[
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 7.93,
    "end": 11.97,
    "text": "Schön, dass ihr wieder eingeschaltet habt, zu einer neuen Folge von t3n Interview."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 12.35,
    "end": 16.09,
    "text": "Es wird heute juristisch. Es geht um Digitalgesetzgebung."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 16.19,
    "end": 19.81,
    "text": "Und bevor ihr jetzt denkt, um Himmels Willen, macht euch keine Sorgen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 19.89,
    "end": 23.29,
    "text": "Wir werden hier keine Paragrafen runterrattern, sondern euch zeigen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 23.45,
    "end": 27.73,
    "text": "warum Digitalgesetzgebung für uns wichtig ist, was sie mit Demokratie zu tun"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 27.73,
    "end": 32.41,
    "text": "hat, warum sie gerade auch in Zukunft mit Blick auf die USA und künstliche Intelligenz"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 32.41,
    "end": 34.75,
    "text": "eine sehr entscheidende Rolle spielen kann."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 34.75,
    "end": 38.65,
    "text": "Und wenn ich sage wir, dann ist natürlich auch wieder ein Gast bei mir,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 38.83,
    "end": 44.89,
    "text": "diesmal digital zugeschaltet und zwar Jessica Flint, Doktorin der Rechtswissenschaften"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 44.89,
    "end": 47.77,
    "text": "und Anwältin bei Jun Legal. Moin Jessica."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 48.67,
    "end": 50.11,
    "text": "Hi, schön, dass ich hier sein kann."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 50.71,
    "end": 52.53,
    "text": "Ich würde nochmal so eine kurze"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 52.53,
    "end": 55.69,
    "text": "Vorstellung machen, damit man eure Kanzlei auch einmal einordnen kann,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 56.07,
    "end": 60.71,
    "text": "weil vielleicht bei dem einen oder der anderen hat es da schon geklingelt 2021"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 60.71,
    "end": 65.35,
    "text": "Facebook-Grundsatzprozess mit Renate Kühners,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 65.49,
    "end": 70.39,
    "text": "da wart ihr auf jeden Fall sehr bekannt beteiligt und generell seid ihr ja auf"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 70.39,
    "end": 74.57,
    "text": "IT-Recht spezialisiert, eben rund um das Thema Hasskriminalität im Netz,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 74.71,
    "end": 78.97,
    "text": "was euch auch, wenn man das im Juristenkreis so sagen kann, sehr am Herzen liegt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 78.97,
    "end": 83.91,
    "text": "Und über was wir ja auch in Teilen heute sprechen wollen. Aber ich würde erst mal so anfangen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 84.29,
    "end": 88.61,
    "text": "In den vergangenen Wochen waren ja auch die Medien sehr dominiert vom Thema"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 88.61,
    "end": 91.57,
    "text": "Zollverhandlungen zwischen den USA und Europa."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 91.93,
    "end": 96.43,
    "text": "Und ein Thema, um das es da ging, war unter anderem der Digital Markets Act."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 96.65,
    "end": 100.07,
    "text": "Ihr hattet auch bei der Republika drüber gesprochen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 100.61,
    "end": 105.49,
    "text": "Wie ist das eigentlich für dich als Juristin, wenn plötzlich so ein Gesetz zur"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 105.49,
    "end": 106.73,
    "text": "Verhandlungsmasse wird?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 106.73,
    "end": 112.85,
    "text": "Das ist für mich ein ganz trauriges Erlebnis, ein furchteinflößendes Erlebnis auch."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 113.09,
    "end": 118.55,
    "text": "Gerade in dem Bereich Digitalpolitik haben wir ganz viel Gesetzgebungsmacht"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 118.55,
    "end": 123.45,
    "text": "an die EU abgegeben und erwarten da entsprechend eben auch,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 123.57,
    "end": 129.63,
    "text": "dass diese Gesetze durchgesetzt werden und nicht nur als Schaufensterregulierung irgendwo stehen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 129.63,
    "end": 133.17,
    "text": "Man kann sich drüber freuen und es passiert dann nichts."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 133.49,
    "end": 137.37,
    "text": "Vor allem sehen wir die Auswirkungen davon, dass die,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 138.56,
    "end": 142.8,
    "text": "EU da keinen Druck macht, die Gesetze tatsächlich auch einzuhalten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 143.2,
    "end": 147.44,
    "text": "Es gibt ja Möglichkeiten, Bußgelder zu verhängen und so Verfahren zu führen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 147.74,
    "end": 151.82,
    "text": "Das wird alles nicht ausreichend genutzt, sodass es den Plattformen einfach"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 151.82,
    "end": 154.72,
    "text": "momentan nicht genug wehtut, gegen die Gesetze zu verstoßen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 154.94,
    "end": 161.7,
    "text": "Und wenn ich dann höre, dass die EU auch noch entweder direkt oder durch irgendwelche"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 161.7,
    "end": 163.12,
    "text": "Anzeichen vermittelt, hey,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 163.32,
    "end": 166.78,
    "text": "vielleicht ist das doch gar nicht so wichtig, dass wir diese Gesetze durchsetzen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 166.78,
    "end": 170.7,
    "text": "Das ist wie ein Freifahrtschein für die Plattformen zu machen, was sie wollen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 171.46,
    "end": 174.48,
    "text": "Bevor wir da weiter einsteigen, auch zum Thema Freifahrtschein,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 174.58,
    "end": 177.18,
    "text": "finde ich es einmal wichtig zu definieren, worüber wir eigentlich reden."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 177.62,
    "end": 183.72,
    "text": "Weil ich glaube, viel werden DMA, DSA und manchmal auch DSGVO munter durcheinander geschmissen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 183.82,
    "end": 187.32,
    "text": "Deswegen machen wir doch einmal quasi so eine kurze Definitionsrunde."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 187.56,
    "end": 191.48,
    "text": "Ich würde anfangen mit dem DMA. Kannst du ganz kurz und knapp definieren,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 191.58,
    "end": 193.86,
    "text": "worum es da eigentlich geht in diesem Digitalgesetz?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 193.86,
    "end": 201.72,
    "text": "Beim DMA geht es ganz zentral darum, dass die Plattformen, also das reicht ganz"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 201.72,
    "end": 206.04,
    "text": "weit, Meta, Apple, was man sich so vorstellen kann,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 206.58,
    "end": 211.6,
    "text": "dass die eine Gleichberechtigung herstellen müssen, auch für andere Anbieter."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 211.82,
    "end": 216.7,
    "text": "Also ich darf zum Beispiel als Apple in meinem Store nicht meine eigenen Produkte"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 216.7,
    "end": 218.84,
    "text": "bevorzugen gegenüber anderen Produkten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 219.06,
    "end": 221.28,
    "text": "Das ist so der Kern des DMA."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 221.28,
    "end": 225.56,
    "text": "Und beim DSA, da geht es ja auch mehr um die Inhaltsebene, um das,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 225.66,
    "end": 227.72,
    "text": "was dann tatsächlich auf den Plattformen landet."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 227.92,
    "end": 234.28,
    "text": "Genau, beim DSA ist der Fokus, dass auf diesen Plattformen sind ja Inhalte von"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 234.28,
    "end": 237.82,
    "text": "Dritten, also von Nutzern oder von Werbetreibenden oder sowas."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 237.82,
    "end": 243.58,
    "text": "Und im DSA wird geregelt, wie die Plattformen mit diesen Inhalten umgehen müssen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 243.9,
    "end": 249.42,
    "text": "dass sie auch generell Risikobewertungen und Risikomaßnahmen ergreifen müssen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 249.64,
    "end": 253.1,
    "text": "um rechtswidrige Inhalte auf ihrer Plattform einzudämmen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 254.02,
    "end": 259.46,
    "text": "Und nur zum Abschluss, DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung ist ja der Schutz"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 259.46,
    "end": 262.12,
    "text": "der Nutzer in Daten, sehr kurz zusammengefasst, oder?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 262.8,
    "end": 267.72,
    "text": "Genau, die DSGVO zieht auch immer größere, immer weitere Kreise."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 268.0,
    "end": 272.8,
    "text": "So ganz trennscharf abgrenzen kann man diese Themen voneinander deshalb auch gar nicht."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 272.98,
    "end": 278.18,
    "text": "Also vieles spielt in verschiedenen Bereichen eine Rolle, aber das ist auf jeden"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 278.18,
    "end": 279.66,
    "text": "Fall so die Grundsatzabteilung."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 279.66,
    "end": 283.76,
    "text": "Wenn ich als Nicht-Juristin das höre, dann denke ich am ersten,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 283.96,
    "end": 288.28,
    "text": "also im ersten Gedanken eigentlich, ja, das ist doch dann wahrscheinlich klar geregelt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 288.44,
    "end": 292.98,
    "text": "Du hast den DMA umrissen, es geht auch um Wettbewerb. Du hast den DSA umrissen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 293.1,
    "end": 295.96,
    "text": "da geht es eben darum, was wird auf den Plattformen geteilt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 296.26,
    "end": 300.04,
    "text": "Es gibt natürlich auch einfach Grenzen von dem, was auf solchen Plattformen"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 300.04,
    "end": 303.04,
    "text": "landen kann. Beispielsweise Hassrede hat dort nichts verloren."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 303.58,
    "end": 308.08,
    "text": "Jetzt hast du aber eingangs direkt gesagt, irgendwie lässt sich das nicht so durchsetzen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 308.58,
    "end": 312.98,
    "text": "Kannst du uns einmal erklären, was da das Problem ist, weil die Gesetze sind doch da."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 313.74,
    "end": 320.06,
    "text": "Die Gesetze sind da und die Gesetze sind zumindest als Ausgangspunkt auch gar nicht so schlecht."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 320.58,
    "end": 323.56,
    "text": "Der DSA geht zum Beispiel ein ganzes"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 323.56,
    "end": 327.56,
    "text": "Stück weiter, als es vorher das Netzwerkdurchsetzungsgesetz getan hat."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 327.56,
    "end": 331.94,
    "text": "Das war praktisch die deutsche nationale Vorgängerregelung, die nun einen viel"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 331.94,
    "end": 336.94,
    "text": "kleineren Ausschnitt an rechtswidrigen Inhalten überhaupt untersagt hat,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 337.0,
    "end": 339.28,
    "text": "wobei ich das gleich noch einen Schritt erklären muss."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 339.92,
