[
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    "end": 17.44,
    "text": " In unserer Interviewfolge holen wir die große Taschenlampe für unseren Gast raus."
  },
  {
    "start": 17.44,
    "end": 20.2,
    "text": " Und der beleuchtet dann mal den Hintergrund."
  },
  {
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    "end": 22.48,
    "text": " Mal schauen, welche Erkenntnisse sich ergeben."
  },
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    "end": 24.4,
    "text": " Wir wünschen erhellende Einsichten."
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    "text": " Zugeschaltet aus Berlin ist Dr. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln."
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    "text": " Er ist dort Senior Economist für Mittelstandspolitik und Regionalpolitik."
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    "text": " Guten Tag, Herr Röhl."
  },
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    "text": " Guten Tag."
  },
  {
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    "text": " Wenn Sie jetzt so an Ihre eigene Arbeit im Institut denken, welche administrativen oder vielleicht sogar bürokratischen Pflichten mussten,"
  },
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    "text": " Sie denn selbst zuletzt erledigen?"
  },
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    "text": " Es ist natürlich so, dass es auch innerhalb von Unternehmen Bürokratie gibt."
  },
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    "end": 55.16,
    "text": " Auch unserem Institut, aber es ist tatsächlich relativ bürokratiearm aufgestellt."
  },
  {
    "start": 55.16,
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    "text": " Wir machen einmal im Quartal eine Meldung der Publikationen und Vorträgen, die wir gemacht haben,"
  },
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    "end": 63.64,
    "text": " damit auch die externen Publikationen mit erfasst werden."
  },
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    "text": " Das ist allerdings auch für unsere Arbeit wichtig."
  },
  {
    "start": 65.32,
    "end": 69.92,
    "text": " Wir machen bürchentlich so ein Ausschreibungsreading, wo wir nach Projektausschreibung Ausschau halten."
  },
  {
    "start": 69.92,
    "end": 74.72,
    "text": " Das ist Bürokratie, aber es ist natürlich auch gleichzeitig inhaltlich und fachliche Arbeit, um diese Ausschreibung zu finden."
  },
  {
    "start": 74.72,
    "end": 79.88,
    "text": " Also Bürokratie ist bei uns intern, fahrglich und mit vielen Konzernen sicherlich."
  },
  {
    "start": 79.88,
    "end": 83.48,
    "text": " Und Ministerien schon relativ klein ausgeprägt, würde ich sagen."
  },
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    "start": 83.48,
    "end": 87.56,
    "text": " Jetzt haben Sie vor kurzem, nämlich im September, noch das Fazit gezogen,"
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  {
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    "end": 90.52,
    "text": " dass Deutschland ein Bürokratieproblem hat."
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    "text": " Ist das Problem durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV gelöst?"
  },
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    "text": " Nein, wir haben uns gerade die Bürokratieentlastungsgesetze, nicht nur das Vierte,"
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    "end": 103.04,
    "text": " sondern auch die ersten drei und dazwischen die hende Pakete per Verordnung angeschaut."
  },
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    "start": 103.04,
    "end": 106.84,
    "text": " Und es ist tatsächlich so, dass es einen Grund hat, dass die nicht so recht wirken."
  },
  {
    "start": 106.84,
    "end": 109.88,
    "text": " Die gehen ein bisschen an den Problemen in der Wirtschaft vorbei."
  },
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    "start": 109.88,
    "end": 112.08,
    "text": " Welche Probleme wären denn das?"
  },
  {
    "start": 112.08,
    "end": 115.76,
    "text": " Eines der größten Probleme ist die zunehmende Regelungstichte."
  },
  {
    "start": 115.76,
    "end": 121.36,
    "text": " Die Zahl der Gesetze und Verordnung, die gelitten ist seit 2010, um 18 Prozent angestiegen."
  },
  {
    "start": 121.36,
    "end": 127.64,
    "text": " Das sind jetzt etwa 4.600 Bundesgesetze und Verordnungen mit 94.000 Einzelvorschriften."
  },
  {
    "start": 127.64,
    "end": 131.68,
    "text": " Das kann man natürlich sagen, ja, die meisten betreffen ja das einzelne Unternehmen nicht."
  },
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    "start": 131.68,
    "end": 135.36,
    "text": " Aber im Endeffekt gibt es natürlich doch immer mehr, mit denen sich ein Unternehmen"
  },
  {
    "start": 135.36,
    "end": 138.52,
    "text": " und das im Mittelstand häufig der Eigner, die Eignerinnen befassen müssen."
  },
  {
    "start": 138.52,
    "end": 141.6,
    "text": " Das ist sicherlich ein großes Problem, was die Bundesgesetze betrifft."
  },
  {
    "start": 141.6,
    "end": 143.52,
    "text": " Und dann kommen ja die anderen eben noch dazu."
  },
  {
    "start": 143.52,
    "end": 148.36,
    "text": " Also wir haben ja noch die EU, die auch fleißig aktiv ist, gerade in der letzten Legislaturperiode"
  },
  {
    "start": 148.36,
    "end": 153.92,
    "text": " des europäischen Parlaments als Gesetzesgeber und natürlich auch noch Länder und Kommunen."
  },
  {
    "start": 153.92,
    "end": 158.64,
    "text": " Gab es denn nicht vom Normenkontrollrat für Bürokratieabbau eine Maßgabe"
  },
  {
    "start": 158.64,
    "end": 162.64,
    "text": " zu Beginn der Legislaturperiode bei jeder wirklich neuen Gesetz,"
  },
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    "start": 162.64,
    "end": 166.08,
    "text": " auch zu gucken, dass man ein altes Gesetz abschafft?"
  },
  {
    "start": 166.08,
    "end": 169.12,
    "text": " Hat man sich da selber nicht so ganz ernst genommen?"
  },
  {
    "start": 169.12,
    "end": 171.36,
    "text": " Ja, man hat diese One-in-one-out-Regel."
  },
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    "start": 171.36,
    "end": 175.24,
    "text": " Da geht es nicht um die Anzahl der Gesetze, sondern um die damit verbundenen Belastungen."
  },
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    "start": 175.24,
    "end": 179.08,
    "text": " Das sieht man ja auch schon daran, dass tatsächlich die Anzahl der Gesetze lustig zunimmt."
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    "start": 179.08,
    "end": 186.04,
    "text": " Und dann hat man häufig Entlastungen, die durch Annibung von Schwellenwerten passieren"
  },
  {
    "start": 186.04,
    "end": 189.32,
    "text": " oder durch etwas mehr Digitalisierung, digitale Meldungen."
  },
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    "start": 189.32,
    "end": 191.92,
    "text": " Das sind aber beides natürlich ein bisschen Mogelpackungen."
  },
  {
    "start": 191.92,
    "end": 199.56,
    "text": " Denn diese Annehmung von Schwellenwerten ist natürlich allein schon durch Inflationen steigende Umsätze der Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig."
  },
  {
    "start": 199.56,
    "end": 204.4,
    "text": " Und ja, eine bessere Digitalisierung ist eigentlich etwas, was die Unternehmen ja erwarten."
  },
  {
    "start": 204.4,
    "end": 208.4,
    "text": " Also die Gesellschaft und die Unternehmen gehen da sogar schneller voran als der Staat."
  },
  {
    "start": 208.4,
    "end": 212.76,
    "text": " Wir hängen an den internationalen Vergleichen, auch in der EU gibt es zum E-Government-Vergleiche."
  },
  {
    "start": 212.76,
    "end": 215.36,
    "text": " Da hängen wir eher hinten dran und fallen immer weiter zurück."
  },
  {
    "start": 215.36,
    "end": 218.6,
    "text": " Das werden jetzt die Unternehmen nicht als skandiosen Befreiungsschlag wahrnehmen."
  },
  {
    "start": 218.6,
    "end": 223.92,
    "text": " Wenn wir in Deutschland eine Digitalisierung machen, die die meisten europäischen Länder schon vor Jahren umgesetzt haben."
  },
  {
    "start": 223.92,
    "end": 228.12,
    "text": " Jetzt haben Sie schon gesagt, die Digitalisierung ist eine der wichtigen Neuerungen,"
  },
  {
    "start": 228.12,
    "end": 231.96,
    "text": " wenn wir aber mal den großen Blick auf die wichtigsten Neuerungen werfen,"
  },
  {
    "start": 231.96,
    "end": 234.48,
    "text": " die das Gesetz mit sich bringt im Bereich Steuern."
