[
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    "end": 2.76,
    "text": "Herzlich willkommen, liebe Zuschauer zu einem neuen J.F.-Interview!"
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  {
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    "end": 4.58,
    "text": "Es geht um den Verfassungsschutz."
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    "text": "Vergangene Woche haben wir aufgedeckt wie der Verfassungschutz mutmaßlich einen Anwerbeversuch betreibt bei einem AfD-Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern."
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    "end": 32.119,
    "text": "Am helllichten Tag sind dort zwei Beamte aufgetaucht zeigten ihren offiziellen Ausweis und haben zu einem unverbindlichen Gesprächsangebot eingeladen Wie unverbindung sowas sein kann Was der Referentenentwurf nun bedeutet, den Innenminister Dobrin schon vorgestellt hat."
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    "text": "Darüber möchte ich sprechen mit dem Präsidenten, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Behörde über sechs Jahre lang geleitet hat."
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    "text": "Hans-Georg Maasen Sie haben diese Behörden sechs jahrelang geleitet."
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    "text": "Wir haben jetzt über einen Fall exklusiv berichtet in dem ein Hausbesuch stattfand."
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    "text": "bei einem AfDmitglied."
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    "text": "Ist das üblich, dass solche Hausbesuche stattfinden für Verfassungsschutzmitarbeiter?"
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    "text": "Also ich bitte um Verständnis."
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    "text": "Ich kann nicht detailliert in die Arbeitsweise zur Arbeitsweise des Verfassungschutzes berichten weil ich ja nun auch noch der Geheimhaltung unterliege."
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    "end": 81.42,
    "text": "aber es ist ja nun klar die AfD wirkt von Landesämtern und Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder teilweise als erwiesenextremistisch angesehen."
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  {
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    "end": 96.84,
    "text": "Und da können natürlich auch V-Leute eingesetzt werden, um über V-leutern Informationen über die AfD zu kommen und die herangehensweise wie der V-Mann versucht eine Quelle zu werben unterliegt der Geheimhaltung."
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    "text": "Können Sie denn sagen ob unter Ihrer Präsidentschaft auch schon AfD Mitglieder rekrutiert worden sind?"
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    "text": "Das durfte ich nicht sagen."
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    "text": "Aber unter meiner Präsidentschaft war die AfD weder Verdachtsfall noch, war sie Beobachtungsobjekt als erwiesen extra."
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    "text": "Also in diesen Fällen darf man es auch nicht."
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    "text": "Jetzt geht's ja um einen AfD-Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern und in Meckenburg- Vorpommer ist die AfD nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft."
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    "text": "Wäre es trotzdem möglich rein technisch mal gesprochen?"
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    "text": "Anwerbeversuche zu machen und V-Leute auch einzuschleusen, reicht das schon aus?"
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    "end": 137.06,
    "text": "Bei Verdachtsfällen reicht es aus."
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    "end": 144.34,
    "text": "Ja also soweit ich weiß mit dem Guck Vorbohnen ist die AfD als verdacht zwar lang gestuft worden... ...und in diesen Fällen reicht's aus ja."
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    "text": "Wie bewerten Sie das?"
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    "text": "Sollte das so sein oder ist das auch schon aus Ihrer Sicht eigentlich eine Grenzüberschreitung, die für Demokratien vielleicht unüblich sind?"
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    "text": "Schauen Sie mal, was in den letzten Jahren stattgefunden hat."
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    "text": "nach meinem Weggang ist."
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    "end": 177.96,
    "text": "Dass die Kriterien nach den Bestrebungen als rechtsextrem angesehen werden grundlegend verändert worden sind ohne dass das Gesetz geändert wurde."
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    "end": 189.0,
    "text": "Die UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit hat dies auch jüngst vor einem Monat ganz massiv kritisiert, wie der Verfassungsschutz hier in Deutschland vorgeht."
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    "end": 206.78,
    "text": "Es gibt keine ausdrücklichere Rechtsgrundlage dafür, dass jetzt die Zuständigkeit erweitert wurde und neue Beobachtungsobjekte aufgenommen wurden, sondern der Verfassungsschutz geht sofort, als er sagt unser Auftrag, das steht im Gesetz drin, wo das Verfassungschutzgesetz ist."
