[
  {
    "start": 0.14,
    "end": 3.64,
    "text": "Sozialbetrugsbekämpfung ist organisierte Armenfeindlichkeit."
  },
  {
    "start": 6.32,
    "end": 10.82,
    "text": "Seit Jahren setzt Duisburg auf aktive Verdrängung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen."
  },
  {
    "start": 11.7,
    "end": 20.36,
    "text": "Mit neuen Maßnahmen zur BekämpFung von Sozialleistungsbetrug findet diese Logik nun den Weg in die Bundespolitik Von Joachim Kraus."
  },
  {
    "start": 23.02,
    "end": 28.92,
    "text": "Ende Januar beschließt der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zwölf Maßnahmen zur BeckäMfFung vom Sozialeistungs."
  },
  {
    "start": 28.98,
    "end": 40.4,
    "text": "betrug Die Forderungen richten sich primär gegen Schrottimmobilien und deren Bewohner schafft, ein Euphemismus für überwiegend von vulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen bewohnte Wohnhäuser."
  },
  {
    "start": 41.98,
    "end": 49.58,
    "text": "Wer in solchen Häusern wohnt soll künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten ohne Gerichtsbeschluss allein auf Anordnung des Jobcenters."
  },
  {
    "start": 50.44,
    "end": 68.6,
    "text": "Gefordert wird darüber hinaus die Einrichtung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe zur organisierten Kriminalität im Bereich des Sozialeistungsbetrugs – Die Erstellung eines bundesweiten Lagebilds mit Prüfung einer Strafbarkeitslücke und der verstärkte Datenaustausch zwischen Polizei, Feuerwehr- und Jobcentern."
  },
  {
    "start": 69.68,
    "end": 75.64,
    "text": "Beim Bezug staatlicher Leistungen sieht der Beschluss den offenen Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot vor."
  },
  {
    "start": 76.68,
    "end": 89.6,
    "text": "Der Zugang zum Bürgergeld – und der Grundsicherung soll erst nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewährt werden Und die Höhe des Kindergeldes soll sich bei EU zugewanderten Nach dem Aufenthaltsort des Kindes richten."
  },
  {
    "start": 90.54,
    "end": 92.0,
    "text": "Dieser Beschluss steht nicht alleine."
  },
  {
    "start": 92.68,
    "end": 101.62,
    "text": "Die Sozialstaatskommission empfiehlt in ihrem kurz zuvor veröffentlichten Bericht bei EU-Zugewanderten, die Sozialleistungen an eine vollzeitnahe Beschäftigung zu knüpfen."
  },
  {
    "start": 102.26,
    "end": 105.58,
    "text": "Auch das wäre ein Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot."
  },
  {
    "start": 106.72,
    "end": 120.38,
    "text": "Ende November forderten wiederum die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer jährlichen Konferenz wirtschaftlich Inaktive – EU-Bürger sollten in Deutschland weiterhin den Krankenversicherungsregeln ihres Herkunftslandes unterliegen."
  },
  {
    "start": 121.34,
    "end": 124.28,
    "text": "Auch das wäre ein fundamentaler Bruch mit dem europäischen Recht."
  },
  {
    "start": 125.26,
    "end": 132.9,
    "text": "Dass die Initiative für solche Vorstöße aus Nordrhein-Westfalen, konkret aus Ruhrgebietstätten wie Duisburg kommt ist kein Zufall!"
  },
  {
    "start": 134.3,
    "end": 140.62,
    "text": "Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link – SPD verfolgt seit Jahren eine Agenda der Verdrängung."
  },
  {
    "start": 141.56,
    "end": 148.26,
    "text": "Was als lokales Problem einzelner strukturschwacher Kommunen begann wird nun zur Blaupause bundesweiter Migrationspolitik."
  },
  {
    "start": 149.2,
    "end": 155.4,
    "text": "Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug entsteht ein System organisierter Armenfeindlichkeit."
  },
  {
    "start": 156.06,
    "end": 164.46,
    "text": "Und selbst die Opposition trägt es mit, so betont der Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch von Bündnis Neunzig – Die Grünen im Bundestag."
  },
  {
    "start": 165.46,
    "end": 173.14,
    "text": "Diesen betrügerischen Banden muss das Handwerk gelegt werden, denn ihre Machenschaften schaden auch besonders den vielen Menschen, die jeden Tag alles geben."
  },
  {
    "start": 175.1,
    "end": 183.18,
    "text": "Faktenresistente Politik Um die Ursachen und Hintergründe zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die empirischen Grundlagen."
