[ { "start": 0.06, "end": 2.86, "text": "Die BGG-Reform soll Diskriminierung erleichtern." }, { "start": 5.12, "end": 13.78, "text": "Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten – mehr noch!" }, { "start": 14.28, "end": 18.06, "text": "Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen." }, { "start": 22.98, "end": 28.22, "text": "Das Ziel des Gesetzes ist ein besserer Zugang für Menschen mit Behinderungen auch im privatrechtlichen Raum." }, { "start": 29.7, "end": 37.52, "text": "So beschreibt das Bundesministerium BMAS, die geplante Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes." }, { "start": 40.96, "end": 49.02, "text": "Die soll Mitte April im Bundestag beraten werden und befindet sich damit auf der Zielgeraden des Prozesses einer Gesetzesänderung." }, { "start": 49.82, "end": 56.24, "text": "Doch hinter der Reform – die dreizehn Millionen Menschen in Deutschland betrifft – steckt viel mehr als nur Prozedere." }, { "start": 57.1, "end": 60.22, "text": "Stück für Stück sollen die Rechte und der Schutz aller ausgehöhlt." }, { "start": 63.6, "end": 67.3, "text": "Aktivistinnen und sogar Politiker haben sich an der Reform abgearbeitet." }, { "start": 68.12, "end": 72.34, "text": "Das harte Urteil, die Reform ist nicht gut – nicht mal ausreichend!" }, { "start": 73.34, "end": 81.66, "text": "Um die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu zitieren Der Gesetzesentwurf verfehlt an entscheidenden Stellen das Ziel." }, { "start": 82.9, "end": 90.92, "text": "Sozialverbände und Aktivisten fordern in einer Petition sogar den so bestehenden Reformentwurf zu stoppen bevor er in Kraft tritt." }, { "start": 92.5, "end": 102.66, "text": "Im Koalitionsvertrag der vorigen Regierung unter Olaf Scholz war die Reform versprochen, doch das FDP-geführte Finanzministerium blockierte drei Jahre lang jeden Fortschritt." }, { "start": 103.38, "end": 110.9, "text": "Das ausgerechnet jetzt, wo endlich eine Reform möglich wäre – dass Ergebnis so mager ausfällt ist mehr als frustrierend!" }, { "start": 112.7, "end": 114.06, "text": "Was als unzumutbar gilt?" }, { "start": 116.26, "end": 129.419, "text": "Ein Beispiel In der vorliegenden Reform werden gemäß Paragraph sieben Absatz drei Nummer drei, jegliche Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung für Unternehmer pauschal als unverhältnismäßig und unbillige Belastung eingestuft." }, { "start": 130.639, "end": 144.22, "text": "Das bedeutet konkret – selbst der Einbau einer Rampe in einer Filiale oder eines Geländers gilt automatisch als unvorhältnismusmäßig, unabhängig von der tatsächlichen Größe oder dem Umsatz des Unternehmens." }, { "start": 145.2, "end": 152.4, "text": "Der Gesetzentwurf legt nahe dass Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßige Forderungen stellen würden, wenn man sie ließe." }, { "start": 153.34, "end": 156.52, "text": "Und das Sie in jeder ihrer Forderung eine Belastung darstellen." }, { "start": 157.48, "end": 163.02, "text": "Dabei fordern Aktivistinnen und Sozialverbände nur, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden." }, { "start": 164.22, "end": 175.3, "text": "Man verlangen nicht den Einbau eines Aufzugs – so Dorothee Chania, Referentin für Behindertenpolitik vom Sozialverband VomDK, wenn es um die Überwindung einer einzigen Stufe gehe!" }, { "start": 176.32, "end": 183.42, "text": "Doch so, wie es jetzt ist verbleibt selbst der Einbau von Rampen oder Türöffnern beim guten Willen der einzelnen Unternehmen." }, { "start": 184.4, "end": 203.94, "text": "Leander Palait vom Deutschen Institut für Menschenrechte DIMR sieht darin das Erhalten