  },
  {
    "start": 234.48,
    "end": 241.4,
    "text": " Wie schätzen Sie denn die potentiellen Auswirkungen auf Unternehmen und natürlich dann auch auf deren Berater ein?"
  },
  {
    "start": 241.4,
    "end": 247.44,
    "text": " Es ist ja so, dass das Bürokratie-Lastungsgesetz wie etwa die Hälfte seiner Entlastungswirkung von 940 Millionen"
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  {
    "start": 247.44,
    "end": 250.12,
    "text": " durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen erreicht."
  },
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    "start": 250.12,
    "end": 252.92,
    "text": " Von 10 auf 8 Jahren bei den steuerlichen Aufbewahrungsfristen."
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    "start": 252.92,
    "end": 254.72,
    "text": " Das ist jetzt erstmal keine schlechte Sache."
  },
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    "end": 257.16,
    "text": " Das ist auch etwas, was die Wirtschaft schon lange befördert hat."
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  {
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    "end": 262.36,
    "text": " Aber man muss natürlich auch sehen, dass zunehmend Rechnungen, Belege digital abgelegt werden."
  },
  {
    "start": 262.36,
    "end": 266.36,
    "text": " Und damit ist natürlich so eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen."
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  {
    "start": 266.36,
    "end": 269.56,
    "text": " Ich darf es ein bisschen eher löschen und ich war etwas Speicherplatz."
  },
  {
    "start": 269.56,
    "end": 272.2,
    "text": " Aber das sind alles nicht mehr die Dinge, die den großen Unterschied machen."
  },
  {
    "start": 272.2,
    "end": 276.68,
    "text": " Das ist halt auch eine Forderung, die Jahrzehnte alt ist und damals noch eine größere Bedeutung hatte."
  },
  {
    "start": 276.68,
    "end": 279.68,
    "text": " Und das ja wirklich auch, wie Sie es gerade gesagt haben, jahrelang nicht,"
  },
  {
    "start": 279.68,
    "end": 282.6,
    "text": " zumindest nicht über die Grenzen des Bundesrats geschafft hat."
  },
  {
    "start": 282.6,
    "end": 285.08,
    "text": " Und Sie hatten es ja auch gerade schon angesprochen,"
  },
  {
    "start": 285.08,
    "end": 292.08,
    "text": " dass Sie die vorangegangenen Pakete und andere Gesetze, die mit Bürokratieabbau zu tun haben, bewertet haben."
  },
  {
    "start": 292.08,
    "end": 297.88,
    "text": " Warum denn überhaupt Bürokratieabbau in so vielen kleinen Trippelschritten?"
  },
  {
    "start": 297.88,
    "end": 301.16,
    "text": " Fehlt da der politische Mut zum großen Wurf?"
  },
  {
    "start": 301.16,
    "end": 305.2,
    "text": " Der Aufbau erfolgt ja auch in Trippelschritten, nur noch viel mehr Trippelschritten als der Abbau."
  },
  {
    "start": 305.2,
    "end": 308.56,
    "text": " Insofern kann man sagen, Trippelschritte wären vielleicht auch notwendig."
  },
  {
    "start": 308.56,
    "end": 314.24,
    "text": " Aber diese Trippelschritte müssten dann halt auch so aussehen, dass von den 436, 450,"
  },
  {
    "start": 314.24,
    "end": 315.8,
    "text": " die Zahlen gehen etwas auseinander."
  },
  {
    "start": 315.8,
    "end": 318.64,
    "text": " Vorschläge, die es aus der Wirtschaft gab zum Bürokratieabbau,"
  },
  {
    "start": 318.64,
    "end": 322.6,
    "text": " am Ende 11 und manche sagen auch 20, in dieses Gesetz geschafft haben."
  },
  {
    "start": 322.6,
    "end": 324.12,
    "text": " Die Bewertung ist ein bisschen unterschiedlich."
  },
  {
    "start": 324.12,
    "end": 328.88,
    "text": " Manche sagen, naja, wir haben jetzt das Schriftformverfordernis im Arbeitsvertrag in bestimmten Stellen reduziert,"
  },
  {
    "start": 328.88,
    "end": 330.84,
    "text": " aber doch wieder nicht vollständig abgeschafft."
  },
  {
    "start": 330.84,
    "end": 332.44,
    "text": " Und eigentlich ist es damit nicht umgesetzt,"
  },
  {
    "start": 332.44,
    "end": 334.04,
    "text": " dass andere sagen, naja, wir haben da ja was gemacht."
  },
  {
    "start": 334.04,
    "end": 337.04,
    "text": " Schriftformverfordernis, Abschaffung, da sind wir vorangekommen."
  },
  {
    "start": 337.04,
    "end": 340.2,
    "text": " Insofern gehen die Bewertungen auseinander, was umgesetzt wurde im Detail."
  },
  {
    "start": 340.2,
    "end": 343.44,
    "text": " Man sieht halt, es gibt sehr viele Forderungen, sehr viele Wünsche,"
  },
  {
    "start": 343.44,
    "end": 346.24,
    "text": " die sich aus dieser Vielzahl der Regelungen,"
  },
  {
    "start": 346.24,
    "end": 350.4,
    "text": " man denke an die 94.000 Einzelnormen der Bundesgesetzgebung, ergeben."
  },
  {
    "start": 350.4,
    "end": 354.12,
    "text": " Und davon werden dann aber doch immer wieder relativ weniger aufgegriffen,"
  },
  {
    "start": 354.12,
    "end": 355.6,
    "text": " die dann nur sehr weniger betreffen."
  },
  {
    "start": 355.6,
    "end": 357.6,
    "text": " Zum Beispiel ist es in Viertenbürokratie,"
  },
  {
    "start": 357.6,
    "end": 363.6,
    "text": " dass uns jetzt, glaube ich, auf was drin für die Anmeldung ausländischer Schiffe für den Seeverkehr zwischen deutschen Seehefen."
  },
  {
    "start": 363.6,
    "end": 369.32,
    "text": " Da werden irgendwie 99,99% der deutschen Unternehmen sagen, okay, betrifft uns jetzt irgendwie nicht."
  },
  {
    "start": 369.32,
    "end": 373.12,
    "text": " Also wir bräuchten eigentlich Regelungen, die viele betreffen,"
  },
  {
    "start": 373.12,
    "end": 376.64,
    "text": " was bei den Pauschalierungen oder Anhebung von Schwerenwerten auch erreicht wird,"
  },
  {
    "start": 376.64,
    "end": 381.2,
    "text": " aber trotzdem auch wirklich im Detail einen Arbeitsschritt in den Unternehmen ersetzen."
  },
  {
    "start": 381.2,
    "end": 383.0,
    "text": " Und das schaffen wir halt häufig nicht."
  },
  {
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    "end": 386.44,
    "text": " Wir haben sehr wenige kleinteilige Maßnahmen, diese Dribbelschritte,"
  },
  {
    "start": 386.44,
    "end": 389.0,
    "text": " die Sie ansprechen, dann sind so 20/30 im Gesetz,"
  },
  {
    "start": 389.0,
    "end": 391.2,
    "text": " die nur sehr wenige Unternehmen betreffen."
  },
  {
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    "end": 392.88,
    "text": " Und dann schaut die Politik und sagt,"
  },
  {
    "start": 392.88,
    "end": 396.44,
    "text": " \"Mister, kriegen wir ja nicht wirklich eine Entlastungskirkung raus.\""
  },
  {
    "start": 396.44,
    "end": 399.52,
    "text": " Und dann wird halt irgendein Pauschalbetrag in der Steuermeldung angehoben,"
  },
  {
    "start": 399.52,
    "end": 400.88,
    "text": " wo viele Unternehmen betroffen sind."
  },
  {
    "start": 400.88,
    "end": 403.88,
    "text": " Und man hat rechnerisch eine relativ große Summe,"
  },
  {
    "start": 403.88,
    "end": 409.68,
    "text": " also 940 Millionen bei 67 Milliarden Euro gesammte Lastung aus der Bundesgesetzgebung,"
  },
  {
    "start": 409.68,
    "end": 410.76,
    "text": " das ist jetzt auch nicht so viel,"
  },
  {
    "start": 410.76,
    "end": 412.48,
    "text": " nur eine relativ große Summe erreicht."