  },
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    "end": 209.16,
    "text": "Schutz der freiheitlich-demokratischen Grund auch."
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    "end": 213.28,
    "text": "Und darunter fassen die delegitimierung Verächtlichmachung."
  },
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    "end": 221.08,
    "text": "Darunter erfinden Sie immer wieder neue Kriterien, nach denen sie rechtsextremistische Beobachtungsobjekte erfinden."
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  {
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    "end": 229.24,
    "text": "Das ist das was ich massiv dieser Behörde zum Vorwurf mache und was dann auch dazu führt dass sich selbst Verdachtsfall des Verfassungsschutzes bin."
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    "end": 242.32,
    "text": "Das heißt wir haben es ja mit einer neuen Kriterie zu tun die dazu führen dass der Verfassungschutz sagt okay da sind jetzt Verdachtsfälle oder extremistische beobachtungsobjekte ohne erstes Gesetz je geändert wurde."
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    "text": "Und ich muss auch sagen, in der Sache ist das nicht gerechtfertigt."
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    "end": 252.6,
    "text": "Sozusagen wer hier die Regierung delegitimiert und verächtlich macht, ist ein Rechtsextremist."
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    "end": 262.6,
    "text": "Da muss ich sagen, das sind Kriterien, die haben in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gar nichts aber auch nichts zu suchen sondern gefälligter Verfassungsschutz selbst die freiheitliche demokratische Grundordnung"
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    "text": "Darauf genau bezogen."
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    "text": "um an dem Fall anzuknüpfen Wie wirkt das aus ihrer Sicht auf die Bürger?"
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    "end": 280.64,
    "text": "Wenn unbescholtene muss man ja in dem Fall sagen, AfD-Mitglieder bei ihren Privatadressen besucht werden."
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    "text": "In einem Gespräch hat der VS Mitarbeiter immer wieder betont es ist ein freiwilliges Gesprächsangebot damit man was mal so terminiert und so."
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    "text": "aber inwiefern kann sowas dann noch als freiwillig empfunden werden wenn die Sachlage drum herum so ist wie sie sich jetzt beschrieben haben?"
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    "text": "Nun, der Verfassungsschutz spricht natürlich die Leute an aus seinem Bewusstsein mit dem Ziel hier gibt es Personen, die möglicherweise wertige Informationen liefern können und macht sich wenig Gedanken darüber wie das vielleicht bei diesen Leuten ankommt."
  },
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    "end": 333.18,
    "text": "Wenn man sie zu Hause anspricht ist das natürlich naheliegend da dass diese Ja, wenig Fluchtbereitschaft zeigen können als wenn man sich auf der Straße ansprechen würde."
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    "end": 351.22,
    "text": "Die Situation ist natürlich insofern eine ganz andere... Aber ich glaube ja dass der Verfassungsschutz insoweit sich über das individuelle Bewusstsein angesprochen wenig Gedanken macht auch nicht darüber Dass hier ein Schrecken eingejagt wird oder dass hier tatsächlich Zersetzungsarbeit stattfindet."
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    "end": 353.68,
    "text": "Sie sprechen jetzt von Zersetzungsarbeit."
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    "end": 372.16,
    "text": "Nicht zuletzt, weil ja der Verfassungsschutz über die Privatadresse dieser Person verfügt und wir haben auch andere Beispiele, wo das schon vorgekommen sein soll, von denen wir wissen, sondern der Verfassungsschutz, die Behörde weiß eben auch, dass an dieser Adresse ein AfD-Mitglied wohnt."
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    "end": 377.12,
    "text": "Auch die AfD hat in dem Zusammenhang dann von Zerzetungsmethoden."
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    "text": "Denken Sie, was spricht das für Bände vielleicht auch?"
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    "text": "Ich meine vom Ergebnis hier ist es eine Einschüchterung und das ist natürlich auch eine Art Zersetzung der AfD."
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    "end": 415.38,
    "text": "wenn jetzt ist das ja bekannt geworden, wenn sich jeder Mann fragen muss wie er noch angesprochen worden da gehe ich einfach nach der bekannten Formel davon aus einer angesprochen möglicherweise fünfzig oder hundert weitere sind dann auch angesprochen, von denen weiß man das nicht."