des Status Quo und verweist darauf, dass die U N-Behindertenrechtskonvention bereits seit Jahrzehntausend neun gilt freiwillige Selbstverpflichtungen aus der Wirtschaft seither aber kaum gewirkt haben." }, { "start": 205.0, "end": 209.58, "text": "Ein besonders gravierendes Problem stellt diese Regelung ausgerechnet im Gesundheitssektor dar." }, { "start": 210.6, "end": 222.76, "text": "Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte fallen in die Kategorie der privaten UnternehmerInnen, und sind dank der Reform von jeglicher Pflicht entbunden ihre Praxen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen." }, { "start": 224.36, "end": 235.24, "text": "So wird ausgerechnet der privatrechtliche Raum den das BMAS so treffend in der Vorstellung Weiterhin von jeglichen Pflichten der Barrierefreiheit entbunden." }, { "start": 235.98, "end": 244.6, "text": "Und obwohl die Reform des BGG Diskriminierung aufgrund von Behinderung eindeutig untersagt, können sich Betroffene künftig kaum mehr dagegen wehren." }, { "start": 245.52, "end": 254.58, "text": "Vor Gericht kann maximal eine Feststellung einer Diskriminierungen erfolgen – kein Anspruch auf Schadensersatz, keine Pflicht zur Beseitigung der festgestellten Hürden." }, { "start": 256.16, "end": 259.12, "text": "Auch der Entstehungsprozess der Reform erzählt eine Geschichte." }, { "start": 260.1, "end": 270.92, "text": "Am neunten November zweitausendfünfundzwanzig übersandte das BMAS den Referentenentwurf an die Verbände und bis zum achten Dezember konnten Stellungnahmen eingereicht werden." }, { "start": 271.96, "end": 275.98, "text": "Die Kritik war, wie zu erwarten heftig – und doch konstruktiv!" }, { "start": 276.78, "end": 279.72, "text": "Denn man arbeitete unter dem Eindruck mitgestalten zu können." }, { "start": 280.94, "end": 288.48, "text": "Doch bereits für den siebzehnten Dezmber war die Kabinettsbefassung angesetzt Neun Tage nach Ablauf der Stellungnahmefrist." }, { "start": 289.7, "end": 299.2, "text": "Neun Tage, in denen die umfangreichen Einwände von Verbänden, Instituten und Aktivisten hätten gesichtet bewertet und eingearbeitet werden sollen." }, { "start": 300.32, "end": 305.86, "text": "Was stattdessen eingearbeitete wurde lässt sich im Kabinettsbeschluss vom Elften Februar nachlesen." }, { "start": 306.96, "end": 311.28, "text": "Die Anliegen der Verbände und die Kritik kann man nicht mal mit viel gutem Willen erkennen." }, { "start": 319.64, "end": 326.0, "text": "Ottmar Mils-Pauhl, Sprecher der Liga für Menschenrechte bringt es in einem Gastkommentar in der Tat auf den Punkt." }, { "start": 327.08, "end": 330.54, "text": "Der Gesetzentwurf sei ein Kniefall vor der Wirtschaft." }, { "start": 331.7, "end": 333.3, "text": "Es fällt schwer ihm zu widersprechen." }, { "start": 334.2, "end": 339.62, "text": "Schon diese Umstände reichen aus um die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zuzustimmen." }, { "start": 340.38, "end": 349.14, "text": "Der Gesetzentwurf verfehlt sein Ziel Doch die Reform könnte noch weitere Konsequenzen mit sich bringen Eine Harmonie der Diskriminierung." }, { "start": 351.24, "end": 353.68, "text": "Der große, der breite Aufschrei bleibt aus." }, { "start": 354.46, "end": 363.8, "text": "Wie immer bei Themen rund um Behinderung und Barrierefreiheit arbeitet sich eine beinahe parallele Öffentlichkeit daran ab – und der Rest der Gesellschaft bekommt nichts davon mit!" }, { "start": 364.82, "end": 370.88, "text": "Nur wer sich aktiv interessiert stößt auf Petitionen-und Fachartikel." }, { "start": 371.8, "end": 378.64, "text": "Für alle anderen gibt es