  },
  {
    "start": 412.48,
    "end": 416.72,
    "text": " Aber diese Pauschalierungen sind halt eine Sache, die die Unternehmen im Rahmen des Umsatzwachstums,"
  },
  {
    "start": 416.72,
    "end": 420.88,
    "text": " dass die Pauschalienzendahe angehoben werden sowieso und Zeit zu Zeit erwarten."
  },
  {
    "start": 420.88,
    "end": 426.4,
    "text": " Aber liegt es dann daran, dass wir politisch gesehen zu viele Kontroversen haben?"
  },
  {
    "start": 426.4,
    "end": 430.0,
    "text": " Also wenn ich mir überlege Bürokratie, kann jetzt nicht wirklich jeder wollen,"
  },
  {
    "start": 430.0,
    "end": 431.8,
    "text": " zumindest nicht in dem Ausmaß."
  },
  {
    "start": 431.8,
    "end": 435.44,
    "text": " Also wo liegen dann die politischen Trendlinien, die das verhindern?"
  },
  {
    "start": 435.44,
    "end": 436.56,
    "text": " Die liegen genau da."
  },
  {
    "start": 436.56,
    "end": 438.68,
    "text": " Sie haben es angesprochen, man kann es Kontroversen nennen,"
  },
  {
    "start": 438.68,
    "end": 441.72,
    "text": " man kann aber halt auch sagen, Unwille einmal geschaffen,"
  },
  {
    "start": 441.72,
    "end": 446.28,
    "text": " der inhaltliche Regelungen abzuschaffen oder zumindest deutlich zu vereinfachen."
  },
  {
    "start": 446.28,
    "end": 449.32,
    "text": " Denken Sie jetzt an die neue Vorgaben zum Lieferkettengesetz."
  },
  {
    "start": 449.32,
    "end": 452.76,
    "text": " Da haben wir ja so ein bisschen über Schneide und wir haben das deutsche Lieferkettengesetz."
  },
  {
    "start": 452.76,
    "end": 455.36,
    "text": " Und jetzt kommt das europäische und dann, was teilweise sagt man,"
  },
  {
    "start": 455.36,
    "end": 456.92,
    "text": " Jahre umschaffen ist, Deutsche dann nicht ab."
  },
  {
    "start": 456.92,
    "end": 459.52,
    "text": " Aber das europäische kommt sowieso, kommt dann als Gegeneinwand."
  },
  {
    "start": 459.52,
    "end": 464.8,
    "text": " Aber es ist halt mit einer großen Zahl an notwendigen Meldungen verbunden."
  },
  {
    "start": 464.8,
    "end": 467.92,
    "text": " Und dann wird schon was gestellt, es betrifft nur die großen Unternehmen,"
  },
  {
    "start": 467.92,
    "end": 472.12,
    "text": " obwohl jeder weiß, dass es in den Lieferketten auf die Kleinen runtergebrochen wird."
  },
  {
    "start": 472.12,
    "end": 474.48,
    "text": " Da wäre es vielleicht sogar besser, wenn man gleich alle einbezieht"
  },
  {
    "start": 474.48,
    "end": 479.48,
    "text": " und dann sagt, wir machen aber nur 100 Meldepunkte statt, 600 oder 1000 oder wie viele jetzt immer sind."
  },
  {
    "start": 479.48,
    "end": 485.12,
    "text": " Und ja, diese Ehrlichkeit fehlt da auch, weil man politisch halt eine Regelung unbedingt will."
  },
  {
    "start": 485.12,
    "end": 489.28,
    "text": " Und das zu hinterfragen, ist denn wirklich mehr Regelung immer gut"
  },
  {
    "start": 489.28,
    "end": 495.36,
    "text": " und schaden wir uns nicht mehr als das und besteigt es einfach irgendwann den Nutzen aus der Regelung."
  },
  {
    "start": 495.36,
    "end": 501.52,
    "text": " Das passiert halt sehr selten, weil doch sehr häufig, gerade bei Umwelt und sozialen Fragen"
  },
  {
    "start": 501.52,
    "end": 506.08,
    "text": " und das vermischt sich ja hier im Lieferkettengesetz und in der gesamten CSRD-Berichterstattung."
  },
  {
    "start": 506.08,
    "end": 510.6,
    "text": " Das ist ja die Frage, ob sich in der Praxis überhaupt eine Verbesserung ergeben mit all Gesetzen,"
  },
  {
    "start": 510.6,
    "end": 515.56,
    "text": " die teilweise inzwischen weltweit gelten sollen oder ob es vielleicht auch eine Überdehnung"
  },
  {
    "start": 515.56,
    "end": 519.28,
    "text": " unseres Rechtsverständnisses und unseres Gestaltungsanspruchs ist."
  },
  {
    "start": 519.28,
    "end": 521.88,
    "text": " Aber das finde ich ein ganz wichtigen Punkt."
  },
  {
    "start": 521.88,
    "end": 524.96,
    "text": " Es gibt ja, Sie haben es gerade angesprochen, schützenswerte Spielregeln."
  },
  {
    "start": 524.96,
    "end": 528.72,
    "text": " Also Stichwort nicht nur Umweltschutz, Naturschutz, sondern auch Stichwort Arbeitsschutz."
  },
  {
    "start": 528.72,
    "end": 532.72,
    "text": " Auch da gibt es jede Menge Vorschriften und Dokumentationen einzuhalten."
  },
  {
    "start": 532.72,
    "end": 534.8,
    "text": " Und auch das haben Sie gerade angesprochen."
  },
  {
    "start": 534.8,
    "end": 539.36,
    "text": " Da ist politischer Wille und auch durchaus Wille in der Öffentlichkeit, dass man das Thema angeht."
  },
  {
    "start": 539.36,
    "end": 544.28,
    "text": " In welcher Regelungstiefe ist dann halt ein Punkt, wie man sich politisch einigen muss."
  },
  {
    "start": 544.28,
    "end": 548.2,
    "text": " Aber wie können denn hier Ihrer Meinung nach Kompromisse gefunden werden,"
  },
  {
    "start": 548.2,
    "end": 554.64,
    "text": " um eben notwendige Vorgaben einzuhalten oder vorzugeben und zugleich eben nicht zu viel Bürokratie aufzubauen?"
  },
  {
    "start": 554.96,
    "end": 556.44,
    "text": " Ja, solche Kompromisse."
  },
  {
    "start": 556.44,
    "end": 558.48,
    "text": " Wenn sie besser sein sollen, als sie derzeit sind,"
  },
  {
    "start": 558.48,
    "end": 561.72,
    "text": " können sie nur so gestaltet werden, dass der Freiheitsgrad ansteigt."
  },
  {
    "start": 561.72,
    "end": 564.88,
    "text": " Sonst sind wir halt dabei, uns in der 27. Verästelung"
  },
  {
    "start": 564.88,
    "end": 567.92,
    "text": " irgendeine Einzelnamen zu zerstreiten und uns zu freuen,"
  },
  {
    "start": 567.92,
    "end": 570.36,
    "text": " wenn wir irgendeine Regelung verbessert haben,"
  },
  {
    "start": 570.36,
    "end": 572.48,
    "text": " die nur sehr wenige Unternehmen betrifft"
  },
  {
    "start": 572.48,
    "end": 576.24,
    "text": " oder ein Bearbeitungsaufwand von drei Stunden in fünf Minuten reduziert,"
  },
  {
    "start": 576.24,
    "end": 578.44,
    "text": " rechnerisch nach dieser Standardkostenmessung."
  },
  {
    "start": 578.44,
    "end": 580.84,
    "text": " Das sind natürlich dann keine wirklichen Lösungen."
  },
  {
    "start": 580.84,
    "end": 586.32,
    "text": " Also wenn wir dazu Kompromissen kommen wollen, die anders sind als die bisherigen Kompromisse,"
  },
  {
    "start": 586.32,
    "end": 589.88,
    "text": " dann geht es nur so, dass wir den Willen zur Einzelfallgerechtigkeit"
  },
  {
    "start": 589.88,
    "end": 592.2,
    "text": " und den Willen dazu alles zu regeln,"
  },
  {
    "start": 592.2,
    "end": 595.76,
    "text": " ein bisschen zurückschrauben und die Freiheitsgrad etwas steigern."
  },
  {
    "start": 595.76,
    "end": 601.28,
    "text": " Das klingt jetzt so, als ob wir nach dem Gesetz 4, auch das Gesetz 5, schon bräuchten."
