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    "end": 4.5,
    "text": "Willkommen zum EpochThumbs Podcast mit dem Thema, warum EU-Veto gewollt ist."
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    "text": "Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe trotz Merzdrohungen."
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    "text": "Streit um EU-Weto recht eskaliert."
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    "text": "Eine Analyse von Reinhard Werner vom zwanzigsten März, am Mikrofon Alexander Sieber."
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    "end": 25.26,
    "text": "Die Blockade eines milliardenschweren Ukrainer Hilfspakets durch Ungarn hat auf EU-Ebene scharfe Reaktionen ausgelöst."
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    "text": "März bezeichnet das Veto als Aktgrober Eleutralität."
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    "text": "Orban betont, er habe das Recht dazu."
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    "text": "Die historischen Wurzeln der Einstimmigkeit in sensiblen Fragen reichen bis in die Anfangsjahre der europäischen Integration"
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    "text": "zurück.\"."
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    "text": "Der Umstand, dass Ungarn auf dem jüngsten EU-Gipfel das geplante Neunzig Milliarden Euro Hilfspaket Brüssel für die Ukraine blockiert hat, hat einige EU-Regierungschefs zu deutlichen Worten und Drohungen veranlasst – so sprach Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz CDU von einem Akt grober Illoialität auf Seiten der Regierung in Budapest."
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    "text": "Der finnische Ministerpräsident Petri Orpó sagte, dass Ministerpräsident Viktor Orbán trotz einer bestehenden Vereinbarung die anderen Staats- und Regierungschefs verraten habe."
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    "text": "Merz drohte zudem damit bei den Verhandlungen über dem nächsten langfristigen Haushalt EU-Gelde an Ungarn zu kürzen oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen zu knüpfen."
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    "end": 84.88,
    "text": "Ungarn sieht Grundlage für Zustimmung durch druschbare Affäre weggefallen."
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    "end": 93.12,
    "text": "Orban hatte im Dezember twenty-fünfundzwanzig signalisiert, das von seiner Regierung kritisch betrachtete Neunzig Milliarden Euro Paket mitzutragen."
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    "text": "Doch dann beschädigte Ende Januar zwanzigzechstenzwanziger eine russische Drohne die durch die Ukraine führende Druschbar Pipeline."
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    "end": 103.1,
    "text": "Durch diese werden auch Ungarn und Disloberkay mit Öl versorgt."
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    "end": 109.2,
    "text": "Die Führung in Kiel erklärt nun es sei kurzfristig nicht möglich und zu gefährlich die Leitung zu reparieren."
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    "end": 114.78,
    "text": "Ungarn & Dislobergay hingegen sehen politische Erwägungen hinter der Weigerung druschbar zu repariert."
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    "text": "Deswegen kündigten sie an, die Zustimmung zu den Hilfsgeldern an die Wiederentstandsetzung zu knüpfen."
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    "end": 126.3,
    "text": "Zuletzt kündigte der ukrainische Präsident Wodor Demir Solenski an, Die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren."
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    "end": 129.539,
    "text": "Am zwölften April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt."
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    "end": 132.62,
    "text": "Orban droht nach sechzehn Jahren im Amt die Abwahl."
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    "end": 143.46,
    "text": "Im Wahlkampf versucht er dadurch zu punkten dass er sich als Garant dafür präsentiert eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern und Ungarn aus einem möglichen Krieg herauszuhalten."
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    "end": 147.4,
    "text": "Einstimmigkeit als Regel zur Entscheidungsfindung."
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    "end": 152.7,
    "text": "Die EU sucht nun nach Wegen, die Ukraine-Hilfen abseits des Haushalts sicherzustellen."
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    "start": 153.16,
    "end": 155.52,
    "text": "Auf diese Weise soll das ungerische Wetter umgangen werden."
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    "start": 155.9,
    "end": 159.34,
    "text": "Orman zeigte sich unterdessen von den Drohungen aus Deutschland unbeeindruckt."
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    "end": 164.3,
    "text": "in Reaktion auf die Aussagen von Merz und ähnlich lautende Stimmen äußerte der ungerischer"
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    "end": 164.96,
    "text": "Regierungschef.\"."
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    "end": 169.4,
    "text": "Sie haben ein wenig gedroht dann haben sie eingesehen dass es nicht funktioniert."
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    "start": 171.54,
    "end": 181.34,
    "text": "Das Einstimmigkeitsprinzip in mehreren Bereichen wurde auf europäischer Ebene mit dem Ziel verankert, kleineren Aktionen die Wahrung ihrer Souveränität und der Interessen ihrer Bürger zu ermöglichen."
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    "start": 182.0,
    "end": 191.64,
    "text": "Ein Vetorecht als eigenständiges Rechtsinstrument gibt es dabei streng genommen nicht – vielmehr geht es im zentralen Bereich des Europäischen Rechts um die Einhaltung des Einstimigkeitprinzips."