kurze DPA-Meldungen die kaum einzuordnen sind und wenig Aussagekraft besitzen." }, { "start": 379.44, "end": 383.76, "text": "Das spielt besonders in diesem Fall den Verantwortlichen in Berlin, in die Karten." }, { "start": 384.62, "end": 387.72, "text": "Denn die Reform des BGG wird eine weitere Nachsicht ziehen!" }, { "start": 388.64, "end": 409.96, "text": "In Fachkreisen wird eine sogenannte Harmonisierung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG erwartet – Harmonisierung." }, { "start": 410.98, "end": 420.4, "text": "Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeitet in ihrer Stellungnahme zur BGG-Reform sogar konkret heraus, an welchen Stellen" }, { "start": 420.86, "end": 421.46, "text": "BGG" }, { "start": 422.3, "end": 431.8, "text": "und AGG sich widersprechen – und Klärungsbedarf in der Rechtsanwendung besteht, da es sonst zu Unklarheiten bei Rechtsansprüchen kommen könnte." }, { "start": 433.06, "end": 444.18, "text": "Der Sozialverband VDK spricht in diesem Zusammenhang von einer begründeten Sorge dass die Angleichung von BGG und AGG zu einer Absenkung des Schutzniveaus führen könnte." }, { "start": 445.1, "end": 448.56, "text": "Als eine Spirale nach unten, beschreibt es Dorothy Cheneyar." }, { "start": 449.54, "end": 458.5, "text": "Übersetzt bedeutet das ein politisch gewollter Prozess in dem sehenden Auges der Schutz von Menschen, die Diskriminierung erfahren, systematisch abgebaut wird." }, { "start": 463.82, "end": 471.12, "text": "Wer als Mensch mit Behinderungen künftig gegen Diskriminierungen aufgrund von Behinderung klagt steht vor einem fast unlösbaren Problem." }, { "start": 472.12, "end": 478.32, "text": "Er oder sie muss die Diskriminierung vollständig beweisen, also lückenlos belegen dass sie stattgefunden hat." }, { "start": 479.32, "end": 483.82, "text": "Das klingt selbstverständlich ist in der Praxis aber oft schlicht unmöglich." }, { "start": 484.8, "end": 491.14, "text": "Diskriminierungen passiert selten vor Zeugen hinterlässt kaum Spuren und wird von den Betroffenen noch seltener dokumentiert." }, { "start": 491.94, "end": 495.4, "text": "Dass das nicht so sein muss zeigt ein Blick ins europäische Recht." }, { "start": 496.3, "end": 496.56, "text": "Die E" }, { "start": 497.34, "end": 502.22, "text": "U-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen eine sogenannte Beweiserleichterung vor." }, { "start": 503.22, "end": 509.24, "text": "Betroffene müssen eine Diskriminierung vor Gericht lediglich glaubhaft machen, also plausibel darlegen!" }, { "start": 510.5, "end": 518.78, "text": "Die Beweislast verschiebt sich dann auf die andere Seite – die dann lückenlos beweisen muss, dass nicht gegen geltendes EU recht verstoßen wurde." }, { "start": 520.1, "end": 526.56, "text": "So zieht man Verursacher von Diskriminierungen schneller zur Verantwortung und schafft damit gleichzeitig eine Abschreckungswirkung." }, { "start": 527.46, "end": 536.8, "text": "Die Reform des BGG nimmt so Menschen mit Behinderung in Deutschland ein wichtiges rechtliches Werkzeug, um sich effektiv gegen Diskriminierung zu wehren." }, { "start": 537.9, "end": 549.9, "text": "Ein früherer Entwurf der BGG-Reform vom November zweitausendfünfundzwanzig hatte genau diese Beweiserleichterung noch enthalten – dies wurde aber im endgültigen Kabinettsbeschluss gestrichen!" }, { "start": 552.56, "end": 558.02, "text": "Betroffene können sich kaum noch mit Berufung auf das BGG gegen Diskriminierung vor Gericht wehren." }, { "start": 559.08, "end": 564.98, "text": "Um dies nach der Reform zu erreichen, müssten Betroffe vor deutschen Gerichten