  },
  {
    "start": 601.28,
    "end": 608.08,
    "text": " Ist es denn schon auf dem Weg, das BEG 5 und weil eben das jetzige Gesetz schon nachgebessert werden müsste"
  },
  {
    "start": 608.08,
    "end": 611.32,
    "text": " und wenn man sagt, \"Ne, brauchen wir eigentlich nicht\","
  },
  {
    "start": 611.32,
    "end": 614.6,
    "text": " welche Nachteile würden denn dann entstehen?"
  },
  {
    "start": 614.6,
    "end": 616.96,
    "text": " Ja, wir brauchen sicherlich nicht nur ein BEG 5."
  },
  {
    "start": 616.96,
    "end": 620.2,
    "text": " Also man kann sagen, es ist ein gewisserweise auf dem Weg, aber nicht als BEG 5,"
  },
  {
    "start": 620.2,
    "end": 621.56,
    "text": " sondern als Verordnungsänderung."
  },
  {
    "start": 621.56,
    "end": 624.68,
    "text": " Also wir machen jetzt nochmal bei Verordnungen etwas Erleichterungen."
  },
  {
    "start": 624.68,
    "end": 628.28,
    "text": " Die Hauptentlastungswirkung dieses Verordnungspakets lag da"
  },
  {
    "start": 628.28,
    "end": 632.96,
    "text": " und das glaube ich Steuerberater jetzt ihre Rechnung digital stellen können sollen."
  },
  {
    "start": 632.96,
    "end": 637.64,
    "text": " Und die übrigen Verordnungserleichterungen hatten wiederum wie sonst auch"
  },
  {
    "start": 637.64,
    "end": 641.8,
    "text": " bei den bisherigen Gesetzen, dann waren das alles klein klein mit einer Entlastungswirkung"
  },
  {
    "start": 641.8,
    "end": 644.72,
    "text": " von 20 Millionen Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft."
  },
  {
    "start": 644.72,
    "end": 646.44,
    "text": " Das ist also auch nicht der Befreiungsschlag."
  },
  {
    "start": 646.44,
    "end": 650.08,
    "text": " Also es ist schon so, dass wir eigentlich die Hoffnung haben müssen,"
  },
  {
    "start": 650.08,
    "end": 653.52,
    "text": " dass nach der Bundesregierung auch wirklich Errichtungswechsel stattfindet,"
  },
  {
    "start": 653.52,
    "end": 657.2,
    "text": " mit wirklich ernstzulemenden Entlastungen und dieser Vorstellung,"
  },
  {
    "start": 657.2,
    "end": 661.56,
    "text": " dass an vielen Punkten vielleicht doch eher die wirtschaftliche Freiheit anstelle,"
  },
  {
    "start": 661.56,
    "end": 665.8,
    "text": " detaillierter Regelungen bis in den letzten Bereich, wieder treten sollten."
  },
  {
    "start": 665.8,
    "end": 668.48,
    "text": " Ich würde jetzt mal gerne ein bisschen weg von dem Freiheitsgrad."
  },
  {
    "start": 668.48,
    "end": 672.24,
    "text": " Das betrifft ja auch die Steuerprozesse, Stichwort digitaler Steuerbescheid,"
  },
  {
    "start": 672.24,
    "end": 675.6,
    "text": " aber eben nicht nur. Da haben wir ja einen ganz großen Schwerpunkt gehabt"
  },
  {
    "start": 675.6,
    "end": 677.48,
    "text": " im BEG4, der auch drin geblieben ist."
  },
  {
    "start": 677.48,
    "end": 682.52,
    "text": " Sehen Sie denn das Gesetz als einen Beitrag zu beschleunigten Digitalisierung?"
  },
  {
    "start": 682.52,
    "end": 685.6,
    "text": " Muss man ja ganz vorsichtig formulieren in Deutschland,"
  },
  {
    "start": 685.6,
    "end": 688.36,
    "text": " auch wenn man sich an das OZG20 erinnert?"
  },
  {
    "start": 688.36,
    "end": 691.56,
    "text": " Nein, leider nicht. Das ist jetzt ein weiteres großes Feld."
  },
  {
    "start": 691.56,
    "end": 694.2,
    "text": " Also lebender Frage, wie detailliert wir sind."
  },
  {
    "start": 694.2,
    "end": 696.32,
    "text": " Die Regelung ist natürlich die wichtige Frage,"
  },
  {
    "start": 696.32,
    "end": 698.2,
    "text": " weil wir bei der BökerTV gut digitalisieren,"
  },
  {
    "start": 698.2,
    "end": 701.32,
    "text": " wir um durch Online-Meldungen Vereinfachungen zu erreichen,"
  },
  {
    "start": 701.32,
    "end": 704.2,
    "text": " Online-Kommunikation zwischen Behörden auf der einen Seite"
  },
  {
    "start": 704.2,
    "end": 706.24,
    "text": " und Bürgern und Unternehmen auf der anderen Seite."
  },
  {
    "start": 706.24,
    "end": 709.96,
    "text": " Da war leider diese jetzt gescheiterte Bundesregierung"
  },
  {
    "start": 709.96,
    "end": 712.84,
    "text": " hingegen den Anfangserwartungen sehr unambitioniert."
  },
  {
    "start": 712.84,
    "end": 714.68,
    "text": " Wir hatten ja das Online-Zugangsgesetz,"
  },
  {
    "start": 714.68,
    "end": 720.92,
    "text": " das in der 2022 eigentlich eine Umsetzung von knapp 600 staatlichen Leistungen"
  },
  {
    "start": 720.92,
    "end": 722.56,
    "text": " in online Form vorsah."
  },
  {
    "start": 722.56,
    "end": 724.36,
    "text": " Das ist vollkommen gescheitert."
  },
  {
    "start": 725.0,
    "end": 729.08,
    "text": " ein Zusatzgesetz 2 gemacht, was jetzt keinerlei Fristen mehr enthält."
  },
  {
    "start": 729.08,
    "end": 731.88,
    "text": " Und es wird sehr langsam an den Thema weitergearbeitet."
  },
  {
    "start": 731.88,
    "end": 735.2,
    "text": " Auch bundesseitig war man jetzt nicht mehr bereit, da ein"
  },
  {
    "start": 735.2,
    "end": 736.88,
    "text": " großen Mittel bereitzustellen."
  },
  {
    "start": 736.88,
    "end": 739.64,
    "text": " Und man hat Corona Mittel aufgebraucht, die auch in"
  },
  {
    "start": 739.64,
    "end": 742.8,
    "text": " Digitalisierungsfragen genutzt werden konnten, so dass der Bund"
  },
  {
    "start": 742.8,
    "end": 746.64,
    "text": " dort 300 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung hatte, um Umsetzung voran zu"
  },
  {
    "start": 746.64,
    "end": 749.48,
    "text": " treiben, jetzt von Zempio noch 100 Millionen oder so."
  },
  {
    "start": 749.48,
    "end": 752.52,
    "text": " Das heißt, man hat keine Prioritätensetzung erreicht im Bereich der"
  },
  {
    "start": 752.52,
    "end": 755.56,
    "text": " Digitalisierung. Man ist bei der Registermodernisierung, die einfach"
  },
  {
    "start": 755.56,
    "end": 759.12,
    "text": " sehr wichtig ist, auch von der EU gefordert wird, also als Voraussetzung"
  },
  {
    "start": 759.12,
    "end": 762.32,
    "text": " für dieses Wonsauni-Ponzept, dass man Meldungen an staatlichen Stellen"
  },
  {
    "start": 762.32,
    "end": 764.92,
    "text": " halt nur einmal machen soll und nicht einmal wieder neu, weil die"
  },
  {
    "start": 764.92,
    "end": 766.48,
    "text": " staatlichen Stellen nicht kommunizieren."
  },
  {
    "start": 766.48,
    "end": 768.76,
    "text": " Warum ein Register, die elektronisch verknüpft sind,"
  },
  {
    "start": 768.76,
    "end": 770.24,
    "text": " das haben wir in Deutschland nicht."