    "end": 344.62,
    "text": "Beim DSA geht es vor allem darum, wenn ich als Nutzer einen rechtswidrigen Inhalt"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 344.62,
    "end": 348.82,
    "text": "finde auf der Plattform, kann ich ihn an die Plattform melden und die Plattform"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 348.82,
    "end": 350.06,
    "text": "muss ihn dann runternehmen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 350.9,
    "end": 355.46,
    "text": "Das heißt, das, was rechtswidrig ist, das war vorher auch schon rechtswidrig,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 355.7,
    "end": 357.84,
    "text": "das hat sich durch den DSA überhaupt nicht verändert."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 358.42,
    "end": 363.96,
    "text": "Da geht es um Verstöße gegen das Strafgesetz, zum Gesetzbuch zum Beispiel."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 364.76,
    "end": 368.24,
    "text": "Also an dieser Grundsatzentscheidung, was ist jetzt ein rechtswidriger Inhalt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 368.46,
    "end": 372.66,
    "text": "hat der DSA erstmal keine Veränderung gebracht, sondern es geht eigentlich mehr"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 372.66,
    "end": 378.22,
    "text": "darum, dass man das als Nutzer direkt den Plattformen gegenüber durchsetzen können muss."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 378.66,
    "end": 382.46,
    "text": "Also ich kann mich einfach an die wenden, kann sagen, hey, dieser Inhalt ist"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 382.46,
    "end": 385.18,
    "text": "rechtswidrig, nimm den raus und die Plattform muss ihn löschen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 385.89,
    "end": 391.65,
    "text": "Eigentlich ist das die Idee. Das heißt, ich muss nicht für jeden Inhalt vor Gericht ziehen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 391.87,
    "end": 396.75,
    "text": "Wenn jetzt aber niemand dahinter steht, wie die Kommission das eigentlich tun"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 396.75,
    "end": 401.61,
    "text": "müsste und die Plattform dazu zwingt, dass sie diese Prozesse auch tatsächlich"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 401.61,
    "end": 405.59,
    "text": "durchzieht, dass sie tatsächlich ihre Pflichten erfüllt den Nutzern gegenüber,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 406.35,
    "end": 410.81,
    "text": "dann sagt sich die Plattform natürlich irgendwann eher gut den Aufwand,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 411.05,
    "end": 414.91,
    "text": "diese Nutzermeldungen zu prüfen, sorgfältig zu prüfen und dann auch wirklich"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 414.91,
    "end": 416.61,
    "text": "sorgfältig darauf zu reagieren,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 417.13,
    "end": 420.91,
    "text": "den mache ich mir jetzt halt nicht mehr, sondern dann warte ich und reagiere"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 420.91,
    "end": 424.65,
    "text": "nur noch auf die Leute, die mir einen Anwalt auf den Hals jagen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 424.79,
    "end": 426.65,
    "text": "Das funktioniert nämlich immer noch ganz gut."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 427.29,
    "end": 430.05,
    "text": "Oder im Einzelfall sogar warte"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 430.05,
    "end": 433.27,
    "text": "ich, bis jemand überhaupt vor Gericht geht und erst dann reagiere ich."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 433.57,
    "end": 436.43,
    "text": "Das heißt, wenn ich es jetzt mal in die Praxis übersetze, ich kenne es selbst"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 436.43,
    "end": 439.71,
    "text": "auch, bei Instagram, bei TikTok fällt mir was auf, was ich denke,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 439.85,
    "end": 440.83,
    "text": "das gehört hier nicht hin."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 441.35,
    "end": 446.75,
    "text": "Das ist beispielsweise rechtsradikal. Ich melde es und kriege manchmal dann"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 446.75,
    "end": 449.73,
    "text": "eine Meldung. Ja, hast du recht, haben wir entfernt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 450.77,
    "end": 454.03,
    "text": "Oder gibt auch häufiger die Meldung, nee, machen wir nicht."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 454.67,
    "end": 458.21,
    "text": "Und an der Stelle, muss ich sagen, hört es ja dann auch bei mir auf."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 458.31,
    "end": 462.55,
    "text": "Ich gebe zu, ich ziehe jetzt nicht persönlich für jeden Instagram-Beitrag oder"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 462.55,
    "end": 465.97,
    "text": "TikTok-Beitrag vor Gericht oder schalte Anwältinnen ein."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 466.07,
    "end": 469.41,
    "text": "Und das ist quasi genau dann der Punkt, den du auch kritisierst."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 470.17,
    "end": 473.61,
    "text": "Es ist ja wie ein zahnloser Tiger dann eigentlich, weil es gibt ja keinen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 473.71,
    "end": 478.51,
    "text": "der die Plattform in dem Sinne überprüft, ob sie denn eigentlich diese Regelung einhalten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 479.37,
    "end": 485.03,
    "text": "Ja, diese Stellen gibt es schon. Das wäre einmal der irische DSC,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 485.13,
    "end": 489.47,
    "text": "Digital Services Coordinator, einfach eine irische Behörde, die zuständig ist"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 489.47,
    "end": 492.77,
    "text": "für die Plattform, weil die alle ihren Sitz in Irland haben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 492.77,
    "end": 499.03,
    "text": "Und übergreifend für die ganz großen Plattformen ist auch die EU-Kommission zuständig."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 499.33,
    "end": 503.93,
    "text": "Und die kann genau diese Verstöße, nämlich wenn die Plattformen zum Beispiel"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 503.93,
    "end": 506.53,
    "text": "kein richtiges Meldesystem zur Verfügung stellen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 506.65,
    "end": 512.51,
    "text": "wenn sie auf Meldungen generell nicht richtig reagieren oder wenn sie Risiken"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 512.51,
    "end": 515.43,
    "text": "auf ihrer Plattform zwar kennen, aber nichts dagegen unternehmen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 516.79,
    "end": 521.35,
    "text": "Für solche Fälle hat die EU-Kommission die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 521.53,
    "end": 525.97,
    "text": "Und es ging auch schon öfter durch die Nachrichten, dass da Verfahren laufen gegen die Plattformen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 526.41,
    "end": 531.03,
    "text": "Diese Verfahren laufen schon sehr, sehr lang ohne Ergebnis. Und zuletzt hat"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 531.03,
    "end": 533.39,
    "text": "man eben zu dem Verfahren gegen Twitter,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 533.63,
    "end": 539.45,
    "text": "gegen X jetzt, gehört, dass die EU-Kommission eine Entscheidung darüber erstmal"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 539.45,
    "end": 542.61,
    "text": "aussetzen möchte, bis über den Zollstreit entschieden ist."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 542.61,
    "end": 545.25,
    "text": "Und das ist ja dann eigentlich der Punkt, das ist nicht der DMA,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 545.37,
    "end": 549.29,
    "text": "sondern der DSA, der da betroffen ist, der sich dann wieder zurück in das ganze"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 549.29,
    "end": 551.51,
    "text": "Thema USA-Zolleingangs dreht."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 551.71,
    "end": 555.59,
    "text": "Das heißt, Sie haben jetzt gesagt, wir warten erstmal ab, dann könnten Sie ja"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 555.59,
    "end": 559.77,
    "text": "jetzt eigentlich entscheiden, weil wir zeichnen jetzt, muss man vielleicht einmal sagen, am 31."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 560.23,
    "end": 563.85,
    "text": "Juli auf, also das ist der Stand, wenn wir jetzt miteinander sprechen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 564.11,
    "end": 565.57,
    "text": "da könnten Sie doch jetzt entscheiden, oder?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 565.57,
    "end": 569.89,
    "text": "Ja, ich hoffe, dass es jetzt sehr bald zu einem hohen Bußgeld kommen wird,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 570.29,
    "end": 574.43,
    "text": "obwohl ich auch gleich dazu sagen muss, in dem Verfahren, über das wir da jetzt"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 574.43,
    "end": 577.69,
    "text": "reden, das entscheidungsreif ist anscheinend aus Sicht der Kommission,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 578.29,
    "end": 580.59,
    "text": "da geht es um die blauen Häkchen auf X."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 580.59,
    "end": 586.25,
    "text": "Wenn man sich zurückerinnert, nachdem X übernommen wurde, wurde die Bedeutung"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 586.25,
    "end": 588.13,
    "text": "dieser blauen Häkchen verändert."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 588.39,
    "end": 594.97,
    "text": "Von vorher, meine Identität ist verifiziert, zu nachher, ich habe mir den Haken gekauft."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 595.95,
    "end": 601.87,
    "text": "Und die EU-Kommission hat da die Befürchtung, dass das irreführend sein könnte für die Nutzer."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 602.89,
    "end": 605.45,
    "text": "Aber ich finde jetzt nicht, dass das das größte Problem ist,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 605.51,
    "end": 606.65,
    "text": "was wir auf Twitter haben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 606.91,
    "end": 610.21,
    "text": "Ich glaube, in der Zwischenzeit hat man sich an diese Haken auch gewöhnt und"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 610.21,
    "end": 611.59,
    "text": "auch an die neue Bedeutung gewöhnt."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 611.59,
    "end": 616.03,
    "text": "Und es zeichnet aber so ein bisschen wieder, was das eigentlich für ein Problem"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 616.03,
    "end": 620.65,
    "text": "ist, wenn diese Verfahren so lange dauern und wenn sie vor allem aus politischen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 620.65,
    "end": 623.01,
    "text": "Erwägungen dann auch ausgesetzt werden können."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 623.63,
    "end": 627.61,
    "text": "Also ob man die jetzt offiziell aussetzt oder ob man einfach nur das Papier"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 627.61,
    "end": 631.69,
    "text": "in die Ecke legt und wartet, weil es gerade irgendwie aus der politischen Situation"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 631.69,
    "end": 636.79,
    "text": "heraus ungünstig wäre, so eine Entscheidung zu treffen, spielt ja dann auch keine Rolle mehr."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 636.79,
    "end": 640.43,
    "text": "Sondern die Verhältnisse entwickeln sich, verändern sich."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 640.81,
    "end": 644.31,
    "text": "Dann wird eine Entscheidung getroffen, die vielleicht gar nicht mehr zeitgemäß"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 644.31,
    "end": 646.71,
    "text": "ist oder nicht mehr so relevant ist, wie sie mal war."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 647.76,
    "end": 655.36,