argumentieren – dass EU recht." }, { "start": 565.52, "end": 586.02, "text": "konkret die Antidiskriminierungsrichtlinie muss es die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen." }, { "start": 586.88, "end": 593.6, "text": "Der Weg ist lang und beschwerlich, und wäre unnötig wenn der deutsche Gesetzgeber gleich EU-Recht umsetzen würde." }, { "start": 594.8, "end": 600.24, "text": "Frustrierend ist dieser Wegfall auch deshalb weil er zeigt bei wem die Prioritäten in Berlin liegen." }, { "start": 601.12, "end": 617.88, "text": "Denn die CDU schrägstrich CSU hat sich erfolgreich für eine Verschärfung des Kartellrechts eingesetzt Die Beweislast kurzerhand umgekehrt als Teil des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes." }, { "start": 618.96, "end": 627.34, "text": "Unternehmen, in diesem Fall die Mineralölkonzerne müssen seither darlegen warum ihre Preissteigerungen angemessen sind." }, { "start": 628.42, "end": 635.78, "text": "Besitzerinnen eines Wagens mit Verbrennungsmotor wird also schnell geholfen wenn sie sich vor Gericht gegen zu hohe Spritpreise wehren wollen." }, { "start": 636.7, "end": 647.3, "text": "Menschen mit Behinderung hingegen sollen jegliche Diskriminierung lückenlos beweisen Vor den selben Gerichten, nach denselben Regeln nur ohne dieselbe Rückendeckung des deutschen Gesetzgebers." }, { "start": 649.14, "end": 650.64, "text": "Die Politik weiß was sie tut!" }, { "start": 652.86, "end": 660.74, "text": "Befürchtet wird also dass die Beweislastumkehr –die derzeit noch im AGG greift- im Zuge der Harmonisierung dort ebenfalls wegfällt." }, { "start": 661.64, "end": 672.06, "text": "Die Konsequenz daraus wäre das jede Person die von Diskriminierung betroffen ist einen sogenannten Vollbeweis da legen muss." }, { "start": 673.2, "end": 677.18, "text": "Um Widersprüche zu vermeiden, muss die Harmonisierung also kommen." }, { "start": 678.14, "end": 685.0, "text": "So werden nicht nur Menschen entrechtet, die von Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung betroffen sind – sondern alle!" }, { "start": 686.08, "end": 691.98, "text": "Nun ist davon auszugehen dass die Menschen, die an diesen Gesetzen arbeiten wissen was sie tun." }, { "start": 692.96, "end": 701.74, "text": "Die Beweiserleichterung im Kraftstoffpreisanpassungsgesetz beweist man kennt in Berlin die Schwierigkeit eines Vollbeweises sehr genau." }, { "start": 703.44, "end": 711.02, "text": "Dass man den Menschen, die sich gegen Diskriminierung wehren wollen oder müssen es trotzdem verweigert ist kein Versehen." }, { "start": 712.18, "end": 725.38, "text": "Es ist eine Entscheidung getroffen in einem politischen Klima indem der Bundeskanzler bei einer Debatte über Gewalt gegen Frauen reflexartig auf Zuwanderung zeigt statt strukturelle Ursachen zu benennen." }, { "start": 726.54, "end": 736.82, "text": "Das Problem der Reform des BGG ist dass sie eine Gruppe in unserer Gesellschaft betrifft die weder medial noch gesellschaftlich die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient." }, { "start": 738.42, "end": 741.64, "text": "Auf den ersten Blick wirkt die Reform sogar wie ein Erfolg." }, { "start": 742.46, "end": 746.12, "text": "Immerhin passiert etwas – man hat Menschen mit Behinderung nicht vergessen!" }, { "start": 747.1, "end": 751.64, "text": "Aber hinter der Fassade muss man nicht lange suchen um die eigentlichen Absichten zu erkennen." }, { "start": 752.58, "end": 769.38, "text": "Der Diversity Manager Rene Scharr benennt in seiner Petition kein Freifahrtschein für Barrieren Die BGG-Reform als ein Instrument zum Schutz der Diskriminierer." } ]