
    "end": 327.24,
    "text": " Einzig und allein ein gelingendes Verbot würde uns glaube ich überhaupt in die Lage versetzen,"
  },
  {
    "start": 327.24,
    "end": 328.52,
    "text": " dass wir das wieder besser können."
  },
  {
    "start": 328.52,
    "end": 329.52,
    "text": " Warum das denn?"
  },
  {
    "start": 329.52,
    "end": 335.24,
    "text": " Weil man momentan den durchschnittlichen AfD-Wähler einfach nicht erreichen kann."
  },
  {
    "start": 335.24,
    "end": 336.44,
    "text": " Wie meinen Sie das?"
  },
  {
    "start": 336.44,
    "end": 345.12,
    "text": " Die sitzen 24 Stunden am Tag in ihren digitalen Analogenblasen, werden von tausenden hauptamtlichen"
  },
  {
    "start": 345.12,
    "end": 349.56,
    "text": " AfD-Lern, ob das Abgeordnete sind, Mitarbeiter von Abgeordneten, Mitarbeiter der Partei,"
  },
  {
    "start": 349.56,
    "end": 356.48,
    "text": " mit Fake News versorgt und man kommt als demokratischer Wettbewerber überhaupt nicht mehr an die Leute"
  },
  {
    "start": 356.48,
    "end": 357.48,
    "text": " rein."
  },
  {
    "start": 357.48,
    "end": 358.88,
    "text": " Aber daran ändert ja auch ein Verbotsverfahren nichts."
  },
  {
    "start": 358.88,
    "end": 364.32,
    "text": " Daran ändert es auch nichts, wenn die Partei dann verboten wird oder würde."
  },
  {
    "start": 364.32,
    "end": 369.84,
    "text": " Dann hätten diese Menschen, die Sie jetzt gerade als nicht mehr erreichbar beschreiben,"
  },
  {
    "start": 369.84,
    "end": 374.8,
    "text": " halt nur keine politische parlamentarische Repräsentation mehr."
  },
  {
    "start": 374.8,
    "end": 380.88,
    "text": " Also zunächst einmal ist es in der Tat so, dass ich unser Grundgesetz und unsere freiheitlich"
  },
  {
    "start": 380.88,
    "end": 386.04,
    "text": " demokratische Grundordnung so verstehe, dass es keinen Anspruch darauf gibt, von Rechtsradikalen"
  },
  {
    "start": 386.04,
    "end": 387.76,
    "text": " im Parlament vertreten zu werden."
  },
  {
    "start": 387.76,
    "end": 391.04,
    "text": " Und zum anderen ist es natürlich schon so."
  },
  {
    "start": 391.04,
    "end": 397.6,
    "text": " Und das ist wirklich meine persönliche Bewertung der letzten zehn Jahre, dass das stark werden"
  },
  {
    "start": 397.6,
    "end": 401.68,
    "text": " der AfD die Lage verschlimmert hat."
  },
  {
    "start": 401.68,
    "end": 407.84,
    "text": " Und mittlerweile sind sie so stark, dass so lange es sie gibt, man den Wettbewerb, meine"
  },
  {
    "start": 407.84,
    "end": 410.4,
    "text": " ich, im Grunde nicht mehr gewinnen kann."
  },
  {
    "start": 410.4,
    "end": 415.84,
    "text": " Insofern würde natürlich ein Parteiverbot helfen, weil in dem Moment alle Mandate vom"
  },
  {
    "start": 415.84,
    "end": 420.4,
    "text": " Europaparlament bis zum Ortschaftsrat, alle daran hängenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,"
  },
  {
    "start": 420.4,
    "end": 425.92,
    "text": " der gesamte Parteiapparat, inklusive der staatlichen Parteienfinanzierung als Steuergeld, das heißt"
  },
  {
    "start": 425.92,
    "end": 431.92,
    "text": " natürlich, dass ganz viele Menschen, die derzeit abzüglich des Schlafes und ihrer Freizeitgestaltung"
  },
  {
    "start": 431.92,
    "end": 438.48,
    "text": " die restlichen Stunden des Tages permanent AfD-Indoktrination betreiben, das an dem Tag"
  },
  {
    "start": 438.48,
    "end": 439.76,
    "text": " an nicht mehr tun können."
  },
  {
    "start": 439.76,
    "end": 441.76,
    "text": " Lass mir das kurz stehen."
  },
  {
    "start": 441.76,
    "end": 447.32,
    "text": " Ich will gleich mit Ihnen nochmal hingucken, wie es überhaupt ginge, die Partei zu verbieten,"
  },
  {
    "start": 447.32,
    "end": 449.12,
    "text": " was dafür notwendig wäre."
  },
  {
    "start": 449.12,
    "end": 451.6,
    "text": " Ich will aber bleiben erstmal bei dem Verfahren."
  },
  {
    "start": 451.6,
    "end": 458.8,
    "text": " Wenn das beginnen würde, dann geben Sie damit sofort der AfD die Chance, sich als Opfer,"
  },
  {
    "start": 458.8,
    "end": 461.12,
    "text": " als verfolgte Unschuld zu inszenieren."
  },
  {
    "start": 461.12,
    "end": 466.44,
    "text": " Ihre Anhängerinnen und Anhänger könnten sich noch weiter radikalisieren, das befürchten"
  },
  {
    "start": 466.44,
    "end": 467.6,
    "text": " gar nicht mal so wenige."
  },
  {
    "start": 467.6,
    "end": 471.84,
    "text": " Und die Menschen und deren Überzeugungen wären damit ja nicht verschwunden."
  },
  {
    "start": 471.84,
    "end": 473.16,
    "text": " Was wäre also gewonnen?"
  },
  {
    "start": 473.16,
    "end": 480.96,
    "text": " Ich will all die Argumente, die ich ja alle kenne, gegen einen Verbotsverfahren gar nicht"
  },
  {
    "start": 480.96,
    "end": 481.96,
    "text": " kleinreden."
  },
  {
    "start": 481.96,
    "end": 488.76,
    "text": " Und auch das Argument, dass sie noch mehr als bisher sozusagen in eine Mehrtyrorrolle"
  },
  {
    "start": 488.76,
    "end": 489.76,
    "text": " gehen können."
  },
  {
    "start": 489.76,
    "end": 493.32,
    "text": " Ich habe neulich hier in Berlin als Plakate gesehen, Demokratie bewahren."
  },
  {
    "start": 493.32,
    "end": 497.6,
    "text": " Das plakatiert allen ernstesten rechtsradikale Partei, die die Demokratie abschaffen will."
  },
  {
    "start": 497.6,
    "end": 503.92,
    "text": " Und ihre Wählerinnen und Wähler verstehen das Plakat auch völlig anders sozusagen als"
  },
  {
    "start": 503.92,
    "end": 507.44,
    "text": " wir Demokratinnen und Demokraten, denn die halten sich für die wahren Demokraten, was"
  },
  {
    "start": 507.44,
    "end": 509.44,
    "text": " ja aber eben nicht sind."
  },
  {
    "start": 509.44,
    "end": 519.12,
    "text": " Am Ende des Tages ist ein gelingendes Verbotsverfahren so was wie die ultimative Lösung."
  },
  {
    "start": 519.12,
    "end": 522.2,
    "text": " Und der Weg dahin ist nun mal steinig."
  },
  {
    "start": 522.2,
    "end": 523.2,
    "text": " Es wird dauern."
  },
  {
    "start": 523.2,
    "end": 529.56,
    "text": " Nur wenn man den Weg nicht geht, dann kommt man eben auch nicht zu einem Verbot."
  },
  {
    "start": 529.56,
    "end": 535.72,
    "text": " Und wenn man in zwei, drei Jahren feststellt, sie sind trotz das beispielsweise es faktisch"
  },
  {
    "start": 535.72,
    "end": 543.32,
    "text": " im Wochenrhythmus jetzt Enthüllungen gibt, trotz dass wir schon ein Stück weit ein stärkeres"
  },
  {
    "start": 543.32,
    "end": 547.48,
    "text": " aufstehender Zivilgesellschaft haben, wenn sie trotzdem nicht kleiner, sondern größer"
  },
  {
    "start": 547.48,
    "end": 552.04,
    "text": " werden, dann haben wir halt wieder ein, zwei Jahre auf dem Weg zum Verbot verloren, weil"
  },
  {
    "start": 552.04,
    "end": 555.92,
    "text": " wir nicht rechtzeitig den Beginn des Verfahrens eingeleitet haben."
  },
  {
    "start": 555.92,
    "end": 557.92,
    "text": " Es muss aber klappen."
  },
  {
    "start": 557.92,
    "end": 565.4,
    "text": " Und das ist auch nach den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD ja keinesfalls sicher hinzukommt,"
  },
  {
    "start": 565.4,
    "end": 571.44,
    "text": " dass die AfD auf Bundesebene anders als die NPD bisher noch als Verdachtsfall gilt und"
  },
  {
    "start": 571.44,
    "end": 574.68,
    "text": " nicht als gesichert rechtsextremistisch."
  },
  {
    "start": 574.68,
    "end": 580.2,
    "text": " Und wenn das Verfahren scheiterte, hätte die AfD eine Art von Gütesiegel."
  },
  {
    "start": 580.2,
    "end": 587.44,
    "text": " Ist das aus ihrer Sicht dann wirklich das Gute, das beste, das nachhaltige Rezept im Kampf"
  },
  {
    "start": 587.44,
    "end": 594.24,
    "text": " gegen die AfD und die Überzeugungen, die der machtvollen Repräsentanz dieser Partei"
  },
  {
    "start": 594.24,
    "end": 595.24,
    "text": " zugrunde liegen?"
