[
  {
    "start": 0.0,
    "end": 6.0,
    "text": " Aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes."
  },
  {
    "start": 6.0,
    "end": 13.0,
    "text": " Trotz erkennbarer Erfolge bleiben der Digitalisierungskrat der Verwaltungsleistungen und die Zufriedenheit mit der Verwaltung"
  },
  {
    "start": 13.0,
    "end": 17.0,
    "text": " hinter den Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft zurück."
  },
  {
    "start": 29.0,
    "end": 35.0,
    "text": " In unserer Interviewfolge holen wir wie immer die große Taschenlampe für unseren Gast raus."
  },
  {
    "start": 35.0,
    "end": 37.0,
    "text": " Und der beleuchtet dann mal den Hintergrund."
  },
  {
    "start": 37.0,
    "end": 40.0,
    "text": " Mal schauen, welche Erkenntnisse sich ergeben."
  },
  {
    "start": 40.0,
    "end": 42.0,
    "text": " Wir wünschen erhellende Einsichten."
  },
  {
    "start": 42.0,
    "end": 50.0,
    "text": " Am Telefon ist Sabine Kuhlmann, sie ist Professorin für Politikwissenschaft und Verwaltung an der Uni Potsdam"
  },
  {
    "start": 50.0,
    "end": 56.0,
    "text": " und außerdem stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrats der Bundesregierung."
  },
  {
    "start": 56.0,
    "end": 64.0,
    "text": " Das unabhängige Expertengremium berät Bundesregierung Bundestag und Bundesrat in Punto-Bürokratieabbau"
  },
  {
    "start": 64.0,
    "end": 69.0,
    "text": " und dort kümmert man sich seit Neuestem auch um den sogenannten Digitalcheck-Neuergesetze."
  },
  {
    "start": 69.0,
    "end": 71.0,
    "text": " Herzlich willkommen Frau Kuhlmann."
  },
  {
    "start": 71.0,
    "end": 73.0,
    "text": " Ja, es freut mich, gerne."
  },
  {
    "start": 73.0,
    "end": 79.0,
    "text": " Frau Kuhlmann, jetzt haben wir gerade die Begründung gehört für das OZG-Änderungsgesetz"
  },
  {
    "start": 79.0,
    "end": 86.0,
    "text": " und demnach ist sogar der Gesetzgeber unzufrieden, wie sich das mit der Digitalisierung in der Verwaltung entwickelt."
  },
  {
    "start": 86.0,
    "end": 93.0,
    "text": " Wie sieht denn Ihre Ansicht nach die Bilanz des bisherigen Onlinezugangsgesetzes aus?"
  },
  {
    "start": 93.0,
    "end": 96.0,
    "text": " Die Bilanz kann niemanden zufrieden stellen."
  },
  {
    "start": 96.0,
    "end": 102.0,
    "text": " Insofern ist es eigentlich auch nicht verwunderlich, dass selbst die Regierung und der Gesetzgeber damit unzufrieden sind."
  },
  {
    "start": 102.0,
    "end": 107.0,
    "text": " Die Frage ist nur, woran knüpft sich die Unzufriedenheit konkret und was sind jetzt die Perspektiven?"
  },
  {
    "start": 107.0,
    "end": 116.0,
    "text": " Es ist ganz klar, dass das OZG gemessen an seinen Zielen, nämlich eine flächendeckende Verwaltungstigitalisierung in Deutschland zu erreichen"
  },
  {
    "start": 116.0,
    "end": 124.0,
    "text": " und dies an den 575 Leistungen festzumachen, die Bund, Länder und Kommunen digitalisieren sollten,"
  },
  {
    "start": 124.0,
    "end": 127.0,
    "text": " dass es gemessen an diesen Zielen gescheitert ist."
  },
  {
    "start": 127.0,
    "end": 132.0,
    "text": " Man sollte den einen oder anderen positiven Punkt trotzdem benennen, den sehe ich zum einen darin,"
  },
  {
    "start": 132.0,
    "end": 138.0,
    "text": " dass Bund, Länder und Kommunen in dieser Zeit der OZG-Umsetzung, OZG 1.0,"
  },
  {
    "start": 138.0,
    "end": 142.0,
    "text": " ist immerhin geschafft, haben ganz neue Formen von Zusammenarbeit zu entwickeln,"
  },
  {
    "start": 142.0,
    "end": 148.0,
    "text": " also dass man mal wirklich ebenenübergreifend und aus Nutzersicht mal versucht hat, die Digitalisierung anzugehen."
  },
  {
    "start": 148.0,
    "end": 149.0,
    "text": " Das ist was Positives."
  },
  {
    "start": 149.0,
    "end": 158.0,
    "text": " Da sollte man auch dran festhalten, das Fortschreiben und überlegen, wie man das auf ein neues Konzept OZG 2.0 übertragen kann."
  },
  {
    "start": 158.0,
    "end": 164.0,
    "text": " Und ich glaube nicht, dass es ohne diese Initiative, dass wir in der Debatte so weit wären,"
  },
  {
    "start": 164.0,
    "end": 169.0,
    "text": " weil der Druck ist da, die öffentliche Diskussion hat sich intensiviert."
  },
  {
    "start": 169.0,
    "end": 177.0,
    "text": " Es gibt eine öffentliche Aufmerksamkeit und das muss man so sagen als Nebeneffekt eines an seinen eigenen Zielen gescheiterten OZG 1.0 sehen."
  },
  {
    "start": 177.0,
    "end": 181.0,
    "text": " Vielleicht können wir, bevor wir auf die neuen Formen der Zusammenarbeit blicken,"
  },
  {
    "start": 181.0,
    "end": 184.0,
    "text": " erst nochmal in das europäische Umfeld schauen,"
  },
  {
    "start": 184.0,
    "end": 189.0,
    "text": " und zwar auf die Single Digital Gateway Verordnung kurz SDG der EU,"
  },
  {
    "start": 189.0,
    "end": 194.0,
    "text": " die ja verlangt, dass bis Mitte Dezember 2023, also gewissermaßen jetzt,"
  },
  {
    "start": 194.0,
    "end": 200.0,
    "text": " die wichtigsten Verfahren digitalisiert und an das europaweite Once Only Technical System angeschlossen sind,"
  },
  {
    "start": 200.0,
    "end": 203.0,
    "text": " schaffen wir das? Schafft die Verwaltung das?"
  },
  {
    "start": 203.0,
    "end": 205.0,
    "text": " Das sieht nicht so aus momentan."
  },
  {
    "start": 205.0,
    "end": 211.0,
    "text": " Also hier haben wir die reale Gefahr, dass neben der Frist, die das OZG sozusagen selbst gerissen hat,"
  },
  {
    "start": 211.0,
    "end": 213.0,
    "text": " jetzt eine EU Frist gerissen wird."
  },
  {
    "start": 213.0,
    "end": 215.0,
    "text": " Wenn man das mal positiv bennet, muss man sagen,"
  },
  {
    "start": 215.0,
    "end": 220.0,
    "text": " jetzt kommt der Druck nicht nur von unten, sprich von den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen,"
  },
  {
    "start": 220.0,
    "end": 224.0,
    "text": " die nutzerfreundliche Dienstleistungen anbieten wollen und nicht können,"
  },
  {
    "start": 224.0,
    "end": 226.0,
    "text": " sondern jetzt kommt der Druck auch noch von oben."
  },
  {
    "start": 226.0,
    "end": 232.0,
    "text": " Also an irgendeiner Stelle, denke ich, wird dann auch hoffentlich mehr Bewegung stattfinden."
  },
  {
    "start": 232.0,
    "end": 234.0,
    "text": " Welche Art von Druck ist das denn dann?"