  },
  {
    "start": 183.92,
    "end": 208.14,
    "text": "Eine kleine Anfrage von Bündnis Neunzig-Schrägstrich Die Grünen aus dem Sommer zweitausendfünfundzwanzig zeigt – Mit Geldstrafen."
  },
  {
    "start": 209.3,
    "end": 211.52,
    "text": "Über die Staatsangehörigkeiten ist nichts bekannt."
  },
  {
    "start": 212.6,
    "end": 222.26,
    "text": "Für NRW hatte das zuständige Innenministerium mitgeteilt, dass zwei Tausendvierundzwanzigzwei Drittel der Betrugsfälle deutschen Tatverdächtigen zugeschrieben wurden."
  },
  {
    "start": 223.1,
    "end": 228.48,
    "text": "Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien stellten nur fünf Komma sechs Prozent der Tatverdechtingen."
  },
  {
    "start": 229.54,
    "end": 241.5,
    "text": "um das in Kontext zu setzen Die Gesamtzahl vulgarischer und rumänischer Staatsangehöhriger in Deutschland umfasst eine Million dreihundertundzwanzigtausendneun, unter zweiundsiebzig Personen."
  },
  {
    "start": 242.2,
    "end": 248.34,
    "text": "Davon sind siebenhundertachtundsechzigtausendeinhundertzehn sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt."
  },
  {
    "start": 249.34,
    "end": 252.02,
    "text": "Die Beschäftigungskwote beträgt neunundsechszig Prozent."
  },
  {
    "start": 252.9,
    "end": 263.18,
    "text": "Dass trotz dieser hohen Quote vierzehnkommaheinsprozent zusätzliche Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen verweist auf das strukturelle Problem der Aufstockung bei Niedriglohnbeschäftigung."
  },
  {
    "start": 263.94,
    "end": 269.76,
    "text": "Dieser Zusammenhang wird allerdings ignoriert und stattdessen die Drohkulisse Sozialmissbrauch aufgebaut."
  },
  {
    "start": 270.82,
    "end": 274.66,
    "text": "Angesichts dieser Zahlen sollte die SP DNRW eigentlich widersprechen."
  },
  {
    "start": 275.56,
    "end": 280.7,
    "text": "Stattdessen treibt die Sozialdemokratie diese Politik auf allen drei föderalen Ebenen voran."
  },
  {
    "start": 281.68,
    "end": 295.34,
    "text": "Auf Bundesebene spricht die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Baas von mafiosen Strukturen beim Bürgergeldbetrug, mit dem Hinweis aufgrund ihrer Duisburger Herkunft zu wissen wovon sie spricht – damit setzte sie den Grundton!"
  },
  {
    "start": 296.96,
    "end": 305.68,
    "text": "Im Bundesrat und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK sind es SPD geführte Länder, die eine restriktive Beschlusslage verantworten."
  },
  {
    "start": 306.54,
    "end": 314.0,
    "text": "Und auf kommunaler Ebene setzt die Duisburger Stadtverwaltung unter SPD Führung seit über einem Jahrzehnt auf Verdrängung statt Integration."
  },
  {
    "start": 315.62,
    "end": 320.88,
    "text": "Oberbürgermeister Link formulierte das in Verbindung mit den Kommunalwahlen im Herbst twenty-fünfundzwanzig so."
  },
  {
    "start": 321.8,
    "end": 324.1,
    "text": "Ich habe keine Lust verarscht und beschissen zu werden."
  },
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    "end": 326.44,
    "text": "Das ist aber genau das was da passiert."
  },
  {
    "start": 327.4,
    "end": 328.8,
    "text": "Diese Haltung ist bemerkenswert."
  },
  {
    "start": 329.52,
    "end": 336.92,
    "text": "Als der Oberbürgermeister sein Amtantrat lebten sechstausend einhundertdreiundsiebzig bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Duisburg."
  },
  {
    "start": 337.68,
    "end": 345.26,
    "text": "Ende zweitausendfünfundzwanzig sind es fünfundzwansichtausendfünfundhundertneunu Endsechzig, eine Vervierfachung unter seiner Egide."
  },
  {
    "start": 346.22,
    "end": 353.04,
    "text": "Entweder ist seine Politik gescheitert oder das Narrativ von der organisierten Kriminalität war von Anfang an falsch."