  },
  {
    "start": 595.24,
    "end": 605.12,
    "text": " Also ich bin natürlich auch absolut der Meinung, dass man schon sehr sicher sein muss, dass"
  },
  {
    "start": 605.12,
    "end": 606.52,
    "text": " es eine Chance hat zu funktionieren."
  },
  {
    "start": 606.52,
    "end": 607.52,
    "text": " Sind Sie aber?"
  },
  {
    "start": 607.52,
    "end": 608.52,
    "text": " Bin ich."
  },
  {
    "start": 608.52,
    "end": 609.52,
    "text": " Ja."
  },
  {
    "start": 609.52,
    "end": 612.88,
    "text": " Ich habe in der letzten Zeit einen zweiten NPD-Verfahren in keinster Weise eine Grundlage"
  },
  {
    "start": 612.88,
    "end": 615.92,
    "text": " dafür liefern, warum ein AfD-Verbot verfahren scheitern sollte."
  },
  {
    "start": 615.92,
    "end": 619.72,
    "text": " Wir haben jetzt zwei gelingende Partei der Geschichte der Bundesrepublik gehabt und in"
  },
  {
    "start": 619.72,
    "end": 622.64,
    "text": " den 50er Jahren eine rechtsradikale Partei."
  },
  {
    "start": 622.64,
    "end": 623.64,
    "text": " Dann kam lange nichts."
  },
  {
    "start": 623.64,
    "end": 625.44,
    "text": " Dann kamen die beiden NPD-Verfahren."
  },
  {
    "start": 625.44,
    "end": 630.08,
    "text": " Das erste ist daran gescheitert, dass die NPD derart von V Leuten des Verfassungsschützes"
  },
  {
    "start": 630.08,
    "end": 635.6,
    "text": " durchdrungen war, dass das Verfassungsgericht so sinngemäß gesagt hat, dass es jedenfalls"
  },
  {
    "start": 635.6,
    "end": 636.6,
    "text": " zu viel."
  },
  {
    "start": 636.6,
    "end": 642.72,
    "text": " Und ich kann die NPD eigentlich alleine stehen, ohne dass das Kursett der V Leute in ihr ist."
  },
  {
    "start": 642.72,
    "end": 652.04,
    "text": " Das war natürlich keine besonders glückliche Entscheidung dero, die damals den Antrag gestellt"
  },
  {
    "start": 652.04,
    "end": 653.04,
    "text": " haben."
  },
  {
    "start": 653.04,
    "end": 654.04,
    "text": " Das ging hervorragend von den Ländern aus."
  },
  {
    "start": 654.04,
    "end": 662.52,
    "text": " Das zweite NPD-Verbot ist in der Phase geschneiden, nachgeschoben worden, wo die NPD sozusagen"
  },
  {
    "start": 662.52,
    "end": 664.04,
    "text": " auf dem absteigen Ast war."
  },
  {
    "start": 664.04,
    "end": 666.92,
    "text": " Und genau das hat das Verfassungsgericht damals auch gesagt."
  },
  {
    "start": 666.92,
    "end": 672.64,
    "text": " Es hat eine Rechtsprechung ausformuliert und hat das neue Kriterium der Potenzialität"
  },
  {
    "start": 672.64,
    "end": 673.64,
    "text": " entwickelt."
  },
  {
    "start": 673.64,
    "end": 678.32,
    "text": " Also das potenziellen Einfluss des Sonnenbeteiligens."
  },
  {
    "start": 678.32,
    "end": 679.32,
    "text": " Genau."
  },
  {
    "start": 679.32,
    "end": 684.48,
    "text": " Also das Rechtsradikale, die den Lauf des Landes nicht wirklich beeinflussen können,"
  },
  {
    "start": 684.48,
    "end": 685.68,
    "text": " muss man aushalten."
  },
  {
    "start": 685.68,
    "end": 688.8,
    "text": " Das erfüllt die AfD jedenfalls."
  },
  {
    "start": 688.8,
    "end": 691.8,
    "text": " Die AfD hat Potenzial."
  },
  {
    "start": 691.8,
    "end": 697.08,
    "text": " Sie steht in Sachsen in den Umfragen bei 35 Prozent, in Thüringen ungefähr auf dem"
  },
  {
    "start": 697.08,
    "end": 698.08,
    "text": " gleichen Niveau."
  },
  {
    "start": 698.08,
    "end": 705.4,
    "text": " Und je mehr Mitbewerber roundabout 5 Prozenthürde sind, desto schneller kann auch mal durch"
  },
  {
    "start": 705.4,
    "end": 709.8,
    "text": " einen unglücklichen Umstand eine unächte absolute Mehrheit entstehen, also dem hohen"
  },
  {
    "start": 709.8,
    "end": 710.8,
    "text": " 30er Wert."
  },
  {
    "start": 710.8,
    "end": 718.48,
    "text": " Und wir sehen ja auch mittlerweile auf rolliger Weise, dass Rechtswissenschaftlerinnen und"
  },
  {
    "start": 718.48,
    "end": 725.4,
    "text": " Rechtswissenschaftler beispielsweise aufzeigen, was man auch auf Landesebene alles der freiheitlich-demokratischen"
  },
  {
    "start": 725.4,
    "end": 726.84,
    "text": " Grundordnung antun kann."
  },
  {
    "start": 726.84,
    "end": 730.2,
    "text": " Natürlich ist die Bundesebene viel wirkmächtiger."
  },
  {
    "start": 730.2,
    "end": 735.64,
    "text": " Ja, wir haben derzeit drei AfD-Landesverbände, die als gesichert rechtsextremen eingestuft"
  },
  {
    "start": 735.64,
    "end": 737.36,
    "text": " sind, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt."
  },
  {
    "start": 737.36,
    "end": 745.36,
    "text": " Und die AfD klagt seit Monaten und Jahren gegen jede dieser Einstufungen."
  },
  {
    "start": 745.36,
    "end": 751.04,
    "text": " Und im Bund ist sie vor allen Dingen deswegen nur Verdachtsfall, weil wir mittlerweile in"
  },
  {
    "start": 751.04,
    "end": 753.76,
    "text": " der zweiten Instanz vom Oberverwaltungsgericht Münster sind."
  },
  {
    "start": 753.76,
    "end": 759.52,
    "text": " Ich bin ziemlich überzeugt davon, wenn man Herrn Haltenbank beispielsweise zugehört hat,"
  },
  {
    "start": 759.52,
    "end": 761.8,
    "text": " dass er von großer Sorge getragen ist."
  },
  {
    "start": 761.8,
    "end": 769.8,
    "text": " Und es spricht einiges dafür, dass die Hochstufung im Ergebnis eines gelingenden Berufungsverfahrens"
  },
  {
    "start": 769.8,
    "end": 771.96,
    "text": " nicht lang auf sich warten lässt."
  },
  {
    "start": 771.96,
    "end": 777.0,
    "text": " Haltenbank ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der wäre also auch"
  },
  {
    "start": 777.0,
    "end": 778.0,
    "text": " befasst."
  },
  {
    "start": 778.0,
    "end": 782.88,
    "text": " Aber kurz mal hingeguckt, wie in Deutschland eine Partei verboten werden kann."
  },
  {
    "start": 782.88,
    "end": 786.52,
    "text": " Grundlage dafür ist Artikel 21 Grundgesetz Absatz 2."
  },
  {
    "start": 786.52,
    "end": 787.84,
    "text": " Ich habe da mal reingeguckt."
  },
  {
    "start": 787.84,
    "end": 793.48,
    "text": " Wir lesen nach Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf"
  },
  {
    "start": 793.48,
    "end": 800.32,
    "text": " ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder"
  },
  {
    "start": 800.32,
    "end": 805.28,
    "text": " den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
  },
  {
    "start": 805.28,
    "end": 812.6,
    "text": " Das Bundesinnenministerium hat darauf hingewiesen, dass allein die verfassungsfeindliche Haltung"
  },
  {
    "start": 812.6,
    "end": 819.4,
    "text": " kein Verbotgrund wäre, sondern die Partei muss vielmehr Zitat planvoll vorgehen."
  },
  {
    "start": 819.4,
    "end": 825.08,
    "text": " Planvoll, dass Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen."
  },
  {
    "start": 825.08,
    "end": 830.28,
    "text": " Und dafür reichen dann eben einzelne Verfassungsfeinde nicht aus, sondern die Partei als ganz"
  },
  {
    "start": 830.28,
    "end": 838.04,
    "text": " es muss planvoll vorgehen, muss genau das versuchen, was da in Artikel 21 Absatz 2 steht,"
  },
  {
    "start": 838.04,
    "end": 842.4,
    "text": " nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen."
  },
  {
    "start": 842.4,
    "end": 843.64,
    "text": " Sie sind Jurist."
  },
  {
    "start": 843.64,
    "end": 848.12,
    "text": " Kann das wirklich klappen, der Partei als ganzes das nachzuweisen?"
  },
  {
    "start": 848.12,
    "end": 854.32,
    "text": " Also alles ist natürlich völlig richtig so, wie Sie es gerade zitiert haben."
  },
  {
    "start": 854.32,
    "end": 856.52,
    "text": " Das ist Common Sense."
  },
  {
    "start": 856.52,
    "end": 859.32,
    "text": " Na ja, das ist Rechtslage, ne?"
  },
  {
    "start": 859.32,
    "end": 860.32,
    "text": " Genau."
  },
  {
    "start": 860.32,
    "end": 866.68,
    "text": " Und die AfD ist insofern etwas schwieriger, als die NPD es seinerzeit war, als dass die"
  },
  {
    "start": 866.68,
    "end": 873.72,
    "text": " Programme der AfD relativ wenig mit dem zu tun haben, was nahezu jeder in der AfD vertritt."