    "text": "Und das geht einfach nicht. Also damit machen wir die ganze Wirkung dieser Gesetze zu Nichte."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 655.68,
    "end": 659.08,
    "text": "Ist das denn in dem Fall, du hast jetzt X angesprochen mit den Häkchen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 659.5,
    "end": 661.88,
    "text": "ist das so die Regel, dass das über Jahre dauert?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 661.92,
    "end": 666.46,
    "text": "Kannst du da einmal so eine Einschätzung geben, bis wann dann mal ein finales Urteil gesprochen ist?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 666.68,
    "end": 670.48,
    "text": "Also bei einem Urteil sind wir ja noch gar nicht. Eine wirkliche Einschätzung"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 670.48,
    "end": 675.54,
    "text": "gibt es dazu noch nicht, weil es diese Verordnungen ja erst seit letztem Jahr"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 675.54,
    "end": 677.2,
    "text": "oder sind erst seit letztem Jahr in Kraft."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 677.76,
    "end": 682.02,
    "text": "Und seitdem laufen auch einige Verfahren. Ich hätte erwartet,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 682.14,
    "end": 683.34,
    "text": "dass die deutlich schneller gehen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 683.5,
    "end": 689.5,
    "text": "Ich meine, ich weiß, bei Behörden dauert alles seine Zeit und man muss die Fälle intensiv prüfen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 689.76,
    "end": 695.48,
    "text": "Aber es gibt da so eklatante Verstöße gegen diese Regelungen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 695.66,
    "end": 699.0,
    "text": "dass es eigentlich nicht so lange dauern dürfte, das festzustellen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 699.64,
    "end": 702.24,
    "text": "Meiner Meinung nach hätte man da viel schneller sein müssen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 702.44,
    "end": 703.96,
    "text": "schneller ein Signal senden müssen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 704.44,
    "end": 711.16,
    "text": "Vor allem, weil als DSA und DMA in Kraft getreten sind, da hatte das erstmal so einen Aufschwung."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 711.46,
    "end": 717.48,
    "text": "Also der Erlass dieser Verordnung hat erstmal schon eine Wirkung gehabt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 717.6,
    "end": 721.58,
    "text": "dass die Plattformen gesagt haben, jetzt kommt die Kommission und will uns dazu"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 721.58,
    "end": 723.62,
    "text": "bringen, dass wir hier Regeln einhalten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 723.94,
    "end": 728.52,
    "text": "Das wird vielleicht gefährlich für uns, da halten wir uns lieber mal dran."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 729.32,
    "end": 732.84,
    "text": "Aber wenn man dann eine Zeit lang wartet und es passiert nichts,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 732.96,
    "end": 734.52,
    "text": "dann entspannen sich die Leute auch wieder."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 734.7,
    "end": 739.52,
    "text": "Also diesen Aufschwung hätte man eigentlich mitnehmen sollen und dann auch schneller"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 739.52,
    "end": 743.26,
    "text": "schon, meiner Meinung nach jedenfalls, dieses Verfahren abschließen sollen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 743.92,
    "end": 747.54,
    "text": "Tatsächlich, weil du jetzt gerade gesagt hast, wir haben dann ein Urteil,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 747.8,
    "end": 750.22,
    "text": "das kommt ja erst alles noch."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 750.38,
    "end": 755.12,
    "text": "Also dass diese Entscheidungen der Kommission dann noch gerichtlich überprüft werden müssen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 756.44,
    "end": 759.94,
    "text": "Davon ist auszugehen, dass sich die Plattformen dagegen wehren,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 760.18,
    "end": 763.84,
    "text": "gegen die Bußgelder, die verhängt werden und wir dann auch noch hinterher ein"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 763.84,
    "end": 765.38,
    "text": "Gerichtsverfahren sehen werden,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 765.78,
    "end": 770.48,
    "text": "wo die Argumentation der Kommission nochmal geprüft wird auf Herz und Nieren"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 770.48,
    "end": 774.88,
    "text": "und dann Gerichte feststellen werden, war das jetzt richtig,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 775.04,
    "end": 776.36,
    "text": "hier ein Bußgeld zu verhängen oder nicht."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 776.36,
    "end": 780.56,
    "text": "Das klingt noch nach einem sehr langwierigen Prozess, auch einem,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 780.56,
    "end": 783.68,
    "text": "der möglicherweise, wer weiß, vielleicht gibt es dann gar nicht mehr dieses"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 783.68,
    "end": 786.58,
    "text": "Abo-Haken-Modell, was X aktuell noch hat."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 786.9,
    "end": 791.38,
    "text": "Das zeigt ja aber mal, wie du angesprochen hast, dass es natürlich wahrscheinlich"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 791.38,
    "end": 795.28,
    "text": "wenig in Anführungszeichen angsteinflößend ist, wenn ich weiß, es gibt ein Gesetz,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 795.4,
    "end": 799.32,
    "text": "was über Jahre natürlich dann auch in die Länge gezogen werden kann,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 799.42,
    "end": 802.08,
    "text": "bis es dann mal ein Urteil gibt, eine Entscheidung gibt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 802.08,
    "end": 805.92,
    "text": "Was ich da aber noch ganz interessant finde, wir haben jetzt über Bußgelder"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 805.92,
    "end": 809.8,
    "text": "gesprochen und das ist ja etwas, was dann eben auf Kommissionsebene etc."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 810.2,
    "end": 814.08,
    "text": "Relevant wird. Wenn ich jetzt als private Nutzer mich gegen Hass im Netz gegen"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 814.08,
    "end": 818.24,
    "text": "mich wehren möchte, beispielsweise Facebook, etc., kann ich ja kein Bußgeld"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 818.24,
    "end": 821.52,
    "text": "verhängen, sondern dann kann ich ja nur auf Schadensersatz klagen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 821.76,
    "end": 826.16,
    "text": "Ist das denn nicht etwas, was vielleicht auch Unternehmen abschreckt und sagt,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 826.3,
    "end": 828.82,
    "text": "ja, deswegen müssen wir den DSA einhalten?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 830.6,
    "end": 837.14,
    "text": "Ja, das ist der Weg, den wir momentan ziemlich viel gehen, nämlich dieser Schadensersatz,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 837.26,
    "end": 838.78,
    "text": "die zivilrechtliche Möglichkeit."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 839.44,
    "end": 842.9,
    "text": "Da kann man einen Unterlassungsanspruch geltend machen gegen die Plattformen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 842.9,
    "end": 845.02,
    "text": "und auch einen Schadensersatzanspruch."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 846.32,
    "end": 850.7,
    "text": "Aber das sind immer nur sehr, zum einen sind es immer nur sehr kleine Beträge,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 850.92,
    "end": 852.56,
    "text": "zum anderen sind es auch Einzelfälle."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 852.82,
    "end": 858.26,
    "text": "Also das ist unter anderem ein Thema, über das wir mit Meta schon seit Jahren"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 858.26,
    "end": 862.22,
    "text": "eben in dem Künast-Prozess streiten, weil wir dort,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 862.46,
    "end": 867.06,
    "text": "es geht in dem Prozess um ein Falschzitat, was Renate Künast untergeschoben"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 867.06,
    "end": 869.24,
    "text": "wurde, was auf Facebook verbreitet wurde."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 870.24,
    "end": 877.3,
    "text": "Und zwar war diese Verbreitung in der heißen Phase 2018. Also der Prozess läuft schon relativ lang."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 877.76,
    "end": 883.18,
    "text": "Und dort streiten wir vor allem darum, ob und in welcher Höhe Meta da Schadensersatz"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 883.18,
    "end": 887.78,
    "text": "dafür bezahlen muss, dass sie eben nicht reagiert haben auf Meldungen und auch"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 887.78,
    "end": 890.64,
    "text": "auf Abmahnungen nicht rechtzeitig reagiert haben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 893.4,
    "end": 897.88,
    "text": "Diese Schadensersatzzahlungen, da sind die deutschen Gerichte ziemlich zurückhaltend."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 897.88,
    "end": 902.26,
    "text": "Ich bin aber auch der Meinung, dass wenn man da mehr Prozesse führt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 902.46,
    "end": 907.66,
    "text": "mehr Schadensersatz einfordert, dass das mit so, wie so eine Politik der kleinen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 907.66,
    "end": 911.68,
    "text": "Nadelstiche, dann auch zu einer Veränderung führt bei den Plattformen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 911.68,
    "end": 917.78,
    "text": "Das, was ich daran schwierig finde, ist, dass man aber eine extrem große Verantwortung"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 917.78,
    "end": 923.88,
    "text": "auf die Nutzer überträgt und auf die Betroffenen von solchen rechtswidrigen Inhalten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 924.06,
    "end": 927.74,
    "text": "Weil als Betroffener, wenn ich mich dagegen zur Wehr setzen muss,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 927.86,
    "end": 932.62,
    "text": "dann muss ich mir einen Anwalt nehmen, ich muss einen Prozess durchstehen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 932.86,
    "end": 936.76,
    "text": "ich muss den auch finanzieren oder mir Hilfe suchen zur Finanzierung."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 939.43,
    "end": 942.49,
    "text": "Ich muss da sehr viel Zeit investieren und auch sehr viele Nerven."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 942.77,
    "end": 947.83,
    "text": "Das kann jedenfalls nicht der einzige Weg sein. Als Betroffener von einem strafbaren"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 947.83,
    "end": 951.21,
    "text": "Inhalt habe ich außerdem immer noch die Möglichkeit, auch eine Strafanzeige"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 951.21,
    "end": 952.95,
    "text": "und einen Strafantrag zu erstatten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 953.65,
    "end": 957.45,
    "text": "Darum kümmert sich dann die Polizei und die Staatsanwaltschaft,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 957.45,
    "end": 960.55,
    "text": "wenn da wirklich eine Strafbarkeit vorhanden ist."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 960.73,
    "end": 965.81,
    "text": "Das richtet sich dann aber gegen die Nutzer, nicht gegen die Plattformen typischerweise,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 966.49,
    "end": 970.45,
    "text": "und führt auch nicht automatisch dazu, dass die Inhalte entfernt werden."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 971.11,
    "end": 974.19,
    "text": "Du hast gerade gesagt, das kann nicht der einzige Weg sein."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 974.81,
    "end": 980.87,