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    "text": "Und dann... Das ist faktisch Zersetzung."
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    "text": "aber das ist denke ich nicht die Motivation, die dahinter steht sondern die Motivaion ist beim Verfassungsschutz in erster Linie Informationen zu generieren was das über den Staat aussagt."
  },
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    "end": 443.18,
    "text": "Ich sagte vorhin schon, ich habe den Eindruck dass der Staat sich weit von den Grundlagen einer feierlich-demokratischen Grundordnung entfernt, wenn er hier mehr oder weniger will."
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    "end": 449.74,
    "text": "Kürlich die Kriterien verändert nach denen Bestrebungen als rechtsextrem angesehen werden?"
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    "end": 468.66,
    "text": "Wenn der Staat auf der einen Seite Bestrebung als Rechtsextremmismus erfindet und auf der anderen Seite offenkundige linksextreme Bestrebungs überhaupt gar nicht verfolgt, keinerlei Interesse daran hat Ob es bei der grünen Jugend ist, bei Teilen der USOs."
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    "end": 473.1,
    "text": "Kein Verbot der roten Hilfe obwohl so etwas naheliegen würde."
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    "end": 484.18,
    "text": "man muss den Eindruck haben dass bei dieser Bundesregierung erst recht bei der unter Innenministerien Fäser im Bereich des politischen Linksextremismus der Staat beide Augen zudrückt."
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    "end": 495.52,
    "text": "Ja Sie haben jetzt quasi schon angedeutet das es offenbar eine Politisierung möglicherweise auch dieser Behörde gibt weil sie ja genau diesem Innenministerium unterstellt."
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    "end": 507.06,
    "text": "Glauben Sie das so jetzt vielleicht auch dieser Fall in Mecklenburg-Vorpommern, dass dieser mutmaßliche Anwerbeversuch vom Zeitpunkt her zufällig ist?"
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    "end": 513.12,
    "text": "Denn wir haben ja in zwei Monaten da eine sehr wichtige Wahl und die AfD ist eben führend in den Umfragen."
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    "end": 516.48,
    "text": "Also das ist Spekulation."
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    "end": 526.18,
    "text": "ich weiß nicht um was für wertige Informationen der angesprochene über was für wertige Informationen der angesprochene verfügen könnte."
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    "end": 548.02,
    "text": "Das müsste man dann einfach absehen, also wenn es jemand aus dem, ich sage mal Wahlkampfteam und ist der Zugang hat zur Wahlkampfstrategie der AfD, dann ist das natürlich naheliegend den Schluss zu ziehen dass die Anwerbung die gescheiterte Anwärmung dazu führen sollte aus dem Wahlkumpfinformationen zu generieren."
  },
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    "end": 553.66,
    "text": "aber ansonsten glaube Beamtenmäßig arbeiten."
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    "end": 556.34,
    "text": "Und jetzt war es an der Reihe gewesen, denen anzusprechen."
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    "end": 563.34,
    "text": "Sprechen wir noch mal über die Aufklärung und die ja möglicherweise auch politische parlamentarische Aufarbeitung?"
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  {
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    "end": 572.78,
    "text": "Da sind der AfD ja auch mehr oder weniger die Hände gebunden weil sie nicht im parlamentarischen Kontrollgremium ist, die ja die Geheimdienste kontrollieren soll."
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  {
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    "end": 579.32,
    "text": "Wie kann das sein dass eine Partei, die davon betroffen ist selbst keinen Einblick darüber hat?"
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    "end": 588.78,
    "text": "Da geht man den Weg zu sagen, dass die AfD – obwohl sie erlaubt ist eine Partei ist."
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  {
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    "end": 589.9,
    "text": "dies extremistisch."
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    "text": "Beweis also Verfassungsschutz der einem parteigebundenen Minister unterliegt."
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    "text": "Das klingt ja nach dem Zirkelschluss?"
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    "end": 599.88,
    "text": "Natürlich ist es ein Zirklschloss."
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    "end": 621.68,
    "text": "Schauen Sie sich mal das an was jetzt bei dem Ausschluss von Landratskandidaten passiert Eine Innenministerin, die in einer konkurrierenden Partei zur AfD untersteht, stellt feste AfD oder der Kandidat dieser, der AfD ist extremistisch."