  },
  {
    "start": 873.72,
    "end": 877.24,
    "text": " Insofern können wir das Programm gedroßt beiseite lassen."
  },
  {
    "start": 877.24,
    "end": 878.24,
    "text": " Es hilft uns nicht."
  },
  {
    "start": 878.24,
    "end": 879.24,
    "text": " In der Beweisführung."
  },
  {
    "start": 879.24,
    "end": 887.24,
    "text": " Aber das Entscheidende ist natürlich, was sagen die, die in der AfD sind, die sich"
  },
  {
    "start": 887.24,
    "end": 890.68,
    "text": " die, die in der AfD das sagen haben."
  },
  {
    "start": 890.68,
    "end": 898.68,
    "text": " Also sprich Bundesvorstandsmitglieder, Bundestagsabgeordnete, Europaabgeordnete, Landesvorsitzende,"
  },
  {
    "start": 898.68,
    "end": 899.68,
    "text": " Landtagsabgeordnete."
  },
  {
    "start": 899.68,
    "end": 907.04,
    "text": " Und da ist allein schon das, was dort an öffentlich zugänglichem vorliegt, sei es zum Beispiel"
  },
  {
    "start": 907.04,
    "end": 915.12,
    "text": " zusammengetragen von Journalistinnen und Journalisten, zusammengetragen vom Bundesamt und den Landesämter"
  },
  {
    "start": 915.12,
    "end": 916.12,
    "text": " für Verfassungsschutz."
  },
  {
    "start": 916.12,
    "end": 926.56,
    "text": " Aus meiner Sicht völlig ausreichend, weil es sind eine Vielzahl von Rechtsradikalitäten,"
  },
  {
    "start": 926.56,
    "end": 933.64,
    "text": " die auch ernst gemeint sind und nahezu die gesamte Partei vertritt sie."
  },
  {
    "start": 933.64,
    "end": 937.88,
    "text": " Insofern habe ich mit der Zurechnung auch wenig Sorgen."
  },
  {
    "start": 937.88,
    "end": 941.8,
    "text": " Wir überprüfen das jetzt sozusagen mal wieder in Münster gerade eben."
  },
  {
    "start": 941.8,
    "end": 945.08,
    "text": " Da läuft das Berufungsverfahren."
  },
  {
    "start": 945.08,
    "end": 952.2,
    "text": " Insofern bin ich ziemlich optimistisch, dass wenn das Eintritts-Tor in Kors-Uhr eröffnet"
  },
  {
    "start": 952.2,
    "end": 956.36,
    "text": " ist, das eigentliche Verfahren gute Chancen auf Erfolg hat."
  },
  {
    "start": 956.36,
    "end": 959.56,
    "text": " Gut, wie kriegt man jetzt das Eintritts-Tor auf?"
  },
  {
    "start": 959.56,
    "end": 964.16,
    "text": " Sie haben es gesagt, Bundesregierung, Bundesrat oder aber der Bundestag."
  },
  {
    "start": 964.16,
    "end": 965.16,
    "text": " Oder alle drei."
  },
  {
    "start": 965.16,
    "end": 969.52,
    "text": " Oder alle drei können den Antrag, stellen dem Bundestag, gehören sie an, sie sammeln"
  },
  {
    "start": 969.52,
    "end": 974.44,
    "text": " dort parteiübergreifend Unterschriften um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und"
  },
  {
    "start": 974.44,
    "end": 977.64,
    "text": " brauchen mindestens 37, wenn ich es richtig weiß."
  },
  {
    "start": 977.64,
    "end": 979.64,
    "text": " Wie viel haben Sie?"
  },
  {
    "start": 979.64,
    "end": 981.64,
    "text": " Gute Frage."
  },
  {
    "start": 981.64,
    "end": 982.64,
    "text": " Danke."
  },
  {
    "start": 982.64,
    "end": 983.64,
    "text": " Und?"
  },
  {
    "start": 983.64,
    "end": 986.48,
    "text": " Zumnächst einmal vielleicht Einsatz vorweg."
  },
  {
    "start": 986.48,
    "end": 988.44,
    "text": " Ah, das fühlte sich ja vielleicht nicht."
  },
  {
    "start": 988.44,
    "end": 990.44,
    "text": " Ich komme gleich zum Bundestag."
  },
  {
    "start": 990.44,
    "end": 995.24,
    "text": " Und natürlich bin ich eben als Abgeordneter, ist das sozusagen meine Primierspielwiese."
  },
  {
    "start": 995.24,
    "end": 1003.64,
    "text": " Ich finde allerdings schon, dass wenn drei Landesämter für Verfassungsschutz zu dem"
  },
  {
    "start": 1003.64,
    "end": 1007.88,
    "text": " Ergebnis kommen, dass es drei gesichert rechtsextreme Landesverbände gibt."
  },
  {
    "start": 1007.88,
    "end": 1014.0,
    "text": " Ich mir von den drei Landesregierungen, die im übrigen politisch bunt durchfärbt sind,"
  },
  {
    "start": 1014.0,
    "end": 1019.0,
    "text": " Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, ich mir mehr Initiative im Bundesrat erwarten würde,"
  },
  {
    "start": 1019.0,
    "end": 1020.0,
    "text": " als ich derzeit sehe."
  },
  {
    "start": 1020.0,
    "end": 1023.0,
    "text": " Das ist vorweg."
  },
  {
    "start": 1023.0,
    "end": 1032.0,
    "text": " Was den Bundestag betrifft, ich glaube, der ist in der Tat das geeignete der drei Gremien."
  },
  {
    "start": 1032.0,
    "end": 1034.32,
    "text": " Vor allen Dingen ist er geeigneter als die Bundesregierung."
  },
  {
    "start": 1034.32,
    "end": 1039.32,
    "text": " Wobei ich mir natürlich wünschen würde, dass wenn der Bundestag zum Ergebnis kommt,"
  },
  {
    "start": 1039.32,
    "end": 1042.0,
    "text": " wir wollen das beantragen, die Bundesregierung dann mitmacht."
  },
  {
    "start": 1042.0,
    "end": 1048.08,
    "text": " Aber die Bundesregierung ist natürlich eben nur die Ampel und damit nur eine knappe Mehrheit"
  },
  {
    "start": 1048.08,
    "end": 1049.08,
    "text": " im Bundestag."
  },
  {
    "start": 1049.08,
    "end": 1052.4,
    "text": " Und insofern hätten wir sofort auch die Schublaude Opposition, Regierung."
  },
  {
    "start": 1052.4,
    "end": 1053.96,
    "text": " Es geht ja um die Oppositionspartei."
  },
  {
    "start": 1053.96,
    "end": 1057.76,
    "text": " Und deswegen kann ich gut verstehen, dass die Bundesregierung dort ein Stück weit zurückhaltend"
  },
  {
    "start": 1057.76,
    "end": 1058.76,
    "text": " ist."
  },
  {
    "start": 1058.76,
    "end": 1062.28,
    "text": " Wir warten sehr gespannt, wie viel von den 37 sich schon haben, Lewandewitz."
  },
  {
    "start": 1062.28,
    "end": 1069.24,
    "text": " Ich habe gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, die schon sicher dabei sind, vor"
  },
  {
    "start": 1069.24,
    "end": 1070.68,
    "text": " einigen Wochen entschieden."
  },
  {
    "start": 1070.68,
    "end": 1075.24,
    "text": " Das war allerdings noch, bevor sich das Münster-Rahner-Verfahren jetzt so in die Länge zu ziehen"
  },
  {
    "start": 1075.24,
    "end": 1078.44,
    "text": " scheint, dass wir dieses Berufungsverfahren abwarten wollen."
  },
  {
    "start": 1078.44,
    "end": 1080.64,
    "text": " Und dass wir in der Zeit ..."
  },
  {
    "start": 1080.64,
    "end": 1082.36,
    "text": " Kurzum, Sie haben nicht genügend ..."
  },
  {
    "start": 1082.36,
    "end": 1083.36,
    "text": " Keine Wasser."
  },
  {
    "start": 1083.36,
    "end": 1084.56,
    "text": " Nein, das ist nicht mein Aussage."
  },
  {
    "start": 1084.56,
    "end": 1085.56,
    "text": " Unterschriftung."
  },
  {
    "start": 1085.56,
    "end": 1092.28,
    "text": " Sondern wir haben uns dafür entschieden, dass wir auch, weil es insbesondere innerhalb"
  },
  {
    "start": 1092.28,
    "end": 1097.76,
    "text": " der SPD-Bundestagsfraktion eine intensive Diskussion gibt."
  },
  {
    "start": 1097.76,
    "end": 1103.92,
    "text": " Da haben, ich glaube, 26 Kolleginnen und Kollegen vor einigen Wochen, die meisten davon mit"
  },
  {
    "start": 1103.92,
    "end": 1109.24,
    "text": " Migrationshintergrund, ein Prüfverfahren der Bundesregierung angeregt."
  },
  {
    "start": 1109.24,
    "end": 1113.52,
    "text": " Sprich die Bundesregierung, Bundesinnenministerium, Bundesjustizministerium und die beiden Verfassungsministerien"
  },
  {
    "start": 1113.52,
    "end": 1116.92,
    "text": " sollen eine Einschätzung darauf Volkshaussichten geben."
  },
  {
    "start": 1116.92,
    "end": 1118.4,
    "text": " Warum ist das vernünftig?"
  },
  {
    "start": 1118.4,
    "end": 1124.08,
    "text": " Ich will noch mal bleiben dabei, wenn Sie drucksen ja da so ein bisschen drum herum."