    "text": "Was wäre denn dann noch ein weiterer Weg oder etwas, was du vielleicht als sinnvoll erachten würdest?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 981.73,
    "end": 986.09,
    "text": "Ich glaube, dass der Staat hier eine Schutzpflicht hat."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 986.25,
    "end": 990.45,
    "text": "Ich glaube, dass der Staat hier die Aufgabe hat, dass er seine Bürger davor"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 990.45,
    "end": 995.13,
    "text": "schützt, ständig mit rechtswidrigen Inhalten konfrontiert zu werden und dass"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 995.13,
    "end": 999.49,
    "text": "ständig rechtswidrige Inhalte auch potenziell überein verbreitet werden,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 999.99,
    "end": 1003.13,
    "text": "dass man das eben nicht so vor sich hin laufen lassen kann."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1003.51,
    "end": 1007.13,
    "text": "Und dafür brauchen wir eben mindestens Bußgelder,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1007.65,
    "end": 1011.19,
    "text": "vielleicht aber auch staatliche Stellen oder private Stellen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1011.31,
    "end": 1015.79,
    "text": "die da deutlich mehr unterstützen, als das momentan der Fall ist und die vielleicht"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1015.79,
    "end": 1018.73,
    "text": "solche Verfahren dann auch eigenständig führen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1019.51,
    "end": 1022.81,
    "text": "Da kann man sich sehr viele Szenarien vorstellen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1023.31,
    "end": 1026.63,
    "text": "Wir haben da schon einige Mittel, die man erstmal nutzen könnte,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1026.87,
    "end": 1031.69,
    "text": "um Druck zu machen auf die Plattformen. Und ich würde mir gerade vor allem wünschen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1031.83,
    "end": 1033.97,
    "text": "dass die jetzt einfach mal durchgesetzt werden."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1035.43,
    "end": 1039.13,
    "text": "Was da, finde ich, ja auch nochmal ein wichtiger Punkt ist, ist der ganze Bereich"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1039.13,
    "end": 1041.31,
    "text": "Künstliche Intelligenz, der ja, ich meine,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1042.49,
    "end": 1046.41,
    "text": "2018 Künast, da war KI noch nicht so weit verbreitet, aber jetzt mit KI,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1046.99,
    "end": 1053.19,
    "text": "Deepfakes als großes Thema, Stimmelklonen, vielleicht auch bald Videos immer leichter erstellen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1053.37,
    "end": 1059.59,
    "text": "Da kommt ja auf uns eigentlich eine Masse an Content, der potenziell eben Hass"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1059.59,
    "end": 1062.19,
    "text": "unterstützen kann im Netz, auf uns zu, oder?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1062.29,
    "end": 1067.17,
    "text": "Sind die Gesetze dafür schon in Anführungszeichen fest genug oder konkret genug?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1067.47,
    "end": 1071.59,
    "text": "KI wird diese ganzen Probleme, die wir haben, auf das nächste Level heben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1071.59,
    "end": 1072.93,
    "text": "Und wir sehen das gerade schon."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1073.11,
    "end": 1076.11,
    "text": "Also ich bin immer wieder schockiert, was jetzt schon alles möglich ist."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1076.31,
    "end": 1084.81,
    "text": "Es gibt jetzt schon riesige Scam-Vorfälle, wo Menschen imitiert werden und dann"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1084.81,
    "end": 1086.55,
    "text": "andere dazu gebracht werden,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1086.55,
    "end": 1093.95,
    "text": "in Krypto zu investieren über irgendwelche betrügerischen Plattformen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1093.95,
    "end": 1098.27,
    "text": "Das ist gerade so die Art von Fällen, die mich am meisten schockiert."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1099.09,
    "end": 1105.57,
    "text": "Da kriege ich Dinge erzählt, wie dass man Videotelefonie mit einer Person führt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1105.81,
    "end": 1109.55,
    "text": "die aus dem Fernsehen bekannt ist, aber das ist sie gar nicht."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1110.01,
    "end": 1113.89,
    "text": "Also wir sind da schon so weit damit, was KI alles kann."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1115.65,
    "end": 1120.85,
    "text": "Und die Regelungen dazu gehen meiner Meinung nach nicht weit genug."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1121.13,
    "end": 1123.21,
    "text": "Wir haben dafür jetzt den AI-Act."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1124.05,
    "end": 1132.29,
    "text": "Im AI-Act werden bestimmte Arten von KI-Systemen verboten, allerdings nur relativ wenige."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1133.29,
    "end": 1138.69,
    "text": "Und ansonsten haben wir sowohl im AI-Act als auch in anderen Gesetzen Transparenzpflichten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1138.85,
    "end": 1143.13,
    "text": "Das heißt, ich muss einen Inhalt, der KI generiert ist, markieren."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1143.83,
    "end": 1147.53,
    "text": "Aber ich finde auch da, das reicht nicht, das geht nicht weit genug."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1147.93,
    "end": 1154.63,
    "text": "Wir sehen, dass Deepfakes zum Beispiel in über 90 Prozent der Fällen sexualisierte"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1154.63,
    "end": 1157.27,
    "text": "Deepfakes sind, pornografische Inhalte."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1158.09,
    "end": 1164.35,
    "text": "Und da reicht das mir nicht, dass diese Inhalte dann gekennzeichnet sind,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1164.41,
    "end": 1169.53,
    "text": "als KI generiert, weil es verletzt trotzdem die Rechte der betroffenen Personen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1169.55,
    "end": 1171.81,
    "text": "die da abgebildet werden, immens."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1172.55,
    "end": 1177.63,
    "text": "Und da kann ich auch nicht erwarten, dass sich jeder Einzelne dagegen wehren muss,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1178.03,
    "end": 1183.87,
    "text": "statt dass das wirklich strafrechtlich eindeutig untersagt wird und dass man"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1183.87,
    "end": 1188.67,
    "text": "auch gegen die KI-Betreiber vorgehen kann, die sowas ermöglichen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1188.67,
    "end": 1193.21,
    "text": "Also strafrechtlich eindeutig untersagt wird, wäre dann beispielsweise zu verbieten,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1193.43,
    "end": 1199.51,
    "text": "dass ohne Einstimmung von einem real existierenden Menschen seine Erscheinung,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1199.61,
    "end": 1203.23,
    "text": "seine Stimme nicht verwendet werden darf, um Inhalte mit KI zu erstellen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1203.89,
    "end": 1204.19,
    "text": "Genau."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1204.19,
    "end": 1207.15,
    "text": "Und ich schließe daraus, dass es das noch nicht gibt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1207.31,
    "end": 1209.41,
    "text": "Also ich weiß, in Dänemark gibt es ja einen Gesetzesvorstoß,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1209.53,
    "end": 1214.91,
    "text": "der genau eben auch quasi das Urheberrecht auf Stimme und Aussehen schützen soll."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1215.09,
    "end": 1218.67,
    "text": "Ich meine, in Deutschland gibt es sowas noch nicht, oder?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1219.61,
    "end": 1226.61,
    "text": "Ja, es gab einen Gesetzesvorschlag, der allerdings in eine ein bisschen andere Richtung ging als das."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1227.09,
    "end": 1231.51,
    "text": "Das, was es in Dänemark gibt, gibt es hier tatsächlich noch nicht und wird auch noch nicht diskutiert."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1232.45,
    "end": 1237.95,
    "text": "Wir hatten unter der letzten Regierung einen Gesetzesvorschlag,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1238.09,
    "end": 1243.51,
    "text": "der aus Bayern kam, aus dem Bundesrat, der Deepfakes verbieten wollte,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1243.65,
    "end": 1245.67,
    "text": "untersagen wollte, wenn das von echten Menschen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1246.03,
    "end": 1250.21,
    "text": "also wenn echte Menschen dort abgebildet werden, ohne Einwilligung."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1251.43,
    "end": 1255.03,
    "text": "Allerdings die meisten Vorschläge, es gibt auch noch ein paar andere Ideen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1255.11,
    "end": 1260.65,
    "text": "aber die meisten Vorschläge setzen erst ein bisschen zu spät an, weil sie sagen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1260.91,
    "end": 1265.27,
    "text": "ich muss in jedem Einzelfall prüfen, ob das wirklich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1265.27,
    "end": 1269.53,
    "text": "ist oder ich muss in jedem Einzelfall prüfen, ob denn ein schwerer Schaden bei"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1269.53,
    "end": 1270.99,
    "text": "dem Opfer entstanden ist."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1272.64,
    "end": 1276.84,
    "text": "Und das macht es dann wieder schwierig, das macht die Beweisaufnahme schwierig."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1277.68,
    "end": 1283.46,
    "text": "Wenn wir aber nichts tun, kein neues Gesetz einführen, dann haben wir momentan"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1283.46,
    "end": 1288.28,
    "text": "viele Dinge, die irgendwie über andere Gesetze wie zufällig mit abgedeckt sind."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1288.28,
    "end": 1293.46,
    "text": "Also du kannst zum Beispiel eine Verleumdung annehmen, wenn dir irgendeine Handlung"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1293.46,
    "end": 1297.64,
    "text": "oder eine Aussage unterstellt wird, die du tatsächlich nicht getätigt hast."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1297.86,
    "end": 1302.42,
    "text": "Aber das ist eigentlich nicht der Kern dessen, was durch so ein Deepfake verletzt wird."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1302.76,
    "end": 1307.58,
    "text": "Wenn du sagst, es ist quasi zu spät, das heißt, du würdest dann sagen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1307.62,
    "end": 1311.1,
    "text": "man bräuchte ein Gesetz, was verhindert, dieses Material überhaupt zu nutzen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1311.18,
    "end": 1312.8,
    "text": "damit es gar nicht erst entstehen kann?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1313.14,
    "end": 1316.18,
    "text": "Oder was meinst du mit quasi früher ansetzen?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1316.18,
    "end": 1321.24,
    "text": "Ich meine mit früher Ansätzen, dass man zum einen schon bei der Herstellung"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1321.24,
    "end": 1327.02,
    "text": "ansetzt von Deepfakes, zumindest in einem bestimmten Rahmen und zum anderen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1327.3,
    "end": 1331.94,
    "text": "dass man eben nicht diese hohen Hürden an der Strafbarkeit stellt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1332.14,
    "end": 1337.38,
    "text": "sondern dass man sagt, ich treffe als Gesetzgeber eine ganz klare Entscheidung,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1337.7,