  },
  {
    "start": 770.24,
    "end": 774.12,
    "text": " Wir kommen nicht voran bei dem Unternehmensportal, wie es zum"
  },
  {
    "start": 774.12,
    "end": 776.88,
    "text": " Beispiel Österreich hat, dass Unternehmen auf ein Einheitsportal"
  },
  {
    "start": 776.88,
    "end": 780.32,
    "text": " zugreifen können, wo sie nicht nur die Steuer, sondern alle Fragen"
  },
  {
    "start": 780.32,
    "end": 783.6,
    "text": " mit dem Staat über elektronische Meldungen an einer Stelle klären"
  },
  {
    "start": 783.6,
    "end": 786.72,
    "text": " können. Das wäre ein großer Fortschritt und da sind wir sehr"
  },
  {
    "start": 786.72,
    "end": 789.2,
    "text": " langsam. Also Registermodernisierung war jetzt, glaube ich,"
  },
  {
    "start": 789.2,
    "end": 793.0,
    "text": " Ziel 2028 für die wichtigsten Register und unter vorgehaltener"
  },
  {
    "start": 793.0,
    "end": 795.32,
    "text": " Handwerk. Man hat auch schon aus der Bundesregierung, aus dem"
  },
  {
    "start": 795.32,
    "end": 798.28,
    "text": " Bundesinnenministerium, dass das wohl gerissen wird und dass man da"
  },
  {
    "start": 798.28,
    "end": 801.28,
    "text": " nicht so schnell vorankommt, obwohl es um Dinge geht, die eigentlich"
  },
  {
    "start": 801.28,
    "end": 805.32,
    "text": " schon für das Onlinezugangsgesetz wichtig gewesen wären, dass dann"
  },
  {
    "start": 805.32,
    "end": 808.72,
    "text": " zu Ende 2022 hätte umgesetzt sein müssen."
  },
  {
    "start": 808.72,
    "end": 812.0,
    "text": " Sie reden im Konjunktiv wäre, wenn wir jetzt dieses Gesetz"
  },
  {
    "start": 812.0,
    "end": 816.08,
    "text": " betrachten, wie realistisch ist es dann das Unternehmen und"
  },
  {
    "start": 816.08,
    "end": 819.28,
    "text": " damit ist der Steuerberater ja auch letztendlich ein Unternehmer,"
  },
  {
    "start": 819.28,
    "end": 823.48,
    "text": " dann tatsächlich weniger Zeit mit administrativen Aufgaben"
  },
  {
    "start": 823.48,
    "end": 827.6,
    "text": " verbringt oder verbringen wird dank dieses Gesetzes oder ist es"
  },
  {
    "start": 827.6,
    "end": 830.8,
    "text": " vielleicht eher so, dass die Gefahr besteht, dass diese ganzen"
  },
  {
    "start": 830.8,
    "end": 835.24,
    "text": " administrativen Tätigkeiten und diese Aufwand nur verlagert wird."
  },
  {
    "start": 835.24,
    "end": 838.4,
    "text": " Also die Gefahr, dass es wenig bringt, ist leider immer gegeben."
  },
  {
    "start": 838.4,
    "end": 841.28,
    "text": " Das ist ja eher die Verordnungsentwurf, der den Steuerberatern"
  },
  {
    "start": 841.28,
    "end": 844.12,
    "text": " dort helfen würde mit der Digitalisierung, glaube ich,"
  },
  {
    "start": 844.12,
    "end": 848.04,
    "text": " als das BG selbst. Klar, wenn das funktioniert und die Ziele so"
  },
  {
    "start": 848.04,
    "end": 850.56,
    "text": " erfüllt werden, dann ist es sicherlich eine deutliche"
  },
  {
    "start": 850.56,
    "end": 852.72,
    "text": " Erleichterung. Wir müssen allerdings immer sehen, dass wir"
  },
  {
    "start": 852.72,
    "end": 855.6,
    "text": " auch die end zu end Digitalisierung wirklich hinbekommen"
  },
  {
    "start": 855.6,
    "end": 859.12,
    "text": " und das ist nicht so, ist wie beim BG 3 dessen Hauptentlastungswirkung"
  },
  {
    "start": 859.12,
    "end": 862.32,
    "text": " darin bestand, dass wir eine E-Krankmeldung haben."
  },
  {
    "start": 862.32,
    "end": 865.96,
    "text": " Diese elektronische Krankmeldung allerdings von den Ärzten,"
  },
  {
    "start": 865.96,
    "end": 868.12,
    "text": " die man dann nur an die Krankenkassen geht und nicht an die"
  },
  {
    "start": 868.12,
    "end": 870.84,
    "text": " Unternehmen ankommt, sodass die häufig sogar mehr Arbeit haben"
  },
  {
    "start": 870.84,
    "end": 873.32,
    "text": " und das auch hinterherlaufen, wo denn eigentlich ihr Mitarbeiter,"
  },
  {
    "start": 873.32,
    "end": 875.88,
    "text": " ihr Mitarbeiterin ist und wie sie an die Krankmeldung kommen."
  },
  {
    "start": 875.88,
    "end": 879.48,
    "text": " Das ist dann schon wichtig, dass wirklich Digitalisierung von"
  },
  {
    "start": 879.48,
    "end": 882.52,
    "text": " Ende zu Ende laufen und haben wir halt häufig Punkte, wo dann der"
  },
  {
    "start": 882.52,
    "end": 885.32,
    "text": " Datenschutzreingrätssteuerung uns gar nicht erst macht, weil man sagt,"
  },
  {
    "start": 885.32,
    "end": 888.04,
    "text": " oh, da fehlt ja der Punkt, wo die Genehmigung von X für die"
  },
  {
    "start": 888.04,
    "end": 891.32,
    "text": " Weitergabe von Datum Y eigentlich da sein müsste nach unserem"
  },
  {
    "start": 891.32,
    "end": 893.6,
    "text": " Datenschutz, dann machen wir das halt erst mal nicht, bis wir das"
  },
  {
    "start": 893.6,
    "end": 897.04,
    "text": " halt haben. Der andere Länder, gerade uns Kandänen Avien, ist"
  },
  {
    "start": 897.04,
    "end": 899.52,
    "text": " einfach die Entzuerend Digitalisierung von vornherein"
  },
  {
    "start": 899.52,
    "end": 902.72,
    "text": " vorgegeben und die wundern sich nur über unsere Interpretation des"
  },
  {
    "start": 902.72,
    "end": 905.6,
    "text": " Datenschutzes. Das ist ja eine schöne Formulierung, unsere"
  },
  {
    "start": 905.6,
    "end": 908.72,
    "text": " Interpretation des Datenschutzes. Aber schauen wir tatsächlich mal"
  },
  {
    "start": 908.72,
    "end": 913.44,
    "text": " gemeinsam über die Grenzen, das wird ja immer gerne bemüht, wenn es um"
  },
  {
    "start": 913.44,
    "end": 916.48,
    "text": " das Thema Digitalisierung und Bürokratieabbau geht. Wie steht"
  },
  {
    "start": 916.48,
    "end": 918.8,
    "text": " der in Deutschland im Vergleich zu anderen wirklich auch"
  },
  {
    "start": 918.8,
    "end": 923.44,
    "text": " vergleichbaren Ländern da, also mit Blick auf die Staatsorganisation"
  },
  {
    "start": 923.44,
    "end": 926.08,
    "text": " vergleichbar, was die Bürokratiebelastung für Unternehmen"
  },
  {
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    "end": 928.96,
    "text": " betrifft? Ja, also in denen Marken und die Skandinavischen"
  },
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    "text": " Länder sind insofern nicht vergleichbar, weil sie eben nicht"
  },
  {
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    "end": 934.32,
    "text": " diese föderale Struktur haben, sondern eine Zentralstaatliche"
  },
  {
    "start": 934.32,
    "end": 937.52,
    "text": " und die Regierungen in Kopenhagen oder Stockholm hat auch"
  },
  {
    "start": 937.52,
    "end": 940.24,
    "text": " Zugriffsmöglichkeit auf die Kommunen. Das heißt, wenn die"
  },
  {
    "start": 940.24,
    "end": 942.8,
    "text": " etwas machen, dann rollen sie einfach die digitale Lösung"
  },
  {
    "start": 942.8,
    "end": 945.76,
    "text": " übers Land und über die Kommunen aus und fertig ist. Da haben wir"
  },
  {
    "start": 945.76,
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    "text": " es deutlich schwieriger, weil wir nicht nur den Föderalismus"
  },
  {
    "start": 948.8,
    "end": 951.44,
    "text": " haben, wo die Länder selbst vieles entscheiden können und"
  },
  {
    "start": 951.44,
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    "text": " unterschiedlich entscheiden, sondern dann auch noch eine"
  },
  {
    "start": 953.36,
    "end": 956.32,
    "text": " kommunale Selbstbestimmung, wo die Kommunen selbst Lösungen"
  },
  {
    "start": 956.32,
    "end": 959.6,
    "text": " erarbeiten müssen und damit in der heutigen digitalen Zeit"
  },
  {
    "start": 959.6,
    "end": 962.4,
    "text": " habe ich überfordert sind. Das heißt, da können wir die"
  },
  {
    "start": 962.4,
    "end": 965.04,
    "text": " Dinge nicht so gut vergleichen, einfach vom Staatsaufbau her."