  },
  {
    "start": 1124.08,
    "end": 1130.72,
    "text": " Wenn Sie schon mal nicht 37 von mehr als 730 Bundestagsabgeordneten zusammenbekommen,"
  },
  {
    "start": 1130.72,
    "end": 1132.28,
    "text": " dann heißt das doch was."
  },
  {
    "start": 1132.28,
    "end": 1133.44,
    "text": " Und was heißt es?"
  },
  {
    "start": 1133.44,
    "end": 1134.64,
    "text": " Warum klappt das nicht?"
  },
  {
    "start": 1134.64,
    "end": 1140.44,
    "text": " Warum gibt es nicht eine Großbereitschaft innerhalb des Bundestags zu sagen, okay,"
  },
  {
    "start": 1140.44,
    "end": 1142.32,
    "text": " wir wollen diese Partei verbieten?"
  },
  {
    "start": 1142.32,
    "end": 1150.04,
    "text": " Dazu passt auch, dass was Infratestimab im Februar herausgefunden hat für den ARD"
  },
  {
    "start": 1150.04,
    "end": 1155.92,
    "text": " Deutschland-Trenn, die haben gefragt, ob ein Verbotsverfahren angebracht wäre und dann"
  },
  {
    "start": 1155.92,
    "end": 1161.52,
    "text": " sagen 37 Prozent der Befragten \"jo\", finden wir angebracht."
  },
  {
    "start": 1161.52,
    "end": 1167.76,
    "text": " 51 Prozent der Befragten, also ein bisschen mehr als die Mehrheit sagen, aber es ist"
  },
  {
    "start": 1167.76,
    "end": 1168.76,
    "text": " nicht angemessen."
  },
  {
    "start": 1168.76,
    "end": 1174.68,
    "text": " Kurzum kann es sein, dass nur Sie so überzeugt sind von dem Verbotsverfahren, aber kaum jemand"
  },
  {
    "start": 1174.68,
    "end": 1175.68,
    "text": " sonst."
  },
  {
    "start": 1175.68,
    "end": 1180.76,
    "text": " Also in meinem Eindruck danach sind das schon eine Vielzahl von Menschen und auch von Kolleginnen"
  },
  {
    "start": 1180.76,
    "end": 1181.76,
    "text": " und Kollegen im Bundestag."
  },
  {
    "start": 1181.76,
    "end": 1187.04,
    "text": " Es gibt auch andere Umfragen, die teilweise 50/50 ungefähr ausgehen, es gab auch eine"
  },
  {
    "start": 1187.04,
    "end": 1190.4,
    "text": " oder zwei schon, wo es ungefähr 55, 45 führen, Verbot stand."
  },
  {
    "start": 1190.4,
    "end": 1196.32,
    "text": " Ich glaube, ich diskutiere das ja schon länger und meinem Eindruck danach beschäftigen sich"
  },
  {
    "start": 1196.32,
    "end": 1201.76,
    "text": " viele, ob das Politikerinnen und Politiker sind, Journalistinnen und Journalisten, Menschen"
  },
  {
    "start": 1201.76,
    "end": 1205.76,
    "text": " in den letzten Wochen und Monaten überhaupt erst mal intensiver mit der Möglichkeit."
  },
  {
    "start": 1205.76,
    "end": 1211.72,
    "text": " Ich erlebe auch regelmäßig, wenn ich beispielsweise Kolleginnen und Kollegen tief aus dem Nordwesten"
  },
  {
    "start": 1211.72,
    "end": 1216.72,
    "text": " treffe, wo die Lebenswirklichkeit eben eine andere ist als in meinem Sachsen, die muss"
  },
  {
    "start": 1216.72,
    "end": 1221.32,
    "text": " sich sozusagen erst mal erschüttern in ihrer Lebenswirklichkeit, bevor wir dann der Sache"
  },
  {
    "start": 1221.32,
    "end": 1223.44,
    "text": " näher treten können."
  },
  {
    "start": 1223.44,
    "end": 1229.28,
    "text": " Meine Motivation jetzt nicht zu sagen, 37 Haken ran, wir bringen ein, sondern ein bisschen"
  },
  {
    "start": 1229.28,
    "end": 1236.96,
    "text": " auch strategisch zu denken, ist, dass es mir ja nichts nützt, die 5% zu haben im Deutschen"
  },
  {
    "start": 1236.96,
    "end": 1240.08,
    "text": " Bundestag den Antrag einzubringen und mit der Drucksachennummer zu versehen, sondern ich"
  },
  {
    "start": 1240.08,
    "end": 1242.72,
    "text": " brauche im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für diesen Antrag."
  },
  {
    "start": 1242.72,
    "end": 1244.52,
    "text": " Genau, das kennen wir noch danach."
  },
  {
    "start": 1244.52,
    "end": 1250.36,
    "text": " Diese Mehrheit bekomme ich nicht zusammen, wenn ich auf Teufel komme raus den Antrag"
  },
  {
    "start": 1250.36,
    "end": 1256.48,
    "text": " einreiche, sondern dafür brauche ich das richtige, also aus meiner Sicht, richtige"
  },
  {
    "start": 1256.48,
    "end": 1260.6,
    "text": " Ergebnis der Diskussion, die derzeit breit auf den Gängen des Deutschen Bundestages"
  },
  {
    "start": 1260.6,
    "end": 1262.96,
    "text": " in allen demokratischen Fraktionen stattfindet."
  },
  {
    "start": 1262.96,
    "end": 1267.84,
    "text": " Wir haben das beispielsweise mit meiner Fraktion Anfang des Jahres ziemlich breit in der"
  },
  {
    "start": 1267.84,
    "end": 1271.96,
    "text": " Fraktionssitzung getan, mal wieder und auch nicht das letzte Mal."
  },
  {
    "start": 1271.96,
    "end": 1278.48,
    "text": " Und ich stelle Bewegungen fest, aber momentan ist noch nicht der Punkt, wo ich glaube, dass"
  },
  {
    "start": 1278.48,
    "end": 1280.8,
    "text": " es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür geben würde."
  },
  {
    "start": 1280.8,
    "end": 1284.64,
    "text": " Wir haben die sogenannte parlamentarische Sommerpause, die beginnt dieses Jahr relativ"
  },
  {
    "start": 1284.64,
    "end": 1292.12,
    "text": " spät im Juli und ich bin ziemlich überzeugt davon, dass wir vorab einbringen werden."
  },
  {
    "start": 1292.12,
    "end": 1296.72,
    "text": " Zur Erklärung will ich noch einmal sagen, weil das vielleicht nicht jeder genauso mitliest"
  },
  {
    "start": 1297.46,
    "end": 1301.38,
    "text": " als Jurist vielleicht auch nicht so firm ist mit den Begrifflichkeiten. Also es läuft gerade"
  },
  {
    "start": 1301.38,
    "end": 1306.98,
    "text": " im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die AfD klagt dagegen, dass sie"
  },
  {
    "start": 1306.98,
    "end": 1315.14,
    "text": " als Verdachtsfall eingestuft ist. Das ist die Vorstufe zu der bundesweiten Einstufung"
  },
  {
    "start": 1315.14,
    "end": 1319.9,
    "text": " als gesichert rechtsextremistisch, wenn sie denn käme. Das vielleicht nur noch mal als"
  },
  {
    "start": 1319.9,
    "end": 1330.54,
    "text": " Erklärung und als Überlegung. Es gab ja eigentlich kaum eine bessere Situation für ein Verbotsverfahren"
  },
  {
    "start": 1330.54,
    "end": 1338.18,
    "text": " gegen die AfD als jetzt der Beginn des Jahres. Das hat alle Menschen beeindruckt, übrigens"
  },
  {
    "start": 1338.18,
    "end": 1345.02,
    "text": " auch, glaube ich, die AfD, wie viele Zehntausende, hunderttausende Menschen auch gegen diese"
  },
  {
    "start": 1345.02,
    "end": 1353.06,
    "text": " Partei auf die Straße gegangen sind. Wenn das nicht reicht jetzt und sie zögern lässt,"
  },
  {
    "start": 1353.06,
    "end": 1361.1,
    "text": " ob man, ob ein Antrag jetzt und ein Vorgehen jetzt strategisch klug wird, was soll denn"
  },
  {
    "start": 1361.1,
    "end": 1367.86,
    "text": " dann eigentlich noch passieren? Es passiert ja jetzt weiteres. Es gab beispielsweise noch"
  },
  {
    "start": 1367.86,
    "end": 1372.74,
    "text": " eine gute Recherche des Bayerischen Rundfunks zum Thema Rechtsradikale beschäftigt noch"
  },
  {
    "start": 1372.74,
    "end": 1378.58,
    "text": " rechtsradikalere im Parlament als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt jetzt die Enthüllungen"
  },
  {
    "start": 1378.58,
    "end": 1385.18,
    "text": " rund um das Thema mögliche russische Schmiergelder für die Nummer eins und zweiter AfD-Liste"
  },
  {
    "start": 1385.18,
    "end": 1391.42,
    "text": " zur Europawahl. Es gibt jetzt die Thematik \"Spionage, Frühwürfe gegen einen Mitarbeiter\","
  },
  {
    "start": 1391.42,
    "end": 1398.38,
    "text": " der Nummer eins der Europaliste aus China. Also die Han-Kra und Büstron. Also sprich"
  },
  {
    "start": 1398.38,
    "end": 1403.18,
    "text": " momentan passiert ja ziemlich viel. Ich will ganz offen sagen, wenn ich einen Wunsch frei"
  },
  {
    "start": 1403.18,
    "end": 1407.66,
    "text": " hätte, würde ich mir natürlich wünschen, dass die fraktionsvorsitzenden aller demokratischen"
  },
  {
    "start": 1407.66,
    "end": 1412.14,
    "text": " Fraktionen und der Bundeskanzler mal zusammenlegen und sagen, jetzt ist der Punkt erreicht, wir"
  },
  {
    "start": 1412.14,
    "end": 1418.62,
    "text": " bringen gemeinschaftlich ein. Das passiert aber momentan offensichtlich immer noch nicht und in"
  },
  {
    "start": 1418.62,
    "end": 1425.3,
    "text": "sofern versuche ich meinen Teil beizutragen mit den mir gegebenen Möglichkeiten als einer von 736,"
  },
  {
    "start": 1425.3,
    "end": 1433.3,
    "text": " dass so ein Antrag zu fliegen kommt. Wie viel Zuversicht haben Sie, dass es gelingt? Ich bin"
  },
  {
    "start": 1433.3,
    "end": 1440.7,
    "text": " ziemlich zuversichtlich. Und zwar ganz vom Ende gedacht, dass das Verbotsverfahren zum Erfolg"
  },
  {
    "start": 1440.7,
    "end": 1446.94,
    "text": " führt. Ich bin aber auch ziemlich zuversichtlich, dass wir mindestens einen Antrag stellenden auf"
  },
  {
    "start": 1446.94,
    "end": 1451.06,
    "text": " die Beine bekommen, und zwar dieses Jahr. Was halten Sie eigentlich von den Menschen zumal in"
  },
  {
    "start": 1451.06,
    "end": 1460.58,
    "text": " Ostdeutschland, die die AfD wählen? Ich habe da relativ wenig Verständnis. Mein Vorwurf an"
  },
  {
    "start": 1460.58,
    "end": 1467.06,
    "text": " diese Menschen ist, dass sie jedenfalls eine rechtsradikale Partei wählen, in Teilen selbst"
  },
  {
    "start": 1467.06,
    "end": 1474.98,
    "text": " rechtsradikal sind und offensichtlich bereit sind, unsere gut funktionierende Demokratie,"
  },
  {
    "start": 1474.98,
    "end": 1483.66,
    "text": " die uns Wohlstand, Frieden und Freiheit gebracht hat, wegzuschmeißen, um ein System auf die"
  },
  {
    "start": 1483.66,
    "end": 1490.06,
    "text": " Beine zu bekommen, was von Unfreiheit, Intoleranz und mangelnder Demokratie geprägt ist."