    "end": 1342.7,
    "text": "wenn du das Aussehen einer anderen Person oder die Stimme verwendest,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1342.82,
    "end": 1347.08,
    "text": "ohne dass sie vorher eingewilligt hat, ohne dass sie damit einverstanden ist,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1347.54,
    "end": 1348.86,
    "text": "dann machst du dich damit straff."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1349.36,
    "end": 1354.8,
    "text": "Das geht ziemlich weit und geht über das hinaus, was wir in den bisherigen Gesetzen drin haben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1356.0,
    "end": 1360.76,
    "text": "Aber es würde zumindest dafür sorgen, dass die Rechtsgüter, die betroffen werden"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1360.76,
    "end": 1365.12,
    "text": "von so einem Diebfake, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, vor allem die Menschenwürde"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1365.12,
    "end": 1368.74,
    "text": "in Einzelfällen auch, dass das ausreichend geschützt wird."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1369.42,
    "end": 1372.08,
    "text": "Menschenwürde, die ja auch bei uns zum Beispiel in Deutschland im Grundgesetz"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1372.08,
    "end": 1375.1,
    "text": "direkt am Anfang festgeschrieben ist."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1375.22,
    "end": 1379.26,
    "text": "Was ich dabei aber auch noch vielleicht ein Aspekt, wir haben jetzt viel über"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1379.26,
    "end": 1383.6,
    "text": "Privatpersonen gesprochen, aber was ist denn mit GeschäftsführerInnen beispielsweise"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1383.6,
    "end": 1387.02,
    "text": "oder mit Menschen, die eben im Unternehmen Einfluss haben, da hängt doch auch"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1387.02,
    "end": 1389.62,
    "text": "eine wirtschaftliche Komponente dran oder ein Deepfake,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1390.16,
    "end": 1395.16,
    "text": "wo jemand fälschliche Geschäftszahlen verkündet oder sonstige Informationen"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1395.16,
    "end": 1398.84,
    "text": "vermeintlich preisgibt, die für ein Unternehmen schädlich sind."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1398.84,
    "end": 1401.46,
    "text": "Und kann man sich dagegen jetzt schon schützen?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1401.72,
    "end": 1405.24,
    "text": "Gibt es da die passenden Gesetze oder was tut man in so einem Fall?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1406.94,
    "end": 1412.28,
    "text": "In so einem Fall kann man sich auch jetzt schon wehren, aber es ist deutlich schwieriger."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1412.52,
    "end": 1417.48,
    "text": "Also zum einen haben wir momentan kaum die passenden Möglichkeiten,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1417.5,
    "end": 1420.28,
    "text": "um die Sachen dann überhaupt aus dem Netz rauszubekommen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1420.52,
    "end": 1423.68,
    "text": "Da ist eben sehr viel Mitwirkung der Plattformen notwendig."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1424.14,
    "end": 1429.8,
    "text": "Oft findet weder die Polizei noch man als Privatperson sowieso nicht die Übeltäter,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1429.88,
    "end": 1431.02,
    "text": "die da dahinter stecken."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1431.78,
    "end": 1436.26,
    "text": "Und die wirtschaftlichen Schäden, die Rufschäden kann man halt oft auch einfach"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1436.26,
    "end": 1437.26,
    "text": "nicht wieder gut machen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1438.32,
    "end": 1441.62,
    "text": "Das klingt wenig hoffnungsvoll, ehrlich gesagt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1442.26,
    "end": 1448.06,
    "text": "Also mit anderen Worten, ist das auch dann eine Klage auf Schadensersatz und dann, ja?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1448.48,
    "end": 1452.84,
    "text": "Ja, kommt immer auf den Einzelfall an, aber in so einem Fall hat man,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1453.0,
    "end": 1456.94,
    "text": "glaube ich, nicht besonders viel mehr Möglichkeiten, als man als Privatperson hat."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1456.94,
    "end": 1459.56,
    "text": "Das kommen noch ein paar andere Rechtsgüter dann in Betracht,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1460.3,
    "end": 1464.78,
    "text": "die noch mit reinspielen, aber es ist jetzt nicht so explizit geregelt."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1465.78,
    "end": 1469.52,
    "text": "Ich will aber mal deutlich machen, es ist hier noch nicht zu spät."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1469.6,
    "end": 1471.22,
    "text": "Wir sind noch am Anfang von KI."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1471.56,
    "end": 1476.06,
    "text": "Wir haben jetzt noch die Möglichkeiten, da einzugreifen und wirklich Standards"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1476.06,
    "end": 1481.48,
    "text": "zu setzen und Grenzen zu setzen, die jetzt auch noch umgesetzt werden können."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1483.08,
    "end": 1486.96,
    "text": "Und gerade indem man solchen Entwicklungen Grenzen setzt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1487.24,
    "end": 1493.48,
    "text": "kommt ja dann oft die Befürchtung auf, dass man Innovation einschränkt oder"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1493.48,
    "end": 1497.38,
    "text": "ja, dass man sich nicht mehr richtig ausleben kann mit diesen Tools,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1497.5,
    "end": 1501.02,
    "text": "diese Tools nicht mehr richtig nutzen kann, so wie man sie gern nutzen würde."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1502.15,
    "end": 1506.93,
    "text": "Aber es ist eben wichtig, dass man dabei nicht vergisst, dass man die Rechte"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1506.93,
    "end": 1508.39,
    "text": "anderer Menschen verletzt."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1508.79,
    "end": 1513.29,
    "text": "Und genau das ist jetzt noch möglich. Wir können jetzt Grenzen setzen und dann"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1513.29,
    "end": 1518.23,
    "text": "werden zumindest die großen Tools sich innerhalb dieser Grenzen aufhalten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1518.45,
    "end": 1522.51,
    "text": "Und die Hürde, irgendwelche rechtswidrigen Inhalte zu erstellen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1522.67,
    "end": 1526.67,
    "text": "Rechte anderer Menschen oder Unternehmen zu verletzen, wird niedriger werden."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1526.67,
    "end": 1530.31,
    "text": "Das, was du gerade ansprichst, ist, glaube ich, gerade mit Blick auf den AI-Act,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1530.41,
    "end": 1533.01,
    "text": "der ja auch im Stritten und viel diskutiert ist, ein wichtiger Punkt,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1533.63,
    "end": 1536.87,
    "text": "da ja manche Unternehmen in Europa auch sagen, hey, das ist für uns ein großer"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1536.87,
    "end": 1539.99,
    "text": "Nachteil, weil in den USA ist das alles erlaubt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1540.23,
    "end": 1544.41,
    "text": "Und wie du gerade den Punkt Innovation, weniger Freiheit in der Entwicklung,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1544.87,
    "end": 1549.49,
    "text": "wenn jemand diese Punkte genau anbringt, was sagst du dann?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1549.65,
    "end": 1552.59,
    "text": "Ich meine, du forderst ja eindeutig mehr Regulierung in dem Bereich,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1552.67,
    "end": 1554.83,
    "text": "als jetzt auch durch den AI-Act erfolgt das."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1554.83,
    "end": 1559.21,
    "text": "Ich sage dazu, wir machen nicht Innovation um Innovation willen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1559.55,
    "end": 1565.27,
    "text": "Es gibt Bereiche, in die will man keine Innovation haben oder in der sind mir"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1565.27,
    "end": 1569.49,
    "text": "einfach die Grundrechte und die Grundwerte unserer Gesellschaft wichtiger,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1569.71,
    "end": 1573.59,
    "text": "als dass man jede technische Möglichkeit ausschöpft, die es gibt."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1574.51,
    "end": 1580.81,
    "text": "Und da will ich eben jetzt ansetzen und eingreifen, statt dass ich erstmal alles"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1580.81,
    "end": 1585.23,
    "text": "erlaubt lasse, mal schaue, wie es sich entwickelt. Das haben wir schon bei Social Media gemacht."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1585.39,
    "end": 1589.33,
    "text": "Und jetzt stehen wir da und können es nur noch ganz schwer wieder einfangen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1589.49,
    "end": 1593.15,
    "text": "weil man ganz viele Entwicklungen eigentlich rückgängig machen müsste,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1594.09,
    "end": 1596.11,
    "text": "die halt schon stattgefunden haben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1596.33,
    "end": 1602.31,
    "text": "Ich finde es wichtig, dass wir unsere Gesetze, unsere Werte nicht aufgeben,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1602.31,
    "end": 1607.79,
    "text": "nur weil man dann vielleicht eine Innovation nicht bekommt, die es sonst gegeben hätte."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1609.07,
    "end": 1613.39,
    "text": "Was du ja auch bei der Republika angesprochen hattest, war ja genau das Thema"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1613.39,
    "end": 1616.21,
    "text": "Übersetzung auch vom Grundgesetz ins Digitale."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1616.65,
    "end": 1619.17,
    "text": "Magst du das noch einmal ausführen? Was meint das eigentlich,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1619.29,
    "end": 1621.69,
    "text": "so ein Grundgesetz dann ins Digitale umzusetzen?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1621.79,
    "end": 1624.47,
    "text": "Das ist ja eigentlich auch sehr kompliziert, weil wir haben einmal natürlich"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1624.47,
    "end": 1628.55,
    "text": "nationale, in dem Fall deutsche Gesetzgebung und ja auch EU-Recht."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1628.63,
    "end": 1631.39,
    "text": "Das muss ja alles miteinander harmonieren."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1631.39,
    "end": 1637.05,
    "text": "Ja, das, was ich damit meine, ist, dass wir im Grundgesetz eben unsere Grundwerte"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1637.05,
    "end": 1638.19,
    "text": "festgeschrieben haben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1638.31,
    "end": 1643.83,
    "text": "Wir haben da festgelegt, wir wollen, dass die Menschenwürde geschützt wird, ganz am Anfang."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1644.09,
    "end": 1649.43,
    "text": "Wir wollen sehr viel Freiheit jedem Menschen überlassen, aber diese Freiheit"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1649.43,
    "end": 1653.57,
    "text": "eben auch einschränken, da wo die Freiheiten anderer Personen anfangen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1653.57,
    "end": 1658.35,
    "text": "Das sieht man zum Beispiel bei der Meinungsfreiheit, die wird ja gerne angeführt."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1658.43,
    "end": 1662.99,