  },
  {
    "start": 965.04,
    "end": 967.6,
    "text": " Man kann natürlich trotzdem besser schneller vorangehen. Wenn wir"
  },
  {
    "start": 967.6,
    "end": 969.28,
    "text": " nach Österreich schauen, dann haben wir natürlich eine"
  },
  {
    "start": 969.28,
    "end": 972.24,
    "text": " ähnliche Struktur. Wenn wir jetzt auf die EU vergleichen für den"
  },
  {
    "start": 972.24,
    "end": 974.88,
    "text": " Digitalisierungsgrad schauen, dann sind die Österreicher"
  },
  {
    "start": 974.88,
    "end": 978.32,
    "text": " tatsächlich gar nicht so viel weiter als wir. An der"
  },
  {
    "start": 978.32,
    "end": 980.72,
    "text": "seits gibt es schon bestimmte Punkte, wo sie deutlich"
  },
  {
    "start": 980.72,
    "end": 982.72,
    "text": " weiter sind, die vielleicht sich noch nicht so richtig"
  },
  {
    "start": 982.72,
    "end": 984.72,
    "text": " niedergeschlagen haben in diesem Vergleich aus"
  },
  {
    "start": 984.72,
    "end": 987.6,
    "text": " Brüssel. Und zwar gibt es halt ein Bürgerportal und"
  },
  {
    "start": 987.6,
    "end": 990.16,
    "text": " ein Unternehmensportal, wo die Bürger direkt mit der"
  },
  {
    "start": 990.16,
    "end": 992.48,
    "text": " Verwaltung zu schrägstrichen Unternehmen mit den"
  },
  {
    "start": 992.48,
    "end": 994.88,
    "text": " Zuständigen Verwaltungen kommunizieren können, was die"
  },
  {
    "start": 994.88,
    "end": 997.28,
    "text": " Sachen schon erheblich erleichtert. Also die sind bei"
  },
  {
    "start": 997.28,
    "end": 1000.32,
    "text": " diesen beiden zentralen Punkten, das ich halt ein Portal habe,"
  },
  {
    "start": 1000.32,
    "end": 1003.12,
    "text": " über das ich dort kommuniziere und online alles eingeben"
  },
  {
    "start": 1003.12,
    "end": 1005.84,
    "text": " kann, deutlich weiter. Die österreichischen Bundesländer"
  },
  {
    "start": 1005.84,
    "end": 1009.52,
    "text": " haben sich dort mit dem Bund einfach darauf geeinigt, das so"
  },
  {
    "start": 1009.52,
    "end": 1012.4,
    "text": " zu machen unter einen Beziehung der Wirtschaftskammer."
  },
  {
    "start": 1012.4,
    "end": 1014.96,
    "text": " Das ist bei uns bisher in der gleichen Form nicht gelungen,"
  },
  {
    "start": 1014.96,
    "end": 1017.2,
    "text": " dass ich habe mit Kollegen in Österreich darüber gesprochen,"
  },
  {
    "start": 1017.2,
    "end": 1020.24,
    "text": " warum denn wohl bei ähnlichen Staatsaufbau's dort"
  },
  {
    "start": 1020.24,
    "end": 1022.64,
    "text": " gelungen ist und die meinten, na ja, unsere Bundesländer sind"
  },
  {
    "start": 1022.64,
    "end": 1025.36,
    "text": " halt bis auf Wien alle deutlich kleiner als die Deutschen."
  },
  {
    "start": 1025.36,
    "end": 1027.36,
    "text": " Vielleicht liegt es einfach daran, dass sie von vornherein"
  },
  {
    "start": 1027.36,
    "end": 1029.44,
    "text": " eingesehen haben, dass sie es nicht selbst können und die"
  },
  {
    "start": 1029.44,
    "end": 1032.08,
    "text": " Bereitschaft dann größer ist, dort eine Zentrale Lösung zu"
  },
  {
    "start": 1032.08,
    "end": 1034.56,
    "text": " finden als bei den 16 deutschen Bundesländern."
  },
  {
    "start": 1034.56,
    "end": 1038.08,
    "text": " Wir sind mitten im Wahlkampf. Ist das Thema Bürokratie"
  },
  {
    "start": 1038.08,
    "end": 1042.96,
    "text": " Entlastung dann künftig noch relevant in dem Maße, wie es"
  },
  {
    "start": 1042.96,
    "end": 1047.84,
    "text": " jetzt zum Beispiel beim BEG4 war oder wird es dann damit mehr"
  },
  {
    "start": 1047.84,
    "end": 1051.12,
    "text": " so eine untergeordnete Rolle spielen? Also wie optimistisch"
  },
  {
    "start": 1051.12,
    "end": 1054.72,
    "text": " sind sie, dass in Zukunft weitere tiefgehende Entlastungen"
  },
  {
    "start": 1054.72,
    "end": 1058.24,
    "text": " möglich sind? Ich bin relativ optimistisch, dass eine"
  },
  {
    "start": 1058.24,
    "end": 1061.36,
    "text": " Bundesregierung das ganz oben auf die Agenda setzen wird."
  },
  {
    "start": 1061.36,
    "end": 1063.28,
    "text": " Ob das dann in der Koalitionsregierung und im"
  },
  {
    "start": 1063.28,
    "end": 1066.48,
    "text": " föderalen deutschen Staatsaufbau so gelingt, wie es"
  },
  {
    "start": 1066.48,
    "end": 1068.72,
    "text": " eigentlich nötig wäre, das ist dann eher die große Frage."
  },
  {
    "start": 1068.72,
    "end": 1071.04,
    "text": " Oder ob man sich dann sehr schnell wieder in Details"
  },
  {
    "start": 1071.04,
    "end": 1073.2,
    "text": " verläuft und das Bundesarbeitsministerium sagt,"
  },
  {
    "start": 1073.2,
    "end": 1075.04,
    "text": " nee, auf dieser Regelung können wir absolut nicht"
  },
  {
    "start": 1075.04,
    "end": 1076.88,
    "text": " ändern, da können wir nicht darauf verzichten."