  },
  {
    "start": 1490.06,
    "end": 1496.94,
    "text": " Mir ist ein Zitat von Ihnen in Erinnerung, das stammt aus dem Mai 2021, bei dem ich auch"
  },
  {
    "start": 1496.94,
    "end": 1500.74,
    "text": " damals nicht richtig verstanden habe, was Sie sich eigentlich davon versprochen haben."
  },
  {
    "start": 1500.74,
    "end": 1506.74,
    "text": " Zur Erinnerung, Sie waren damals Ostbeauftragter der Bundesregierung. Sie waren also zuständig"
  },
  {
    "start": 1506.74,
    "end": 1513.26,
    "text": " für die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern, möglicherweise auch dafür, dass es denen"
  },
  {
    "start": 1513.26,
    "end": 1519.5,
    "text": " besser geht. Was Sie aber machen ist, Sie sehen oder sagen, bei den Menschen in Ostdeutschland"
  },
  {
    "start": 1519.5,
    "end": 1525.06,
    "text": " gäbe es eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien, so wie Sie es jetzt gerade auch gesagt"
  },
  {
    "start": 1525.06,
    "end": 1530.78,
    "text": " haben als im Westen des Landes und Zitat, wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise"
  },
  {
    "start": 1530.78,
    "end": 1537.06,
    "text": " in einer Form Diktatur sozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie"
  },
  {
    "start": 1537.06,
    "end": 1542.58,
    "text": " angekommen sind. Und dann geht es weiter, ein Teil der Bevölkerung habe gefestigte,"
  },
  {
    "start": 1542.58,
    "end": 1549.3,
    "text": " nicht demokratische Ansichten, ein geringerer Teil der AfD-Wähler sei potenziell rückholbar,"
  },
  {
    "start": 1549.3,
    "end": 1554.9,
    "text": " es bleibe nur Bildungsarbeit und das hoffen auf die nächste Generation. Das war ja eigentlich"
  },
  {
    "start": 1554.9,
    "end": 1562.78,
    "text": " eine Bankrotterklärung, dessen wars demokratische Parteien dem entgegensetzen können."
  },
  {
    "start": 1562.78,
    "end": 1567.9,
    "text": " Ich will es mal anders formulieren, ich habe es mal ausgesprochen, wie der Zustand ist."
  },
  {
    "start": 1567.9,
    "end": 1573.18,
    "text": " Aber was haben Sie sich davon versprochen? Sie waren Spitzenkandidat der CDU Sachsen"
  },
  {
    "start": 1573.18,
    "end": 1578.7,
    "text": " für den Bundestag und Sie waren Ostbeauftragter, da kann man 1, 2, 3 Fragezeichen haben, ob"
  },
  {
    "start": 1578.7,
    "end": 1580.5,
    "text": " das so fiffig war."
  },
  {
    "start": 1580.5,
    "end": 1587.26,
    "text": " Naja, ich will mal so sagen, mein Eindruck war und ist immer noch, dass ein nicht kleiner"
  },
  {
    "start": 1587.26,
    "end": 1593.22,
    "text": " Teil der demokratischen Politikerinnen und Politiker versucht die Lage schön zu reden"
  },
  {
    "start": 1593.22,
    "end": 1599.58,
    "text": " und der Konfrontation mit feindender Demokratie aus dem Weg zu gehen. Und das ist nicht besonders"
  },
  {
    "start": 1599.58,
    "end": 1604.42,
    "text": " erfolgreich gewesen, denn sie sind ja immer größer geworden. Insofern habe ich mich sehr"
  },
  {
    "start": 1604.42,
    "end": 1609.86,
    "text": " bewusst dafür entschieden einen konfrontativeren Weg zu gehen, unter anderem weil wir auch viele"
  },
  {
    "start": 1609.86,
    "end": 1614.3,
    "text": " Menschen, die sehr engagiert für die Demokratie sind, gesagt haben, wir haben das Gefühl,"
  },
  {
    "start": 1614.3,
    "end": 1618.54,
    "text": " um uns kümmert sich überhaupt niemand, sondern es wird permanent nur Kummokasten für die"
  },
  {
    "start": 1618.54,
    "end": 1622.98,
    "text": " gemacht, die an allem was auszusetzen haben und im Übrigen gefestigende rechtsradikale"
  },
  {
    "start": 1622.98,
    "end": 1629.5,
    "text": " Partei wählen. Die haben dann natürlich auch entsprechend laut gebellt, wie das getroffene"
  },
  {
    "start": 1629.5,
    "end": 1632.7,
    "text": " Hunde tun, das eigentliche Problem."
  },
  {
    "start": 1632.7,
    "end": 1635.42,
    "text": " Das unterstellen Sie, das ist das getroffene Hunde."
  },
  {
    "start": 1635.42,
    "end": 1644.66,
    "text": " Meine Einschätzung, die spreche ich aus, das Problem dabei ist gewesen, dass zu viele,"
  },
  {
    "start": 1644.66,
    "end": 1656.3,
    "text": " die ich sage jetzt mal der Kategorie Kummokasten angehören, dann sozusagen gesagt haben, das"
  },
  {
    "start": 1656.3,
    "end": 1660.86,
    "text": " kann man doch so nicht sagen und am Ende des Tages waren die Frontstellungen halt relativ"
  },
  {
    "start": 1660.86,
    "end": 1665.26,
    "text": " klar bezogen. Auf der einen Seite waren sozusagen die, die ich für getroffene Hunde halten,"
  },
  {
    "start": 1665.26,
    "end": 1670.86,
    "text": " die Bellen, auf der anderen Seite waren alle die, die gesagt haben, da muss man den 372."
  },
  {
    "start": 1670.86,
    "end": 1676.86,
    "text": " Anlauf der besonders zuvor kommenden Behandlung machen und dann ist es so ausgegangen, wie"
  },
  {
    "start": 1676.86,
    "end": 1677.86,
    "text": " es ausgegangen ist."
  },
  {
    "start": 1677.86,
    "end": 1680.1,
    "text": " Auch für Sie, Sie haben Ihr Direktmandat verloren."
  },
  {
    "start": 1680.1,
    "end": 1683.74,
    "text": " Ja, aber ich war ja der einer von vielen, also insofern, ich sag mal, wenn man sich die"
  },
  {
    "start": 1683.74,
    "end": 1687.9,
    "text": " ausdeutsche Landkarte anguckt nach der letzten Bundestagswahl, dann ist die im Nordosten"
  },
  {
    "start": 1687.9,
    "end": 1694.26,
    "text": " rot, weil es dort der SPD zumeist gelungen ist, Haarscharf vor der AfD einzukommen und"
  },
  {
    "start": 1694.26,
    "end": 1702.22,
    "text": " in Sachsen und erheblichen Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalt ist sie eben blau, weil"
  },
  {
    "start": 1702.22,
    "end": 1707.78,
    "text": " dort am Ende die Demokratinnen und Demokraten wechselseitig sozusagen sich die Stimmen"
  },
  {
    "start": 1707.78,
    "end": 1712.98,
    "text": " weggenommen haben und die AfD eben mit Werten in hohen 20ern Wahlkreise geworden haben."
  },
  {
    "start": 1712.98,
    "end": 1719.38,
    "text": " Das ist, wie gesagt, flächendeckender Fall gewesen. Wir haben übrigens ja die Situation"
  },
  {
    "start": 1719.38,
    "end": 1725.5,
    "text": " gehabt, dass beide große Volksparteien nicht besonders berauschend abgeschnitten haben,"
  },
  {
    "start": 1725.5,
    "end": 1729.74,
    "text": " wobei natürlich die SPD von beiden unten gekommen ist und insofern ein ganz manierliches Ergebnis"
  },
  {
    "start": 1729.74,
    "end": 1730.74,
    "text": " hat."