    "text": "Da haben wir ein anderes Verständnis in Deutschland und in Europa, als es in den USA gilt."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1663.61,
    "end": 1667.97,
    "text": "In den USA darf man prinzipiell alles sagen, ziemlich grenzenlos."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1668.59,
    "end": 1674.17,
    "text": "Und in Deutschland haben wir das Verständnis so, dass ich meine Meinung sagen darf."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1675.21,
    "end": 1679.41,
    "text": "Aber nur bis zu der Grenze, dass ich eine andere Person damit beleidige."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1679.67,
    "end": 1684.27,
    "text": "Und wenn ich Tatsachen äußere, dann muss ich sie eben im Zweifel beweisen können."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1684.43,
    "end": 1687.81,
    "text": "Ansonsten darf ich sie nicht weiter verbreiten, wenn sie sich auf jemand anderen beziehen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1688.07,
    "end": 1691.17,
    "text": "Das sind Ausflüsse aus unserem Grundgesetz."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1691.61,
    "end": 1698.83,
    "text": "Und diese Ausflüsse müssen auch den Plattformen gegenüber durchgesetzt werden,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1699.21,
    "end": 1704.55,
    "text": "um das Grundgesetz tatsächlich auch in der Praxis anwendbar zu machen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1704.55,
    "end": 1709.57,
    "text": "Wir haben dafür einfache Gesetze, wie die Beleidigungsdelikte, Verleumdungsdelikte."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1709.83,
    "end": 1715.05,
    "text": "Wenn die aber auf den Plattformen keine Rolle mehr spielen, dann geben wir damit"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1715.05,
    "end": 1717.77,
    "text": "praktisch unsere Grundwerte auf,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1717.91,
    "end": 1723.29,
    "text": "unsere Grundrechte auf und ordnen uns stattdessen der amerikanischen Politik"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1723.29,
    "end": 1725.31,
    "text": "und den amerikanischen Gesetzen unter."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1725.31,
    "end": 1730.31,
    "text": "Beziehungsweise, was noch schlimmer ist, wir ordnen uns den Gesetzen unter,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1730.59,
    "end": 1736.21,
    "text": "die die Plattformbetreiber aufstellen, weil ein Musk und ein Zuckerberg haben"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1736.21,
    "end": 1739.97,
    "text": "sich ja auch eigene Regeln überlegt, die für ihre Plattformen gelten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1740.41,
    "end": 1745.59,
    "text": "Diese Regeln stimmen nicht unbedingt mit dem überein, was wir in unserem Grundgesetz stehen haben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1746.11,
    "end": 1749.83,
    "text": "Irgendwann muss man sich aber entscheiden, welche Regeln sollen gelten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1749.83,
    "end": 1752.67,
    "text": "Welches Wertesystem ist mir wichtiger?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1752.91,
    "end": 1758.85,
    "text": "Das, was jemand aufgestellt hat, der hauptsächlich wirtschaftlichen Erfolg als Ziel hat?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1758.97,
    "end": 1763.15,
    "text": "Oder das, was jemand aufgestellt hat, mit dem Ziel, eine gute Gesellschaft,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1763.41,
    "end": 1765.55,
    "text": "eine funktionierende Gesellschaft aufzubauen?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1766.77,
    "end": 1770.13,
    "text": "Was du gerade ansprichst, sind ja die Community Guidelines in der Regel,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1770.25,
    "end": 1775.03,
    "text": "wo eben festgelegt wird, wie sich NutzerInnen auf der Plattform zu verhalten haben."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1775.33,
    "end": 1779.81,
    "text": "Aber ich glaube, bei der ganzen Diskussion, um was darf eigentlich im Netz gesagt"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1779.81,
    "end": 1783.69,
    "text": "werden, gibt es ja auch entsprechende Stimmen, die sagen, Moment,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1783.81,
    "end": 1787.29,
    "text": "hier darf doch eigentlich, also es ist ja nicht in Ordnung, wenn Plattformen"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1787.29,
    "end": 1788.51,
    "text": "plötzlich Beiträge löschen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1788.51,
    "end": 1792.75,
    "text": "Also auch das ist ja eben die Kehrseite, dass eben zu viel gelöscht wird."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1792.99,
    "end": 1797.53,
    "text": "Wie groß siehst du die Gefahr dadurch, dass eben Meinungsäußerung dann nicht möglich ist?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1798.29,
    "end": 1802.55,
    "text": "Ich sehe die Gefahr dafür, dass zu viel gelöscht wird, als sehr,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1802.63,
    "end": 1807.39,
    "text": "sehr groß an, weil die Plattformen das aufgrund ihrer Community Guidelines ganz viel machen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1807.69,
    "end": 1813.73,
    "text": "Also die große Gefahr Overblocking, die man sehr oft hört, die wir bei jedem"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1813.73,
    "end": 1817.49,
    "text": "neuen Gesetz hören, was sich irgendwie mit Plattformen beschäftigt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1818.07,
    "end": 1822.67,
    "text": "diese Gefahr geht eigentlich von den Plattformbetreibern aus und gar nicht so"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1822.67,
    "end": 1824.49,
    "text": "sehr vom Gesetzgeber und vom Staat."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1824.49,
    "end": 1828.95,
    "text": "Natürlich will ich auch nicht, dass der Staat bei jedem Tweet,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1829.03,
    "end": 1832.31,
    "text": "den ich verfasse, entscheidet, ist der jetzt zulässig oder nicht,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1832.65,
    "end": 1836.47,
    "text": "weil so viel Kontrolle wollen wir dem Staat auch nicht geben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1837.69,
    "end": 1843.29,
    "text": "Aber momentan ist die faktische Lage so, dass das die Plattformbetreiber entscheiden."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1843.59,
    "end": 1849.15,
    "text": "Und wenn jetzt ein Plattformbetreiber beispielsweise ein Problem mit Nacktheit"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1849.15,
    "end": 1853.37,
    "text": "hat, dann löscht er eben alles, in dem Nacktheit vorkommt."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1853.51,
    "end": 1858.89,
    "text": "Und zwar unabhängig davon, ob das irgendwie mit unserem Wertekompass vereinbar ist oder nicht."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1859.99,
    "end": 1864.85,
    "text": "Da will ich viel lieber die Kontrolle drüber haben, was kann denn gelöscht werden"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1864.85,
    "end": 1870.77,
    "text": "und was muss gelöscht werden und das nicht den Plattformbetreibern überlassen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1870.77,
    "end": 1877.09,
    "text": "Wenn jetzt nach dem Gesetz, was gelöscht wird, was eigentlich hätte stehen bleiben"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1877.09,
    "end": 1879.75,
    "text": "müssen, kann ich mich dagegen auch wieder wehren."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1880.03,
    "end": 1884.43,
    "text": "Also das erlaubt der DSA auch oder schreibt das auch vor, dass ich mich als"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1884.43,
    "end": 1888.35,
    "text": "derjenige, dessen Inhalt gelöscht wird, immer auch dagegen wehren können muss"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1888.35,
    "end": 1893.51,
    "text": "und dann diese Entscheidung erstmal von der Plattform nochmal überprüft werden muss."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1893.51,
    "end": 1897.33,
    "text": "Wenn die Plattform wieder sagt, nee, ich habe das gelöscht und ich stehe dazu,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1897.79,
    "end": 1902.09,
    "text": "dann kann ich damit auch vor Gericht gehen oder zu einer Streitbeilegungsstelle"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1902.09,
    "end": 1904.29,
    "text": "und kann das nochmal prüfen lassen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1904.57,
    "end": 1909.07,
    "text": "Das ist der Vorteil davon, wenn wir verbindliche Entscheidungen der Plattformen haben,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1909.47,
    "end": 1913.41,
    "text": "wenn wir die vorschreiben und sie auf unseren Gesetzen basieren,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1913.55,
    "end": 1917.29,
    "text": "statt dass sie auf irgendwelchen internen Regeln basieren, die die Plattform"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1917.29,
    "end": 1920.31,
    "text": "so gestalten und so auslegen kann, wie sie das selbst will."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1921.34,
    "end": 1924.56,
    "text": "Jetzt muss ich aber sagen, als Nicht-Juristin habe ich gleich einen Knoten im"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1924.56,
    "end": 1926.3,
    "text": "Kopf, vielleicht die ZuhörerInnen auch."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1926.74,
    "end": 1930.0,
    "text": "Wir haben ja einen DSA, der ist jetzt auch seit mehreren Jahren gültig."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1930.12,
    "end": 1934.58,
    "text": "Und da hast du ja gerade ausgeführt, steht einmal drin, was eben nicht erlaubt ist."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1934.86,
    "end": 1937.84,
    "text": "Es steht drin, wie ich dagegen vorgehen kann. Und es steht auch drin,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1937.98,
    "end": 1939.84,
    "text": "was ich tun kann, wenn zu viel gelöscht wird."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1939.96,
    "end": 1943.2,
    "text": "Also es gibt ja auch Fälle, da werden beispielsweise nicht nur einzelne Postings"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1943.2,
    "end": 1946.04,
    "text": "gelöscht, sondern da werden auch ganze Profile geblockt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1946.04,
    "end": 1948.78,
    "text": "Und gleichzeitig gibt es jetzt aber die Community-Richtlinien,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1948.94,
    "end": 1954.06,
    "text": "die quasi, jetzt mal extrem gesprochen, gegenüber des DSA stehen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1954.22,
    "end": 1956.32,
    "text": "die aber von den Unternehmen eingehalten werden."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1956.86,
    "end": 1961.74,
    "text": "Was jetzt tun, weil im Endeffekt, wir haben ja dann, ja, also von den Unternehmen"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1961.74,
    "end": 1965.08,
    "text": "eingehalten im Sinne von, sie haben sich selbst auferlegt und handeln danach."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1965.66,
    "end": 1970.64,
    "text": "Das steht ja dann gegenüber. Wie löst man denn das Ganze? Weil der DSA ist ja schon da."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 1971.38,
    "end": 1973.42,
    "text": "Also, was fehlt denn da?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1973.42,
    "end": 1977.78,
    "text": "Das löst man, indem wir haben Rechtsprechung dazu, die sagt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1978.72,
    "end": 1983.52,
    "text": "du darfst bestimmte Regeln in deine Community Guidelines nicht reinschreiben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1983.7,
    "end": 1988.5,
    "text": "Du darfst zum Beispiel da nicht reinschreiben, ich kann deinen Account einfach"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1988.5,
    "end": 1993.72,