  },
  {
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    "end": 631.72,
    "text": "Teilt das dann dem Wahlausschuss mit, indem alle konkurrieren Parteien außer der AfD vertreten sind und die kommen oh Wunder zu dem Ergebnis?"
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    "end": 640.12,
    "text": "Er ist extremstich und darf deshalb nicht... antreten, also den Zug des passiven Wahlrechts auf kaltem Weg."
  },
  {
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    "end": 658.36,
    "text": "Das ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrigen Verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich weil hier wirklich die tragende Solle der Demokratie zerstört wenn konkurrierende Parteien die Befugnis haben zu sagen okay die Partei darf nicht antreten weil sie uns so viele Stimmen wegnehmen kann."
  },
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    "end": 670.2,
    "text": "in anderen Demokratien wäre sowas undenkbar dass es für mich ein Skandal oder noch größeres Skandal ist dass dies hier von der Öffentlichkeit in Deutschland einfach so toleriert wird oder weitgehend toleriert."
  },
  {
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    "end": 674.4,
    "text": "Und was wir jetzt gerade besprochen haben, parlamentarisches Kontrollkrieg."
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    "end": 678.18,
    "text": "und da ist es ja so ähnlich, dass sich alle Parteien einig sind."
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    "end": 686.58,
    "text": "die konkurrierende Partei und ich sehe es so das die AfD die einzige wirkliche Partei ist, die gegen die anderen konkurriert weil alle anderen sicher einigs sind."
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    "text": "Wir sind bereit immer miteinander zusammenzuarbeiten."
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    "text": "Also die einzig konkurrierende Partei soll nicht im parlamentarischen Kontrollgremium sein, aber sie soll überwacht werden."
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    "end": 707.88,
    "text": "Ich verwende lieber das Wort Überwachen statt Beobachten und dann muss ich sagen, dass es wie Sie sagen ist ein Zirkuschluss."
  },
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    "end": 729.18,
    "text": "Das darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht passieren und ich habe auch in der Vergangenheit zu meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsidenten mich immer dafür eingesetzt, der sich aus der Politik raushält und nicht instrumentalisiert werden kann zum Konkurrenzschutz der etablierten Parteien in, wie ich sage den anderen Staaten."
  },
  {
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    "text": "völlig undenkbar was bei uns hier passiert."
  },
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    "end": 742.86,
    "text": "In USA ist amerikanische Präsident Nixon muss er seinen Hut nehmen, weil rauskam das FBI die konkurrierende demokratische Partei beobachtet hat."
  },
  {
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    "end": 750.26,
    "text": "Hier ein Deutschland der bekommen Politiker, die so etwas veranlassen und sogar noch Schulter klopfen von Journalisten."
  },
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    "text": "Die das prima finden."
  },
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    "end": 756.76,
    "text": "für mich völlige Verwahrlosung des Denkens in einer freiheitlichen Demokratie."
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  {
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    "text": "Wenn Sie sagen, dass es auch verfassungsfeindlich ist dann vielleicht auch das mal aufzubrechen?"
  },
  {
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    "end": 768.54,
    "text": "Also wie kann man diese Gräben vielleicht auch irgendwann mal politisch schließen?"
  },
  {
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    "text": "weil das kann ja eigentlich nicht so weitergehen."
  },
  {
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    "end": 775.32,
    "text": "also dann wird ja immer eine Seite Die Zerrüttung der Demokratie sehen."
  },
  {
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    "end": 787.94,
    "text": "die einen sagen oder rechtfertigen alle Methoden, alle Maßnahmen mit dem Extremismusvorwurf und die anderen sehen darin eben die Institution massiv gefährdet dass dieses Argument aufgebaut wird."
  },
  {
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    "text": "Eskaliert das nicht einfach irgendwann?"
  },
  {
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    "end": 796.46,
    "text": "Ja wir nehmen doch in den letzten Jahren schon eine Eskalation hier war."
  },
  {
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    "end": 808.52,
    "text": "Die AfD ist wie noch keine andere Partei dämonisiert im Portschland in einer Art und Weise, dass man auch aus sicherheitsmäßiger Sicht sich Sorge machen muss."
