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    "text": "Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Meinungsfreiheit."
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    "text": "Gegen EU-Digitalgesetze."
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    "text": "USA wollen Initiativen für Rede Freiheit in Europa fördern, einer Titel von Reinhard Werner vom zehnten Februar."
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    "text": "zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber."
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    "text": "Die US Regierung und der Präsident Donald Trump will Initiatifen in Europa finanziell unterstützen die sich für die Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit einsetzen."
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    "text": "Hintergrund ist die wachsende Kritik Washington an europäischen Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act, die in den USA zunehmend als Instrumente indirekter Zensur betrachtet werden."
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    "text": "Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant Mittel zur Förderung der freien Meinungsäußerungen im westlichen Demokratie bereitzustellen."
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    "text": "Wie die Englischsprache Gapoktimes berichtet kündigte eine Sprecherin des US Außenministeriums am Montag, neunter Februar direkte Unterstützungen an."
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    "text": "Damit wolle man insbesondere jenen Digitalgesetzen in Europa entgegenwirken, die in Washington als Zensur bewertet werden."
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    "text": "Aargwohnen in den USA – Europas Digitalgesetze als Abzogger und Zensurer betrachtet."
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    "text": "Im Vorfeld hatte die Staatssekretärin für öffentlicher Diplomatie im US-Ausministerium Sarah Rogers einen solchen Vorstoß angedeutet."
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    "text": "Welche Vereine oder Thinktanks konkret von den Zuschüssen profitieren sollen ist noch ungewiss."
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    "text": "Klar ist aber jetzt schon, dass die US-Bemühungen im Zusammenhang mit Gesetzen wie dem Digital Services Act der Europäischen Union und dem britischen Online Safety Act stehen."
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    "text": "In Brüssel und London betrachtet man die Digitalgesetze als wichtigen Baustein zum Schutz von Kindern sowie zur Abschreckung von Hassrede-und Falscheinformationen."
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    "text": "In den USA sieht man sie hingegen kritisch, im günstigsten Fall hält man sie dort für nicht tarifäre Handelshämnisse, die den Europäern helfen etwas vom Gewinn abzuschöpfen, denen marktwührende US-Digitalunternehmen erzielen."
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    "text": "Darüber hinaus sind es vor allem die Digitalkonzerne, denen hohe Strafen angedroht werden wenn sie missliebige Inhalte nicht schnell genug entfernen selbst wenn diese nicht gegen Strafgesetze verstoßen."
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    "end": 131.7,
    "text": "Im schlimmsten Fall betrachtet man die digitalen Normen sogar als Instrumente um unliebsame Akteure durch Zensur Mundtod zu machen."
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    "text": "EU verschärfte Regulierung von Social Media immer weiter."
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    "end": 151.16,
    "text": "Dass die EU wenig Zweifel daran lässt, mit Sprache im Geschäftsgebaren der privaten US-amerikanischen Plattformen wie Facebook, Instagram oder X sowie der chinesischen Platform TikTok zu beanspruchen geht aus einem jüngst veröffentlichten Bericht hervor."
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    "end": 160.34,
    "text": "Dieser Worte von republikanischen Kongressabgeordneten präsentiert und zeigt, wie die EU den Druck auf die Betreiber von Social Media-Plattformen stufenweise ausgeweitet hat."
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    "end": 167.76,
    "text": "Am Anfang standen unverbindliche Runde Tische zwischen den Plattformen der EU-Kommissionen und Nichtregierungsorganisationen."
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    "end": 178.58,
    "text": "Später verabschiedeten Staaten wie Deutschland Gesetze, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NETZ.DG, dass die Unternehmen dazu verpflichtete gesetzwidrige Inhalte binnen vierundzwanzig Stunden zu löschen."
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    "start": 179.3,
    "end": 184.26,
    "text": "Kammern die Dienste demnächst rechtzeitig nach droht ihnen Geldbußen bis zu fünfhunderttausend Euro."
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    "text": "Dabei bliebe sie doch nicht."