    "text": "sperren, wenn mir danach ist, sondern du musst da bestimmte Voraussetzungen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1993.72,
    "end": 1998.58,
    "text": "dran setzen, dafür aufstellen, damit du einen Account sperren darfst."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 1998.58,
    "end": 2003.6,
    "text": "Da greift dann der DSA wieder unterstützend ein, der sagt, immer wenn du einen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2003.6,
    "end": 2007.92,
    "text": "Account sperrst, egal aus welchem Grund du das tust, musst du deine Entscheidung"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2007.92,
    "end": 2011.82,
    "text": "begründen, du musst erklären, warum wurde der Account gesperrt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2012.3,
    "end": 2015.44,
    "text": "was ist da schiefgelaufen, war das ein Verstoß gegen das Gesetz,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2015.6,
    "end": 2018.0,
    "text": "war das ein Verstoß gegen unsere Community Guidelines."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2018.64,
    "end": 2023.64,
    "text": "Also die beiden greifen schon ineinander und funktionieren eigentlich auch zusammen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2024.04,
    "end": 2029.22,
    "text": "Wichtig ist eben, dass unsere Gesetze Vorrang haben müssen vor den Community Guidelines."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2029.52,
    "end": 2030.8,
    "text": "Und das ist noch nicht der Fall."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2030.98,
    "end": 2035.04,
    "text": "Das ist schon der Fall, aber eben nur, wenn man sich sehr dahinter klemmt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2035.08,
    "end": 2036.38,
    "text": "um es auch wirklich durchzusetzen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2036.82,
    "end": 2040.56,
    "text": "Also in der Theorie ist das so, die Gesetze haben Vorrang."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2040.72,
    "end": 2046.82,
    "text": "In der Praxis haben wir eben noch diese Durchsetzungsschwierigkeiten im Einzelfall."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2048.0,
    "end": 2051.8,
    "text": "Ein Punkt, den ich noch wichtig finde für diese Folge, wir haben ja eingangs"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2051.8,
    "end": 2054.3,
    "text": "über das ganze Thema USA-Zeug gesprochen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2054.8,
    "end": 2058.4,
    "text": "Was aber in dem Kontext auch viel diskutiert worden ist, ist ja der DMA,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2058.66,
    "end": 2060.7,
    "text": "den wir jetzt noch nicht thematisiert haben."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2061.06,
    "end": 2067.24,
    "text": "Was stört denn genau am DMA, dass gerade auch die US-Tech-Firmen den nicht unbedingt"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2067.24,
    "end": 2069.08,
    "text": "umsetzen und akzeptieren wollen?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2070.46,
    "end": 2076.04,
    "text": "Beim DMA stört die Firmen meiner Meinung nach vor allem, dass ihnen überhaupt"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2076.04,
    "end": 2079.2,
    "text": "Regeln gemacht werden, dass ihnen Vorgaben dazu gemacht werden,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2079.3,
    "end": 2084.42,
    "text": "wie darf mein Marketplace aussehen, wie darf mein Store aussehen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2084.62,
    "end": 2091.04,
    "text": "was muss ich dort tun, um nicht meine eigenen Waren zu bevorzugen, anderen gegenüber."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2091.04,
    "end": 2096.6,
    "text": "Aber beim DMA kommt auch noch mit rein, dass die Regeln, wie alle Gesetze am"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2096.6,
    "end": 2102.5,
    "text": "Anfang, noch relativ abstrakt sind und man die Details erst noch aushaschen muss."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2102.5,
    "end": 2109.78,
    "text": "Und ja, also im Prinzip ist das Problem immer das gleiche, nämlich die Unternehmen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2109.78,
    "end": 2112.52,
    "text": "wollen einfach alles tun,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2112.56,
    "end": 2116.88,
    "text": "was sie können, um ihren Gewinn zu maximieren und jegliche Regelungen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2116.9,
    "end": 2118.12,
    "text": "die sie einhalten müssen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2118.56,
    "end": 2122.98,
    "text": "bedeuten Aufwand und bedeuten eine Einschränkung dieser Gewinnmaximierung."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2124.16,
    "end": 2127.54,
    "text": "Aber Moment, gerade wenn du jetzt angesprochen hast, das ist noch sehr am Anfang"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2127.54,
    "end": 2131.72,
    "text": "und es kommt dann viel auf die Umsetzung in der Praxis an, dann ist das ja jetzt"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2131.72,
    "end": 2133.16,
    "text": "auch eine ganz entscheidende Phase,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2133.72,
    "end": 2137.62,
    "text": "dieser Anfang, wo man die Weichen stellt, in welche Richtung sich das Ganze"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2137.62,
    "end": 2141.28,
    "text": "entwickelt und ob das vielleicht ein sehr schwammiges Regelwerk dann in der"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2141.28,
    "end": 2142.64,
    "text": "Umsetzung tatsächlich ist, oder?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2143.08,
    "end": 2146.92,
    "text": "Also gerade deshalb ist doch die Diskussion jetzt relevant, was da passiert."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2146.92,
    "end": 2151.66,
    "text": "Die Diskussion ist total wichtig und gerade deshalb darf man eben auch Entscheidungen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2151.66,
    "end": 2155.76,
    "text": "nicht aussetzen oder die Durchsetzung generell nicht aussetzen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2155.88,
    "end": 2158.3,
    "text": "sondern muss diese Kämpfe eben führen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2158.5,
    "end": 2163.8,
    "text": "muss die Regelungen im Einzelfall ganz genau, ganz detailliert festlegen und den Plattformen sagen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2164.24,
    "end": 2166.44,
    "text": "hey, so wie du das gemacht hast, geht das nicht."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2166.44,
    "end": 2172.14,
    "text": "So bevorzugst du deine eigenen Waren gegenüber den Waren von anderen und sie"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2172.14,
    "end": 2177.16,
    "text": "dann eben auch im Zweifel mit Bußgeldern dazu zwingen, dass sie es in Zukunft besser machen."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2178.16,
    "end": 2181.82,
    "text": "Kommen wir einmal langsam zum Abschluss unserer Folge."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2182.08,
    "end": 2184.8,
    "text": "Was mich noch so rundum interessieren würde, ist,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2184.98,
    "end": 2188.8,
    "text": "was muss denn jetzt vielleicht zeitnah so in den nächsten Monaten passieren,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2188.8,
    "end": 2193.36,
    "text": "damit ich als Privatperson ja im Netz auch geschützt mich bewegen kann,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2193.44,
    "end": 2197.44,
    "text": "damit ich keine Sorge haben muss, wenn ich nichts ahnend vielleicht mit Freunden"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2197.44,
    "end": 2199.14,
    "text": "ein Urlaubsvideo auf Instagram teile,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2199.54,
    "end": 2202.7,
    "text": "dass das eines Tages die Basis für ein Diebfake wird?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2203.66,
    "end": 2207.56,
    "text": "Wir brauchen dafür ein paar nationale Gesetze,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2207.76,
    "end": 2212.42,
    "text": "gerade wenn du Deepfakes ansprichst, ein Straftatbestand, wo ich spätestens,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2212.42,
    "end": 2215.28,
    "text": "wenn es den Deepfake gibt, dann eben zur Polizei gehen kann,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2215.44,
    "end": 2221.92,
    "text": "der das übergeben kann und sie kümmert sich darum, dass die Verantwortlichen dafür bestraft werden."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2222.1,
    "end": 2225.24,
    "text": "Dann kann ich auch zur Plattform gehen und sagen, dieser Inhalt ist eindeutig"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2225.24,
    "end": 2226.64,
    "text": "rechtswidrig, nimm den raus."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2228.12,
    "end": 2234.2,
    "text": "Und wir brauchen Gerichtsurteile in Einzelfällen, die es einfacher machen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2234.2,
    "end": 2238.58,
    "text": "auch in anderen Fällen dann das Recht durchzusetzen gegenüber den Plattformen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2238.74,
    "end": 2243.18,
    "text": "Ich will nicht, dass jeder Nutzer vor Gericht ziehen muss, sondern ich will"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2243.18,
    "end": 2248.2,
    "text": "ein paar Urteile produzieren, die sagen, liebe Plattform, wenn du einmal einen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2248.2,
    "end": 2249.8,
    "text": "rechtswidrigen Inhalt gemeldet hast,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2250.14,
    "end": 2251.64,
    "text": "musst du zukünftig selbst dafür"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2251.64,
    "end": 2254.94,
    "text": "sorgen, dass diese Art von rechtswidrigem Inhalt nicht mehr auftaucht,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2256.1,
    "end": 2260.02,
    "text": "Damit andere Nutzer, die das gleiche Problem haben oder ich,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2260.08,
    "end": 2264.48,
    "text": "wenn ich das gleiche Problem wieder habe, wenigstens nicht wieder vor Gericht gehen muss."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2264.7,
    "end": 2271.2,
    "text": "Also einfach mehr Compliance bei den Plattformen, sowohl durch einzelne Verfahren"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2271.2,
    "end": 2273.74,
    "text": "als auch durch große Bußgelder."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2273.74,
    "end": 2277.32,
    "text": "Und dass die Kommission einfach deutlich macht, wir lassen das nicht mit uns"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2277.32,
    "end": 2281.36,
    "text": "machen, egal wie hoch die Zölle sind, die er uns androht."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2281.8,
    "end": 2285.54,
    "text": "Wir stehen hinter unseren Gesetzen und wir ziehen sie auch durch."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2286.52,
    "end": 2289.42,
    "text": "Was du da vielleicht auch ein bisschen ansprichst, ist ja auch das Providerprivileg"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2289.42,
    "end": 2292.38,
    "text": "oder das Plattformen nicht per se für ihre Inhalte dann auch haften."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2293.12,
    "end": 2298.46,
    "text": "Das Provider-Privileg ist eine ganz große Hürde in der Praxis,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2298.68,
    "end": 2304.56,
    "text": "weil das Provider-Privileg sagt, als Plattform muss ich die Inhalte,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2304.62,
    "end": 2307.84,
    "text": "die auf meiner Plattform stehen, nicht kontrollieren."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2307.94,
    "end": 2311.54,
    "text": "Ich muss mir das nicht anschauen, sondern ich kann mich darauf verlassen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2311.66,
    "end": 2314.84,
    "text": "solange mir niemand was erzählt von einem rechtswidrigen Inhalt,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2314.94,