  },
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    "text": "Ob nicht jederzeit Anschläge und Übergriffe auf die AfD stattfindbar."
  },
  {
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    "text": "Viele Menschen so fanatisiert sind das sie wirklich glauben wenn die AfD irgendwo regiert bricht wieder Nationalsozialismus aus und Menschen werden ermordet."
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  {
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    "end": 831.16,
    "text": "Das ist das Narrativ, das leider von Politikern bis hin eben auch zum vom Bundeskanzler verbreitet wird."
  },
  {
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    "end": 842.9,
    "text": "Ich denke nur an seiner Redin Mecklenburg-Vorpommern vor ein paar Monaten bei der CDU, wo er die AfD in die Tradition der NSDAP gestellt hat zumindest sinngemäß wissen sie."
  },
  {
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    "text": "und wenn eine derartige derartigen Narrative von höchster Stelle gesetzt werden Der Bundeskantler ist ja nicht irgendwer sondern man."
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    "end": 857.1,
    "text": "er sprach mit dem mit der Autorität des Bundeskanslers auch bei einer Bachteilveranstaltung."
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    "text": "Das glauben viele Leute und das ist eine Radikalisierung."
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    "text": "Die Radikalisierung des einfachen Bürgers, die wir dann leider wahrnehmen müssen aber auch die Radikalisation in der Politik."
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    "text": "bei Bundespräsidenten war es ja jetzt so dass er sich von der Überparteiligkeit eigentlich verabschiedet hat?"
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    "text": "Genau genau!"
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    "end": 881.84,
    "text": "Und das muss die AfD endlich auch mal ernst nehmen, dass hier keine Spielereien sind dagegen."
  },
  {
    "start": 882.64,
    "end": 888.78,
    "text": "Spielerein meine ich mit Unfairen Tricks gearbeitet wird, dass hier Fauspiele stattfinden."
  },
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    "start": 889.18,
    "end": 895.5,
    "text": "Nein das ist eine massive Veränderung der Spielregeln und das muss man offen auch ansprechen."
  },
  {
    "start": 895.68,
    "end": 909.68,
    "text": "Das ist nicht demokratisch, das geht in Richtung Totalität und die Leute, die so etwas tun gegen die AfD sindjenigen, die sich außerhalb der demokratischen Spielregel"
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    "end": 910.14,
    "text": "stellen."
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    "end": 913.94,
    "text": "Sie haben gerade ein Stichwort gesagt, und zwar totalitär."
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    "end": 927.5,
    "text": "Das bringt mich schon so'n bisschen auf diesen Referenten-Entwurf der jetzt aus dem Innenministerium stammt... ...und den Geheimdiensten massive erweiterte Befugnisse geben soll die schon ein bisschen Orwellsch anmutten."
  },
  {
    "start": 927.9,
    "end": 947.52,
    "text": "unter anderem geht es da um die Anwerbung von Spitzeln ab sechzehn Jahren aber auch Veränderung von Datenverkehr mögliche Fälschungen und heimliche Wohnungseingriffe Begründet wird das Ganze mit einer in- und äußeren Bedrohungslage."
  },
  {
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    "text": "Sehen Sie dafür auch ein Anlass, dass man dann solche Befugnisse auch noch einführt?"
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    "text": "So erweiterte Befügnisse oder ist das ein Vorwand?"
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    "text": "Schauen Sie mal für Befuchnisse die der Verfassungsschutz sich wünscht sind durchaus nachvollziehbar."
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    "text": "ich kann mich noch an die Zeit als sich Verfassungsschutzpräsidenten und Staatsleiter davor Staatsleiteter Terrorismusbekämpfung Innenminister mehr erinnern."
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    "end": 976.48,
    "text": "Ich kenne ja die Leute, ich kenne den Referatsleiter der sich jetzt diesen Gesetzentwurf ausgedacht hat."
  },
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    "text": "Manche dieser Gedanken sind nicht so schlecht."
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    "text": "aber und da komme ich auf das was ich vorhin gesagt habe im Zusammenhang mit der Beobachtung wenn man auf der einen Seite Die Voraussetzung für die Beobachtet von Bestrebungen einfach verändert und damit reduziert Und schon jemanden der sich lustig macht über die Regierung als Verfassungsfeind ansieht und dann noch die Befugnisse erweitert, dann ist das Ganze vollkommen aus den Fugen geraten."