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    "end": 198.58,
    "text": "Bereits in den römischen Verträgen von架undfünfzig galt die Einstimmung als Regel zur Entscheidungsfindung."
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    "start": 199.28,
    "end": 205.14,
    "text": "Es war zwar angedacht, in einigen Bereichen schrittweise zur qualifizierten Mehrheit überzugehen um Blockarten zu vermeiden."
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    "start": 205.42,
    "end": 210.72,
    "text": "Allerdings sollte die Einbindung aller Mitgliedstaaten Vorrang haben und einige Länder beharrten strikt darauf."
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    "end": 215.16,
    "text": "De Gaulle protestierte mit Politik des leeren Stuhls."
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    "start": 216.32,
    "end": 229.0,
    "text": "Dies zeigte sich insbesondere Anfang der nineteen sechziger Jahre als Frankreichspräsident Charles de Gaulle die Politik des leeren Stuhls ausrief, um nationale Interessen gegen zusätzliche Kompetenzen für Brüssel zu verteidigen."
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    "start": 229.36,
    "end": 232.6,
    "text": "Am Ende stand der Luxemburger Kompromiss von neunzehntsechsundsechzig."
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    "start": 232.94,
    "end": 238.8,
    "text": "Demzufolgedorfte ein Land dort einstimmige Entscheidungen verlangen wo es um wesentliche nationaler Interessen geht."
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    "start": 239.82,
    "end": 244.0,
    "text": "Die solle selbst dort gelten, wo formal eine Mehrheitsentscheidung vorgesehen wäre."
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    "start": 244.54,
    "end": 247.66,
    "text": "Die Einigung war kein formales Gesetz oder ein klagbares Recht."
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    "start": 247.92,
    "end": 254.06,
    "text": "Faktisch bildete sie aber eine auf Konsens statt Konfrontation ausgerichtete politische Kultur der Gemeinschaft."
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    "start": 254.96,
    "end": 262.82,
    "text": "Seit den neunzehnachtiger Jahren wurde das Einstimmigkeitsprinzip zwar zurückgedrängt weil mit zunehmender Mitgliederzahl die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben sollte."
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    "end": 266.82,
    "text": "Allerdings behielt man es in einigen besonders heiklen Bereichen bewusst bei."
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    "start": 267.42,
    "end": 275.88,
    "text": "Zu diesen gehörten die Steuerpolitik, die Sozialpolitik Teile der Energiepolitik Die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten Und eben die Außen- und Sicherheitspolitik."
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    "start": 276.26,
    "end": 280.9,
    "text": "Auch der mehrjährige Finanzrahmen und Vertragsänderungen Bedürfen der Einstimmigkeit."
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    "start": 281.3,
    "end": 285.62,
    "text": "Entsprechend ließe sich das Einstimigkeitsprinzip selbst auch nur einstimmig abschaffen."
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    "start": 287.22,
    "end": 291.1,
    "text": "Veto allein seit zehnzig elf in mindestens siebenundvierzig Fällen genutzt."
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    "start": 292.5,
    "end": 298.32,
    "text": "Dass es dieses Einstimmigkeitsprinzip gerade in diesen heiklen Bereichen gibt, hat eine historische und politische Schutzfunktion."
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    "start": 298.86,
    "end": 307.12,
    "text": "Die Entscheidungshoheit in Kernbereichen staatlicher Ordnung wie Außenpolitik und Steuern bei den Mitgliedsstaaten zu belassen schützt deren nationale Souveränität."
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    "start": 307.6,
    "end": 311.16,
    "text": "Außerdem schütz das Einstimigkeitprinzept des Gleichgewicht innerhalb der EU."
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    "end": 317.44,
    "text": "Es wird verhindert dass kleinere Staaten infragen die auch ihre Interessen berühren einfach überstimmt werden."
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    "end": 326.1,
    "text": "Zudem stärkt die Einstimmigkeit das Subsidiaritätsprinzip und zwingt Brüssel auch zur Abwägung, ob eine europäische Regelung überhaupt notwendig ist."
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    "start": 327.6,
    "end": 339.18,
    "text": "Im Laufe der Geschichte der IWG, EEG- und EU hatten immer wieder einzelne Länder das Einstimmigkeitsprinzip genutzt um nationale Kerninteressen zu wahren – in den vergangenen Jahren waren es meist Ungarn und Polen."
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    "start": 339.78,
    "end": 352.82,
    "text": "Insgesamt hat es laut Michael Overdeck, Dozent für Europäische Institutionen, Politik und Politikgestaltung am University College London Seit zehnzehntelf mindestens siebenvierzig Vetos von fünfzehn Mitgliedstaaten zu neununddreißig Themen gegeben."
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    "start": 353.18,
    "end": 363.82,
    "text": "Polen hat seit zwanzig elf in mindestens Sieben Fällen Vetos eingelegt, vornehmlich zur Fragen der Migration und gar in zwanzich Fällen – die meisten anderen Länder in nur einem oder zwei Fällen."
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