  },
  {
    "start": 1076.88,
    "end": 1080.24,
    "text": " Was weiß ich? Die Meldungen der Arbeitszeiten im Rahmen"
  },
  {
    "start": 1080.24,
    "end": 1083.44,
    "text": " des Mindestlohnes, die ja nicht nur Mindestlohnempfänger"
  },
  {
    "start": 1083.44,
    "end": 1086.32,
    "text": " betreffen, sondern durch abenteuerliche Rechnungen zu"
  },
  {
    "start": 1086.32,
    "end": 1089.36,
    "text": " überstunden und möglichen Mehrarbeitszeiten dramatisch"
  },
  {
    "start": 1089.36,
    "end": 1092.64,
    "text": " darüber hinausgehen. Also 30, 40 Prozent, oder bis"
  },
  {
    "start": 1092.64,
    "end": 1094.64,
    "text": " Mindestlohnser sind über mittlere Lohnen oder man"
  },
  {
    "start": 1094.64,
    "end": 1097.92,
    "text": " Mediaglone in Deutschland müssen die halt sehr genaue"
  },
  {
    "start": 1097.92,
    "end": 1101.04,
    "text": " Dokumentationspflichten erfüllen, die Unternehmen im"
  },
  {
    "start": 1101.04,
    "end": 1103.6,
    "text": " Rahmen des Mindestlohns. Das ist jetzt nur ein Punkt, wo es"
  },
  {
    "start": 1103.6,
    "end": 1105.52,
    "text": " ja nicht immer heißt, nee, da können wir gar nicht angehen,"
  },
  {
    "start": 1105.52,
    "end": 1108.24,
    "text": " das würde ja dann die Sicherungsnorm gefährden,"
  },
  {
    "start": 1108.24,
    "end": 1110.56,
    "text": " also in diesem Fall, dass der Mindestlohn eingehalten"
  },
  {
    "start": 1110.56,
    "end": 1112.96,
    "text": " wird. Der Mindestlohn ist aber natürlich auch erst vor,"
  },
  {
    "start": 1112.96,
    "end": 1115.76,
    "text": " dann ist jetzt ja neun Jahren eingeführt worden und seit"
  },
  {
    "start": 1115.76,
    "end": 1117.76,
    "text": "dem mehrfach drastisch erhöht worden. Also wir machen"
  },
  {
    "start": 1117.76,
    "end": 1120.72,
    "text": " mehr Detailregelungen, geführende Regelungen ein, die dann"
  },
  {
    "start": 1120.72,
    "end": 1123.44,
    "text": " wieder mit mehr berokativ verbunden sind und der Abbau"
  },
  {
    "start": 1123.44,
    "end": 1126.08,
    "text": " weiter gelingt nicht so recht, da sieht man halt, warum wir"
  },
  {
    "start": 1126.08,
    "end": 1129.2,
    "text": " halt ne 18 Prozentige Zunahme der Gesetze und Verordnungen"
  },
  {
    "start": 1129.2,
    "end": 1131.76,
    "text": " des Bundes haben. Warum man dann da so ein bisschen"
  },
  {
    "start": 1131.76,
    "end": 1134.96,
    "text": " so ein Zweifeln kann, dass nach der Berechnung des"
  },
  {
    "start": 1134.96,
    "end": 1137.68,
    "text": " Normkontrollrats, dieser Standardkostemessung, die"
  },
  {
    "start": 1137.68,
    "end": 1141.2,
    "text": " berokativ des Bundes eigentlich gar nicht zunimmt. Wer dann"
  },
  {
    "start": 1141.2,
    "end": 1145.84,
    "text": " statt oder zusätzlich zum One in One Out vielleicht eher"
  },
  {
    "start": 1145.84,
    "end": 1149.68,
    "text": " dieses System der Sunset Clause ne Möglichkeit, dass man"
  },
  {
    "start": 1149.68,
    "end": 1151.68,
    "text": " zumindest, wenn man es denn nicht schon abschafft, das"
  },
  {
    "start": 1151.68,
    "end": 1154.0,
    "text": " Gesetz, wenn man was Neues einführt, dann zumindest"
  },
  {
    "start": 1154.0,
    "end": 1156.4,
    "text": " doch mal mit so einer Art Ablaufdatum oder"
  },
  {
    "start": 1156.4,
    "end": 1159.44,
    "text": " Haltbarkeitsdatum versieht und guckt, bringt das denn"
  },
  {
    "start": 1159.44,
    "end": 1162.32,
    "text": " überhaupt was, was wir hier tun? Ja, das ist eine"
  },
  {
    "start": 1162.32,
    "end": 1164.48,
    "text": " schöne symbolinische Antwort. Tatsächlich haben wir uns"
  },
  {
    "start": 1164.48,
    "end": 1167.2,
    "text": " mit den Sunset Clause schon seit dem großen Aufschlag zum"
  },
  {
    "start": 1167.2,
    "end": 1169.76,
    "text": " Bürokratieabbau im Rahmen der Agenda Reform vor 20"
  },
  {
    "start": 1169.76,
    "end": 1172.0,
    "text": " Jahren befasst. Da war das auch schon mal diskutiert"
  },
  {
    "start": 1172.0,
    "end": 1174.72,
    "text": " worden. Und wenn das der großen Problem ist, wenn ich"
  },
  {
    "start": 1174.72,
    "end": 1178.24,
    "text": " alle Gesetze mit Sunset Clause versehe, dann wird es"
  },
  {
    "start": 1178.24,
    "end": 1182.08,
    "text": " pauschale Verlängerungswochen des Parlaments geben. Da wird"
  },
  {
    "start": 1182.08,
    "end": 1184.24,
    "text": " alles durchgewunken in der Verlängerung, weil man keine"
  },
  {
    "start": 1184.24,
    "end": 1186.64,
    "text": " Zeit hat, das zu prüfen und wie die Gesetze sonst auch"
  },
  {
    "start": 1186.64,
    "end": 1190.0,
    "text": " einfach enden würden. Also gibt es pauschale Verlängerung und"
  },
  {
    "start": 1190.0,
    "end": 1192.0,
    "text": " nichts ist gewonnen, außer dass das Parlament etwas"
  },
  {
    "start": 1192.0,
    "end": 1194.56,
    "text": " Stunden darauf verschwendet. Wenn man Gesetz für"
  },
  {
    "start": 1194.56,
    "end": 1198.0,
    "text": " Gesetz vorgeht, kommt man wieder an den Punkt, dass bei"
  },
  {
    "start": 1198.0,
    "end": 1201.04,
    "text": " fast allen Gesetzen, die die es gemacht haben, sagen, ne,"
  },
  {
    "start": 1201.04,
    "end": 1203.12,
    "text": " nee, nee, das ist so wichtig, da können wir sowieso nichts"
  },
  {
    "start": 1203.12,
    "end": 1205.6,
    "text": " dran ändern. Da machen wir auch keine Sunset Clause. Das heißt,"
  },
  {
    "start": 1205.6,
    "end": 1207.92,
    "text": " mit Sunset Clause, es werden dann wiederum nur die"
  },
  {
    "start": 1207.92,
    "end": 1211.28,
    "text": " Gesetze versehen, die sowieso nur befristet gedacht sind."
  },
  {
    "start": 1211.28,
    "end": 1213.68,
    "text": " Was weiß ich? Corona-Schutz-Massnahmen. Das heißt,"
  },
  {
    "start": 1213.68,
    "end": 1216.32,
    "text": " wir sind am Ende wieder am gleichen Punkt. Wir kriegen"
  },
  {
    "start": 1216.32,
    "end": 1219.2,
    "text": " das Grundproblem nicht gelöst. Entweder machen wir"
  },
  {
    "start": 1219.2,
    "end": 1221.84,
    "text": " Pauschalierungen, die dann auch zu pauschalen Verlängerungen"
  },
  {
    "start": 1221.84,
    "end": 1225.68,
    "text": " führen. Und das werden nur einzelne Gesetze mit Befristung"
  },
  {
    "start": 1225.68,
    "end": 1228.96,
    "text": " versehen, die eigentlich sowieso sinnvollerweise nur"
  },
  {
    "start": 1228.96,
    "end": 1231.76,
    "text": " befristet gelten sollten. Brauchen wir dann vielleicht"
  },
  {
    "start": 1231.76,
    "end": 1235.92,
    "text": " eine neue bürokratische Instanz, die sich einzig und"
  },
  {
    "start": 1235.92,
    "end": 1238.4,
    "text": " allein um die Gesetze kümmert und sagt, so, wir gucken"
  },
  {
    "start": 1238.4,
    "end": 1241.92,
    "text": " jetzt mal, wie das Gesetz sozusagen performt hat. Und"
  },
  {
    "start": 1241.92,
    "end": 1244.56,
    "text": " wenn nicht, dann wird es abgeschafft. Und wenn ja,"
  },
  {
    "start": 1244.56,
    "end": 1247.6,
    "text": " dann wird es vielleicht mitgegeben, falls gewissen"
  },
  {
    "start": 1247.6,
    "end": 1250.24,
    "text": " Änderungen fortgesetzt. Wäre das eine Möglichkeit?"