  },
  {
    "start": 354.34,
    "end": 364.04,
    "text": "Im Oktober zweitausendsfünf und zwanzig erklärte Link im Spiegel außerdem, Menschen würden etwa fünf Stunden im Monat arbeiten um sich Ansprüche zu erschleichen."
  },
  {
    "start": 365.28,
    "end": 367.32,
    "text": "Auch das hat mit der Realität wenig zu tun."
  },
  {
    "start": 368.44,
    "end": 377.78,
    "text": "Ende Jahrzehntausend vierundzwanzig waren in Duisburg sechstausend neunhundertsechzehn bulgarische und rumänische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt."
  },
  {
    "start": 378.62,
    "end": 381.4,
    "text": "Nur ein kleiner Anteil arbeitet ausschließlich geringfügig."
  },
  {
    "start": 381.98,
    "end": 388.58,
    "text": "Vierundachtzig Prozent der Bulgarien arbeiten deutlich mehr als geringfügig."
  },
  {
    "start": 389.66,
    "end": 395.7,
    "text": "Allerdings pendeln rund thirty-fünf Prozent der Beschäftigten aus Duisburg in andere Städte oder in die Niederlande."
  },
  {
    "start": 396.84,
    "end": 403.9,
    "text": "Das deutet darauf hin, dass das Problem eher im begrenzten Arbeitsangebot in Duisburgr liegt nicht in fehlender Arbeitsbereitschaft."
  },
  {
    "start": 405.96,
    "end": 407.08,
    "text": "Abwanderung ist erwünscht."
  },
  {
    "start": 410.1,
    "end": 421.58,
    "text": "Im September zwei tausend fünfundzwanzig verkündet die Stadt Duisborg eine positive Trendwende Die Zahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen sei erstmals seit Jahren wieder rückläufig."
  },
  {
    "start": 422.44,
    "end": 425.34,
    "text": "Dabei hat das nichts mit einer tatsächlichen Abwanderung zu tun."
  },
  {
    "start": 426.3,
    "end": 432.54,
    "text": "So wurden etwa nach einer Kontrolle im Hochhaus weißer Riese, fünfhundert Menschen von Amtswegen abgemeldet."
  },
  {
    "start": 433.5,
    "end": 442.78,
    "text": "Menschen verschwinden aus dem Melderegister, verlieren den Zugang zur Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung – bleiben aber häufig in der Stadt!"
  },
  {
    "start": 443.78,
    "end": 449.86,
    "text": "Die verkündete Trendwende ist keine demografische Veränderung, sondern überwiegend eine administrative Bereinigung."
  },
  {
    "start": 450.64,
    "end": 451.66,
    "text": "Und die Hat-Systeme!"
  },
  {
    "start": 452.58,
    "end": 463.24,
    "text": "Seit über zwölf Jahren kontrolliert die Duisburger Stadtverwaltung durch eine Task Force Problemimmobilien Wohnhäuser, die weitestgehend nur von vulgarischen oder rumänischen Zugewanderten bewohnt werden."
  },
  {
    "start": 464.34,
    "end": 472.92,
    "text": "Zum Herbst zwei Tausendsechzehn erfolgte ein strategischer Paradigmenwechsel – die Hausbegehungen erfolgen seither unter der Logik des Brandschutzes."
  },
  {
    "start": 474.08,
    "end": 476.32,
    "text": "Es ist ein Instrument des Sonderordnungsrechtes."
  },
  {
    "start": 477.16,
    "end": 480.64,
    "text": "Ohne Voranmeldung, Güterabwägung oder präventive"
  },
  {
    "start": 480.74,
    "end": 481.16,
    "text": "Ansätze.\"."
  },
  {
    "start": 482.32,
    "end": 493.5,
    "text": "Das erklärte Ziel der Taskforce war es laut Protokoll – der Lenkungsgruppe Netzwerkpartnerschaft Duisburg-Nord vom Herbst, durch die systematischen Räumungen die Zuwanderung zu verringern."
  },
  {
    "start": 501.34,
    "end": 503.74,
    "text": "davon einhundertfünfzehn mit Nutzungsuntersagung."
  },
  {
    "start": 504.68,
    "end": 508.68,
    "text": "Achtundzwanzig in der Sanierung und nur dreiundzwantig wurden wieder bewohnt."
  },
  {
    "start": 509.64,
    "end": 512.659,
    "text": "Diese Häuser boten vormals weit über dreitausend Menschen Wohnraum."