  },
  {
    "start": 1008.66,
    "end": 1021.54,
    "text": "Das heißt jemand der hier das tut was nach der Feuchtigdemokratie noch um jedermann tun darf wird vom Verfassungsschutz als Verfassungsfeind angesehen kann mit diesen ganzen neuen Befuchnissen verzogen werden."
  },
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    "end": 1023.76,
    "text": "da muss ich sagen dass geht in Richtung Orwell."
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    "end": 1028.98,
    "text": "Was wir brauchen ist ein Zurückstutzen dieser Aufgaben."
  },
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    "start": 1030.04,
    "end": 1034.72,
    "text": "Verfassungsschutz nur wirklich für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
  },
  {
    "start": 1035.24,
    "end": 1052.46,
    "text": "Und zwar in dem Sinne Schutz vor Spionage, Schutz vor Sabotage, Schutz vor Gewalt orientiertem, gewaltbereitem Extremismus zuständig ist und sich nicht hier das politische Geschäft als Oberlehrer einmicht um zu sagen, dass es eine gute Partei, das eine schlechte Partei."
  },
  {
    "start": 1053.16,
    "end": 1062.72,
    "text": "Daran anknüpfend sind die ganzen Befugnisse des Verfassungsschutz, vor allem diese ganzen neuen Befügnisse des verfassungsschutzes Gift für die freiheitlich-demokratische Grundordnung."
  },
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    "text": "Was glauben Sie?"
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    "text": "Was kommt dieser Gesetzentwurf oder dieser Referentenentwurf durch?"
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    "text": "Der muss ja auch erst mal vom Bundeskabinett beschlossen werden und auf was dürften sich dann die Bürger einstellen?"
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    "end": 1090.22,
    "text": "Also der Gesetzentwurf soll wohl, wie ich gelesen habe am thirteenth August im Bundeskabinett beschlossen werden und dann würde er wahrscheinlich in einer der ersten Sitzungswochen im September in den Bundestag eingebracht bzw."
  },
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    "end": 1091.96,
    "text": "vorher noch in den Bundesrat."
  },
  {
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    "end": 1094.24,
    "text": "vielleicht gibt es einen parallele Entwurf auch noch."
  },
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    "end": 1100.72,
    "text": "dass die Fraktionen den Gesetzentwurf einbringen wird dem September dann erstmals parlamentarisch beraten."
  },
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    "end": 1106.62,
    "text": "Dann wird das Sachverständigenanhörung mutmaßlich im Bundestag geben."
  },
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    "end": 1130.56,
    "text": "Und ich gehe davon aus, dass ihr dann Anfang nächsten Jahres dann Gesetzeskraft bekommt so oder jedenfalls mit Änderung und die Bürger, die jedenfalls jetzt schon Zielpersonen des Verfassungsschutzes sind also insbesondere die als mutmaesslich Rechte vom Verfassungschutz beobachtet werden müssen sich dann jedenfalls auf ein breites Instrumentarium."
  },
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    "end": 1136.5,
    "text": "Wir sehen ein, dass sich einem breit Instrumentarium gegenüberste Verfassungsschutz einsetzen kann."
  },
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    "end": 1151.06,
    "text": "Heruntergestufte Voraussetzungen bei der Telekommunikationsüberwachung früher Geld Das G-X Gesetz mit den ganz genauen Kriterien die dort aufgeschrieben sind wann jemand überwacht werden kann."
  },
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    "end": 1152.88,
    "text": "das hat man jetzt vereinfacht."
  },
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    "end": 1161.62,
    "text": "Man hat jetzt drei Überwachungsstufen Erheblich Beobachtungsbedürftig, beobachtungspedürftig und besonders erheblig beobachten bedürftig."
  },
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    "end": 1167.52,
    "text": "Und damit kann man vieles machen was man vorher nicht machen konnte."
  },
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    "text": "auch neue Gefugnisse wie das Betreten von Wohnräumen, dass uner... Das Nicht-Erkannte betreten von Wohnräumen ist möglich normalerweise eigentlich ein totales Tabu zumindest richterfrei."