  },
  {
    "start": 234.0,
    "end": 237.0,
    "text": " Gibt es dann auch wie bei anderen, also wenn man Stichwort Whistleblower gesetzt,"
  },
  {
    "start": 237.0,
    "end": 240.0,
    "text": " eine Klage vom EU-Gerichtshof, oder gibt es dann einfach nur ein bisschen,"
  },
  {
    "start": 240.0,
    "end": 242.0,
    "text": " \"Jetzt mach mal schneller\"."
  },
  {
    "start": 242.0,
    "end": 245.0,
    "text": " Da muss man schauen, was für Sanktionsmechanismen greifen,"
  },
  {
    "start": 245.0,
    "end": 250.0,
    "text": " wenn dann klar wird, dass Deutschland da im Vergleich zu anderen Ländern hinterherhängt,"
  },
  {
    "start": 250.0,
    "end": 253.0,
    "text": " dass EU-Vorgaben hier nicht umgesetzt werden."
  },
  {
    "start": 253.0,
    "end": 255.0,
    "text": " Muss man schauen, welche Möglichkeiten da bestehen."
  },
  {
    "start": 255.0,
    "end": 259.0,
    "text": " Wir haben ja als NKR auch gesagt, wie kann man denn sanktionieren,"
  },
  {
    "start": 259.0,
    "end": 264.0,
    "text": " wenn die Regierung die selbst gesetzten Ziele der Digitalisierung nicht erreicht"
  },
  {
    "start": 264.0,
    "end": 267.0,
    "text": " und damit natürlich auch ein gesellschaftlicher Schaden entsteht."
  },
  {
    "start": 267.0,
    "end": 270.0,
    "text": " Also für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen ein Schaden entsteht"
  },
  {
    "start": 270.0,
    "end": 276.0,
    "text": " und diesen rechtlichen Anspruch auf digitale Services nicht einlösen können."
  },
  {
    "start": 276.0,
    "end": 280.0,
    "text": " Wir haben darüber diskutiert, einen Rechtsanspruch zu institutionalisieren"
  },
  {
    "start": 280.0,
    "end": 285.0,
    "text": " und zu sagen, wenn dieser Rechtsanspruch eben nicht erfüllt wird, dann muss es Sanktionen geben,"
  },
  {
    "start": 285.0,
    "end": 288.0,
    "text": " dann muss es auch die Möglichkeit der Klage geben."
  },
  {
    "start": 288.0,
    "end": 291.0,
    "text": " Das sind ja dann rechtliche Möglichkeiten,"
  },
  {
    "start": 291.0,
    "end": 295.0,
    "text": " wie man auch die, sagen wir mal, \"anführungsstrichen schuldigen\" ausfindig macht."
  },
  {
    "start": 295.0,
    "end": 299.0,
    "text": " In so einem komplexen System haben sie ja nicht den oder die eine Verantwortliche,"
  },
  {
    "start": 299.0,
    "end": 304.0,
    "text": " sondern sie haben da ein komplexes, ineinandergreifendes Akteursgeflecht"
  },
  {
    "start": 304.0,
    "end": 306.0,
    "text": " und dann finden sie raus, wer der Zuständige ist."
  },
  {
    "start": 306.0,
    "end": 310.0,
    "text": " Wir brauchen Druckfaktoren und Sanktionsmechanismen für den Fall,"
  },
  {
    "start": 310.0,
    "end": 315.0,
    "text": " dass Fristen gerissen werden oder dass eben bestimmte Ziele, die man sich setzt,"
  },
  {
    "start": 315.0,
    "end": 318.0,
    "text": " gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, daneben nicht umgesetzt werden."
  },
  {
    "start": 318.0,
    "end": 321.0,
    "text": " Das ist schon eine Diskussion, der man sich stellen muss."
  },
  {
    "start": 321.0,
    "end": 323.0,
    "text": " Jetzt möchte ich gerade nochmal einen Schritt zurückgehen"
  },
  {
    "start": 323.0,
    "end": 326.0,
    "text": " mit den Druckfaktoren, die sie gerade genannt haben."
  },
  {
    "start": 326.0,
    "end": 328.0,
    "text": " Mir fällt da noch ein Dritter ein."
  },
  {
    "start": 328.0,
    "end": 332.0,
    "text": " Und zwar, dass bis 2030 ein Drittel der jetzt Beschäftigten in der Verwaltung"
  },
  {
    "start": 332.0,
    "end": 336.0,
    "text": " in den Ruhestand gehen werden, ist jetzt überhaupt ausreichend"
  },
  {
    "start": 336.0,
    "end": 341.0,
    "text": " auch digital kompetentes Personal für die Digitalisierung vorhanden."
  },
  {
    "start": 341.0,
    "end": 344.0,
    "text": " Ganz großes Problem, das kommt hinzu."
  },
  {
    "start": 344.0,
    "end": 348.0,
    "text": " Da haben die Verwaltungen, vor allen Dingen auch auf der Kommunal-Ebene,"
  },
  {
    "start": 348.0,
    "end": 351.0,
    "text": " natürlich massive Rekrutierungsprobleme."
  },
  {
    "start": 351.0,
    "end": 354.0,
    "text": " Zum einen, weil es diese Fachkräfte schlicht nicht gibt."
  },
  {
    "start": 354.0,
    "end": 358.0,
    "text": " Zum anderen, weil wenn es sie gibt, die häufig im Privatsektor"
  },
  {
    "start": 358.0,
    "end": 361.0,
    "text": " attraktivere Beschäftigungsmöglichkeit finden."
  },
  {
    "start": 361.0,
    "end": 363.0,
    "text": " Also hier muss man auch darüber nachdenken,"
  },
  {
    "start": 363.0,
    "end": 366.0,
    "text": " wie man als öffentlicher Sektor da attraktiver werden kann."
  },
  {
    "start": 366.0,
    "end": 369.0,
    "text": " Also das ist eine Baustelle, der man sich stemmen muss."
  },
  {
    "start": 369.0,
    "end": 372.0,
    "text": " Auf der anderen Seite muss man sehen, wir tönnen diese Lücke,"
  },
  {
    "start": 372.0,
    "end": 375.0,
    "text": " die da besteht im Bereich des Personals und der Fachkräfte,"
  },
  {
    "start": 375.0,
    "end": 378.0,
    "text": " eigentlich ohne Digitalisierung gar nicht stemmen."
  },
  {
    "start": 378.0,
    "end": 381.0,
    "text": " Das heißt, die Digitalisierung ist andererseits wieder eine Voraussetzung,"
  },
  {
    "start": 381.0,
    "end": 384.0,
    "text": " dass ich Entlastung schaffe, um mit weniger Personal"
  },
  {
    "start": 384.0,
    "end": 387.0,
    "text": " die gleichen oder sogar mehr Aufgaben erfüllen zu können."
  },
  {
    "start": 387.0,
    "end": 390.0,
    "text": " Dann jetzt zu sagen, wir haben ja die Leute nicht,"
  },
  {
    "start": 390.0,
    "end": 393.0,
    "text": " können wir nicht digitalisieren, das ist ja umso fataler."
  },
  {
    "start": 393.0,
    "end": 397.0,
    "text": " Weil eben diese Entlastungseffekte bei einer gut gemachten Digitalisierung,"
  },
  {
    "start": 397.0,
    "end": 400.0,
    "text": " das muss man betonen, wenn das Ganze nicht funktioniert"
  },
  {
    "start": 400.0,
    "end": 404.0,
    "text": " und ich dann den Papierberg habe und nebenher noch das ganze Digital-Bewerkstelle,"
  },
  {
    "start": 404.0,
    "end": 406.0,
    "text": " ich muss eigentlich eine Doppelbelassung."
  },
  {
    "start": 406.0,
    "end": 409.0,
    "text": " Wir haben ja auch Personal, das jetzt schon überfordert ist,"
  },
  {
    "start": 409.0,
    "end": 413.0,
    "text": " eigentlich damit, dass wir unzureichend automatisierte Prozesse haben"
  },
  {
    "start": 413.0,
    "end": 416.0,
    "text": " und immer noch im Analogen arbeiten."