  },
  {
    "start": 1730.74,
    "end": 1735.3,
    "text": " Die haben ihn zugewonnen, sie hatten minus 9,7 Prozent Punkte, ist natürlich blöd, ne?"
  },
  {
    "start": 1735.3,
    "end": 1740.9,
    "text": " Genau, aber wie gesagt, das war ja bundesweit der Fall, dass die Union dort keinen besonders"
  },
  {
    "start": 1740.9,
    "end": 1747.18,
    "text": " guten Tag hatte. Ich glaube, ehrlich gesagt nicht, dass eine ostdeutsche an Komponente"
  },
  {
    "start": 1747.18,
    "end": 1750.54,
    "text": " sozusagen hatte. Also ich sehe sie zumindest in den Zahlen nicht."
  },
  {
    "start": 1750.54,
    "end": 1756.38,
    "text": " Es ist übrigens nicht so oder sagen wir andersherum, es ist so, dass manche Studie ihren Befund"
  },
  {
    "start": 1756.38,
    "end": 1761.26,
    "text": " der großen Demokratieskepsis bis Demokratie Ablehnung in Teilen ja auch bestätigt. Also"
  },
  {
    "start": 1761.26,
    "end": 1762.26,
    "text": " wollen wir uns nichts vormachen."
  },
  {
    "start": 1762.26,
    "end": 1763.82,
    "text": " Das sind sogar die allermeisten, um genau zu sagen."
  },
  {
    "start": 1763.82,
    "end": 1768.46,
    "text": " Zuletzt war das wieder die jüngste Ausgabe der Leipziger Autoritarismusstudie, die Studie"
  },
  {
    "start": 1768.46,
    "end": 1774.14,
    "text": " untersucht, wie weit extremen Rechte Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet sind und wenn"
  },
  {
    "start": 1774.14,
    "end": 1779.14,
    "text": " dann da die Aussage vorgelegt wird, Zitat im nationalen Interesse ist unter bestimmten"
  },
  {
    "start": 1779.14,
    "end": 1787.1,
    "text": " Umständen eine Diktatur, die bessere Staatsformen, dann stimmen da 8,6 Prozent vollständig zu,"
  },
  {
    "start": 1787.1,
    "end": 1795.22,
    "text": " weitere 22,1 Prozent stimmen teilweise zu, heißt zusammengerechnet, halten 30,7 Prozent der"
  },
  {
    "start": 1795.22,
    "end": 1800.26,
    "text": " befragten Ostdeutschen eine Diktatur ganz oder teilweise für besser als die Demokratie."
  },
  {
    "start": 1800.26,
    "end": 1808.58,
    "text": " Wow, halten Sie diese Menschen noch für rückholbar, wie Sie es ja 2,21 mal über die AfD-Wählerinnen"
  },
  {
    "start": 1808.58,
    "end": 1810.58,
    "text": " und Wähler gedacht haben?"
  },
  {
    "start": 1810.58,
    "end": 1817.62,
    "text": " Naja, die von Ihnen zitierte Studie, das ist natürlich, das sind die AfD-Wählerinnen"
  },
  {
    "start": 1817.62,
    "end": 1823.66,
    "text": " und Wähler. Also genau die Menschen, über die ich seinerzeit gesprochen habe und über"
  },
  {
    "start": 1823.66,
    "end": 1831.86,
    "text": " die wir jetzt widersprechen und die allerwenigsten davon sind mal eben schnell für das, was"
  },
  {
    "start": 1831.86,
    "end": 1837.5,
    "text": " Konsens der Demokratien und Demokraten ist, zu gewinnen. Es geht ja auch noch über, sozusagen,"
  },
  {
    "start": 1837.5,
    "end": 1845.82,
    "text": " die Grundverfasstheit hinaus. Wir haben zum Beispiel neben dieser Studie, auch beispielsweise"
  },
  {
    "start": 1845.82,
    "end": 1850.26,
    "text": " in sogenannten Sachsenmonitor und Thüringenmonitor, der Letzter ist jetzt erst wieder bekommen"
  },
  {
    "start": 1850.26,
    "end": 1853.98,
    "text": " und die kennen wir seit vielen Jahren, die Fragen sind ein bisschen unterschiedlich"
  },
  {
    "start": 1853.98,
    "end": 1859.54,
    "text": " und da werden auch mal Fragen modelliert, aber die roten Linien ziehen sich durch und"
  },
  {
    "start": 1859.54,
    "end": 1865.54,
    "text": " eine Zahl, die mir zum Beispiel hängen geblieben ist, bekanntermaßen, gibt es ja in den neuen"
  },
  {
    "start": 1865.54,
    "end": 1869.62,
    "text": " Bundesländern erheblich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in den anderen"
  },
  {
    "start": 1869.62,
    "end": 1874.46,
    "text": " Bundesländern, gleichwohl sind zwei Drittel der Sachsen, ausweislich des letzten Sachsenmonitors,"
  },
  {
    "start": 1874.46,
    "end": 1880.22,
    "text": " der Meinung Deutschland wäre in gefährlicherm Maße überfremdet, so lautet die Formulierung"
  },
  {
    "start": 1880.22,
    "end": 1887.18,
    "text": " und das zahlt natürlich wechselseitig auf das Konto ein, das der AfD Sachsen eine"
  },
  {
    "start": 1887.18,
    "end": 1893.22,
    "text": " obergrenze null propagiert, die also auch beispielsweise offensichtlich dann das Grundrecht"
  },
  {
    "start": 1893.22,
    "end": 1899.06,
    "text": " auf Asyl, was ein Menschenrecht außer Kraft setzt, Herr Höke fabuliert davon, dass Deutschland"
  },
  {
    "start": 1899.06,
    "end": 1904.42,
    "text": " auch mit 20 bis 30 Millionen Menschen weniger ein lebenswertes Land sei, also sprich offensichtlich"
  },
  {
    "start": 1904.42,
    "end": 1909.74,
    "text": " ist dein Remigrationsplan jede und jeder, der auch nur einen Migrationshintergrund hat."
  },
  {
    "start": 1909.74,
    "end": 1915.06,
    "text": " Hat in diesem Land, was sein Land ist, nichts verloren und das ist nicht das Land des Grundgesetzes."
  },
  {
    "start": 1915.06,
    "end": 1920.3,
    "text": " Im Land des Grundgesetzes haben selbstverständlich auch Menschen mit Migrationshintergrund genau"
  },
  {
    "start": 1920.3,
    "end": 1925.26,
    "text": " die gleichen Rechte und Pflichten wie andere, die hier unter dritten oder für mehr als"
  },
  {
    "start": 1925.26,
    "end": 1934.98,
    "text": " 30. Generationen leben und das sind bedrückende Zahlen. Wie geht das aus bei den Landtagswahlen"
  },
  {
    "start": 1934.98,
    "end": 1940.54,
    "text": " in den Anstehenden? Sie schlagen vor, dass man darüber nachdenken sollte, ob die CDU"
  },
  {
    "start": 1940.54,
    "end": 1945.98,
    "text": " ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei Die Linke nicht mal langsam einsammelt,"
  },
  {
    "start": 1945.98,
    "end": 1952.66,
    "text": " weil sie sagen, ich zitiere sie aus dem Tagesspiegel, sie habe sich endradikalisiert. Wie begeistert"
  },
  {
    "start": 1952.66,
    "end": 1960.26,
    "text": " trifft sowas auf die Ohren der Parteienfraktionsführung der CDU und Union?"
  },
  {
    "start": 1960.26,
    "end": 1964.86,
    "text": " Ja, es ist mir nicht mal unbedingt jetzt vorrangig die Parteienfraktionsführung, ich meine,"
  },
  {
    "start": 1964.86,
    "end": 1969.78,
    "text": " das sind natürlich Diskussionen, die du auch mit jedem Mitglied führst. Das kann man"
  },
  {
    "start": 1969.78,
    "end": 1976.02,
    "text": " so oder so sehen. Meine Einschätzung ist in der Tat, die Linkspartei ist ja nach wie"
  },
  {
    "start": 1976.02,
    "end": 1981.14,
    "text": " vor die unmittelbare Nachfolgepartei der SED, auch wenn sie sich mehrmals zwischendurch"
  },
  {
    "start": 1981.14,
    "end": 1982.62,
    "text": " gehäutet und verändert hat."
  },
  {
    "start": 1982.62,
    "end": 1986.66,
    "text": " Das klingt jetzt nicht nach, als würden sie sie als endradikalisiert verstehen."
  },
  {
    "start": 1986.66,
    "end": 1993.46,
    "text": " Klar ist eins, meine Einschätzung. Die Mehrzahl derer, die dort sich engagiert, die in Stadträden,"
  },
  {
    "start": 1993.46,
    "end": 2001.82,
    "text": " in Kreisräden, in Landtagen und im Deutschen Bundestag sitzt, haben A. keine eigene Tätervergangenheit"
  },
  {
    "start": 2001.82,
    "end": 2006.26,
    "text": " aus der DDR, das hat natürlich auch was damit zu tun, dass die entbetreffenden mittlerweile"
  },
  {
    "start": 2006.26,
    "end": 2014.3,
    "text": " Pans Mutru lässt grüßen, eben nicht mehr dabei sind, weil sie zu alt sind und ich nehme"
  },
  {
    "start": 2014.3,
    "end": 2026.14,
    "text": " auch eine glaubhafte Distanzierung der Vergangenheit der eigenen Parteibahe. Was sehe ich, dass"
  },
  {
    "start": 2026.14,
    "end": 2033.46,
    "text": " die Mehrzahl der Engagierten in der Linkspartei zwar politische Positionen vertritt, die nicht"
  },
  {
    "start": 2033.46,
    "end": 2039.94,
    "text": " die meinen sind, aber sie sind jedenfalls nicht verfassungswidrig und sie sind im Grunde"
  },
  {
    "start": 2039.94,
    "end": 2046.02,
    "text": " auch kaum mehr als linksradikal einzustufen, sondern es ist innerhalb des demokratischen"
  },
  {
    "start": 2046.02,
    "end": 2049.38,
    "text": " Spektrums sind es sehr linke Positionen."