  },
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    "text": "Das wäre"
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    "text": "doch einfach nur so eine polizeiliche Maßnahme oder?"
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    "text": "Ja, ich habe das auch schon an anderer Stelle mal kritisiert."
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    "end": 1193.96,
    "text": "Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz, wie es der Polizeibrief der Alliierten von neunundfachtig vorsah."
  },
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    "text": "Nie wieder eine Gestapo."
  },
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    "end": 1203.26,
    "text": "die Gestapo war eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen und nie wieder einer Stasi als ein Geheimdienste mit polizeilichen Befügnissen."
  },
  {
    "start": 1203.38,
    "end": 1207.28,
    "text": "Das was wir hier haben ist eine zunehmende Vermischung der Befuchnisse."
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    "end": 1215.56,
    "text": "Schauen sich an man kann jetzt den Zukunft nach diesem Entwurf dann auch eine Durchsuchung der Computer durchführen."
  },
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    "end": 1222.94,
    "text": "Das heißt, man betritt da nicht das Haus aber die gesamten Computer werden dann durchsucht können unter Umständen auch manipuliert werden."
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    "text": "Das kommt natürlich einer wirklichen Hausdurchsuchung gleich."
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    "end": 1242.7,
    "text": "Das ist eigentlich Aufgabe der Polizei und nicht des Verfassungsschutzes Und die Polizei darf dies nur zur Abwendung einer Gefahr machen oder wenn ein Straftat geschehen ist zur strafrechtlichen Ausermittlung der Täterschaft."
  },
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    "end": 1264.86,
    "text": "Der Verfassungsschutz macht es schon vorher, das ist eine wie Frau Faeser immer so sagte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle werden diese Methoden eingesetzt und ich halte dies für nicht vereinbar mit dem Prinzip einer freiheitlichen Demokratie wenn er Staat somit seinen Bürgern und Wählern umgeht."
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    "text": "Glauben Sie denn noch mal zuletzt gefragt"
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    "text": "Dass"
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    "text": "der jetzige Bundesinnenminister Dobrindt etwas daran ändern wird von der CSU, dass er da vielleicht ein besseres Gespür hat oder wird dieser Kurs de facto einfach weitergefahren?"
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    "text": "Naja Sie haben ja gesehen."
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    "text": "Der Gesetzentwurf stammt aus dem Hause vom Minister Dobrant."
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    "end": 1299.48,
    "text": "Ich meine auch erst mal das er trotzdem erkennt, was gewisse andere Maßnahmen angeht, dass etwas zurückgestutzt werden müsste So wie Sie das ja eigentlich fordern, weil sie meinten auch dass es da sinnvolle Dinge drin gibt."
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    "text": "Aber dafür müssten eben andere Dinge zurückgestutzt werden beim Verfassungsschutz."
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    "text": "Ja also ich kenne Herrn Dobrindt nicht."
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    "text": "Ich weiß nicht wie er denkt ob der Beratungsresistent ist?"
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    "text": "Ich habe viele Minister kennengelernt."
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    "text": "die allermeisten waren relativ unbedarf Was die Funktion des Innenministers angehen und haben auf ihre Mitarbeiter gehört und haben nicht auf externe gehört."
  },
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    "start": 1323.34,
    "end": 1327.6,
    "text": "Wenn das so ist, wird er dann auf die Mitarbeiter im Innenministerium hören."
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    "text": "Die ihn dann sage mal hier richtig aufgebockt haben dass er das Plazett gegeben hat zur Ausgabe dieses Referentenentwurfs."
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    "text": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich der einzige Kritiker bin Sondern dass es mit Sicherheit auch Verfassungsrechtler mit Drang und Namen gibt, die sich kritisch dazu äußern."
  },
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    "text": "Dann muss man halt sehen ob das Innenministerium, ob Innenminister Dobrindt bereit ist diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen oder gründlich zu bearbeiten."
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    "text": "Genau!"
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    "text": "Das werden wir ganz genau beobachten und weiter verfolgen."
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    "text": "Vielen Dank für Ihre Zeit Herr Maasen."
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    "text": "vielen dank für das Interview."
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    "text": "sehr gerne bitte schön."
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