  },
  {
    "start": 416.0,
    "end": 419.0,
    "text": " Also, müsste man nicht erst mal das Problem in den Griff kriegen?"
  },
  {
    "start": 419.0,
    "end": 422.0,
    "text": " Momentan sind wir auf halben Wege stecken geblieben."
  },
  {
    "start": 422.0,
    "end": 425.0,
    "text": " Wir haben Möglichkeiten der digitalen Erledigung,"
  },
  {
    "start": 425.0,
    "end": 427.0,
    "text": " aber nebenher findet das ganze Analogen noch statt."
  },
  {
    "start": 427.0,
    "end": 431.0,
    "text": " Weil zum Teil die rechtlichen Vorschriften dafür nicht taugen,"
  },
  {
    "start": 431.0,
    "end": 435.0,
    "text": " weil sie bestimmte Dokumentationspflichten und Driftformerfordernisse haben,"
  },
  {
    "start": 435.0,
    "end": 439.0,
    "text": " weil es keine Ende-zu-Ende-Digitalisierung gibt."
  },
  {
    "start": 439.0,
    "end": 443.0,
    "text": " Also sozusagen, dass ganz ein bisschen die Fachverfahren gar nicht durchdekliniert werden kann"
  },
  {
    "start": 443.0,
    "end": 445.0,
    "text": " oder weil eben Medienbrüche existieren"
  },
  {
    "start": 445.0,
    "end": 447.0,
    "text": " und dann sagt man, dann klappt das Analoge besser."
  },
  {
    "start": 447.0,
    "end": 451.0,
    "text": " Da muss man unbedingt dran, dass die Services, die jetzt digital angeboten werden,"
  },
  {
    "start": 451.0,
    "end": 456.0,
    "text": " auch so gut sind, dass man sagt, der Verzicht auf das Analoge ist möglich."
  },
  {
    "start": 456.0,
    "end": 459.0,
    "text": " Momentan wird etwa über die Kindergrundsicherung gesprochen,"
  },
  {
    "start": 459.0,
    "end": 463.0,
    "text": " was Massenverfahren sind, wo sind die Automatisierungspotenziale,"
  },
  {
    "start": 463.0,
    "end": 465.0,
    "text": " wo kann man die heben?"
  },
  {
    "start": 465.0,
    "end": 470.0,
    "text": " Das ist Teil der Baustelle, so dass man dann wirklich gute digitale Prozesse hat."
  },
  {
    "start": 470.0,
    "end": 475.0,
    "text": " Da muss man auch an die Prozesse ranvorher, also keine schlechten Prozesse digitalisieren."
  },
  {
    "start": 475.0,
    "end": 479.0,
    "text": " Also das muss man parallel machen und dass man dann irgendwann hoffentlich"
  },
  {
    "start": 479.0,
    "end": 483.0,
    "text": " diese Entlastungseffekte hat, weil momentan werden die nicht sichtbar in den Verwaltungen"
  },
  {
    "start": 483.0,
    "end": 484.0,
    "text": " oder in wenigen."
  },
  {
    "start": 484.0,
    "end": 489.0,
    "text": " In der Steuerverwaltung schon, da hat sich das schon über die Jahre besser eingespielt,"
  },
  {
    "start": 489.0,
    "end": 494.0,
    "text": " aber in diese Richtung muss man gehen, dass man da wirklich diese Automatisierungspotenziale auch hat."
  },
  {
    "start": 494.0,
    "end": 500.0,
    "text": " Jetzt hatten Sie ja Eingangs schon genannt, dass mit dem OZG-1-0, wie wir es jetzt mal nennen wollen,"
  },
  {
    "start": 500.0,
    "end": 503.0,
    "text": " bereits neue Formen der Zusammenarbeit gab oder ausprobiert wurden."
  },
  {
    "start": 503.0,
    "end": 506.0,
    "text": " Können Sie das ein oder andere Beispiel benennen?"
  },
  {
    "start": 506.0,
    "end": 511.0,
    "text": " Diese neue Form der Zusammenarbeit betrifft ja insbesondere diese sogenannten OZG-Labore."
  },
  {
    "start": 511.0,
    "end": 517.0,
    "text": " Das war damals Novum und wir haben das als NKR auch immer positiv bewertet und gesagt,"
  },
  {
    "start": 517.0,
    "end": 523.0,
    "text": " das ist mal was Gutes, wo es nicht dieses Gegeneinander von Bund und Ländern gibt."
  },
  {
    "start": 523.0,
    "end": 529.0,
    "text": " Hier gab es über diese Laborkonzeption die Möglichkeit, dass die Akteure unterschiedlicher"
  },
  {
    "start": 529.0,
    "end": 532.0,
    "text": " Ebenen zusammenarbeiten und an Lösungen arbeiten."
  },
  {
    "start": 532.0,
    "end": 535.0,
    "text": " Und dabei immer auch die Nutzersicht berücksichtigt wurde."
  },
  {
    "start": 535.0,
    "end": 540.0,
    "text": " Also man hat dann die Adressaten einer bestimmten digitalen Leistung auch mit an Bord genommen,"
  },
  {
    "start": 540.0,
    "end": 546.0,
    "text": " sodass das schon sehr interessante kollaborative Formate waren, die man hier in so ein"
  },
  {
    "start": 546.0,
    "end": 553.0,
    "text": " ja doch fragmentierten System wie dem deutschen föderalen System, die da schon recht innovativ waren."
  },
  {
    "start": 553.0,
    "end": 558.0,
    "text": " Das ist ein Format, das man durchaus beibehalten oder weiterentwickeln sollte und nachdenken sollte."
  },
  {
    "start": 558.0,
    "end": 565.0,
    "text": " Wie kann man das in die Logik OZG-2-0 auch übertragen, damit das Ganze im Nutzer freundlich ist?"
  },
  {
    "start": 565.0,
    "end": 569.0,
    "text": " Dass nicht der Bund irgendwas erfindet, was dann nicht praxistauglich vor Ort ist,"
  },
  {
    "start": 569.0,
    "end": 574.0,
    "text": " sondern dass diese Sichtweise der Nutzerinnen und Nutzer von vornherein mit einbezogen wurde."
  },
  {
    "start": 574.0,
    "end": 576.0,
    "text": " Ich glaube, das war was Gutes."
  },
  {
    "start": 576.0,
    "end": 581.0,
    "text": " Nur es gab eben eine Reihe anderer Probleme, was das OZG letztlich hat scheitern lassen."
  },
  {
    "start": 581.0,
    "end": 585.0,
    "text": " Jetzt gab es ja auch durchaus Berichte, Beispiele dafür."
  },
  {
    "start": 585.0,
    "end": 590.0,
    "text": " Man ist ein bestimmtes Projekt angegangen und hat dann gesagt, liebe Bundesland A,"
  },
  {
    "start": 590.0,
    "end": 593.0,
    "text": " wir haben hier das Projekt gemacht und könnt ihr das bitte bei euch aufnehmen."
  },
  {
    "start": 593.0,
    "end": 598.0,
    "text": " Und dann sagt Bundesland A, nein, das hättet ihr erst beim Bund oder bei Bundesland B registrieren lassen müssen,"
  },
  {
    "start": 598.0,
    "end": 603.0,
    "text": " weil so ist jetzt schon Schritt 4 erledigt worden und eigentlich müssen wir bei Schritt 1 anfangen."
  },
  {
    "start": 603.0,
    "end": 606.0,
    "text": " Das ist aber dann im Bundesland C verortet."
  },
  {
    "start": 606.0,
    "end": 611.0,
    "text": " Also da macht uns ja doch ein wenig, und das ist vielleicht sogar noch ein bisschen untertrieben,"
  },
  {
    "start": 611.0,
    "end": 616.0,
    "text": " der Föderalismus zu schaffen. Wie könnte denn Ihre Ansicht nach oder nach Ansicht des Normkontrollrats"
  },
  {
    "start": 616.0,
    "end": 622.0,
    "text": " eine optimierte, ich würde jetzt nicht optimale, sagen, Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern aussehen"
  },
  {
    "start": 622.0,
    "end": 623.0,
    "text": " im Punkt of Erbeutung?"