    "end": 2316.98,
    "text": "dass da auch keine rechtswidrigen Inhalte sind."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2317.3,
    "end": 2321.58,
    "text": "Also Unwissenheit schützt vor Pflicht sozusagen in dem Fall."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2322.92,
    "end": 2327.22,
    "text": "Als Nutzer muss ich der Plattform Kenntnis verschaffen von einem rechtswidrigen"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2327.22,
    "end": 2329.62,
    "text": "Inhalt, damit sie überhaupt was dagegen machen muss."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2330.48,
    "end": 2335.62,
    "text": "Und wir haben Gerichtsurteile gesehen, die sagen, dass die Anforderungen an"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2335.62,
    "end": 2338.16,
    "text": "diese Kenntnisverschaffung total hoch sind."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2338.42,
    "end": 2343.38,
    "text": "Dass ich da ganz genau erklären muss, warum ist dieser Inhalt rechtswidrig?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2344.12,
    "end": 2349.0,
    "text": "Gegen welche Gesetze verstößt dieser Inhalt? Wieso summiere ich das darunter?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2349.0,
    "end": 2353.92,
    "text": "Kann man das als jemand, der nicht Jura studiert hat, überhaupt erfüllen?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2354.2,
    "end": 2361.4,
    "text": "In letzter Zeit haben wir vor allem gegen TikTok vom Landgericht München 1 zu"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2361.4,
    "end": 2366.12,
    "text": "Fake-Accounts ein paar Beschlüsse erstritten,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2366.84,
    "end": 2369.5,
    "text": "in denen das Gericht sagt, hey,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2370.36,
    "end": 2375.98,
    "text": "der Nutzer hat dir gemeldet, dass das ein Fake-Account ist, dass das eine Imitation ist."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2376.78,
    "end": 2380.96,
    "text": "Das reicht. Mehr muss der Nutzer dir nicht sagen. Damit ist eindeutig,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2381.04,
    "end": 2382.6,
    "text": "dass es ein rechtswidriger Inhalt ist."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2383.24,
    "end": 2388.64,
    "text": "Also die Anforderungen daran, wie genau diese Kenntnis verschafft werden muss,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2388.86,
    "end": 2394.08,
    "text": "damit die Plattform dann tatsächlich haftet für den Inhalt, die sind von Gericht"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2394.08,
    "end": 2395.72,
    "text": "zu Gericht noch ein bisschen unterschiedlich."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2395.98,
    "end": 2399.36,
    "text": "Und da muss meiner Meinung nach einfach die Hürde niedriger liegen,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2399.5,
    "end": 2403.14,
    "text": "damit es für die Nutzer nicht so unmöglich ist, das zu erfüllen und dann hinterher"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2403.14,
    "end": 2405.38,
    "text": "gerichtlich durchzusetzen, wenn es nötig wird."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2406.32,
    "end": 2410.36,
    "text": "Also meint es auch aus deiner Sicht eine Anpassung oder eher gesagt,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2410.6,
    "end": 2414.46,
    "text": "dass das Providerprivileg nicht zwangsläufig für Plattformen wie Facebook,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2414.6,
    "end": 2415.64,
    "text": "Instagram, TikTok gilt?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2416.78,
    "end": 2422.48,
    "text": "Ja, das ist eine Position, die ich vertrete, die wir vertreten, dass..."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2423.8,
    "end": 2429.18,
    "text": "Das Provider-Privileg eigentlich für neutrale Host-Provider geschaffen wurde."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2429.3,
    "end": 2436.54,
    "text": "Das wurde für so Plattformen geschaffen wie Dropbox, wo ich meine Daten drauf"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2436.54,
    "end": 2439.88,
    "text": "speichere und die Plattform macht damit überhaupt gar nichts."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2440.26,
    "end": 2447.24,
    "text": "Meiner Meinung nach sind aber soziale Netzwerke wie Meta oder wie X nicht mehr neutral."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2447.24,
    "end": 2453.86,
    "text": "Die haben diese Stellung verlassen, weil sie nach ihren eigenen Regeln eine"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2453.86,
    "end": 2455.74,
    "text": "Kuratierung der Inhalte vornehmen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2455.88,
    "end": 2459.16,
    "text": "Die entscheiden, welche Inhalte landen auf deiner Timeline, welche nicht."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2459.36,
    "end": 2465.42,
    "text": "Die suchen ganz genau aus. Jetzt neuerdings werten sie auch teilweise die Inhalte"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2465.42,
    "end": 2468.4,
    "text": "aus oder nutzen sie, um ihre eigene KI zu trainieren."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2468.58,
    "end": 2470.92,
    "text": "Das haben wir neulich erst gesehen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2471.72,
    "end": 2476.22,
    "text": "Und meiner Meinung nach geht das alles über eine neutrale Stellung hinaus,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2476.44,
    "end": 2480.4,
    "text": "sodass wir eigentlich auch von diesem Providerprivileg mal Abstand nehmen müssten."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2480.94,
    "end": 2485.1,
    "text": "Aber das müssen die Gerichte entscheiden, weil es eine Abwendung wäre von der"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2485.1,
    "end": 2486.56,
    "text": "bisherigen Rechtsprechung."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2486.8,
    "end": 2491.94,
    "text": "Die Gesetze würden das schon zulassen, dass man mit einer anderen Auslegung"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2491.94,
    "end": 2494.96,
    "text": "jetzt die sozialen Netzwerke dann nicht mehr drunter fasst."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2495.5,
    "end": 2498.28,
    "text": "Aber wir bräuchten da gerichtliche Entscheidungen dazu."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2499.12,
    "end": 2502.84,
    "text": "Wir nehmen also mit, die Gesetze sind immer nur die Basis, sondern das,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2502.92,
    "end": 2506.28,
    "text": "was dann auch in der Realität entscheidend ist, ist die Rechtsprechung,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2506.4,
    "end": 2510.28,
    "text": "sprich, wie die Gesetze ausgelegt werden. Gerade in diesem sich sehr schnell"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2510.28,
    "end": 2512.18,
    "text": "weiterentwickelnden Digitalbereich."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2512.86,
    "end": 2515.32,
    "text": "Ja, das sehe ich ganz genauso."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2516.54,
    "end": 2520.98,
    "text": "Meine Frage zum Abschluss an dich. Ich als Nutzerin, sowohl als Privatperson"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2520.98,
    "end": 2525.5,
    "text": "als auch vielleicht jemand, der Führungsverantwortung in einem Unternehmen trägt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2525.76,
    "end": 2529.94,
    "text": "Welche Gesetze sollte ich denn kennen oder was sollte ich wissen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2530.04,
    "end": 2532.06,
    "text": "wenn ich mich im digitalen Raum bewege?"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2532.22,
    "end": 2535.56,
    "text": "Was schützt mich? Wir haben Deepfakes ja schon ausführlich angesprochen,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2535.78,
    "end": 2540.06,
    "text": "aber was sollte so auf meiner Liste im Hinterkopf immer vorhanden sein,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2540.1,
    "end": 2545.56,
    "text": "falls Fake-Profile von mir auftauchen, falls Bots über mich herfallen etc.?"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2545.56,
    "end": 2550.8,
    "text": "Die Gesetze, die man kennen muss, sind vor allem, wie die Plattformen reagieren müssen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2551.02,
    "end": 2554.58,
    "text": "Also das steht in Artikel 6 und 16 DSA drin."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2556.3,
    "end": 2559.94,
    "text": "Da steht drin, wenn du meldest, wenn du Kenntnis verschaffst,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2559.94,
    "end": 2564.08,
    "text": "müssen die Plattformen reagieren, müssen sperren oder löschen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2565.0,
    "end": 2570.7,
    "text": "Das ist ganz wichtig. Ansonsten sollte man ein Verständnis von strafbaren Inhalten haben."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2570.92,
    "end": 2575.04,
    "text": "In dem Bereich spielen oft die Beleidigungsdelikte eine Rolle,"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2575.3,
    "end": 2581.26,
    "text": "Volksverhetzung im Einzelfall und bei einem Deepfake können wir potenziell auch"
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2581.26,
    "end": 2585.3,
    "text": "zu einer Strafbarkeit über § 201a StGB kommen."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2585.46,
    "end": 2590.78,
    "text": "Das ist so unerlaubte Bildnisaufnahme, das allerdings in der Praxis noch nicht getestet."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2592.4,
    "end": 2596.64,
    "text": "Ich merke, wir müssen da noch einiges, wenn du sagst Praxis,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2596.8,
    "end": 2600.26,
    "text": "da hängt noch einiges dran, wie sich das in Zukunft weiterentwickelt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2600.36,
    "end": 2603.4,
    "text": "Aber ich danke dir jetzt an dieser Stelle erstmal, liebe Jessica,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2603.96,
    "end": 2609.64,
    "text": "für diesen Ausflug in allerlei Jura- und Digitalgesetzgebung."
  },
  {
    "speaker": "Jessica",
    "start": 2610.36,
    "end": 2612.12,
    "text": "Ja, sehr gerne. Hat Spaß gemacht."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2612.76,
    "end": 2617.2,
    "text": "Das freut mich. Und liebe ZuhörerInnen, ich hoffe, auch euch hat es Spaß gemacht"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2617.2,
    "end": 2620.58,
    "text": "und vor allen Dingen was gebracht, damit ihr ein bisschen sattelfester seid"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2620.58,
    "end": 2625.16,
    "text": "in all den Digital-Gesetzgebungsthemen und zumindest auch eine grobe Übersicht"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2625.16,
    "end": 2626.58,
    "text": "habt, was ihr vielleicht machen könnt,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2627.02,
    "end": 2632.66,
    "text": "wenn ihr hoffentlich nicht mal von etwas betroffen sollt oder Fälle im Umfeld habt."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2632.96,
    "end": 2637.0,
    "text": "Und an dieser Stelle würde ich die Folge für diese Woche beenden,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2637.24,
    "end": 2642.24,
    "text": "aber wir melden uns natürlich bei t3n Interview mit einer neuen Folge in der nächsten Woche."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2642.5,
    "end": 2647.0,
    "text": "Vielen Dank fürs Einschalten und auf Wiederhören. Bei t3n geben wir mit gutem"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2647.0,
    "end": 2648.7,
    "text": "Tech-Journalismus Orientierung."
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2649.48,
    "end": 2652.92,
    "text": "Unabhängig, kritisch und zukunftsgewandt. Wenn du das feierst,"
  },
  {
    "speaker": "Stella",
    "start": 2653.1,
    "end": 2656.44,
    "text": "unterstütze uns doch mit einem Abo. Den Link gibt's in den Shownotes."
  }
]