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    "end": 196.2,
    "text": "In dem Bericht der Kongressabgeordneten sind auch Korrespondenzen und Protokolle dokumentiert, aus denen hervorgeht, dass die EU-Kommission die Entfernung nicht verbotener Inhalte forderte."
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    "start": 197.08,
    "end": 208.5,
    "text": "Die spielte vor allem in der Corona-Pandemie und im Kontext des Ukrainekriegs eine Rolle – die EU Kommission setzte die Social Media Konzerne unter Druck und drohte ihnen unverholen um ihre Erwartungshaltung durchzusetzen."
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    "start": 209.76,
    "end": 213.86,
    "text": "Sarah Rogers Verbündete bewegen sich in Richtung einer immer stärkeren Zensur."
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    "end": 225.54,
    "text": "Der DSA stellt die bisher letzte Eskalationsstufe der Europäer dar, um US-amerikanische Techkonzerne zur Konformität mit europäischen Vorstellungen von den Grenzen der Redefreiheit zu bewegen."
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    "start": 226.1,
    "end": 228.98,
    "text": "Die EU-Kommission sieht sich zu ihren Vorgehen legitimiert."
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    "start": 229.78,
    "end": 236.88,
    "text": "EU-Digitalsprecher Thomas Regnier illustriert gegenüber dem EU Observer das Framing der EU- Kommission in diesem Kontext."
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    "start": 237.4,
    "end": 244.16,
    "text": "Ihrem Narrativ zufolge ist es nicht der staatliche Hochheizträger in Gestalt der EU, der die freie Rede potenziell beschränke."
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    "start": 244.58,
    "end": 250.66,
    "text": "Es seien vielmehr die Big Tech-Konzerne und deren Algorithmen, die dies täten – und dabei sogar Wahlen beeinflussen."
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    "end": 254.72,
    "text": "Die EU schütze nur die Bürger vor der Macht jener Privatunternehmen!"
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    "start": 255.58,
    "end": 264.66,
    "text": "In der US-Regierung wächst unterdessen die Überzeugung dass die EU auf diesem Wege indirekt auch US-Bürger daran hindert von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen."
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    "end": 275.2,
    "text": "Die Vorstellung, dass individuelle Freiheitsrechte durch einen privaten Nicht-Hoheitsträger stärker gefährdet sein könnten als durch einen staatlichen Hoheitsträter ist auch Sarah Rogers fremd."
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    "text": "Im Podcast All In erklärte sie die praxisbestätigte ihre Vorbehalte."
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    "end": 287.82,
    "text": "Zitat Es ist beunruhigend das Länder, die wir als unsere engsten Verbündeten betrachten sich in Richtung einer immer stärkeren Zensur bewegen."
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    "text": "Zitat Ende USA warnen Europa vor zivilisatorische Auslöschung."
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    "start": 294.1,
    "end": 301.22,
    "text": "Auch in der im Dezember schienenen nationalen Sicherheitsstrategie der USA klang scharfe Kritik an der Stoßrichtung europäischer Politik an."
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    "start": 301.78,
    "end": 311.12,
    "text": "Die Rede war von elitengetriebenen, antidemokratischen Beschränkungen von Kernfreiheiten in Europa – der Anglosphäre und dem Rest der demokratischen Welt."
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    "end": 320.0,
    "text": "Die USA kritisierten eine zivilisatorische Auslöschung die Europadrohe und die sich auch in einer Aushöhlung von Freiheitsrechten manifestiere."
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    "start": 321.22,
    "end": 330.28,
    "text": "Im Dezember verhängten die USA wegen extraterritorialer Zensur Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Brayton und vier NGO-Aktivisten."
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    "start": 330.74,
    "end": 342.16,
    "text": "Sie gelten als Unterstützer der europäischen Digitalgesetzgebung, haben sich aktiv dafür eingesetzt, die europäischen Regulierungen gegenüber Social Media Plattformen auch zum Nachteil von US-Bürgern durchzusetzen."
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    "start": 343.12,
    "end": 350.76,
    "text": "US-Ausminister Marco Rubio bezeichnete sie als Agent des globalen Zensuurindustrie Komplexes – und verkündete Einreiseverbote."
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