  },
  {
    "start": 623.0,
    "end": 628.0,
    "text": " Ja, wir sind der Meinung, dass auch im OZG-2-0, so wie das jetzt vorliegt,"
  },
  {
    "start": 628.0,
    "end": 636.0,
    "text": " diesen grundlegenden Fragen des sogenannten Architekturmanagements viel zu wenig Aufmerksamkeit gegeben wird."
  },
  {
    "start": 636.0,
    "end": 642.0,
    "text": " Und Architekturmanagement meint hier, dass genau das, was Sie beschrieben haben, klar wird,"
  },
  {
    "start": 642.0,
    "end": 648.0,
    "text": " wer ist eigentlich für welches Teil Gewerk, sag ich mal, der Verwaltungsdigitalisierung zuständig."
  },
  {
    "start": 648.0,
    "end": 654.0,
    "text": " Und da wäre aus unserer Sicht es ganz zentral, dass wir einheitliche Basiskomponenten"
  },
  {
    "start": 654.0,
    "end": 658.0,
    "text": " und einheitliche Standards haben. Das ist momentan nicht der Fall."
  },
  {
    "start": 658.0,
    "end": 660.0,
    "text": " Da macht jeder so ein bisschen, was er will."
  },
  {
    "start": 660.0,
    "end": 666.0,
    "text": " Und der Bund macht von seiner Möglichkeit hier für Einheitlichkeit zu sorgen und damit"
  },
  {
    "start": 666.0,
    "end": 672.0,
    "text": " natürlich auch für Sicherheit und Planungssicherheit, gerade für die Kommunen zu sorgen, nicht gebraucht."
  },
  {
    "start": 672.0,
    "end": 676.0,
    "text": " Also das Standardisierungsregime sozusagen, der Digitalisierung."
  },
  {
    "start": 676.0,
    "end": 682.0,
    "text": " Das ist eine wichtige Grundfeste der Digitalisierung in einem föderalen System,"
  },
  {
    "start": 682.0,
    "end": 686.0,
    "text": " damit das eben nicht in dieser fragmentierten Landschaft endet und nicht zu Chaos führt"
  },
  {
    "start": 686.0,
    "end": 688.0,
    "text": " und nicht eben jeder der Fraht neu erfindet."
  },
  {
    "start": 688.0,
    "end": 693.0,
    "text": " Also vor die Klammer ziehen wir bestimmte Standards der Digitalisierung,"
  },
  {
    "start": 693.0,
    "end": 700.0,
    "text": " damit dann die sich daran anschließenden unterschiedlichen Softwarelösungen, die ja durchaus Sinn machen,"
  },
  {
    "start": 700.0,
    "end": 703.0,
    "text": " aber dass die dann miteinander kommunizieren können."
  },
  {
    "start": 703.0,
    "end": 708.0,
    "text": " Also sozusagen über die Ebenen, über die Services hinweg Interoperabilität sichergestellt ist."
  },
  {
    "start": 708.0,
    "end": 714.0,
    "text": " Aber dazu brauche ich eben diese Ansage, diese Einheitlichkeit in bestimmten Standards"
  },
  {
    "start": 714.0,
    "end": 718.0,
    "text": " oder Basiskomponenten wie etwa Bürgerkonto, Unternehmenskonto, Bezahlfunktionen,"
  },
  {
    "start": 718.0,
    "end": 723.0,
    "text": " IID und so weiter. Also all diese Dinge, die man vor die Klammer setzt,"
  },
  {
    "start": 723.0,
    "end": 728.0,
    "text": " bevor man eben anfängt, loszudigitalisieren und bestimmte Softwareprodukte einzuführen."
  },
  {
    "start": 728.0,
    "end": 732.0,
    "text": " Also das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt und man müsste darüber nachdenken."
  },
  {
    "start": 732.0,
    "end": 737.0,
    "text": " Ist das vereinbar mit den Interessen der Länder oder ist das vereinbar mit unserer Verfassung?"
  },
  {
    "start": 737.0,
    "end": 738.0,
    "text": " Also wie sieht es da aus?"
  },
  {
    "start": 738.0,
    "end": 742.0,
    "text": " Das ist ja schon geregelt worden, bevor das erste OZG in Kraft drin ist."
  },
  {
    "start": 742.0,
    "end": 748.0,
    "text": " Da haben wir die rechtliche Möglichkeit, dass der Bund einheitlich Standards setzen kann."
  },
  {
    "start": 748.0,
    "end": 751.0,
    "text": " Hat er bisher nicht gemacht. Da gibt es die verschiedensten Begründungen."
  },
  {
    "start": 751.0,
    "end": 755.0,
    "text": " Da wird auch rechtlich argumentiert, dass man sagt, naja, wir dürfen ja nur,"
  },
  {
    "start": 755.0,
    "end": 759.0,
    "text": " da bist du einem gewissen Punkt das regulieren und dann müssen die Länder wieder."
  },
  {
    "start": 759.0,
    "end": 765.0,
    "text": " Also ich glaube, hier ist ein Hebel, wo man sagen muss, diese Verbindlichkeit und Einheitlichkeit von Standards,"
  },
  {
    "start": 765.0,
    "end": 770.0,
    "text": " da kann der Bund mehr Kompetenzen bekommen und dann haben wir ja Variabilität."
  },
  {
    "start": 770.0,
    "end": 774.0,
    "text": " Wir könnten sogar argumentieren, ja Einheitlichkeit von Lebensverhältnissen usw."
  },
  {
    "start": 774.0,
    "end": 778.0,
    "text": " Also diese Möglichkeit existiert schon. Man muss von ihr mehr Gebrauch machen"
  },
  {
    "start": 778.0,
    "end": 781.0,
    "text": " und es muss in dem Bereich mehr Verbindlichkeit geben."
  },
  {
    "start": 781.0,
    "end": 786.0,
    "text": " Sie sprechen es gerade an, mehr Verbindlichkeit. Also gerade was auch Fristen angeht,"
  },
  {
    "start": 786.0,
    "end": 790.0,
    "text": " gab es bislang reichlich, aber Verbindlichkeiten gab es anscheinend nicht."
  },
  {
    "start": 790.0,
    "end": 794.0,
    "text": " Wie müsste denn der gesetzliche Auftrag da jetzt zu aussehen?"
  },
  {
    "start": 794.0,
    "end": 799.0,
    "text": " Das ist einer unserer Kritikpunkte, dass wir sagen, die Lösung dafür, dass OZG 1.0"
  },
  {
    "start": 799.0,
    "end": 803.0,
    "text": " eben seine Ziele nicht erreicht hat in dieser Zeitperiode,"
  },
  {
    "start": 803.0,
    "end": 807.0,
    "text": " kann ja nicht sein jetzt auf Fristen völlig zu verzichten und sagen,"
  },
  {
    "start": 807.0,
    "end": 810.0,
    "text": " Digitalisierung ist Daueraufgabe, so steht es hier drin."
  },
  {
    "start": 810.0,
    "end": 813.0,
    "text": " Das nimmt ja völlig den Druck raus und wir sehen nicht, an welcher Stelle jetzt"
  },
  {
    "start": 813.0,
    "end": 819.0,
    "text": " da nochmal darüber nachgedacht worden ist, wie man sich dann trotzdem selbst verpflichten kann."