  },
  {
    "start": 2049.38,
    "end": 2059.18,
    "text": " Die AfD auf der anderen Seite ist eine rechtsradikale Partei und deswegen finde ich, unser Unfereinbarkeitsbeschluss,"
  },
  {
    "start": 2059.18,
    "end": 2068.06,
    "text": " der AfD und Linkspartei sozusagen in einem Aufwasch bearbeitet. Das ist das erste, was"
  },
  {
    "start": 2068.06,
    "end": 2071.78,
    "text": " mir nicht mehr so richtig gefällt. Im Sinne von, man kann ja nicht mehr so richtig oder"
  },
  {
    "start": 2071.78,
    "end": 2072.78,
    "text": " gar nicht mehr gefällt."
  },
  {
    "start": 2072.78,
    "end": 2078.22,
    "text": " Also wenn ich persönlich es zu entscheiden hätte, allein würde ich sagen, mit der AfD"
  },
  {
    "start": 2078.22,
    "end": 2084.58,
    "text": " jedenfalls nicht und mit der Linkspartei will ich nicht, aber wenn es Konstellationen gibt,"
  },
  {
    "start": 2084.58,
    "end": 2088.98,
    "text": " in denen nichts anderes mehr geht, dann muss man in die Sachdiskussion einsteigen."
  },
  {
    "start": 2088.98,
    "end": 2093.46,
    "text": " Das liest sich jetzt ganz komisch in einem Parteitagsbeschluss. Also wenn würden Sie"
  },
  {
    "start": 2093.46,
    "end": 2098.02,
    "text": " doch sagen, okay, kommt Leute, dann muss das Ausbuch stabilieren."
  },
  {
    "start": 2098.02,
    "end": 2099.78,
    "text": " Aber nicht mehr gegenüber der Linkspartei."
  },
  {
    "start": 2099.78,
    "end": 2105.3,
    "text": " Du musst das Ausbuch stabilieren. Ich finde, der Unfereinbarkeitsbeschluss, der Unfereinbarkeitsbeschluss"
  },
  {
    "start": 2105.3,
    "end": 2109.78,
    "text": " mit der AfD muss weiter ausbuchstabiert werden, denn wir erleben regelmäßig auf kommunaler"
  },
  {
    "start": 2109.78,
    "end": 2116.74,
    "text": " Ebene Durchbrüche, die ich nicht sehen will. Also der Unfereinbarkeitsbeschluss der AfD"
  },
  {
    "start": 2116.74,
    "end": 2122.42,
    "text": " muss aus meiner Sicht klarer ausformuliert werden, dass nichts, nichts heißt, das Brandmauer"
  },
  {
    "start": 2122.42,
    "end": 2127.46,
    "text": " heißt. Und da sind wir weit unterhalb von Koalitionen. Das heißt für mich jede Zusammenarbeit."
  },
  {
    "start": 2127.46,
    "end": 2131.06,
    "text": " Das heißt, ein Antrag... Auch auf kommunaler Ebene."
  },
  {
    "start": 2131.06,
    "end": 2135.86,
    "text": " Ein Antrag, der nur durch die Stimmen der AfD mehrheitsfähig wird. Ein CDU-Antrag zum Beispiel."
  },
  {
    "start": 2135.86,
    "end": 2140.9,
    "text": " Den kann ich so nicht einbringen, dann ist es die Pflichtentschuldigkeit."
  },
  {
    "start": 2140.9,
    "end": 2146.06,
    "text": " Na eben, deswegen sage ich ja, ich würde es gern weiter einengend ausbuchstabieren."
  },
  {
    "start": 2146.06,
    "end": 2150.94,
    "text": " Und dann haben sich natürlich alle dran zu halten. Und wer sich nicht dran hält, dann"
  },
  {
    "start": 2150.94,
    "end": 2154.94,
    "text": " muss es auch Konsequenzen geben. Auch daran fehlt es leider regelmäßig."
  },
  {
    "start": 2154.94,
    "end": 2159.18,
    "text": " Ich muss ja nicht gleich in der ersten Stufe jemandem, der sich ehrenamtlich der Kommune"
  },
  {
    "start": 2159.18,
    "end": 2163.7,
    "text": " engagiert, gleich ausschließen. Aber man muss, wenn du ein Durchbruch stattfindet, dann"
  },
  {
    "start": 2163.7,
    "end": 2170.22,
    "text": " auch klar sagen, A. Müssen wir drüber reden, wie können wir den zurückholen? Und B. Wenn"
  },
  {
    "start": 2170.22,
    "end": 2173.62,
    "text": " das ein zweites Mal passiert, dann kannst du eben nicht hinter CDU bleiben."
  },
  {
    "start": 2173.62,
    "end": 2175.82,
    "text": " Okay, jetzt die Linkspartei."
  },
  {
    "start": 2175.82,
    "end": 2184.38,
    "text": " Was die Linkspartei betrifft, finde ich, man kann aufschreiben, vielleicht ist das sogar"
  },
  {
    "start": 2184.38,
    "end": 2191.26,
    "text": " sinnvoll weiterhin, dass man nicht mit denen koaliert. Ich finde aber, es muss so wie"
  },
  {
    "start": 2191.26,
    "end": 2195.38,
    "text": " sie auch praktisch stattfindet. Also ich sage mal, zum Beispiel die Minderheitsregierung"
  },
  {
    "start": 2195.38,
    "end": 2201.34,
    "text": " Rot-Rot-Grün in Thüringen, mit denen finden regelmäßig Gespräche der CDU-Fraktion statt,"
  },
  {
    "start": 2201.34,
    "end": 2208.06,
    "text": " wo man sich über den Haushalt verständigt, wo auch CDU-Positionen dann in diesen Haushalt"
  },
  {
    "start": 2208.06,
    "end": 2217.74,
    "text": " einfließen und am Ende CDU und diese Minderheitsregierung den Haushalt miteinander beschließen. Das sind"
  },
  {
    "start": 2217.74,
    "end": 2223.98,
    "text": " Orten von Zusammenarbeit, die ich jedenfalls für zulässig halte, wo man gut sagen kann,"
  },
  {
    "start": 2223.98,
    "end": 2228.3,
    "text": " die sind momentan gesperrt durch den Unvereinbarkeitsbeschluss. Insofern würde man auch einen Zustand"
  },
  {
    "start": 2228.3,
    "end": 2234.54,
    "text": " legalisieren, den es schon gibt. Und dann muss man eben sagen, wie weit will man gehen"
  },
  {
    "start": 2234.54,
    "end": 2237.94,
    "text": " oder wie weit nicht. Ich persönlich, wie gesagt, für meinen Teil halte Koalitionen"
  },
  {
    "start": 2237.94,
    "end": 2247.34,
    "text": " nach wie vor gesperrt. Und im Übrigen finde ich auch Zusammenarbeit für sinnvoll. Zusammenarbeit"
  },
  {
    "start": 2247.34,
    "end": 2256.42,
    "text": " halte ich unter Demokraten für, muss möglich sein. Was ist gegenüber dem BSW, Bündnis"
  },
  {
    "start": 2256.42,
    "end": 2261.54,
    "text": " Sarah Wagenknecht? Da kann man ja im Moment sagen, momentan ist er gar nicht logisch,"
  },
  {
    "start": 2261.54,
    "end": 2266.7,
    "text": " dass es zwar ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Partei die Linke gibt,"
  },
  {
    "start": 2266.7,
    "end": 2272.46,
    "text": " aber nicht gegenüber dem BSW. Das ist natürlich ein Stück weit dem Umstand geschuldet, dass"
  },
  {
    "start": 2272.46,
    "end": 2276.74,
    "text": " das eine neue Partei ist. Ja, Sie haben ja jetzt gerade Ihren Parteitag. Wenn ich es richtig"
  },
  {
    "start": 2276.74,
    "end": 2280.9,
    "text": " weiß, gibt es aber keinen Antrag der neuen Unvereinbarkeitsbeschluss formulieren werden."