  },
  {
    "start": 513.52,
    "end": 519.12,
    "text": "Angesichts dieser Zahlen stellen sich zwangsläufig zwei Fragen, was geschieht mit diesen Immobilien nach der Räumung?"
  },
  {
    "start": 520.059,
    "end": 521.24,
    "text": "Und wer sind die Eigentümer?"
  },
  {
    "start": 522.44,
    "end": 526.48,
    "text": "Dass es darauf keine Antworten gibt ist bemerkenswert angesichts der stetigen Wiederholung."
  },
  {
    "start": 527.28,
    "end": 537.5,
    "text": "Ein durchorganisiertes kriminelles System Würde Menschen nach Deutschland bringen, durch fingierte Arbeitsverträge Leistungsanrechte erzeugen und mit überhöhtem Mieten doppelten Gewinn abschöpfen."
  },
  {
    "start": 538.66,
    "end": 542.46,
    "text": "Solche Konstellationen gab es bereits in den Jahren im Jahr die letzten Jahre."
  },
  {
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    "end": 544.12,
    "text": "Und sie existieren weiterhin."
  },
  {
    "start": 545.16,
    "end": 549.22,
    "text": "Systematische Ausbeutung durch Vermieter- und Arbeitsvermittler ist real und dokumentiert."
  },
  {
    "start": 550.14,
    "end": 554.82,
    "text": "Das Problem ist allerdings dass die Stadt nicht zwischen verschiedenen Eigentümerstrukturen unterscheidet."
  },
  {
    "start": 555.78,
    "end": 563.98,
    "text": "Bei vielen der betroffenen Immobilien Handelt es sich um Eigentum von Kleinvermietenden, nicht selten selbst Migranten die in Immobilien investiert haben."
  },
  {
    "start": 564.54,
    "end": 571.28,
    "text": "und nun zwischen mangelnden Sanierungsmitteln überzogenen brandschutztechnischen Anforderungen, die im Bestand kaum umsetzbar sind."
  },
  {
    "start": 571.92,
    "end": 577.4,
    "text": "Zusätzliche Fluchtwege, Holztreppenhäuser als Brandlast und kommunalem Räumungsdruck stehen."
  },
  {
    "start": 578.64,
    "end": 586.9,
    "text": "Wenn die Stadt ein Haus aufgrund Brandschutzbestimmungen räumt verliert der Eigentümer jegliche Einnahmen kann aber die laufenden Kosten- und Kredite nicht mehr bedienen."
  },
  {
    "start": 588.26,
    "end": 588.66,
    "text": "Die Folge?"
  },
  {
    "start": 589.58,
    "end": 590.46,
    "text": "Zwangsversteigerung."
  },
  {
    "start": 591.7,
    "end": 598.24,
    "text": "Genau hier setzt der Bundesratsbeschluss an, mit der Forderung nach kommunalem Vorkaufsrecht auch bei Zwangszweigerungen."
  },
  {
    "start": 599.36,
    "end": 609.58,
    "text": "die Logik erst werden Häuser unter dem Vorwand des Brandschutzes geräumt und damit faktisch entwertet dann soll die Kommune diese entwerteten Immobilien günstig aufkaufen können."
  },
  {
    "start": 610.64,
    "end": 618.14,
    "text": "was als Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug verkauft wird ist faktisch ein Instrument zur kommunalen Immobilie Aneignung."
  },
  {
    "start": 619.34,
    "end": 626.24,
    "text": "Nur einundzwanzig dieser geräumten Gebäude werden in Duisburg wieder zu Wohnzwecken genutzt, aber nicht für die vorherige Bewohnerschaft."
  },
  {
    "start": 627.2,
    "end": 633.1,
    "text": "Die Stadt saniert die Häuser nicht und unterstützt überforderte Eigentümer nicht um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."
  },
  {
    "start": 634.04,
    "end": 649.38,
    "text": "Stattdessen erzeugen die verantwortlichen Leerstand – und sie gehen nicht strafrechtlich gegen die tatsächlich kriminellen Strukturen vor, jene die Menschen in überbelegten Wohnungen unterbringen, überhöhte Mieten kassieren und Vermittlungsgebühren von bis zu zweitausend Euro verlangen."
  },
  {
    "start": 650.5,
    "end": 660.04,
    "text": "Es gibt keine kommunalen Programme zur Sanierungsförderung, keine aufsuchende Sozialarbeit, kein Quartiersmanagement das zwischen Bewohnern, Eigentümern und Behörden vermittelt."