  },
  {
    "start": 819.0,
    "end": 826.0,
    "text": " Das ist nicht geregelt. Wir plädieren dafür, klare Fristen und Meilensteine einzubauen,"
  },
  {
    "start": 826.0,
    "end": 830.0,
    "text": " die auch gemonitort werden, die auch transparent gemacht werden,"
  },
  {
    "start": 830.0,
    "end": 836.0,
    "text": " die idealerweise auch öffentlich kommuniziert werden, also dass man mit diesen Fristen,"
  },
  {
    "start": 836.0,
    "end": 841.0,
    "text": " die man sich setzen müsste, auch so eine gewisse Selbstverpflichtung sich auferlegt"
  },
  {
    "start": 841.0,
    "end": 845.0,
    "text": " und indem man das öffentlich macht, über einen Dashboard zugänglich macht, prüfbar macht,"
  },
  {
    "start": 845.0,
    "end": 850.0,
    "text": " auch möglicherweise extern evaluieren lässt, ist ja ein Druck da."
  },
  {
    "start": 850.0,
    "end": 856.0,
    "text": " Die Alternative ist, zu sagen, Rechtsanspruch, der dann, wenn er nicht eingehalten werden kann,"
  },
  {
    "start": 856.0,
    "end": 861.0,
    "text": " irgendeinerweise sanktionsfähig ist. Aber das ist eine komplizierte Sache,"
  },
  {
    "start": 861.0,
    "end": 864.0,
    "text": " muss man dann schauen, wie man so einen Rechtsanspruch durchsetzen könnte."
  },
  {
    "start": 864.0,
    "end": 868.0,
    "text": " Wäre aber eine Option, über die man doch mal nachdenken sollte."
  },
  {
    "start": 868.0,
    "end": 871.0,
    "text": " Sanktion wäre eine Option, aber vielleicht geht es ja auch,"
  },
  {
    "start": 871.0,
    "end": 874.0,
    "text": " ich sage mal, ohne solche drastischen Konsequenzen durch guten Willen."
  },
  {
    "start": 874.0,
    "end": 880.0,
    "text": " Also vielleicht kann man Anreize schaffen, die eben dazu führen, was wäre da ein Beispiel?"
  },
  {
    "start": 880.0,
    "end": 881.88,
    "text": " Ich finde das tous die Geschmackisse, die ich spiele."
  },
  {
    "start": 882.04,
    "end": 891.04,
    "text": " die standardkonform, also die sich an solche service-standards bei der digitalisierung halten und quasi in diese Gesamtarchitektur"
  },
  {
    "start": 891.04,
    "end": 899.04,
    "text": " gut einfügen, die schnell sind und die gute Nutzerzahlen aufweisen. Warum nicht mit diesen Nutzerzahlen mehr argumentieren?"
  },
  {
    "start": 899.04,
    "end": 908.04,
    "text": " Diese Verwaltungsteile könnte man ja positiv sanktionieren, also mit anreizen arbeiten, mit Zuschüssen, mit Unterstützungsleistungs,"
  },
  {
    "start": 908.04,
    "end": 915.04,
    "text": " dass man also sozusagen nicht nur diese Negativsanktionen hat, sondern sagt, die, wo es gut läuft, wo wir auch sehen, das sind Leistungen,"
  },
  {
    "start": 915.04,
    "end": 923.04,
    "text": " die nicht nur einfach irgendwie mal im Netz stehen und da ist ein Formular hochgeladen, was dann sowieso keiner nutzt und dann gilt das als digitalisierte Leistung,"
  },
  {
    "start": 923.04,
    "end": 928.04,
    "text": " sondern wo man sagt, wir argumentieren ein bisschen mehr mit Nutzerquoten oder zu Friedenheitswerten,"
  },
  {
    "start": 928.04,
    "end": 935.04,
    "text": " wir evaluieren dann auch mal die Qualität dieser digitalen Leistung und sowas kann ja auch positiv belohnt werden,"
  },
  {
    "start": 935.04,
    "end": 940.04,
    "text": " und dadurch Anreize schaffen, das sehe ich natürlich auch als einen wichtigen Punkt."
  },
  {
    "start": 940.04,
    "end": 945.04,
    "text": " Wir reden jetzt gerade schon noch so ein bisschen vom Ende her, das finde ich auch gut, also dass man natürlich drauf gucken soll,"
  },
  {
    "start": 945.04,
    "end": 950.04,
    "text": " dass das auch serviceorientiert und nutzerorientiert ist, aber wie Sie es gerade schon gesagt haben,"
  },
  {
    "start": 950.04,
    "end": 954.04,
    "text": " das reicht ja nicht, hier ein Formular als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen,"
  },
  {
    "start": 954.04,
    "end": 962.04,
    "text": " wäre es dann nicht vielleicht auch mal hilfreich, die Digitalisierung der einzelnen Leistungen, also eine konkrete Aufgabenbeschreibung zu hinterlegen,"
  },
  {
    "start": 962.04,
    "end": 968.04,
    "text": " was genau wer machen muss und dann wird das auf dieser Basis evaluiert und eben auch vielleicht belohnt."
  },
  {
    "start": 968.04,
    "end": 973.04,
    "text": " Das wäre ja Teil eines solchen Architekturregimes, dass man sagt,"
  },
  {
    "start": 973.04,
    "end": 980.04,
    "text": " einer Gesamtarchitektur, wo klarer wird, wie die Zuständigkeiten verteilt sind, wo aber auch klar ist,"
  },
  {
    "start": 980.04,
    "end": 985.04,
    "text": " in welchem Zeitrahmen das Ganze zu erfolgen hat und wie es kontrolliert wird."
  },
  {
    "start": 985.04,
    "end": 993.04,
    "text": " Diese funktionale Teilung und dieser Überblick über Meilensteine, Zuständigkeiten,"
  },
  {
    "start": 993.04,
    "end": 1000.04,
    "text": " die Abschichtung auch von bestimmten Kompetenzen im Digitalisierungsprozess, die sehen wir momentan nicht im OZG."
  },
  {
    "start": 1000.04,
    "end": 1007.04,
    "text": " Da ist das eigentlich sehr diffus, es gibt da so ein Begleitpapier zum OZG, wo man den ein oder anderen Punkt mal anspricht,"
  },
  {
    "start": 1007.04,
    "end": 1011.04,
    "text": " aber da ist das auch noch nicht richtig präzise, dass man jetzt wirklich weiß, welche Ebene,"
  },
  {
    "start": 1011.04,
    "end": 1018.04,
    "text": " welche Akteur bis wann soll eigentlich welchen Teilbeitrag zur Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland leisten."
  },
  {
    "start": 1018.04,
    "end": 1022.04,
    "text": " Und das ist ja gerade wichtig in so einem unübersichtlichen System."
  },
  {
    "start": 1022.04,
    "end": 1026.04,
    "text": " Wir sind einfach unübersichtlicher als das kleine zentralistische Land Estland."
  },
  {
    "start": 1026.04,
    "end": 1032.04,
    "text": " Oder wir sind selbst schwieriger als Frankreich als zentralistisches Land, wo man einfach mal schnell was entscheiden kann"
  },
  {
    "start": 1032.04,
    "end": 1035.04,
    "text": " und dann wird das nach unten durchgesetzt. Das ist bei uns nicht so möglich."
  },
  {
    "start": 1035.04,
    "end": 1045.04,
    "text": " So war es es bei uns umso wichtiger, diese Zuständigkeit bei so einem komplexen Werk wie einer ebenden, übergreifenden Verwaltungsdigitalisierung klarer zu benennen."
  },
  {
    "start": 1045.04,
    "end": 1052.04,
    "text": " Was sehen wir noch nicht? Und das mag eine Erklärung dafür sein, dass es eben dann diese Reibereien gibt, diese Unklarheiten,"
  },
  {
    "start": 1052.04,
    "end": 1056.04,
    "text": " wer eigentlich was macht und wir uns letztendlich alle irgendwie gegenseits bremsen."
  },
  {
    "start": 1056.04,
    "end": 1060.04,
    "text": " Jetzt ist es ja nicht das erste OZG, es ist ja jetzt schon die Neuauflage."
  },
  {
    "start": 1060.04,
    "end": 1065.04,
    "text": " Sie beraten als Normenkontrollrat den Gesetzgeber und die Exekutive."