  },
  {
    "start": 1250.24,
    "end": 1253.2,
    "text": " Ja, aber die haben wir natürlich mit dem Nationalen"
  },
  {
    "start": 1253.2,
    "end": 1255.68,
    "text": " Normenkonto erwarten gewisserweise schon. Und da müsste"
  },
  {
    "start": 1255.68,
    "end": 1258.4,
    "text": " man jetzt nur dessen Befugnisse und Möglichkeiten"
  },
  {
    "start": 1258.4,
    "end": 1261.76,
    "text": " etwas erweitern. Im Prinzip hätte er ja die Macht oder"
  },
  {
    "start": 1261.76,
    "end": 1264.0,
    "text": " könnte genau das tun. Jetzt haben wir gesehen mit dem"
  },
  {
    "start": 1264.0,
    "end": 1266.16,
    "text": " Regierungswechsel von der großen Koalition zur"
  },
  {
    "start": 1266.16,
    "end": 1269.12,
    "text": " Ampelkoalition, dass der Normenkonto hat ein Jahr lang"
  },
  {
    "start": 1269.12,
    "end": 1271.04,
    "text": " lang gelegt war. Da muss man halt auch immer an die"
  },
  {
    "start": 1271.04,
    "end": 1275.36,
    "text": " praktische Arbeit denken. Insofern, ja, so ein Gremium ist"
  },
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    "start": 1275.36,
    "end": 1278.08,
    "text": " schön, aber die Frage ist halt, wie machtvoll ist es und"
  },
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    "end": 1280.56,
    "text": " wie ist es ausgestattet? Kann man natürlich auch nicht"
  },
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    "end": 1283.12,
    "text": " so ganz außerhalb der Gesetzgebungskompetenz machen,"
  },
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    "end": 1285.04,
    "text": " aber immerhin so eine Überprüfungsinstanz,"
  },
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    "text": " das wäre jetzt was. Klar, die Frage ist natürlich,"
  },
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    "text": " dass die Normenkonto hat natürlich nicht im Parlament"
  },
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    "text": " sagen kann, was für Gesetze es verabschieden oder nicht"
  },
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    "text": " verabschieden kann, weil das nun mal Aufgabe des"
  },
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    "text": " der gesetzgebenden Instanz, also des gebildeten"
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    "text": " Bundestages ist. Jetzt steht ja Weihnachten vor der"
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    "text": " Tür und wir lassen sie jetzt noch zum Abschluss einen"
  },
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    "end": 1307.52,
    "text": " Wunschzettel mit ihren drei größten Wünschen mit Blick"
  },
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    "start": 1307.52,
    "end": 1310.64,
    "text": " auf Bürokratieabbau schreiben. Was steht denn dann auf"
  },
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    "end": 1312.8,
    "text": " ihrem Zettel? Erst mal einen Punkt, den wir bisher noch"
  },
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    "text": " nicht angesprochen haben und zwar das Ineinanderbürgen"
  },
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    "text": " der Gesetzgebung. Je mehr Details wir regeln, desto"
  },
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    "end": 1321.92,
    "text": " häufiger kommen wir halt an Punkte, wo sich Detailregelungen"
  },
  {
    "start": 1321.92,
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    "text": " widersprechen oder sich überlagern und der Betroffene,"
  },
  {
    "start": 1326.08,
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    "text": " die Betroffenen sagt ja, Moment, was gilt denn?"
  },
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    "text": " Ziel steht in Gesetz, ich muss das machen, in"
  },
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    "text": " Verordnung sowieso steht was anderes. Das passt ja"
  },
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    "end": 1335.12,
    "text": " gar nicht zusammen. Das müssen wir viel stärker"
  },
  {
    "start": 1335.12,
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    "text": " angehen. Da gibt es zum einen diese sogenannten"
  },
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    "start": 1337.12,
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    "text": " Realabore, wo man mal guckt, wie läuft es denn"
  },
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    "start": 1339.84,
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    "text": " aus Sicht des von der Gesetzgebung Betroffenen,"
  },
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    "start": 1341.68,
    "end": 1343.6,
    "text": " wo arg das die solche Gesetzeschecks,"
  },
  {
    "start": 1343.6,
    "end": 1346.16,
    "text": " Praxischecks, das sollte man jedenfalls fortführen,"
  },
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    "start": 1346.16,
    "end": 1349.68,
    "text": " um das besser angehen zu können, dass Gesetze sich"
  },
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    "start": 1349.68,
    "end": 1352.88,
    "text": " überlagern, Interplay von Gesetzgebung, auch EU-Recht"
  },
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    "start": 1352.88,
    "end": 1354.8,
    "text": " und deutsches Recht, das müssen wir viel stärker"
  },
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    "start": 1354.8,
    "end": 1357.68,
    "text": " betrachten. Punkt zwei, Digitalisierung deutlich"
  },
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    "start": 1357.68,
    "end": 1360.88,
    "text": " hervorantreiben, also das OZG2 war jetzt ein"
  },
  {
    "start": 1360.88,
    "end": 1364.0,
    "text": " Musterbeispiel an fehlender Ambitionen und in"
  },
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    "start": 1364.0,
    "end": 1366.0,
    "text": " Deutschland wird immer gesagt, viel zu teuer, wir"
  },
  {
    "start": 1366.0,
    "end": 1367.92,
    "text": " haben jetzt kein Geld, die Digitalisierung voran"
  },
  {
    "start": 1367.92,
    "end": 1369.6,
    "text": " zu treiben. Gleichzeitig wird aber auch nicht"
  },
  {
    "start": 1369.6,
    "end": 1371.84,
    "text": " gesehen, was wir da einsparen können bei einer"
  },
  {
    "start": 1371.84,
    "end": 1373.6,
    "text": " wirklich erfolgreichen Digitalisierung im"
  },
  {
    "start": 1373.6,
    "end": 1376.08,
    "text": " bundesweit einheitlichen Lösung an Verwaltungspersonal,"
  },
  {
    "start": 1376.08,
    "end": 1378.4,
    "text": " dass wir ja in ein paar Jahren aufgrund der"
  },
  {
    "start": 1378.4,
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    "text": " Demografie halt auch gar nicht mehr haben. Also es"
  },
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    "start": 1380.56,
    "end": 1382.56,
    "text": " wird ja immer schwieriger dort Fachkräfte zu finden."
  },
  {
    "start": 1382.56,
    "end": 1384.8,
    "text": " Das wären jetzt zwei wichtige Punkte. Ich habe"
  },
  {
    "start": 1384.8,
    "end": 1386.48,
    "text": " jetzt noch einen dritten Wunsch, weil, wenn ich das"
  },
  {
    "start": 1386.48,
    "end": 1389.52,
    "text": " richtig verstehe. Ja, das wäre dann doch die"
  },
  {
    "start": 1389.52,
    "end": 1392.4,
    "text": " Freiheit wieder. Also, dass man einfach mal sagt,"
  },
  {
    "start": 1392.4,
    "end": 1394.88,
    "text": " müssen wir dies regeln. Wird es wirklich besser,"
  },
  {
    "start": 1394.88,
    "end": 1397.44,
    "text": " wenn durch die Detailregelungen oder wird da nur"
  },
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    "text": " Papier oder heute Bits und Bytes produziert"
  },
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    "start": 1400.24,
    "end": 1403.28,
    "text": " durch Meldungen und die Diskrepanz zur Praxis,"
  },
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    "start": 1403.28,
    "end": 1405.76,
    "text": " gerade wenn wir jetzt die verketten Gesetze und"
  },
  {
    "start": 1405.76,
    "end": 1407.68,
    "text": " Produktionsbedingungen in irgendwelchen Ländern am"
  },
  {
    "start": 1407.68,
    "end": 1409.92,
    "text": " anderen Ende der Welt anschauen, die Diskrepanz zur"
  },
  {
    "start": 1409.92,
    "end": 1412.16,
    "text": " Praxis ist einfach riesengroß. Wir haben irgendwas"
  },
  {
    "start": 1412.16,
    "end": 1414.16,
    "text": " zertifiziert, wir haben irgendwas hier niedergelegt"
  },
  {
    "start": 1414.16,
    "end": 1416.0,
    "text": " und was wirklich dort passiert, was trotzdem"
  },
  {
    "start": 1416.0,
    "end": 1419.76,
    "text": " niemand. Dann wollen wir mal hoffen, dass vielleicht"
  },
  {
    "start": 1419.76,
    "end": 1421.36,
    "text": " nicht dieses Jahr diese Geschenke unter dem"
  },
  {
    "start": 1421.36,
    "end": 1423.28,
    "text": " Weihnachtsbaum liegen, aber doch zumindest"
  },
  {
    "start": 1423.28,
    "end": 1426.24,
    "text": " Optionsscheine oder zumindest Gutscheine."
  },
  {
    "start": 1426.24,
    "end": 1428.16,
    "text": " Das hängt wahrscheinlich davon ab, ob wir jetzt"
  },
  {
    "start": 1428.16,
    "end": 1431.28,
    "text": " den Wunschzettel digital ans Christkind übermitteln"
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  {
    "start": 1431.28,
    "end": 1433.28,
    "text": " oder Hand geschrieben. Vielleicht auch das."
  },
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    "start": 1433.28,
    "end": 1435.28,
    "text": " Herr Dr. Röhrl, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit"
  },
  {
    "start": 1435.28,
    "end": 1437.28,
    "text": " genommen haben, um bei uns im Podcast zu sein."
  },
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    "start": 1437.28,
    "end": 1439.28,
    "text": " Ja, besten Dank."
  },
  {
    "start": 1440.24,
    "end": 1446.24,
    "text": " Steuer mit Recht. Der Dartev Podcast."
  },
  {
    "start": 1448.24,
    "end": 1470.46,
    "text": " [MUSIK]"
  }
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