  },
  {
    "start": 660.9,
    "end": 669.8,
    "text": "Stattdessen operiert die Taskforce-Problem Immobilien nach dem Prinzip Kontrolle, Feststellung von Mängeln, Räumungsanordnung – fertig!"
  },
  {
    "start": 670.9,
    "end": 681.02,
    "text": "Diese Verdrängungspolitik lässt die tatsächlichen Profiteure unbehelligt während sie überforderte Kleinvermieter in den Ruin treibt und Menschen in noch prekärere Wohnverhältnisse zwingt."
  },
  {
    "start": 681.84,
    "end": 689.58,
    "text": "Das städtische Wirken gleicht einer administrativen Maschinerie der Präkarisierung, organisierte Verdrängungspolitik."
  },
  {
    "start": 691.4,
    "end": 697.48,
    "text": "Die Behauptungen eines systematischen Sozialleistungs- missbrauchs durch mafiöse Strukturen mag nicht überzeugen."
  },
  {
    "start": 698.56,
    "end": 702.16,
    "text": "Sozialleistungen sind antragsbasiert und werden nach Prüfung bewilligt."
  },
  {
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    "end": 706.16,
    "text": "Jobcenter verfügen bereits über umfassende Kontrollmechanismen."
  },
  {
    "start": 707.0,
    "end": 716.28,
    "text": "Sie können Nachweise verlangen, Hausbesuche durchführen, Konten überprüfen – bei Verdachtleistungen sofort stoppen und Verdachtsfälle an Ausländerbehörden melden."
  },
  {
    "start": 717.38,
    "end": 728.74,
    "text": "Wenn systematischer Betrug in großem Maßstab stattfinden würde, wäre das nach Einschätzung des ehemaligen Sozialrichters Geiger ein massenhaftes Versagen oder eine Untätigkeit der Behörden."
  },
  {
    "start": 729.92,
    "end": 736.9,
    "text": "Aber unterstellen wir rein hypothetisch das tatsächlich organisierte Strukturensozialleistungen systematisch abschöpfen."
  },
  {
    "start": 738.3,
    "end": 751.7,
    "text": "Bei sechstausendzweihundert leistungsberechtigten in Duisburg würde dies ein jährliches Volumen von über sechszig Millionen Euro bedeuten, durchschnittliche Regelleistung plus Kosten der Unterkunft, neunhundert Euro pro Person und Monat."
  },
  {
    "start": 752.5,
    "end": 758.94,
    "text": "Wenn tatsächlich Millionenbeträge systematische erschlichen werden sind die Strafverfolgungsbehörden schlicht spektakulär"
  },
  {
    "start": 759.3,
    "end": 759.96,
    "text": "inkompetent.\"."
  },
  {
    "start": 761.2,
    "end": 767.08,
    "text": "Die fourhundertundzwanzig bundesweiten Fälle rechtfertigen keine Politik, die hunderttausende betrifft."
  },
  {
    "start": 768.34,
    "end": 781.24,
    "text": "Schon seit Ende zwei Tausendsechzehn sind neu zugewanderte EU-Bürger systematisch von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen – sowohl in den ersten drei Monaten nach Ankunft als auch bei der Arbeitssuche."
  },
  {
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    "end": 792.34,
    "text": "Als Notlösung gibt es sogenannte Überbrückungsleistungen maximal einen Monat lang Faktisch als Aufforderung zur Ausreise konzipiert."
  },
  {
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    "end": 797.82,
    "text": "Erst nach fünf Jahren ununterbrochenen Aufenthalts entsteht ein vollständiger Leistungsanspruch."
  },
  {
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    "text": "Diese Konstruktion schafft bewusst eine Grauzone der Rechtlosigkeit."
  },
  {
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    "end": 813.3,
    "text": "Die aktuelle Gesetzgebung, die explizit auf Verdrängung und Leistungsvermeidung setzt hat das Gegenteil bewirkt – Illegalisierung und Präkarisierung statt Ausreize."
  },
  {
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    "end": 817.02,
    "text": "Der Bundesratsbeschluss verschärft diese Ausgrenzung weiter."
  },
  {
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    "end": 826.42,
    "text": "Dabei sah der Koalitionsvertrag, eigentlich eine Bund-Länderarbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation obdachloser EU-Bürger vor."
  },
  {
    "start": 827.02,
    "end": 827.52,
    "text": "Sie kam nie."
  },
  {
    "start": 828.58,
    "end": 831.76,
    "text": "Organisiert wird also nicht das Verbrechen sondern die Verdrängung."
  }
]