  },
  {
    "start": 1065.04,
    "end": 1072.04,
    "text": " Und da frage ich mich, warum dringt das nicht durch? Warum geht jetzt das OZG 2.0 hinter das erste zurück?"
  },
  {
    "start": 1072.04,
    "end": 1077.04,
    "text": " Das ist, glaube ich, eine Frage, die Sie dann auch der Politik und der Regierung stellen müssten."
  },
  {
    "start": 1077.04,
    "end": 1081.04,
    "text": " Das ist eine Frage, die wir uns als NKR natürlich auch des öfteren stellen."
  },
  {
    "start": 1081.04,
    "end": 1084.04,
    "text": " Als Politikwissenschaftler leuchtet mir da vieles ein."
  },
  {
    "start": 1084.04,
    "end": 1092.04,
    "text": " Und ich fand es eher erstaunlich, dass im OZG 1.0 solche präzisen Zahlenangaben drin waren."
  },
  {
    "start": 1092.04,
    "end": 1095.04,
    "text": " Sowas ist gruskant für Politik, man wird ja daran gemessen."
  },
  {
    "start": 1095.04,
    "end": 1101.04,
    "text": " Also warum soll ich mir konkrete messbare Ziele festlegen, wenn ich daran gemessen werde"
  },
  {
    "start": 1101.04,
    "end": 1104.04,
    "text": " und mein Scheitern daran festgemacht werden kann?"
  },
  {
    "start": 1104.04,
    "end": 1110.04,
    "text": " Das ist etwas, was aus der politischen Rationalität, aus der politischen Logik eigentlich nachvollziehbar ist,"
  },
  {
    "start": 1110.04,
    "end": 1114.04,
    "text": " dass ich so was nicht möchte. Ich möchte keine quantifizierbaren Ziele."
  },
  {
    "start": 1114.04,
    "end": 1122.04,
    "text": " Es ist für die Sache der Digitalisierung und aus Sicht der wirklich Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Aufgabe,"
  },
  {
    "start": 1122.04,
    "end": 1126.04,
    "text": " ist es fatal, dass man hier den Druck so rausnimmt."
  },
  {
    "start": 1126.04,
    "end": 1134.04,
    "text": " Und es ist erklärbar, rational, aber es ist sicherlich nicht konstruktiv für das Weiterkommen der Verwaltungsdigitalisierung"
  },
  {
    "start": 1134.04,
    "end": 1140.04,
    "text": " hier so wenig präzise, abrechenbare Ziele und Fristen zu verankern."
  },
  {
    "start": 1140.04,
    "end": 1143.04,
    "text": " Jetzt haben Sie gerade vorhin gesagt, wir sind nicht das kleine Land Estland,"
  },
  {
    "start": 1143.04,
    "end": 1148.04,
    "text": " aber irgendwas muss es doch geben, was wir von diesen Ländern trotzdem noch lernen können."
  },
  {
    "start": 1148.04,
    "end": 1153.04,
    "text": " Dass Sie klein und zentralistisch oder unitarisch sind, heißt nicht, dass wir da nicht hingucken sollen."
  },
  {
    "start": 1153.04,
    "end": 1155.04,
    "text": " Also das möchte ich damit auch nicht gesagt haben."
  },
  {
    "start": 1155.04,
    "end": 1161.04,
    "text": " Ich denke schon, wir sollten hingucken, wir sollten nur immer mit der gebotenen Sensibilität die Ergebnisse anschauen"
  },
  {
    "start": 1161.04,
    "end": 1168.04,
    "text": " und überlegen, was passt davon für uns und wo müssen wir, wenn wir dahin wollen, vielleicht ganz anders agieren."
  },
  {
    "start": 1168.04,
    "end": 1171.04,
    "text": " Und wir können auch in andere federale Systeme gucken. Warum nicht?"
  },
  {
    "start": 1171.04,
    "end": 1175.04,
    "text": " Also Österreich, Schweiz, sie sind uns auch in vielen Dingen voraus."
  },
  {
    "start": 1175.04,
    "end": 1179.04,
    "text": " Österreich hat eine recht erfolgreiche Registermodernisierung durchgeführt,"
  },
  {
    "start": 1179.04,
    "end": 1185.04,
    "text": " wo jetzt das ONLY-Prinzip in vielen Bereichen funktioniert, während wir immer noch nicht da sind."
  },
  {
    "start": 1185.04,
    "end": 1193.04,
    "text": " Die Registermodernisierung, die ich als NKR, auch generell als eine ganz zentrale Baustelle sieht, um zu ONLY zu kommen."
  },
  {
    "start": 1193.04,
    "end": 1198.04,
    "text": " Also einmal die Daten eingeben und dann werden die Backoffice ausgetauscht sozusagen zwischen verschiedenen Behörden."
  },
  {
    "start": 1198.04,
    "end": 1203.04,
    "text": " Da sind wir ja nicht. Und selbst die föderalen Länder kriegen das irgendwie hin."
  },
  {
    "start": 1203.04,
    "end": 1208.04,
    "text": " Und auch in der Schweiz ist man da in vielen Bereichen weiter in der Verwaltungsdigitalisierung."
  },
  {
    "start": 1208.04,
    "end": 1214.04,
    "text": " Das heißt, also wir sollten schon dahin schauen und überlegen, wie haben die das gemacht, wie haben die das gesteuert,"
  },
  {
    "start": 1214.04,
    "end": 1217.04,
    "text": " was kann man da lernen? Also das finde ich schon richtig."
  },
  {
    "start": 1217.04,
    "end": 1223.04,
    "text": " Wir müssen dann eben schauen, ja, wie passt das zum föderalen System, wenn die das dort so gemacht haben,"
  },
  {
    "start": 1223.04,
    "end": 1229.04,
    "text": " welche Institutionen könnten wir damit betrauen, wie kriegen wir diese Bund-Länder-Konflikte,"
  },
  {
    "start": 1229.04,
    "end": 1233.04,
    "text": " die wir ja häufig haben in den Griff, das sind eben Dinge, mit denen hat Esland nicht zu kämpfen."
  },
  {
    "start": 1233.04,
    "end": 1238.04,
    "text": " Ein anderer Aspekt ist, auch wenn er schon häufig bemüht wurde, der Datenschutz."
  },
  {
    "start": 1238.04,
    "end": 1244.04,
    "text": " Fokussieren wir uns in Deutschland immer noch zu sehr auf dieses Thema oder ist das nur so ein Scheinargument?"
  },
  {
    "start": 1244.04,
    "end": 1249.04,
    "text": " Also ich denke, Deutschland ist da eben schon gewisserweise Spitzenreiter, ja."
  },
  {
    "start": 1249.04,
    "end": 1255.04,
    "text": " Andere Länder würden sagen, also wenn sie Skandinavien sind in Schweden oder so, die würden sagen, da macht ihr doch viel zu viel."
  },
  {
    "start": 1255.04,
    "end": 1258.04,
    "text": " Also aus deren Sicht machen wir da zu viel."
  },
  {
    "start": 1258.04,
    "end": 1262.04,
    "text": " Andererseits haben wir natürlich eine besondere Historie."
  },
  {
    "start": 1262.04,
    "end": 1267.04,
    "text": " Deutschland hat da aufgrund seiner Geschichte natürlich auch besondere Begründungen, warum wir da vorsichtig sind."
  },
  {
    "start": 1267.04,
    "end": 1269.04,
    "text": " Das heißt, das muss man in den Blick nehmen."
  },
  {
    "start": 1269.04,
    "end": 1276.04,
    "text": " Ich denke aber, dass wir viele der datenschutzrechtlichen Bedenken, also zum Beispiel im Bereich Registermodernisierung,"
  },
  {
    "start": 1276.04,
    "end": 1285.04,
    "text": " die können wir auf moderne technische Weise durchaus, den können wir Rechnung tragen, ohne dass wir auf Digitalisierung verzichten müssen."