  },
  {
    "start": 2280.9,
    "end": 2286.74,
    "text": " Der ist mir auch nicht bekannt. Ich habe allerdings für mich absolut nachvollziehbare Aussagen"
  },
  {
    "start": 2286.74,
    "end": 2291.98,
    "text": " gehört, die da lauten, lasse ich doch wenigstens mal zumindest ein Parteiprogramm aufschreiben,"
  },
  {
    "start": 2291.98,
    "end": 2294.82,
    "text": " an dem man dann festmachen kann, dass, aber wir haben ja vorhin auch an anderer Stelle"
  },
  {
    "start": 2294.82,
    "end": 2298.86,
    "text": " herausgearbeitet, dass das Parteiprogramm der AfD nicht der primäre Grund ist, dass man"
  },
  {
    "start": 2298.86,
    "end": 2303.54,
    "text": " nicht mit denen zusammen arbeitet. Und das Groh der BSW-Mitglieder sind ja ehemalige"
  },
  {
    "start": 2303.54,
    "end": 2309.5,
    "text": " Linksparteimitglieder. Also insofern spricht natürlich vieles dafür, dass der alte Unvereinbarkeitsbeschluss"
  },
  {
    "start": 2309.5,
    "end": 2314.34,
    "text": " der Linkspartei das BSW, was eine Abspaltung der Linkspartei ist, auch wenn Sie selbst"
  },
  {
    "start": 2314.34,
    "end": 2321.26,
    "text": " das Gegenteil behaupten oder versuchen, etwas komplexer darzustellen, müsste das BSW"
  },
  {
    "start": 2321.26,
    "end": 2328.18,
    "text": " genau so befassen. Insofern, finde ich, sollte man das dann auch aufschreiben. Im Übrigen"
  },
  {
    "start": 2328.18,
    "end": 2331.38,
    "text": " finde ich ... Hab ich nicht verstanden, Herr Wanderwitz. Sie sagen jetzt gerade zur Linkspartei"
  },
  {
    "start": 2331.38,
    "end": 2336.58,
    "text": " da schreiben wir auf, dass Zusammenarbeit möglich ist. Hieße das dann auch beim BSW"
  },
  {
    "start": 2336.58,
    "end": 2340.54,
    "text": " zusammenarbeiten möglich oder was ist gemeint? Also der jetzige Zustand wäre ja erst mal,"
  },
  {
    "start": 2340.54,
    "end": 2344.98,
    "text": " solange wir nichts ändern bei der Linkspartei, plädiere ich dafür, dass für das BSW das"
  },
  {
    "start": 2344.98,
    "end": 2351.78,
    "text": " Gleiche gilt. Hui. Nämlich nicht Zusammenarbeit. Unvereinbarkeitsbeschluss. Wenn wir die Linkspartei"
  },
  {
    "start": 2351.78,
    "end": 2355.78,
    "text": " uns nochmal neu anschauen, dann spricht natürlich viel dafür zu sagen, dann gucken wir uns auch"
  },
  {
    "start": 2355.78,
    "end": 2361.82,
    "text": " das BSW näher an. Das BSW ... Aber muss das jetzt nicht alles ein bisschen schneller"
  },
  {
    "start": 2361.82,
    "end": 2368.02,
    "text": " gehen? Also die Landtagswahlen stehen ja an. Es wird um die Frage gehen, wie bildet man"
  },
  {
    "start": 2368.02,
    "end": 2374.26,
    "text": " überhaupt Regierungen? Ist es dann klug, sich weiterhin so einzubetonieren und sich so"
  },
  {
    "start": 2374.26,
    "end": 2379.98,
    "text": " und so viel Möglichkeiten zu verschließen? Oder wäre es dann jetzt ganz schnell an der"
  },
  {
    "start": 2379.98,
    "end": 2385.9,
    "text": " Zeit, dass man da in ihrem Sinne von mir aus zu Pote käme, würde was aufschreiben und"
  },
  {
    "start": 2385.9,
    "end": 2392.26,
    "text": " sagen, Leute, wenn wir nach einem Rezept gegen die AfD suchen, dann wäre das zum Beispiel"
  },
  {
    "start": 2392.26,
    "end": 2397.42,
    "text": " ein gangbarer Weg, eventuell auch schneller zu haben als das Verbotsverfahren oder bzw."
  },
  {
    "start": 2397.42,
    "end": 2402.94,
    "text": " sogar das Verbot. Ja, inwieweit das eine mit dem anderen so direkt zusammenhängt. Passiert"
  },
  {
    "start": 2402.94,
    "end": 2408.66,
    "text": " es nur über mein ... Unter meinem Überschrift gibt es ein Rezept. Ich habe ja dann trotzdem,"
  },
  {
    "start": 2408.66,
    "end": 2412.3,
    "text": " wenn die mal die Umfragen glauben, dass die AfD mit über 30 Prozent den Landtagen sitzen"
  },
  {
    "start": 2412.3,
    "end": 2417.7,
    "text": " und deswegen ist ja, was macht den Rest mit einem so kompliziert? Ich weiß nicht, ob"
  },
  {
    "start": 2417.7,
    "end": 2422.26,
    "text": " man das jetzt ganz schnell machen muss. Wenn ich es zu entscheiden hätte, ich würde dafür"
  },
  {
    "start": 2422.26,
    "end": 2431.3,
    "text": " plädieren. Mein Eindruck ist aber eher, dass unter dem Argument Ausschließeritis jetzt"
  },
  {
    "start": 2431.3,
    "end": 2435.3,
    "text": " viele sagen, jetzt lasst uns mal nicht darüber reden, mit wem wir nicht wollen, sondern lasst"
  },
  {
    "start": 2435.3,
    "end": 2440.94,
    "text": " uns darüber reden, was wir eigentlich wollen und dann erreichen wir möglichst gute Wahlergebnisse."
  },
  {
    "start": 2440.94,
    "end": 2447.34,
    "text": " In Klammern spricht einiges dafür, dass selbst wenn man gute Wahlergebnisse erreicht, am"
  },
  {
    "start": 2447.34,
    "end": 2453.9,
    "text": " Ende trotzdem schwierige Diskussionen anstehen in Landtagen, die so komplizierte Mehrheitsverhältnisse"
  },
  {
    "start": 2453.9,
    "end": 2458.42,
    "text": " haben wie die Landtage in Ostdeutschland seit einiger Zeit. Insofern wird man spät, es"
  },
  {
    "start": 2458.42,
    "end": 2462.78,
    "text": " ist nach den Wahlen, die Fragen natürlich dann beantworten müssen. Und dann hat man"
  },
  {
    "start": 2462.78,
    "end": 2466.54,
    "text": " wenig Zeit und im Übrigen muss man sich natürlich potentiell den Vorwurf gefallen"
  },
  {
    "start": 2466.54,
    "end": 2469.34,
    "text": " lassen, wäre schon schön gewesen, wenn er es vorweg gemacht hätte. Genau. Das wird"
  },
  {
    "start": 2469.34,
    "end": 2473.94,
    "text": " Klarheit und Wahrheit. Ich habe Sie das heute dann hier gefragt, nicht dass Sie so sagen,"
  },
  {
    "start": 2473.94,
    "end": 2480.02,
    "text": " es wäre nicht klar gewesen. Wenn ich zu entscheiden hätte allein, was ja nun mal eben Wunschkonzert"
  },
  {
    "start": 2480.02,
    "end": 2486.22,
    "text": " ist in der Volkspartei mit 10.000 Mitgliedern allein in Ostdeutschland, dann würde ich jetzt"
  },
  {
    "start": 2486.22,
    "end": 2492.7,
    "text": " sehr schnell für alle drei, für AfD, für Linkspartei und für BSW nochmal neu justieren, wie gehe"
  },
  {
    "start": 2492.7,
    "end": 2498.06,
    "text": " ich mit denen um? Meine Neujustierung wäre nichts, aber auch gar nichts mit der AfD."
  },
  {
    "start": 2498.06,
    "end": 2503.82,
    "text": " Ich glaube, würde ich mit Konsequenzen für die Fälle, die stattfinden. Für die Linkspartei"
  },
  {
    "start": 2503.82,
    "end": 2508.38,
    "text": " würde ich den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Form, wie es ihn gibt, nicht mehr sehen,"
  },
  {
    "start": 2508.38,
    "end": 2515.42,
    "text": " sondern würde ihn deutlich zurücknehmen. Und das BSW würde ich irgendwo zwischen Linkspartei"
  },
  {
    "start": 2515.42,
    "end": 2522.9,
    "text": " und AfD sehen, also sprich eher näher an der AfD als an der Linkspartei, was das Thema"
  },
  {
    "start": 2522.9,
    "end": 2529.9,
    "text": " Unvereinbarkeit betrifft. Vor allen Dingen wegen der Russlandposition, die Frau Wagenknecht"
  },
  {
    "start": 2529.9,
    "end": 2536.98,
    "text": " und das gesamte Führungspersonalvertritt. Und im Übrigen wäre Frau Weidel bescheinlich,"
  },
  {
    "start": 2536.98,
    "end": 2541.22,
    "text": " dass sie nicht rechtsradikal sei, der ist auch ein zweifelhafter Demokrat."
  },
  {
    "start": 2541.22,
    "end": 2547.78,
    "text": " Marco Wanderwitz, vielen Dank für das Gespräch. Danke, dass Sie bei uns waren. Und ich will"
  },
  {
    "start": 2547.78,
    "end": 2554.78,
    "text": " noch sagen, das Interview haben wir am Mittwoch Mittag, den 24.04. aufgezeichnet. Die Redaktion"
  },
  {
    "start": 2554.78,
    "end": 2561.46,
    "text": " hatte Jana Merkel und Marie Steffens. Executive Producerin ist Marie Schiller, Audio Producer"
  },
  {
    "start": 2561.46,
    "end": 2566.34,
    "text": " ist Maximilian Frisch. Sounddesign hat gemacht Hannes Husten. Die Vermarktung macht für"
  },
  {
    "start": 2566.34,
    "end": 2571.3,
    "text": " uns die Mitvergnügen GmbH und das Ganze ist eine Produktion der Willmedia GmbH. Und wenn"
  },
  {
    "start": 2571.3,
    "end": 2576.18,
    "text": " euch die Folge gefallen hat, dann empfehlt uns gerne weiter und lasst uns auch gleich"
  },
  {
    "start": 2576.18,
    "end": 2578.34,
    "text": " ein Abo da, wenn ihr mögt. Bis bald."
  },
  {
    "start": 2578.34,
    "end": 2593.06,
    "text": " [Musik]"
  },
  {
    "start": 2593.06,
    "end": 2595.52,
    "text": " Publikum für die CDU/CSU."
  }
]