  },
  {
    "start": 1285.04,
    "end": 1291.04,
    "text": " Es heißt ja nicht, wenn ich jetzt auf die Registermodernisierung verzichte und auf das Wands Only-Prinzip verzichte"
  },
  {
    "start": 1291.04,
    "end": 1298.04,
    "text": " oder den Uni-Form Identifier, also den einheitlichen Identifier, dass ich dann datenschutzsicherer bin."
  },
  {
    "start": 1298.04,
    "end": 1300.04,
    "text": " Das ist ja eine Irrglaube, ja."
  },
  {
    "start": 1300.04,
    "end": 1309.04,
    "text": " Also die Datenschutzsicherheit kann ich zum Teil sogar steigern, indem ich die Register modernisiere, indem ich mehr zum digitalen Format übergehe."
  },
  {
    "start": 1309.04,
    "end": 1317.04,
    "text": " Also dieser Trade-off, der da immer ausgemacht wird, Digitalisierung gegen Datenschutz, zum Teil stimmt der so nicht, ja."
  },
  {
    "start": 1317.04,
    "end": 1325.04,
    "text": " Sondern ich kann sogar das Datenschutzniveau erhöhen, indem ich die Register modernisiere und da digitale Standards einführe."
  },
  {
    "start": 1325.04,
    "end": 1329.04,
    "text": " Insofern sollte man diese Debatte auch ein bisschen anders führen."
  },
  {
    "start": 1329.04,
    "end": 1337.04,
    "text": " Und ich denke, da bedarf es einer Modernisierung auch des Datenschutzrechts, damit hier die Kompatibilität zur Digitalisierung gegeben ist."
  },
  {
    "start": 1337.04,
    "end": 1341.04,
    "text": " Wir reden jetzt naturgemäß die ganze Zeit über Digitalisierung."
  },
  {
    "start": 1341.04,
    "end": 1349.04,
    "text": " Das eigentliche Thema, was uns jetzt dieser Tage und dieser Monate umtreibt, ist aber ein anderes, nämlich das Thema künstliche Intelligenz."
  },
  {
    "start": 1349.04,
    "end": 1358.04,
    "text": " Und da stellt sich natürlich die Frage, wie wir mit Blick auf diese ja auch exponentiell werdenden Entwicklungen, Blick auf KI,"
  },
  {
    "start": 1358.04,
    "end": 1362.04,
    "text": " wie können wir da überhaupt noch in der Verwaltung den zeitlichen Versatz aufholen?"
  },
  {
    "start": 1362.04,
    "end": 1368.04,
    "text": " Das ist schon ein wichtiges Zukunftsszenario und es wird ja auch experimentiert."
  },
  {
    "start": 1368.04,
    "end": 1376.04,
    "text": " Ich glaube aber, bevor wir über künstliche Intelligenz sprechen und da es vielleicht auch den ein oder anderen Leuchtturm machen oder so,"
  },
  {
    "start": 1376.04,
    "end": 1380.04,
    "text": " sollten wir unsere Hausaufgaben in den Basics machen."
  },
  {
    "start": 1380.04,
    "end": 1389.04,
    "text": " Und das heißt für mich und für den NKR die Registermodernisierung, die Ende zu Ende Digitalisierung in die Fachverfahren hinein."
  },
  {
    "start": 1389.04,
    "end": 1395.04,
    "text": " Das bedeutet auch die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung, das haben wir vernachlässigt."
  },
  {
    "start": 1395.04,
    "end": 1397.04,
    "text": " Also ich glaube, wir müssen diese Hausaufgaben erst mal machen."
  },
  {
    "start": 1397.04,
    "end": 1401.04,
    "text": " Stichwort Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren."
  },
  {
    "start": 1401.04,
    "end": 1406.04,
    "text": " Sie können ja heute den digitalen Bauantrag oder digitale Planungsverfahren nicht machen,"
  },
  {
    "start": 1406.04,
    "end": 1414.04,
    "text": " weil die Verwaltung vor Ort keine Cloud-Lösung haben, weil die großformatige, datenintensive Planungsunterlagen nicht austauschen können."
  },
  {
    "start": 1414.04,
    "end": 1417.04,
    "text": " Also können Sie das nicht auf einer digitalen Plattform machen."
  },
  {
    "start": 1417.04,
    "end": 1419.04,
    "text": " Es fehlt an den Basics."
  },
  {
    "start": 1419.04,
    "end": 1426.04,
    "text": " Und ich glaube, diese Hausaufgaben sollten wir als erstes machen, auch schauen, wie das mit dem ganzen Fachkräfteproblem sich dann noch gestaltet."
  },
  {
    "start": 1426.04,
    "end": 1430.04,
    "text": " Also dass wir hier zu Entlastung, zu echten Entlastungen kommen."
  },
  {
    "start": 1430.04,
    "end": 1434.04,
    "text": " Und dann parallel kann man mit KI experimentieren."
  },
  {
    "start": 1434.04,
    "end": 1438.04,
    "text": " Ich denke, das ist auch wirklich ein wichtiges Zukunftsfeld."
  },
  {
    "start": 1438.04,
    "end": 1444.04,
    "text": " Wir sollten damit auch experimentieren und schauen, in welchen Verwaltungsbereichen für welche Leistung kann man KI anwenden,"
  },
  {
    "start": 1444.04,
    "end": 1448.04,
    "text": " wie kann man das in Massenverfahren integrieren, mit Automatisierung verknüpfen."
  },
  {
    "start": 1448.04,
    "end": 1450.04,
    "text": " Also das denke ich, ist schon wichtig."
  },
  {
    "start": 1450.04,
    "end": 1455.04,
    "text": " Ich sehe nur nicht, dass die Verwaltung momentan da wirklich den Schwerpunkt legen sollte,"
  },
  {
    "start": 1455.04,
    "end": 1461.04,
    "text": " sondern erst mal die Pflicht machen und dann sich vielleicht auf die KI-Kür, die es momentan ja noch ist, konzentrieren."
  },
  {
    "start": 1461.04,
    "end": 1466.04,
    "text": " Besonders vor dem Hintergrund, dass uns, wenn wir das nicht tun, ein wichtiges Standortmerkmal verloren geht."
  },
  {
    "start": 1466.04,
    "end": 1473.04,
    "text": " Und damit kommt mir der Gedanke, dass das ja auch noch ein zusätzlicher, ein weiterer Vertrauensverlust"
  },
  {
    "start": 1473.04,
    "end": 1478.04,
    "text": " in den Modernisierungswillen der Verwaltung aufzeigt oder suggeriert zumindest,"
  },
  {
    "start": 1478.04,
    "end": 1484.04,
    "text": " ist es überhaupt noch möglich, dieses Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in das Image der Verwaltung,"
  },
  {
    "start": 1484.04,
    "end": 1490.04,
    "text": " die ja doch immer wieder so ein bisschen als behäbig und ja, sage ich mal, langsam wahrgenommen wird,"
  },
  {
    "start": 1490.04,
    "end": 1493.04,
    "text": " ist es überhaupt möglich, das wiederherzustellen, das Image?"
  },
  {
    "start": 1493.04,
    "end": 1500.04,
    "text": " Das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und in die Verwaltung hat schon arg gelitten in den letzten Jahren."
  },
  {
    "start": 1500.04,
    "end": 1507.04,
    "text": " Und das hat schon auch mit der Digitalisierung zu tun und damit ja, dass die ältere Generation dann so langsam verschwindet"
  },
  {
    "start": 1507.04,
    "end": 1513.04,
    "text": " und die Jüngere nachrückt, die Jüngere Generation, also dann auch mit Verwaltung in Kontakt kommt"
  },
  {
    "start": 1513.04,
    "end": 1519.04,
    "text": " und die ganz anderes gewöhnt sind, ja, von der Interaktion mit Privaten, mit verschiedenen"
  },
  {
    "start": 1519.04,
    "end": 1522.04,
    "text": " oder auch internationalen Erfahrungen, die die haben."
  },
  {
    "start": 1522.04,
    "end": 1530.04,
    "text": " Hier gibt es ein realer Gefahr, dass ein solcher Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen zunimmt"
  },
  {
    "start": 1530.04,
    "end": 1536.04,
    "text": " und das kann natürlich auch dann zu Demokratieproblemen führen, ja, denn für demokratische Beteiligung,"
  },
  {
    "start": 1536.04,
    "end": 1541.04,
    "text": " für auch Demokratievertrauen ist natürlich auch Institutionenvertrauen ganz wichtig"
  },
  {
    "start": 1541.04,
    "end": 1546.04,
    "text": " und insofern sehe ich Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung als Teil davon,"
  },
  {
    "start": 1546.04,
    "end": 1554.04,
    "text": " als eine Grundlage, eine notwendige Bedingung auch für Demokratievertrauen und Institutionenvertrauen."
  },
  {
    "start": 1554.04,
    "end": 1559.04,
    "text": " Häufig gerät das aus dem Blick und man sagt, ach, ist Verwaltung, ist Bürokratie, na ja,"
  },
  {
    "start": 1559.04,
    "end": 1568.04,
    "text": " die große Politik läuft woanders. Die öffentliche Verwaltung ist das Greifbarste, was Bürgerinnen und Bürger vom Regierungssystem erleben,"
  },
  {
    "start": 1568.04,
    "end": 1570.04,
    "text": " wie sie mit dem Staat in Berührung kommen."
  },
  {
    "start": 1570.04,
    "end": 1579.04,
    "text": " Und insofern ist es fatal, dass dieses greifbare, das wie ich den Staat erlebe, dann eben mit solchen Frustrationserfahrungen verbunden ist"
  },
  {
    "start": 1579.04,
    "end": 1586.04,
    "text": " und daher glaube ich, dass auch dieses ganze Thema Demokratie, Institutionenvertrauen sehr stark mit Verwaltung zusammenhängen"
  },
  {
    "start": 1586.04,
    "end": 1589.04,
    "text": " und wir diesen Zusammenhang auch thematisieren sollten."
  },
  {
    "start": 1589.04,
    "end": 1593.04,
    "text": " Wenn wir genau diesen Punkt jetzt nochmal abschließend aufgreifen,"
  },
  {
    "start": 1593.04,
    "end": 1600.04,
    "text": " wie sieht denn nach Auffassung des Normenkontrollrats dann ein ganzheitlicher Digitalisierungsansatz aus?"
  },
  {
    "start": 1600.04,
    "end": 1607.04,
    "text": " Die ganze Governance muss verbindlich sein, also man muss erstmal diese Governance haben, damit das wirklich funktioniert."
  },
  {
    "start": 1607.04,
    "end": 1612.04,
    "text": " Dann glaube ich, ist ein wichtiger Punkt diese Digitalisierung bis in die Fachverfahren hinein."
  },
  {
    "start": 1612.04,
    "end": 1619.04,
    "text": " Medienbruch frei, es kann nicht sein, dass man dann alle Daten eingebt und am Ende den ganzen Antrag doch wieder ausdrucken und abschicken muss."
  },
  {
    "start": 1619.04,
    "end": 1627.04,
    "text": " Also diese Medienbruchfreiheit ist ganz wichtig, aber eben nicht nur nach außen hin, sondern das muss ein neuer Akzent werden."
  },
  {
    "start": 1627.04,
    "end": 1635.04,
    "text": " Der ist zum Teil im neuen OZG auch drin, zumindest angesprochen, also sehr viel stärker die Prozesse innerhalb der Verwaltung in den Blick nehmen,"
  },
  {
    "start": 1635.04,
    "end": 1641.04,
    "text": " damit auch dort die Entlastungseffekte dann kommen und wir mit den angesprochenen Problemen umgehen können."
  },
  {
    "start": 1641.04,
    "end": 1647.04,
    "text": " Also dieses, die ich wollte, eben Ende zu Ende, es muss in die Behörden hineingehen, dass dort die I-Akte eben Standard ist"
  },
  {
    "start": 1647.04,
    "end": 1651.04,
    "text": " und nicht die Ordner hin und her gefahren, was ja immer noch der Fall ist."
  },
  {
    "start": 1651.04,
    "end": 1659.04,
    "text": " Ganzheitlich heißt für mich auch ebenenübergreifend, es kann nicht sein, dass Sie sozusagen, wenn Sie dann von Kommune A nach Kommune B"
  },
  {
    "start": 1659.04,
    "end": 1664.04,
    "text": " oder Bundesland A, Bundesland B umziehen, dann alles wieder völlig anders machen müssen"
  },
  {
    "start": 1664.04,
    "end": 1672.04,
    "text": " oder das Prozesse, die über die Ebenen hinweggehen, dann eben digital nicht funktionieren und da brauchen wir, also wir diese Medienbrüche haben."
  },
  {
    "start": 1672.04,
    "end": 1679.04,
    "text": " Also auch das ist für mich ganzheitlich, dass es zwischen den Ebenen unterschiedlichen Behörden interoperabel ist."
  },
  {
    "start": 1679.04,
    "end": 1685.04,
    "text": " Das sah eben der digitale Prozess nicht abricht, sondern die Dinge miteinander verknüpft sind."
  },
  {
    "start": 1685.04,
    "end": 1693.04,
    "text": " Und Last but not least, die Registermodernisierung ohne eine Registerlandschaft, wo Register miteinander kommunizieren können,"
  },
  {
    "start": 1693.04,
    "end": 1698.04,
    "text": " Datenschutz sicher, ja, aber dass sich eben nicht alle Daten ständig neu eingeben muss"
  },
  {
    "start": 1698.04,
    "end": 1705.04,
    "text": " und wirklich dem Wond only Prinzip zum Leben verhelfen kann, da braucht es diese Registermodernisierung."
  },
  {
    "start": 1705.04,
    "end": 1708.04,
    "text": " Auch das gehört für mich zu einem ganzheitlichen Ansatz."
  },
  {
    "start": 1708.04,
    "end": 1714.04,
    "text": " Ich freue mich drauf, wenn ich nicht einfach mehr nur ein Formular irgendwo ausdrucken darf und es dann per Post wegschicken muss,"
  },
  {
    "start": 1714.04,
    "end": 1718.04,
    "text": " aber die Zeit wird sicherlich zeigen, ob sich das erfüllen wird."
  },
  {
    "start": 1718.04,
    "end": 1721.04,
    "text": " Frau Kuhlmann, vielen Dank, dass Sie bei uns im Interview waren."
  },
  {
    "start": 1721.04,
    "end": 1724.04,
    "text": " Ja, war mir eine Freude. Vielen Dank ebenfalls."
  },
  {
    "start": 1726.04,
    "end": 1731.04,
    "text": " Steuern mit Recht, der Dathef Podcast."
  },
  {
    "start": 1731.04,
    "end": 1742.04,
    "text": " So, Gespräch vorbei. Letzte Folge Podcast auch vorbei. Podcast fürs Jahr 2023 auch vorbei."
  },
  {
    "start": 1742.04,
    "end": 1746.04,
    "text": " Also, es war die letzte Folge in diesem Jahr und weiter geht es im Januar."
  },
  {
    "start": 1746.04,
    "end": 1749.04,
    "text": " Das wollte ich jetzt nur sagen, damit sich es reimt. Richtig."
  },
  {
    "start": 1749.04,
    "end": 1752.04,
    "text": " Wir wünschen euch frohe Weihnachten."
  },
  {
    "start": 1752.04,
    "end": 1754.04,
    "text": " Einen guten Rutsch."
  },
  {
    "start": 1754.04,
    "end": 1757.04,
    "text": " Alles Gute für das Jahr 2024."
  },
  {
    "start": 1757.04,
    "end": 1762.04,
    "text": " [Musik]"
  }
]